Redebeitrag
Gesamtstrategie für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege – Versorgungslücken schließen, Zuständigkeiten bündeln, Planung verlässlich machen
- Person
- Christian Zander
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9206
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sagten Sie am Ende, wir sollten das Thema mit dem gebotenen Ernst behandeln, und machen selbst aus meiner Sicht den Spaßvorschlag, dass der Senat bis Ende August ein mit allen Ressorts abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegen soll. Das können Sie ja wohl selber nicht ernst meinen; Sie verhohnepipeln hier aber wirklich alle! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Der Titel „Gesamtstrategie“ klingt ja schon einmal ganz gut, aber es geht ja noch weiter: [Zuruf: Verarschen!] – Es wäre unparlamentarisch, deshalb habe ich diesen Begriff hier nicht genommen. Vielen Dank, das habe ich einmal so gehört. – „selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege“. Das heißt, Sie machen gar keine Gesamtstrategie für die Pflege an sich, sondern nur für einen ganz kleinen Ausschnitt. Wenn man sich Ihren Antrag noch einmal durchliest, dann sieht man selbst in Ihrer Gesamtstrategie erhebliche Lücken. Insofern ist Ihr Vorschlag auch nicht allumfassend und sehr kritikwürdig, und insofern werde ich darauf auch nicht so richtig eingehen, möchte aber noch einige Dinge klarstellen, die Sie hier gesagt haben.
Sie suchen sich ja immer nur die Sachen heraus, die Sie irgendwie verwenden können, und ziehen sie aus dem Zusammenhang: Im Landespflegeplan steht zwar, dass nur 4 von 20 Vorhaben außerhalb des Ressorts sind, es steht aber auch darin, dass geplant ist, für die Fortschreibung des Landespflegeplans diese Anzahl deutlich zu erweitern und auch Dritte, also nicht nur Ressorts, sondern auch Dritte wie die Pflegekassen, einzubeziehen. Das heißt, die nächsten Schritte sind schon in Planung; sie werden auch so umgesetzt, um das Ganze weiter zu vervollständigen.
Deshalb blenden Sie diese Dinge aus, und Sie blenden auch aus, dass wir mit dem Altenhilfestrukturgesetz noch eine weitere Struktur machen, um planvolle Handlungsmuster und Handlungsweisen zu schaffen, auch um diesen Ausschnitt mit dem selbstbestimmten Wohnen und der ambulanten Pflege, von dem Sie sprechen, noch stärker zu berücksichtigen und die Pflegebedürftigen und die Angehörigen noch einmal stärker zu unterstützen. Das sind alles gute Ansätze.
Es ist keine Gesamtstrategie im engeren Sinne, was Sie vorschlagen. Der Landespflegeplan ist ein sehr guter Auftakt, ein sehr guter Schritt, der die Planungen von Bezirken, dem Land Berlin und auch künftig von Dritten zusammenführt, um Pflege von Angehörigen zu Hause zu erleichtern und zu schauen, wo man Angebote ausbauen muss. Das geht natürlich auch ein bisschen in die Richtung die Sie gefordert haben, aber nur, weil es keine Gesamtstrategie gibt, heißt das nicht, dass nichts passiert, sondern natürlich gibt es auch schon grundsätzliche Anforderungen in Sachen Bau beim Entwickeln neuer Quartiere. Da sind die Ansätze alle schon vorhanden und vorgegeben, insofern muss man da nichts Neues erfinden. Das läuft ja auch automatisch, ohne dass es da zwingend einer engen, ressortübergreifenden Abstimmung bedarf. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Bettina König (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9206).
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Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9205
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wenn wir über die demografische Entwicklung in Berlin sprechen, dann reden wir nicht über ein Problem der Zukunft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir reden über eine Realität, die diesen Senat längst überrollt hat. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2023 zählten wir in dieser Stadt über 211 000 pflegebedürftige Menschen. Das ist ein Zuwachs von mehr als 26 000 Personen in nur zwei Jahren. Das bedeutet im Klartext: Die offiziellen Prognosen des Senats für das Jahr 2040 sind heute schon Makulatur. Wir haben sie schon jetzt überholt. Die zunehmende Überalterung und Pflegebedürftigkeit warten nicht auf diesen lethargischen Senat und die Verwaltung. Die Herausforderung verlangt jetzt nach Taten. Und wo findet diese Pflege hauptsächlich statt? ‒ 87 Prozent aller Berliner Pflegebedürftigen werden in den eigenen vier Wänden versorgt, 55 Prozent davon ausschließlich durch aufopferungsvolle Angehörige. [Beifall bei der AfD] ‒ Ja, die haben in der Tat einen dankbaren Applaus verdient, denn sie sind die Stützen der Pflege. Das verlangt in der Tat eine außerordentliche Würdigung. Das ambulante Netz und die barrierefreie, vertraute Wohnumgebung sind dabei kein optionaler Luxus. Nein, sie sind das logistische Rückgrat unserer Stadtgemeinschaft. Verlässliche, gut organisierte Pflege braucht keine warmen Worte in Sonntagsreden; sie braucht neben den vertrauten Menschen an der Seite klare politische Vorgaben und vor allen Dingen effektive Strukturen. Und wie reagiert die rot-schwarze Koalition auf diesen unübersehbaren Notstand? ‒ Mit dem bewährten Berliner Prinzip des organisierten Desinteresses. Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage war ein politischer Offenbarungseid. Es gibt in Berlin schlicht keine Gesamtstrategie. Da dümpelt der Landespflegeplan isoliert vor sich hin; da wird die Wohnraummodernisierung separat verwaltet; die Neubauförderung weiß überhaupt nicht, was die Bezirke eigentlich tun. Im Landespflegeplan 2025 blicken gerade einmal 4 ‒ in Worten: vier ‒ von 20 Vorhaben über den Tellerrand des eigenen Pflegeressorts hinaus. Das ist kein nachhaltiges Regieren. [Beifall bei der AfD] Das ist ein gefährliches Steuerungsvakuum auf Kosten der Schwächsten. Die Quittung für diese Zersplitterung zahlen die Berliner täglich mit eklatanten Versorgungslücken, zersplitterten Zuständigkeiten, mit regional sehr unterschiedlich verteilten Angeboten und einer Überforderung von pflegenden Angehörigen. Das darf nicht sein. Selbst die eigene Pflegebeauftragte hält in ihrem Monitoringbericht mit unmissverständlicher Dringlichkeit fest, dass dieses Thema endlich als gesamtstädtische Aufgabe begriffen werden muss – ein Weckruf, den dieser Senat bislang überhört. Wir sollten das nicht tun. [Beifall bei der AfD] Unser Antrag will genau hier ansetzen und dieses administrative Stückwerk beenden. Wir fordern eine verbindliche, ressortübergreifende Gesamtstrategie bis zum 31. August dieses Jahres, denn es eilt. Wir fordern messbare, bezirksscharfe Zielvorgaben für barrierearmen Wohnraum und ambulante Kapazitäten. Wir fordern eine integrierte Finanzierung, welche die vorhandenen Mittel aus Wohnungsbau, Pflege und Sozialpolitik endlich in einem transparenten Budget zusammenführt, und wir binden alle relevanten Akteure, von den Kassen bis zu den Wohnungsbaugesellschaften, ein. Dieser Antrag ist ordnungspolitisch sauber. Wir wollen keine Planwirtschaft, keine neue Behörde, keine sozialistische Zulassungssteuerung und keine Zwangsdiktate gegen private Pflegedienste. Die Vertragsautonomie nach SGB XI bleibt unangetastet. Wir setzen auf Anreize, Kooperation und eine kluge, gezielte Fördersteuerung. Auch die verfassungsgemäßen Rechte der Bezirke tasten wir im Gegensatz zu anderen hier im Hause nicht an. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, im Alter selbstbestimmt und in Würde im vertrauten Wohnumfeld leben zu können. Beenden wir das lähmende Zuständigkeitschaos! Lassen Sie uns diesen Antrag heute bitte beschließen und im Interesse der Pflege hier mit dem Ernst, den die Sache verdient, zusammenstehen! [Zuruf von der AfD: Bravo!] Krönen wir den heutigen Plenartag mit diesem gemeinsamen Beschluss! Die Menschen in der Pflege werden es uns danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Silke Gebel (GRÜNE) · S. 9206
Einen wunderschönen guten Abend! Das Thema gute Versorgung im Alter ist, glaube ich, eines, das uns in den nächsten Jahren noch viel stärker beschäftigen wird, und ich glaube, es ist auch eine Frage der Würde einer Gesellschaft, dass wir hier ein gutes Leben im Alter ermöglichen, denn das Leben in jedem Alter zeigt, wie gut es in einer Gesellschaft läuft. Ja, es braucht eine Gesamtstrategie, das sage ich auch ganz klar als Grüne, aber der Antrag der AfD versäumt einen ganz zentralen Punkt, den die AfD an jeder Stelle bekämpft. Denn wenn man über Pflege spricht, wenn man darüber redet, wie die Pflegebedürftigen in diesem Land qualitativ gut versorgt werden, dann müssen wir über die Fachkräfte sprechen. Wenn man sich einmal anschaut, wo die Auszubildenden in der Pflege in Berlin herkommen, dann sieht man, dass 30 bis 50 Prozent der Menschen einen ausländischen Pass haben. Das sind Menschen – ich lese einmal kurz vor, aus welchen Ländern sie kommen –, die aus Syrien, aus der Ukraine, aus der Türkei und aus Afghanistan kommen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ein großer Teil dieser Menschen hat Angst bei den Debatten, welche die AfD vorantreibt; sie haben Angst und überlegen sich, wohin sie gehen, wenn die AfD wieder über Remigration spricht. Deswegen ist es Augenwischerei, wenn die AfD heute darüber spricht, dass es um eine gute Versorgung und Selbstbestimmung im Alter geht. Sie versäumt, woher die Fachkräfte kommen und wie viel Respekt wir den Menschen, die hier die wichtige Arbeit leisten, als gesamte Gesellschaft zollen müssen, damit wir gut zusammenhalten. Insoweit lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]
Bettina König (SPD) · S. 9207
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier die Rede von meinem Kollegen Lars Düsterhöft halten darf, allerdings hätte ich das gerne zu einem klügeren Antrag gemacht. Der Antrag macht wirklich sprachlos, ganz ehrlich, nicht übertrieben. [Zuruf von der AfD] Er zeigt: Sie haben keine Ahnung von ambulanter Pflege. Sie haben keine Ahnung, wie ambulante Pflege funktioniert, und Sie haben keine Ahnung von der Organisation der ambulanten Pflege. – Hoffentlich haben Sie mehr Ahnung von Zahnmedizin, Herr Ubbelohde! [Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Aber kommen wir zum Antrag: Sie fordern eine Strategie, nein, ein Konzept für eine Strategie. Sie fordern also den Senat auf zu überlegen, was in einer Strategie stehen könnte, würde man sie erarbeiten wollen, würde man sie brauchen. Das nennt man wohl effizienten Einsatz von Personal. – Ironie off. Dann beschreiben Sie, was in dieser Strategie, nein, im Konzept für die Strategie stehen soll, aber auch, wenn da etwas im Konzept oder in der Strategie stehen sollte, darf dies keine verbindliche Weisung beinhalten. Man soll also eine Strategie, ein Konzept für eine Strategie erarbeiten, die keine Wirkung haben darf. Dann wollen Sie noch, dass diese Strategie eine integrierte Finanzdarstellung über das beinhaltet, was theoretisch von irgendwem ausgegeben werden könnte. Sie haben wirklich keine Ahnung, wovon Sie reden. Aber wie könnten Sie das auch! Am vergangenen Dienstag war beispielsweise eine Podiumsdiskussion des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Alle waren da – außer Frau Brinker. Wären Frau Brinker oder auch Sie, Herr Ubbelohde, da gewesen, dann wüssten Sie, dass wir keine Strategie für irgendetwas brauchen. Es braucht ganz anderes für die Pflege, ganz anderes für eine gute Versorgung – Verlässlichkeit: Verlässlichkeit in Bezug auf die Refinanzierung der Tariflöhne – gute Arbeitsbedingungen, damit genug Menschen in der Pflege arbeiten wollen –, Verlässlichkeit in Bezug auf die Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Hilfe zur Pflege, Verlässlichkeit in Bezug auf die Freiheit, als ambulanter Dienst überall parken zu können, ohne ständig Knöllchen zu bekommen, Verlässlichkeit auch für pflegende Angehörige, und, besonders wichtig, Verlässlichkeit in Bezug auf die Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, die das Rückgrat der Pflege hier sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau gegen diese hetzen Sie permanent und ständig. Sie spalten; dabei sind es genau diese Menschen, die jeden Tag unsere Eltern und unsere Großeltern pflegen. Mit Ihrem Weltbild, mit Ihrer Remigration, mit Ihrem Wahlkampfslogan legen Sie die Axt an die Zukunft der Pflege an – und maßen sich an, solche Anträge hier einzubringen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich hoffe, dass die Menschen früh genug begreifen, wohin Ihre Politik führt und wofür Sie stehen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): Deswegen wählen sie uns ja!]
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9207
Frau König! Ihre persönlichen Bemerkungen weise ich als Anmaßung zurück. Ich finde, das ist selbst, wenn man Ihre bisherigen Reden Revue passieren lässt, doch sehr dürftig gewesen und zeugt von einer sehr unbeherrschten Emotionalität [Lachen bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] bei einem Thema, das sehr viele Menschen draußen bewegt, denn die leiden unter der Komplexität des gesamten Pflegesystems; [Zurufe] dass es verschiedene Angebote gibt und keiner mehr so richtig weiß, was an welcher Stelle wem zusteht. Diese Komplexität soll durchbrochen werden durch einen seriösen Antrag, den wir hier gestellt haben und der verdient gehabt hätte, dass Sie sich damit auseinandersetzen; übrigens genau so wie Ihre – Ihre! – Pflegebeauftragte. Die Landespflegebeauftragte hat genau das gefordert und hat gesagt – das war übrigens auch im Ausschuss –, dass es einer solchen Steuerung bedarf. Und wenn Sie jetzt kritisieren, das sei völlig abwegig, dann kritisieren Sie eine Landespflegebeauftragte, die wir und viele andere hier im Plenum durchaus sehr schätzen und die eine sehr seriöse Arbeit macht, im Gegensatz zu Ihnen. [Beifall bei der AfD] Was die Auszubildenden anbelangt, haben wir uns übrigens schon sehr frühzeitig für eine bessere Ausbildung im Sinne eines Pflegecampus beispielsweise geäußert und im Sinne einer dreigliedrigen Ausbildung, die übrigens allen Pflegeauszubildenden zugutekommen würde. Und selbstverständlich stehen wir hinter Auszubildenden, die aus dem Ausland kommen, die uns hier unterstützen. Die AfD steht auch hinter diesen Menschen, und keiner hier hat die Absicht, diese Menschen in irgendeiner Weise zu benachteiligen, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Nein! – Weitere Zurufe] im Gegenteil: Wenn sie sich in dieses Land integrieren und wenn sie mitarbeiten, dann sind diese Menschen genauso willkommen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen diese Menschen in der Pflege, und deswegen steht die AfD auch zu Menschen, die Migrationshintergrund haben und die bereit sind, mitzumachen und sich zu integrieren in diesem Land. Das ist unser Standpunkt. [Beifall bei der AfD]
Elke Breitenbach (LINKE) · S. 9208
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es Lösungen gegeben hätte oder wenn es Lösungen hätte geben sollen, hätte die AfD heute einen anderen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag zeigt keine Lösungen auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Antrag fasst eine Debatte zusammen, die wir die letzten Jahre geführt haben, blendet aber die Lösungen aus. Wenn Sie glauben, Sie könnten beispielsweise barrierefreien Wohnraum mit Anreizen schaffen, dann werden Sie auf die Nase fallen. Wenn man Barrierefreiheit haben will, was ich richtig finde, dann braucht man verbindliche gesetzliche Regelungen, die für alle gelten. Nur so werden wir zu Barrierefreiheit kommen, im Wohnraum und im Umfeld. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zu den Fachkräften wurde schon etwas gesagt. Die Pflege hat ein Problem, und dazu haben Sie gar nichts gesagt, denn Sie wollen ja, dass das auch privat gemacht wird: Die Pflege ist unbezahlbar. Wir brauchen endlich eine vernünftige Finanzierung, damit alle Menschen sich auch die Pflege leisten können, die sie brauchen, und eine gute Pflege haben. Das sind alles Sachen, die Sie ausgeblendet haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt Ansätze, die stehen im Landespflegeplan. Ich würde mir auch eine Gesamtstrategie wünschen; haben wir aber erst mal nicht. Aber wenn die Sachen im Landespflegeplan umgesetzt werden würden – das ist übrigens auch die Unterstützung für die An- und Zugehörigen –, wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Dafür brauchen die Bezirke zusätzliche Mittel, damit sie das finanzieren können. Ich hoffe, in der nächsten Legislatur wird dieser Weg gegangen. – Vielen Dank! Ich habe jetzt noch 26 Sekunden. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und eine schöne Feier! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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