Redebeitrag
Das SEZ nicht abreißen!
- Person
- Dr. Michael Efler
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9192–9193
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät für das SEZ. Als notorischer Optimist glaube ich, dass das letzte Stündlein für dieses ikonische Gebäude noch nicht geschlagen hat. [Zuruf von der CDU: Doch, ist durch!] Das wäre auch bitter nötig, denn ein vollständiger Abriss wäre ein unwürdiger und respektloser Umgang mit dem baukulturellen Erbe der DDR-Vergangenheit. Viele Menschen verbinden bis heute schöne Erinnerungen mit diesem Gebäude. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Es geht aber nicht um die Vergangenheit, es geht um die Gegenwart. Ein saniertes SEZ könnte in Berlin und speziell in Friedrichshain dringend benötigte Sport- und soziale Infrastruktur schaffen. Deswegen brauchen wir das SEZ – saniert. Es könnte auch ein Modellprojekt für die klimafreundliche Sanierung von Bestandsgebäuden werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Problem beim Umgang der Koalition mit dem SEZ ist relativ einfach zu beschreiben. Sie haben sehr früh eine kategorische Vorgabe gesetzt, nämlich den Komplettabriss, und keinerlei Plan B gedanklich zugelassen. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft. Der städtebauliche Wettbewerb, der im Jahr 2025 von der WBM durchgeführt wurde, war von vornherein auf einen vollständigen Abriss ausgerichtet. Dass jetzt möglicherweise – vielleicht hören wir nachher noch ein bisschen mehr – die Tür für Alternativen einen Spalt aufgeht, hat vor allem mit dem beharrlichen Wirken von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Architektinnen und Architekten, Bauexpertinnen und -experten aus Ost und West zu tun. Deswegen will ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke für die Arbeit der Initiativen „SEZ für alle!“ und „SEZ-Quartier neu denken“ sagen. Eine Bürgerin ist sogar zu dieser späten Stunde hier im Parlament. Vielen Dank! Eure Arbeit hat nicht nur den Abriss vorläufig gestoppt, sondern auch gezeigt, dass das Gebäude keine Ruine ist, dass es Alternativen gibt und – Herr Gaebler – dass sich Wohnungsbau sowie der Erhalt und die Sanierung wesentlicher Elemente des SEZ nicht ausschließen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Senator Christian Gaebler] Jetzt geht die Tür noch mal auf. Die Kollegen Schulz und Kollatz habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen schon so verstanden, dass zumindest die Option eines Teilerhalts noch einmal ernsthaft geprüft werden soll. Falls das ernst gemeint sein sollte – und das hoffe ich und will es auch würdigen –, dann muss jetzt Folgendes geschehen: Alle Zahlen müssen auf den Tisch , und e s braucht eine unabhängige Machbarkeitsstudie , nicht nur die Zahlen der WBM, die kein Interesse an irgendeiner Form des Erhalts hat. Der Abriss muss natürlich ausgesetzt werden, bis das Ergebnis einer solchen Studie vorliegt. Das bedeutet auch, dass die entsprechende Ausschreibung für den Abriss umgehend gestoppt werden muss. [Beifall bei der LINKEN] Dann gibt es noch ein schönes Projekt hier in Berlin. Herr Gaebler! Wir waren in dieser Woche gemeinsam bei der wunderbaren Eröffnung einer Ausstellung. Dabei ging es um die Internationale Bauausstellung, die sich vor allem der Transformation des Best ehenden widmen möchte. Im räumlichen Fokus stehen die sogenannten Kreuzungsbereiche des S-Bahn-Rings mit den großen Radialen. Beides passt hier hervorragend zusammen. Interessanterweise taucht das SEZ in der Ausstellung, die Sie in dieser Woche mit eröffnet haben, in einem der Suchräume auf. Lassen Sie uns das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der Internationalen Bauausstellung machen , zu einem Prototyp für eine klimafreundliche Sanierung eines Bestandsgebäudes. Warum eigentlich nicht? [Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee!] Lassen Sie uns die verschiedenen Optionen gleichberechtigt untersuchen und dann zügig eine Entscheidung treffen! – Danke!
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9192–9193).
Im Protokoll öffnen (S. 9192–9193)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 9193
Ich bin mir nicht so sicher, ob das gut ist, aber ich mache es mal.
Kurt Wansner (CDU) · S. 9193
Herr Efler! Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Ihre Partei dieses NKZ verkauft hat, dass Ihre Partei die Verantwortung dafür trägt, in welchem Zustand sich dieses Hauses heute befindet? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ist Ihnen bekannt, dass die Finanzsenatoren – gerade Herr Wesener von den Grünen – mit dafür gesorgt haben, dass das Objekt [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] von einem Spekulanten, den Sie nach Berlin geholt und dem Sie dieses Objekt überlassen haben, überhaupt wieder in den Landesbesitz zurückgekommen ist? Sie haben sich doch lange dagegen gewehrt, dass der Besitzer das Objekt an das Land Berlin zurückgeben muss. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 9193
Herr Wansner ! Wenn ich nicht falsch informiert bin, haben Sie gerade Kreuzberg mit Friedrichshain verwechselt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es geht hier nicht um das NKZ, sondern um das SEZ. Sie können nächstes Mal gern noch mal eine Frage stellen. Die beantworte ich dann ganz sicher. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Johannes Martin (CDU) · S. 9193
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Efler! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen heute nicht über die abstrakte Frage, ob das SEZ erhalten oder abgerissen werden soll, sondern über den konkreten Antrag der Fraktion Die Linke, der uns vorgelegt wurde , und bei dem es sich durchaus lohnt, einige Blicke darauf zu werfen. [Zuruf von links] Schon der erste Absatz enthält im Übrigen einen Widerspruch, den ich nicht unkommentiert lassen möchte. Sie schreiben, es schein e absurd, die bestehenden Gebäude abzureißen, fügen dann aber den entscheidenden Nachsatz an: sollten sie noch intakt sein. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das SEZ ist nicht mehr in Betrieb, und das SEZ ist nicht intakt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Ja, der Umgang mit dem SEZ w ar der Geschichte dieses Ortes nicht würdig. Herr Wansner hat korrekterweise darauf hingewiesen. Im Jahr 2003 wurde das SEZ unter Rot-Rot ver scherbelt und dem Verfall preisgegeben. Im Jahr 2018 legte die damalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, einen Bebauungsplan vor, der unmissverständlich war. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Am Standort sollte ein neues Quartier mit dringend benötigten Wohnungen, Freiflächen, einer Schule und einer Sporthalle entstehen. Dieser Plan sagt ebenso klar, dass dies nur möglich ist, wenn das SEZ vollständig abgerissen wird. [Zurufe von links] Im vollen Bewusstsein dieser Tragweite haben Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD diesen Bebauungsplan damals beschlossen. Die Fraktion, die heute den Erhalt fordert, hat die Abrissentscheidung selbst mitzuverantworten. [Beifall bei der CDU – Niklas Graßelt (CDU): Hört, hört!]
Johannes Martin (CDU) · S. 9193
Ja, sehr gerne, klar.
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9193
Vielen Dank ! – Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Bebauungsplan das Hindernis dafür sei, das Gebäude nicht abzureißen. Nun ist es aber auch so, dass Bebauungspläne geändert werden können. Im Bebauungsplan steht gar nicht, dass das Gebäude zwingend abgerissen werden muss. An anderer Stelle haben wir Bebauungspläne zuletzt geändert, etwa am Molkenmarkt, heute auf der Tagesordnung. Warum ist das beim SEZ in Ihren Augen ein Problem? Könnten wir den Bebauungsplan dort nicht ebenfalls ändern , an die heutigen Erfordernisse anpassen und das Gebäude stehen lassen? Das ICC wird auch nicht abgerissen. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Richtig! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Johannes Martin (CDU) · S. 9194
Vielen Dank für die Frage ! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Anfang dieses Plenartages anwesend waren. Ich glaube aber, wir haben uns alle relativ einhellig darüber verständigt, wie herausfordernd die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt ist. Wir waren eigentlich immer alle der Auffassung , dass wir entsprechend bezahlbare Wohnraumangebote brauchen. Selbstverständlich kann man Bebauungspläne anpassen, aber wir brauchen diesen bezahlbaren Wohnraum nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. Mit Erstaunen habe ich jetzt von Herrn Dr. Efler gehört, man könne das SEZ im Rahmen der Internationalen Bauausstellung entwickeln. Da reden wir über die Jahre 2034 bis 2036. Es ist spannend, wann Sie hier in dieser Stadt Wohnraum schaffen wollen . Das ist nicht unser Ansatz. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen diesen Wohnraum jetzt. [Zuruf aus der CDU: Whohoo!] Diese Koalition hat sich den Umgang mit dem SEZ nicht leicht gemacht. Im Gegenteil: Wir haben die Forderung nach Transparenz ernst genommen. Das hätten Sie übrigens auch während Ihrer Regierungsverantwortung tun können. Gehen wir die drei Punkte durch, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben. Erstens: Das Baugutachten zum Zustand des Gebäudes liegt vor. Im Übrigen wird dem Gebäude darin ein wirtschaftlicher Totalschaden attestiert. Zweitens: Den städtebaulichen Wettbewerb hat es ebenfalls gegeben. Die Ergebnisse liegen vor. Wir schaffen an diesem Standort Wohnungsbau mit der entsprechenden Infrastruktur. Drittens, und darauf haben wir in allen Debatten hingewiesen, das ist der Punkt, den Sie nicht in Ihren Antrag schreiben: Was machen Sie eigentlich? Welches Betriebskonzept haben Sie für das SEZ? – Es gibt keines. Sie haben weder das Geld für die Sanierung, [Beifall bei der CDU] noch eine Möglichkeit, das SEZ langfristig zu betreiben. Für uns ist klar: Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich erweitern und die im Bebauungsplan vorgesehene Infrastruktur, allen voran die Schule, zügig umsetzen. Der vorliegende Antrag bringt uns in dieser Hinsicht keinen einzigen Schritt weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9194
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Martin, Sie haben gerade gesagt, es gebe kein Betriebskonzept und all die Sachen lägen nicht vor. Das ist erstens nicht richtig. Zweitens gibt es einen Grund dafür, dass wir heute hätten weiter sein können, als wir es sind. Sie haben nämlich in die Ausschreibung hineingeschrieben: Bedingung ist der Abriss. Hätte man das Verfahren von vornherein ergebnisoffen gestaltet und den Wettbewerb entsprechend offen angelegt, hätten wir heute auch ganz andere Vorschläge auf dem Tisch. Dass wir inzwischen Alternativen auf dem Tisch haben, liegt unter anderem an der Arbeit der Initiative und anderen, die ge sagt haben, dass es anders geht und dass man nicht ausschließlich mit der Abrissbirne vorgehen muss, sondern das SEZ retten kann, ohne es letztlich zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn – das wissen Sie alle, das hat auch schon der Kollege Efler gesagt, und das haben wir in den letzten Monaten bei unseren wiederholten Diskussionen im Ausschuss immer wieder herausgestellt – das SEZ ist einfach mehr als irgendein Gebäude. Das SEZ ist ein Identifikationsort. Es hat eine Geschichte, die für viele Menschen in dieser Stadt von Relevanz ist. Mit dieser Geschichte sollte man nicht so umgehen, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Johannes Martin (CDU): Das ist so scheinheilig!] Die gute Nachricht ist, dass wir nach den Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wesentlich weiter sind, als Sie es hier dargestellt haben. Der Erhalt wesentlicher Gebäudeteile und eines großen Teils des SEZ ist inzwischen wieder möglich und steht erneut zur Diskussion. Das ist ein wichtiger Erfolg, den wir vor ein paar Monaten so noch nicht absehen konnten. Das ha t mit dem Engagement ganz vieler Menschen zu tun, und d eshalb geht auch meinerseits ein herzlicher Dank an die Initiative und an alle anderen, die dafür gekämpft haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und natürlich – –
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9195
Ja!
Johannes Martin (CDU) · S. 9195
Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage! Welche Finanzierungspläne haben Sie denn für die halbe Milliarde Euro, die die momentan von den Initiativen vorgestellte Variante voraussichtlich kosten wird? Wie wollen Sie das finanzieren?
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9195
Jetzt haben Sie selber gerade „voraussichtlich“ gesagt und eine Schätzung genannt. Der Punkt ist ja, und das hatten wir im letzten Ausschuss, dass die WBM noch gar keine Zahlen hat. Sie hat mal geschätzt unter Bezugnahme auf andere Gebäude und gleichzeitig das Ganze unter die Annahme gestellt, dass man quasi so saniert, als wenn es ein Neubau wäre, und das ist ein totaler Widerspruch zu dem, was Sie als Senat oder Koalition hier ansonsten immer sagen, wo Sie sagen, es muss einfacher werden, runter von den Standards, und günstiger. Hier rechnen Sie es aber künstlich hoch. Das ist letztendlich ein Widerspruch. Deswegen sagen wir auch, das muss anders berechnet werden und vielleicht nicht nur im stillen Kämmerlein, wenn die WBM ein paar Zahlen aufschreibt, mit dem Ziel, den Abriss zu rechtfertigen. Das ist auch eine Transparenzsache, da heranzugehen. Für Konzepte, wie das betrieben und finanziert werden kann, gibt es verschiedene Vorschläge. Dazu gehört dann aber auch, die Leute mal einzuladen, das auf den Tisch zu legen und durchzurechnen und sich nicht nur hinzustellen und zu sagen, das geht nicht. Ich weiß nicht, woher Sie die halbe Milliarde haben. Die halbe Milliarde wäre da gesetzt, und anders geht es nicht – das ist absurd. Eigentlich wissen Sie es auch, und wir sollten uns doch ehrlich machen und erst mal fragen: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ist das Ziel, das Gebäude zu erhalten, ja oder nein? Ein Großteil hier im Haus sagt mittlerweile: Ja, und lasst uns einen Weg finden! – Sie sagen Nein. Das nehmen wir damit zur Kenntnis, mit Bedauern, aber vielleicht hat sich das bald ja auch erledigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9195
Bitte!
Alexander Herrmann (CDU) · S. 9195
Vielen Dank! Sie haben gerade gesagt, 500 Millionen Euro sind vielleicht etwas zu viel geschätzt. Andere Projekte wie die TVO wollen Sie gar nicht finanzieren. Aber wenn Sie vielleicht einen Abschlag nehmen, sind es 150 Millionen Euro. Wie wollen Sie die finanzieren? Also das wird es ja mindestens kosten.
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9195
Also Sie werfen jetzt hier Zahlen in den Raum, ich könnte auch noch andere sagen, aber ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei und Zurufe von der CDU] Der Punkt ist doch: Wollen wir das Gebäude erhalten? Und wenn die Antwort Ja ist, dann ist der nächste Schritt, ein Finanzierungskonzept aufzustellen, mit dem das funktioniert. [Zurufe von der CDU] Mit dieser Einstellung würde das Haus der Statistik, um mal ein Beispiel zu geben, auch nicht mehr stehen. Da wurde das Gleiche gesagt, da wurde gesagt, das kostet viel zu viel, das ist nicht machbar. Heute ist es ein Modellprojekt, und es wird weltweit ausgezeichnet, und es ist ein Vorzeigeprojekt [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] für Umbau statt Abriss, der sich finanziell auch trägt. Dass wir in Berlin Raummangel für Sportangebote, Freizeit und Kultur haben, liegt auf der Hand. Das wissen Sie so gut wie alle anderen hier. Dann nehmen Sie das aber auch dort zur Kenntnis, und dann lassen Sie uns Lösungen dafür suchen! Vorschläge gibt es. Die können wir gerne im Anschluss beraten. Meine Redezeit ist nicht so lang, dass ich Ihnen jetzt im Detail Zahlen runterrechnen kann. [Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Aber worauf ich zurückkommen wollte, ist, dass wir in den letzten Beratungen im Ausschuss gesehen haben, dass es ein Umdenken gibt, insbesondere auch bei der SPD-Fraktion, die sagt, dass ein Status quo, wie er sich aktuell darstellt, im Sinne von „Abriss als gesetzt“ nicht mehr gilt. Und das ist etwas, woran wir anknüpfen müssen und wo es jetzt auch gilt, dass der Senat – und der Senator läuft hier gerade auf und ab – nicht Tatsachen schafft, sondern sich daran hält, was eine Mehrheit hier im Haus fordert, nämlich zu sagen: Lasst uns das SEZ erhalten und die Wege prüfen, wie uns das an der Stelle gelingt! – Deswegen an dieser Stelle ein großer Dank an die SPD-Fraktion, die hier nach vielen Debatten deutlich Position bezogen hat! Es ist auch aus vielen anderen Gründen sehr relevant, dass wir hier von dem Abrissthema wegkommen und in den Umbau gehen. Sie alle wissen das eigentlich, dass der Gebäudesektor eine ganze Menge an CO 2-Emissionen ausmacht. 40 Prozent sind es in Deutschland. Wenn wir uns den Abriss und das Thema Müll angucken, sind es sogar 50 Prozent des gesamten Müllaufkommens in Deutschland, die auf Abrisszahlen zurückgehen. Das ist immens. Und auch das verpflichtet uns, den Umbau vor den Abriss zu stellen. Es geht hier nicht um die Frage: entweder SEZ-Erhalt oder Wohnungsbau. Es geht um beides, und das lässt sich auch vereinen. Die Beispiele, die Modelle und die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Da müssen wir anknüpfen. Da liegt letztendlich die Arbeit in den nächsten Monaten vor uns. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, hier zu einem Ergebnis zu kommen, das das SEZ in seiner Geschichte und Bedeutung erhält, aber vor allen Dingen mit den Herausforderungen, und dazu zählt auch bezahlbarer Wohnraum. Das lässt sich dort kombinieren, in die Zukunft transferieren und übertragen, denn darin liegt letztendlich die Chance, die wir haben, dem SEZ eine zweite Chance zu geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Mathias Schulz (SPD) · S. 9196
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die Debatte ums SEZ ist nicht einfacher geworden, dafür im Ausschuss ein bisschen klarer, aber ich will vorwegstellen, das wurde heute auch schon gesagt: Von der Koalition werden aktuell Wege geprüft, wie wir Wohnungsbau und einen Teilerhalt vernünftig miteinander verbinden können, denn das SEZ ist, wie schon gesagt wurde, nicht nur ein Gebäude an der Landsberger Allee, sondern auch ich kenne es nicht nur aus den Akten, sondern war selbst dort im Schwimmbecken, als es noch intakt war. Für viele ist es also ein Stück gelebter Geschichte in der Stadt und auch eigene Geschichte. Deswegen dürfen wir diese Geschichte auch nicht einfach übergehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Von Beginn an habe ich immer gesagt und auch mein Kollege Matthias Kollatz, dass wir dort landeseigene Wohnungen schaffen wollen. Das hat Priorität. Wir werden aber sicherlich auf jeden Fall prüfen, wie ein Teilerhalt gelingen kann. Das ist nämlich kein Widerspruch, und es muss auch keiner sein oder zu einem gemacht werden. Berlin braucht Wohnungen. Es ist klar, dass der von Linken, Grünen und SPD beschlossene Bebauungsplan das auch ermöglichen soll. Die WBM plant auf dieser Grundlage über 500 Wohnungen. Das ist angesichts des Wohnungsbedarfs auch richtig, aber Stadtentwicklung ist eben mehr als Proberecht und Blockrand, Quadratmeter und Wohneinheiten, es ist der Umgang mit baulichem Bestand, und der hat immer eine historische und eine baukulturelle Dimension. Aus meiner Sicht ist dem angemessenen Umgang mit dem baulichen Erbe dieser Zeit auch in der Vergangenheit nicht immer der Stellenwert eingeräumt worden, den es verdient. Das habe ich letztes Mal auch schon in der Rede erwähnt. Beim SEZ wird dieser Fall besonders sichtbar. Unser Spitzenkandidat hat das zu einem wichtigen Punkt gemacht, den ich teile. Berlin war Jahrzehnte geteilt. Es gibt Orte, mit denen Menschen im Osten besondere Erinnerungen verbinden. Das ist nicht nur einer von mehreren Aspekten, die beim Bebauungsplan abgewogen werden müssen, sondern er steht für sich. Das SEZ steht in dem Fall für Alltag, Freizeit, Kindheit, Sport und Begegnung. Solche Orte sind in Berlin nach 1990 zu oft verschwunden, manchmal aus guten Gründen, manchmal aber – und viel zu oft – aus mangelnder Sensibilität. Gleichzeitig sprechen wir an dieser Stelle nicht nur über Vergangenheit, sondern über ein zentrales Areal in Landeseigentum. Wir sprechen darüber, wie Berlin mit knappem Wohnraum und Flächen umgehen soll, und zwar verantwortungsvoll. Wichtig ist dabei aber auch vor allem, realistisch zu bleiben, auch wenn es bequem sein mag, Menschen alles zu versprechen, vor allem, wenn Wahlkampf ist, besonders einfach. Ich schaue da gerade mal nach links ins Haus. Ein öffentliches Schwimmbad wird es an diesem Ort nicht mehr geben. Ein vollständiger Erhalt des SEZ ist auch mit den aktuellen Ressourcen des Landes Berlin einfach nicht darstellbar. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Wir wollen aber Wohnungsbau und SEZ vernünftig miteinander verbinden, und zwar da, wo es technisch möglich, städtebaulich verträglich und finanziell tragfähig ist. Dazu braucht es ein bisschen mehr Kreativität, als es bislang im Prozess gegeben hat. Das ist richtig. Es braucht belastbare Zahlen. Der Senat hat den Vorschlag der Initiative bewertet und im Ausschuss dazu mögliche Zahlen genannt. Sie stehen natürlich noch zur Diskussion, und es werden noch vertiefende Prüfungen zu Auflagen, Kosten der Sanierung und Kostenreduktion für den Wohnungsbau angestellt. Warum da so viele Tiefgaragen gebaut werden müssen, kann man sich mal fragen, weil die die Baukosten unnötig in die Höhe treiben. Und wir brauchen einen städtebaulich überzeugenden Entwurf. Daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit dem Senator, fest steht aber auch: Bis zu einer abschließenden Entscheidung wird es eben keinen Abriss geben. Zum Abschluss möchte ich feststellen: Wir arbeiten an einer Lösung. Deswegen brauchen wir diesen Antrag in der Form nicht und werden ihm deshalb auch nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frank Scheermesser (AfD) · S. 9197
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim SEZ reden wir nicht über irgendeine alte Ruine am Straßenrand. Wir reden über ein Stück Berliner Stadtgeschichte, über eine Sport- und Freizeitstätte, die für viele Berliner über Jahrzehnte ein Begriff war. Hier wurde als eines der ersten Projekte die moderne Kraft-Wärme-Kopplung praktiziert. Hier reden wir übrigens über einen intakten Stahlbetongrundkörper, der noch Jahrzehnte genutzt werden könnte, gar nicht zu denken an die erheblichen CO 2-Emissionen, die bei einem Totalabriss und Neubau entstehen. Wir als AfD sagen klar, Berlin braucht Wohnungen, aber Berlin braucht nicht noch mehr Politik nach dem Prinzip: erst verfallen lassen, dann abreißen, dann teuer neu bauen und am Ende so tun, als sei alles alternativlos gewesen. Das SEZ wurde jahrelang politisch und verwaltungstechnisch herumgereicht. Es gab Streit, Versäumnisse und Intransparenz. Der Abrissbagger soll nun die Antwort auf verantwortungslose Stadtentwicklung sein. Wer heute sagt, der vollständige Abriss sei alternativlos, der muss zuerst die Zahlen auf den Tisch legen: Was kostet der Abriss? Was kostet die Entsorgung? Was kostet ein Neubau? Was würde ein tragfähiger Teilerhalt kosten? Genau diese Kostenwahrheit fehlt. Wir wollen keine Denkmalromantik um jeden Preis, aber wir wollen auch keine Wegwerfpolitik bei Gebäuden, die städtebaulich, historisch und funktional noch eine Rolle spielen können. [Beifall bei der AfD] Gerade in einer Stadt, die ständig über fehlende Sportflächen, fehlende Schwimmflächen, fehlende soziale Infrastruktur und fehlende Aufenthaltsorte klagt, ist es politisch widersprüchlich, ein solches Areal einfach platt zu machen. Das SEZ könnte Teil eines neuen Quartiers werden, mit Wohnungen, ja, aber eben auch mit Sport, Freizeit, Begegnungen und öffentlicher Nutzung. Wer nur Wohnungen verspricht und dafür bestehende Strukturen beseitigt, schafft noch lange kein lebendiges Stadtquartier. Ein Quartier braucht Infrastruktur, Angebote, Identität. Genau deshalb ist ein Totalabriss aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir fordern eine ehrliche Prüfung eines Teilerhalts, eine transparente Kosten-Nutzen-Rechnung und eine klare Aussage, welche öffentlichen Nutzungen auf dem Gebäude tatsächlich dauerhaft gesichert werden. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD stehen hier für Vernunft statt für Symbolpolitik, für Kostenklarheit statt Abrissreflex, für Nutzung statt Leerstand, für Erhalt, wo Erhalt wirtschaftlich und städtebaulich sinnvoll ist, und für Wohnungsbau, der nicht gegen Sport, Freizeit und Stadtgeschichte ausgespielt wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]
Christian Gaebler (SPD) · S. 9197
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich Sie noch etwas länger von dem Sommerfest abhalte, aber ich glaube, hier schließt sich der Kreis. Wir haben heute am Anfang der Sitzung sehr intensiv darüber diskutiert, was das zentrale Thema in Berlin für die Menschen in der Stadt ist: Mieten und Wohnen. Ich habe überhaupt nicht die Themen Eislauf, Schlittschuhbahn oder Schwimmen gehört. Das will ich mal ganz deutlich an den Anfang stellen. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Das soll den grundsätzlichen Bedarf an Sportflächen gar nicht ignorieren. Da wäre ich, glaube ich, auch eher unverdächtig. Aber eine Diskussion anhand eines Antrags aufzumachen, der, wie Kollege Martin ja schon vorgetragen hat, schon in sich widersprüchlich ist – – „Es erscheint absurd, die bestehenden Gebäude abzureißen, sollten sie noch intakt sein. […] Unverzüglich [soll] ein aktuelles Baugutachten erstellt werden“. Das liegt vor. Das haben Sie alle bekommen, alle Ausschussmitglieder. Da steht drin, in welchem Zustand dieses Gebäude ist. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Johannes Martin (CDU)] Und dass es intakt ist, werden Sie ja wohl nicht allen Ernstes behaupten wollen! Diesen Antrag hätten Sie nach der Diskussion, die Sie im Ausschuss gemacht haben, eigentlich mindestens zurückziehen müssen, weil hier auch noch drinsteht: Der Bau der Schule und von 200 bis 300 Wohnungen soll untersucht und die Roll- und Schlittschuhbahn im südwestlichen Flügel soll möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. Das ist übrigens bekanntermaßen die teuerste Sportfläche, die es gibt, ungefähr zusammen mit Schwimmflächen. Das wollen Sie jetzt, obwohl in Laufweite – 500 Meter weg – in der Paul-Heyse-Straße eine Eisbahn und an der Landsberger Allee ein Schwimmbad, das Velodrom, vorhanden sind. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Zu behaupten, es gäbe in dieser Gegend keine Sportflächen, verkennt leider die Realitäten. Also auch das stimmt nicht. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Wenn Sie nicht den Mut haben, Ihren Antrag zurückzuziehen, dann muss er halt abgelehnt werden. Aber auf Grundlage dieses Antrags zu behaupten, das wäre das, wie man jetzt zwischen Wohnen und Sport einen Kompromiss schließt, ist nun wirklich schwer nachvollziehbar. Wenn Sie, Herr Efler, dann auch noch sagen, eigentlich wollen Sie das gern in die IBA 2034 bis 2037 einpacken, dann heißt das, Sie wollen – aktuell reden wir über mehr als 600 Wohnungen – 1 200 Menschen, die dort ein neues Zuhause finden, auf das Jahr 2037 vertrösten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, nach der Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Und Herr Schwarze: Wollen Sie denn noch das Schwimmbad, oder wollen Sie es nicht? Denn die Bürger, die Konzepte entwickelt haben, die berechtigt ihre Interessen formulieren, wollen da ein Schwimmbad. Dazu habe ich von Ihnen jetzt nicht so viel gehört. Ich habe nur von Ihrer Bürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg beim vorletzten Mal, als wir es im Ausschuss behandelt haben, gehört, dass sie gesagt hat: Ein Schwimmbad wird ja wahrscheinlich nicht mehr funktionieren, aber ein Teilerhalt wäre doch schön. – Ein Teilerhalt, zu dem es bisher kein Konzept gibt. Da hat Herr Martin völlig recht. Nun kann man Konzepte immer erarbeiten, und wir haben auch gesagt, ich habe bisher alle meine Zusagen dort eingehalten: Wir untersuchen das Konzept der Initiative, wir bringen da ein Preisschild ran, wir sagen, welche Probleme damit verursacht werden, was die Lärmthematik angeht. Wir haben übrigens sogar auch aufgezeigt, was eventuell gemacht werden könnte, um diese Lärmproblematik einzufangen, aber nicht bei einem Vollerhalt des SEZ-Gebäudes, sondern bei der Überlegung, wie ich eine größere Zahl an Wohnungen als 200 oder 300, wie es die Linkspartei fordert, an der Stelle realisieren und einen Teil, also den zentralen Teil, dieses SEZ erhalten kann. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das ist der Auftrag, den die WBM jetzt noch mal mitgenommen hat. Das, was jetzt von Ihnen hier gesagt worden ist, übrigens auch von der AfD – kommen wir noch mal zu Ihnen – : Vernunft statt Kosten – – Sie sind doch sonst immer die, die sagen: Man soll nicht so viel reden, man soll mal handeln. – Was ist denn jetzt hier an der Stelle? An der Stelle soll jetzt noch mal ganz genau vorgeführt werden, ob nicht doch vielleicht noch irgendeine Zahl, eine Kommazahl in der Kostenberechnung nicht stimmt. Dass das viel Geld und viel Zeit kostet und deutlich weniger Wohnungen schafft, darüber müssen wir uns, glaube ich, gar nicht lange unterhalten. Ob das ein paar Zehntausend Euro mehr oder weniger sind, spielt angesichts der Zeitdimension vielleicht auch nicht so eine übergeordnete Rolle. Die Zeit ist das Thema, das mich umtreibt, denn die Leute wollen die Wohnung jetzt und nicht in drei, in fünf oder in zehn Jahren. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Das ist der entscheidende Punkt. Das ist der Faktor, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind jetzt noch dabei, mit der WBM die technische Machbarkeit zu untersuchen, wie können wir den Wohnungsbau voranbringen und gleichzeitig einen Teil des Gebäudes eventuell absichern, dass es stehenbleiben kann, und zwar ohne, dass die WBM jetzt auch noch ein Nutzungskonzept entwickeln soll. Sie ist nämlich eine Wohnungsbaugesellschaft, die die Aufgabe hat, Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, bezahlbare Wohnungen. Alles, was wir jetzt gerade treiben, macht die Wohnungen auch nicht bezahlbarer, weil das alles Geld kostet. Trotzdem ist es an der einen oder anderen Stelle wichtig, auch nach Alternativen zu suchen, beziehungsweise, die zumindest mal grob zu beziffern. Aber der Eindruck, der hier erweckt wurde: Wir haben alle Zeit der Welt und nehmen uns jetzt erst mal noch ein paar Runden, wo man noch mal andere Leute auf die Kosten gucken lassen – – Der WBM zu unterstellen, dass sie keine Ahnung von Wohnungsbaukosten hat und auch von anderen Baukosten, finde ich schon ziemlich dreist. Gerade Sie als Linke setzen doch auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben doch sogar ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Darüber haben wir doch vorhin gesprochen. Wenn Sie aber gleichzeitig sagen: Die WBM kann das gar nicht kalkulieren, das glauben wir alles nicht –, dann glaube ich auch Ihr Wohnungsbauprogramm nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich glaube, es ist richtig, dass wir jetzt auch mal schauen, wie kann man technisch – –
Christian Gaebler (SPD) · S. 9199
Nein, danke!
Christian Gaebler (SPD) · S. 9199
– Es wird ja wahrscheinlich sowieso gleich noch Redebeiträge geben. – Wie kann man technisch bestimmte Dinge ermöglichen, und was hat das für Preisschilder und für Zeitschienen dran? Das ist das, was wir auch im Ausschuss zugesagt haben, was wir jetzt auch umsetzen werden. Alles andere müssen Sie am Ende auch den Leuten erklären, die auf bezahlbares Wohnen warten und keine Wohnung haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 9199
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! [Torsten Schneider (SPD): Vielleicht machen wir noch eine namentliche Abstimmung!] Wir hatten tatsächlich eine einigermaßen gute fachliche, sachliche Runde, bis zu diesem letzten Aufploppen vom Senator, der – warum auch immer – ein wenig nervös ist, noch einiges raushauen muss und es mit der Wahrheit nicht immer so ganz genau genommen hat. Deswegen will ich ein paar Dinge geraderücken. Zunächst einmal: Das Ausspielen von Wohnungsinfrastruktur gegen andere Bereiche der sozialen Infrastruktur ist falsch. Genau das ist ein Problem Ihrer Politik. [Beifall bei der LINKEN] Sie setzen wohnen, wohnen, wohnen, bauen, bauen, bauen über alles. Sie ordnen diesem Aspekt alle möglichen anderen Dinge unter, in dem Fall Kultur, in anderen Fällen Grünflächen. Dadurch kommen Sie immer wieder auch zu problematischen Entscheidungen. Wenn das alles so richtig wäre, dann frage ich mich: Warum reden wir jetzt überhaupt darüber, dass Sie noch mal eine Prüfung machen, wenn Sie von vornherein alles richtig gemacht hätten? Warum ist jetzt die Bereitschaft, auch in der SPD - Fraktion, da, noch mal eine Kurve zu drehen? Warum machen Sie das auch? Normalerweise ziehen Sie doch immer Ihren Stiefel durch. Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie zu stur waren, weil Sie nicht nach links, nach rechts geguckt haben, weil Sie nur den einen Weg geradeaus gesehen haben. Das ist das Problem. Ich bin froh – ich will es noch mal würdigen –, dass es jetzt eine gewisse Öffnung gibt. Dann will ich noch sagen: Der Kernpunkt unseres Antrags ist nach wie vor nicht erfüllt. Es gab bisher keine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Alternativen; die gab es bis zum heutigen Tage nicht. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Deswegen ist es nach wie vor richtig, das zu machen. Ich habe nicht der WBM unterstellt, sie könnte keine Wohnungsbaukosten kalkulieren. Das ist doch völliger Quatsch. Ich habe gesagt, dass sie kein Interesse daran hat, denn sie will natürlich das machen, wofür sie den Auftrag bekommen hat, nämlich abzureißen und zu bauen. Und dass Sie sich jetzt auf die WBM als Kronzeugin berufen für eine Entscheidungsfindung bei der Frage der Kosten, ist wirklich absurd. [Heiko Melzer (CDU): Noch schlechter als Ihre erste Rede!] Ich sagte, die Zahlen stimmen, aber es sind keine neutralen, unabhängigen Zahlen. Deswegen bin ich froh und danke Herrn Schulz. Er hat klar gesagt: Der Abriss erfolgt nicht, solange hier kein städtebauliches Konzept geklärt ist. – Das werden wir machen, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Der Senat hat sich solche Mühe gegeben, und dann so was!]
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 9199
Gerade wurde gesagt, bis zu sieben Minuten könnte ich jetzt reden, weil Sie so lange gesprochen haben. Das Ganze werde ich nicht ausschöpfen, aber mal gucken. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Gaebler! Ich finde es gut, dass Sie sich hier noch mal äußern, denn das zeigt, dass das SEZ an der Stelle auch eine Wichtigkeit hat. – Wenn wir uns zurückdenken an den Anfang des Jahres: Da sind die Bagger in das Gebäude gefahren, und es gab einen Baustopp wegen des Verstoßes gegen Naturschutz- und Umweltauflagen. Da waren wir aber in der Debatte an einem anderen Punkt. Das hat jedoch dazu geführt, dass diese Debatte nicht an dem Punkt, wo wir waren, stehen geblieben, sondern weitergegangen ist. Und das hat Gründe, die auch mit dem Gebäude und der Geschichte dieses Orts zu tun haben. Es hat auch damit zu tun, dass es Zeit gab zu diskutieren, weil quasi die Pausetaste gedrückt wurde. Deswegen ist es sehr gut, dass wir anhand dieses Antrags mehrfach im Ausschuss und auch hier über das SEZ sprechen. Es ist richtig, dass, wie Herr Schulz es heute noch mal sagte, jetzt nicht der Abriss fortschreiten wird, sondern es erst dann weitergeht, wenn geklärt ist, wie ein Teilerhalt oder auch ein Erhalt in ein Konzept passt und darstellbar ist. Aber an diesem Punkt wären wir nicht angekommen, hätten wir damals nicht diese Pausetaste gedrückt bekommen durch den Baustopp; dann würden heute wahrscheinlich noch mehrere Bagger gerade im Gebäude stehen und dort Dinge rausholen. Es ist deswegen auch sehr richtig, dass wir es hier geschafft haben, diese Debatte neu aufzustellen. Jetzt kommt es auf den nächsten Schritt an. Sie haben gesagt, Sie prüfen jetzt die Dinge, die vorgelegt worden sind. Wir hätten aber auch von vornherein das Konzept anders aufstellen können und die Ausschreibung anders machen können; dann hätten wir auch weniger Zeit verloren. Das ist nicht passiert. Rückblickend ist es jetzt nicht zu ändern, aber zukünftig sollten wir daraus lernen, dass wir mit einer Offenheit in solche Prozesse hineingehen. Denn es geht hier auch um die Geschichte dieser Stadt und um die gebaute Stadt. Sie sprachen von zentralen Themen für Berlin. Dazu zählt natürlich der Wohnungsbau; darüber gibt es, glaube ich, überhaupt keinen Dissens. Wir streiten sicherlich mal, an welcher Stelle, in welcher Form, aber beim SEZ habe ich niemanden in der Debatte gehört, der gesagt hat, dass dort kein Wohnungsbau entstehen soll – im Gegenteil. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Selbst bei denjenigen, die vielleicht in der Definition von Erhalt einen Schritt weiter gehen, wird gesagt, Wohnungsbau ist auf dem Gelände denkbar. Die Entwürfe, die Sie jetzt prüfen, und das ist bestimmt noch nicht der Weisheit letzter Schluss, zeigen auch, es geht. Ob dort am Ende ein Schwimmbad oder eine andere sportliche Nutzung drin ist, werden wir anhand eines hoffentlich zu erstellenden Konzepts sehen. Beim ICC – ich muss noch mal darauf zurückkommen – hat der Senat ein mehrmonatiges Verfahren gemacht unter höchster Geheimhaltung, bei dem alle möglichen Nutzungsarten durchgerechnet oder halt noch nicht ganz durchgerechnet worden sind. Beim SEZ ist dieser Schritt nicht gegangen worden, und das war ein Fehler. Der rächt sich in der Zeit, aber wir können ihn korrigieren. Darum geht es, denn das SEZ bietet eine Chance für einen einmaligen Ort für Berlin. Es kann ein Leuchtturm werden, ob durch die IBA oder im besten Falle wesentlich früher. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, um die es an dieser Stelle geht. Dazu gehört es aber auch, alle mitzunehmen, sich an einen Tisch zu setzen und offen über die Dinge zu sprechen und nicht zu sagen: Wir haben hier errechnet und da errechnet, und jetzt glaubt uns das mal! – Macht es transparent, dann können wir es beraten, aber auch diejenigen aus der Stadt mit an den Tisch holen, die bewiesen haben, dass sie es können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das Haus der Statistik nannte ich als eines der Beispiele, wie man mit bestehender Bausubstanz umgehen kann. Ein zentrales Thema der Stadt ist Umbau statt Abriss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.