Redebeitrag
Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern!
- Person
- Gunnar Lindemann
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9190–9191
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Jetzt mal ein bisschen Sachlichkeit, Herr Schneider! Hören Sie mal zu! – 2024, also vor fast zwei Jahren, hat dieser Senat beschlossen, eine Bezahlkarte einzuführen. Jetzt, zwei Jahre später, 2026, ist die Bezahlkarte immer noch nicht eingeführt. Dafür hören wir jetzt von der Verwaltung: Na ja, im Juli soll sie jetzt vielleicht kommen –, also zwei Monate vor Ende der Legislatur. Da hat die Senatorin Kiziltepe von der SPD offenbar den Senat am Ring durch die Manege geführt. Ob die Bezahlkarte jetzt im Juli kommt, ist dann die nächste Frage.
Ja, Herr Özdemir, ich gebe Ihnen durchaus recht, die Bezahlkarte ist im Prinzip ein Witz. Sie gilt nur für neu ankommende Asylbewerber. Das heißt, die, die alle schon da sind, bekommen keine. Sie erhalten weiter ihr Bargeld. [Orkan Özdemir (SPD): Freut mich, dass es Ihnen nicht gefällt!] Es gibt auch nur sechs Monate lang 50 Euro. Danach kann man so viel Geld abheben, wie drauf ist. Überweisungen und Onlinehandel sind mit der Bezahlkarte auch möglich. [Orkan Özdemir (SPD): Richtig! Ganz genau!] Das ist ein Asylmagnet, der weiter massenhaft Zuwanderung von Nichtberechtigten nach Berlin anzieht [Orkan Özdemir (SPD): Von welchen Massen reden Sie?] und die Probleme hier in Berlin verschärft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wegen ihrer Politik, wegen ihrem Asylmagnet bekommen die Berliner hier in Berlin keine bezahlbare Wohnung, und es ist kein Geld da für die Dinge, die hier in Berlin gemacht werden müssten, die hier renoviert werden müssten: Infrastruktur, Straßen, Eisenbahn, egal worum es geht. Das zeigt, dass Ihr Senat hier die völlig falsche Politik betreibt.
Frau Schubert! Herzlichen Dank, dass Sie uns hier erzählt haben, dass Sie eine Karte ohne Limit haben. Dann wissen wir jetzt auch, wo die SED-Millionen sind. Dann können Sie die den Bürgern entsprechend wieder zurückgeben. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne, herzlichen Dank! Bis zum nächsten Mal! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9190–9191).
Im Protokoll öffnen (S. 9190–9191)Zum selben Tagesordnungspunkt
Jian Omar (GRÜNE) · S. 9187
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Monat für Monat stehen Menschen vor Behörden Schlange, um ihre Leistungen in bar zu erhalten. Gleichzeitig müssen Beschäftigte dieser Behörden Bargeld transportieren, zählen und auszahlen. Das kostet Zeit, Personal und Geld, und das ist kein modernes Verwaltungshandeln. Genau deshalb wurde die Bezahlkarte vor drei Jahren unter der damaligen Ampelregierung bundesgesetzlich auf den Weg gebracht – nicht als Instrument der Abschreckung, auch nicht als Instrument der Ausgrenzung von Geflüchteten, sondern als Instrument der Digitalisierung. Sie sollte Verwaltungsverfahren vereinfachen, weil damals die Forderung war, die Kommunen zu entlasten und Asylsuchenden unnötige Warteschlangen zu ersparen. Genau deshalb haben wir Grüne damals gesagt: Ja, eine moderne Bezahlkarte kann sinnvoll sein, weil die Geflüchteten in der Anfangsphase keinen Anspruch auf ein Girokonto haben, weil sie ihre Identität und Aufenthaltstitel noch nicht haben. Dass das funktionieren kann, hat die Stadt Hannover gezeigt. Unser dortiger grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat schon Ende 2023 die Bezahlkarte in Form einer Social Card als Instrument der Verwaltungsmodernisierung eingeführt. Mit vereinfachten Abläufen konnte er sogar vier Verwaltungsstellen sparen, die mittlerweile andere sinnvolle Aufgaben erledigen. Es gibt also zwei Wege für diese Bezahlkarte: Man nutzt die Bezahlkarte zur Verwaltungsmodernisierung, oder man gestaltet sie so, dass sie Menschen pauschal ausgrenzt und gängelt. Hannover hat den ersten Weg gewählt. Leider hat Berlin sich für den zweiten, diskriminierenden Weg entschieden, denn der schwarz-rote Senat hat aus einer guten Idee wieder einmal etwas völlig anderes gemacht mit einer pauschalen Bargeldgrenze von 50 Euro, mit zusätzlichen Einschränkungen. Genau damit verfehlt dieser schwarzrote Senat sein eigenes Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Je mehr Einschränkungen Sie schaffen, lieber Senat, desto mehr Ausnahmen und Einzelfallprüfungen brauchen Sie. Je mehr geprüft werden muss, desto mehr Bürokratie und Personal brauchen Sie. Genau deshalb haben wir als Grünenfraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir wollten wissen, ob die geplante Berliner Bezahlkarte mit den Grundrechten von Geflüchteten und mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz grundsätzlich vereinbar ist. Dieses Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Nicht die Bezahlkarte ist das Problem, das Problem ist Ihre Berliner Ausgestaltung. Es verdeutlicht, dass der Berliner Senatsbeschluss erhebliche rechtliche Mängel aufweist. Die pauschale Bargeldbegrenzung genügt den Anforderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach Auffassung dieses Gutachtens nicht. Er wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und ist mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz insbesondere nicht vereinbar. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Das LADG in Berlin verpflichtet insbesondere unsere Berliner Verwaltung, Diskriminierung zu verhindern und die Grundrechte aller Menschen in besonderer Weise zu achten. Unser Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, Berlin darf digitalisieren, aber Berlin darf nicht damit diskriminieren. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Frage insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Glauben Sie wirklich, dass Menschen vor Krieg, Folter oder politischer Verfolgung fliehen und ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob sie in Deutschland 50 Euro oder 200 Euro für ihren persönlichen Bedarf erhalten? – Flucht wird nicht am Geldautomaten entschieden, Flucht beginnt dort, wo Bomben fallen, Diktatoren herrschen und Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Wann werden Sie das endlich begreifen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer Fluchtbewegungen wirksam reduzieren will, muss Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden, Perspektiven in Herkunftsregionen schaffen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Aber Menschen, die bereits Schutz hier bekommen haben und angekommen sind, pauschal einzuschränken und schlechterzustellen, löst keine Probleme, schafft sogar neue Probleme, weil Integration und Teilhabe verhindert werden. Mit unserem Antrag legen wir Ihnen heute einen besseren Weg für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte vor. Lesen Sie sich unseren Antrag durch und stimmen Sie ihm zu! An Sie, liebe Senatorin Kiziltepe: Sie sind auch die Antidiskriminierungssenatorin. Ich appelliere an Sie – Sie haben sich immer wieder für Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit eingesetzt und gegen eine diskriminierende Bezahlkarte ausgesprochen –: Sorgen Sie dafür, dass die Bezahlkarte in Berlin diskriminierungsfrei wird! Denn das geht auf Ihr Konto. Am Ende heißt es: Das ist die Bezahlkarte, die Senatorin Kiziltepe eingeführt hat. – Berlin kann ein Vorreiter einer modernen, diskriminierungsfreien Verwaltung sein, –
Jian Omar (GRÜNE) · S. 9188
– aber nur dann, wenn die Digitalisierung den Menschen dient und nicht ihrer Ausgrenzung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Man wird sie die Cansel-Karte nennen!]
Katharina Senge (CDU) · S. 9188
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ja ein Evergreen in diesem Haus. [Katina Schubert (LINKE): Immer noch ist sie nicht da!] – Geben Sie mir ein bisschen Zeit, dann komme ich dazu! – Tatsächlich ist es so, dass die anderen Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen haben, die Kommunen oder auch landesweit, sie zu nutzen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch in Berlin wird sie jetzt im Juli kommen. [Beifall bei der CDU] So hat es die Senatsverwaltung im Hauptausschuss zugesagt. Da erwarten wir natürlich auch, dass diese Zusage gegenüber dem Parlament eingehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, lieber Herr Omar, dass da sehr viel geprüft wurde. Unter anderem deshalb hat es natürlich auch lange gedauert. Diese ganzen Sorgen, die Sie sich machen, ist von vorn und hinten alles geprüft worden. Davon gehe ich aus. Ich kenne Ihr Gutachten nur aus der Presse, ich kenne es nicht im Detail. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] – Sie haben es mir nicht zugeschickt. Also ich fange jetzt nicht an, nach Ihren Gutachten im Internet zu suchen, bei allem Respekt. – Ein paar grundsätzliche Sachen vielleicht dazu: Die Bezahlkarte steht im Asylbewerberleistungsgesetz, in einem Bundesgesetz, das diese Bezahlkarte für Asylbewerber vorsieht. Das ist ein Spezialgesetz für diese Gruppe, und es hat daher Vorrang vor allen einfachgesetzlichen Regelungen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist so eine einfachgesetzliche Regelung und noch dazu ein Landesgesetz. Die einzige entscheidende Frage ist also, ob das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Bezahlkarte ermöglicht, an der Stelle mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Es gebietet nämlich, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. All das ist bei der Bezahlkarte nicht der Fall, da sie an alle Asylbewerber unabhängig von all diesen Kriterien ausgegeben wird. Ich bin Ihnen aber auch sehr dankbar, dass Sie noch mal etwas zu dieser Mär der Pullfaktoren gesagt haben und mir die Gelegenheit geben, das zu erklären, weil Sie ja immer wieder behaupten, wir würden in die Welt stellen, jemand mache sich wegen 50 Euro ja oder nein auf die Flucht, auf den Weg, und es sei wissenschaftlich bewiesen. – Hören Sie mir bitte zu! Ich rede zu Ihrem Antrag hier, Herr Omar. – Macht er nicht. Egal! Es gibt genug andere, die mir zuhören. [Beifall bei der CDU – Dr. Timur Husein (CDU): Das hat etwas mit Respekt zu tun!] – Danke, liebe Kollegen! – Es ist so, dass man tatsächlich auch in der Wissenschaft zwischen Push- und Pullfaktoren unterscheidet. Ich erkläre es noch mal: Pushfaktoren sind die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, und Pullfaktoren sind eine Vielzahl von Kriterien, die mit Einfluss darauf nehmen, wohin jemand geht. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Eines dieser Kriterien ist logischerweise natürlich auch, wie das Wohlfahrtssystem aussieht, wie das Sozialsystem aussieht, welche wirtschaftliche Zukunft ich mir in dem Land erhoffe. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Auweia! – Thorsten Weiß (AfD): Alles Verschwörungstheorien!] Das ist doch nachvollziehbar. Sie haben diese Anträge zwei Jahre lang vertagt, um sie kurz vor dem Wahlkampf aus der Mottenkiste zu ziehen. Ich kann dazu nur sagen: Die Bezahlkarte kommt, sie diskriminiert nicht, und das ist insgesamt alles gut so! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Katina Schubert (LINKE) · S. 9189
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass die Bezahlkarte kommt, ist ein Problem. Nicht die Bezahlkarte an sich, das hat der Kollege Omar ausgeführt. Wenn es nur um Digitalisierung und die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und Verwaltungsabläufen ginge, dann wäre das alles völlig in Ordnung, aber darum geht es hier gar nicht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten mal die Senatorin, die auch meistens recht hat. Sie hat 2024 noch gesagt: Sie wird es nicht mitmachen, dass durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abgeschreckt werden. Das wird sie nicht unterstützen. –, stand so im Tagesspiegel. Ich gebe Ihnen da völlig recht, weil es genau darum geht. Es geht nicht um Digitalisierung und darum, Abläufe zu vereinfachen. Es geht darum, abzuschrecken, um abzuwerten, um auszugrenzen. [Zuruf von der CDU] Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Verfügbarkeit auf 50 Euro begrenzt wird. 50 Euro darf man da runterziehen. Dafür bekommt man im heutigen Einkauf kaum noch etwas, wenn schon eine Schachtel Zigaretten 10 Euro kostet – wogegen ich nichts habe. [Zuruf von der CDU] Es ist ein Problem für die Menschen, die eine solche Karte kriegen, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren. Leistungsrecht ist kein Erziehungsrecht, und Leistungsrecht ist auch kein Strafrecht. Wer hier vor Krieg, Folter, politischer Verfolgung, was auch immer flieht, der muss Schutz und Aufnahme finden, und der muss all den anderen, die im Moment auf Leistungen angewiesen sind, gleichgestellt werden. Es ist sowieso nicht einzusehen, dass es ein Sondergesetz für Asylsuchende gibt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist nicht einzusehen, dass dann auch noch die Verfügbarkeit so eingeschränkt wird, dass es eigentlich ein echter Witz ist.
Katina Schubert (LINKE) · S. 9189
Bitte!
Lars Bocian (CDU) · S. 9189
Liebe Frau Kollegin! Ist Ihnen bewusst, dass man mit einer Bezahlkarte auch bezahlen kann? Man muss also nicht das Bargeld nehmen, sondern man kann direkt bezahlen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Katina Schubert (LINKE) · S. 9189
Ja, das ist mir bewusst! Das mache ich mit meiner Karte auch, nur habe ich da kein Limit drauf und kann damit einkaufen, was ich will und auch wo ich will. [Zurufe von der CDU: Oh! – Unruhe] Ich habe sogar das Recht, Überweisungen dorthin zu tätigen, wohin ich überweisen will. Genau das nehmen Sie diesen Menschen mit diesen Regelungen, die die Bezahlkarte vorsieht. Deswegen ist es ein einschränkendes Instrument. Es ist ein reglementierendes Instrument, es ist ein ausgrenzendes Instrument, und deswegen ist es in dieser Form falsch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Noch einmal zu den sogenannten Pull- und Pushfaktoren: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, für den ist es erst einmal völlig zweitrangig, ob man eine Bezahlkarte oder Bargeld bekommt oder was da los ist. Da geht es erst einmal um Schutz und Aufnahme. Da ist sich die Wissenschaft sogar relativ einig, wenn man nicht ganz rechts fragt. Eine Bezahlkarte, die so reglementiert und eingeschränkt ist, damit zu begründen, damit Leute nicht hierherkommen, zeigt doch nur den wahren Grund für diese Bezahlkarte: Abgrenzung, Ausgrenzung, Abwehr! Das ist der falsche Weg in der Flüchtlingspolitik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da hatte die Senatorin recht, und umso bedauerlicher ist es, dass sich der Senat dann doch diesem länderübergreifenden Konsortium angeschlossen hat, diese limitierende Bezahlkarte einzuführen. Deswegen ist mein Appell: Schauen Sie sich noch einmal die Anträge von uns und den Grünen an! Man kann das immer noch umsteuern. Es gibt keine Notwendigkeit, Menschen so einzuschränken. Viel wichtiger ist, dass man etwa eine Social Card nach Hannoveraner Modell einführt oder, auch beides, endlich ein vernünftiges Basiskonto für Geflüchtete bereitstellt, über das sie nach ihren Vorstellungen verfügen können, ohne Einschränkungen, wo sie einkaufen, was sie einkaufen [Michael Dietmann (CDU): Wie viel sie einkaufen!] oder wem sie auch Geld schicken. Das ist, glaube ich, die entscheidende Herausforderung. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die SPD da so umgekippt ist, aber vielleicht kann es mir der Kollege Özdemir erklären. Das wird aber nicht einfach für dich, Orkan! Ich bin gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 9190
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer Ära, in der wir oft blindlings den rechtsextremistischen Meinungsmachern hinterherlaufen – das ist kein Geheimnis – und uns als Demokratinnen von Ihnen auch treiben lassen. Die Wahrheit ist, bundespolitisch gesehen: Die Bezahlkarte ist genau solch ein Fall. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Es ist unverkennbar, dass der bundesweite Diskurs um die Bezahlkarte eine reine Phantomdebatte war. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Warum? –Weil alle namhaften Expertinnen und Experten klipp und klar gesagt haben, dass eine Bezahlkarte ökonomisch, teilhabepolitisch, verwaltungs- als auch steuerungstechnisch absolut keinen Sinn ergibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Behauptung, die sicherlich gleich von ganz rechts außen kommen wird, dass Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Finanzierung von Schleppern genutzt werden, ist längst widerlegt und gehört ins Reich der Märchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN] Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung, dass wir kaum noch Zuzug der von einer Bezahlkarte betroffenen Gruppen haben. Das heißt, wir haben auf Druck – das muss man so sagen – des Regierenden Kai Wegner in dieser Koalition ein Bezahlkartensystem aufgebaut, das uns viel Geld gekostet hat und das auf kaum noch jemanden anzuwenden ist. Halten wir also einmal ganz ehrlich fest: Es gibt keine evidenzbasierte Argumentation dafür, dass eine Bezahlkarte aus fachlicher Sicht vernünftig wäre. Eine solche Entscheidung war also rein politisch motiviert. Die SPD Berlin hat sich bereits gegen eine diskriminierende Bezahlkarte ausgesprochen, wie es im Beschluss des SPD-Landesparteitags deutlich gemacht wurde, und dem wurde von unserem Haus auch Rechnung getragen. Diese nach aktuellem Stand unnötige und in seiner Entwicklung und Verwaltung kostspielige Bezahlkarte betrifft nur rund 200 Personen im Monat, und das auch nur für sechs Monate. Mit der Karte kann man online bezahlen, und das ohne eine Blacklist. Sie ist praktisch eine SocialCard wie die in Hannover. Diese Bezahlkarte war in dieser Legislatur das teuerste und sinnfreieste Geschenk an die AfD. Das möchte ich hier noch einmal abschließend sagen. Ich freue mich jedoch, dass wir als SPD dafür sorgen konnten, dass dieses Geschenk der menschenrechtsverachtenden AfD im Hals stecken bleibt, weil diese Karte erstens die letzte einzuführende Bezahlkarte in Deutschland ist und zweitens auch die softeste Bezahlkarte in der Republik. Das freut mich, weil diese Karte nicht so einen riesigen negativen Impact auf die betroffenen Menschen haben wird. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.