Redebeitrag
Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen - Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz
- Person
- Martin Trefzer
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9159–9160
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 20. Juni schrieb mir ein Student der TU Berlin: Sehr geehrter Herr Trefzer! Ich schreibe Ihnen als Student der Technischen Universität Berlin, weil mich die politische Atmosphäre an der Universität seit längerer Zeit zunehmend belastet. Ich bin erschüttert und täglich frustriert darüber, wie wenig politische Neutralität im Alltag auf dem Campus erkennbar ist. Immer wieder sehe ich Plakate, Aufkleber und Botschaften, die sich einseitig gegen eine bestimmte politische Richtung beziehungsweise Partei richten. Besonders problematisch finde ich, dass teilweise auch sehr radikale oder linksextreme Positionen im universitären Umfeld offenbar toleriert werden. Für mich entsteht dadurch nicht der Eindruck eines offenen akademischen Raums, sondern eher einer politisch einseitigen Umgebung, in der viele Studierende sich nicht mehr trauen, abweichende Meinungen offen zu äußern – Zitat Ende –; ein trauriges Schlaglicht, das die Situation an unseren Unis leider treffend einfängt. [Beifall bei der AfD] Die schamlose, rechtswidrige Nutzung öffentlicher Hochschulinfrastruktur für Agitprop und Wahlkampf durch die Partei Die Linke und ihre linksradikalen Proxys ist in den letzten Jahren immer weiter ausgeufert, und zwar ohne, dass die Hochschulleitungen oder der Senat Anlass gesehen hätten, dies zu unterbinden. Am 8. Januar 2025 besuchte ich eine Veranstaltung in Hörsaal 3035 im Hauptgebäude der Humboldt-Universität, von der Senatorin Czyborra später hier im Plenum behauptete, diese habe niemals stattgefunden. Dort wurde die Blockade des AfD-Bundesparteitags in Riesa vorbereitet und aktiv zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten aufgerufen. Der traurige Höhepunkt war das Einspielen eines Videos, das zeigte, wie Polizisten zur Seite gestoßen, getreten, niedergeworfen und schließlich überrannt wurden. Dazu lachten und johlten die Anwesenden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Ich hätte so viel zynische Menschenverachtung gegenüber den eingesetzten Beamten in einer deutschen Universität nicht für möglich gehalten. [Beifall bei der AfD] Die absolute Krönung des Abends war aber der zweite Teil der Veranstaltung, wo haarklein die Wahlkampflogistik für Ferat Koçak s damaligen Haustürwahlkampf organisiert wurde, mit Ansprechpartnern an allen großen Unis, deren Namen an die Wand geworfen wurden, Treffpunkten, Vorgehens- und Verhaltensweisen und der Aufforderung, möglichst viele Studis zu mobilisieren. Das hat sich bis heute so oder ähnlich dutzendfach an unseren Universitäten abgespielt. [Tobias Schulze (LINKE): Dutzendfach!] Die Linke hat sich unsere Hochschulen regelrecht zur Beute gemacht. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Und noch ein Schmankerl dazu: Am Ende einer ähnlich gestrickten Veranstaltung an der TU Berlin im Herbst, wo die Blockade des AfD-Parteitags in Gießen propagiert und organisiert wurde, mussten sich am Ende des Abends alle circa 800 Teilnehmer wie bei einem faschistischen Treueschwur im Italien der Dreißigerjahre von ihren Plätzen erheben und feierlich geloben, nach Gießen zu fahren, um dem politischen Gegner ein für alle Mal den vernichtenden Schlag zu versetzen. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Alle sind aufgesprungen und haben die Arme nach oben gereckt; das war einfach nur gruselig, was dort passiert ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Damit muss endlich Schluss sein an unseren Universitäten. Es ist unfassbar, dass diese Dinge von den Universitätsleitungen und der Senatsverwaltung bis hinauf zur Senatorin weiterhin bewusst ignoriert und toleriert werden. [Beifall bei der AfD] Am Montag war es Staatssekretär Marx, der sich im Ausschuss einmal mehr unwissend stellte, als ich fragte, was der Senat und die Universitäten diesmal unternommen hatten, um die Nutzung öffentlicher Hochschulinfrastruktur für die Blockadevorbereitung des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Erfurt zu unterbinden. Was er nicht wissen wollte, war öffentlich angekündigt und für jedermann zugänglich, zum Beispiel am 24. Juni in Hörsaal 3071 im Hauptgebäude der HU Berlin, wo zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde, verbunden mit dem Hinweis, falls Kosten für Ordnungswidrigkeiten oder Strafbefehle entstünden, würden diese selbstverständlich übernommen. Einfach unfassbar und schlimm, wie hier das parteipolitische Neutralitätsgebot mit Füßen getreten und dem Rechtsstaat ins Gesicht gespuckt wird! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis als Folge dieser immer weiter eskalierenden Selbstermächtigung universitärer Weltanschauungskämpfer auch Personen zu Schaden kommen werden. Und dann, das sage ich Ihnen klipp und klar, tragen Sie, trägt dieser Senat und ganz konkret auch die verantwortliche Senatorin und der Regierende Bürgermeister eine politische Mitverantwortung dafür. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Absolut!] Damit es nicht dazu kommt, muss diesen unhaltbaren Zuständen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu bedarf es des politischen Willens und unterstützend mit diesem Gesetzentwurf zweier kleiner ergänzender Sätze im Berliner Hochschulrecht. Diese lauten: Die „Überlassung“ von Hochschulinfrastruktur „für Zwecke der Werbung für oder gegen eine politische Partei … ist unzulässig“, und: „Die Hochschulen unterliegen der Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien.“ [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Helfen Sie dabei mit, unsere Hochschulen wieder zu Orten der Freiheit, der Lehre, der Wissenschaft und Forschung zu machen und sie aus den Fängen parteipolitischer Instrumentalisierung zu befreien! Unterstützen Sie unser Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9159–9160).
Im Protokoll öffnen (S. 9159–9160)Zum selben Tagesordnungspunkt
Kerstin Brauner (CDU) · S. 9160
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung einer parteipolitischen Neutralität an den Hochschulen. Dahinter steckt eine grundlegende Frage: Welche Rolle spielt politische Auseinandersetzung an unseren Universitäten, und wo liegen ihre Grenzen? Dürfen Universitäten parteipolitische Positionen beziehen, oder müssen diese neutral sein? Universitäten sind Orte des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ – So heißt es in Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Die Verfassung selbst befasst sich mit dem Konflikt, der an unseren Universitäten entstehen kann, weil sie seit jeher auch Orte der politischen Auseinandersetzung, der Diskussion, von Grundfragen der politischen Gemeinschaft und damit auch des Streits um die Frage der Verfassung sind. Gegenüber den Werten des Grundgesetzes gibt es keine staatliche Neutralität. Für sie darf und muss die Universität jederzeit und vorbehaltlos eintreten. Als Institutionen müssen Universitäten parteipolitisch neutral sein. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben diese den Auftrag, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zugleich Orte der Demokratiebildung zu sein. Anerkannt ist zudem, dass den Hochschulen wie auch der Studierendenschaft kein allgemeines politisches Mandat zukommt. Zudem ergibt sich aus ihrer Rechtsstellung als Teil der staatlichen Verwaltung ein Gebot parteipolitischer Neutralität. Dieses basiert auf dem Demokratieprinzip, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes, welches insbesondere in Wahlkampfzeiten wie den jetzigen von dem Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien als Ausfluss des Artikels 21 Grundgesetz flankiert wird. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Daraus folgt kein Verbot politischer Diskussion an den Hochschulen. Die Auseinandersetzung mit den politischen Themen gehört zum Kern von Wissenschaft und Lehre. Studierende und Lehrende müssen die Möglichkeit haben, sich mit politischen Positionen, Programmen und auch mit Parteien kritisch auseinanderzusetzen. Dies folgt auch aus den Grundrechten der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Martin Trefzer (AfD): Steht in der Begründung so drin!] Als grundsätzliche Maßgabe gilt, dass die Hochschulen jedenfalls nicht aktiv auf die politische Willensbildung zugunsten oder zulasten politischer Parteien einwirken dürfen und parteiergreifende, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen zu vermeiden haben. Dies betrifft beispielsweise auch negative Äußerungen über eine Partei oder die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen. Dagegen ist der politische Diskurs auf dem Campus beispielsweise durch Studierende in Veranstaltungen zulässig, und es verstößt auch nicht gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität. Die Auseinandersetzung mit Meinungen gehört in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen der Grundrechte und der Gesetze zum Hochschulalltag. Die Hochschule muss parteipolitisch neutral handeln und soll keine parteipolitischen Aktivitäten als Institution unterstützen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Sie darf und soll politische Diskussion im Rahmen von Wissenschaft und Hochschulleben ermöglichen. Auch die TU Berlin hat sich im aktuellen Streit so positioniert, dass sie parteipolitischen Streit vom Campus fernhalten will, den Ort aber zugleich als Raum wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung versteht. Um dies hier auch noch einmal klar und deutlich zu sagen: Antisemitismus hat und darf keinen Platz an unseren Hochschulen haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen keine zusätzlichen gesetzlichen Regelungen. Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar, und Hochschulen müssen und dürfen für sie einstehen. Dem Antrag der AfD stehen wir ablehnend gegenüber und werden diesen im Wissenschaftsausschuss weiter beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Laura Neugebauer (GRÜNE) · S. 9161
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Zuschauende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal erkennt man eine politische Strategie daran, wer sich über ihr Ergebnis freut. Wenn die AfD-Fraktion einer Universitätsleitung öffentlich dankt, weil kritische Veranstaltungen an einer Hochschule eingeschränkt oder verlagert wurden, dann ist das ein eindeutiges Alarmsignal. Denn hier geht es nicht um Neutralität, hier geht es um Einschüchterung der Wissenschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD), Kristian Ronneburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Rechte Akteure wollen verhindern, dass Studierende an der TU einen Kongress zu Faschismus, Gegenstrategien und demokratischem Engagement veranstalten. Die Unileitung gab dem Druck am Ende nach, und einzelne Veranstaltungen mussten außerhalb des Campus stattfinden. [Zuruf: Pfui!] Staatliche Neutralität bedeutet nicht, Demokratie und Demokratiefeindlichkeit gleichzustellen. Sie bedeutet nicht, dass Hochschulen schweigen müssen, wenn Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder rechtes Gedankengut Gegenstand von Forschung, Lehre und studentischer Debatte sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Hochschulen sind nicht neutral. Hochschulen sind demokratisch. Sie sind der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet. Diese Grundordnung schützt Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, friedlichen Protest und genau die Räume, in denen kontrovers, kritisch und öffentlich gestritten werden kann. Unsere Hochschulen stehen tagtäglich unter Druck, weil ihnen mit Klagen gedroht wird, weil Kampagnen gegen sie gefahren werden und weil sie gezielt verunglimpft werden – in Berlin und weltweit, von rechten Aktivistinnen und Aktivisten und faschistischen Parteien. Unsere Hochschulen brauchen politische Rückendeckung von uns allen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Am letzten Wochenende war ich beim Ostkongress meiner Partei. Ich habe mit Mitgliedern sowie Kolleginnen und Kollegen aus Bundesländern gesprochen, die reelle Angst haben, ab September eine faschistische Landesregierung zu haben. Wenn wir einen Blick auf die Programme der AfD werfen, sehen wir ein Bild von Wissenschafts- und Bildungspolitik, die für uns alle noch viel verheerender wäre als nur das, was die AfD-Fraktion hier mit diesem Gesetz fordert. Die AfD möchte Finanzierung nach politischem Kalkül streichen, kritische Bildung und Wissenschaft nahezu verunmöglichen und mit den Schulen und Hochschulen einen ideologischen Beitrag zu ihrem Weltbild leisten. Die AfD ist nichts anderes als die größte Gefahr für unsere freie Wissenschaft seit 1945, weil sie die völkische und nationalistische Ideologie des NS-Regimes fortsetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Dieser Antrag ist kein harmloser Beitrag zur Hochschulpolitik. Es ist eine Strategie, die Hochschulen zu verunsichern, Forschung zu delegitimieren und demokratisches Engagement aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. [Zurufe von der AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich werde dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Ich muss deshalb auf Sie vertrauen können, dass Sie auch in Zukunft unsere Wissenschaft schützen und unsere Wissenschaftsfreiheit verteidigen, unsere Hochschulautonomie, unsere Studierenden, unsere Forschenden, unsere Lehrenden. Ich muss darauf vertrauen können, dass Sie unser Grundgesetz schützen und es in diesem Haus verteidigen, bevor es zu spät wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Martin Trefzer (AfD) · S. 9162
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Neugebauer! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie hier über die größte Gefahr für die Wissenschaft seit 1945 reden. [Tobias Schulze (LINKE): Denken Sie mal drüber nach!] Wissen Sie eigentlich nicht, was an den Universitäten gerade los ist? Wissen Sie nicht, was da an antisemitischem Furor gerade durch die Hörsäle läuft? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Mit Antisemitismus kennt sich die AfD ja aus!] Wissen Sie eigentlich nicht, wie sich jüdische Hochschulangehörige seit dem 7. Oktober 2023 fühlen müssen? Wenn Sie wirklich glauben, dass wir die größte Gefahr für die Wissenschaft in Deutschland nach 1945 sind, dann leben Sie auf einem anderen Stern. Dann leben Sie komplett auf einem anderen Stern, liebe Frau Neugebauer! [Beifall bei der AfD] Die Gefahren kommen aus einer ganz anderen Richtung. Die Gefahren kommen aus der Verschwisterung von Linksradikalismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben den Kongress „take back the future!“ angesprochen, den wir moniert hatten. Wenn Sie sich einmal die Tagungsthemen anschauen, wie da über Israel geredet wurde, über Siedlungskolonialismus, Apartheidsystem, Völkermord, das war offener Antisemitismus. Da liegt der Hund begraben. Das ist das Problem an unseren Universitäten, und das ist die Bedrohung für Wissenschaft und Forschung an unseren Universitäten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wenn Sie sich jetzt hinstellen und behaupten, wir hätten die Universitäten eingeschüchtert, dann ist das absolut lächerlich, wirklich lächerlich, Frau Neugebauer! Sie schüchtern die Universitäten ein! Wenn sie rechtsstaatlich vorgehen und Veranstaltungen monieren, die dem parteipolitischen Neutralitätsgebot widersprechen, dann sind Sie offensichtlich nicht damit einverstanden, Frau Neugebauer! Sie versuchen, die Leitung der TU einzuschüchtern, nicht wir sind das! [Beifall bei der AfD] Um das einmal ganz klar zu sagen: Wir haben die TU darauf hingewiesen, dass parteipolitisch konnotierte Veranstaltungen an der TU im Rahmen öffentlicher Infrastruktur, im Rahmen der Zurverfügungstellung von Hörsälen nichts zu suchen haben. Da ging es um Wahlkampf für die Linke, AGH-Wahlkampf für die Linke. Da ging es darum, wie man die AfD bekämpft. Da ging es darum, wie man die Linke in den Betrieben besser verankern kann. Wir haben der TU einen Brief geschrieben und gesagt, dass das nicht in Ordnung ist, und daraufhin hat die TU dankenswerterweise reagiert. Einige Veranstaltungen haben anderswo stattgefunden, und einige Veranstaltungen haben den Titel geändert. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. Wie kommen Sie denn darauf, dass dieser rechtsstaatlich normale Vorgang eine Einschüchterung darstellt? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist nicht normal!] Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie schüchtern die Wissenschaft ein, Sie schüchtern die Universitäten ein, und es wird Zeit, dass endlich einmal jemand dagegenhält! [Beifall bei der AfD] Sie glauben, Sie haben freie Bahn an den Universitäten und Sie können da tun und lassen, was Sie wollen – genauso wie Herr Koçak. Der geht einfach in die Unis, [Tobias Schulze (LINKE): Unfassbar!] ich habe das selbst erlebt, und organisiert dort seinen Haustürwahlkampf – mit Ansprechpartnern, mit genauen Daten, die angeschlagen sind, wann man sich wo treffen muss. Das ist doch der Skandal! Dass Sie sich damit zufriedengeben und sich nicht daran stören, liebe Frau Neugebauer, zeigt, dass Sie ein Problem mit der Demokratie haben. Wir nicht! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Marcel Hopp (SPD) · S. 9163
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir hier weiter über den Antrag der AfD zur parteipolitischen Neutralität an Hochschulen sprechen, sollten wir uns alle vergegenwärtigen, dass es einen eklatanten und auch strategischen Unterschied gibt zwischen dem, was die AfD sprachlich sagt, und dem, was sie tatsächlich will. Und diese Strategie dieser Irreführung hat System. [Oh! von der AfD] Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der kleinen Leute vertreten, lässt sich gleichzeitig von Milliardären satt finanzieren und verfolgt ein rechts-libertäres Wirtschafts- und Steuerkonzept, das die Reichsten dieses Landes reicher machen und diejenigen, die jeden Euro umdrehen, ärmer machen wird. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) ‒ Dr. Kristin Brinker (AfD): Das wissen vor allem Sie! ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD sagt, sie will Frauen schützen, aber bekämpft die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und drängt Frauen zurück in ein rückwärtsgewandtes Rollenbild von Hausfrauen und Müttern. Neuerdings versucht die AfD, Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land zu bezirzen und in die Irre zu führen, während sie gleichzeitig mit ihrer völkischen Wahnvorstellung eines homogenen Volkes und ihren rassistischen Remigrationsplänen [Zurufe von der AfD] Millionen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land existenziell bedroht. [Marc Vallendar (AfD): Zum Antrag!] Die Berliner AfD fordert, Wohnungen nach einem Punktesystem bevorzugt an sogenannte Einheimische zu vergeben. Wir hier alle wissen genau, wen Sie damit meinen und wen eben nicht. Genau diese Strategie der bewussten Irreführung findet statt, wenn ausgerechnet Sie von der Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit sprechen. Der AfD geht es nicht um Wissenschaftsfreiheit. Sie wollen Wissenschaft, die ihnen politisch genehm ist. Alles, was nicht in ihr autoritäres Weltbild passt, bekämpfen sie. [Jeannette Auricht (AfD): Das machen Sie doch!] Forschungs- und Wissenschaftsschwerpunkte, die dazu forschen, wie autokratische, rechtsextreme Kräfte weltweit die liberalen Gesellschaften systematisch angreifen, bekämpfen sie. Forschung über Rechtsextremismus wird bekämpft, GenderStudies sollen abgeschafft werden, Diversitätsforschung wird diffamiert. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden regelmäßig öffentlich angegriffen, unter Druck gesetzt und diffamiert. Ein Blick auf die Wissenschaftspolitik der rechtsextremen MAGA - Bewegung in den USA zeigt, wohin die Reise mit ihnen geht. [Zurufe von der AfD] Wenn die AfD von Freiheit spricht, dann meint sie Freiheit für die eigene Ideologie, nicht Freiheit der Wissenschaft. Die AfD ist nicht die Partei der Wissenschaftsfreiheit. Die AfD ist eine zutiefst wissenschaftsfeindliche Partei. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen wollen Sie auch keine kritische Forschung. Sie wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende und Studierende hier gezielt einschüchtern. Das ist keine Wissenschaftsfreiheit, das ist Wissenschaftspolitik nach autoritärem Muster. Wenn man das alles weiß und sich jetzt vor Augen hält, dann weiß man auch Ihren Antrag heute einzuordnen. Sie stören sich daran, dass sich Studierende gegen Rechtsextremismus organisieren. Sie wollen verhindern, dass Gruppen wie Studis gegen Rechts Hochschulräume dafür nutzen. Dabei konstruieren Sie einen Vorstoß gegen ein angebliches Neutralitätsgebot, das in dieser Absolutheit schlicht nicht existiert. Ja, staatliche Hochschulen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aber diese Neutralität bedeutet gerade nicht, dass Hochschulen und Studierende politische Debatten unterlassen müssen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kennen Sie Peter Glotz? Er würde sich im Grab umdrehen! ] Sie bedeutet auch nicht, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit politischen Parteien verboten wären. Das Neutralitätsgebot von Hochschulen, auf das Sie sich hier beziehen, steht der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Positionen nicht entgegen, vor allem dann nicht, wenn es um eine Partei geht, die die Freiheit von Forschung und Wissenschaft systematisch angreift. Die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt ausdrücklich Forschung und Lehre über politische Entwicklungen, über Extremismus, über Demokratiefeindlichkeit und selbstverständlich auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Ihrer Partei. Und ebenso schützt die Meinungsfreiheit Studierende, die sich politisch engagieren. Was Hochschulen nicht dürfen, ist, institutionell Wahlkampf für Parteien zu betreiben. Genau dafür gibt es aber bereits heute klare rechtliche Grenzen. Ihr Antrag will unter dem Schlagwort der Neutralität jede kritische Auseinandersetzung mit der AfD unter Generalverdacht stellen. Das ist kein Beitrag zur Freiheit der Wissenschaft. Das ist der Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen sage ich abschließend ganz klar: Wer Studierenden verbieten will, sich kritisch mit den Positionen der Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit auseinanderzusetzen, greift frontal die Wissenschaft und Meinungsfreiheit an. Staatliche Neutralität bedeutet eben nicht, dass demokratische und verfassungsfeindliche Positionen gleichgesetzt werden müssen. Ganz im Gegenteil! Unsere Hochschulen sind Orte des freien Denkens, des wissenschaftlichen Streits und der kritischen Debatte. Sie sind keine Orte, an denen autoritäre Parteien festlegen, welche Forschung erwünscht, welche politische Diskussion noch zulässig ist. Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich an die Berliner Hochschulleitungen wenden. Lassen Sie sich nicht von den Feinden der Wissenschaftsfreiheit einschüchtern. Verteidigen Sie die Freiheit von Forschung und Lehre. Bleiben Sie wehrhaft. ‒ Vielen Dank. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE) ‒ Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 9164
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Laura Neugebauer zu danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, für die gute Arbeit im Wissenschaftsausschuss. Es ist sehr schade, dass du nicht mehr dabei bist, liebe Laura. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte mit einem Zitat von Professor Dr. Ziegler beginnen, dem Präsidenten der FU. Die FU hat gerade eine saubere Unterscheidung gemacht, was eigentlich heutzutage eine politische Universität ist. Und Professor Ziegler sagt dazu: „Meine und unsere Aufgabe als Hochschulleitung ist es, nicht wegzusehen, sondern uns gemeinsam in Forschung, Lehre und Transfer für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft einzusetzen. Das ist auch mein Auftrag als demokratisch gewählter Präsident einer der großen, forschungsstarken Universitäten Deutschlands. Ich bin allen dankbar, die das ebenfalls tun.“ Zitat Ende. ‒ Und das haben die Studierenden getan. Was ist denn passiert? – Es haben sich 1 500 ‒ nach dem Druck aus der AfD waren es dann 1 800 ‒ Studierende, in der TU getroffen und haben sich darüber unterhalten und verständigt, was sie gegen den aufkommenden Rechtsextremismus in unserem Land tun wollen. Dass der AfD nicht gefällt, wenn ein Soziologe die politische Struktur, die politische Strategie von einem Faschisten wie Björn Höcke auseinandernimmt, das kann ich mir vorstellen. Dass dort viele Debatten stattgefunden haben, die der AfD auch nicht gepasst haben, wo es um Rechtsextremismus, um den ostdeutschen Raum ging, das kann ich mir auch vorstellen. [Martin Trefzer (AfD): Ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir das nicht moniert haben!] Aber es hat sich hier eine studierende Gruppe getroffen, die ein legitimes Recht hat, an einer Universität wie der TU zu arbeiten. Und sie hat auch ein legitimes Recht, zu bundesweiten Kongressen einzuladen, wie das die Jusos oder die Grüne Jugend übrigens auch machen. Übrigens hat der RCDS seine Jahrestagung an der Charité stattfinden lassen. Auch das ist möglich. Ihr Problem ist, dass Sie damit nicht einverstanden sind und dass Sie es einschränken wollen, dass Sie gegen die Wissenschaftsfreiheit sind. Das ist ihr Problem. Die TU hat absolut richtig gehandelt, dass sie über die problematischen Punkte in diesem Programm geredet hat mit den Studierenden und dass der Kongress stattgefunden hat. Sie hat absolut richtig gehandelt. Sie hat die Wissenschaftsfreiheit verteidigt, und ich kann nur empfehlen, das in Zukunft weiter so zu machen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Martin Trefzer (AfD): Aber warum hat sie es gemacht? ] Jetzt schauen wir uns mal an, wie die AfD ansonsten zur Wissenschaftsfreiheit steht. Ich zitiere mal das Centrum für Hochschulentwicklung aus Gütersloh. Es ist wahrlich kein linker Thinktank, sondern ein eher liberaler Thinktank. Die sagen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, dann geht die Hochschulpolitik im Rückwärtsgang vor die Wand. Das ist die Analyse von CHE. Warum? – Weil die AfD kein Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit hat, kein Verhältnis zur Wissenschaft insgesamt. Im Übrigen sieht das auch die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, so. In Sachsen-Anhalt hat sich ein Bündnis gebildet aus Gewerkschaften, Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Studierendenvertretungen. Wenn man sich das Wahlprogramm der AfD in Sachsen - Anhalt heute mal anschaut in der Hochschulpolitik, was da so drinsteht, sieht man, dass die akademische Mitbestimmung in Gremien abgeschafft werden soll. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sind alles Ihre Freunde!] Das BAföG wollen Sie abschaffen. [Zuruf] Sie wollen einzelne Fächer abschaffen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es steht namentlich wortwörtlich so drin: Es soll die alte deutsche Ordinarienuniversität wiedererstehen. Stattdessen wollen Sie neue Fächer einführen. So soll beispielsweise die Klimapolitikfolgenabschätzung ein neues Studienfach in Sachsen-Anhalt werden oder die kritische Islamforschung. Hören Sie mal zu. Das hat doch alles nichts mit Wissenschaftsfreiheit zu tun. Die AfD redet nur so lange von Wissenschaftsfreiheit, wie sie selber nicht an der Macht ist. Dann ist nämlich Schluss mit Wissenschaftsfreiheit. In Sachsen-Anhalt zeigt sich das. Also hören Sie auf herumzuheucheln ‒ Entschuldigung! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.