Redebeitrag
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
- Person
- Frank-Christian Hansel
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9170
Hat denn die Koalition nicht auch sinnvollerweise gefordert, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu verbessern, wie es auch die AfD gefordert hat?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9170).
Im Protokoll öffnen (S. 9170)Zum selben Tagesordnungspunkt
Johannes Kraft (CDU) · S. 9165
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer Mobilität in dieser Stadt, die die Belange aller Menschen berücksichtigt. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir hatten eine intensive Debatte. Ich möchte mich sehr herzlich für die Befassung, auch für die Änderungsanträge bedanken. Der Dank gilt insbesondere auch unserem Koalitionspartner, denn wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Für uns als CDU gilt, dass Verkehrspolitik nicht Ideologien unterworfen werden darf. Verkehrspolitik beginnt mit der Frage: Funktioniert diese Stadt im Alltag? Kommen die Menschen zuverlässig zur Arbeit? Kommen Handwerker zu ihren Kunden? Kommen Busse und Bahnen pünktlich an ihr Ziel? Kommen Lieferungen dort an, wo sie gebraucht werden? Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet? Das ist der Maßstab. Gute Verkehrspolitik ist pragmatisch. Pragmatismus hat uns geleitet. Flexibilität haben wir in dieses Gesetz geschrieben. Und wir haben – ich kann es noch einmal sagen, weil es wichtig ist – die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in den Blick genommen, egal ob jung oder lebenserfahren, egal ob fit oder eingeschränkt, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit den Öffis oder mit dem Auto, egal ob in der Stadtmitte oder in den ländlichen Räumen. Was sind die zentralen Punkte, die wir in dieser Gesetzesänderung vorgeschlagen und diskutiert haben und heute hoffentlich beschließen werden? – Der Fußverkehr war uns ein wichtiges Anliegen. Denn egal, ob wir mit dem Fahrrad fahren, mit dem Auto unterwegs sind oder mit der Bahn – zu Fuß geht jeder von uns. In diesem Zusammenhang war auch die Barrierefreiheit etwas, das uns sehr wichtig war und das wir stärken wollten. Dazu gehört auch das Thema Schulwegsicherheit, das Thema Verkehrssicherheit insgesamt. Wir haben in diesem Gesetz, aber auch in einem begleitenden Antrag dafür gesorgt, dass bereits verkehrsbehördlich angeordnete Zebrastreifen jetzt schneller umgesetzt werden, durch temporäre Baumaßnahmen ersetzt werden können und damit dann schneller zur Verfügung stehen. Sicherheit und Sauberkeit im ÖPNV war uns ein großes Anliegen. Auch hier haben wir Änderungen vorgenommen. Wir haben die Stadt-Umland-Verkehre in den Blick genommen. Sie werden sich erinnern, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: 400 000 Menschen pendeln jeden Tag zweimal über die Stadtgrenze zwischen Berlin und Brandenburg. Wenn wir hier Angebote schaffen, und zwar mit dem ÖPNV und mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten, dann wird sich die Anzahl dieser Pendler durch attraktive Angebote auch reduzieren, und wir haben sehr viel gewonnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Ein bisschen zögerlich! – Wir haben gesagt, die Gegebenheiten vor Ort müssen viel stärker in den Blick genommen werden, denn Berlin ist heterogen. Eine Straße möglicherweise hier in Mitte oder in Friedrichshain - Kreuzberg sieht mit Sicherheit ganz anders aus als eine in Blankenfelde oder an anderen Orten. Deshalb müssen wir schauen, dass wir uns die Situation vor Ort genau angucken, dass wir Flexibilität in dieses Gesetz bringen, um den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden. Das bedeutet, dass Radwege auf Hauptstraßen nicht mehr grundsätzlich, so wie es bisher im Gesetz stand, vorgeschrieben sind, sondern dass wir sie selbstverständlich dort einrichten wollen, wenn es die Situation zulässt; wenn es aber eben nicht vernünftig umsetzbar ist, weil beispielsweise die Busse oder die Straßenbahnen dadurch beeinträchtigt sind, der Lieferverkehr beeinträchtigt ist oder die Leistungsfähigkeit für das Auto deutlich zurückgeht, dann muss man schauen, ob es Alternativen im Nebennetz gibt. Genau das haben wir getan. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben die Breiten der Radwege flexibilisiert, und wir haben weitere Ausnahmetatbestände geschaffen. Denn es kann doch nicht sein, dass ein Baum, der im Weg steht, dafür sorgt, dass ein ganzer Radstreifen nicht gebaut wird. Deshalb: Flexibilisierung und die Anpassung an die Situation vor Ort. Davon übrigens haben alle etwas: die Fahrradfahrer, denn es können mehr Radverkehrsanlagen gebaut werden, Lücken im Netz können deutlich schneller geschlossen werden; davon profitieren die Wohngebiete, die wir durch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten, damit für Ruhe und mehr Verkehrssicherheit sorgen. Ich will Ihnen nicht verheimlichen – ich habe es auch beim letzten Mal schon gesagt –, dass wir natürlich nicht nur Änderungen vorgenommen haben, sondern wir haben auch den Abschnitt Neue Mobilität komplett neu erarbeitet. Das Thema Digitalisierung und autonomes Fahren hat gestern zu Recht, wie ich finde, sehr viel Raum im Ausschuss für Mobilität und Verkehr eingenommen. Wir haben auch hier die Möglichkeit geschaffen, automatisiertes und autonomes Fahren in dieser Stadt, das übrigens auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor schon ist und noch größer werden wird, voranzubringen. Die Förderung der Elektromobilität ist adressiert. Wir haben das Thema Baustellenkoordinierungsplattform in dieses Gesetz geschrieben. Denn wir alle erleben es jeden Tag: Es gibt viel zu viele Baustellen, die notwendig sind, gar keine Frage, aber die müssen alle nicht so lange dauern, und die können vernünftig koordiniert werden. Auch das wird dafür sorgen, dass nicht nur die Autos weniger im Stau stehen, sondern natürlich auch die Busse und die Straßenbahn. Zur Beschleunigung der Baustellen haben wir etwas gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass durch intelligente Steuerung die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhöht wird. Damit haben alle Berlinerinnen und Berliner, egal wo sie leben, egal wie Sie unterwegs sind, etwas von diesen Änderungen und von einer deutlich besseren Mobilität. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]
Oda Hassepaß (GRÜNE) · S. 9166
Oda Hassepaß, genau, das ist mein Name. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern – so die Aussage des Koalitionspartners. Das glaube ich sogar, denn schließlich ist das Mobi-Gesetz ja ein gemeinsames Baby von Grünen, Linken und SPD. Was für eine Gesetzesänderung, bei der das Schlimmste verhindert werden musste, statt Gesetze zu machen, die den Menschen helfen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dass die CDU es überhaupt noch wagt, das Wort Vision Zero in den Mund zu nehmen, ist eine Frechheit. Zero Vision trifft es da besser! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Bitte?] Die CDU macht wirklich nichts anderes, als jede einzelne Maßnahme, die Schulkinder und ältere Menschen schützen könnte, zu stoppen oder abzuschaffen. Die Änderungen des Mobilitätsgesetzes enthalten zwei echte Klopper der CDU gegen die Menschen. Erstens: Die Zielzahl für den Umbau an gefährlichen Kreuzungen wird komplett aufgegeben; kein Ziel mehr, hier Sicherheit zu schaffen. Das ist traurig. Zweitens: Radwege an Hauptrouten stellt die CDU gleich generell in Frage. Zero Vision! Als wären drei Jahren Radwegestopp nicht furchtbar genug für die Menschen in dieser Stadt, will die CDU jetzt also auch noch generell Radwege an Hauptrouten stoppen in unserer Stadt, in einer Stadt, die wächst, die immer dichter wird, in der es sichere Wege mehr denn je braucht – für Schulkinder, für ältere Menschen, für uns alle. Auch die CDU-Wähler fahren übrigens Fahrrad, und auch sie möchten, dass ihre Kinder morgens lebend an der Schule ankommen. Auch sie wollen ein sicheres, grünes Radnetz in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Es ist doch verrückt: Berlin hat ein Hitzeproblem, und Berlin hat ein Verkehrssicherheitsproblem. Und was macht die CDU? – Radwege stoppen! Zero Vision! Und die SPD guckt zu und schweigt. Der Genosse Krach läuft draußen rum und brüllt laut: Wir wollen mehr Radwege bauen! – Aber der Genosse Saleh hier drin ist auffällig still, wenn es um den Abbau von Radwegen geht. [Torsten Schneider (SPD): Wir pflanzen ja Bäume!] Was für ein fragwürdiges Theater! Ich sage: Nicht mit uns! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grüne lehnen diesen Antrag ausdrücklich ab. Wir stellen klar: Das Radnetz muss endlich umgesetzt werden, natürlich auch an Hauptstraßen, denn genau dort findet ja das Leben statt. Hier wohnen Menschen, hier gehen Kinder zur Schule, hier wird eingekauft, und genau hier fahren Menschen Fahrrad. Wer hier Radwege verbannen will, verkennt die Realität dieser Stadt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hauptstraßen sind nicht nur Verkehrsachsen. Sie sind Lebensräume. Diese Lebensräume müssen sicher sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Verkehrssicherheit ist doch keine freiwillige Sternchenaufgabe, Frau Bonde. Verkehrssicherheit ist politische Verantwortung – Verantwortung, die Sie bei der CDU nicht übernehmen wollen. Sie nehmen 17 000 verletzte Menschen im Jahr in Kauf, davon 700 Kinder. Zero Vision! Damit muss Schluss sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Unser Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzesentwurf stellt sicher, dass die Berliner Menschen das bekommen, was sie brauchen: Schutz und Sicherheit. Hören Sie endlich auf, sich vor der Verantwortung zu drücken! Wir brauchen eine Regierung, die auf die Herausforderungen Hitzebelastung und Verkehrssicherheit mit moderner Mobilität antwortet. Dazu gehören natürlich sichere Rad- und Fußwege. Wachen Sie endlich auf! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlagen in U- Bahnen! Das nennt man Klimaanpassung!]
Tino Schopf (SPD) · S. 9167
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. – Das gilt in der Verkehrspolitik und ganz besonders für die Novelle des Mobilitätsgesetzes, über die wir heute beraten. Wir haben in der bisherigen Debatte sehr unterschiedliche Positionen gehört, und die Verkehrspolitik muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren und daran, wie wir möglichst viele Menschen eine sichere und funktionierende Mobilität ermöglichen. Bereits in der ersten Lesung habe ich Ihnen einen Einblick in die Verhandlungen gegeben. Zu Beginn standen 128 Änderungswünsche im Raum. Am Ende konnten wir uns auf rund 30 verständigen. Das zeigt: Diese Novelle ist das Ergebnis intensiver Beratungen und sorgfältiger Abwägungen. Besonders intensiv wurde über die Errichtung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen diskutiert. Die Novelle soll mehr Sicherheit für begründete Ausnahmen schaffen, wenn die örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung der Regelstandards nicht zulassen. Aber liebe Oda Hassepaß: Ist das wirklich ein Kurswechsel? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Ja!] Schon heute können von den Standards Ausnahmen gemacht werden – schon heute – wenn die baulichen oder räumlichen Voraussetzungen dies erfordern. Daran ändert sich nichts. Auch künftig gilt: Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn eine qualifizierte Alternativroute vorhanden ist, sicher, gut befahrbar, möglichst direkt, nachvollziehbar, ausgeschildert und mit einer sinnvollen Anbindung an wichtige Ziele und Knotenpunkte. Die zuständige Behörde muss ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen.
Tino Schopf (SPD) · S. 9168
Nein! – Das Ziel bleibt eine sichere und attraktive Radverkehrsinfrastruktur. Die Neuregelung ist kein Freibrief, auf Radwege zu verzichten. Sie bleibt die Ausnahme. Sie wird nicht die Regel. Ebenso unverändert bleiben die zentralen Ziele des Mobilitätsgesetzes. Der weitere Ausbau des 850 Kilometer umfassenden Vorrangnetzes und der Radschnellverbindungen, 100 000 zusätzliche Fahrradabstellplätze – da haben wir in den nächsten Jahren noch viel zu tun –, die Sanierung des bestehenden Radverkehrsnetzes sowie die geltenden Qualitätsstandards und Breiten für Radwege – all das wird nicht geändert. All das bleibt. Darüber hinaus stärkt die Novelle die Barrierefreiheit, regelt den Einsatz von Dienstfahrrädern im öffentlichen Dienst und schafft die Möglichkeit, künftig auch temporär Zebrastreifen einzurichten. Mit den Änderungen aus dem Hauptausschuss werden zudem weitere wichtige Anliegen verankert: die Entwicklung eines Konzepts für sichere Schulwege sowie die Sicherung der Mobilität von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, insbesondere durch die bessere Verfügbarkeit von Aufzügen und Rampen. Wir schulden den Berlinerinnen und Berlinern ein durchgängiges, sicheres und verlässliches Mobilitätsangebot. Dazu gehört ein Radverkehrsnetz mit einheitlichen Standards, auf das sich Menschen in unserer Stadt verlassen können. Dazu gehören aber ebenso sichere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger, barrierefreie Infrastruktur und eine Verkehrspolitik, die pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe in den Mittelpunkt stellt. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Mehr Miteinander statt Gegeneinander, denn am Ende geht es nicht um die Frage Auto oder Fahrrad, sondern darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner sicher und selbstbestimmt von A nach B kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 9168
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Metern Ihrer Regierungszeit krönen CDU und SPD Ihre Verkehrspolitik von Pleiten, Pech und Pannen mit einer Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben jetzt schon zum dritten Mal vernommen, dass die SPD den größten Quatsch verhindert hat, der ihr vom Koalitionspartner offeriert worden ist. Ja, deswegen kann man sicherlich auch sagen, dass die CDU mit ihrer öffentlichen Ankündigung, das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, gescheitert ist. Da kann man erst mal zusammenfassen: Das ist gut, aber alles andere ist schlecht. Ich will erst einmal etwas zum Verfahren sagen: Als Fachpolitiker kann man sich nur an den Kopf fassen, wie mit diesem Gesetz umgegangen worden ist. Das Mobilitätsgesetz, das habe ich auch schon öfters betont, ist nicht perfekt, aber eine Änderung des Gesetzes hätte doch eine wirkliche, echte Debatte, auch mit echten Fakten und Datengrundlagen, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten, mit der Verwaltung und natürlich auch mit den Abgeordneten verdient. Was haben wir stattdessen erlebt? – CDU und SPD führen über Jahre hinweg einen Kleinkrieg in der Presse um dieses Gesetz. Änderungen werden von der CDU öffentlich angekündigt. Sie werden von der SPD brüsk zurückgewiesen: Mit der SPD wird es nie dazu kommen –, und auf den letzten Metern machen Sie doch noch einen Deal. Schnell wurde auf der letzten Klausur vor den Wahlen noch ein Änderungsantrag mit lauter Fehlern zusammengeschrieben. Die CDU freut sich über jede Änderung, die sie noch als Zugeständnis von der SPD bekommt. Die CDU darf sich das dann ins Schaufenster stellen: Guckt mal, wir machen etwas fürs Auto und nehmen es dem Rad weg –, und die SPD schaut verschämt weg und rettet sich bis zum 20. September. Das ist also das Ergebnis der Debatten, die Sie hier aufgeführt haben, wie gesagt, vor allem über Medien. Was sind die Ergebnisse? – Ich würde an der Stelle erst einmal drei nennen: Berlin ist dadurch nicht mobiler geworden, Berlin ist im Verkehr dadurch nicht sicherer geworden, und eine echte, ehrliche Debatte über dieses Gesetz hat es auch nicht gegeben. Da gab es die Aufführung im Schnelldurchlauf, quasi eine kleine Simulation, weil man mit seinen Mehrheiten jetzt kurz vor den Wahlen, bevor man abgewählt wird, versucht, noch schnell Fakten zu schaffen. Da hätte es natürlich auch keine richtige Fachrunde mit den Anzuhörenden gebraucht. Es war schade für das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die dazu extra zu uns in den Ausschuss gekommen sind. Denn es war von vornherein klar, dass diese Anhörung total verpuffen wird. Der Deal ist ja schon bekräftigt worden, und Änderungen an diesem Gesetz wird es natürlich dann auch nicht mehr geben. Schade, aber dafür haben wir dann vielleicht nach dem 20. September wieder mehr Zeit, uns dem Mobilitätsgesetz wirklich zu widmen. [Torsten Schneider (SPD): Fünf Minuten ohne Inhalt!] Man kann erst einmal, wie Herr Kollege Schopf, behaupten, dass das gar keine Auswirkungen hätte, was jetzt im Gesetz verabschiedet wird. Da würde Ihnen Ihr Koalitionspartner natürlich auch gerne widersprechen. Fakt ist jedenfalls: Dem Anspruch an einer sichere Radinfrastruktur auf Hauptverkehrsstraßen erteilen Sie damit eine klare Absage. Das ist im Grunde der Blankoscheck für jeden Planer, jede Planerin, im Grunde sofort den Stift fallen zu lassen und die Arbeit einzustellen. Ich denke, das ist von der CDU-Fraktion auch bewusst so intendiert. Aus der Sicht meiner Fraktion steht jedenfalls fest: Nach dem 20. September muss hier wieder eine schnelle Gesetzesänderung kommen, wenn wir hier wieder fortschrittliche Mehrheiten haben, die sich zu einer Koalition zusammenschließen, um diesen Schritt auf jeden Fall wieder rückgängig zu machen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dabei darf es aber nicht bleiben. Zehn Jahre nach dem Auftakt für die Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes, das bundesweit beispielgebend war, braucht es ein ehrliches Debattenformat, dieses Mobilitätsgesetz weiterzuentwickeln. Wir möchten vorschlagen, dass wir hier ein neues Bündnis schmieden, natürlich auch mit Kompromissen, aber das auch folgende Ziele einlöst – erstens: Maßnahmen, Zielvorstellungen und Konflikte müssen alle auf den Tisch, selbstverständlich faktenbasiert und nicht gefühlig und aus dem Bauch heraus. Zweitens: Erwartungsmanagement betreiben. Natürlich muss reflektiert werden, was dieses Programm, was das Mobilitätsgesetz ausgesagt hat, und es darf nicht mehr dazu kommen, dass einfach nur bei der Umsetzungsperspektive Scheitern zum Programm gemacht wird, sondern auf Augenhöhe eine Debatte mit den Bezirken, mit infraVelo, mit BVG stattfinden, wie man die Ausbauziele für den Umweltverbund im Sinne einer konkreten Umsetzungsstrategie wirklich voranbringen kann. Dazu gehört Personal, dazu gehören Finanzen. Dazu gehört auch noch etwas viel Wichtigeres aus meiner Sicht, und zwar ein neuer Konsens und eine neue Kultur. Das ermöglicht uns, dieses Stichwort haben wir heute schon mal gehört, wieder Planerinnen und Planer für diese Stadt zu begeistern, die hier Infrastruktur planen wollen. Dafür brauchen wir einen Senat, der eben nicht auf der Bremse steht, sobald jemand nach einem Radweg ruft und jemand das Wort Straßenbahn in den Mund nimmt. Unsere Losung muss heißen, frei nach der BVG: Stabilität und Wachstum. Ich darf hier nach drei Jahren Regierungszeit von Schwarz-Rot nur einmal feststellen: Alle Versprechen für den ÖPNV-Ausbau absolut in den Senkel gestellt, nichts geliefert. Das ist heute dann hoffentlich der Schlusspunkt der Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition. Er bestand aus Stopps von Radwegen und Kiezblocks, Abschaffung von Tempo 30, Negieren von Krisen im Nahverkehr, Ausbremsen von Bus und Bahn, Beenden sinnvoller Straßenbahnprojekte, und Ablenkungsdebatten wie zur Magnetschwebebahn haben Sie geführt. Zeit für einen Neuanfang! Das haben die Wählerinnen und Wähler am 20. September in der Hand. Sie mögen weise entscheiden. In diesem Haus gibt es eigentlich ganz andere Mehrheiten, die viel besser genutzt werden könnten. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Schade um diese drei Jahre, aber wir machen es dann bald besser. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9169
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen, gebrochen – das ist das Motto eines Kai Wegner, und nirgendwo sieht man das so wie in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner haben 2023 ihr Kreuz bei der CDU gesetzt, weil sie eine andere Verkehrspolitik wollten. Das ist auch kein Wunder: eine Frau Jarasch, die einen Park auf der A100 am Dreieck Funkturm bauen wollte und dabei zugesehen hat, wie die Ringbahnbrücke zerbröselte. [Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Liebe Berliner, wenn Sie jeden Tag auf der A100 im Stau stehen, wenn Sie in der Königin-Elisabeth-Straße stehen und den zusätzlichen Verkehr haben, dann bedanken Sie sich dort bei der Grünenbank. [Beifall bei der AfD] Oder die grüne Verkehrssenatorin Günther, die bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt hat, sodass trotz dieses guten Ergebnisses der Eröffnung des 16. Bauabschnitts Chaos entstanden ist. Aber, liebe Treptower, das Chaos ist in den Griff zu kriegen, und Sie werden davon profitieren, dass wir mit dafür gesorgt haben, dass dieser Bauabschnitt entsteht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Insofern waren die Wahlkampfforderungen der CDU, Baustellen besser koordinieren, nicht falsch. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir Berliner leiden jeden Tag wieder daran, dass wir Baustellen nicht kennen, dass Baustellen nicht bearbeitet werden, dass sie nicht wieder abgebaut werden, dass die Straße kurz danach wieder aufgerissen wird. Deshalb hat die AfD-Fraktion den Antrag eingebracht, eine Stabsstelle Baustellenkoordination einzusetzen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Was haben CDU und SPD daraus gemacht? – Sie haben einen ehrenamtlichen Koordinator eingesetzt, für 4 Millionen Berliner. Das Größte ist aber: Selbst dieser ehrenamtliche Koordinator ist von der Verkehrssenatorin abberaumt worden und wird ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr arbeiten dürfen. Den öffentlichen Nahverkehr, U- und S-Bahn, wollten Sie fördern. [Michael Dietmann (CDU): Machen wir doch!] Was ist daraus geworden? – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Noch nie in der Geschichte dieser Stadt gab es so viel Chaos bei der BVG und der S-Bahn: ein monatelanger Totalkollaps bei S-Bahn und BVG. [Zuruf von der CDU: Unsinn! – Weitere Zurufe von der CDU] Was hat die Senatorin gesagt? – Sie hat überlegt, ob man eine Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen BER bauen könnte; soweit der Realitätsverlust der Verkehrssenatorin. In der Realität, Frau Senatorin, haben Sie dann einfach mal den Nahverkehrsplan mit der U-Bahn nach Spandau gestrichen. Das ist eine Verkehrspolitik, die kein Bürger von dieser Koalition und von dieser CDU erwartet hat. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja gar keine Ahnung!] Jetzt haben wir aber ein großartiges Änderungsgesetz zum Mobilitätsgesetz. Was schreiben Sie hinein, liebe Kollegen? – Die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen soll den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. – Ja, was denn sonst? – An- und Abreiseverkehr zu Großveranstaltungen soll unkompliziert mit dem ÖPNV passieren. [Heiko Melzer (CDU): Eben!] Ja, klar, aber was sonst? Darf sich dann eine Verkehrssenatorin hinstellen und sagen: Ich finde es in Ordnung, dass erst ab 2030 der ÖPNV verbessert und aufgebaut wird? [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wie sollen denn die Menschen bis dahin hinkommen?
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9170
Gern!
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 9170
Wir wissen, dass wir als AfD die Schulwegsicherheit als eines der wichtigsten Themen sehen. Wenn man dann in das Mobilitätsgesetz hineinblättert, kann ich Ihnen verraten, liebe Berliner, was die CDU möchte. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie möchte, dass Fußstapfen auf den Schulwegen aufgebracht werden, damit die Kinder wissen, wo sie langlaufen sollen. [Zuruf von der CDU] Das Problem ist doch aber, dass es gar keine Schulwegplanung gibt. Es gibt keine, und das hat Herr Schopf von der SPD selbst immer wieder gesagt, denn die Schulen kommen nicht hinterher. Die Bezirke versagen in ihrer Aufgabe, die Schulen zu sicheren Schulwegen zu bringen, und diese Verkehrssenatorin lehnt sich zurück und sagt: Na ja, wenn die Bezirke das nicht machen, was soll ich da machen? – Das ist eine völlig verfehlte Schulwegsicherheitspolitik dieses Senats. [Beifall bei der AfD] Die gefährlichsten, unfallträchtigsten Kreuzungen sollen umgebaut werden. – Ja, klar! Will man gefährliche, unfallträchtige Kreuzungen nicht umbauen? Braucht es dafür ein Gesetz, um die Verkehrssenatorin zum Arbeiten zu bringen? [Andreas Otto (GRÜNE): Besser ist es!] Verehrte Kollegen der CDU! Sie haben gefordert, 128 Punkte im Mobilitätsgesetz zu ändern. Wie viele sind geändert worden? – 29. Wie ein Tiger gestartet, wie ein Bettvorleger gelandet. Was hat Ihr Kollege Kollatz dazu gesagt? – Wir, die SPD, haben die CDU-Forderungen versenkt. – Was hat er weiter gesagt? – Wir, die SPD, sind jetzt die einzigen Bewahrer des alten Mobilitätsgesetzes. – Eines Mobilitätsgesetzes, das diese Stadt erwürgt! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Verehrte Kollegen der SPD! Wann sind Sie denn falsch abgebogen, dass Sie jetzt wie Kevin allein zu Haus sind und keiner in dieser Stadt und in diesem Parlament mehr Ihre Verkehrspolitik teilt? Ein einziger Kollege in der CDU-Fraktion hat das Richtige gesagt und hat das gesagt, was wir gefordert haben. Das ist der Kollege Schaal, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass das Mobilitätsgesetz abgeschafft werden müsste, weil viele Länder gute Ergebnisse haben, wenn sie das nur in Infrastrukturgesetzen regeln. Hätten Sie den Mut gehabt, Ihren Kollegen zu unterstützen, würde es besser laufen. Deshalb werden wir diesen Antrag hier ablehnen müssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.