Redebeitrag
Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2025
- Person
- Dr. Hugh Bronson
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9136
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, hat der Petitionsausschuss eine Erfolgsbilanz vorzulegen und legt jetzt seinen Bericht für 2025 vor. Wir hatten 1 756 neue Eingaben, dazu 2 546 weitere Zuschriften, und in 21 Sitzungen wurden über 1 800 Vorgänge abschließend beraten. Hinter all diesen Leistungen stehen die Mitarbeiter des Ausschussbüros, und ich möchte auch meinen Vorrednern hier folgen und ihnen meinen ganz ausdrücklichen Dank aussprechen, denn sie sind die eigentliche Triebfeder unserer Arbeit.
Doch dieser Ausschuss ist immer auch ein Seismograf. Er zeigt an, wo in dieser Stadt etwas nicht funktioniert. In meinem ersten Arbeitsgebiet, Steuern und Finanzen, erreichten uns 37 Eingaben. Das Finanzthema, das über allem liegt, ist immer noch die Grundsteuer. Drei Beispiele gefällig? – Ein Petent beklagte sich, dass das Finanzamt Zehlendorf seine Grundsteuer von bislang 630 auf 1 740 Euro angehoben hatte. Eine andere Petentin aus Pullach in Bayern bat um Unterstützung, da ihr in Steglitz-Zehlendorf liegendes unbebaute Grundstück einer Verfünffachung der Grundsteuer ausgesetzt war. [Torsten Schneider (SPD): Tja, da müsste man halt bauen!] Eine andere Petentin aus Pankow war entsetzt, als sie von dem neuen und ab dem 1. Januar 2025 gültigen Grundsteuermessbetrag erfuhr, der das Vierfache des alten Wertes darstellte.
Seit dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer zum ersten Mal nach den neuen Regeln erhoben, und der Senat feiert sich dafür. Er hat den Hebesatz von 810 auf 470 Prozent fast halbiert und nennt das eine Entlastung. Aber schauen wir mal genauer hin! Hier wird nicht der Ist-Zustand, sondern die Möglichkeit besteuert. Der Senat sagt selbst, die Reform sei aufkommensneutral. Der Zielwert für 2025 liegt bei rund 880 Millionen Euro. Im Klartext: Der Staat nimmt den Bürgern keinen einzigen Euro weniger ab als vorher. Er verteilt die Last nur um. Für die einen steigt sie, für die anderen sinkt sie, und der Durchschnitt verdeckt beides.
Und der Hebesatz? – Er ist die politische Stellschraube. Fast 20 Jahre lang lag er unverändert bei 810 Prozent, jetzt steht er bei 470. Aber die neuen, deutlich höheren Grundstückswerte bleiben dauerhaft. Ein Senat, der sparen muss – und dieser Senat muss sparen –, kann die Schraube jederzeit wieder anziehen. Dann explodiert die Steuer auf einer viel höheren Grundlage. Warten Sie ab, bis die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der Hauptstadt ans Ruder kommt, für die jeder Grundstückseigentümer ein Klassenfeind ist, und wir werden alle Zeugen von kalter Enteignung. [Anne Helm (LINKE): Da sind wieder die verharmlosenden DDR-Vergleiche! Gut, dass wir gleich beim Thema sind!] Schon die alte Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht 2018 kassiert. Auch am neuen Bundesmodell gibt es verfassungsrechtliche Zweifel, über die immer noch gestritten wird. Wir als AfD sagen ganz klar: Diese Steuer ist im Kern eine Vermögensteuer, und sie gehört langfristig abgeschafft. Das eigentliche Ärgernis ist ein Bürokratiemonster, das jeden Eigentümer zur Feststellungserklärung zwingt und über die Betriebskosten am Ende jeden Mieter trifft; und Berlin ist eine Stadt der Mieter. Die Finanzierung der Kommunen ginge gerechter, etwa über eine Beteiligung an der Einkommensteuer.
Ein abschließendes Wort zu meinem zweiten Bereich, Betriebe, mit 67 Eingaben. Ein Bürger wollte per Gesetz gegen herrenlose Einkaufswagen vorgehen, die im Straßenland herumliegen, und wurde Gegenstand einer humorvollen Darstellung in der heutigen Ausgabe der WELT. Die Stadtreinigung sammelt die Wagen längst auf vertraglicher Grundlage ein, und darauf wiesen wir den Petenten auch hin. Ein neues Gesetz dafür braucht niemand. Genau das sollte in dieser Stadt der Regelfall sein, aber es ist leider die Ausnahme. Diese Stadt braucht weniger Vorschriften, sie braucht Verwaltungen, die vorhandene Lösungen unterstützen, statt reflexhaft nach neuen Gesetzen zu rufen.
Ich möchte den Kollegen aller Fraktionen für die sachliche und sehr faire Zusammenarbeit in diesem Ausschuss danken. Sie ist ein Wert für sich. Doch die Petenten erwarten mehr als einen Senat, der eine Umverteilung als Entlastung verkauft. Sie erwarten, dass ihnen am Monatsende wirklich Geld übrig bleibt. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dafür werden wir als AfD weiter streiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9136).
Im Protokoll öffnen (S. 9136)Zum selben Tagesordnungspunkt
Maik Penn (CDU) · S. 9130
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute den vierten Jahresbericht des Petitionsausschusses und damit den letzten Jahresbericht in der 19. Legislaturperiode vor. Insoweit ist das ein Rückblick auf 2025 und ein kurzer Rückblick auf die Legislatur insgesamt. Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Mitglieder aller Fraktionen an. Wir haben zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Auskunftspflichtig sind uns gegenüber die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, die nachgeordneten Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, führen Anhörungen durch, machen Termine vor Ort, können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Herzlichen Dank auch in diesem Jahr an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen! Uns werden oft sehr persönliche Sachverhalte vorgetragen. Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssekretariats – Frau Webert sitzt hier stellvertretend mit uns im Plenarsaal – für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, die sehr viele Vorgänge zu bearbeiten haben! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit! Im Petitionsausschuss können, wie in allen anderen Fachausschüssen auch, Abstimmungen stattfinden. Tatsächlich gab es auch im letzten Jahr nicht ein einziges Mal die Situation, dass wir eine formelle Abstimmung durchführen mussten. Wir gehen zu jeder strittigen Petition in den Diskurs, bemühen uns um Kompromisse. Jedes Ausschussmitglied kann intervenieren, Anregungen geben, ungeachtet der Berichterstattergebiete. Parteibücher von Mitgliedern des Senats und der Bezirksämter spielen hierbei keine Rolle. Für uns zählt die Prüfung und die Anregung von Verwaltungshandeln. Politische Fragestellungen als solche sind in den Fraktionen, in den Fachausschüssen und hier im Plenum zu lösen. Diese Arbeitsweise, auch die grundsätzlich vertraulichen Sitzungen, machen diesen Kümmererausschuss so wertvoll und in vielen Fällen auch erfolgreich. Jeder kann sich an uns wenden, egal wie alt, egal woher; es muss um Berlin gehen. Zu den Zahlen im Jahr 2025: Wir haben im Jahr 2025 1 756 Eingaben zu verzeichnen gehabt. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es 1 348, im Jahr 2024 1 610, also mit anderen Worten: Wir haben von Jahr zu Jahr Steigerungen der eingegangenen Petitionen zu verzeichnen. Wir hatten im letzten Jahr 2 546 ergänzende Zuschriften. 36 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 38 Prozent der Petitionen mit Erteilung von hilfreichen Auskünften und Empfehlungen. Damit konnte in gut drei Viertel der Petitionen eine Hilfestellung gegeben werden. 17 Prozent der Petitionen mussten wir negativ abschließen, 9 Prozent neutral durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder beispielsweise mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen. In dieser Legislaturperiode hatten wir bisher 7 229 Petitionen zu bearbeiten und mehr als 15 110 ergänzende zu bearbeitende Zuschriften. Welche Schwerpunkte hatten die eingegangenen Petitionen? – 14 Prozent richteten sich an den Bereich Aufenthaltsrecht. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren dies noch 21 Prozent. 11 Prozent drehten sich um Verkehrsfragen, 10 Prozent um den Sozialbereich, 7 Prozent um Einbürgerung. Auch hier zum Vergleich: 2024 waren das noch 10 Prozent. Diese Rückgänge sprechen für eine verbesserte Verwaltungsarbeit der zuständigen Behörden in diesen Bereichen. Obwohl wir 27 Arbeitsgebiete, aufgeteilt auf die zwölf Ausschussmitglieder, haben, machen alleine diese vier genannten Arbeitsgebiete 42 Prozent des gesamten Petitionsaufkommens aus. Jede zehnte Petition dreht sich um Verkehrsfragen. Wir wissen um personelle und finanzielle Grenzen. Der Petitionsausschuss ist kein Zaubergremium, das Unmögliches möglich macht, aber wir mahnen hier seitens der Bezirke und der Senatsverwaltung für Verkehr mehr Transparenz an: Welche Schwerpunkte gibt es jeweils ob der begrenzten Ressourcen? Wir wollen Bürger und Initiativen mitnehmen. Hierfür sind gute, nachvollziehbare Argumente notwendig, keine Allgemeinplätze, kein jahrelanges Vertrösten ohne Fortschritte. Wir agieren als Anwalt der Petenten. Wir erklären Verwaltungshandeln, wir decken Fehler und Missstände auf, wir helfen, diese zu beheben. Wir bringen notwendige Akteure zusammen. Wir machen Zuständigkeiten ausfindig und hoffen, dass die beschlossene Verwaltungsreform hier ihre Wirkung zeigt. Wir wollen Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, übrigens auch in die Arbeit der landeseigenen Unternehmen. Die Stellungnahmen der BVG sind im vergangenen Jahr besser geworden. Die Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – na ja, da ist noch Luft nach oben. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Freymark dazu als Berichterstatter noch ausführen wird. Ärgerlich ist es, wenn der Petitionsausschuss und Petenten Monate, manchmal mehr als ein Jahr auf Antworten und Lösungen warten müssen. Wir sind beispielsweise im vergangenen Jahr mit der Senatsverwaltung für Verkehr übereingekommen, mit einer direkten Ansprache von offenen Petitionen Petitionen, die sehr lange dauern, die lange Liste, die Jahr für Jahr erweitert wird, entsprechend abzuarbeiten. Ärgerlich ist, wenn dann Antworten nichtssagend sind oder wir x-fach nachbohren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sind die Bürgerbeauftragten und Kümmerer, in unseren Ortsteilen, in den Wahlkreisen, im Parlament als gewählte Volksvertreter. Dieses Mandat sollten wir weiter stärken; eine Stärkung des Parlaments, des Petitionsausschusses, damit unserer Demokratie und des Vertrauens in unsere Demokratie. Ebenso hat die Verwaltung eine wichtige Aufgabe, und zwar auf allen Ebenen, die wir zu kontrollieren haben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen hat. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der AfD]
Danny Freymark (CDU) · S. 9131
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch die Zeit der Praktikanten, deswegen begrüße ich auch ganz viele Praktikanten, die heute im Hause mit uns unterwegs sind. Lieber Maik Penn, lieber Vorsitzender des Petitionsausschusses! Vielen Dank für die gute Sitzungsleitung und für die gute Zusammenarbeit! Ich glaube, es gibt in unserem Gremium ein großes Wohlwollen und eine große Gemeinschaft. Das ist sehr hilfreich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich will Danke sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros; Frau Webert wurde gerade schon genannt. Man muss sagen, ohne das Ausschussbüro gäbe es uns gar nicht und die Arbeit wäre mit Sicherheit viel schwieriger. Deswegen herzlichen Dank an Ihr Team, an Ihre Arbeit, an Ihren unermüdlichen Einsatz für die Berlinerinnen und Berliner! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich sage das auch im Namen von Aldona Niemczyk und Dr. Martin Sattelkau, mit denen ich gemeinsam für die CDU-Fraktion im Petitionsausschuss mitwirken darf – auch danke an die Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es hilfreich, dass solch ein Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt; da ist der eine oder andere auf einmal einen Ticken netter. Es ist aber auch wichtig in der Demokratie, dass möglichst viel Transparenz hergestellt wird. Deswegen: Gerne in den Jahresbericht reinschauen, der für 2025 erschienen ist! Ich will gerne auch mit einem positiven Thema starten. Jeder von uns erinnert sich daran, wie wir diverse Unterlagen, Akten, Beschwerden, Kritik zum Thema der Bürgerämter erhalten haben. Es ist gemeinsam gelungen, auch mit dem Druck aus dem Petitionsausschuss, aber natürlich auch mit viel Initiative von Abgeordneten aus den Bezirken, dass wir das Chaos bei den Bürgerämtern beseitigt haben – jeden Tag, jede Stunde Termine möglich, viel mit Digitalisierung, sei es bei der Wohnanmeldung und -ummeldung, bei den Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, beim Wohngeldantrag oder beim Führungszeugnis. Das ist ein Erfolg, denn der Petitionsausschuss im Abgeordnetenhaus ist oft Indikator und Seismograf für Dinge, die gut funktionieren, aber meistens leider für Dinge, die nicht gut funktionieren. Das ist besser geworden. Danke an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, auch an den Regierenden Bürgermeister, will ich hier sagen! [Beifall bei der CDU] Es gibt aber auch Petitionen, die immer wiederkehrender Natur sind und bei denen wir die Probleme noch nicht wirklich gelöst haben: bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das will ich offen ansprechen. In Hohenschönhausen gibt es die HOWOGE, die mittlerweile einen Geschäftsführerwechsel hatte. Darüber bin ich sehr erfreut. Frau Stein-Barthelmes und Herr Kotzenbauer haben sich sehr schnell eingearbeitet, wir haben sehr schnell auch miteinander gesprochen, aber sie müssen einiges korrigieren, was aus den Fugen geraten ist, denn der Neubau oder auch die Verdichtung waren deutlich höher priorisiert als die Arbeit mit den Bestandsmietern. Viele Mieter sind unzufrieden. Ich glaube, das ist jetzt nicht das erste Mal, dass ich das sage: Quartiere insbesondere im Osten der Stadt drohen zu kippen. Und das ist für die Leute, die in den Häusern leben, teilweise Erstbezug, für meine Heimat, wo ich aufgewachsen bin, an Tragik nicht zu überbieten. Nur, dass Sie mal ein paar Zahlen haben: Von 412 000 städtischen Wohnungen sind alleine fast 67 000 in Lichtenberg, in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz - Zehlendorf zusammen sind es nicht mal 25 000. Das heißt, das Ungleichgewicht bei der Verteilung des städtischen Wohnens und der Garantie, dann 63 Prozent der Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein vergeben zu müssen, und das auch noch beim Auslosen, sorgt für ein soziales Ungleichgewicht in Berlin. Das müssen wir korrigieren, und ich bin davon überzeugt, Herr Gaebler, dass wir das auch gemeinsam schaffen können. In kleinen Schritten haben wir schon etwas gemacht, aber wir müssen es korrigieren. Dabei bitte ich um Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren! – Ich sehe, die ist riesig. Das werden wir gleich noch mal auswerten müssen. [Beifall von Katharina Senge (CDU)] – Nichts ist ehrlicher als der Applaus, deswegen sehe ich eine große Aufgabe vor uns, wenn der tatsächlich so gering ist, insbesondere bei Grünen und Linken, die ja vorgeben, eine soziale Stadt kreieren zu wollen. Sie haben uns den Salat ja eingebrockt. Wenn man 25 Jahre zurückrechnet und Sie 17 Jahre regiert haben als Linke, dann müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt die Konsequenzen Ihrer verfehlten Politik haben. [Katina Schubert (LINKE): Die SPD regiert doch viel länger!] Dass Sie trotzdem fordern, dass wir uns im sozialen Bereich, bei WBS-Quoten, beim Auslosen noch weiterentwickeln müssten, oder Vonovia und Deutsche Wohnen, die für uns in Lichtenberg ein guter Partner sind, noch enteignen wollen, ist wirklich an Witz nicht zu überbieten. Ihre Politik ist schon gescheitert, und sie würde noch einmal scheitern. Wir brauchen sie nicht. [Beifall bei der CDU] Ich halte fest: Es ist falsch, Bestandsmieter zu vernachlässigen. Es ist und bleibt falsch, Kundenzentren zu schließen. Wir müssen sie öffnen, besser heute als morgen. Anträge liegen vor, lassen Sie uns öffnen! Es ist falsch, soziale Fehlentwicklungen zu ignorieren. Es ist falsch, Mieter nur noch auszulosen. Es bleibt falsch, Service, Dienstleistungen und Reparaturen outzusourcen. Wir haben bei den landeseigenen Gesellschaften eine Vorbildwirkung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, insbesondere da, wo ich aufgewachsen bin und lebe, nämlich in Hohenschönhausen und Lichtenberg. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen – mit vielen Petenten an unserer Seite, aber ich hoffe auch mit der CDU-Fraktion, gerne mit der Koalition und eigentlich hatte ich gehofft, mit dem gesamten Parlament. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 9133
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nach dieser fulminanten Wahlkampfrede will ich zurück zu den Petitionen kommen. Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein, oder sie dauern schlicht zu lange. Jede Person kann sich an den Petitionsausschuss wenden, und wenn ich sage, jede Person, dann meine ich das genau so: Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen keine Rolle. Zentral ist nur, dass das Problem in Landeszuständigkeit liegt. Zu den Zahlen ist gerade schon viel gesagt worden. Ich möchte kurz darauf eingehen, dass wir schreiben, dass drei Viertel der Petitionen positiv, teilweise positiv oder mit einer Auskunft geschlossen wurden. In dem Bericht steht dann, dass den Petentinnen und Petenten so geholfen werden konnte. Das stimmt auch, aber ich würde manch negativ abgeschlossene Petition trotzdem als hilfreich bezeichnen. Zwar konnte in diesen Fällen dem Anliegen nicht entsprochen werden, aber die Überprüfung, ob wir in der Sache etwas erreichen können, ob wir als Land Berlin zuständig sind, ob es möglich ist, das Anliegen zu lösen, ist trotzdem erfolgt. Die Petentinnen und Petenten bekommen auf jeden Fall transparente Rückmeldungen und Informationen zu ihrem Anliegen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf die thematischen Verschiebungen bei den Petitionen lenken. Das Aufenthaltsrecht bleibt Thema Nummer eins, obwohl die Anzahl der Fälle erheblich abgenommen hat. Eine neue Härte und Qualität erreichen wir allerdings durch die sogenannten Dublin-Abschiebungen. Das ist eine ganz besonders harte Realität in unserer Stadt. Verkehr ist jetzt Thema Nummer zwei. Das ist ein Wachstum von etwa einem Fünftel bei den Verkehrspetitionen. Was das über die Zustände auf Berlins Straßen aussagt, ist schon wirklich wild. Es gibt einen großen Bedarf an Tempo 30, an sicheren Querungen und Ampeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Obwohl der Verkehr das Thema Soziales auf den dritten Platz verwiesen hat, ist hier die absolute Zahl der Petitionen knapp höher als im Jahr 2024, und das zeigt, dass die soziale Frage wichtig ist, wichtig bleibt und die Probleme leider nicht abnehmen. Als vierthäufigstes Thema besprechen wir die Einbürgerungen. Dabei ist hier die Gesamtzahl der Petitionen gesunken. Ich lese das so, dass das Landesamt für Einwanderung weiterhin schneller wird, aber es noch nicht optimal läuft. Bei Einbürgerungen haben wir allerdings durch Änderungen der schwarz-roten Bundesregierung eine neue Art von Härtefällen bekommen, weil die schnellere Einbürgerung von gut integrierten, arbeitenden Menschen wieder zurückgedreht wurde. Eines meiner Berichterstattergebiete, nämlich die Justiz, bleibt beständig auf Platz fünf. Hier leistet der Ausschuss sehr viel Aufklärungsarbeit im Sinne des Rechtsstaates. Zu dem Thema Wohnen hat der Kollege Freymark schon vieles gesagt. Ich möchte noch darauf fokussieren, was nun auf einmal auf Platz sieben bei den Petitionen steht, und das sind Menschen mit Behinderungen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Menschen mit Behinderungen von zunehmendem strukturellem Druck betroffen sind. Allerdings haben wir in diesem Bereich ein sehr dickes Brett durchbohrt: Es geht um die Schülerbeförderung von Kindern mit Behinderungen in den Ferienhort. Es war ein ewiges Streitthema, ob nun der Teilhabefachdienst des Jugendamtes die Organisation und die Kosten übernimmt oder wie in Schulzeiten das Schulamt. Nach unserem beharrlichen Insistieren, dass hier Klarheit geschaffen werden muss, und intensiven Recherchen der Bildungsverwaltung steht nun fest, dass es unter allen Gesichtspunkten sinnvoll ist, eine durchgängige Zuständigkeit der Schul- und Sportämter zu haben. Die Bildungsverwaltung will die Verwaltungsvorschriften jetzt anpassen, und wir werden das interessiert begleiten. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die meistens konstruktiven Beratungen und die Offenheit – vor allem für die Offenheit, mit der wir dort miteinander sprechen. Aber mein besonderer Dank gilt dem Ausschussbüro: Frau Webert als Leiterin des Büros und dem gesamten Team. Sie setzen sich mit viel Wissen, mit Organisationstalent, Empathie und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt ein. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 9133
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen mit einem Dank beginnen, der mir äußerst wichtig ist: Die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses sind die heimlichen Heldinnen und Helden unseres Parlaments, unserer Demokratie hier in der Stadt. [Allgemeiner Beifall] In aller Regel haben sie den ersten Kontakt zu unseren Petentinnen und Petenten. Sie hören zu, beraten, bleiben dran, spenden auch mal Trost, machen Mut, erklären die Sachverhalte, zeigen Verständnis und Mitgefühl und nehmen jede Petentin und jeden Petenten ernst. In 1 756 Fällen haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine herausragende Arbeit geleistet. An der zweiten Stelle möchte ich den Menschen danken, die uns Abgeordneten ihr Vertrauen geschenkt und sich an uns gewandt haben. In den allermeisten Fällen berichten uns die Menschen viele persönliche Dinge und geben uns Einblicke in sonst doch sehr private Angelegenheiten. Ich bin unter anderem für den Bereich Jugend zuständig. Ich kümmere mich also immer dann um die Petitionen, wenn es ein Problem mit einem Jugendamt gibt. Alle Akten beinhalten Schicksale und werden uns von Menschen geschickt, die auf unsere Unterstützung hoffen. Auch dafür haben wir zu danken, für dieses Vertrauen, das uns dort geschenkt wird. An dritter Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern danken, die sich sehr darum bemühen, schwierige, komplizierte Sachverhalte möglichst einfach zu erläutern, sodass tatsächlich alle Menschen es verstehen können, und die ganz oft nach Wegen suchen, um Probleme zu lösen. Auch dafür gilt mein Dank. An vierter Stelle dann auch noch einmal der Dank an die Kolleginnen und Kollegen. – In der Regel machen wir dort keinen Wahlkampf, Danny, aber gut, es sei geschenkt. – Das Schöne ist, dass die meisten Abgeordneten dort eine Sache eint, nämlich, dass wir ein ganz besonders Verständnis von unserer Arbeit haben. Zuhören, Kümmern, Dranbleiben: Dafür stehe ich. Das ist meine Leidenschaft, das ist mein Verständnis von meiner Arbeit, und in jeder Ausschusssitzung sehe ich das bei allen Kolleginnen und Kollegen. Das eint uns, und das macht es so schön, dort gemeinsam zu arbeiten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Bericht des Petitionsausschusses liegt Ihnen allen vor, und ich empfehle tatsächlich, einmal hineinzuschauen, auch wenn man nicht Mitglied in diesem Ausschuss ist. Er ist wirklich interessant. Unabhängig von dem Bericht möchte ich die Chance nutzen und mir etwas wünschen: Ich wünsche mir, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leidenschaft für den Petitionsausschuss, für die Petitionen teilen. Ich wünsche mir, dass die Beantwortungen der Petitionen, die wir an die Fachausschüsse überweisen, auch zuverlässig und schnell bearbeitet werden. Aus meiner Sicht wird hier eine Änderung der Geschäftsordnung benötigt. Petitionen dürfen nicht über Jahre auf unseren Unerledigtenlisten versauern, Petitionen müssen beantwortet werden und Petitionen müssen unabhängig von einer Koalition beantwortet werden, so, wie wir das auch im Petitionsausschuss jedes Mal tun. Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen. Sie wissen, ich kämpfe leidenschaftlich für die Einführung neuer Bestattungsformen. Das ist etwas Besonderes, was mich da interessiert; ich weiß, das interessiert nur ganz wenige. Aber ich setze mich deshalb auch für die Zulassung beispielsweise der Reerdigung ein, so, wie es Schleswig-Holstein erst vor Kurzem auch getan hat. Der Petitionsausschuss hat am 17. Oktober 2024 eine Petition mit 5 000 Unterschriften erhalten, die die Einführung der Reerdigung fordert. Diese Petition wurde unter anderem an zwei Fachausschüsse überwiesen und hat von dort niemals eine Antwort erhalten. Was war der Grund? – Es war die Ablehnung des Ansinnens durch eine Partei. Petitionen haben es verdient, immer behandelt zu werden, immer eine Antwort zu bekommen, auch wenn diese Antwort vielleicht dann nicht mit einer Koalitionsmehrheit beschlossen ist oder vielleicht sogar einfach nur einen Konflikt darstellt. Auch das könnte ja eine Stellungnahme eines Ausschusses sein, dass es hier im Parlament zu einer Sachfrage keine Einigkeit gibt. Auch das ist gelebte Demokratie, und ich kann nur hoffen, dass wir dort vorankommen und es in der nächsten Legislaturperiode besser hinbekommen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte einen zweiten Wunsch äußern, der an den Dank an die Beschäftigten in unseren Ämtern und Behörden anknüpft. Ich wünsche mir, dass der Geist des Ermöglichens in allen Ämtern Einzug hält. Auch hier möchte ich ein kurzes Beispiel nennen: Ich selbst habe in meinem Wahlkreis 15 Jahre für eine Ampel gekämpft. 15 Jahre lang gab es Beschlüsse der BVV, gab es parlamentarische Anfragen, und die Antwort war immer gleich: Es gibt keinen Bedarf. Als sich unser jüngster Petent, damals vier Jahre alt, an uns gewandt hat und Hunderte Menschen eine Onlinepetition unterschrieben, es Demonstrationen vor Ort und Berichterstattungen gab, war die Antwort immer dieselbe: Nein, es gibt keinen Bedarf. Selbst die Wünsche und das Bitten der örtlichen Schule wurden ignoriert. Das macht mich dann so ein bisschen ratlos, was man eigentlich noch machen muss, um tatsächlich so etwas Simples wie eine Ampel zu bekommen. Selbst auf die Zebrastreifen, wozu uns beim Vor-Ort-Termin zugesagt wurde, das sehr wohlwollend zu prüfen, warten wir jetzt immer noch gemeinsam. Und die Petition, die wir diesbezüglich haben, haben wir auch schon verdammt lange am Start. Für dieses Ermöglichen steht der Petitionsausschuss, und ich hoffe, dass wir dafür alle gemeinsam stehen. Abschließend darf ich sagen: Ich danke dem Ausschuss für die tolle Zusammenarbeit, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 9135
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie üblich bei unserem Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses, will ich mich an erster Stelle erst einmal genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen dem Dank anschließen, dem Dank an das Ausschussbüro, stellvertretend an Frau Webert, die in die Fußstapfen von Herrn Bosenius getreten ist, aber auch an die vielen auch neuen Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt auch gesehen haben, gemeinsam mit unseren erfahrenen Kolleginnen und Kollegen im Sekretariat, die ein gutes Team bilden und gute Anwälte für die Interessen der Berlinerinnen und Berliner sind. Dafür kann man auch noch mal einen ordentlichen Applaus geben. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Genauso gilt der Dank den Ausschusskolleginnen undkollegen. Mein Dank gilt auch explizit Herrn Freymark, auch wenn er gerade deutlich gemacht hat, dass ihm der Wahlkampf vielleicht doch ein bisschen zu Kopf steigt, aber ich sehe es ihm nach und bedanke mich natürlich auch bei Herrn Freymark und bei den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen für die tolle Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren. Das ist jetzt auch meine letzte Rede, auch zu diesem Bericht zum Petitionsausschuss. Daher geht noch einmal der große Dank auch an Maik Penn. Ich durfte fünf Jahre Vorsitzender des Petitionsausschusses sein. Maik Penn hat auch einen erfolgreichen, supertollen Job als Vorsitzender des Petitionsausschusses gemacht. Dafür möchte ich auch noch mal einen großen Dank an Maik aussprechen, dass du uns als Ausschuss so gut führst [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] und immer ein offenes Ohr hast, wenn man wirklich auch mal vertraulich miteinander sprechen muss, um mal so ein paar Dinge im Kleinen zu beraten. Dafür ist die Arbeit im Ausschuss gut geeignet. Ich will vielleicht auch noch mal Revue passieren lassen. Im Petitionsausschuss kann man wirklich viel lernen, natürlich darüber, was in Berlin nicht funktioniert, aber wie wir eben Dinge wirklich auch ins Laufen bringen können. Es ist stets gut, das sage ich auch bei jeder Rede, immer auch mal wieder in diesen Bericht hineinzuschauen. Das sei nicht nur jedem Abgeordneten, sondern auch jedem Bürger, jeder Bürgerin ans Herz gelegt, da hinzuschauen, was wir auch alles erreichen können und wo auch deutlich wird, dass wir eben die Ermöglicherinnen und Ermöglicher sind, wie es auch gerade Herr Düsterhöft gesagt hat. Natürlich würden wir uns wünschen, dass diese Sprache aus jeder Stellungnahme nur so trieft, wenn wir sie als Ausschuss bekommen. Aber so ist nun nicht die Realität, sondern die Realität ist oftmals die, dass Behörden überlastet sind, dass Bezirksämter die Arme hochheben und sagen: Was soll ich machen? Ich habe kein Personal für den neuen Radweg; ich habe kein Geld für den neuen Radweg; was soll ich machen? Ich komme gleich zu dem Thema Verkehr noch mal etwas ausführlicher, weil es manchmal auch etwas ist, was ich im Ausschuss berate. Ich will damit sagen: Wir sind als Abgeordnete auch nicht blind vor den Problemen. Wir stecken mittendrin im Leben. Das ist, denke ich, bei den meisten Kolleginnen und Kollegen so der Fall, und wir bemühen uns dahingehend ‒ das möchte ich auch noch mal unterstreichen ‒ echte und auch ehrliche Antworten zu geben, niemandem etwas rein zu versprechen, sondern wir bemühen uns, und das teilweise ‒ das möchte ich noch mal betonen ‒ über Jahre, über Legislaturperioden hinaus. Das macht den Ausschuss auch so wichtig. Wir wissen alle, wenn wir eines Tages nicht mehr dem Abgeordnetenhaus angehören, wird es Kolleginnen und Kollegen geben, die eben auch diese tolle Arbeit leisten können und an die Arbeit von Vorgängerinnen und Vorgängern anknüpfen können. Das macht diese Qualität des Ausschusses aus. Gerade beim Verkehr möchte ich noch einmal eine Sache betonen, denn auch das ist nicht übersehbar. Seit Jahren hat sich der Verkehr immer weiter hochgerappelt und ist eigentlich das Top-Zwei-Thema kontinuierlich in diesem Ausschuss. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir als Abgeordnete bei unseren Bürgersprechstunden Petitionen einsammeln und sagen, jeder soll mal eine Petition einlegen, sondern das sind ernst gemeinte Wünsche, Forderungen aus der Bevölkerung. Es wurden Beispiele von Schulen genannt, die sich in aller Regelmäßigkeit für Ampeln einsetzen oder für Zebrastreifen. Da müssen wir meistens ganz dicke Bretter bohren. Wir müssen hier tatsächlich schneller werden. Wir als Vermittler sind gut. Wir können aber auch nicht überall in der Stadt sein, und deswegen müssen diese Prozesse tatsächlich schneller laufen. Da sind alle Parteien gefragt, gute Lösungen auch hier im Plenum, auch in den nächsten Jahren zu unterbreiten, wie wir hier dementsprechend auch die Demokratie fördern, weil es immer sehr viel Verdruss für die Menschen bedeutet, wenn sie zu lange auf Lösungen warten, die eigentlich naheliegend sind. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich noch einmal sagen: Ich habe die Hoffnung, dass der Petitionsausschuss weiter so arbeiten wird, wie er es bisher auch getan hat, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen da nicht locker lassen. Ich bedanke mich für die Zeit im Ausschuss. Herzliche Grüße an Herrn Bosenius, falls er zuschaut. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich weiterhin viel Kraft für die Arbeit, für die Bürgerinnen und Bürger und die neuen Kollegen im Ausschuss. Viel Fortune! ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN ‒ Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.