Redebeitrag
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
- Person
- Alexander Freier-Winterwerb
- Datum
- 2. Juli 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/89 · S. 9179–9180
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Marianne, ich hoffe natürlich nicht, dass das deine letzte Rede hier gewesen ist, und will mich natürlich auch dafür bedanken, dass du eine so wunderbare Partnerin warst. Du warst in jeder Zeit eine gute Ratgeberin, Kritikerin und immer interessiert an der Sache. Das ist sehr wertvoll. Du wirst ja auch kritisch und aktiv bleiben, auch wenn du keine Abgeordnete mehr bist. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das AG KJHG ist ein Zeichen dafür, dass Berlin, egal was gerade auf Bundesebene miteinander besprochen wird, stabil bleibt, indem es Familien, Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Bedarfen unterstützt, und zwar da, wo sie es brauchen. Marianne Burkert-Eulitz hat gerade gesagt, das Gesetz sei voller ungedeckter Schecks. Ehrlich gesagt, kenne ich kein einziges Gesetz, hinter dem Preisschilder stehen, sondern das ist etwas, das im Haushalt sicherlich umgesetzt wird, wo es Ausführungsverordnungen und viele andere Dinge gibt. Aber in einem Gesetz steht es erst einmal nicht. Ehrlich gesagt, beim vorletzten Mal wurden wir dafür kritisiert, dass das keine Revolution ist. Und wenn etwas keine Revolution ist, gibt es auch keine revolutionären Kosten. Daher kann ich sagen, das Gesetz musste auch nicht durch den Hauptausschuss gehen. Daher haben alle darauf geschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch möglich ist.
Wir setzen einen Schwerpunkt auf dem Thema Inklusion und auf dem Thema Beteiligung. Wir wollen den Jugendlichen, die Stress machen, mit den Jugenddelinquenzteams Leute an die Seite stellen, die denjenigen Stress machen, die Stress machen, damit sie keinen Stress mehr machen. Wir möchten, dass Familien gut zu den Angeboten finden, die sie benötigen. Deshalb schreiben wir die Verfahrenslotsen ins Gesetz. Und wir werden erstmalig einen unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten auf Landesebene einführen, der sich über die Ressortgrenzen hinweg für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Ich glaube, das ist eine gute, eine sanfte Evolution, die gut für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist. Ich hoffe, dass unserem Vorbild auch die Bundesebene folgt.
Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte noch herzlich bei Senatorin Günther-Wünsch, Staatssekretär Falko Liecke und den Kolleginnen und Kollegen der CDU für die wunderbare Zusammenarbeit bedanken! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9179–9180).
Im Protokoll öffnen (S. 9179–9180)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lilia Usik (CDU) · S. 9177
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Heute ist ein guter Tag für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, denn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe modernisieren wir das System und verbessern es wesentlich an vielen entscheidenden Stellen. Das Gesetz hat auch zum Ziel, wichtige bundesrechtliche Vorgaben umzusetzen. Aber vor allem stärkt es diejenigen, um die es geht: unsere Kinder und Jugendlichen. Mein Dank gilt der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, dem Staatssekretär Falko Liecke und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie! Mein Dank gilt ebenso meiner Fraktion, dem Koalitionspartner SPD, den Jugendämtern, den Bezirken, den freien Trägern, den Verbänden, dem Landesjugendhilfeausschuss und unseren Fachkräften, die sich tagtäglich für Kinder und Jugendliche in Berlin einsetzen! In den letzten Jahren konnten wir im Bereich Kinder- und Jugendhilfe viel Positives bewegen und viel erreichen. Wir haben das Wahlalter ab 16 eingeführt, um Beteiligung der jungen Menschen an politischen Prozessen zu stärken. Wir haben als erstes deutsches Bundesland eine wissenschaftliche Studie zu Gewalt an Berliner Schulen auf den Weg gebracht, nicht nur dazu, um Probleme aufzuzeigen, sondern um sie zu lösen. Mit dem Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer schaffen wir erstmals eine belastbare Grundlage statt Debatten nach Bauchgefühl. Jetzt geht es um die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen zur Prävention, früher Intervention und konsequentem Handeln dort, wo Gewalt Grenzen überschreitet. Wir haben die Stadtteilmütter gestärkt, unterstützen besser die Familien, auch die Pflegefamilien, fördern Kinder mit dem Kita-Chancenjahr und verbessern den Personalschlüssel. Die Liste kann ich noch lange fortsetzen. Nun aber zurück zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe. Die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat gezeigt, dass viele Anregungen aus der Praxis in die Beratungen eingeflossen sind. Genauso sollte gute Gesetzgebung funktionieren. Der rote Faden dieses Gesetzes ist der Kinder- und Jugendschutz, und das ist richtig so. Mit den verpflichtenden Kinderschutzteams werden in Berlin bald verbindliche Qualitätsstandards geschaffen. Damit wird Kinderschutz weniger von einzelnen Strukturen und stärker von gemeinsamen, bezirksübergreifenden und fachlichen Standards abhängen. Ebenso wichtig ist die Ausweitung der Schutzkonzepte auf ambulante Träger. Wir schaffen neue Rechtsgrundlagen für den interkollegialen ärztlichen Austausch bei Kindeswohlgefährdungen. Diese Regelung schließt die Lücke, die in der Praxis schon lange diskutiert wurde. Sie hilft auch Fachkräften, schneller und sicherer zum Wohl des Kindes handeln zu können. Berlin ist bereits heute Vorreiter in vielen Fragen rund um die Kinder- und Jugendhilfe. Dieses Gesetz macht sie auch moderner, digitaler und zeitgemäßer. Mit dem elektronischen Freiplatzmeldeverfahre n wird ein lange notwendiger, überfälliger Digitalisierungsschritt umgesetzt. Künftig sollen freie Plätze schneller gefunden werden. Das spart Zeit, und das schafft Transparenz, und vor allem entlastet es auch die Fachkräfte, die ihre Zeit für Kinder, Jugend und Familien brauchen und nicht für endlose Telefonate oder Korrespondenz. Wir als CDU-Fraktion sind überzeugt: Gute Jugendpolitik beginnt nicht erst dann, wenn Probleme entstanden sind. Gute Jugendpolitik setzt früher an. Deshalb stärken wir die Prävention. Die verpflichtenden Teams Jugenddelinquenz sind dafür ein gutes und wichtiges Beispiel. Sie schaffen die Möglichkeit, frühzeitig auf problematische Entwicklungen zu reagieren. Dasselbe gilt für die stärkere Verankerung von Demokratiebildung, Medienkompetenz und Prävention gegen Extremismus. Wer junge Menschen stärkt, schützt zugleich unsere Demokratie. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Gesetz stärkt außerdem die Beteiligungsrechte junger Menschen. Mit dem neuen Landesgremium erhalten Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen künftig ihre eigene Stimme. Das ist ein wichtiges Signal. Ebenso wichtig ist die dauerhafte Verankerung der Verfahrenslotsen. Familien brauchen Orientierung und Unterstützung, wenn unterschiedliche Leistungssysteme ineinandergreifen. Auch hier schafft dieses Gesetz mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit. Kinder- und Jugendhilfe gehört zu den wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Sie entscheidet oft darüber, wann Kinder Schutz erfahren, wann Familien Unterstützung bekommen und ob junge Menschen gute Zukunftschancen haben. Dieses Gesetz verbessert diese Voraussetzungen auch spürbar. Es verbindet Kinderschutz, Prävention, Beteiligung und moderne Verwaltungsstrukturen zu einem überzeugenden Gesamtpaket. Darauf können wir als Parlament gemeinsam stolz sein.
Lilia Usik (CDU) · S. 9178
Wir als CDU-Fraktion und auch unser Koalitionspartner sind überzeugt von diesem Gesetz und freuen uns auf die überparteiliche Unterstützung im Parlament im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 9178
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte haben wir hier eigentlich ja schon mal geführt. Deswegen kann man sich fragen, warum man diese Runde auch mit der Senatorin da noch mal führt. Aber gut ist es, dass wir über bestimmte schwierige Situationen, die wir hier im Land und im Bund haben, noch mal ordentlich sprechen können. Ich habe die Senatorin im Ausschuss, aber auch hier bei Beantwortung von Fragen und auch den Regierenden Bürgermeister heute so verstanden, dass eigentlich bei den Eingliederungshilfen überhaupt nicht gespart werden soll. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja!] Das sehe ich aber anders, wenn man in Ihren Gesetzentwurf schaut. Die Opposition hat Ihnen da entsprechende Änderungsanträge vorgegeben. Wenn man noch mal in das schaut, was die Ministerpräsidenten jetzt gerade beschlossen haben und was auch ansteht an bundesgesetzlichen Regelungen – da gab es ja auch die Kritik im Ausschuss, in der Anhörung, wir haben heute noch nicht mal das Wortprotokoll dazu, und Sie beschließen das –, dass gerade bei dem Thema Pooling oder nicht Pooling und Gruppen es eigentlich eine andere gesetzliche Regelung geben müsste, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Sie das, was auf Bundesebene angestrebt ist, nicht vorwegnehmen wollen. Denn Ihre Regelung und Formulierung ist genau das, was auf Bundesebene angestrebt ist, und Sie hätten es als Ermessenslösung regeln können, dass Sie das Pooling, was in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei Schulhelfern und Schulassistenz, logisch und gut wäre und wir eigentlich auch schon seit fünf Jahren diskutieren, da gab es ja auch immer wieder Vorschläge dazu, dass das angestrebt ist. Da gab es auch im Ausschuss entsprechende Vorschläge vonseiten der Anzuhörenden, die Sie in unseren Änderungsvorschlägen und Anträgen der Linken und von uns finden. Deswegen ist das schade, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, und wir werden Sie da beim Wort nehmen. Ich habe das auch infrage gestellt, ob Ihre Gesetzesformulierung überhaupt rechtlich zulässig ist, solange wir bundesgesetzlich eine andere Regelung haben, dass Sie schon mal vorwegnehmend hier im Gesetz was anderes machen. Die andere Kritik, die wir hatten und die auch die Anzuhörenden machen, ist, dass Sie schöne Formulierungen im Gesetz haben, aber immer dann, wenn es um die Finanzierung geht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ reinschreiben, und da geht es um Inklusion, Barrierefreiheit, Kinderschutz, Jugendmedienschutz und Kooperation, also alles Nice-to-have, was eigentlich nicht Nice-to-have sein dürfte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie einen Nachtragshaushalt machen müssen, um all das entsprechend auch finanzieren zu können. Was Sie jetzt machen, ist, ungedeckte Schecks rausgeben, die dann eine nächste Koalition irgendwie finanzieren muss. Vielen Dank dafür! Was Sie auch komischerweise gemacht haben, ist, dass Sie den Familienbeirat entmachten, der ein paar Mal kritisch sich öffentlich geäußert hat und jetzt zu einer Könnte-vielleicht-sein-Institution wird, anstatt ihn zu stärken, finde ich auch nicht besonders toll. Deswegen auch der Änderungsantrag der Linken, dem wir zustimmen werden. Dass der Familienbeirat richtig und wichtig für Berlin ist – – Da verstehe ich die Kollegen von der SPD nicht, dass sie dem nicht entgegengetreten sind. Es gibt noch viele andere Punkte, zum Beispiel die Verfahrenslotsen. Die hätten wir endlich mal im Gesetz regeln können, weil auch das immer wieder schwierig war. Da haben wir darüber geredet, dass das Gesetz erst ein Jahr später hier in Berlin in Kraft getreten ist, obwohl es schon auf Bundesebene in Kraft getreten war. Es finden sich noch viele andere Punkte. Falls ich heute das letzte Mal hier zu Ihnen gesprochen haben sollte: Vielen Dank für die vielen Jahre der Zusammenarbeit! Vielen Dank an meine Fraktion, an alle, mit denen ich in den letzten 15 Jahren hier zusammenarbeiten durfte, auch kritisch und auseinandersetzend! Danke an mein Team! Vielen Dank, dass ich hier sein durfte und vielleicht ein paar Punkte hinterlassen habe! Ich hoffe, dass alle, die auf demokratischer Seite demnächst hier wieder zusammenarbeiten sollen, aufeinander hören und sich nicht immer total streiten, sondern dann eben auch gucken, was die gemeinsamen Interessen sind und entsprechende Lösungen finden für die Stadt, für die Menschen in dieser Stadt und sich nicht auseinanderdividieren lassen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Regina Kittler (LINKE) · S. 9180
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke wird die vorliegende Änderung des AG KJHG ablehnen, wenn die vorgelegten Änderungsanträge von Grünen und Linken nicht beschlossen werden. Die Änderung des AG KJHG steht jetzt nicht mehr – in Anführungsstrichen – nur unter dem drohenden Szenario der vom Bund, vom Land und den Spitzenverbänden bekannt gegeben Kürzungspläne, sondern nun liegt auch ein gemeinsamer Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 25. Juni 2026 in Berlin vor. Wenn all das, was die Paritäter und viele andere Verbände kritisieren, so kommt oder auch nur Teile davon und in Bundesgesetze gegossen wird, verschlechtert sich das Leben von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, verschlechtert sich das Leben von Menschen mit Behinderungen. Da stellt sich die Linke an die Seite der Betroffenen und derjenigen, die sie vertreten, und wird mit ihnen gemeinsam dagegen kämpfen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wenn Senatorin Günther-Wünsch im Ausschuss sagt, dass es – ich zitiere in Auszügen – schofelig wäre, dass Frau Kipping und die Paritäter da etwas geleakt haben, was nicht mal Arbeitsgrundlage sei und damit Ängste geschürt werden und die Gesellschaft gespalten wird, dann sage ich, wir müssen uns dafür bedanken. Denn damit wurde klar, wenn wir jetzt keinen Widerstand leisten, werden Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderschutzkonvention zugelassen, wird zugelassen, dass sich Lebensverhältnisse für Kinder, Jugendliche und ihre Familien verschlechtern, gerade bei denen, die es eh schon schwer haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ich möchte jetzt unsere Änderungsanträge zur Vorlage begründen. Zu Punkt I: Gruppenangebote sind eine sinnvolle und häufig sehr wirksame Hilfeform, insbesondere wenn junge Menschen Unterstützung bei sozialer Teilhabe, Interaktion und Beziehungsgestaltung benötigen. § 3 Absatz 1a bezieht sich jedoch nicht auf einzelne spezifische Konstellationen, sondern auf sämtliche Hilfearten des SGB VIII. Wenn Gruppenangebote jetzt grundsätzlich als Hilfeangebote vorgehalten werden sollen, führt das zu einer spürbaren Verschiebung des Regel - Ausnahme-Verhältnisses. Das Gruppenangebot würde faktisch zum Regelfall, während individuelle Maßnahmen nur noch in begründeten Einzelfällen zugebilligt werden. Die Rechte der Leistungsberechtigten und die am individuellen Bedarf ausgerichtete Hilfegewährung nach SGB VIII würde deutlich eingeschränkt. Damit sehen wir das Bundesgesetz verletzt. Zum zweiten Punkt: Jugendarbeit steht und fällt auch mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unsere Anerkennung verdienen. Wie bereits in elf Bundesländern gesetzlich geregelt, beantragen wir eine Regelung auch in Berlin zur Erstattung von Verdienstausfall. Zu Punkt III: Der neue § 15a formuliert umfängliche neue Aufgaben zum Kinder- und Jugendmedienschutz, die durch die Träger zu erfüllen sind, stellt dies durch die Formulierung unter 15a Absatz 3 aber unter Haushaltsvorbehalt. Insofern reichen Sie ungedeckte Schecks aus. Zu Punkt IV: In Berlin leben etwa 15 600 Kinder und Jugendliche in ASOG-Unterkünften, viele schon über drei Jahre lang. Die Bedingungen in vielen dieser Unterkünfte entsprechen nicht den Standards, die der Kinderschutz erfordert, und das müssen wir ändern. [Beifall bei der LINKEN] Zu Punkt V: Die Vorlage zur Beschlussfassung sieht vor, dass der Familienbeirat einberufen werden „kann“. Das lehnen wir ab. Dass das eine Missachtung gegenüber dem Familienbeirat ist, der im besten Falle und im besten Sinne ein Beteiligungsgremium ist, möchte ich hier sagen. Ich finde, die Koalition sollte noch mal darüber nachdenken, ob sie diese Missbilligung dem Familienbeirat gegenüber aussprechen will. [Beifall bei der LINKEN]
Tommy Tabor (AfD) · S. 9181
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die Kritik zu Eingliederungshilfe, Pooling, Finanzierungsvorbehalten, Familienbeirat, Streichung der 30-Prozent-Quote und Verdienstausfall für Ehrenamtliche wurde ja schon getätigt. Wir haben das alles auch, denke ich, sehr ausführlich schon im Ausschuss beraten. Von daher möchte ich mich jetzt noch einmal auf § 16c konzentrieren, denn meines Erachtens legen Sie sich da mit der neuen Regelung in der Jugendhilfe ein ziemliches Ei. Jugendhilfe darf nicht zur Verlängerung politischer und ideologischer Kontrolle werden. Sie muss jungen Menschen Halt geben, Orientierung anbieten und Vertrauen schaffen. Wer Vertrauen zerstört, zerstört Prävention. Wer Sozialarbeiter in die Rolle kleiner Ermittlungsbeamter drängt, hat nicht verstanden, wie pädagogische Arbeit funktioniert. Die Senatsverwaltung und die Koalition sehen das Ganze nur noch durch eine linke, ideologische Brille, offensichtlich schon mit Blick auf die kommenden Wahlen, und man will vielleicht den zukünftigen Koalitionspartner nicht verschrecken. Von daher ist man einfach bei § 16c geblieben. Es soll nach Entschlossenheit klingen, produziert aber Unsicherheit. – Sie sprechen von Schutz, es schafft aber Misstrauen. Sie behaupten, Extremismus zu bekämpfen, und schwächen damit die Fachkräfte, welche die Jugendlichen überhaupt noch irgend- wie erreichen können. Ein Jugendlicher, der provoziert, der falsche Parolen übernimmt, der Grenzen testet, braucht ohne Frage Widerspruch, aber bitte nicht so. Er braucht zuerst einen Erwachsenen, der vertrauensvoll mit ihm spricht. Wenn jedes Gespräch aber im Hintergrund schon die Frage nach Strafanzeige und Meldung mitführt, dann wird aus Jugendarbeit irgendwann Aktenarbeit, und irgendwann nur noch Aktenarbeit ohne Jugendliche, weil die Jugendlichen nicht mehr ins Jugendhaus kommen oder einfach schweigen. [Beifall bei der AfD] Ich persönlich kann auch nur jedem Jugendlichen empfehlen: Sucht euch einen Sportverein, der euch gefällt! Werdet dort aktiv; das ist die beste Medizin gegen Langeweile und Perspektivlosigkeit. – Sie hingegen provozieren mit dieser Regel eher Konflikte in den Hinterzimmern, Chatgruppen oder abgeschlossenen Milieus. Die Anhörungen und Stellungnahmen haben im Ausschuss deutlich gezeigt: Fachleute wollen keine politische Symbolgesetzgebung; sie wollen klare Aufgaben, fachliche Standards und die Möglichkeit, Beziehungen aufzubauen. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Koalition, aber auch die Senatsverwaltung daraus gemacht hat. Man hört sich zwar die Praxis an, folgt ihr aber nicht. Warum? Man spricht von Beteiligung, entscheidet am Ende aber doch über die Köpfe der Fachkräfte hinweg. Besonders gefährlich ist die Unschärfe der Begriffe. Wer entscheidet, wann eine Äußerung problematisch oder extremistisch ist oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft? Ich will nur noch einmal an Wilhelm Heitmeyer erinnern; im Prinzip ist bei dem alles menschenfeindlich. Wer schützt Jugendliche vor politischer Einordnung statt pädagogischer Begleitung, und wer garantiert, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird: Den mag ich, den zeige ich nicht an; den mag ich nicht, den zeige ich an? Wir brauchen Jugendhilfe mit Rückgrat und keine Meldeformulare; wir brauchen Fachkräfte, die widersprechen können, ohne gleich zu denunzieren; wir brauchen Angebote, die Menschen ernst nehmen, auch wenn es schwierig wird. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Regelung gehört abgeschafft. [Beifall bei der AfD] Leider wird sie nicht abgeschafft.
Tommy Tabor (AfD) · S. 9181
Gute Jugendhilfe beginnt mit Vertrauen und nicht mit dem Zeigefinger. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Regina Kittler (LINKE) · S. 9183
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Haben Sie jetzt eigentlich als Senatorin oder als Abgeordnete geredet? [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Als Senatorin!] Denn ich würde einmal sagen, wenn Sie jetzt gerade als Senatorin geredet haben, dann, finde ich, ist das eigentlich nicht machbar, was Sie hier gerade getan haben. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh!] – Da brauchen Sie gar nicht „Oooh“ zu sagen! Das halte ich schon aus, aber dazu muss man ja wenigstens mal was sagen dürfen. Entschuldigung – Sie haben hier zu den inhaltlichen Kritikpunkten, die wir vorgetragen haben und wozu wir Änderungsanträge gemacht haben, oder zu dem, was auch Frau Burkert-Eulitz vorgetragen hat, inhaltlich überhaupt nichts zu entgegnen gehabt. Sie haben nur gesagt, es ist alles toll, was Sie machen. Die Kritikpunkte, die hier von den Vereinen und Verbänden und von den Trägern in der Anhörung vorgetragen wurden, sind Ihnen offensichtlich egal. [Sandra Khalatbari (CDU): Das stimmt doch gar nicht!] Da muss ich mal sagen: Das kann man doch wohl so nicht hinnehmen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und uns hier zu unterstellen, dass wir uns in den zurückliegenden Jahren nicht an Ihre Seite gestellt haben, wenn es um den Kinderschutz ging – also Entschuldigung! Und dann noch zu meinen, die ganze Linke würde jetzt versagen wie in Neukölln – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] das verbietet sich einfach, was Sie hier tun. Wir hatten dazu schon Auseinandersetzungen, da mussten Sie auch eine Aussage zurücknehmen, falls Sie sich nicht erinnern. Ich könnte jetzt hier die einzelnen Punkte noch mal aufrufen, aber inhaltlich haben Sie darauf überhaupt nicht reagiert. Das Einzige, was Sie hier machen, ist genau das, was Sie uns gerade unterstellt haben, nämlich Wahlkampf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.