Redebeitrag
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung"
- Person
- Bettina Jarasch
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9003–9004
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mir die Frage gestellt, warum diese Enquete-Kommission es nicht geschafft hat, zumindest zu einem gemeinsamen Minimalkonsens zu kommen. Meine Conclusio ist eine andere als Ihre, Herr Lenz. Das wird Sie nicht überraschen. Es hat nicht am Willen gefehlt, sondern wir haben bis zuletzt keine gemeinsame Grundlage, keine gemeinsame Analyse gehabt, weder der Rechtslage noch der gesellschaftlichen Situation, und daraus abgeleitet auch keine Bereitschaft von Ihnen, wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen anzugehen. Das war das Problem von Anfang an, und das liegt daran, Sie haben es selbst gesagt, dass Sie bis zuletzt daran gedacht haben, wenn wir von strukturellem Rassismus und strukturellem Antisemitismus sprechen, dass das ein Angriff auf staatliche Institutionen ist, dass damit Institutionen oder erst recht Beamte und Beschäftigte in den Institutionen schlechtgeredet werden sollen. Das ist nicht der Fall. Wovon wir sprechen, ist nichts anderes als die wirksame Umsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und die verpflichtet uns dazu. Die verpflichtet uns zu Gleichstellungsmaßnahmen. Antidiskriminierungsmaßnahmen sind eine staatliche Pflicht, spätestens seit der Verfassungsgerichtsrechtsprechung 2017 und 2024. Das war der Punkt, den Sie nie anzuerkennen bereit waren. Für Sie war bis zuletzt staatliches Handeln gegen Diskriminierung, gegen Rassismus immer nur ein Nice-to-have, eine staatliche Möglichkeit, wenn es die bürgerliche Gesellschaft allein nicht hinbekommt. Da haben wir den eigentlichen Grunddissens. Und ich bin überrascht, denn gerade von Ihnen als Jurist hätte ich das tatsächlich anders erwartet.
Ich glaube aber, Sie haben sehr viel über Zusammenhalt gesprochen, und Sie wollten immer über Zusammenhalt statt Antidiskriminierung reden, ganz offensichtlich, weil Sie glauben, Antidiskriminierungsmaßnahmen stören den Zusammenhalt. Wir glauben, dass das Gegenteil der Fall ist. Wirksame Politik gegen Rassismus, gegen Diskriminierung ist die Voraussetzung für Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn worin besteht er denn? – Es gibt international intensive Diskussionen, auch historisch viele Jahrzehnte alte Diskussionen darüber, wie Zusammenhalt entsteht und was das Fundament ist. Da gibt es keine Einigkeit. Es gibt aber viel mehr Einigkeit darüber, was ihn zerstört und gefährdet, und das ist, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Gerechtigkeit staatlichen Handelns verlorengeht. Das macht Zusammenhalt kaputt. Das kann soziale Ungleichheit sein, das war nicht so sehr der Fokus unserer Enquete-Kommission, aber natürlich stört wachsende soziale Ungleichheit auch den Zusammenhalt. Und es kann sein, wenn staatliche Institutionen vermeintlich oder in Wirklichkeit mit Bürgerinnen und Bürgern wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Aussehens, wegen ihres Hintergrunds ungleich umgehen, dann geht Vertrauen in den Staat verloren. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und das ist fatal. Um es konkret zu machen: Man kann darüber streiten, aber ich bin fest überzeugt davon, dass die jüdischen Kontingentaussiedlerinnen und -aussiedler aus Russland es als diskriminierend empfunden haben, dass der Staat ihre Abschlüsse nicht anerkannt hat, mit der Folge, dass viele von ihnen bis heute in größerer Armut leben, obwohl sie gute Ausbildungen aus ihrer Heimat mitgebracht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Ein zweites, sehr individuelles Beispiel, denn auch mir geht es um die Gewährleistung individueller Rechte, Herr Lenz, um das ganz deutlich zu machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] In unserer Nachbarschaft hat ein Junge gewohnt, der Skater war, mit seinen Skaterfreunden nachmittags rumgefahren ist und sich Orte gesucht hat, wo sie in Ruhe skaten können. Immer wieder ist er in Polizeikontrollen geraten, und immer wieder wurde er in Polizeikontrollen angehalten. Und warum? – Weil er der einzig dunkelhäutige Skater in seinem Freundeskreis war! Deswegen wurde er rausgepickt, nicht weil er sich anders verhalten hat, nicht weil er sich was zuschulden kommen lassen hat, sondern offensichtlich, weil es hier die Mischung von Racial Profiling mit anlasslosen Kontrollen gibt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Und das ist staatliches Handeln, das vielleicht nicht zu diskriminieren beabsichtigt, aber in der Folge diskriminiert und deswegen auf den Prüfstand gehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bevor mir die Zeit wegläuft, will ich aber klarmachen, dass ich hier vor allem das Wort ergriffen habe, weil ich fürchte, Raed Saleh, die Fördergeldaffäre und der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre sind uns nicht nur zufällig bei unserer Enquete-Arbeit in die Quere gekommen. Nein, wir handeln hier vor einem größeren Hintergrund, der sich bundesweit abspielt. Das ist ein autoritärer und von rechts orchestrierter Kulturkampf, und der hat dazu geführt, dass unsere Enquete - Arbeit beeinträchtigt worden ist.
Da geht es darum, dass bekannt wurde, dass Sachverständige, denen wir alle gerade für ihre wertvolle Arbeit gedankt haben, gleichzeitig in einer Jury der Kulturverwaltung waren, um sauber und mit sauberen Verfahren Gelder gegen Antisemitismus auszureichen, und von Mitgliedern Ihrer Fraktion diffamiert und unter Verdacht gestellt wurden, weil sie auch kritische Geister sind oder vielleicht Ihrem Verständnis nicht entsprochen haben. Es gibt bundesweit Überlegungen im Bundeskulturministerium, dass Fördergelder nur noch vergeben werden, wenn sich Leute komplett konform verhalten und sich überhaupt nicht mehr politisch betätigen, dass Jurymitglieder nur noch berufen werden, wenn sie sich nicht mehr politisch betätigen und nichts Kritisches sagen. Diese Art von Mundtotmachen der Zivilgesellschaft hat immer wieder in unsere Enquete-Kommission hineingespielt, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und das ist fatal, und das kommt von rechts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Deswegen will ich Ihnen am Schluss zurufen: Sie sind Konservative. Schützen Sie als Konservative den Rechtsstaat! Setzen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung um! Widerstehen Sie dem autoritären Schwenk von rechts, und widerstehen Sie dem Kulturkampf, denn dessen Stichwortgeber kommen von rechts außen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9003–9004).
Im Protokoll öffnen (S. 9003–9004)Zum selben Tagesordnungspunkt
Raed Saleh (SPD) · S. 8998
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit dem heutigen Tag legt die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht über die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre vor. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen, zahlreicher Anhörungen und eines breit angelegten Austauschs mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis. Unser Auftrag war es, Wege aufzuzeigen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt und wie Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, jeder Form von Diskriminierung und Rassismus wirksam begegnet werden kann. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei den Sachverständigen, den Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, den beteiligten Senatsverwaltungen, den Mitgliedern der Kommission sowie den unglaublich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses, die diese Arbeit ermöglicht haben. Ihnen allen gebühren Anerkennung und mein Dank. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Arbeit stand dabei von Beginn an unter einem klaren normativen Leitbild: der Würde jedes Menschen, wie sie Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn jede Form von Menschenfeindlichkeit ist Gift für unsere Gesellschaft und greift die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens insgesamt an. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung jedweder Art und Rassismus richten sich eben nicht allein gegen die unmittelbar Betroffenen. Sie beschädigen das Vertrauen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und sie stellen die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage, auf der unsere Demokratie und unser Rechtsstaat beruhen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Die Kommission hatte deshalb nicht die Aufgabe, Ideen und Erkenntnisse für den politischen Tagesbetrieb zu formulieren. Nein, ihr Auftrag war viel größer: Es ging darum, Erkenntnisse zu gewinnen, Wissen zu sichern und Grundlagen für Entscheidungen zu schaffen, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreichen; gesellschaftliche Entscheidungen, die gar nicht bloß uns heute betreffen, sondern insbesondere diejenigen, die nach uns kommen, die diese Gesellschaft, die dieses Land von uns erben werden in all seiner Vielfalt und Offenheit, dieser Vielfalt und Offenheit, die Deutschland stark gemacht hat. Aber wir sind noch längst nicht da, wo wir als Gesellschaft sein wollen. Denn wo Vielfalt gelebt wird, wird es immer auch zu Reibungen und Konflikten kommen. Und darin lege ich mich fest: Die Fragen zu unserem Zusammenhalt und zu einem friedlichen Zusammenleben gehören zu den entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Fragen, die wir diskutiert haben, betreffen die langfristige Zukunft unserer Stadt, unseres Landes und unserer Demokratie. Gerade deshalb kommt den Ergebnissen dieser Kommission besondere Bedeutung zu. Sie beruhen auf wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und dem ernsthaften Bemühen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen. Sie bilden einen Fundus an Wissen und Empfehlungen, auf den auch zukünftige politische Generationen zurückgreifen können. Leider kamen auch Faktoren dazu, die die Arbeit der Kommission erschwerten. So gab es vereinzelt Kommentare und Beiträge, die verletzend und zum Teil diskriminierend waren. Auch die anstehenden Wahlen in Berlin machten sich bemerkbar, weil Teilnehmende die Auseinandersetzung zur Profilierung der eigenen Position nutzen wollten. Zuletzt machte auch die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Fördergeldaffäre – so wichtig sie in der Sache ist – zu Fragen, die mitunter auch in der Kommission behandelt wurden, die Auseinandersetzung losgelöst von tagespolitischen Aspekten nicht einfacher. Kurzum, die Arbeit in der Kommission verlief nicht reibungslos. Dabei bestätigen uns Wissenschaft und Forschung, dass Betroffene von Diskriminierung und Rassismus ein geringeres Vertrauen in staatliche Institutionen und in die staatliche Legitimität entwickeln. Schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben deshalb in weiser Voraussicht vor 77 Jahren durch Artikel 3 Grundgesetz den staatlichen Auftrag festgehalten, Benachteiligung und Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken. Der aktive Abbau von Sexismus, Rassismus und Diskriminierung jedweder Art ist unser aller verfassungsrechtlicher Auftrag. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Förderung von Teilhabe, von Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlicher Integration bleibt also eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe. Wir behandeln damit keine Randfragen, sondern wir behandeln damit den Kern der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates. Deshalb bin ich überzeugt – und so habe ich es in der Kommission auch erlebt –, dass wir uns im Ziel mit allen demokratischen Fraktionen einig sind. Worüber wir streiten können und müssen, ist, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Welche Stadt kann dabei Vorbild sein, wenn nicht unser Berlin? Berlin, die Stadt, die wie keine andere dafür steht, Teilung zu überwinden, Mauern einzureißen, [Zuruf von der AfD: Gilt das auch für Brandmauern?] zusammenzustehen und aus Vielfalt Stärke erwachsen zu lassen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Natürlich spüren auch die Berlinerinnen und Berliner die Verunsicherung unserer Zeit. Internationale Konflikte, wirtschaftliche Sorgen um steigende Preise, gesellschaftliche Spannungen, ein zunehmender Druck auf demokratische Institutionen – all das macht den Menschen Angst. Natürlich kommen dann die Populisten und Extremisten, die das noch befeuern, weil sie daraus Kapital schlagen wollen. Doch gerade in solchen Zeiten zeigt sich die große Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – wenn unsere Antwort als Demokratinnen und Demokraten auf Spaltung und Polarisierung der Einsatz für mehr Gerechtigkeit ist, unabhängig davon, ob man hier geboren wurde oder zugezogen ist, wenn unsere Antwort auf Hass der Einsatz für mehr Chancengleichheit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] unabhängig davon, ob man mit Vornamen Lisa oder Nuria heißt, wenn unsere gemeinsame Antwort die konsequente Verteidigung der Würde jedes Menschen ist und die Stärkung gleicher Rechte und gleicher Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner. Unsere Stadt Berlin wird ihrer historischen Verantwortung dann gerecht, wenn Herkunft, Religion, Name, soziale Lage, sexuelle Orientierung oder körperliche Einschränkung nicht über die Möglichkeiten eines Menschen entscheiden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Die vorliegenden Empfehlungen verstehe ich deshalb nicht als Abschluss einer Debatte. Sie sind ein Auftrag zur weiteren Arbeit für uns alle und für die, die nach uns kommen. Selbstverständlich gab es innerhalb der Kommission unterschiedliche Positionen und zum Teil kontroverse Debatten. Und ja, in vielen Fragen konnte keine klare Einigkeit erzielt werden. In unserer Demokratie ist das aber weder ungewöhnlich noch zwingend problematisch. Entscheidend ist doch stattdessen, dass Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Überzeugung bereit sind, miteinander zu sprechen, einander zuzuhören und um die beste Lösung zu ringen. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und auf der Basis unseres Grundgesetzes. Unsere Demokratie lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss und von der gemeinsamen Verantwortung für die Menschen in unserem Land, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] egal ob Koalition oder demokratische Opposition, ob Politik oder Zivilgesellschaft, ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten. [Carsten Ubbelohde (AfD): Demokratie ist für alle da!] – Ich muss mich als Vorsitzender, der Bericht hält, zurückhalten, aber Sie sind der Letzte, von dem ich Ratschläge zum Thema Demokratie brauche. – [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer politische Unterschiede absolut setzt und den Willen zur Verständigung, zum Kompromiss aufgibt, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie Sie!] der schwächt am Ende diejenigen, die unsere demokratische Ordnung tragen. Das hilft nur denjenigen, die unsere Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verachten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie sind ein Tagträumer!] die nur darauf lauern, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns zerlegen. Wir müssen deshalb nach dem streben, das uns verbindet, und nicht nach dem, das uns trennt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Stephan Lenz (CDU) · S. 9000
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der Kommission hat es bereits gesagt: Das war eine Menge Arbeit, und es waren auch konfrontative Sitzungen. Unanstrengend war es nicht. All das ist natürlich immer nur zu bewältigen und zu meistern, wenn man professionell unterstützt wird. Auch von mir für die CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben das wie immer mit Bravour gelöst. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen ist es wichtig, das heute noch einmal zu sagen. Ich möchte mich auch bei den Sachverständigen bedanken, die an diesen Sitzungen – noch einmal, die nicht alle schön waren – teilgenommen haben, die sich eingebracht haben und die das auch ein Stück weit ausgehalten haben. Das ist Demokratie und dafür auch ein herzliches Dankeschön an alle Sachverständigen! Das Parlament hat sich mit der Enquete-Kommission ein schwieriges Projekt vorgenommen. Noch unter dem Eindruck des Terroranschlags der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben wir uns 2024 aufgemacht, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt zu suchen. Wir waren uns dabei alle einig, dass das dringend notwendig ist, steht der gesellschaftliche Friede doch in einem Ausmaß unter Druck, das wir in diesem Ausmaß bisher noch nicht kannten. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr wohl und teilweise auch nicht mehr sicher in Berlin. Zunehmend stellen wir fest, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen mit Unverständnis und teilweise sogar feindselig gegenüberstehen. Der Gemeinsinn schwächelt, es droht eine gesellschaftliche Spaltung. Es war an der Zeit, nach Ansätzen zu suchen, wie wir dem gemeinsam entgegentreten können. Ist das gelungen? Liegt uns heute ein gemeinsames Ergebnis der Beratungen vor, auf dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam hinarbeiten können? – Nein, liebe Kollegen, ein solches Ergebnis liegt heute nicht vor. Das haben wir nicht hinbekommen. Es gibt keinen gemeinsamen Teil, es gibt keine Einigung, es gibt keine Verständigung, und – da muss ich dem Vorsitzenden widersprechen – es gibt auch keinen Kompromiss. [Anne Helm (LINKE): Es gibt aber große Überschneidungen! – Thorsten Weiß (AfD): Nicht einmal in seinem eigenen Ausschuss hat er es hinbekommen!] Ich persönlich finde das schade. Die Enquete - Kommission war meines Erachtens eine große Chance, und wir haben diese Chance nicht nutzen können. Wie konnte das passieren? Wie kann es sein, dass Vertreter verschiedener Fraktionen, die das alle hauptberuflich betreiben, mit dem Auftrag zusammenkommen, sich zu verständigen und dann eine solche Verständigung nicht hinbekommen? – Ich habe mich das selbst auch gefragt, wie so etwas möglich ist. Unterschiedliche Positionen können nicht allein die Erklärung dafür sein, denn das sind wir hier im Parlament durchaus gewohnt, mit unterschiedlichen Positionen umzugehen, das ist sozusagen unser Job. Nein, ich glaube, es lag am fehlenden Willen, einen Kompromiss zu erzielen. Warum war das so? Wie konnte es dazu wiederum kommen? – Wer das verstehen will, der muss den vorgelegten Bericht der Kommission mit den verschiedenen Stellungnahmen lesen. Das erklärt sehr vieles, denn dort haben die Fraktionen, jede für sich, sozusagen in Reinform, das dargelegt, was sie umtreibt. Worum ging es der Fraktion der CDU? Welchen Ansatz haben wir in der Kommission verfolgt? Was hielten wir für zielführend, um dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu dienen? – Zunächst einmal ging es uns darum, auf der Basis einer gemeinsamen Grundlage überhaupt in Verhandlungen einzutreten, welche konkreten Schritte zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unternommen werden könnten. Dazu war es unserer Auffassung nach wiederum erst mal notwendig, eine Verhandlungsgrundlage herauszuarbeiten, also eine gemeinsame Basis, um in Gespräche zu gehen. Diese Basis sollte die gemeinsame Auffassung darüber sein, was unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu fassen ist. Wir wollten Begriffe klarziehen. Wir wollten dann daraus abgeleitet, auch andere Begriffe klarziehen, damit wir nicht aneinander vorbeireden und konstruktiv in den Austausch gehen können. Denn anders ist ein Kompromiss nicht zu erzielen, wenn man nicht genau weiß, was den anderen umtreibt. Dieser Ansatz ist gescheitert. Es bestand vonseiten der anderen Fraktionen zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft, einen solchen Verständigungsversuch zu unternehmen. Eine grundsätzliche Debatte über Inhalte und Begriffsverständnisse wurde verweigert. Die eigene Auffassung, die eigene Interpretation wurde von progressiver Seite stets absolut gesetzt. Denjenigen, die sich dieser Vorgehensweise widersetzten, wurde fehlendes Wissen oder Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt. [Carsten Ubbelohde (AfD): „Unsere Demokratie“!] Zu keinem Zeitpunkt bestand in den genannten Fragen die Bereitschaft, in einen ergebnisoffenen Diskurs einzutreten. Statt die Diskussion zu suchen, ging es den Vertretern der progressiven Seite immer nur um das Niederringen der Gegenposition der CDU-Fraktion. Im Ergebnis gelang es also nicht, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen zu schaffen. Offenbar sollte gar nicht verhandelt werden. So blieben zwei grundsätzlich unterschiedliche, eigentlich gegensätzliche gesellschaftspolitische Ansätze zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einander gegenüberstehen. Während die CDU-Fraktion den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gemeinsam geteilte Werte als verbindliche Klammer in den Mittelpunkt stellen wollte, konzentrierten sich die anderen Fraktionen vor allem auf identitätspolitische Ansätze. In den Vordergrund wurden die Interessen von Gruppen und die Kompensationsbedürfnisse dieser Gruppen gestellt. Die Nachteile wurden aber stets überwiegend als das Ergebnis struktureller Diskriminierung in Staat und Gesellschaft betrachtet. Die aktuelle Rechts- und Werteordnung schreibe bestehende Ungerechtigkeiten immer wieder fort. Daher gebe es strukturell keine Chancengleichheit in unserem Land unter den Bevölkerungsgruppen. Solange dies so sei, gebe es keinen Zusammenhalt. Doch diese These von der strukturellen Benachteiligung wurde absolut gesetzt und nicht als eine von mehreren möglichen Perspektiven diskutiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion konnte auf dieser Grundlage kein Diskurs gelingen. Nicht das Kollektiv, sondern der einzelne Mensch muss Ausgangspunkt jeder gesellschaftlichen Betrachtung sein, denn unser Menschenbild stellt das Individuum und nicht dessen Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen in den Mittelpunkt. Jeder Mensch besitzt dieselbe Würde, dieselben Rechte, dieselbe Verantwortung, und ja, Diskriminierung ist ein reales Problem und muss entschieden bekämpft werden, sie ist jedoch in erster Linie als Verletzung individueller Rechte zu verstehen. Wir sind entschieden nicht der Auffassung, dass Institutionen und die Regeln unserer demokratischen Rechtsordnung strukturell rassistisch und auch nicht strukturell diskriminierend sind. [Beifall bei der CDU und der AfD] Vielmehr bieten gerade die freiheitlichen Institutionen und die freiheitlichen Regeln unseres Staates die Voraussetzung, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Genau das ist eine zentrale Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaats. Wer anderes suggeriert, der diskreditiert damit unsere Rechts- und Werteordnung, und dem widersprechen wir hier mit Nachdruck. [Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD) und Dr. Hugh Bronson (AfD)] Es geht um unterschiedliche Vorstellungen vom Verhältnis von Individuum und Gruppe. Die CDU-Fraktion vertritt einen universalistischen Ansatz. Der Staat soll allen Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen garantieren, damit sie ihr Leben aufgrund eigener Leistungen und eigener Entscheidungen gestalten können. Gegebenenfalls bedarf es in Ergänzung noch eines Ausgleichs unterschiedlicher Ausgangspositionen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zu anderen Ansätzen, die allein die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und die daraus abgeleiteten Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen. Die CDU-Fraktion sieht diese Herangehensweise kritisch. Wir sehen die Gefahr, dass eine Politik, die sich zunehmend an Gruppenidentitäten orientiert, gesellschaftliche Unterschiede eher verstärkt, als das Verbindende zu fördern. [Beifall bei der CDU und der AfD] Deshalb setzen wir auf Teilhabe, Integration und Eigenverantwortung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen: im Beruf, im Ehrenamt, im Sportverein, in Religionsgemeinschaften oder in der Nachbarschaft. Gemeinsame Erfahrungen schaffen Vertrauen und stärken das Bewusstsein dafür, dass wir trotz aller Unterschiede Teil eines Gemeinwesens sind. Jetzt liegen die verschiedenen Ansätze auf dem Tisch, klar und deutlich. Man sollte weiter versuchen, Kompromisse anzustreben, schon allein, um vielleicht die Schärfe der Auseinandersetzung abzumildern. Allzu optimistisch bin ich nach den Erfahrungen in der Enquete - Kommission ehrlich gesagt aber nicht. Die Unterschiede sind zu fundamental. Es geht sozusagen ans Eingemachte, es geht um nicht weniger als um das freiheitliche Verständnis unserer Gesellschaft. Wahrscheinlich musste diese Grundsatzfrage einmal deutlich herausgearbeitet werden, damit sich die Bevölkerung am Ende frei entscheiden kann, welchen Weg sie hier einschlagen möchte. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls ganz klar. Wir haben das alles in unserer Stellungnahme aufgeschrieben. Ich werbe ausdrücklich darum, dort einen Blick hineinzuwerfen und das zu lesen. [Anne Helm (LINKE): Kann ich mich anschließen, ist sehr interessant!] Nicht das Kollektiv, sondern das freie Individuum mit seiner Menschenwürde steht im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen. Der Achtung und dem Schutz der Würde des Menschen hat alle staatliche Gewalt zu dienen. Darum geht es. Dem fühlen wir uns verpflichtet, und da sind wir nicht kompromissbereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD]
Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) · S. 9002
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Enquete ist, wie schon festgestellt wurde, gescheitert. Der Bericht ist dennoch ein Gewinn, denn er dokumentiert das Scheitern und macht es nachvollziehbar. Was an Differenzen deutlich geworden ist, ist jetzt nachlesbar. Ich möchte das kurz darstellen. Der eigene Beitrag der CDU zur Enquete war die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn R2G wollte auch schon eine Enquete und hatte das im Koalitionsvertrag stehen, allerdings wollten wir damals die Antidiskriminierungsarbeit Berlins beleuchten und weiterentwickeln. Natürlich hängt der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon ab, ob Menschen rassistisch ausgegrenzt werden, ob Inklusion ernst genommen oder nur vorgetäuscht wird und ob es Bemühungen gibt, Benachteiligung, Herabsetzung und strukturelle Diskriminierung abzubauen. So war die Frage der CDU aber nicht gemeint. Das wurde dann auch im Verhalten ihrer Abgeordneten während der Sitzungen deutlich. [Zuruf von der CDU] Ihnen geht es um den Zusammenhalt der Gruppe, die andere ausgrenzt, abwertet, die ihre Erfahrungen leugnet und die sich gegen die Sicht der anderen abschließen will. Die Legitimität eines derartigen Gruppenzusammenhalts wurde mit Zähnen und Klauen verteidigt. [Zurufe von Katharina Senge (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Die Diskriminierung sei nur ein Gefühl. Wer sie benennt, stört. Studien und wissenschaftliche Arbeiten seien nur Meinungen, und Meinungen müsse man gegen Wissenschaft geltend machen dürfen. In Verkennung der Tatsache, dass in die Einsicht, dass die Erde rund ist – sprich, dass Diskriminierung strukturell ist –, schon alle Argumente für die These eingegangen sind, dass die Erde eine Scheibe ist, weil das ja der Ausgangspunkt war, hat sich die CDU aus dem rationalen Diskurs verabschiedet [Lachen von Dennis Haustein (CDU)] und auf das bloße Meinen versteift. Damit liegt sie leider international im Trend. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verteidigt werden die Privilegien derer, die sich von Diskriminierung nicht stören lassen wollen, die sich der Arbeit der Selbstreflexion und dem Aufbau eines vielfältigen und lebendigen gesellschaftlichen Zusammenhalts verweigern. Das könnte uns in einer Stadt wie Berlin eigentlich total egal sein. Die CDU hat uns halt nicht verstanden. Wir sind vielfältig. Wir sind in unseren Familien, in unseren Beziehungen, mit unseren Kindern, in unseren Freundeskreisen, Initiativen und Vereinen verbunden mit Menschen, die Behinderungen haben, die zugewandert sind oder nur so aussehen, die Angehörige durch die Nazis verloren haben und daran immer noch zu knabbern haben. Jeder Fußballverein in dieser Stadt macht längst Programme gegen Rassismus. Aber genau weil das so ist, sind die politischen Konsequenzen, die die CDU-Häuser aus der in der Enquete dargelegten Grundhaltung ziehen, für uns alle so fatal. Umso mehr danke ich an dieser Stelle den Sachverständigen, insbesondere Marina Chernivsky, die zu strukturellem Antisemitismus und intergenerationellem Trauma gesprochen hat, Tim Wihl für seine klare Darstellung des Bundesverfassungsgerichts zur freiheitlich demokra tischen Grundordnung und Roland Roth für seine Entwicklung eines Begriffs von gesellschaftlichem Zusammenhalt, der den gemeinsamen Abbau von Ausschlussmechanismen umfasst. [Jeannette Auricht (AfD): Dafür sind die Linken und Grünen ja bekannt!] Wer im demokratischen Diskurs dabeibleiben will, sollte Wissenschaft, die rechtlichen Vorgaben – Europa, Bund, Land – und zuallererst unser Grundgesetz achten. Dieses ist in seinem Auftrag zur aktiven Antidiskriminierungspolitik eindeutig. Jeder und jede kann das jetzt nachlesen. Ich verweise auf den Abschlussbericht der Enquete. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 9004
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem Hin und Her fällt es mir ehrlich gesagt ein bisschen schwer, so eine sachliche Rede zu halten, weil das natürlich schon eine emotionale Situation ist, [Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD] aber ich werde mal versuchen, es darzustellen und mich wirklich auf diesen Bericht zu beziehen. Am Ende einer Enquete-Kommission lässt sich gut erkennen, wie eine Fraktion auf dieses Land blickt. Für manche mag so ein Abschlussbericht die Versuchung beinhalten, alte Anhörungen nachzuerzählen, Schuldige zu benennen oder – schlimmer noch – Debatten zu beleben, die längst geführt worden sind. Wir als SPD-Fraktion und Expertinnen und Experten in unserer SPD-Fraktion haben uns für etwas anderes entschieden. Unsere Stellungnahme fragt nicht, wer woran gescheitert ist. Wir wollen den Moment nutzen, um klarzustellen, was Berlin jetzt braucht. [Beifall bei der SPD] Das ist nicht nur ein rhetorischer, sondern vor allem ein politischer Unterschied. Antidiskriminierung entscheidet sich nicht in Grundsatzdebatten, sondern im Klassenzimmer, in der Arztpraxis, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche. Wer dort nicht teilhaben kann, dem nützt auch keine große Weltanschauungsdebatte wie hier in diesem Parlament. Antidiskriminierungspolitik ist für uns deshalb keine Nebensächlichkeit und kein Nischenthema, an dem sich ideologisch abgearbeitet werden muss, denn im Alltag muss Antidiskriminierungspolitik bei den Menschen ankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Genau dort richten wir den Blick auf das, was in der Praxis umsetzbar ist. Und hier ist es aber nötig, sehr deutlich zu werden. Die CDU stellt in ihrer Stellungnahme die Grundsatzdifferenz auf, unser Verständnis von freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Menschenwürde unterscheide sich von ihrem. Das ist nicht als Nebensatz zu verstehen, weil es ein eklatanter Vorwurf ist, den ich mit aller Vehemenz zurückweisen möchte. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Schutz vor Diskriminierung stand lange im Grundgesetz, bevor er sich in irgendeinem Parteiprogramm wiederfand. Artikel 3 Absatz 3 verbietet die Benachteiligung wegen Herkunft, Geschlecht, Glauben oder Behinderung nicht als politische Empfehlung. Dieser wichtige Artikel ist ein Verfassungsgebot. Zusätzlich und nicht umsonst noch voran stellt Artikel 1 die Würde des Menschen an den Anfang der Verfassung. Diskriminierung greift diese Würde in ihrer ursprünglichen Form an. Das ist keine Position meiner Fraktion, sondern schlicht geltendes Verfassungsrecht. Ein zweiter Punkt wiegt in diesem Zusammenhang noch schwerer: Die CDU hat den Ausschluss der völkischen AfD aus dieser Kommission wiederholt kritisiert und erklärt, dass durch ihn nicht das gesamte Spektrum des Parlaments abgebildet sei. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Ich sage es mit Ruhe, allerdings auch ohne unnötige Umwege: Eine CDU, die den rassistischen Positionen der AfD einen Platz im legitimen Meinungsspektrum dieses Hauses zuweist, verschiebt aktiv die Grenze dessen, was hier bisher als sagbar galt. Vielfalt bedeutet in keinem Fall, dass jede Haltung gleich viel wiegt. In dem Moment, in dem wir den Schutz unserer Demokratie zur Verhandlungsmasse machen, erklären wir den Konsens, der sie trägt, für verloren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Das Volk entscheidet, nicht Sie! – Weitere Zurufe von der AfD] Auch inhaltlich bleibt die CDU hinter dem Stand der Forschung zurück, indem sie den Begriff der strukturellen und institutionellen Diskriminierung grundsätzlich infrage stellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine streitbare Nuance. Es stellt die Abkehr von dem dar, was Wissenschaft und Forschung über Jahre dokumentiert haben. Rassismus und Antisemitismus entstehen nicht allein im Kopf einzelner Menschen. Sie sind historisch gewachsen und in Institutionen, Verfahren, Routinen eingelagert. Solange diese nachvollziehbaren Zusammenhänge geleugnet werden, wird es uns nicht möglich sein, die Wirklichkeit zu beschreiben, die wir gestalten wollen. Selbstredend muss außerdem ausgeschlossen sein, dass geladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern die Expertise abgesprochen wird, vor allem dann, wenn man sich selbst später im Abschlussbericht zum Anwalt der Wissenschaftsfreiheit aufzuschwingen versucht. – So viel möchte ich zur Abgrenzung erst mal klargestellt haben. Wichtiger ist mir aber die zweite Hälfte: unsere eigentliche Linie sehr deutlich klarzustellen. Diskriminierung lässt sich nie von den materiellen Lebensverhältnissen trennen. Wer keinen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnraum hat, verfügt selbsterklärend auch nicht über echte Teilhabechancen. Ganz gleich, wie gut die Antidiskriminierungsstelle ausgestattet sein mag: Eine gerechte Bildungs -, Gesundheits- und Wohnungspolitik darf deshalb nicht als nachrangiges Thema neben dem Schutz vor Diskriminierung behandelt werden. Ganz im Gegenteil müssen diese politischen Schwerpunkte als das wirksamste Fundament anerkannt werden. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hier liegt auch die sozialdemokratische Antwort. Teilhabe entsteht dort, wo Menschen sich ihr Leben leisten können. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Außer Frage steht dabei, dass wir Betroffene nicht gegeneinander ausspielen. Das ist zu oft passiert in der Enquete-Kommission. Wir analysieren alle Formen von Diskriminierung gleichberechtigt und lassen nicht zu, dass eine Gruppe gegen die andere in Stellung gebracht wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Gesellschaft und darf niemals zum Verteilungskampf zwischen denen gemacht werden, die ohnehin zu wenig haben. Natürlich kann der Staat diesen Kampf nicht allein gewinnen. Beratungsstellen, Initiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie sind es, die das Vertrauen, das staatlichen Stellen nur allzu oft fehlt, gewinnen und halten. Darum muss uns klar sein, dass diese Strukturen eine verlässliche und langfristige Finanzierung benötigen statt einer bloßen Förderung, die noch dazu alle zwei Jahre neu erkämpft werden muss. Denn wenn Programme wie „Demokratie leben!“ zur Disposition stehen, geht es nicht mehr nur um eine Haushaltszeile. Hier wird ausgehandelt, ob wir die tragenden Säulen unserer demokratischen Infrastruktur erhalten oder einreißen. [Alexander Bertram (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht!] Jegliche Diskreditierung dieses Engagements schwächt das demokratische Gefüge unserer Stadt als Ganzes. In unserer Stellungnahme stellen wir klar, was das genau bedeutet. In der Schule gehören Antidiskriminierung und Diversitätskompetenz ebenso wie fundiertes Wissen über Antisemitismus und den Nahostkonflikt verbindlich in die Lehrkräftebildung. An den Hochschulen setzen wir auf Bildung, Beratung und Dialog statt auf Vereinheitlichung. Verbot und Sanktionen müssen immer das letzte Mittel bleiben. Auch im Gesundheitswesen brauchen wir verbindliche Standards für eine diskriminierungssensible Versorgung. – Alle diese Aspekte sind keine Symbolforderungen, sondern die Stellen, an denen sich wirklich entscheidet, ob Teilhabe gelingen kann. Ich will am Ende danken: dem Vorsitzenden der Kommission, den Mitarbeitenden, den Sachverständigen unserer Fraktion für eine intensive Arbeit und den vielen Angehörten, die ihre Zeit und ihr Wissen eingebracht haben. Ihre Arbeit verschwindet nicht mit diesem Bericht. Sie ist die Grundlage dafür, dass aus einer Kommission Politik wird, die im Leben der Menschen in Berlin ankommt. Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen. Die Expertinnen unserer Fraktion haben mit großem Mut, intrinsischer Motivation und Elan angefangen, in dieser Enquete-Kommission ihre Arbeit zu machen. Ich glaube, wir schulden ihnen eine große Entschuldigung, und da gucke ich auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU an, weil ich jetzt erkennen muss, dass am Ende dieser Enquete-Kommission eine große Verunsicherung und Unglück über diese Menschen hereingebrochen sind. Denn nach dieser Enquete-Kommission, nach ihrem Engagement in der Enquete-Kommission sind fast alle unsere Expertinnen und Experten, die aus der Wissenschaft kommen, massiv verunsichert und wissen nicht, ob sie noch weiter in dieser Stadt, in diesem Land Karriere machen können, [Lachen bei der AfD] weil sie medial so absurd angegriffen wurden, weil über sie Lügen erzählt wurden. Ich möchte das hier so nicht stehen lassen. Das ist inakzeptabel. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] So führt man keine Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Anne Helm (LINKE) · S. 9006
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Zuhörende! Lange hatten wir uns gemeinsam mit Betroffenen und der Zivilgesellschaft für eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlicher Erfahrungen mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt und gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickelt, denn Anlässe gibt es genug. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt für uns als Linke natürlich auch immer sozialer Zusammenhalt. Während sich die Zahl der Einkommensmillionäre in Berlin in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, gilt jeder vierte Berliner, jede vierte Berlinerin als arm. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, und die massiven Sozialkürzungen der Bundesregierung werden zu weiteren Verelendungen führen, zu mehr Obdachlosigkeit und zu Armut von beispielsweise chronisch Kranken und pflegenden Angehörigen. Die Berliner Register melden für das letzte Jahr einen Höchststand an extrem rechten und diskriminierenden Vorfällen. Antisemitische Angriffe bleiben auf dem massiv gestiegenen Niveau seit dem 7. Oktober 2023, und die antimuslimischen Übergriffe sind seit dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Diese Gewalt verfestigt sich und wird für die Betroffenen zur alltäglichen Bedrohung – und ja, sie ist strukturell. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Umso fataler ist das Signal für alle Betroffenen, das vom Scheitern der Enquete-Kommission ausgeht. Die demokratischen Fraktionen konnten sich nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen, weil die CDU schon die Prämisse der Aufgabenstellung, die sich die Enquete - Kommission selbst gegeben hatte, ablehnte. Sie weigerte sich, wissenschaftliche Erkenntnisse von Professorinnen und Professoren und die Expertise von Beratungsstellen anzuerkennen. Sie alle legten uns statistisch und analytisch dar, dass Rassismus und Antisemitismus strukturelle Dimensionen haben. Gerade dort, wo es besonders existenziell ist, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen oder auch auf dem Wohnungsmarkt, gibt es flächendeckende Ausschlüsse und Diskriminierungserfahrungen. Das sind die Lebenserfahrungen von Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern. Das muss uns doch wachrütteln. Aber statt diesen erschütternden Befund zur Kenntnis zu nehmen, wurde denjenigen, die dazu forschen, beraten oder die selbst betroffen sind, von der CDU unterstellt, ihre Arbeit würde die Gesellschaft spalten. Um es mit Tucholsky zu sagen: Hier gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte es unmissverständlich klarstellen: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Muslim- und Queerfeindlichkeit sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, nicht diejenigen, die diese Probleme benennen. Unsere gesetzliche Pflicht ist nicht nur – nach Artikel 3 des Grundgesetzes –, niemanden zu diskriminieren, sondern auch bestehende Diskriminierungen abzubauen und Betroffene zu schützen. Dafür leisten Beratungsstellen und Aufklärungs- und Bildungsprojekte eine unverzichtbare Arbeit. Statt sie zu diskreditieren, müssen wir sie bedarfsgerecht ausstatten und langfristig sichern, und sie müssen vor politischer Willkür geschützt werden. Projektmittel müssen nach nachvollziehbaren Kriterien durch Fachjurys vergeben werden und nicht nach Gutdünken an politische Freunde. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Eine Demokratie braucht eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Aber stattdessen rasiert die Bundesregierung gerade das Programm „Demokratie leben!“ – ausgerechnet jetzt, wo es am allerdringendsten gebraucht wird. [Jeannette Auricht (AfD): Wird Zeit!] Ich möchte daran erinnern, dass dieses Programm als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wurde. Damals waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig, dass es erheblichen strukturellen und institutionellen Rassismus im Rahmen der Ermittlungen gegeben hatte. Während die Behörden gegen die Familien der Opfer ermittelten und die Medien rassistische Narrative über die Mordserie verbreiteten, wussten die migrantischen Communitys längst, dass sie seit Jahren Ziel einer Terrorserie waren. Die Ermittlungsbehörden hätten ihnen nur zuhören müssen. Bei einer Gedenkveranstaltung entschuldigte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte, die Morde seien auch – Zitat – ein „Anschlag auf unser Land“ gewesen. Allein mit staatlichen Mitteln ließe sich Hass und Gewalt jedoch kaum begegnen; vielmehr brauche man auch Bürger, die nicht wegsehen, und eine starke Zivilgesellschaft. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Offenbar muss man daran wieder erinnern – nach Hanau, nach Halle, nach paneuropäischen Treffen extrem rechter Netzwerke zur massenhaften Vertreibung von Migrantinnen und Migranten, und nachdem wir gerade erst den Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie in Neukölln gehört haben. [Jeannette Auricht (AfD): Puh!] Im Auftrag des Bundesinnenministeriums erforschten von 2022 bis 2024 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen in der InRa - Studie „Institutionen & Rassismus“ an zehn verschiedenen Forschungseinrichtungen in Deutschland Rassismus in unterschiedlichen staatlichen Institutionen und Behörden. Die deutlichen Ergebnisse missfielen Innenminister Dobrindt offenbar so sehr, dass er versuchte, die Veröffentlichung dieser Studie zu verhindern. – Das sind vielleicht auch die Gründe, Herr Kollege Lenz, warum sich so ein Eindruck der Wissenschaftsfeindlichkeit nach dem Vorbild Trumps verfestigt, und davor kann ich nur dringend warnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen von Stephan Lenz (CDU)] Es gibt aber auch gute Nachrichten: Wir haben in der Enquete sehr fundierte wissenschaftliche Expertise gewonnen und Empfehlungen von Menschen, die jeden Tag in unserer Stadt gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Die Mehrheit der Kommission hat sich damit auch intensiv auseinandergesetzt und die Empfehlungen aufgegriffen. Wir haben in Berlin eine sehr engagierte Zivilgesellschaft; dafür können wir dankbar sein. Ich möchte mich bei allen Sachverständigen – wohlgemerkt aller Fraktionen – und bei allen Anzuhörenden bedanken, dass sie unter diesen widrigen Bedingungen bereit waren, uns mit ihrer Expertise und ihren Erfahrungen zur Verfügung zu stehen. Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn die Enquete vorerst gescheitert ist, möchte ich Ihnen versprechen, dass Ihre Arbeit und Ihre Expertise nicht umsonst gewesen sein werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte die Worte von Raed Saleh aufgreifen: Berlin ist so vielfältig wie kaum ein anderes Bundesland, und das ist eine große Stärke. Berlin ist Zufluchts- und Sehnsuchtsort für viele Menschen, die ihren Lebensentwurf oder Glauben in Freiheit und ohne Diskriminierung leben wollen. Angesichts der aktuellen Wahlumfragen haben viele Menschen ganz konkret Angst und denken über Auswanderung nach. In Sachsen-Anhalt etwa setzt die AfD die Zivilgesellschaft, Bibliotheken und Kirchen massiv unter Druck, und diesen Machtergreifungsfantasien müssen wir endlich die Grundlage entziehen. [Zurufe von der AfD] Dafür kann Berlin ein Leuchtturm und ein Vorbild sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) – Zurufe von der AfD] Eine moderne Antidiskriminierungspolitik stärkt den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ein erster Schritt dazu ist, dass wir alle hier unsere gesellschaftliche Verantwortung gegenüber allen Menschen in dieser Stadt annehmen, dass wir diese Aufgabe annehmen. Der Rechtsruck lässt sich nur durch eine soziale Politik aufhalten, an der auch alle ohne Ausschlüsse teilhaben können. Lassen Sie uns daran arbeiten! [Carsten Ubbelohde (AfD): Nie wieder DDR!] Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Stephan Lenz (CDU) · S. 9008
Das werde ich tun: Ich werde mich natürlich bemühen, mich genau zu beziehen auf das, was Frau Helm gesagt hat. Das war ja auch grundsätzlich, Frau Helm. Insofern muss man da wahrscheinlich keine Sorge haben, dass ich etwas sage, was aus Sicht der Präsidentin nicht zulässig ist. [Elif Eralp (LINKE): Na, mal sehen!] Zunächst einmal – das haben Sie ja auch angesprochen, Frau Helm: Uns ist ja vorgeworfen worden, wir wären nicht angemessen mit den Sachverständigen umgegangen. Sie haben da aber Bezug auf alle Sachverständigen genommen. Jetzt möchte ich auch mal sagen: Auch die von uns vorgeschlagenen Sachverständigen waren nach den Sitzungen beeindruckt davon, wie Landespolitik in Berlin läuft. [Anne Helm (LINKE): Ja, ich weiß!] Das bezieht sich dann also auf uns alle. [Elif Eralp (LINKE): Na ja!] Es ist halt der politische Raum, und wenn man jetzt aus der Hochschule kommt, muss man sich daran erst mal gewöhnen. Wir merken es ja manchmal gar nicht, wie ruppig wir miteinander umgehen. Vielleicht ist das auch für uns Gelegenheit, mal darüber nachzudenken, miteinander netter zu sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie haben mir im Grunde unterstellt, ich würde mir sozusagen eine Technik von Donald Trump zu eigen machen und Wissenschaft diffamieren – ich weiß nicht, ob das jetzt wörtlich war, aber Sie haben damit Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt. Ich hätte ja grundsätzlich gerne mehr geredet, damit wir auch mal darüber hätten reden können, wie Wissenschaft funktioniert. Es ist auch etwas zum Wissenschaftsbegriff vorgetragen worden – im Übrigen von einer Sachverständigen der CDU-Fraktion –, und dazu gehört es eben, bestimmte Dinge nicht absolut zu setzen und nicht einen 100-Prozent-Konsens zu behaupten, den es so nicht gibt. Wissenschaft lebt ja auch vom Hinterfragen, [Niklas Schrader (LINKE): Ist die Erde eine Scheibe, ja oder nein?] insofern hätte ich in der Enquete gerne noch eine Runde zum Wissenschaftsbegriff gedreht. Aber das war ja alles nicht gewollt, und das ist im Grunde meine große Unzufriedenheit: Warum war denn kein Diskurs gewollt? Wo, wenn nicht in einer solchen Enquete-Kommission, müssen Sie einen Diskurs organisieren? – Ich brauche einen Begriff wie Kulturkampf nicht. Das brauche ich alles nicht. [Elif Eralp (LINKE): Sie machen ihn!] Ich bin niemand, der Dinge aufladen muss. [Anne Helm (LINKE): Das habe ich auch nicht gesagt!] Es ist einfach so, dass wir ganz grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, und wir reden ja jetzt nicht über Spezialvorschriften. Wir reden ja über Artikel 1, und noch einmal: Auch das Verständnis von Artikel 1 ist natürlich unterwegs, und es gibt einen großen Teil, der klar ist und den gerade wir als Deutsche nie wieder zur Disposition stellen. Nie wieder! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Aber – [Anne Helm (LINKE): Aber!] Aber wenn Sie – und davor will ich wirklich warnen – dazu übergehen, weite Teile Ihrer Antidiskriminierungsagenda zu zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zu machen und dem Diskurs zu entziehen, dann liegen Sie falsch, und das ist doch gefährlich, weil Sie dann denjenigen, der widerspricht, im Grunde dem Verdacht aussetzen, er würde die Menschenwürdegarantie nicht achten, wie Sie das ja hier auch getan haben, wie Sie das auch mit meiner Person getan haben. Da sage ich mal: Halten Sie Maß! [Anne Helm (LINKE): Das habe ich nicht gesagt!] Halten Sie Maß! [Beifall bei der CDU und der AfD]
Stephan Lenz (CDU) · S. 9008
Und dann ein letztes Wort –
Stephan Lenz (CDU) · S. 9008
Aber irgendwann müssen wir debattieren! Irgendeinen Raum müssen Sie uns organisieren! [Zurufe von der LINKEN]
Anne Helm (LINKE) · S. 9009
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Lenz! Ich debattiere sehr gerne mit Ihnen, und ich hoffe, wir haben dazu auch noch Gelegenheit. Sehr gerne können wir das bei einem Heiß- oder Kaltgetränk machen; darüber würde ich mich sehr freuen. Daran hätte ich tatsächlich Interesse. Wir haben hier aber einen Rahmen, über den wir reden wollten. Und es gab einen Auftrag. Der Auftrag hat übrigens gesetzliche Grundlagen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen unseres Auftrags zu Anfang erörtert. Dazu gehört selbstverständlich das Grundgesetz. Dazu gehören aber auch europäische Richtlinien, dazu gehören die Menschenrechte, und dazu gehören die Antidiskriminierungsgesetze, auch auf Landesebene. Das sind die Grundlagen unserer Arbeit. Das haben wir zu Beginn erörtert, weil es Ihr Wunsch war, diese Grundlagen erst mal festzuziehen. Das haben wir gemacht. Das muss man dann aber auch anerkennen, dass man sich auf dieser Grundlage bewegt. [Beifall bei der LINKEN] Weil Sie jetzt noch mal gesagt haben, auch Ihre Sachverständigen seien beeindruckt gewesen angesichts der Umgänge hier bei uns in der Kommission: Das weiß ich, weil ich mit denen auch intensiv gesprochen habe. Es war unter anderem eines Ihrer sachverständigen Mitglieder, der mehrmals die CDU dazu aufgefordert hat, einzuschreiten, als sich ein Mitglied der Enquete-Kommission rassistisch geäußert hat und falsche Darstellungen über den Holocaust und die Opfergruppen gemacht hat. Es wurde gefordert, das zurückzunehmen: Er hat Sie mehrmals auf wissenschaftlich fundierter Grundlage dazu aufgefordert und war bis zum Schluss fassungslos, dass Sie darauf nicht hinreichend eingegangen sind. Das muss man auch dazusagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein anderes, von Ihrer Fraktion benanntes Sachverständigenmitglied, das sich sehr verdient macht im Kampf gegen Antisemitismus, war vollkommen erschrocken darüber, dass es nicht möglich ist, gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen – und es war mit unseren Fraktionen mal möglich, als ich dafür auch federführend zuständig war, 2018. Man war erschrocken darüber, dass das in diesem Haus nicht mehr möglich ist und dass wir dafür keine gemeinsamen Grundlagen haben. Es geht überhaupt nicht darum, ob Sie und ich miteinander gut diskutieren können. Wir haben hier eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die von struktureller Gewalt, von Diskriminierung und Ausschlüssen betroffen sind und die tatsächlich Ängste haben. Diesen Menschen müssen wir gerecht werden. Ob wir einander noch gerecht werden in der Diskussionskultur? – Da bin ich optimistisch; das kriegen wir sicher miteinander hin. Damit ist unser Auftrag aber nicht erfüllt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Timur Husein (CDU), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Tommy Tabor (AfD)]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 9009
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meine r AfD- Fraktion! [Heiterkeit bei der AfD] Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen; nicht, weil wir nicht wollten , nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten , sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] es so beschlossen haben. [Jeannette Auricht (AfD): Genau! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Orkan Özdemir (SPD)] Die einzige echte Oppositionsfraktion wurde ausgeschlossen und mit ihr die von uns benannten Sachverständigen, Feroz Khan, Dr. Fabian Schmidt-Ahmad, ein Islamkritiker, ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund: [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] ausgeschlossen aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit, nicht wegen seiner Argumente, sondern weil wir ihn benannt haben. Damit das jeder versteht, was hier passiert ist: Eine Enquete-Kommission ist kein Kampfausschuss, sondern ein überparteilicher Ort der Erkenntnis, parlamentarisch legitimiert, fachlich plural besetzt, dazu bestimmt, ein Konfliktfeld jenseits des Tagesgeschäfts zu durchdringen. Das setzt allerdings voraus, dass alle relevanten Positionen am Tisch sitzen. Genau das wurde hier von der ersten Stunde an unterlaufen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Eine vom Souverän, den Berlinern, gewählte Fraktion, die AfD, wurde samt ihre r Sachverständigen von CDU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam ausgeschlossen, [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] nicht wegen mangelnder Qualifikation, die niemand geprüft hat, sondern allein wegen der politischen Herkunft. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wegen Ihres Rassismus!] Das ist keine Geschäftsordnungsfrage, sondern ein Demokratiedefizit. Das werden Sie auch noch lernen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Wer Hunderttausende Wähler aus einem Erkenntnisgremium aussperrt, verengt den Diskursraum, bevor das erste Wort fällt, und stellt die Weiche, die alles Weitere bestimmt. Wo eine Position nicht mehr widerlegt, sondern strukturell ausgeschlossen wird, tritt an die Stelle des Arguments das moralische Urteil. Das ist der Konstruktionsfehler, aus dem alles Weitere folgte. Sie haben dieses Prinzip nie verschwiegen. Der Ausschluss war keine Konsequenz, sondern die Konstitutionsbedingung. Diese Kommission hat sich von der ersten Minute an nicht über das definiert, was sie untersuchen, sondern über das, was sie fernhalten wollte. Im selben Atemzug versprach der Vorsitzende, hier werde das beste Argument entscheiden, nicht das lauteste oder radikalste Wort. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man werde alle Voten respektieren. Jede Meinung zählt, Herr Saleh. An diesen eigenen Worten ist die Kommission gescheitert, denn eine Meinung zählte von Anfang an nicht, und am Ende zählte auch der Dissens der Verbliebenen nicht mehr. Eine Stimme hatte es vorhergesagt. Der Alterspräsident, ein Kollege der CDU, Herr Lenz, warnte davor, nach den besten Maßnahmen für ein bereits feststehendes Ziel zu suchen. Man müsse erst klären, was die Mitglieder trenne und ob man das aushalte. Sonst werde die Kommission scheitern, ehe sie begonnen habe. Wort für Wort ist das eingetreten. Das Bittere: Eben dieser Mann wurde später in der Bildungssitzung für sein Beharren auf strittigen Begriffen als wissenschaftsfeindlich abgekanzelt , von der eigenen Mehrheit. Die Diagnose und ihr erstes Opfer waren dieselbe Person. Der Zerfall vollzog sich in drei Stufen, alle aktenkundig. Die erste Stufe: der fehlende Begriff. Schon in der zweiten Sitzung wurde eine Sachverständige, die strukturelle Diskriminierung empirisch hinterfragte, nicht widerlegt, sondern unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Einen gemeinsamen Begriff von Diskriminierung hat diese Kommission nie zustande gebracht, haben wir gerade gehört , aber jede Abweichung wurde diffamiert. Eine grüne Abgeordnete räumt in der siebten Sitzung selbst ein, man sei seit Monaten keinen Schritt weiter. Die zweite Stufe: die Moralisierung der Wissenschaft. Als ein CDU-Kollege in der Sitzung zu Polizei und Justiz nüchtern vorrechnete, rund 173 Beschwerden pro Jahr bei 54 Millionen Dienststunden, war die Antwort kein Gegenargument, sondern ein Etikett: Wissenschaftsfeind, Relativierung. Selbst Ahmad Mansour, gewiss kein Mann der AfD, der vor dem ungeprüften Import amerikanischer Rassismusdebatten warnte, blieb eine Stimme, die man physisch zwar hörte, aber nicht hören wollte. Dritte Stufe: der Kollaps. Die entscheidende Zwischenbilanz fand nicht öffentlich statt. Eine Sachverständige der Linken erklärte, es könne kein Weiter-so geben , und am 12. Dezember 2025 legten zwei von der Linken benannte Sachverständige ihr Amt nieder. Die Linksfraktion machte die Mitarbeit von Entschuldigungen, personellen Konsequenzen und einem Verhaltenskodex abhängig , wegen Äußerungen eines CDU-Mitglieds. Aus politischem Streit war moralische Disziplinierung geworden, wie wir das im Hause immer wieder kennen. Ein Gremium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hielt den Zusammenhalt der eigenen Mitglieder nicht mehr aus. Warum? Weil Sie alle den legitimen Ort des Widerspruchs entfernt haben. Eine Demokratie verträgt Konflikt. Sie hat dafür einen Ort, auch die Opposition. [Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Verriegeln Sie ihn, verschwindet der Konflikt nicht. Er wandert nach innen und wird moralisch. Aus Gegnern werden Häretiker. Aus Differenz wird Schuld. Sie haben uns ausgeschlossen und konnten damit auch nicht aufhören. In 18 Monaten hat diese Kommission kein Ergebnis über die Lage in Berlin produziert, aber eines über sich selbst. Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen. Er entsteht nur, wo politischer Streit institutionell zugelassen ist. Damit das nicht als parteiische Lesart der AfD gilt: Lesen Sie die Stellungnahmen Ihrer eigenen Fraktionen im Abschlussbericht! Die Grünen halten dort fest, das Verhalten der CDU habe faktisch das politische und praktische Ende der Enquete-Kommission markiert . Sie sprechen vom politischen und praktischen Scheitern des Gremiums. Die Selbstauskunft der Grünen war ihr eigenes Werk. Noch bemerkenswerter: die Union. In derselben Drucksache beklagt sie, mit dem Fehlen der AfD sei ein Teil der Berliner Wähler nicht repräsentiert und eine Auseinandersetzung mit diesen Positionen kaum möglich gewesen. – Meine Damen und Herren von der Union ! Das ist Wort für Wort unser Argument. Nur haben Sie selbst unseren Vertretern und Sachverständigen den Zutritt verweigert. [Beifall bei der AfD] Im Bericht schieben Sie es auf den Druck der anderen Fraktionen. Gegenüber der Presse sagte es Ihr Fraktionsvorsitzender offener: An die Koalitionsdisziplin halten wir uns. Sie wussten also wider besseren Wissens, dass der Ausschluss der Erkenntnis schadet, und vollzogen ihn trotzdem. Warum die Kommission moralisch zerbrechen musste, verrät der Satz der Fraktionsvorsitzenden der Linken: Mit der AfD säßen die Täter am Tisch. [Jeannette Auricht (AfD): Haha! Unglaublich!] Da ist die ganze kranke Logik in vier Worten. Eine demokratisch gewählte Fraktion ist kein Gegner mehr, den man widerlegt, sondern ein Täter, den man ausschließt. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihre Partei ist rechtsextrem!] Wo das Denken so weit ist, ist der parlamentarische Diskurs bereits abgeschafft – von Ihnen allen! [Beifall bei der AfD] Nun schlagen Sie denselben Bericht auf der ersten Seite auf. Das Wort des Vorsitzenden spricht von fast eineinhalb Jahren Arbeit, von gesicherten Ergebnissen, einer breit gefächerten Palette möglicher Ansätze. Kein Wort von zwei zurückgetretenen Sachverständigen , kein Wort, Herr Saleh, vom politischen, praktischen Ende, das die Grünen 100 Seiten weiter zu Protokoll geben , kein Wort vom Eklat. Er dankt sogar denen, die ihm das Gremium hingeworfen haben. Das ist keine Bilanz, das ist Bilanzfälschung! [Beifall bei der AfD] Ein Vorwort, das nichts gesehen haben will, über einen Bericht, in dem das Scheitern in den Stellungnahmen der eigenen Koalition schwarz auf weiß steht. Lassen Sie mich sagen, was wir eingebracht hätten. Wir stellen dazu bewusst keinen eigenen Entschließungsantrag. Das hätten wir machen können. Unser Platz wäre am Tisch der Enquete-Kommission gewesen, das machen wir jetzt nicht im Nachhinein. Unser Beitrag wäre ein wichtiger, klärender Punkt gewesen , dass nämlich aufklärende Islamkritik im Sinne Immanuel Kants notwendig ist, um die Differenz zu erörtern, die über den Zusammenhalt dieser Stadt entscheidet: zwischen dem Islam als Glaubenssystem, dem politischen Islamismus als Herrschaftsanspruch und dem einzelnen Muslim als Individuum und Mensch. Die gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre wird diese Frage virulent machen. Deshalb muss eines unmissverständlich sein: Legitime, ja notwendige Religionskritik darf nicht als Muslimfeindlichkeit an sich diffamiert werden. [Beifall bei der AfD] Wer beides gleichsetzt – Frau Jarasch, Sie gucken gera-de –, schützt nicht den Muslim. Er nimmt ihm die Möglichkeit, als freier Bürger zwischen seinem Glauben und einem politischen Herrschaftsanspruch zu unterscheiden. Genau hier hätte diese Enquete-Kommission interfraktionell Klarheit darüber schaffen können und müssen , d ass Religionskritik kein Rassismus ist und der Schutz des Menschen nicht die Immunisierung eines Systems verlangt, a ber das wollten Sie offenbar gerade verhindern und haben dafür lieber die ganze Kommission scheitern lassen. Ich habe d rei Forderungen. Erstens: Heben Sie die faktische Brandmauer in den Gremien dieses Hauses auf und wählen Sie die Mandatsträger der Fraktion, die Hunderttausende Berliner gewählt haben und weiter wählen werden, in die Ausschüsse und Kommissionen ! Repräsentation ist kein Gnadenakt der Mehrheit. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Lassen Sie künftig die von uns benannten Sachverständigen zu ! Wer einen Ex-Muslim aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit fernhält, weil die falsche Fraktion ihn vorschlug, hat den Begriff der Pluralität nicht verstanden. [Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Das zeigt die ganze Absurdität! ] Drittens: Hören Sie auf, legitime Religionskritik als Muslimfeindlichkeit zu diffamieren, und schaffen Sie die interfraktionelle Klarheit, die diese Kommission schuldig blieb: dass die Kritik an einem System nicht der Angriff auf einen Menschen ist ! Diese Kommission ist nicht an zu viel Streit gescheitert, sondern an zu wenig Demokratie. Sie wollten ein Zeichen gegen Spaltung setzen und lieferten das Lehrstück über die Ursache. Sie wollten Zusammenhalt und bewiesen, dass man ihn ohne Opposition nicht haben kann. Wir sind immer bereit, diese Klärung zu leisten; Sie müssen es nur zulassen, aber genau das fürchten Sie offenbar mehr als jede Spaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.