Redebeitrag
Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
- Person
- André Schulze
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 8991–8992
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gilt mein besonderer Dank den Betroffenen und der Zivilgesellschaft, die diesen Ausschuss über vier Jahre und auch heute hier kritisch begleitet haben, denn ohne ihren buchstäblichen Kampf um Aufklärung über viele Jahre und ihren öffentlichen Druck wäre dieser Ausschuss erst gar nicht zustande gekommen. Sie sind es, die sich seit vielen Jahren unermüdlich gegen rechte Strukturen, für Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie engagieren – auf der Straße, in der Nachbarschaft oder in Vereinen, Betroffene, Angehörige oder ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt mein, ihnen gilt unser aller Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, dass sie so lange um Aufklärung kämpfen mussten und es bis heute müssen. Wer von extrem rechter Gewalt betroffen ist, muss von der Politik und den Behörden geschützt und unterstützt werden und darf erwarten, dass die Straftatenserie als das benannt wird, was sie ist: rechter Terror. Es wäre umso mehr geboten gewesen, dass der Ausschuss mit einer Veröffentlichung der Wortprotokolle Transparenz über seine Arbeit schafft, wie es andere Untersuchungsausschüsse vorgemacht haben. Ich bedaure sehr, dass hierfür keine Mehrheit im Ausschuss zustande gekommen ist, und halte es für einen Fehler.
Die Straftatenserie in Neukölln wurde zu spät erkannt und dann nicht konsequent genug darauf reagiert. Es gab vielfach Fehler und erhebliche Versäumnisse in den Ermittlungen. Auch der Umgang und die Kommunikation mit den Betroffenen war völlig unzureichend. So kann man die Ergebnisse des Ausschusses kurz zusammenfassen. Vier Jahre lang haben wir extrem rechte Straftaten akribisch ausgewertet, Ermittlungen im Detail rekonstruiert, Fehler der Polizei und Pannen der Staatsanwaltschaft und das Versagen des Verfassungsschutzes analysiert. Wir haben Änderungen an Gesetzen, Zuständigkeiten und Abläufen diskutiert und konkrete Empfehlungen für Konsequenzen erarbeitet.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ergänzend zum Hauptbericht Bewertung und Empfehlung durch ein eigenes Sondervotum vorgelegt. Lassen Sie mich aufgrund des Umfangs drei Sachverhalte herausgreifen: Die Betrachtung der polizeilichen Ermittlungsarbeit zeigte neben Ermittlungsfehlern oder unterlassenen Maßnahmen vor allem eins, ein strukturelles Defizit im Umgang mit rechtsextremen Strukturen und von diesen verübten Straftatenserien. Obwohl bereits 2012 polizeiliche Ermittler den Zusammenhang zwischen Straftaten in Neukölln beim Modus Operandi, beim Engagement von Betroffenen, bei Tatzeiten und -orten erkannten, dauerte es bis zur Gründung der BAO „Fokus“ im Jahr 2019, bis eine umfängliche Betrachtung der Neuköllner Anschlagserie erfolgte. Behörden haben über Jahre vermeintliche Einzelfälle gesammelt, statt das Netzwerk, die Struktur und die Tatmuster dahinter in den Blick zu nehmen und aufzudecken. Dabei war und ist das extrem rechte Netzwerk, das rund um die Täter seit mehr als zwei Jahrzehnten in Süd-Neukölln besteht, integraler Bestandteil und Voraussetzung für diese Straftatenserie und für das Verständnis der Hintergründe. Eine Straftatenserie mit mehreren Hundert Taten über zwei Jahrzehnte entsteht eben nicht durch Einzeltäter, sondern ist Resultat gewachsener, extrem rechter Strukturen.
Der Staatsschutz muss verstärkt auf die täterorientierten Ermittlungen zu personellen Strukturen und Netzwerken setzen, wie sie im Bereich der Organisierten Kriminalität bereits genutzt werden. Außerdem braucht der polizeiliche Staatsschutz eine Früherkennung von Straftatenserien, damit es nicht jahrelang dauert, bis Serien angemessen bearbeitet werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Staatsanwaltschaft wurde in der Abteilung 231 die Bearbeitung der Serie sogar noch länger bewusst nicht gemeinsam betrachtet. Selbst als das LKA der Staatsanwaltschaft Fälle explizit als zusammenhängend übermittelte, entschied sich der damalige Abteilungsleiter bewusst, die Fälle auf mehrere Dezernenten aufzuteilen. So wurde der Neukölln-Komplex zu einer Anhäufung von lauter Einzelfällen ohne Gesamtwürdigung. Dies änderte sich erst durch die Übernahme der Generalstaatsanwaltschaft, die über 250 Verfahren bei zwei Dezernentinnen bündelte. Eine der Dezernentinnen sagte im Ausschuss ganz klar, die erfolgte Verurteilung der Täter für zwei Brandstiftungen konnte nur erfolgen, weil die Indizien aus verschiedenen Ermittlungen gemeinsam betrachtet und gewürdigt werden konnten. Dies zeigt den klaren Fehler in der Abteilung 231 im Umgang mit dem Neukölln-Komplex auf, und dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als zweites Defizit zeigt sich bei der Staatsanwaltschaft eine unzureichende Wahrnehmung der Sachleitungsbefugnis gegenüber der Polizei, beispielsweise im Mordfall Burak Bektaş, wo ein Staatsanwalt acht Jahre lang zuständig war, ohne einen einzigen eigenen Impuls in die Ermittlungen zu geben, trotz wiederholter öffentlicher Beteuerungen der Staatsanwaltschaft, alles Machbare zur Aufklärung zu unternehmen. Diese Defizite müssen abgestellt werden. Es braucht eine verbindliche Einhandbearbeitung von regionalen Schwerpunkten im Staatsschutz und eine aktive Wahrnehmung der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft.
Der Berliner Verfassungsschutz hat im Neukölln-Komplex schlichtweg versagt, und das gleich mehrfach. Erstens: Der Verfassungsschutz kam weder seiner gesetzlichen Funktion als Frühwarnsystem nach, noch leistete er einen Beitrag zur Aufklärung der Straftatenserie; unkonkrete, verspätete, nicht verwertbare Behördenzeugnisse; neue Erkenntnisse zur extrem rechten Szene – Fehlanzeige. Und zweitens: Der Verfassungsschutz hat als Zeuge vor diesem Ausschuss die Aufklärung behindert. Akten für uns Abgeordnete waren unstrukturiert und unvollständig, und Zeuginnen ergingen sich vor allem in Erinnerungslücken. Der Berliner Verfassungsschutz bedarf einer grundsätzlichen Neuaufstellung und Reduzierung seiner Zuständigkeit auf nachrichtendienstliche Aufgaben. Gleichzeitig zeigt der Ausschuss ein erhebliches Defizit in der parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, die deutlich gestärkt werden muss, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] denn auch wir Abgeordnete müssen die richtigen Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen und auch einige Schwachstellen im Berliner Untersuchungsausschussgesetz beheben. Untersuchungsausschüsse brauchen wirksame Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung, auch und gerade, wenn Behörden nicht oder nur mangelhaft an der Aufklärung mitwirken, zum Beispiel bei der Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, mit verbindlichen Fristvorgaben für Aktenlieferungen, mit standardmäßigen digitalen und maschinenlesbaren Unterlagen und mit Sanktionsmechanismen.
Lieber Kollege Standfuß! Ja, wir haben im direkten Ermittlungsumfeld des Neukölln-Komplexes kein rechtsextremes Netzwerk gefunden, aber was wir schon gefunden haben, sind massenhaft rechtsextreme Chatgruppen, die weit über das hinausgehen, was öffentlich diskutiert wurde. Das gehört eben auch zur Wahrheit dieses Untersuchungsausschusses dazu: rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, volksverhetzende Inhalte, strafrechtlich relevante Symbole.
Viele der Defizite bei den Berliner Behörden sind schon lange bekannt. Es gibt im Kampf gegen rechte Gewalt kein Erkenntnis -, sondern ein Umsetzungsproblem. Es geht nicht um mehr Befugnisse und mehr Personal, sondern um Überarbeitung der Strukturen, Fehlerkultur und echte Neuaufstellung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, aber auch der Senat und die Abgeordneten sind jetzt am Zug, denn die Defizite müssen abgestellt werden, damit sich die Fehler nicht wiederholen, und das ist bisher nicht sichergestellt. Das schulden wir nicht nur den Betroffenen rechter Straftaten und ihren Angehörigen, das schulden wir all jenen, die sich jeden Tag in Neukölln und ganz Berlin für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren und die Angriffen von rechts ausgesetzt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8991–8992).
Im Protokoll öffnen (S. 8991–8992)Zum selben Tagesordnungspunkt
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 8987
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln - Komplex hat sich in den vergangenen vier Jahren intensiv und in unzähligen Stunden und Akten einem der größten Untersuchungsausschüsse der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses gewidmet. Wir haben in 60 Sitzungen 100 Zeuginnen und Zeugen vernommen und dabei rund 333 Stunden an Vernehmungen absolviert. Das war auch für uns eine Herkulesaufgabe, und die fast 1 000 Seiten Abschlussbericht geben davon zumindest einen kleinen Eindruck. Ich hatte die Ehre, seit der Wiederholungswahl 2023 Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses sein zu dürfen und Ihnen heute mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen unseren Abschlussbericht und die politischen Empfehlungen mit den Sondervoten vorzustellen. Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linksfraktion für die kollegiale Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken. Wir sind uns zumindest in der Problemanalyse einig, und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber sie zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Aufgabe ist, die alle demokratischen Kräfte anerkennen und angehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Wiebke Neumann (SPD)] Wir haben heute auch ein Sondervotum der AfD-Fraktion vorliegen, und auch das ist das gute Recht dieser Fraktion, doch ich halte es hier zumindest für meine Pflicht, einmal darauf hinzuweisen, dass der Vertreter der AfD in den Vernehmungen größtenteils und in den Beratungssitzungen gar nicht am Ausschuss teilgenommen hat. Das sollte man zumindest berücksichtigen, wenn man die Lektüre vor sich hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses war eine notwendige und richtige Entscheidung, nicht zuletzt, weil er einer Forderung von Betroffenen der Straftatenserie nachkommt. Viele von ihnen haben unsere Arbeit und auch die vielen öffentlichen Sitzungen verfolgt, ihnen beigewohnt und einen kritischen Blick auf unsere Arbeit geworfen. Ich finde, auch das verdient Anerkennung. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 8988
Die AfD dürfte nachher ja reden, wenn sie wollen würde; das kann sie dann ja auch sagen. – Ich fahre erst einmal fort, denn es geht um die Betroffenen : Viele von ihnen wurden nicht ein Mal, sondern über mehrere Jahre hinweg mehrfach zu Geschädigten rechtsextremer Angriffe. Ermittlungserfolge blieben aus. Sowohl Betroffene als auch Sicherheitsbehörden haben übereinstimmend ein über Jahrzehnte aktives Neonazinetzwerk , zwar unter unterschiedlichen Namen, aber stets mit den gleichen Führungspersonen hinter den Taten vermutet. Doch die wiederkehrenden Angriffe und die ausbleibenden Ermittlungserfolge führten zu einem Vertrauensverlust der Betroffenen in den Rechtsstaat und in die Sicherheitsbehörden. Das sollte man nicht einfach beiseite wischen. Umso mehr ist die Wirkung der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung von zwei Haupttätern durch das Landgericht, welche s parallel zu unserem Untersuchungsausschuss zum Abschluss kam, nicht zu unterschätzen. Auch das bedeutet nach all den Jahren ein kleines Stück Gerechtigkeit. Lassen Sie mich zum Ende dieses Untersuchungsausschusses betonen: Die Anschlagsserie in Neukölln hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt – es ist unstrittig, dass es sich hier um eine rechtsextreme Straftatenserie handelt. Die Polizei rechnete mit mindestens 72 Straftaten, die zivilgesellschaftlichen Sachverständigen teilweise mit mehreren Hunderten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat Hunderte Verfahren gesichtet . Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen oder rechtsextreme Raumnahme haben Spuren hinterlassen, Betroffene eingeschüchtert und sogar zum eigenen Schutz zu Umzügen geführt. Auch wenn viele dieser Taten vermeintliche Bagatelldelikte waren – für die Geschädigten der Straftatenserie war es rechter Terror. Ich verstehe das auch als Mahnung, gerade angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre : Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden ; Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum ; Rechtsextremismus stößt in die Lücken, wo die wehrhafte Demokratie wegschaut , und n ur allzu schnell werden aus Worten Taten. Wenn Menschen bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen werden, wenn demokratisch und antifaschistisch engagierte Personen und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Zielscheibe werden, dann ist jegliche Grenze des Erträglichen überschritten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ein Untersuchungsausschuss tätigt seine Untersuchung, um politische Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu ziehen. Dabei sind wir auf Akten, Zeugen und Sachverständige angewiesen, und auch da gab es Licht und Schatten. Es gab Befragungen, da haben sich Zeuginnen als kompetent, gewissenhaft und um umfassende Aufklärung bemüht präsentiert. Es gab aber auch genauso Befragungen, bei denen es schwergefallen ist, überhaupt etwas an Aussagekraft zu gewinnen. Besonders positiv hervorheben möchte ich hier beispielsweise die Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die ehemalige Leiterin der polizeilichen Disziplinarstelle oder den aktuellen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes. Andererseits hatten wir gerade beim Verfassungsschutz oftmals den Eindruck, gegen eine Wand zu reden. Das ist vor allem insofern problematisch, als wir als Parlament schließlich die einzige Kontrollinstanz einer geheim arbeitenden Behörde sind. Der Untersuchungsausschuss hat Akten über mehr als ein Jahrzehnt angefordert, was zu viel Arbeit in den Behörden selbst geführt hat. Da möchte ich ausdrücklich die digitale Bereitstellung von Akten durch die Taskforce „Lupe“ der Berliner Polizei als Positivbeispiel hervorheben. Das hat beidseitig nicht nur eine effektive und effiziente Aktensichtung ermöglicht, sondern es war auch spürbar vom Willen getragen, den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen. Beim Verfassungsschutz erkennen wir genauso an, dass unglaublich viel Arbeitszeit in die Bereitstellung geflossen ist. Allerdings bleibt am Ende ein Ergebnis stehen, dass wir keinen richtigen Überblick gewinnen konnten, wie der Verfassungsschutz arbeitet, was er wusste und was nicht. Hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben, und auch dazu werde ich als Ausschussvorsitzender im Nachgang das Gespräch suchen, um künftigen Untersuchungsausschüssen eine bessere Arbeit zu ermöglichen. Wir können daher abschließend nicht von einem vollständigen Bild sprechen, aber die heute präsentierten Erkenntnisse müssen wir als Hohes Haus ernst nehmen, um nicht nur abstrakt die Demokratie zu schützen, sondern konkret diejenigen, die zur Zielscheibe von Rechtsextremismus, Rassismus und Hass werden. Genauso erwarte ich natürlich, dass der Senat sich mit den Empfehlungen und Ergebnissen des Abschlussberichts befasst, sie ernst nimmt und dafür nutzt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, wo nötig, zu verbessern, und versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die zentralen Erkenntnisse belegen, dass die Berliner Polizei der Straftatenserie die notwendige Aufmerksamkeit schenkte, wenn auch erst nach den Brandanschlägen auf die Buchhandlung „Leporello“ und den Linken - Politiker Koçak. Zum Verfassungsschutz habe ich ja auch schon einiges gesagt. Auch da gab es nicht keine Erkenntnisse, dort gab es sogar einen Mentalitätswandel mit der neuen Führung, aber gleichzeitig haben wir festgestellt, dass Informationen auch verwertbar weitergegeben werden müssen, wenn Betroffene bedroht sind und Gefahr laufen, zum Opfer von rechtsextremen Übergriffen zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft haben wir dahingehend Probleme festgestellt, dass die Sachleitungsbefugnis sehr unterschiedlich ausgeübt worden ist. Insbesondere wenn es um die Würdigung politischer Motive, rechtsextremer Einstellungen und rassistischer Tathintergründe geht, braucht es Strafverfolgungsbehörden, die das ernst nehmen und nicht aus, wie ich gelernt habe, arbeitsökonomischen Gründen verwerfen. Umso mehr bin ich aber dankbar für die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und die minutiöse Ermittlungsarbeit, das Engagement und die Gewissenhaftigkeit der dort arbeitenden Staatsanwältin. Es war richtig, das Verfahren an sich zu ziehen, und es war rechtlich und sachlich begründet. Das zeigt aber auch einmal mehr: Vertrauen in den Rechtsstaat fällt nicht vom Himmel, sondern es sind genau diese Menschen im Staatsdienst, die das Fundament dafür legen. Last, but not least möchte ich noch einen ganz besonderen Dank loswerden: Sie haben gesehen, wie viel Arbeit so ein Untersuchungsausschuss mit sich bringt – für die aktenliefernden Behörden, für uns als Parlament, vor allem für die Referenten der Fraktionen, und nicht zuletzt für das Ausschussbüro und den Stenografischen Dienst. Nur durch diese unzähligen Stunden Arbeit hinter den Kulissen konnten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Untersuchungsausschuss stemmen. Ihnen allen möchte ich für ihre Einsatzbereitschaft und die Unterstützung danken. Dieser Untersuchungsausschuss war nicht nur eine Herkulesaufgabe, sondern er gibt uns Hausaufgaben mit, die uns auch über die Dauer dieser Legislaturperiode hinaus beschäftigen müssen und werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Stephan Standfuß (CDU) · S. 8989
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank von Vasili Franco an alle, die an der harten Arbeit beteiligt waren, um die Akten und alles Weitere für den Untersuchungsausschuss beizubringen, möchte ich mich ganz herzlich anschließen, und ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Franco, ganz herzlich für die souveräne Leitung des Ausschusses bedanken. Es war eine lange und intensive Arbeit, und ich denke, wir können trotz anfänglicher Skepsis sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war der richtige Weg. – Denn es ging um schwere Straftaten, es ging um Brandanschläge, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen, und es ging um Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert haben und selbst zum Ziel rechtsextremer Angriffe geworden sind. Was hat der Ausschuss nun festgestellt? – Ich möchte mit dem Punkt beginnen, der aus unserer Sicht zentral ist: Der Untersuchungsausschuss hat keine Strukturen nachweisen können, die auf systematischen Rechtsextremismus oder rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, hinweisen. Ich sage das ganz bewusst so deutlich, weil dieser Verdacht lange im Raum stand. Er wurde öffentlich immer wieder erhoben; nach der umfangreichen Beweisaufnahme, die wir getätigt haben, hat er sich aber nicht bestätigt. Es gab auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass Polizistinnen und Polizisten absichtlich weggeschaut haben, oder dass Ermittlungen bewusst behindert wurden. Die eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei haben den Seriencharakter dieser Straftaten frühzeitig erkannt und die Verfahren zusammengeführt. Sie sind den Ermittlungsansätzen engagiert nachgegangen. Gerade in einem solchen Verfahren darf man nicht so tun, als wäre Ermittlungsarbeit einfach: Wir reden über lange Zeiträume, verschiedene Tatorte, schwierige Beweislagen und über hohe Erwartungen der Öffentlichkeit. Dass nicht jede Ermittlung am Ende zum Erfolg führte, ist unbefriedigend, vor allem für die Betroffenen. Aber ausbleibender Ermittlungserfolg ist eben nicht automatisch der Beweis für bewusstes Fehlverhalten und erst recht kein Beleg für rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitsbehörden. Die Polizei Berlin funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Das haben die Ermittlungen in ihrer Gesamtheit gezeigt und ist ein wichtiges Ergebnis dieses Abschlussberichts. Wer trotz dieser eindeutigen Befunde weiter den Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden schürt, der ignoriert die Fakten und schadet dem Vertrauen in unsere Polizei. Gleichwohl gab es aber auch Dinge, die besser hätten laufen können. Auch das müssen wir klar benennen. Ein zentraler Punkt ist der Umgang mit den Betroffenen. Viele Betroffene hatten das Gefühl, bei der Polizei niemanden zu haben, der dauerhaft für sie da ist. Sie hatten das Gefühl, dass Zuständigkeiten wechselten, ohne dass sie ausreichend informiert wurden. Und sie hatten das Gefühl, dass Ermittlungsschritte nicht richtig erklärt wurden. Dieses Gefühl war subjektiv, aber es ist menschlich nachvollziehbar und verständlich, denn die Betroffenen haben reale Anschläge erlebt auf ihr Zuhause, ihre Fahrzeuge, ihre Betriebe und auch auf ihr Leben. Wer so etwas mitmacht, erwartet vom Staat nicht nur Ermittlungen, er erwartet auch Erreichbarkeit, Orientierung und eine gute Kommunikation. Kommunikation darf in solchen Verfahren keine Nebensache sein. Sie muss Teil professioneller Arbeit sein. Daraus folgt für uns: Bei vergleichbaren Verfahren braucht es feste Ansprechpartner für die Betroffenen. Betroffene müssen wissen, an wen sie sich wenden können. Sie müssen wissen, wer zuständig ist. Sie müssen erfahren, wenn sich Zuständigkeiten ändern. Und sie müssen nachvollziehen können, warum bestimmte Dinge gesagt werden können und andere aus rechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen vielleicht nicht. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist gerade bei politisch motivierter Gewalt entscheidend. Doch nicht nur der Umgang mit Betroffenen verdient einen kritischen Blick, sondern auch die Rolle der Staatsanwaltschaft. Der Bericht zeigt, an mehreren Stellen gab es Schwächen in Organisation, Zuständigkeiten, Kommunikation und Verfahrensführung. Bei der Staatsanwaltschaft wurden die Fälle zu lange einzeln betrachtet. Der Zusammenhang zur Gesamtserie wurde zu spät hergestellt. Das hatte konkrete Folgen. Einzelne Verfahren wurden eingestellt, obwohl sie erkennbar zur Anschlagsserie gehörten. Hinzu kam, dass die zuständige Abteilung damals mit mehreren Tausend Verfahren im Jahr stark belastet war. Und es gab eine hohe Fluktuation, die Kontinuität und Wissenstransfer erheblich erschwerte. – Dazu wird sicherlich meine Kollegin von der SPD gleich noch etwas sagen. – Aber auch hier gilt: Das ist keine einfache Schuldzuweisung. Es gab keine Hinweise auf bewusste politische Steuerung oder die absichtliche Behinderung von Ermittlungen. Es ist vor allem eine Frage von Strukturen. Wenn eine Abteilung stark belastet ist, wenn Zuständigkeiten wechseln, wenn Wissen nicht dauerhaft gesichert wird, dann leidet die Bearbeitung komplexer Verfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann im August 2020 den gesamten Verfahrenskomplex übernommen. Es kam zur Anklage und Verurteilung. Mit den heutigen Erkenntnissen muss man sagen, dass das der richtige Weg war. Der Bericht beschreibt nicht nur, was besser hätte laufen müssen. Er zeigt auch, dass bereits reagiert wurde. Die Ermittlungsbehörden haben Verbesserungspotenzial selbst erkannt und schon während des Ausschussverfahrens Veränderungen eingeleitet. Dazu gehören feste Ansprechpartner für Betroffene, und dazu gehört eine bessere institutionelle Vernetzung zwischen LKA und Verfassungsschutz unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten und Vorgaben. Was folgt daraus insgesamt? – Wir müssen die Polizei weiter unterstützen. Die Antwort auf diesen Bericht kann nicht sein, die Polizei unter pauschalen Generalverdacht zu stellen. Auch wenn es Einzelfälle gab – bei 27 000 Polizisten sind es ganz wenige, die rechtsradikale Äußerungen getätigt haben –, dann heißt es, diese zu verfolgen und entsprechend aus dem Polizeidienst zu entlassen. Die Verantwortung haben wir. Da haben wir auch eine besondere Verantwortung. Die Antwort muss aber sein: Wir stärken diejenigen, die Rechtsextremismus bekämpfen, eben Polizei und Verfassungsschutz. Dazu gehören ausreichend Personal, klare Strukturen, Fortbildungen, Spezialisierungen und Wissenstransfer. Dazu gehört auch die Rückendeckung und das Vertrauen, wenn Beamtinnen und Beamte unter schwierigen Bedingungen gute und harte Arbeit leisten. Darüber hinaus müssen wir die Zusammenarbeit zwischen den Behörden weiter verbessern. Polizei, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Das ist auch richtig. Aber Informationen dürfen nicht in Zuständigkeitsgrenzen versickern. Gerade bei politisch motivierten Straftaten braucht es klare Schnittstellen, verlässliche Kommunikationswege und eine gemeinsame Lagebewertung, soweit das rechtlich möglich ist. Dieser Ausschuss hat viele Fragen gestellt. Er hat unbequeme Fragen gestellt. Er hat Antworten bekommen. Nicht jede Antwort war bequem. Nicht jede Antwort war die, die sich mancher erhofft hatte. Den Betroffenen, die diesen langen Prozess begleitet haben, schulden wir Respekt. Sie haben nicht locker gelassen. Sie haben dazu beigetragen, dass dieser Komplex parlamentarisch aufgearbeitet wurde. Rechtsextremismus bleibt eine ernste Bedrohung in Neukölln, in Berlin und darüber hinaus in unserer Gesellschaft. Wir begegnen ihm seit 2023 konsequent mit einer Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, einer leistungsfähigen Justiz und mit klaren Strukturen, die dafür sorgen, dass Informationen nicht verloren gehen und Verfahren konsequent geführt werden. Das ist aus unserer Sicht auch der richtige Schluss aus dem Untersuchungsausschussbericht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Wiebke Neumann (SPD) · S. 8992
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute besprechen wir knapp 1 000 Seiten Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln. Er ist das Ergebnis von vier Jahren Arbeit, von 60 Ausschusssitzungen, fast 100 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen und über 500 000 Seiten Akten. Er ist aber vor allem auch das Ergebnis von vielen aktiven Initiativen und Betroffenen vor Ort, die sich über Jahre unermüdlich für Aufklärung und Öffentlichkeit eingesetzt haben und durch deren Nicht-Nachlassen dieser Untersuchungsausschuss überhaupt erst zustande kommen konnte. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln war über Jahre für Betroffene, für einen ganzen Stadtteil und für die ganze Stadt prägend und ist es teilweise bis heute. Das reichte von Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Wohnhäuser über Sachbeschädigung bis hin zu Bedrohung sowie gezielter Einschüchterung vor allem von Menschen, die sich politisch gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Eine ausführliche Auflistung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Bericht macht das noch mal sehr eindrücklich deutlich. Klar ist: Wenn Hass und Gewalt und dauerhafte Bedrohung erst mal Fuß fassen, Behörden nicht immer wirksam genug handeln, die Kommunikation nicht funktioniert oder sogar strukturelle Defizite bestehen, wenn sich Betroffene in ihrer Stadt nicht frei und sicher fühlen, dann erschüttert das nachhaltig Vertrauen in staatliches Handeln und Demokratie, und das dürfen wir nicht zulassen. Hier müssen wir genau hinschauen: Welche Defizite gab es, und wie können wir das in Zukunft besser machen? [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb ist es gut, dass wir diesen Untersuchungsausschuss hatten, denn er hat genau das getan: Er hat hingeschaut, und er hat deutliche Empfehlungen abgegeben. Es sind ein paar Fragezeichen geblieben, das ist so, aber dieser Untersuchungsausschuss hat auch den Fokus geweitet. Wir hatten einen ungewöhnlich umfangreichen Untersuchungsauftrag inklusive der furchtbaren Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Der Ausschuss hat die Betroffenen zu Wort kommen lassen, und er hat Sachverständigengutachten eingeholt und damit die Expertise der Zivilgesellschaft. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den demokratischen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und auch bei den Fraktionsreferenten und dem Ausschussbüro für die wirklich exzellente Zuarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU), Vasili Franco (GRÜNE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Da die kurze Redezeit den 1 000 Seiten nicht gerecht wird, empfehle ich ausdrücklich die Lektüre des Abschlussberichts, und zwar nicht nur der Zusammenfassung und der Empfehlungen, sondern explizit auch der sehr umfangreichen wörtlichen Zitate der Zeuginnen, die wir befragt haben. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte herausgreifen, insbesondere aus dem Komplex Polizei. Vorneweg, und das ist ja tatsächlich oft die erste Frage: Unsere Beweisaufnahme hat ergeben, dass es für eine gezielte Verschleppung von Ermittlungen und eine politisch gesteuerte Einflussnahme keine belastbaren Belege gibt. Was wir angesehen haben, sind rechte Chatgruppen und Fehlverhalten und Straftaten einzelner Beamtinnen und Beamter, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Wir haben in den Befragungen aber keine dienststellenübergreifenden, organisatorisch verfestigten rechten Netzwerke identifiziert. Gleichwohl sind jedoch zum Teil erhebliche strukturelle Defizite sichtbar geworden. Sie haben die Aufklärung der Taten erschwert und das Vertrauen der Betroffenen in staatliches Handeln massiv gestört und belastet. Die Einordnung als Straftatenserie hätte an vielen Stellen früher erfolgen müssen; damit haben wir uns im Ausschuss mehrfach befasst. Ein grundlegendes Dilemma war außerdem, dass der Täterkreis zwar weitgehend bekannt war, die Art und Weise der Tatbegehung aber eine beweiskräftige Verurteilung erschwert hat. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass es am Ende gelungen ist, zwei der Täter tatsächlich zu verurteilen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD), Stephan Standfuß (CDU), Daniela Billig (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ein großer Punkt bei der Polizeiarbeit war der Wissenstransfer beziehungsweise der fehlende Wissenstransfer. Es gab nach dem NSU einen nahezu hälftigen Austausch im Polizeilichen Staatsschutz im Bereich Rechtsextremismus, und das führte zu einem erheblichen Verlust an Erfahrungs- und Szenewissen. Es gab keinen systematischen Wissenstransfer, kein Schulungskonzept und keine Strategie dazu. Hier war der Ausschuss sehr klar in seinen Empfehlungen: Es darf nicht dem Zufall überlassen sein, ob Szenewissen, Kenntnisse über potenzielle Täter und Strukturen vor Ort weitergegeben werden, wenn Personal wechselt. Es braucht hier strategisches Personalmanagement, strukturierte Wissensbestände und regelmäßige verpflichtende Fortbildungen, auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, denn auch das hat der Ausschuss gezeigt: Viel Wissen kam aus zivilgesellschaftlichen Kontexten, und ohne das hätte es sehr große Lücken gegeben. Der gute Umgang und die Kommunikation mit Betroffenen sind kein Nice-to-have, sondern müssen die Grundlage der Arbeit von Behörden sein. Auch hier braucht es verbindliche Standards, feste Ansprechpersonen und verpflichtende Schulungen zum Opferschutz. Wir haben uns auch intensiv mit politisch motivierten Dienstvergehen beschäftigt. Die Einrichtung der EG „Zentral“ zur Bearbeitung solcher Vergehen ist hier positiv hervorzuheben. Es braucht aber auch verbindliche Leitlinien und eine bessere Definition von Grenzfällen gerade in rechten Chatgruppen. Insgesamt hat uns der Komplex Polizei am meisten beschäftigt, das zeigen auch die über 40 Zeuginnen und Zeugen in dem Bereich. Wir haben hier sehr engagierte Beamtinnen und Beamte erlebt, mit beachtlichem Wissen, aber auch sehr wortkarge Zeuginnen und Zeugen, die sich an kaum etwas erinnern konnten. Wir können festhalten, dass sich vieles seit dem Beginn der Straftatenserie zum Positiven verändert hat. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist strategisches Schwerpunktthema beim LKA. Das bleibt auch notwendig, denn Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität dar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das zeigt der Personalaufwuchs mit mehr als Verdoppelung in dem Bereich. Das zeigt auch die behördliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der PMK-rechts. Das zeigt ein modulares Fortbildungskonzept auch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expertise. Bei der konkreten Umsetzung hatten wir an der einen oder anderen Stelle noch Fragezeichen. Die Analyse großer Datenmengen bleibt trotz Personalverstärkung Daueraufgabe, und die eingeführten Qualitätsstandards müssen weiterentwickelt werden. Für den besseren Austausch zwischen LKA und Verfassungsschutz gibt es das Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum – ein Fortschritt. Abschließend ist mir wichtig: Es wurden wesentliche Lehren gezogen, und es gab strukturelle Verbesserungen. Entscheidend ist, diese auch nachhaltig abzusichern und an einigen Stellen nachzuschärfen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss dauerhafte politische Aufgabe und sicherheitspolitische Priorität sein, unterlegt mit ausreichenden personellen Ressourcen auf dem neuesten Stand der Kenntnisse und der Technik, mit konsequenter Berücksichtigung von Tatmotiven, einem strukturierten Wissenstransfer und einer angemessenen Einbindung der Opferperspektive. Die bereits getroffenen Maßnahmenverbesserungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden – und ja, sie müssen auch parlamentarisch begleitet und aktualisiert werden. Ich glaube, mit den umfangreichen Empfehlungen im Abschlussbericht haben wir dafür eine gute Grundlage gelegt – dafür vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Niklas Schrader (LINKE) · S. 8994
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses reden, dann müssen wir nicht nur über unsere eigene Arbeit sprechen. Ja, das waren vier Jahre harte Arbeit, es war ein zähes Ringen mit den Behörden, wir haben da vieles geleistet, und ich möchte mich hier auch dem Dank an alle Mitwirkenden hinter den Kulissen anschließen. Aber ich finde, dass wir zuallererst über das Engagement der vielen Betroffenen, Unterstützenden und demokratisch Engagierten sprechen müssen, die über viele Jahre Aufklärung eingefordert haben, bevor wir überhaupt damit angefangen haben, und die am Ende durchgesetzt haben, dass es diesen Untersuchungsausschuss überhaupt gab. Diese Menschen haben diesen Ausschuss durchgehend verfolgt, ausgewertet, sich eingemischt und hartnäckig Druck für mehr Transparenz und für Aufklärung gemacht. Ich muss sagen: Ich habe dafür allergrößten Respekt, und das war auch nötig. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Menschen haben das auch nicht als Selbstzweck gemacht, weil sie sonst nichts Besseres zu tun haben, sondern weil wir alle wissen: Die Bedrohung durch rechte Gewalt und durch rechten Terror in diesem Land steigt. Die Zahlen an Übergriffen, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gehen nach oben. Die extreme Rechte organisiert sich neu. Sie wird von einem gesellschaftlichen Rechtsruck getragen, und sie wird von einer politischen Kraft unterstützt, die in unsere Parlamente und in unsere Institutionen gedrungen ist. Wenn wir uns nach der jahrelangen Arbeit im Untersuchungsausschuss jetzt die Frage stellen: Sind denn die Sicherheitsbehörden aktuell dafür gut ausgerüstet und gut ausgestattet? – Dann muss die Antwort leider lauten: Nein, sie sind es nicht. Ich möchte hier auch die Frage stellen: Wo stehen wir eigentlich heute? Ich glaube, da haben wir nämlich doch recht unterschiedliche Bewertungen. Die Koalitionsfraktionen, also vor allem die CDU, haben an vielen Stellen betont, dass zwar einzelne Fehler passiert sind, jetzt aber die richtigen Schlüsse gezogen wurden und insoweit mehr oder weniger alles paletti ist. Ich will an ein paar Beispielen deutlich machen, dass wir das ein wenig anders sehen. Das sind Beispiele, die wir auch im Ausschuss erarbeitet und vor allem im Sondervotum festgehalten haben. Wir haben erst einmal an vielen Stellen in den Ermittlungen einfach handwerklich schlechte Arbeit festgestellt. Da hat es nicht an Befugnissen oder Personal oder so etwas gefehlt. Wenn nach einem Steinwurf in das Fenster einer Betroffenen nicht einmal der Stein als Beweismittel gesichert wird, wenn naheliegende Zeugen nicht befragt werden, oder wenn die Fälle einzeln bearbeitet werden, obwohl es offensichtlich ist, dass es sich um ein strukturiertes Vorgehen, um eine Serie handelt, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn es keine Ermittlungserfolge gibt. Es gab bei Zeugen mitunter auch massive Kompetenzdefizite zu den Strategien und den Handlungsweisen in der extremen Rechten. Wenn uns einer erzählt, von dem Nationalen Widerstand Berlin hätte er erst aus einer Schriftlichen Anfrage der Linksfraktion gehört, dann zeugt das nicht von großer Kompetenz. Die einen hatten wenig Fachkenntnisse, und diejenigen, die Fachkenntnisse hatten, sind dann schnell wegrotiert und waren nicht mehr ansprechbar. Im Fall von Ferat Koçak lag das Wissen über die Anschlagspläne der Neonazis vor, sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz, und trotzdem wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen. Wenn man sich das alles anschaut, dann ist doch klar: Es ist nicht das Problem, dass es zu wenig Überwachungsbefugnisse oder zu wenig Personal gab. Sondern das Problem bestand darin, wie die Sicherheitsbehörden arbeiten – und solange das so ist, müssen Befugnisse auf den Prüfstand und nicht immer weiter ausgebaut werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Der Verdacht, dass es einen Informationsabfluss aus der Polizei in die rechte Szene gab, besteht weiterhin. Er ist nicht ausgeräumt. Wir konnten ihn nicht nachweisen, aber es bestehen weiterhin wirklich handfeste Anhaltspunkte dafür. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich muss sagen: Die Bereitschaft der Polizei, das von sich aus aufzuarbeiten, war nicht gerade groß. Das war ziemlich bescheiden. Wir erleben auch heute leider immer wieder, dass Kritik an polizeilichem Handeln abgebügelt wird, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] wie sich die Polizei als Behörde oft einigelt und reflexhaft in die Abwehrhaltung geht. So wird sie aber nicht besser. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Anne Helm (LINKE): Waren Sie im Untersuchungsausschuss, oder was?] So wird sie nicht besser, und deswegen braucht es eine bessere Fehlerkultur. Da kann man etwas machen. Man kann zum Beispiel erst einmal anerkennen, dass es so etwas wie strukturellen Rassismus in Behörden gibt. [Beifall bei der LINKEN] Das hat auch nichts mit Generalverdacht zu tun. Darüber kann man einfach einmal reden und es anerkennen. Man kann unabhängige Ermittlungen stärken, wie durch den Polizeibeauftragten und ähnliche Instrumente. Man kann das Disziplinarrecht verbessern und rassistische und extrem rechte Handlungsweisen stärker berücksichtigen. Da hatten wir in unserem Untersuchungsausschuss auch einen sehr krassen Fall, in dem das nicht passiert ist. Man kann die polizeilichen Daten besser vor illegalen Zugriffen schützen. Auch das ist etwas, was die Datenschutzbeauftragte jedes Jahr in ihren Berichten moniert. Wir sagen: Hier muss sich etwas tun, sonst wird sich so etwas wiederholen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt komme ich noch einmal auf den Verfassungsschutz zu sprechen. Er hat in dem Ausschuss wirklich eindrucksvoll seine eigene Überflüssigkeit nachgewiesen. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Er hat zum Neukölln-Komplex keine Erkenntnisse geliefert, die für die Ermittlungen in irgendeiner Weise von Relevanz waren oder zum Schutz der Betroffenen beigetragen haben. Gleichzeitig ist er eine sehr verschlossene Behörde. Er kann mit dem Quellen- und Methodenschutz die Kontrolle von außen behindern und auch verhindern – das ist hier schon geschildert worden –, und zwar auch die Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss. Wir haben das allesamt miteinander erlebt. Wer auch immer das Wort Frühwarnsystem im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz erfunden hat, der muss einen Satirepreis bekommen. Gerade hat der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht zum ersten Mal die „Staatsreparatur“ in Lichterfelde erwähnt. Das ist wirklich ein Nazischuppen. Da gehen seit fünf Jahren prominente Neonazis ein und aus und treiben dort ihr Unwesen. [Martin Matz (SPD): Und die AfD!] Alle wissen das, weil die Zivilgesellschaft uns frühzeitig informiert hat, und jetzt hat es auch der Verfassungsschutz gemerkt. Na, herzlichen Glückwunsch! Deshalb sagen wir ganz klar: So, wie der Verfassungsschutz arbeitet, richtet er mehr Schaden an als Nutzen. [Kurt Wansner (CDU): Das ist ungeheuerlich!] Deshalb, und das haben wir in dem Sondervotum mit den Grünen auch gemeinsam klargemacht, brauchen wir eine Neuaufstellung dieses Frühwarnsystems – und zwar eine Neuaufstellung, die nicht auf nachrichtendienstliche Mittel setzt, sondern auf eine finanzielle Stärkung und langfristige Absicherung von Dokumentation sowie Beratung durch die Zivilgesellschaft und durch Behörden. So schützen wir die Demokratie allemal besser als mit einem Geheimdienst. [Beifall bei der LINKEN] Ich finde auch, dass die Aufklärung im Untersuchungsausschuss nicht durchgehend erfolgreich und nicht durchgehend möglich war. An dieser Stelle teilen wir die Kritik der Zivilgesellschaft in ihrer Broschüre, die ich hier als lesenswert empfehle. Aber die Arbeit des Untersuchungsausschusses war richtig, und sie war auch nicht umsonst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wenn wir jetzt nach vorn schauen, dann haben wir Erwartungen. Wir erwarten, dass der Senat sich jetzt, und zwar jetzt, an die Umsetzung macht. Das betrifft vor allem die zuständigen Senatorinnen Spranger und Badenberg – die heute entschuldigt sind, aber die Staatssekretäre hören hoffentlich zu. Wir werden aus der Opposition natürlich Druck machen, aber wir erwarten, dass die Koalition sich auch selbst darum kümmert, dass das passiert. Sie haben das ja nicht zum Spaß aufgeschrieben. Natürlich bleibt zu hoffen, dass es nach der Wahl im September auch um die weitergehenden Forderungen aus den Sondervoten geht. Da werden wir ernsthaft die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen müssen, das sage ich Ihnen. An alle – das möchte ich noch als Schlusswort sagen –, die sich in diesem Land für Demokratie und gegen rechte Gewalt einsetzen: Wir wissen, dass wir uns allein auf den Staat nicht verlassen können. Bringt euch ein! Macht Druck auf die Politik, und was am wichtigsten ist: Wir lassen uns von rechten Bedrohungen nicht einschüchtern! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8996
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über drei Jahre Arbeit, Zehntausende Seiten Akten, Dutzende Zeugen, vom einfachen Ermittler bis zur politischen Hausspitze, eine Ermittlungsgruppe, eine besondere Aufbauorganisation, eine Expertenkommission, externe Prüfer, ein gewaltiger Apparat hat in die tiefsten Verästelungen der Berliner Sicherheitsbehörden hineingeleuchtet und über Jahre enorme Kräfte gebunden. Und was steht am Ende? – Am Ende steht ein Ergebnis, das die Auftraggeber dieses Ausschusses bis heute nicht ansprechen wollen, denn das rechtsextreme Netzwerk in der Berliner Polizei, das angeblich tief verwurzelte, von Behörden gedeckte Terrornetzwerk, das gibt es nicht, es hat es nie gegeben. [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Der Versuch von Grünen und Linken, der Berliner Polizei ein solches Netzwerk anzudichten, ist krachend gescheitert. Das ist das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. [Beifall bei der LINKEN ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das denn wissen?] Lassen Sie mich das klar sagen: Niemand bestreitet, dass es diese Taten gab. In Neukölln brannten Autos, wurden Fassaden beschmiert und wurden Menschen bedroht. Die Wut der Betroffenen ist berechtigt, und ihr Schutz ist eine Kernaufgabe dieses Staates. Die Frage des Ausschusses aber war eine andere. Steckte hinter dem ausbleibenden Fahndungserfolg ein Netzwerk in den eigenen Reihen der Sicherheitsbehörden? ‒ Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort. Nehmen wir die großen Vorwürfe, die jahrelang durch die Schlagzeilen getrieben wurden: Der Chef eines Polizeibeamten, der ein rechtes Netzwerk beweisen sollte. ‒ Das ist bei der Prüfung zerfallen. Der angebliche Geheimnisverrat in der Kneipe, Ostburger Eck, eine Zufallsbeobachtung. ‒ Am Ende war es nichts. Die vermeintlichen Treffen, die vermeintliche Unterwanderung? ‒ Es gibt keinen Beleg, keinen Nachweis, keine Struktur. [Niklas Schrader (LINKE): Sie waren doch gar nicht da!] Jeder einzelne Vorwurf ist an der Aktenlage gescheitert. [Beifall bei der AfD ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das wissen?] Der Ausschuss bestätigt drei Befunde, schwarz auf weiß. Es gab keine Sabotage, keine Untätigkeit, keine Unterwanderung. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das wissen?] Dann kommt die Frage, an der sich Die Linke hier jahrelang abgearbeitet hat: Warum gab es trotzdem keine Verurteilung in den zentralen Fällen? Die Antwort von links war immer die gleiche, die Polizei wolle nicht, sie sei blind auf dem rechten Auge. Ähnliches haben wir vom Kollegen Schrader auch gerade gehört. Diesen Vorwurf haben die Ermittler vor dem Ausschuss zerlegt. Ich zitiere einen von ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten: „Im Gegensatz zum häufig gehörten Vorwurf, Polizei sei auf dem rechten Auge blind, kann ich feststellen, dass gegen rechts sehr intensiv ermittelt worden ist.“ Das hat kein Politiker gesagt. Das hat der Mann gesagt, der die Akten kennt. [Beifall bei der AfD ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sie haben doch gar nicht teilgenommen! Sie können gar nichts feststellen!] Und warum gab es dann keinen Zugriff? Der Sonderermittler Dr. Herbert Diemer, ein früherer Bundesanwalt, hat es dem Ausschuss erklärt. Diese Brandanschläge werden mitten in der Nacht ohne Vorankündigung begangen, mit Brandbeschleuniger aus dem Baumarkt, den kein Labor zuordnen kann. Der Täter ist über alle Berge, bevor das Feuer richtig brennt. Aufklären lässt sich so etwas nur, wenn der Täter geständig ist oder man Glück bei der Observation hat, sonst nicht. Das ist der Grund, nicht der fehlende Wille der Sicherheitsbehörden, sondern die Art der Tat. Eine Serie wie in Neukölln lebt von kleinen Gruppen, von Konspiration und von Dunkelheit. Selbst der massivste Kräfteeinsatz erzwingt da keinen gerichtsfesten Beweis. Die Beamten der Ermittlungsgruppe „ReSiN“ oder BAO „Fokus“ haben jedes zulässige Register gezogen. Ein Kriminalbeamter hat mal vor dem Ausschuss beschrieben, man sei mit viel Herzblut an die Sache gegangen, habe Familie und Privatleben hintangestellt, unzählige Überstunden geschoben, alles, um voranzukommen. So sehen die Menschen aus, die jahrelang von links öffentlich als heimliche Helfer von Brandstiftern verdächtigt worden sind. Das ist die Schande, dieser Vorwurf, der von links kommt. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und wenn die Beamten ihre Arbeit gemacht haben, wo liegt denn dann das Versagen? – Das gibt es nicht, und man kann es auch nicht politisch erzwingen. Das hat übrigens nicht die AfD gesagt, sondern der frühere Innensenator der SPD, Andreas Geisel, der vor dem Ausschuss wörtlich gesagt hat, ich zitiere, Herr Vorsitzender: „Sie können Ermittlungsergebnisse nicht politisch erzwingen.“ Sein eigener Staatssekretär Torsten Akmann, bestätigte: Ermittlungserfolge ließen sich nicht erzwingen, auch nicht durch eine Kommission und auch nicht durch eine BAO „Fokus“. Genau das aber haben Rot-Grün-Rot jahrelang versucht. Getrieben von linken Kampagnen und der Angst vor schlechter Presse wurde Personal aufgestockt, immer tiefer ermittelt, nicht, weil sich ein Verdacht erhärtet hätte, sondern weil die Politik das Fehlen von Ergebnissen nicht ertragen wollte. Schauermittlungen wurden durchgeführt mit maximalem Aufwand, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr richtig!] hochspezialisierte Kräfte aus Observation, Staatsschutz wurden hier gebunden, Kräfte, die an anderer Stelle dieser Stadt gefehlt haben. Geschlossene Akten wurden immer wieder geöffnet, immer neue Prüfer und Gremien eingesetzt. Das war Symbolpolitik, um den Vorwurf der Untätigkeit der Aktivität entgegenzusetzen. Dazu kommt ein ganzer Apparat staatlich bezahlter Meldeportale, Register und NGOs. Diese sogenannte Zivilgesellschaft hat den Druck erst erzeugt, hat eigene Lagebilder auf Basis völlig ungeprüfter Meldungen produziert und bei jedem Ermittlungsergebnis, das ihr nicht passte, von Vertuschung gesprochen. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Alarmismus als Geschäftsmodell. Wessen Finanzierung an einem maximalen Bedrohungsszenario hängt, der hat ein Interesse am Skandal. Steuergeld floss in dieses Vorfeld statt in die Polizei. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und jetzt die Tatsache, die das ganze Narrativ entlarvt: Der einzige Geheimnisverrat, der in diesem Ausschuss tatsächlich nachgewiesen worden ist, führte nicht nach rechts. Er führte in ein linkes Umfeld. Am Ende stand eine Geldstrafe. Während Berlin auf dem rechten Auge angeblich blind war, blieb der Linksextremismus weitgehend im toten Winkel. Die Anschläge der Vulkangruppe zeigen, wie stark die kritische Infrastruktur von links gefährdet ist und welche reale Gefahr der Senat dabei aus dem Blick verloren hat. [Beifall bei der AfD ‒ Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie eigentlich die Akten des Untersuchungsausschusses gelesen? ‒ Beantworten Sie meine Frage!] – Ja, Sie können sich ja darüber aufregen. Das merke ich ja, weil Sie getroffen sind. [Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie die Akte gelesen?] Aber auch Sie müssen der Wahrheit ins Auge schauen. [Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie die Akte gelesen?] Statt Generalverdacht fordern wir die Rehabilitierung jedes Beamten gegen den nicht ‒ ‒ ‒ Herr Präsident! Also wenn der Kollege noch weiter schreit, habe ich ein Problem. Statt Steuergeld für politische Meldeportale gehört jeder Euro zu Polizei, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz. [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Statt der einseitigen Fixierung auf einen einzigen Phänomenbereich fordern wir Extremismusbekämpfung nach der realen Gefahrenlage rechts, links und gegen Islamismus ohne politische Schablone. [Zuruf von den GRÜNEN] Und statt der fünften politischen Wiederaufbereitung derselben Akten gehören die Ressourcen dorthin, wo tatsächlich Berlin bedroht ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau darum geht es!] Der Abschlussbericht der Koalition zieht die falsche Lehre. Er würde den einseitigen Schwerpunkt sogar noch verfestigen. Dabei schreibt er denselben Fehler fort, den dieser Ausschuss aufgedeckt hat. Bei aller Mühe, nach all den Jahren und Prüfungen ist nichts zutage getreten, was über die Erkenntnisse der Kommission Neukölln aus dem Jahr 2021 hinausgeht. [Orkan Özdemir (SPD): Welche Akten haben Sie denn gelesen?] Es wurden Jahre an Zeit, an Personal und an Steuergeld gebunden in der Wiederaufbereitung längst bekannter Akten. Die Wahrheit über Neukölln ist unbequem, aber sie ist frei von Verschwörungstheorien. Das haben wir in unserem Sondervotum auch klar dargelegt. Der Staat war nicht blind auf dem rechten Auge. Er war an vielen Stellen zu langsam, zu bürokratisch und politisch schlecht geführt. Hier müssen wir ansetzen.
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8998
Jetzt leider nicht mehr, weil ich kurz vor dem Ende bin, Herr Präsident! ‒ Wer Berlin und die Berliner vor politisch motivierter Gewalt schützen will, muss endlich aufhören, in der eigenen Polizei den Gegner zu sehen. Die AfD-Fraktion steht hinter den Männern und Frauen, die Nacht für Nacht auf unseren Straßen und in den Ermittlungsdezernaten für Recht und Ordnung sorgen. Dieser Untersuchungsausschuss hat unsere Haltung dazu bestätigt. [Beifall bei der AfD] Am Ende möchte auch ich den Mitarbeitern des Hauses und des Ausschussbüros für ihre immense Arbeit danken. Lassen Sie mich einen allerletzten Satz an den Vorsitzenden, Herrn Franco, richten und zu Ihrem Bericht von vorhin. Sie haben darauf verwiesen, dass mein Kollege Karsten Woldeit nicht an allen Sitzungen teilgenommen hat. – Ja, weil er im Laufe der Jahre schwer erkrankt ist. Sie und andere in diesem Hause haben dazu geführt, dass unser Recht, einen Stellvertreter zu benennen, der natürlich jederzeit hätte anwesend sein können, nicht durchgeführt werden konnte, weil Sie uns dieses Recht abgesprochen haben. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sie haben dieses Recht nicht! Sie haben nur ein Vorschlagsrecht! Hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt! – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Darin liegt der eigentliche Skandal. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Vorsitzender darauf gedrängt hätten, dass jede Fraktion ihr Recht wahrnehmen kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist kein Recht! Sie können nicht erzwingen, gewählt zu werden! – Zurufe von der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.