Redebeitrag
Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze
- Person
- Christoph Wapler
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9014–9015
Ganz kurz, Herr Kollege Wohlert! Sie wollen uns doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass wir mit Seniorinnen und Senioren reden, während Sie es nicht tun! Wir haben mit den Senioren reden müssen, weil Sie es nicht tun, weil Sie sich im Ausschuss geweigert haben. [Lars Düsterhöft (SPD): Lächerlich!] – Da kann der Kollege Düsterhöft sooft noch den Kopf schütteln wie er will, Ihr wolltet nicht mit denen reden, also müssen wir es tun! Einer muss es ja machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Dass wir Copy and Paste, irgendwelche Forderungen von der Seniorenvertretung übernommen haben, was für ein Quatsch. Also, dass mir mal jemand Klientelpolitik für Senioren vorwirft, ist mir auch neu. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Nicht, dass mich dieser Vorwurf besonders träfe, gerne! Aber so einfach machen wir es uns ja auch nicht. Aber Sie hätten mit denen reden müssen, und dann wäre Ihr Gesetzentwurf auch besser geworden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lars Düsterhöft (SPD): Das stimmt einfach nicht!] Dann hätten Sie damit jetzt hier nicht noch eine Runde drehen müssen. Wir haben heute ja ganz viele Tischvorlagen, wo irgendwie noch hektisch irgendwelche Verbesserungen gemacht worden sind, weil Sie zwischen dem Ende der Amtszeit einer Seniorenvertretung und dem Ende einer Wahlperiode nicht unterscheiden können. Das hätten Sie alles mal die Leute fragen können, die da sitzen und für die das Alltag ist. Die hätten Ihnen das erzählen können. Also werfen Sie uns nicht vor , dass wir mit Senioren und Seniorinnen reden, machen Sie das selbst! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9014–9015).
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Sebahat Atli (SPD) · S. 9012
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über die Zukunft Berlins spricht, darf ältere Generationen nicht übersehen. Über 1 Million Berlinerinnen und Berliner sind heute über 60 Jahre. Sie engagieren sich in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften, unterstützen ihre Familien, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt und setzen sich in ihren Kiezen für ein gutes Miteinander ein, sie sind wichtige Ratgeberinnen und Ratgeber, bringen Lebenserfahrung in gesellschaftliche Debatten ein und halten vielerorts den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht. Wer dieses Wissen und Engagement nutzen will, muss älteren Menschen die Möglichkeit geben, ihre Interessen wirksam einzubringen. Genau darum geht es in der heutigen Reform des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Für die SPD ist klar: Demokratie endet nicht an der Schwelle zum Ruhestand. [Beifall bei der SPD] Teilhabe ist kein Privileg einzelner Lebensphasen, sondern ein Grundprinzip unserer Gesellschaft. Ältere Menschen bringen Erfahrung, Kompetenzen und Urteilskraft ein, und sie haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Anliegen in politischen Entscheidungen sichtbar und wirksam berücksichtigt werden. [Beifall bei der SPD] Deshalb schaffen wir mit dieser Gesetzesnovelle bessere Voraussetzungen für eine moderne und wirksame Seniorenvertretung in einer Stadt, in der immer mehr Menschen aktiv, selbstbestimmt und engagiert älter werden. Das ist ein notwendiger Schritt. Wir stärken die demokratische Legitimation der bezirklichen Seniorenvertretungen durch ein transparentes Wahl- und Berufungsverfahren. Künftig erfolgen Berufungen auf Grundlage einer durch Wahlen bestimmten Vorschlagliste. Das schafft Klarheit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und natürlich Akzeptanz. Zugleich bündeln wir die Interessenvertretungen auf der Landesebene zu einem Landesseniorenrat. Dadurch werden Erfahrungen, Kompetenzen und Anliegen der älteren Menschen stärker zusammengeführt. Berlin erhält damit eine sichtbare, durchsetzungsstarke Stimme für die Belange älterer Menschen. Der Änderungsantrag der Koalition sorgt zudem dafür, dass diese Reform rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden kann. Wir präzisieren Zuständigkeiten, schaffen Klarheit bei Verfahren, regeln die Vertretung auf Bundesebene zeitgemäß und gewährleisten einen geordneten Übergang in die neuen Strukturen. Gute Beteiligung braucht nicht nur politische Unterstützung, sondern eine verlässliche, rechtssichere Grundlagen. Auch die Änderungsanträge der Grünen und der Linken verfolgen das Ziel, Seniorenmitwirkung zu stärken. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Der Unterschied besteht jedoch in der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Die vorgeschlagenen Festlegungen zu Personalstellen, Aufwandsentschädigungspauschalen, gesonderten Haushaltstiteln greifen unmittelbar in die Budgethoheit des Parlaments ein. Derartige Entscheidungen müssen im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen sorgfältig und transparent abgewogen werden, damit finanzielle Prioritäten insgesamt verantwortungsvoll gesetzt und abgewogen werden können. Mit dieser Novelle stärken wir die Beteiligungsrechte. Über die konkrete finanzielle Ausgestaltung entscheidet das Parlament im Rahmen seiner regulären Haushaltsverantwortung. Für die SPD steht fest: Mitwirkung darf kein symbolisches Versprechen sein. Sie muss demokratisch legitimiert, rechtlich abgesichert und praktisch wirksam sein. Genau dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen. [Beifall bei der SPD] Mit diesem Gesetz stärken wir die politische Teilhabe älterer Menschen, verbessern die Interessensvertretung und modernisieren Strukturen der Seniorenvertretung in ganz Berlin. Denn wer die Stimme der älteren Menschen stärkt, stärkt die Stimme der Mitbestimmung, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Dialog zwischen den Generationen und unsere Demokratie insgesamt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf der Koalition und zum Änderungsantrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Björn Wohlert (CDU)]
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 9013
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten ist der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so eindrucksvoll widerlegt worden wie mit diesem Gesetzentwurf. [Beifall bei den GRÜNEN] Die aktive Teilhabe älterer Menschen ist ein eminent wichtiges Anliegen; zuzusehen, wie die Koalition damit umgeht, hat streckenweise wehgetan. Die Unzulänglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes sind seit Langem bekannt, eine Reform ist dringend notwendig. Da sind wir uns einig, Frau Kollegin, das hatten wir schon unter Rot-Rot-Grün vereinbart. Die jetzige Koalition hat es in ihrem Vertrag wörtlich übernommen. Seniorinnen und Senioren wollen mitreden, und sie haben ein Recht darauf – darauf, dass sie sich in den Bezirken und im Land für ihre Interessen einsetzen können, ob es um barrierefreie Mobilität und Wohnen geht, um soziale Teilhabe, um Sicherheit oder um Gesundheit und Pflege. Dafür braucht es effektive Strukturen und gesicherte Teilhabe an politischen Entscheidungen. Was die Koalition von dieser Teilhabe hält, hat sie deutlich bewiesen. Eine Verbändeanhörung hat sie sich gleich ganz gespart, nachdem der Senat die Novelle immer wieder aufgeschoben hat und dann doch keinen Entwurf vorlegen konnte oder wollte. Ende April haben dann die Koalitionsfraktionen einen Entwurf zusammengeschustert, den sie nun aus dem Parlament heraus eingebracht haben. Im Ausschuss haben sie sich aus Furcht vor Kritik geweigert, eine Seniorenvertretung zu Beratungen überhaupt einzuladen. Ein echter Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Über Seniorenmitwirkung zu reden, ohne die Mitwirkung von Senioren, das bekommen wirklich nur Sie hin. Die Anhörung haben wir dann ganz einfach selbst gemacht. Zu Ihrem Gesetzentwurf stellen wir fest: Eine Beteiligung hat nicht stattgefunden – und das sieht man auch –, die heute hastig vorgelegten Änderungsanträge der Koalition zum Gesetzesänderungsantrag der Koalition sind ein Treppenwitz. Was da jetzt vorliegt, sind redaktionelle Nachbesserungen. Das liest sich wie die Korrektur einer schlechten Klassenarbeit, um die größten Schnitzer zu beseitigen, und es hilft nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Der Gesetzentwurf von CDU und SPD kommt nicht nur zu spät, er enthält nach wie vor zahlreiche handwerkliche Fehler und ignoriert zentrale Forderungen der Berliner Seniorinnen und Senioren: Gewährleistung gleicher Bedingungen in allen Bezirken – Fehlanzeige –, explizite Mitwirkungsrechte – Fehlanzeige –, eine verbindliche Ausstattung der bezirklichen Seniorenvertretungen – Fehlanzeige –. Sie finden diese Punkte in unserem Änderungsantrag, für den ich Sie um Ihre Zustimmung bitten darf. Zur Einkehr ist es eh zu spät! [Beifall bei den GRÜNEN] Im Verfahren haben Sie sich, liebe Kolleginnen, gegen einen ehrlichen parlamentarischen Prozess entschieden. Sie haben über Senioren gesprochen statt mit ihnen. Sie wollten sich der Debatte nicht stellen, und entsprechend sieht Ihr Entwurf auch aus. Das ist nach Form und Inhalt unangemessen und abzulehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Björn Wohlert (CDU) · S. 9013
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wapler! Sie fallen ja öfters mal hier im Parlament auf, etwas unsachlicher zu sprechen. Aber ich glaube, es ist unredlich, wenn man einfach auch Unwahrheiten hier im Parlament verbreitet, und wenn man sich dann als Grünenfraktion hier hinstellt, nachdem man einen Tag vor einer Ausschusssitzung, ich habe recherchiert, zumindest ist nichts anderes veröffentlicht, dann mal eine Veranstaltung durchführt, wo man mit Seniorenvertretern spricht, dann die Koalition zu kritisieren, die einen zweijährigen breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess mit verschiedenen Veranstaltungen, zahlreichen Gesprächen, Hintergrundgesprächen, alle Seniorenvertreter aller Bezirke, der Landesseniorenbeirat, die Landesseniorenvertretung, alle waren daran beteiligt, und dann Copy and Paste einfach nur das aufzuschreiben, was in Stellungnahmen steht, sich dann hierhin zu stellen und zu kritisieren, wir hätten keinen Beteiligungsprozess durchgeführt, also ich glaube, das ist, nett formuliert, einfach nur unsachlich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unser Ziel mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz bleibt klar: Die Interessen älterer Menschen sollen auf Bezirks- und Landesebene verbindlicher und sichtbarer vertreten werden können. Seniorenpolitik ist für uns mehr als Pflege, Rente oder soziale Versorgung. Seniorenpolitik bedeutet vor allem auch Mitbestimmung. Es geht darum, die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement älterer Menschen systematisch in politische Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen, dort, wo sie ihren Alltag unmittelbar betreffen, in den Bezirken vor Ort, in den Ausschüssen, im Gespräch mit Verwaltung und Politik. Mit dem Gesetz schaffen wir dafür bessere Voraussetzungen. Die bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten klarere Arbeitsgrundlagen. Der neue Landesseniorenrat bündelt die Mitwirkung auf Landesebene. Die Zusammenarbeit mit Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen wird verbindlicher ausgestaltet. Ich habe schon in meiner letzten Rede zu dem Seniorenmitwirkungsgesetz erwähnt: Für uns als CDU-Fraktion ist ein besonders wichtiger Punkt die Einrichtung von Geschäftsstellen und damit die konkrete Unterstützung der bezirklichen Seniorenmitwirkungsgremien. Wer Sprechstunden anbieten, kommunalpolitische Ideen einbringen und sich für die Anliegen von Senioren in der Öffentlichkeit starkmachen will, benötigt finanzielle Mittel, Räumlichkeiten, technische Ausstattung und Personal. Mit den Geschäftsstellen wird das Engagement von Seniorenvertretern professionalisiert sowie die Bekanntheit der Seniorenmitwirkungsgremien und ihrer zahlreichen Initiativen in den Bezirken gesteigert. Wenn mehr ältere Menschen erfahren, was Seniorenvertretungen tagtäglich für sie im Ehrenamt leisten, werden sie diese Gremien stärker als ihre Ansprechpartner nutzen und sich im Ergebnis auch stärker an den Wahlen beteiligen. So erhöhen wir die demokratische Legitimation und die Wirksamkeit der Arbeit von Seniorenvertretern. Ich sehe hier eine Zwischenfrage.
Björn Wohlert (CDU) · S. 9014
Aber Herr Wapler hat ja schon einiges gesagt, wer auch immer sich gemeldet hat.
Björn Wohlert (CDU) · S. 9014
Ach so. Die hat ja die gleiche Meinung dazu, ist ja alles dasselbe. [Beifall bei der CDU]
Björn Wohlert (CDU) · S. 9014
Für uns bleibt dabei der zentrale Grundsatz: Das Engagement der Seniorenvertreter darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Persönliche Auslagen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit und Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit sollen erstattet werden. Wer sich für andere einsetzt, soll dafür nicht privat zahlen müssen. Der nun vorgelegte Änderungsantrag verändert die dargestellte politische Zielrichtung nicht. Er enthält handwerkliche und juristische Änderungen, mit denen notwendige Präzisierungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden. Insgesamt wollen wir sicherstellen, dass Seniorenvertreter weiterhin so engagiert bleiben und die mit dem Gesetz geschaffenen Mittel zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen nutzen können. Seniorenvertreter bleiben eine wichtige Stimme für ältere Menschen in unserer Stadt. Daher unterstützen wir ihre Arbeit sehr gern. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Seniorenmitwirkungsgesetz! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Björn Wohlert (CDU) · S. 9015
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wapler! Ich finde es schön, dass Sie eigentlich exakt das bestätigt haben, was ich gerade vorgeworfen habe. Sie haben ein Gefühl entwickelt, Sie müssten jetzt mal mit Senioren reden, weil wir es angeblich nicht täten. [Christoph Wapler (GRÜNE): Ach, so! Das schon wieder!] Damit haben Sie ja bestätigt, dass Sie erst einen Tag vor der letzten Ausschusssitzung dann erstmalig mit Seniorenvertretern gesprochen haben, nachdem ich ja in der Rede gesagt habe, ich habe zumindest keine andere Veranstaltung gefunden, außer dieser, wo Sie sich mal mit Seniorenvertretern zusammengesetzt haben, um über das Seniorenmitwirkungsgesetz zu sprechen, nachdem Sie ja wohl unter Umständen erfahren haben, dass es das gibt, und dass es übrigens auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Koalition steht, dass wir das weiterentwickeln wollen. Insofern, wenn Sie das jetzt bestätigen, dann hätten Sie sich, auch unabhängig von dem Gefühl, dass wir nicht zufriedenstellend arbeiten, vielleicht ja mal mit Seniorenvertretern zusammensetzen können, und deswegen kommt auch die Qualität Ihres Änderungsantrages zustande, [Zuruf von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] weil Sie nämlich keine einzige Forderung, keine einzige Idee einbringen, außer die, die Sie in Stellungnahmen gefunden haben, während wir zwei Jahre gemeinsam mit Seniorenvertretern – – Wir haben als CDU-Fraktion einen seniorenpolitischen Empfang gemacht mit 80 Gästen. Ich weiß nicht, wie viele Gäste bei der SPD - Fraktion waren, [Ülker Radziwill (SPD): Mehr als 80!] aber Sie haben auch mehrere Veranstaltungen gemacht und einen breiten Dialogprozess durchgeführt. Also beide Fraktionen der Koalition haben mehrere dieser Gespräche geführt. Sie haben das einen Tag vor der letzten Ausschusssitzung gemacht, dann die Stellungnahmen abgeschrieben, wir haben diskutiert, beteiligt, abgewogen, und zu einem guten demokratischen Prozess gehört auch, nicht nur zu beteiligen und anzuhören, sondern am Ende auch eine Entscheidung zu treffen, und das tun wir heute mit der Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Carsten Schatz (LINKE) · S. 9015
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn man die Begründung dieses Gesetzes liest, dieses Gesetzesentwurfes, und die Redebeiträge der Koalition hört, dann könnte man glauben, die Berliner Seniorenpolitik steht heute vor einem großen Aufbruch. Wenn man mit den Menschen spricht, die seit Jahren in den Seniorenvertretungen, im Landesseniorenbeirat und in der Landesseniorenvertretung, arbeiten, hört man etwas ganz anderes. Dann hört man Enttäuschung, dann hört man Frustration, und dann hört man vor allem einen Satz: Uns wurde zugehört, aber wir wurden nicht ernst genommen. – Denn die Vorschläge für eine echte Reform lagen längst auf dem Tisch; die haben Sie nicht erfunden. Sie stammen nicht von der Opposition und nicht von irgendwelchen außenstehenden Expertinnen und Experten, sondern von denjenigen, welche die Seniorenmitwirkung in Berlin seit Jahren tragen. Breiter Konsens unter ihnen war: Wenn wir Seniorenmitwirkung stärken wollen, dann brauchen wir gleiche Arbeitsbedingungen in allen Bezirken, verlässliche Geschäftsstellen, eine finanzielle Grundausstattung und eine echte Beteiligung an den Planungen dieser Stadt. Genau diese Punkte fehlen heute in Ihrem Gesetzesentwurf. Die Koalition übernimmt die Überschrift und streicht den Inhalt: Ja, der Landesseniorenrat kommt; ja, es gibt einige neue Beteiligungsrechte; ja, es gibt einige sinnvolle Änderungen. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Seniorenvertretungen diese Aufgabe eigentlich erfüllen? Denn Rechte ohne Ressourcen sind am Ende nur Versprechungen. Im gemeinsamen Papier – ich hatte in der ersten Lesung darauf verwiesen – von AG 60plus der SPD und Senioren-Union standen ausdrücklich eigene Geschäftsstellen mit einer halben Personalstelle; im Gesetzesentwurf fehlt das. Im Papier stand eine einheitliche finanzielle Grundausstattung; das fehlt im Gesetz. Im Papier stand Mitwirkung bei Altenhilfe, Gesundheitspflege und Stadtentwicklungsplanung; auch das fehlt. Stattdessen heißt es wieder: „nach Maßgabe der … Haushaltsmittel“. Mit anderen Worten: Wenn Geld da ist, gibt es Unterstützung; wenn kein Geld da ist, gibt es eben keine. Das ist keine Verlässlichkeit, das ist ein klarer Finanzierungsvorbehalt. Das ist ganz klar Politik nach Kassenlage. [Lars Düsterhöft (SPD): Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, alles!] Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Kritik am Gesetzesentwurf vernichtend ausfällt. Der Landesseniorenbeirat sagt, seine Vorschläge seien nicht berücksichtigt worden; die Landesseniorenvertretung sagt, es gebe keine substanziellen Verbesserungen; und in einer von den Grünen und den Linken organisierten Anhörung wurde sogar die Frage gestellt, ob ein Seniorenmitwirkungsgesetz ohne die Mitwirkung der Seniorengremien nicht ein Witz sei. Ich finde, diese Frage ist mehr als berechtigt, denn hier wurde über Seniorenmitwirkung gesprochen, aber die zentralen Forderungen von Seniorinnen und Senioren wurden nicht umgesetzt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Selbst die Senatsverwaltung sieht erhebliche Probleme. Wir haben heute den zweiten Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzesentwurf vorliegen. Der erste ist ja im Hauptausschuss schon beschlossen worden, so viel einmal zur Technik dieser Gesetzesberatung. Die Senatsverwaltung hat eine Stellungnahme abgegeben, und ich will einfach einmal nur zu ihr – – Zu § 3b Absatz 1, da geht es genau um die Unterstützung der Seniorenvertretung , wird angemerkt: „Aus der Änderung“ – also das, was Sie planen – „ergeben sich keine über die bisherige Rechtslage hinausgehenden Folgen, da … lediglich die personelle Hilfe im voranstehenden Satz konkretisiert“ wird. Das heißt, die Versprechungen, die Herr Wohlert hier gemacht hat – eine halbe Personalstelle, eine Geschäftsstelle – – Nichts ändert sich. An der Situation, wie sie jetzt ist, wird sich mit dieser Novelle nichts ändern. Wie gesagt: Selbst Ihre Senatsverwaltung sieht erhebliche Probleme, die Sie hier nicht reparieren. Sie ändern einige Rechtschreibfehler, aber das ist für lau, und ich finde – –
Carsten Schatz (LINKE) · S. 9016
Bitte!
Sebahat Atli (SPD) · S. 9016
Herr Kollege Schatz! Stimmen Sie mir zu, dass es einen intensiven Austausch auf der Ebene der Senatsverwaltungen Inneres, ASGIVA und WGP und mit den Abgeordneten ein intensives Gespräch gab, wo Austausch geführt und Seniorinnen und Senioren Raum gegeben wurde? Denn der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung waren anwesend; Sie waren nicht da. Das ist die Frage. Die SPD hat zwei Dialogformate gemacht; das ist Austausch genug mit Seniorinnengruppen.
Sebahat Atli (SPD) · S. 9016
Im Übrigen: Substanzielle Verbesserungen hätten wir gerne. Stimmen Sie mir zu, dass es dafür Mehrheiten braucht, und auch Sie diese nicht zustande gebracht haben?
Carsten Schatz (LINKE) · S. 9016
Okay. – Ich hatte die Frage darin jetzt nicht ganz verstanden, aber wenn es um die Frage ging, ob es Austausch gab: Den gab es sicher; das bestreiten die Seniorenvertretungen auch nicht. Sie sagen nur, ihnen wurde zugehört, aber das, was sie gesagt haben, ist am Ende egal. Ich sage jetzt einmal, das ist kein großes Geheimnis in der Kommunikation: Wichtig ist, was beim Partner ankommt, nicht, was man selber behauptet. [Lars Düsterhöft (SPD): Die Linke macht Klientelpolitik!] Ihre Senatsverwaltung kritisiert das neue Auswahlverfahren für Organisationen. Da reparieren Sie jetzt ein bisschen nach, aber auch die Vertretung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte wird geschwächt. Der bisherige garantierte Sitz fällt weg, obwohl gerade diese Gruppe wächst und besondere Interessenvertretungen braucht. Dieser Gesetzesentwurf hätte ein großer Schritt nach vorne werden können. Stattdessen ist die Koalition nach ein paarmal Wippen auf dem Stühlchen einfach sitzen geblieben. Ihr Gesetz stärkt Beteiligung auf dem Papier, aber nicht die Voraussetzungen für Beteiligung in der Praxis. Genau deshalb haben wir mit den Grünen Änderungsanträge eingebracht: für Geschäftsstellen, für Finanzierung, für Beteiligung an Planungsprozessen, für gleiche Bedingungen in allen Bezirken. Wenn diese Anträge keine Mehrheit finden, dann bleibt von der großen Reform vor allem Symbolpolitik übrig, und Symbolpolitik, finde ich, reicht nicht. Wer ältere Menschen ernst nehmen will, darf sie nicht nur ständig loben, sondern muss mit ihnen gemeinsam um Lösungen ringen. Ich finde, diese Chance haben Sie verpasst; deshalb werden wir Ihren Gesetzesentwurf heute ablehnen. – Vielen Dank! – Und im Übrigen –
Carsten Schatz (LINKE) · S. 9017
– bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Machen Sie mal das Licht an! – Zuruf von der AfD: Ich werde Sie vermissen, Herr Schatz!]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9017
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Neues hat die Novellierung ja nicht gebracht. Es gibt einige Punkte, denen wir durchaus zustimmen können. Ich habe es ja in der ersten Lesung schon gesagt: Wir begrüßen die Zusammenlegung der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates; man baut Doppelstrukturen ab. Wir finden es auch vernünftig, dass das Rederecht in den Ausschüssen der BVVs weiterhin beschränkt bleibt und es kein Antragsrecht im Plenum der BVVs gibt. Wir finden es auch richtig, was die Unabhängigkeit des Gremiums dokumentiert, dass die Wahlen nicht an die BVV oder das Abgeordnetenhaus gekoppelt werden. Überall ist ja Licht und Schatten, und jetzt komme ich einmal zu den Schattenpunkten: Kritisch sehen wir die Vereinfachung zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Transparenz sollte bei der Seniorenvertretung die Regel und nicht die Ausnahme sein. Dass man das erleichtert hat, finden wir nicht so lobenswert. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass das Bezirksamt allein über Berufung und Abberufung „aus wichtigem Grund“ entscheiden kann. Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung werden also durch die Senioren selbst gewählt, doch ihre Berufung und mögliche Abberufung liegt weiterhin allein beim zuständigen Mitglied des Bezirksamts. Im Gesetzesentwurf heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis: „Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung können von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Bezirksamtes aus wichtigem Grund abberufen werden.“ – Zitat Ende. – Jetzt frage ich mich natürlich gerade als AfD-Mitglied: Was ist denn ein wichtiger Grund? – Die Erfahrung zeigt, dass ein wichtiger Grund in der politischen Praxis sehr weit ausgelegt werden kann. Wir wissen als AfD-Mitglieder, und wir haben es ja heute schon gehört, dass unsere Mitglieder, unsere Kandidaten, bereits heute regelmäßig aus Ausschüssen und Gremien herausgehalten und aussortiert werden, obwohl sie demokratisch legitimiert sind. Dieses Gesetz birgt die Gefahr, dass auch gewählte Seniorenvertreter, die unbequeme Positionen vertreten, aus politischen Gründen abberufen werden können, und damit bleibt die Kontrolle beim Bezirksamt. Das ist nicht die Stärkung der Senioren, das ist die Zähmung ihrer Stimme. [Beifall bei der AfD] Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme, und das können wir so nicht stehen lassen. Eines fehlt uns auch, und zwar eine klare und einheitliche Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtler ähnlich wie bei den Bürgerdeputierten. Ich habe es auch beim letzten Mal schon gesagt: Während Sie hier sorgfältig an Gremienstrukturen herumschrauben, fragt sich der Seniorenvertreter aus Marzahn, ob er die Fahrkarte zur Sitzung weiter aus der eigenen Tasche zahlen muss, während der Vertreter in Mitte das nicht muss, und ich finde, das sollte endlich einheitlich geregelt werden, denn die Entschädigungen der Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten hängt ja auch nicht von der Haushaltslage ab. Es heißt also weiterhin: Mitbestimmung muss man sich leisten können. Das kann nicht sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die wahren Sorgen unserer Senioren heißen nicht Geschäftsordnung oder Neustrukturierung; sie heißen bezahlbare Heizkosten, sichere Straßen, funktionierende medizinische Versorgung und eine Rente, die nicht auf Almosenniveau heruntergefahren wird. Während Sie hier mit vermeintlicher Mitbestimmung werben, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. In der laufenden Renten- und Pflegedebatte plant die Bundesregierung – CDU, SPD – ausgerechnet die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Viele Senioren werden angesparte Ansprüche verlieren, weil die Pflege einfach viel zu teuer geworden ist. Gleichzeitig prüft man die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70. Das Rentenniveau soll langfristig sinken, und die Kosten der Stabilisierung sollen auf die jüngere Generation abgewälzt werden. Dieses Seniorenmitwirkungsgesetz ist vor diesem Hintergrund vor allem eine Show, eine Schöne-Worte-Show aus neuen Gremien, während die Senioren in diesem Land immer weniger zu lachen haben. Das ist eigentlich der Skandal. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9018
Jetzt komme ich zur Novellierung zurück. Was die Mitbestimmung von Senioren angeht, enthält dieser Entwurf vernünftige Ansätze, hat aber gravierende Mängel bei Transparenz, Unabhängigkeit und Wertschätzung. Deshalb werden wir diesen Antrag heute nicht ablehnen. Wir werden auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 9042
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linke! Ich freue mich ja, dass Sie unseren Antrag von vor zwei Jahren so inspirierend fanden, dass Sie jetzt auch einmal etwas zusammengezimmert haben. Das Ergebnis ist allerdings nicht so toll. Schade, dass Sie unser Schutzangebot damals abgelehnt haben. Alle hier im Saal haben unseren Antrag abgelehnt. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Heute, zwei Jahre später, beraten wir Ihren Antrag, mit dem Sie jetzt den Senat um ein Konzept bitten. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass Sie erst einmal ein Jahr verstreichen lassen haben. Aus: Jetzt handeln! – wird: Bitte einmal prüfen! – Das sind zwölf Monate verstrichene Zeit, kein Konzept, kein Taxi, kein Schutz. Es geht ja auch nicht um Mobilität für Frauen, sondern um den Schutz von Frauen. Wir reden über sexuelle Übergriffe, über Gruppenvergewaltigungen, über Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, bundesweit wie in Berlin, weist für diese Delikte seit Jahren einen überdurchschnittlich hohen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger aus – auch davon habe ich nichts gehört –, insbesondere bei Delikten im öffentlichen Raum und zur Nachtzeit. Diese Zahlen stammen aus Anfragen unserer Fraktion. Sie haben dazu ja keine Fragen gestellt. Die Daten wollten Sie offensichtlich lieber nicht haben, aber genau diese Daten fehlen in der Begründung des Antrags. Das ist kein Versehen, das ist bei Ihnen Methode. [Beifall bei der AfD] Denn Frauen werden nicht durch Gesellschaftsstrukturen vergewaltigt; sie werden vergewaltigt von konkreten Tätern mit konkreten Merkmalen und an konkreten Orten. Der Senat antwortet auf die Frage nach den Ursachen wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis: „Sexualisierte Gewalt ist … Ausdruck gesellschaftlich verankerter Geschlechterrollen und -hierarchien.“ [Tobias Schulze (LINKE): So ist es! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Zitat Ende. – Eine Quelle oder gar Datenbasis wird vom Senat nicht genannt, dafür aber wörtlich exakt das Vokabular der Begründung der Linken. Das ist kein Zufall, das ist dasselbe ideologische Fundament der beiden Texte. Diese Rahmung, dieses Framing hat eine Funktion: Wenn Gewalt gesellschaftlich verankert ist, gibt es keine Täter mehr; es gibt nur noch Strukturen – eine Struktur, die sich nicht abschieben lässt, nicht verurteilen lässt, nicht benennen lässt. Frauen aber werden nicht durch Strukturen vergewaltigt; sie werden vergewaltigt von [Tobias Schulze (LINKE): Männern, ja, richtig!] konkreten Tätern mit konkreter Herkunft an konkreten Orten und zu konkreten Zeiten. Wer die Struktur benennt und den Täter ausblendet, betreibt keine Ursachenanalyse; er betreibt Täterschutz. [Beifall bei der AfD] Noch zwei Worte zum handwerklichen Teil des Antrags: Sie haben hier ja gar nichts hineingeschrieben: keinen Eigenanteil, kein Pilotprojekt, keine Kostenschätzung, keine Tatortanalyse; stattdessen eine halbe Seite Ausdifferenzierung des berechtigten Kreises in Identitätskategorien, die im Alltag niemand versteht und niemand verwendet. Die Frau am Bahnhof Alex um 2 Uhr nachts braucht kein Glossar; sie braucht ein Taxi. Das operative Modell, also unser Antrag, war ein Pilotprojekt; den haben Sie abgelehnt. Der Eigenanteil war definiert, ein Pilotprojekt sollte es sein, die Abrechnung war geregelt, eine Evaluation war vorgesehen – alles haben Sie gemeinschaftlich abgelehnt, also reden Sie nicht vom Schutz von Frauen. Dieses Taxi hätte es bereits geben können, bereits seit 2024, eingebracht von unserer Fraktion, von Ihnen allen abgelehnt. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Heute legen Sie hier diese Nachfolgeversion vor, die völlig ideologisch verblendet ist. [Zuruf von der LINKEN: Oh!] Wir enthalten uns bei diesem Antrag nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil wir das Anliegen teilen, aber dieser Antrag wirklich Müll ist. – Entschuldigung, aber etwas anderes kann man dazu nicht mehr sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.