Redebeitrag
TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen - Senat muss Einigung unterstützen
- Person
- Silke Gebel
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9028
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Warum reden wir heute eigentlich über das Thema? – Wir reden darüber, weil ein Krankenhaus nicht nur von Ärztinnen und Ärzten oder von Pflegekräften am Laufen gehalten wird, sondern weil Tausende Menschen in den Krankenhäusern von Berlin jeden Tag für die Reinigung, für die Sterilisation des OP-Bestecks, für das OP-Management, für die Grünflächenpflege, für die Logistik, für die Medizintechnik, für die Speiseversorgung zuständig sind – lauter Menschen, deren Arbeit viel zu oft unsichtbar ist und deren Arbeit wir auch als Parlament viel stärker wertschätzen müssten, denn ohne diese Menschen funktionieren das Krankenhaus und unsere Gesundheitsversorgung nicht. Darum geht es heute, liebe Leute! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage das einmal so deutlich, weil wir uns – die Älteren, die schon länger hier dabei sind, erinnern sich – sehr häufig über diese Frage der Tarife für die Menschen, die die, ich sag mal, unsichtbare, aber elementare Arbeit in den Berliner Krankenhäusern machen, unterhalten haben und weil sich der Umgang mit diesen Menschen in die lange Liste der gebrochenen Versprechen der schwarzroten Koalition einreiht. Das ist ein Riesenproblem für dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber Kai Wegner, ich bin auch froh, dass Sie jetzt hier sind. Ich erinnere mich nämlich noch, dass wir 2021 gemeinsam auf einem Podium waren mit sehr vielen dieser Menschen, über die ich gerade eben gesprochen habe, [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich erinnere mich auch!] und Sie gesagt haben, dass Sie versprechen, dass Sie 2026 die Wiedereingliederung umgesetzt haben werden, wenn Sie Regierender Bürgermeister werden. Das war ein Wahlkampfversprechen, dass Sie 2021 gegeben haben. Sie haben vor ein paar Wochen – das wurde eben schon in diesem Raum erwähnt – erneut wieder ausgesprochen, dass Sie die betriebliche Altersvorsorge für diese Menschen versprechen und haben damit wieder Hoffnung geschürt, Versprechen gegeben, in einer Situation, in der wir alle wissen, dass die finanzpolitische Lage schwierig ist. Da müssen Sie aber auch diesen Menschen die Versprechen geben, die Sie auch einhalten können.
Deswegen: Liebe Koalition! Sie haben jetzt noch knapp drei Monate Zeit, das Versprechen, das Ihr Regierender Bürgermeister 2021 gegeben hat, was Ihr Regierender Bürgermeister vor ein paar Wochen erneuert und verschärft hat, die Hoffnung der Menschen, die die unsichtbare aber wichtige Arbeit in unseren Krankenhäusern für die Gesundheitsversorgung leisten, einzulösen. Wir werden Sie daran erinnern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9028).
Im Protokoll öffnen (S. 9028)Zum selben Tagesordnungspunkt
Elif Eralp (LINKE) · S. 9025
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Mitarbeitende in den Vivantes-Kliniken! Wir haben heute das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit zur Priorität gemacht. Denn wir müssen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen. Es ist absurd, dass wir hier als Opposition ständig an die Versprechen dieses Senats erinnern müssen. Bis heute ‒ und wir sind jetzt in der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause ‒ haben die Beschäftigten keine Klarheit darüber, wie es weitergeht mit ihnen. Klar ist, dass die angekündigte Rückführung der Vivantes - Tochterunternehmen und übrigens auch der Charité trotz Versprechen nicht mehr kommt. Aber was ist denn nun zumindest mit der zugesagten Anpassung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst? Als wir unseren Antrag bereits im April letzten Jahres hier im Plenum debattierten, sagte die CDU, es seien noch offene Fragen im Ausschuss zu klären. Das ist über ein Jahr her. Die Ausschüsse haben nun getagt. Und nun? Zu einem zweiten Antrag von uns zum Thema sagte die SPD noch diesen Februar, man brauchte keinen Oppositionsantrag der Linken, weil es SPD und CDU längst auf ihren Druck hin verabredet hätten und es ohne diese Verabredung keine Koalition gegeben hätte. Aber wenn das so zentral war, warum klappt dann jetzt die Umsetzung nicht? [Beifall bei der LINKEN] Auf ein Papier „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu schreiben und nur das zu tun, bringt den Menschen, die heute den 59. Tag im Streik sind, gar nichts. Unser Antrag ist daher bitter nötig. Die Beschäftigten brauchen endlich die Umsetzung der Zusagen, auf die sie schon viel zu lange warten. Ich habe die letzten Monate mit verschiedensten Beschäftigten von der Reinigung, von der Steri, der Gastro, vom Transport und aus der Reha gesprochen und Sie ja auch. Und die Geschichten sind unfassbar. Camila, die bei der Servicetochter VivaClean arbeitet und die als alleinerziehende Mutter trotz harter Arbeit am Monatsende schauen muss, wie sie noch über die Runden kommt, Jette, die in eine unsichere Zukunft blickt, weil ihre Rentenansprüche viel zu gering sind und sie nach dem Stand jetzt in die Altersarmut rutscht, Dirk, der seit 22 Jahren bei Vivantes in Friedrichshain schuftet, dessen Rücken weh tut und dessen Taschen leer sind. Sie kochen für uns, sie transportieren uns, sie reinigen für uns, sie sterilisieren für uns und unterstützen uns bei der Reha, wenn wir krank sind und wenn es uns nicht gut geht. Sie sorgen für unsere Gesundheit, und sie halten mit ihrer harten Arbeit unsere Stadt am Laufen. Sie haben verdammt noch mal faire Bezahlung und eine gute Rente, die Sie nicht in die Armut bringt, verdient. [Beifall bei der LINKEN] Aber Sie, Herr Wegner, sind jetzt eben noch mal ganz schnell wieder herausgegangen, haben es nicht nur kurz vor der letzten Wahl und im Koalitionsvertrag persönlich versprochen, sondern auch just vor zwei Wochen. Bei einem öffentlichen Gespräch sagten Sie, Sie hätten mit dem Finanzsenator gesprochen, dass der Arbeitgeber ein einmal gemachtes Angebot nicht wieder zurückziehen darf und natürlich, dass die VBL eine Rolle spielen muss und Menschen nicht in die Altersarmut geschickt werden. Das haben sie gesagt. Daraus ist gar nichts gefolgt. Im Gegenteil! Die Beschäftigten mussten sich im Gerichtssaal wiederfinden, weil die Vivantesleitung allen Ernstes zum wiederholten Mal gegen ihr Streikrecht vorgegangen ist. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Wegner! [Beifall bei der AfD] Das jüngste Gerichtsurteil löst jedenfalls die rechtlichen Argumente ‒ Sie könnten Vivantes keine Mittel zur Verfügung stellen ‒ völlig in Luft auf. Dieses unwürdige Pingpong muss wirklich aufhören. Die Vivantesleitung schiebt es zum Senat, der die nötigen Finanzmittel nicht herausrückt, und der Senat schiebt es zurück zur Vivantesleitung. Fakt ist aber, Sie sind der Regierende Bürgermeister. Sie sind der Senat. Sie tragen die politische Verantwortung, und Sie können die Mittel zur Verfügung stellen und die Umsetzung endlich sicherstellen. [Beifall bei der AfD] Die Vivantesleitung hat nun den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ein absurdes Angebot gemacht. Sie sollen die Tarifanpassung aus der längst vereinbarten Jahressonderzahlung selber zahlen, es wäre also ein Nullsummenspiel. Mir haben die Beschäftigten letzte Woche gesagt, dass sie sich da total veräppelt fühlen – und zwar zu Recht. Daher setzen Sie endlich Ihre Versprechen um. Stellen Sie über Ihren Finanzsenator sicher, dass die Anpassung an den Tarifvertrag kommt, und zwar ohne irgendwelche Kürzungen an anderer Stelle, und eine Betriebsrente, die vor Altersarmut schützt. Das ist das Mindeste, das die Menschen, die jeden Tag unsere Stadt am Laufen halten, mit ihrer Arbeit verdient haben. Werden sie diesen Menschen endlich gerecht. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Christian Zander (CDU) · S. 9025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eralp! Worüber reden wir denn hier? – [Tobias Schulze (LINKE): Über Ihren Koalitionsvertrag!] Wir reden über eine Konstruktion von Tochtergesellschaften von Vivantes, die deshalb existieren, weil Linke und SPD dieses Konstrukt damals beschlossen haben, um Geld zu sparen. [Beifall bei der CDU] Das habe ich schon einmal erwähnt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Aber nachdem, was Sie gerade gesagt haben, war es auch mir noch ein Anliegen und auch notwendig, das Ganze einmal klarzustellen, weil Sie mehr zu anderen Dingen geredet haben als zu Ihren Anträgen. [Katina Schubert (LINKE): Sie wollten alles privatisieren!] Über unseren Antrag oder Ihren Antrag haben wir gar nicht geredet, sondern Sie haben hier mal wieder eine Rede gehalten, die Sie auch vor den Beschäftigten halten würden, [Katina Schubert (LINKE): Wenn es nach der CDU gegangen wäre, gäbe es kein Vivantes mehr! ] ohne sich so ein bisschen mal an die Fakten, an die Historie und auch an die Zwänge und Gegebenheiten zu halten, die es gibt. [Katina Schubert (LINKE): Nehmen Sie die Historie doch mal zur Kenntnis!] Kommen wir noch mal auf Ihren Antrag aus dem April 2025 zu sprechen. Dort fordern Sie, dass es Tarifverträge auf Basis des TVöD gibt, gegebenenfalls mit prozentualen Abschlägen. Wie hoch diese Abschläge sein können, weiß man nicht. Das ist das, was Sie hier im Wortlaut beantragen. Den Beschäftigten erzählen Sie eigentlich immer, Sie wollen am besten schon morgen TVöD 100 Prozent haben, aber das beantragen Sie hier noch nicht mal. Also streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Selbst in Ihrem aktuelleren Antrag aus dem Februar 2026 sagen Sie nur, dass der Senat unterstützen soll, dass es eine Tarifeinigung hin zum TVöD gibt; auch eine sehr vage und schwammige, unscharfe Formulierung. Oder ist das vielleicht noch mal eine Korrektur Ihres Antrags von davor? Man weiß es nicht genau. Sie meinen, immer ganz klare Positionen zu vertreten, aber in Wirklichkeit sind Sie wie ein Wackelpudding. [Beifall bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Sehr richtig!] Der Antrag der Koalition spricht sich klar dafür aus, dass wir beenden wollen, dass diejenigen Beschäftigten, die Seite an Seite dieselbe Arbeit erledigen, unterschiedliche Gehälter bekommen, teilweise um mehrere Hundert Euro differieren. Dafür spricht sich der Antrag aus und sagt ganz klar, dass das schrittweise erfolgen soll. Allerdings weisen wir auch darauf hin, dass nicht die Politik das Ganze festlegt, sondern dass wir eine Verantwortung der Tarifparteien haben. Diese Verantwortung wollen wir unangetastet lassen; natürlich ist dieser Antrag auch als Unterstützung zum Erreichen dieses Ziels gegeben. Wenn Sie allerdings ja selber davon sprechen, dass das Ziel ist, hin zu dem TVöD zu kommen oder prozentuale Abschläge zu machen, sehe ich im Prinzip wenig Unterschied zu dem, was Vivantes selbst vorgelegt hat. Denn Vivantes hat sich ja auch an dem Abschluss der Charité für die CFM orientiert, und das Erstangebot von Anfang des Jahres sieht eine stufenweise Angleichung an den TVöD bis zum Jahr 2030 vor. Wir haben also auch seitens des Arbeitgebers selbst ein Ziel gesetzt, dass wir und wann wir die von Ihnen geführte und auch von uns gestellte Forderung erreichen werden. Es gibt da also überhaupt gar keine Unklarheit oder Unsicherheit. Der Fahrplan ist da, und jetzt gibt es natürlich noch weitere Verhandlungen. Nachvollziehbar ist auch, weshalb es gerade so ein bisschen stockt. Sie haben ja sicherlich mitbekommen, dass wir auf Bundesebene noch Regelungen treffen müssen, wie wir die GKV-Finanzen stabilisieren, und da ist ja eine ganz große Unsicherheit finanzieller Art gerade auch für Vivantes gegeben. Die müssen natürlich schauen, was ist. Auch in unserem Antrag steht ja, dass wir, was die Eingliederung von Tochterunternehmen betrifft, genau wie Sie gerne einen Zeitplan haben wollen, aber bevor wir einen Zeitplan festlegen auch eine Kostenschätzung möchten: Was bedeutet das denn finanziell für Vivantes und letzten Endes dann auch für den Landeshaushalt? Wo nehmen wir dann eventuell Dutzende Millionen her, um die Defizite auszugleichen? Natürlich kann man den Zeitplan erst dann vernünftig aufstellen, wenn man eine klare Kostenschätzung vorliegen hat, da diese auch eine Relevanz für die Aufstellung des Zeitplans haben kann. Sie müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir zwei Forderungen haben: Das eine ist, die Beschäftigten sollen möglichst gut und möglichst schnell gleich bezahlt werden, und die andere Forderung ist, dass Vivantes sich wirtschaftlich konsolidiert. Diese beiden Forderungen laufen nicht wirklich parallel zueinander, sondern gehen ein bisschen auseinander, und diesen Spagat muss man erst einmal schaffen; denn wenn der Spagat zu doll wird, dann ist das auch nicht ganz gesund. Wenn der Spagat überreizt wird, dann gerät nachher alles aus dem Gleichgewicht, und wir wollen nicht, dass diese Einigung auf den TVöD oder eventuell auch teilweise Eingliederung der Tochterunternehmen ein Pyrrhussieg wird, also erst ein Erfolg, aber dann nachher für alle ein Nachteil. Dazu dient unser Antrag mit dem Ablauf, den wir hier vorgeschlagen haben, damit wir das zu einem vernünftigen und guten Abschluss bringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Elif Eralp (LINKE) · S. 9027
Sehr schön, jetzt ist auch der Regierende Bürgermeister da in dieser wichtigen Debatte! Da kann ich ihn noch einmal an seine Versprechen erinnern. Was ich dem Kollegen sagen möchte, der hier eben gesprochen hat, ist, dass damals, als dieses Outsourcing passiert ist – und da zitiere ich jetzt aus einem Tagesspiegel-Artikel von 2004 –, die Opposition aus CDU und FDP gefordert hat, dass Vivantes endlich verkauft wird. Es gab einen Antrag der damaligen CDU-Fraktion, „Vivantes am Tropf des Berliner Haushalts – endlich sanieren und privatisieren, sonst droht der Kollaps“. Wenn Sie hier von der Wahrheit sprechen, dann gehört das zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der LINKEN] Es war unsere Gesundheitssenatorin, Heidi Knake - Werner, die das damals verhindern wollte und zur Rettung von Vivantes das gemacht hat. Trotzdem haben wir jetzt große Probleme mit dem Outsourcing und setzen uns für die Rückführung ein. Aber man muss auch klar benennen, was Sie eigentlich wollen, nämlich die Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt und unserer kommunalen Krankenhäuser. Das werden wir verhindern! [Beifall bei der LINKEN] Ansonsten noch zu dem Erstangebot: Das Erstangebot ist doch längst zurückgezogen worden. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mitbekommen haben. Inzwischen ist der Stand, dass die Tarifanpassung aus der Jahressonderzahlung bezahlt werden soll; also von der einen Tasche in die andere Tasche. Da hat eine Beschäftigte, sie heißt Nancy, zu Recht öffentlich gesagt, dass das ja wohl nun gar nicht geht, weil am Ende sollen sie dann selber die Tarifanpassung bezahlen. Das kann doch nicht der Fall sein! Selbst Herr Wegner hat vor zwei Wochen genau das Gleiche gesagt: dass es nicht in Ordnung ist, das ursprüngliche Angebot zurückzuziehen, dass auch die VBL, die Betriebsrente, mit dabei sein muss und dass diese Menschen nicht in die Altersarmut rutschen dürfen und es eine Tarifanpassung geben muss. Sie haben das versprochen! Sie stehen jetzt hier und heute in der Pflicht. Da bringt es Ihnen nichts, die ganze Historie aufzurollen. Sie haben heute die Verantwortung, dass diejenigen Menschen, die für unsere Gesundheit sorgen und die diese Stadt am Laufen halten, fair bezahlt werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Christian Zander (CDU) · S. 9027
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Eralp! Malen Sie den Teufel nicht an die Wand, und erzählen Sie keine Unwahrheiten! Wir sind nicht dafür, dass Vivantes privatisiert wird, und wir wollen nicht alles verscherbeln! [Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE): Damals wollten Sie das aber! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir stehen eindeutig – das steht auch in unserem Wahlprogramm – für die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft. Dazu gehören öffentliche Träger, private Träger und freigemeinnützige Träger. Dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dafür, dass Vivantes auf die Beine kommt, haben wir viele Anstrengungen unternommen, indem wir unter anderem engeren Kontakt mit der Geschäftsführung haben, indem wir der Geschäftsführung mehr Beinfreiheit lassen wollen, indem sie mehr unternehmerische und krankenversorgerische Entscheidungen treffen kann und nicht ideologisch motivierte Entscheidung Ihrerseits von den Linken. [Elif Eralp (LINKE): Das sind die Forderungen der Beschäftigten! Das hat mit Ideologie nicht zu tun!] Dann kommt man nämlich gar nicht mehr auf einen grünen Zweig als Krankenhausträger. Deshalb unterstützen wir das. Wir haben in die Gremien von Vivantes auch Experten reingeschickt, das Ganze sehr fachgerecht und sehr intensiv und motiviert betrachten, zum Wohle von Vivantes, für die Gesundheitsversorgung, für die Beschäftigten, aber auch für die Patienten, ob sie Berlinerinnen und Berliner sind oder hier gerne mal als Gesundheitstouristen ankommen. Das Zweite ist: Es gab aber dieses Angebot. Inzwischen ist es zurückgezogen worden. Ich habe ja gesagt, einige Rahmenbedingungen, aber ich kann genauso gut erinnern: Man hätte dieses Angebot auch annehmen können. Da hätte man schon seit Monaten Sicherheit gehabt. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Aber es war etwas anderes versprochen worden!]
Bettina König (SPD) · S. 9028
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die wir als Koalition gut hinbekommen haben, [Benedikt Lux (GRÜNE): Welche?] und es gibt Themen, die frustrierend sind. [Benedikt Lux (GRÜNE): Alle!] Wir beschäftigen uns seit Langem mit der Situation der Tochterunternehmen von Vivantes und Charité. Das heißt, dass auch die Beschäftigten schon sehr lange damit belastet sind, jetzt 59 Tage. Das ist die eigentliche Katastrophe. Für uns als SPD-Fraktion ist das Thema gerechte Arbeitsbedingungen wirklich wichtig – ja, Frau Eralp, so zentral, dass ich es hier wirklich noch einmal wiederholen möchte. Ohne das Bekenntnis zur Rückführung der Töchter in die Mutterunternehmen hätte es mit uns keinen Koalitionsvertrag gegeben. [Beifall bei der SPD] Unser Grundsatz lautet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Das bedeutet: wenn TVöD, dann Bezahlung nach TVöD für alle Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens. Trotz dieser klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde das Thema zunächst monatelang geprüft und diskutiert. Bei der Charité und der CFM konnten wir im vergangenen Jahr eine gute Lösung erreichen. In diesem Jahr geht es um die Vivantes-Töchter und hier bewegt sich bislang zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole: Für die Beschäftigten ist das eine Katastrophe! Sie streiken seit Beginn des Jahres. Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmerseite und Geschäftsführung verlaufen äußerst schwierig. Dabei reden wir über ein Unternehmen, das dem Land Berlin gehört und bei dem der Finanzsenator im Aufsichtsrat sitzt, und trotzdem ist ewig Stillstand. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im April 2026 noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der den Koalitionsvertrag bekräftigt und den Senat auffordert, entsprechend zu handeln. Der Antrag wurde beschlossen, doch die Verhandlungen sind weiter schwierig. Im Gegenteil: Die Angebote an die Beschäftigen wurden schlechter. Das wurde hier schon gesagt. Der Vorschlag war zum Beispiel, dass die Angleichung an den TVöD teilweise durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert wird. Das ist natürlich ein vergiftetes Angebot. Wir als SPD sagen: Das geht so nicht! [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die Beschäftigten stehen also weiterhin unter großem Druck. Sie haben den Zusagen im Koalitionsvertrag vertraut. Doch bis heute erleben sie, dass zwischen Ankündigungen und Realität eine immer größere Lücke entsteht. Statt Gleichbehandlung erleben sie Verzögerungen, immer wieder, und weiterhin eine Zwei-Klassen- Behandlung im Unternehmen. Sie erleben, dass das Thema Altersvorsorge auf einmal keine Rolle mehr für sie spielt. TVöD ist mehr als das Entgelt. Vor zwei Wochen haben wir deshalb den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator erneut an die Vereinbarung des Koalitionsvertrags erinnert, endlich umzusetzen. Wir wollen, dass endlich Bewegung kommt. Ganz ehrlich: Wenn selbst in einem landeseigenen Unternehmen mit Finanzsenator im Aufsichtsrat Beschlüsse des Parlaments, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die Richtlinien der Regierungspolitik und öffentliche Zusagen des Regierungschefs nicht ausreichen, um unser politisches Ziel, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit durchzusetzen, was sollen die Menschen noch von politischen Versprechen halten? Was und wem sollen sie eigentlich noch glauben? [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sage ich heute noch einmal deutlich: Damit muss jetzt Schluss sein! [Elke Breitenbach (LINKE): Jetzt schon?] Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Die Rückführung der Vivantes-Töchter und die Bezahlung nach TVöD sind vereinbart worden. CDU und SPD haben das gemeinsam beschlossen. Auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister Wegner, haben das öffentlich mehrfach zugesagt. Herr Wegner, es reicht nicht, den Beschäftigten zwar Unterstützung zuzusichern, aber dann hinzunehmen, dass real immer weiter von den Aussagen des Koalitionsvertrags abgerückt wird, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] dass alles, was wir politisch vereinbart haben, was in den Richtlinien unserer Regierungspolitik steht, verwässert wird, dass ewig auf Zeit gespielt wird, ist keine Verlässlichkeit! [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh je!] Verlässlichkeit bedeutet nicht, monatelang Versprechen machen, sondern die Versprechen, die Zusagen umzusetzen. Dass so lange nichts passiert ist, hat zu sehr viel unnötigen Frust, zu Sorge, auch zu Angst bei den Beschäftigten geführt. Das hätte verhindert werden können. Ich wiederhole mich: Koalitionsvertrag, Richtlinien der Regierungspolitik und Fraktionen waren da sehr klar. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD haben nicht lockergelassen und haben das immer wieder zum Thema gemacht, denn uns ist es wichtig. Insofern: Ich, wir, die SPD-Fraktion erwarten, dass das jetzt abgeräumt wird und der Senat im Sinne des Koalitionsvertrags handelt. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD-Fraktion erwarten, dass es in unseren landeseigenen Häusern gute und faire Arbeitsbedingungen gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9029
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich klar sagen: Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften wie auch alle übrigen Mitarbeiter in unseren Kliniken haben sich unsere ehrliche Anerkennung und unseren Respekt redlich täglich verdient. [Beifall bei der AfD] Ob Reinigung, Sterilisation, Technik, Logistik oder beispielsweise Speiseversorgung – ohne sie würde in keinem Krankenhaus dieser Stadt ein geordneter Betrieb stattfinden. Das ist einmal Fakt. Deshalb ist der Wunsch nach fairer Bezahlung und angemessenen leistungsfördernden und leistungserhaltenden Arbeitsbedingungen nachvollziehbar. Wer dieselbe Arbeit leistet, erwartet zu Recht, nicht dauerhaft schlechtergestellt zu werden als andere. Insofern verstehen wir die Anliegen der Beschäftigten ausdrücklich. [Beifall bei der AfD] Aber genau deshalb müssen wir heute auch über die Ursachen sprechen. Berlin wird seit Jahrzehnten von den Parteien regiert, die heute wieder die großen Versprechen abgeben. Die Ausgliederung, die Sparprogramme und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind das Werk der politischen Kräfte, die diese Situation seit Jahren zu verantworten haben. Nun präsentiert man sich als Retter derjenigen, die unter diesen Problemen leiden. Das ist doch absurd! Politik darf nicht bei Forderungen stehenbleiben. Politik muss auch beantworten wie diese Forderungen umgesetzt und vor allen Dingen finanziert werden. Genau hier bleiben die Anträge, und zwar alle Anträge, bemerkenswert vage. Eine vollständige Angleichung an den TVöD und die Rückführung der Tochtergesellschaften verursachen erhebliche Mehrkosten – allein bei Vivantes von über 50 Millionen Euro pro Jahr. Darüber kann man politisch diskutieren, aber man muss es ehrlich tun. Wer zahlt am Ende? Das Land Berlin? Vivantes? Die Steuerzahler? Werden Investitionen verschoben? Werden Defizite ausgeweitet oder werden die Kosten einfach auf kommende Haushalte verlagert? Auf all diese Fragen bleiben alle Antragsteller Antworten schuldig. Das ist unredlich. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, als ließe sich das Problem alleine durch einen Organisationsbeschluss lösen, doch Politik besteht nicht darin, immer neue Ausgaben zu beschließen und die Rechnungen anschließend anderen zu überlassen. Wer höhere Personalkosten fordert, muss den Bürgern auch ehrlich sagen, woher das Geld kommen soll. Gerade weil wir die Beschäftigten ernst nehmen, dürfen wir ihnen keine Versprechungen machen, deren Finanzierung letztlich ungeklärt ist. [Beifall bei der AfD] Die Linke konzentriert sich zudem vor allem auf die Eigentums- und Organisationsform. Schauen wir doch mal nach Dänemark, das sozialdemokratisch regiert wird. Dort gibt es ein überwiegend öffentlich finanziertes, nicht gänzlich unumstrittenes Gesundheitswesen, das gerade viele Linke interessiert. Dort werden trotzdem zahlreiche Leistungen im Wettbewerb vergeben. Private und gemeinnützige Anbieter übernehmen im Auftrag der öffentlichen Hand zahlreiche Aufgaben. Der Staat setzt die Regeln, kontrolliert die Qualität, finanziert die Versorgung, aber muss nicht zwangsläufig alles selbst durchführen. Es scheint zumindest in diesem Punkt dort zu funktionieren. Das zeigt, gute Arbeitsbedingungen und Wettbewerb schließen sich nicht aus. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, denn Die Linke tut so, als sei mit der Rückführung bereits alles gelöst. Was passiert denn aber, wenn in einigen Jahren dieselben wirtschaftlichen Zwänge wieder auftreten? Was passiert, wenn ein künftiger Senat feststellt, dass bestimmte Leistungen durch externe Anbieter günstiger erbracht werden können? – Dann stehen wir erneut am selben Ausgangspunkt. Die eigentliche Herausforderung ist also, gute, faire Löhne und Arbeitsbedingungen dauerhaft zu finanzieren und zu sichern. Wer dieser Frage nicht nachkommt, sie nicht beantwortet, betreibt Symbolpolitik statt Problemlösung, und dazu wollen wir uns als AfD-Fraktion nicht hergeben. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss.
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9030
– Ja, das tue ich. – Dazu kommt, dass Steuern, Sozialabgaben, Energiepreise, Mieten und Lebenshaltungskosten übrigens einen größeren Teil des Einkommens auffressen – Folgen Ihrer aller Politik. Deswegen fordern wir als AfD-Fraktion ausdrücklich auch, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9030
Das ist auch ein Teil solider Haushaltspolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).