Redebeitrag
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
- Person
- Christoph Wapler
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 8962–8963
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte vorab, die bemerkenswert sind: Das ist zum einen das Verständnis der Koalition von dem Wesen einer Aktuellen Stunde. Statt über drängende Themen wie Gesundheitsgefahren durch die gerade anrollende Hitzewelle zu sprechen, veranstaltet Herr Stettner hier ein Schaulaufen unter dem Allgemeinplatz Wirtschaft und Arbeit und will dabei auch noch schnell zwei Gesetzentwürfe unterbringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Der Situation der Unternehmen und der Beschäftigten in der Stadt werden Sie damit nicht gerecht. Mit so einer Inszenierung schon gar nicht! Vor allem habe ich zum Thema Gute Arbeit von der Koalition noch nicht viel gehört. – Das kann die SPD, lieber Read Saleh, gleich korrigieren, auch dieses Gerede von der Wirtschaftsfeindlichkeit. – Oder sagen Sie, Frau Wirtschaftssenatorin, einmal etwas zu prekärer Beschäftigung und dem Großangriff auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte der schwarz-roten Bundesregierung? Das ist ein aktuelles Thema. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Herr Merz die Axt an Kündigungsschutz, Arbeitszeitgesetz und soziale Standards anlegt – – Sagen Sie dann auch gerne, dass der Berliner Senat dagegen aufsteht und sich mit aller Kraft gegen diesen sozialen Kahlschlag stemmen wird! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und dann sprechen Sie vielleicht auch von den strukturellen Problemen der Berliner Wirtschaft und den Herausforderungen für die Politik: von geschlossenen Warenhäusern und dem Arbeitsplatzabbau bei BASF und IAV, von explodierenden Mieten oder davon, dass Berlin bei den landeseigenen Gewerbeflächen nicht vorankommt, [Dirk Stettner (CDU): Mimimimimi!] von Bürokratieabbau, der diesen Namen auch verdient – Herr Stettner! – und keine simple Deregulierung zulasten fairer Unternehmen ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit wären wir bei Ihren beiden Gesetzentwürfen. Über Ihre Vergabenovelle haben wir hier ja schon ausgiebig diskutiert. Wir haben vorhergesagt, dass Sie in Ihrem flotten Prozess noch mal nachbessern werden müssen – und genauso ist es gekommen –, damit die Tariftreueregelung nicht umgangen werden kann. Immerhin, das haben Sie hinbekommen, das ist ja schon mal gut. Allerdings: Was Sie hier mit der massiven Heraufsetzung der Wertgrenzen betreiben, ist inakzeptabel. Die ökologischen und sozialen Standards laufen jetzt weitgehend leer. ILO-Kernarbeitsnorm, umweltfreundliche Beschaffung, Unterstützung kleiner Unternehmen und Start-ups, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] alles für Sie verzichtbar – für uns nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kein einziges Unternehmen kommt dadurch leichter an öffentliche Aufträge. Dazu müssten Sie – wir haben es gesagt – an die Landeshaushaltsordnung heran. Dazu bräuchte es endlich eine Strukturreform, eine Professionalisierung und eine Zentralisierung der Beschaffung. Das ist die Kärrnerarbeit, die zu leisten ist, und da war von Ihnen bis jetzt noch nicht allzu viel zu sehen.
Ähnlich beim Gaststättengesetz: Sie stellen jetzt fest, dass Berlin seit 20 Jahren ein eigenes Landesgesetz erlassen kann, und müssen das jetzt schnell noch hinkriegen. Auch diesem Gesetzentwurf hätte eine sorgfältige Vorbereitung und vertiefte Abstimmung gutgetan; dann würden Sie nicht den Bezirken sogenannte Ausgehviertel überhelfen, von denen Sie selbst nicht wissen, wo die eigentlich sind, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] dann würden Sie nicht die Bezirksämter damit alleinlassen zu kontrollieren und nachzufassen, wenn die Konflikte mit Lärm und Geruch kommen, dann würden Sie nicht die Gastronominnen ins Risiko laufen lassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie noch einmal teuer umbauen müssen. Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht.
Branchen wie die Gastronomie, wie auch Einzelhandel und Kultur, die Wirtschaftsbereiche, die Berlin ausmachen, haben es nach wie vor schwer. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung, da sind wir uns einig, aber es braucht eine Politik, die Krisen nicht nur bewältigt, sondern ihnen vorbeugt, eine Politik, die gezielt auf nachhaltiges Wirtschaften und Zukunftsfähigkeit setzt. Hier – Frau Senatorin! – ist auch der Ausstieg des EU- REF-Campus aus dem Zukunftsorte-Netzwerk ein Zeichen, das aufrütteln sollte.
Auch das haben wir diese Woche gehört: Wachstum heißt noch nicht Wohlfahrt. Die Politik muss das Versprechen „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ erst noch einlösen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Sorgen Sie dafür, sorgen wir dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei den Berlinerinnen auch ankommt! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8962–8963).
Im Protokoll öffnen (S. 8962–8963)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dirk Stettner (CDU) · S. 8959
Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Verbandslobbyisten – die AfD, die Linke, die Grünen – offenbar mittelstandsfreundliche Vergaben, Verwaltungsmodernisierungen, Digitalisierung und gute Löhne so schlecht finden, dass sie dagegen gestimmt haben. Das irritiert mich ehrlicherweise. [Zurufe von der AfD: Nee! Oh! Billig! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE) – Weitere Zurufe von der AfD] Diese Koalition aus CDU und SPD, die ja ganz offensichtlich hier die politische Mitte Berlins darstellt, [Anne Helm (LINKE): Wenn man so mit Oppositionsrechten umgeht, dann braucht man sich gar nicht zu wundern!] ist jedenfalls für kleine und mittlere Unternehmen, für Modernisierung und für gute Löhne. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Das ist hier so ein bisschen der getroffene Hund, der bellt. – Aber steigen wir einfach einmal genauer ein und schauen uns einmal an – vielleicht haben Sie ja nicht die Zeit gefunden, den Antrag zu lesen; vielleicht haben Sie nicht genau angeschaut, was wir ändern wollten, also blicken wir einmal hinein –, was darin eigentlich steht. [Tobias Schulze (LINKE): Es geht eher um die Aktualität der Vergabe!] Vielleicht haben Sie ja auch noch nie in Ihrem Leben ein Leistungsverzeichnis gesehen. Vielleicht haben Sie schon einmal einen Tarifvertrag gelesen oder sogar angewandt, [Tobias Schulze (LINKE): Wir haben sogar einen abgeschlossen, Herr Stettner!] vielleicht haben Sie schon einmal einen Arbeitsplatz geschaffen, bei dem Tarifgehälter gezahlt werden müssen, haben den Umsatz dafür gemacht, [Zuruf von der AfD: Bitte zur Sache kommen!] haben dafür gesorgt, dass Menschen Gute Arbeit haben, die gut bezahlt wird. [Zuruf von der AfD: Welcher Praktikant hat ihm denn die Rede geschrieben? – Zurufe von der LINKEN – Weitere Zurufe von der AfD] Vielleicht haben Sie schon einmal Steuern gezahlt, aller Wahrscheinlichkeit nach. Was Sie in jedem Fall getan haben werden, ist, abends schon einmal in einer schönen Berliner Gastronomie gesessen und einen schönen, lauen Sommerabend genossen zu haben. – Da wird es ruhiger, das ist schön. – Das werden Sie ganz gewiss schon einmal gemacht haben. Dann kommt, wenn der Abend länger wird, irgendwann der Gastronom heraus und sagt: Liebe Freunde, kommt bitte herein. Wir können nicht mehr draußen sitzen. – Das alles ändern wir heute, denn wir werden uns heute über das unterhalten, was Berlin wirklich bewegt und was Berlin wirklich am Laufen hält. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt zu spät! – Harald Laatsch (AfD): Nichts davon werden Sie umsetzen! – Carsten Ubbelohde (AfD): Das kommt auf den letzten Drücker!] Das ist nämlich nicht Politik, das ist nicht Verwaltung; das sind Unternehmen, das sind Erwerbstätige, das sind Büros, das sind Werkstätten, Handwerksbetriebe, Unternehmen, die dafür sorgen, dass Berlin wirklich läuft! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn es auch manchmal bei einigen Forderungen, einigen politischen Reden – man hört es gerade, es wird hineingebrüllt – anders klingt: [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Dieser Landeshaushalt fällt ja nicht vom Himmel. Diese Euros, jeder einzelne Euro, den wir hier im Rahmen der Solidargemeinschaft verteilen dürfen, fällt nicht vom Himmel, sondern er wird von Menschen erarbeitet, die morgens aufstehen, Risiken eingehen und Steuern zahlen. [Zuruf von der AfD] Rund 45 Milliarden Euro sind das momentan pro Jahr, die das Land Berlin ausgibt, und bevor der Staat auch nur einen einzigen Euro ausgeben kann, muss er erst einmal verdient werden. Das sind Arbeitsstunden, das ist Leistung, das ist Risiko, das ist manchmal auch eine gewisse Art von Verzweiflung, aber in der Gesamtheit der Durchhaltewillen von 2,2 Millionen Erwerbstätigen in Berlin, rund 300 000 Unternehmen, 30 000 Handwerksbetrieben, einigen Tausenden Start-ups. Sie alle sorgen dafür, dass wir diesen Landeshaushalt überhaupt finanzieren können. Dafür gebührt diesen Menschen erst einmal unser gemeinsamer Dank. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen müssen wir es diesen Unternehmern, diesen Unternehmen, möglichst leicht machen. Wir müssen es ihnen möglichst leicht machen, Geld zu verdienen. Wir müssen es ihnen leicht machen, ein gutes Gehalt an ihre Mitarbeiter zu zahlen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass Berlin es diesen Leistungsträgern bisher nicht sehr einfach gemacht hat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann mal los!] Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal ein Leistungsverzeichnis gesehen haben – das habe ich am Anfang gefragt –; ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, ob Sie vielleicht schon einmal ein Leistungsverzeichnis ausgefüllt und sich in den Wettbewerb begeben haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. [Anne Helm (LINKE): Wir sind auch nicht wegen Betrugs vorbestraft! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zuruf von der AfD] – Das ist doch nicht schlimm, wenn Sie das noch nicht gemacht haben, weil die allermeisten Menschen das nicht kennen. – Wir vergeben rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Circa 2,5 Milliarden Euro für Bauaufträge, circa 2,5 Milliarden Euro für Dienste und Leistungen vergeben wir pro Jahr an öffentlichem, von den Berlinerinnen und Berlinern verdienten Geld, und am besten wäre dieses Geld auch wieder in Berlin selber aufgehoben. Da ist es am besten positioniert. Deswegen möchten wir es unseren Unternehmen möglichst leicht machen, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen und optimalerweise auch an diesem Geld zu partizipieren, damit wir Geld, das in Berlin verdient worden ist, auch wieder in Berlin einsetzen. Bisher fällt das unseren kleinen und mittleren Unternehmen sehr schwer. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht ist das mittelstands- und wirtschaftsfeindlichste Deutschlands. Das werden wir heute gemeinsam ändern. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Wenn Sie sich schon einmal so eine Ausschreibung besorgt haben, schon einmal hineingeschaut haben – ich meine nicht, darüber geredet, sondern es einmal selbst getan haben –, dann werden Sie vollstes Verständnis dafür haben, dass kleine und mittlere Unternehmen weder die Lust noch teilweise die Möglichkeiten haben, sich daran zu beteiligen, weil dieser Wust an Nachweisen, Zertifikaten, Belegen, die zu erbringen sind, bevor dieser Mittelständler auch nur eine Chance darauf hat, den Auftrag zu bekommen, bevor er überhaupt weiß, ob er in die engere Auswahl kommt, eher ein Bürokratiewettbewerb ist als ein Ausschreibungsverfahren. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] Diese Art der Vergabe, Papier vor Leistung, werden wir heute beenden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Abschaffen hätten Sie es müssen!] Wir wollen nicht den billigsten Anbieter haben, wir möchten den wirtschaftlichsten Anbieter, den besten Anbieter, und den auch bitte sehr gerne aus Berlin. Dafür werden wir sorgen, dass die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter gut bezahlen, beste Chancen haben. Wir werden dafür sorgen, dass Nachweise, Belege, Zertifikate erst dann eingereicht werden müssen, wenn man als Bestbieter auch die Chance auf einen Auftrag hat. Wir werden mit einer Experimentierklausel dafür sorgen, dass es im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung schneller geht, damit die Ausschreibung nicht länger dauert als die eigentliche Ausführung des Auftrages, wie es bisher häufig ist. Wir leben in Berlin in einer wirtschaftlich starken Stadt – ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftssenatorin das nachher noch genauer ausführen wird –, und wir leben in einem wirtschaftlich sehr starken Land. Deutschland ist mit das wirtschaftlich stärkste Land der ganzen Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gewesen!] – Ich komme gleich auf Sie! – Es gibt überhaupt keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. [Zuruf von der AfD: Nein, nein!] Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Schwarzmalerei – die können die Kollegen vom Rechtsaußenbereich – schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, Schwarzmalerei schafft keine einzige Investition, [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der AfD] Schwarzmalerei schafft auch keinen einzigen Euro Steuereinnahmen, die Sie wieder verteilen wollen. Wer ständig den Niedergang predigt, wird niemals für Aufbruch sorgen, und das ist Ihr Programm. [Beifall bei der CDU und der SPD] Im Gegenteil, die Entwicklung Berlins war in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreich. Die Entwicklung der Löhne der Erwerbstätigen war zum Glück auch erfolgreich, denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Leistungsträger gutes Geld verdienen. Wir müssen es unseren Unternehmen möglichst leicht machen, Gewinne zu machen, denn ohne Gewinne keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, und ohne Steuereinnahmen gibt es auch nichts zu verteilen. Das ist das einfache Prinzip der Wirtschaft. Heute sorgen wir dafür, dass die Unternehmen in Berlin, die das Geld erwirtschaften, auch die beste Chance haben, davon wieder zu profitieren. Und wenn die, die das tun, die für uns den Laden am Laufen halten, abends mal draußen sitzen wollen, nach einem anstrengenden Tag das Leben ein bisschen genießen wollen – es wird ein lauer Sommerabend, und man möchte ein bisschen länger draußen sitzen –, dann sorgen wir dafür, dass unsere Gastronomien sie noch eine Stunde länger draußen bedienen können, damit das Leben in unserer Stadt noch ein bisschen schöner wird. Damit stärken wir die Gastronomie in unserer Stadt. Wir stärken das Zusammenleben, und wir stärken diejenigen, die diesen Staat jeden Tag finanzieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Sind wir ehrlich, wir hätten das gerne möglichst schnell in Kraft gesetzt. So schnell schießen die Preußen nicht. Das muss noch umgesetzt werden. Das braucht noch ein paar Tage. Es dauert noch ein klein wenig länger. Zum Glück gibt es aber eine Sonderregelung für die WM. Ich fand den Auftakt großartig. 5 : 1 habe ich getippt, 7 : 1 ist es geworden. Klare Planübererfüllung. Jetzt wird Deutschland noch Weltmeister, und dann ist alles gut. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Peinliche Rede!]
Tuba Bozkurt (GRÜNE) · S. 8961
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kurz den Stammtisch verlassen und über die Berliner Wirtschaftspolitik sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man stelle sich vor, das Ende einer Legislatur steht an, und plötzlich entdeckt eine Regierung, dass Forschung, Unternehmen, Kapital und Menschen mit guten Ideen viel enger zusammengebracht werden müssen, damit Berlin auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Bekanntlich ist das Ende einer Legislatur auch der Anfang eines Wahlkampfs. Nachtigall, ick hör dir trapsen ! Im Nu wird also eine Deep-Tech-Agenda präsentiert, Transferbrücken werden auf Powerpoint aufgebaut, und künstliche Intelligenz, Zukunftstechnologien und Wettbewerbsfähigkeit werden als der große Aufbruch Berlins in die Welt von morgen verkauft. Sie merken mir meine Überzeichnung an. Nichts davon ist neu. Warum haben Sie also so lange gebraucht, diese Erkenntnisse zur Grundlage Ihres politischen Handelns zu machen? Ich spreche über die Deep-Tech-Agenda, die jetzt am Dienstag im Senat vorgestellt wurde. Berlin fehlt es nicht an Talenten, nicht an wissenschaftlicher Stärke und schon gar nicht an Menschen, die Verantwortung übernehmen. Was Berlin fehlt, ist die politische Konsequenz, all diese Stärken über Jahre hinweg zusammenzuführen. [Beifall bei den GRÜNEN] Frau Senatorin! Was von Ihnen erwartet wird, ist denkbar simpel: Verlässlichkeit, eine Verwaltung, die Innovationen ermöglicht, statt sie auszubremsen, und die dafür nicht noch eine Strategie präsentieren muss, und eine Regierung, die die Weitsicht hat, Prioritäten über Jahre hinweg konsequent zu verfolgen. Sie müssen nicht mit einer Unterwasserdrohne demonstrieren, dass wir Deep - Tech können. Niemand stellt das ernsthaft in Frage. Worüber Sie aber nicht sprechen: Wir haben Spitzenforschung und gleichzeitig eine überproportional steigende Arbeitslosigkeit. Wir ziehen Talente aus aller Welt an, und gleichzeitig grassiert der Fachkräftemangel. Wir haben eine international beachtete Start-up-Szene und gleichzeitig Menschen, die sich fragen, welchen Platz sie in dieser Zukunft überhaupt noch haben. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist ein Frage des Bildungssystems!] Das dürfte es eigentlich gar nicht geben. Deshalb brauchen wir heute nicht noch eine Erzählung über die Wirtschaft von morgen, wenn Sie gleichzeitig nicht die Frage beantworten, warum wir all das eigentlich machen. Mich beschäftigt diese Debatte, weil ich jeden Tag zwei Berlins vor Augen habe: das Berlin der Forschung, der Durchbrüche und der ambitionierten Menschen, die an den Lösungen für morgen arbeiten, und dann das Berlin, in dem die Fragen des Alltags drängender sind als die Versprechen der Zukunft, in dem steigende Mieten, unsichere Erwerbsbiografien und fehlende Perspektiven den Takt vorgeben. Meine Aufgabe als Wirtschaftspolitikerin ist es, beide Berlins zusammenzudenken. Ich bin Weddinger Abgeordnete und mache deshalb gerade Wirtschaftspolitik. Der Blick in Stadtteile wie meinen mit all ihren sozialen Herausforderungen macht deutlich, dass Wachstum noch keinen Wohlstand bedeutet. Gute Arbeit, Aufstiegschancen und gesellschaftliche Teilhabe entstehen dort, wo Wertschöpfung gelingt. Eine Stadt ist dann erst erfolgreich, wenn Menschen spüren, dass sich ihre Lebensqualität verbessert, wenn aus Investitionen gute Arbeit wird, wenn aus technologischen Durchbrüchen krisenfeste Beschäftigung wird, wenn aus wirtschaftlicher Stärke gesellschaftliche Stabilität wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wirtschaftspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viel investiert wird. Sie entscheidet auch darüber, wie viel Vertrauen eine Gesellschaft in die eigene Zukunft entwickelt. Zukunft darf deshalb nicht an den Türen von Laboren, Konferenzräumen und Pressekonferenzen enden, sondern muss im Leben der Menschen ankommen. Meine wirtschaftspolitische Überzeugung ist, dass wir Innovationspolitik neu denken müssen. Wir diskutieren zu oft über Instrumente und einzelne Technologien, ohne uns die entscheidende Frage zu stellen, wofür eigentlich. Innovation ist doch kein Selbstzweck. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Resilienz, lösen wir nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern indem wir wirtschaftliche Stärke gezielt auf diese Herausforderungen ausrichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Daraus ergibt sich für mich auch ein klares Ziel, die Reindustrialisierung Berlins. Viele denken bei dem Begriff an das vergangene Jahrhundert. Die industrielle Basis des 21. Jahrhunderts sieht anders aus. Sie entsteht in Laboren, Forschungsinstituten, Deep- und Climate- Tech-Unternehmen, aus neuen Produktionsverfahren und neuen Materialien. Ohne Industrie keine Wertschöpfung, ohne Wertschöpfung kein Wohlstand, ohne Wohlstand keine gesellschaftliche Stabilität. Das ist das Warum, das wir beantworten müssen, bevor wir neue Strategien verkünden. Nicht Deep-Tech, nicht einzelne Technologien, nicht das nächste Strategiepapier, sondern: Wie organisieren wir den Wohlstand von morgen? Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts wird maßgeblich eine wirtschaftspolitische sein. – Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau an der Beantwortung der wirtschaftspolitischen Frage von morgen arbeiten wir Grüne. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Raed Saleh (SPD) · S. 8963
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn wir heute über Wirtschaft und Arbeit sprechen, dann sprechen wir über das, was Millionen von Menschen bewegt. Wir sprechen über den Verkäufer, der morgens den Laden öffnet. Wir sprechen über die Bauarbeiterin auf der Baustelle, über die Gründerin mit einer guten Idee. Wir sprechen über den Pfleger, die Ingenieurin, den Auszubildenden, die Taxifahrerin. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir sprechen über die Menschen, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und wir sprechen auch über etwas ganz Grundsätzliches: darüber, ob Arbeit fair bezahlt wird, darüber, ob die Unternehmen in unserer Stadt gute Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie investieren und auch planen können. Um die Wirtschaftslage in Deutschland steht es aktuell nicht gut, aber Berlin zeigt, dass es auch anders gehen kann. Seit mehr als zehn Jahren wachsen unsere Stadt und unsere Wirtschaft überdurchschnittlich. Unternehmen investieren hier, Menschen gründen hier. Forschung, Wissenschaft, Kultur und Innovation ziehen die klügsten Köpfe aus der Welt an. Die Geschichte der Berliner Wirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte, und darauf können die Berlinerinnen und Berliner zu Recht stolz sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Doch klar ist auch: Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre garantieren keinen Erfolg für die Zukunft. Deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern wir als Land Berlin werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin von ihrer Arbeit gut leben können, dass für unsere Unternehmen und für die vielen Berliner Neugründungen und Start-ups weiterhin gute Rahmenbedingungen vorhanden sind. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit, sozialer Fortschritt gemeinsam vorankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Für uns gilt dabei eine klare Überzeugung: Gute Arbeitnehmerpolitik und gute Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Sie gehören zusammen, mehr noch vielleicht, sie bedingen einander, denn starke Unternehmen brauchen gute Fachkräfte. Und um gute Fachkräfte zu halten, braucht es faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Der Wohlstand unseres Landes ist durch starke Sozialpartner aufgebaut worden, durch starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Beides gehört zusammen. Beide tragen Verantwortung. Beide haben gemeinsam dazu beigetragen, dass unser Land seit Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich und von sozialem Frieden geprägt ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): War! Das ist vorbei! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb bin ich froh, dass diese Koalition die Tarifbindung stärkt und den Vergabemindestlohn erhöht. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge nicht über Lohndumping finanziert werden, denn wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, muss er mit gutem Beispiel vorangehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer Aufträge der öffentlichen Hand annimmt, muss für gute und faire Arbeitsbedingungen sorgen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Für die Rente sorgen der höhere Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn für eine Alterssicherung deutlich über der Grundsicherung. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn die Wirtschaft kann nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Menschen, die den Mehrwert erarbeiten, am Erfolg teilhaben. So sorgen wir für Gute Arbeit in Berlin, für faire Absicherung und für den sozialen Fortschritt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Investitionen schneller umgesetzt werden. Wir erhöhen die Wertgrenzen im Vergaberecht. Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung werden beschleunigt. Wir bringen das Geld schneller dorthin, wo es gebraucht wird, und stimulieren damit auch die lokale Berliner Wirtschaft, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] und mit dem Gaststättengesetz kurbeln wir Gastronomie und Kulturbetriebe an und sorgen auch hier für Entbürokratisierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und ja: Bestehende Standortvorteile Berlins sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger politischer Entscheidungen, für die meine Fraktion steht und die meine Fraktion auch verteidigen wird. Ein solcher Standortvorteil ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Sie entlastet Familien konkret. Sie ermöglicht jungen Menschen, ihren Weg zu gehen, unabhängig davon, wie klein oder groß das Einkommen ihrer Eltern ist; junge Menschen, die die Zukunft von morgen gestalten. Das ist nicht nur gute Sozialpolitik, das ist gerade auch kluge Wirtschaftspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wir wissen: Berlin war immer dann stark, wenn Menschen mit unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammenarbeiten. Offenheit und Vielfalt gehören zu den größten Stärken Berlins, die wir haben. Ohne Fachkräfte aus dem In- und Ausland würden wichtige Bereiche unserer Wirtschaft schon heute nicht mehr funktionieren: Pflege und Krankenhäuser, Baugewerbe, Gastronomie, Wissenschaft und Forschung. Nicht nur deshalb ist klar: Wer Wohlstand und Wirtschaft sichern will, muss für Weltoffenheit eintreten. Rechtsextremismus zerstört nicht nur Perspektiven, er vernichtet auch Arbeitsplätze! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir packen eine weitere zentrale Herausforderung gemeinsam an. Natürlich ist die Frage bezahlbaren Wohnraums längst auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Denn wer die klügsten Leute gewinnen will, muss dafür sorgen, dass sie hier auch leben können. Deshalb treiben wir mit dem Bau-Turbo den Wohnungsbau voran, und wir schaffen mit dem Mietenkataster endlich Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt – für mehr bezahlbaren Wohnraum und für ein Berlin, das für die Menschen bezahlbar bleibt, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten. [Beifall bei der SPD] Dafür hat unsere Stadt Berlin alles, was es braucht: kluge Köpfe, gut ausgebildete Menschen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, eine weltweit anerkannte Wissenschaftslandschaft, Forschung, Entwicklung, kulturelle Vielfalt und Räume mit enormen Zukunftspotenzialen, um die andere Metropolen uns beneiden – Tegel, Adlershof, Siemensstadt –, vor allem aber Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wir tun das auch, weil die Menschen zu Recht mehr von uns erwarten dürfen als bloße Ankündigungen. Sie erwarten von dem Staat, dass er handelt. Deshalb handeln wir auch mit einem bewussten Gegenakzent zu manchen Debatten, wie sie derzeit auf der Bundesebene geführt werden. Denn in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Umbrüche erwarten die Menschen von dem Staat zu Recht, dass er für Sicherheit sorgt. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Orientierung gibt, Investitionen ermöglicht und dafür sorgt, dass die Menschen wieder mit Vertrauen in die Zukunft blicken können. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das sagt ja gerade der Richtige!] Reformen schaffen keine Akzeptanz, wenn einseitig Kosten erhöht und Rechte beschnitten werden. Reformen schaffen keine Akzeptanz, wenn der großen Mehrheit der Menschen Zumutungen und Kürzungen als alternativlos verkauft werden, während wir hören, dass immer weniger Menschen immer mehr haben. Jüngst stand in einem Zeitungsbericht im Tagesspiegel: 5 000 Menschen verfügen über 25 Prozent des Vermögens. – Das spüren die Leute, dass das nicht gerecht ist! [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Sie schaffen auch keine Akzeptanz, wenn den hart arbeitenden Menschen in unserem Land gesagt wird, sie seien zu faul und zu teilzeitaffin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir in Berlin einen anderen Weg gehen: einen Weg des Fortschritts und der Verantwortung für Arbeitsplätze und unsere Berliner Wirtschaft. Das ist es, was wir tun. Das ist es, was die Wirtschaftsverwaltung mit Franziska Giffey tut. Das ist es, was die Arbeitsverwaltung mit Cansel Kiziltepe tut. Das ist das, was der gesamte Senat tut. Das ist es, was diese Koalition tut, und das setzen wir jetzt auch gemeinsam um. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8965
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die Koalition gerade das Thema Wirtschaft und Arbeit heute angemeldet hat. Denn diese Koalition und dieser Senat haben bei dem Thema Gute Arbeit vollständig versagt, weil sie das zentrale und wichtigste Versprechen gebrochen haben: Sie haben den Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes und von der Charité versprochen, dass sie schnellstmöglich in die Mutterkonzerne eingegliedert werden, dass die Frauen, die die Krankenhäuser am Laufen halten, die die Krankenhäuser sauber halten, endlich dieselben Arbeitsbedingungen bekommen wie die Kollegen im Konzern. Sie haben sich das fett in den Koalitionsvertrag geschrieben, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Herr Wegner hat es den Beschäftigten auf der Betriebsversammlung öffentlich in die Hand versprochen, und jetzt brechen Sie Ihr Wort: Es gibt keine Eingliederung. Das ist ein absolutes Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Da muss man hier nicht anfangen, über Gute Arbeit zu reden. Das Mindeste, was dieser Senat und diese Koalition jetzt tun können, ist, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass es bei den Vivantes-Töchtern einen Tarifabschluss gibt, der wenigstens so schnell wie möglich das Tarifniveau des TV-L erreicht – und zwar mit allem Drum und Dran, einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge. Das ist das Mindeste, wenn man so heftig sein Wort bricht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Wo wir gerade bei Wortbruch sind: Auch bei der Hauptstadtzulage hat der Senat sein Wort gebrochen. Kitaerzieherinnen, Sozialarbeiter, alle, die nicht direkt beim Land Berlin angestellt sind, bekommen die Hauptstadtzulage immer noch nicht. Ihnen fehlen jeden Monat immer noch 150 Euro im Portemonnaie. Auch das ist eine Sauerei und nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Wenn wir schon über Gute Arbeit sprechen wollen: Das Problem dahinter ist die Tarifbindung. Viele Träger und Zuwendungsempfänger haben keine Tarifverträge oder zu niedrige Tarifverträge, weil sie sich eben nicht sicher sein können, dass sie diese Tarifverträge refinanziert bekommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es ab dem 20. September hier in Berlin eine andere Regierungskonstellation geben wird, dann werden wir dafür sorgen, dass die Träger ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen können. Wir werden eine Offensive für die Anhebung der Tarifbindung in Berlin starten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn nur Tarifverträge sorgen für Schutz und für gute Arbeitsbedingungen. Das kann ich Ihnen versprechen. Das werden wir starten. Überall da, wo es rechtlich möglich ist, werden wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung nach oben geht: bei der Wirtschaftsförderung, im Zuwendungsrecht, bei der Vergabe. Das sage ich Ihnen in die Hand zu – und wir sind Leute, die ihre Zusagen auch einhalten, im Gegensatz zu manch anderem hier. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dazu wird es aber nicht kommen!] Wo wir gerade bei dem sind, was nach dem 20. September angegangen werden muss: Im Moment erleben wir eine beispiellose Angriffswelle der Bundesregierung auf den Sozialstaat und auf die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesem Land. Allen voran der Achtstundentag, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Kündigungsschutz sollen angegangen werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir Berlin ab dem 20. September zu einer Speerspitze im Widerstand gegen diese Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen in unserem Land machen werden! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wo wir über die Rechte der arbeitenden Menschen reden, kommen wir jetzt zum Vergabegesetz und dem, was die Koalition uns da heute vorschlägt. Das, was Sie real mit der Reform des Vergabegesetzes machen, ist keine Vereinfachung der Vergabe. Was Sie machen, ist schlicht und einfach, das Vergabegesetz für einen großen Teil der öffentlichen Aufträge in Berlin abzuschaffen. Sie heben die Wertgrenzen so an, dass rund 70 Prozent der öffentlichen Aufträge nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)] Wie viele sind das bei den Bauaufträgen? – Fast 90 Prozent der Bauaufträge werden nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen. Da gibt es keinen Vergabemindestlohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Der gilt dann nicht mehr. Deswegen muss man auch nicht darüber reden, dass er angehoben wird, wenn er für einen Großteil der öffentlichen Aufträge gar nicht mehr Anwendung findet. Übrigens, lieber Kollege Stettner, weil Sie gerade von der Mittelstandsförderung sprachen: Sie heben nicht nur den Vergabemindestlohn für einen Großteil der öffentlichen Aufträge auf. Sie heben durch die Anhebung der Wertgrenzen auch § 5 BerlAVG für einen Großteil der öffentlichen Aufträge auf. Darin steht, dass der Mittelstand besonders gefördert werden soll, unter anderem durch eine Teillosvergabe dieser öffentlichen Aufträge und über andere Maßnahmen. Das heben Sie für 90 Prozent der Bauaufträge komplett auf. Diese ganzen Regelungen für Mittelstandsförderung sind weg. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und erzählen, dass Sie irgendetwas für unsere Handwerksbetriebe und für unsere kleinen Unternehmen machen. Sie machen das genaue Gegenteil! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie die Tür für Unternehmen aufmachen, die nicht anständig zahlen, die Tariflöhne unterlaufen und die den Vergabemindestlohn nicht mehr einhalten müssen, dann schaden Sie genau unseren Kleinbetrieben, die sich anständig verhalten und ihre Leute anständig bezahlen, und das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie machen damit – das habe ich schon gesagt – keine einzige Vergabe einfacher, indem Sie das Vergabegesetz de facto für einen Großteil der Aufträge aufheben. Wenn man mehr Direktvergaben ermöglichen wollte, müsste man an die Landeshaushaltsordnung heran. Das können wir machen, da sind wir sogar dabei, stimmen wir zu. Ich habe aber einmal nachgefragt, was Sie da konkret machen wollen. Das sagen Sie nicht, da gibt es nur vage Ankündigungen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich befürchte, am Ende wird es bei der Landeshaushaltsordnung genauso sein wie bei der Rückführung der Töchter: nur heiße Ankündigungen. Am Ende haben Sie soziale Standards geschliffen, ohne eine einzige Vergabe zu erleichtern. Das ist dramatisch. [Beifall bei der LINKEN] Sie haben es bisher noch nicht einmal geschafft, ein einheitliches Computerprogramm einzuführen, damit alle Vergabestellen, die im Land Berlin Aufträge vergeben, das mit einem einheitlichen Computerprogramm machen. Das schaffen Sie nicht. Sie haben konkret noch nichts für die Vereinheitlichung und Digitalisierung der Vergabe gemacht – wie denn auch, wenn der CDO inzwischen in Sachsen sitzt und Übergangsgehälter zählt? Natürlich macht man da nichts für die Digitalisierung. Ich habe den Senat gefragt: Wann kommt denn ein einheitliches Computerprogramm für die Vergabe? – Ich zitiere einmal wörtlich, was der Senat mir vor nicht allzu langer Zeit geantwortet hat: Wir wollen jetzt mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen, um die Ausschreibung für ein solches Computersystem vorzubereiten. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist doch wirklich ein schlechter Witz. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Vorschläge für eine einfachere und soziale Vergabe liegen auf dem Tisch: mehr Direktvergaben, elektronische Arbeitszeiterfassung auf den Baustellen, damit die Regelungen nicht unterlaufen werden können, und eine Zertifizierung für die Unternehmen, damit die eben nicht für jede Ausschreibung etwas neu ausfüllen müssen. Auch das ist etwas, was wir ab September angehen können. Jetzt kommen wir zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation, die auch schon angesprochen worden ist. Die Arbeitslosigkeit in Berlin steigt seit vier Jahren. Das haben die Vorredner der Koalition leider vergessen zu erwähnen. Inzwischen sind wir so weit, dass selbst große Industriebetriebe in Tausendergrößenordnungen Arbeitsplatzabbau in Berlin ankündigen. BASF hat angekündigt, sein zentrales Verwaltungszentrum mit ungefähr 2 800 Beschäftigten verlagern zu wollen. Die IAV, die zur Hälfte dem VW-Konzern gehört, hat angekündigt, den gesamten Berliner Standort mit 1 400 Arbeitsplätzen dicht zu machen. Das ist nicht nur für Berlin dramatisch, das ist übrigens auch für VW dramatisch, weil die IAV praktisch die ausgelagerte Entwicklungsabteilung ist. Wenn VW die Ingenieure, die Entwicklungsingenieure, auf die Straße setzt, werden sie niemals mehr den Anschluss finden bei Elektromobilität, autonomem Fahren und so weiter, was sie eigentlich müssten. Deswegen ist das so dramatisch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Jetzt ist es so, dass an dem, was die IAV und BASF getan haben, ausnahmsweise nicht der Senat schuld ist. Ich möchte das ausdrücklich sagen: Frau Wirtschaftssenatorin Giffey setzt sich hervorragend ein für die Arbeitsplätze bei der IAV, genauso wie sie es auch bei den Kaufhof - Beschäftigten gemacht hat. Das ist gut, das anerkennen wir, und das unterstützen wir auch. Das ist sehr gut. [Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass dieser Senat genauso wie die Bundesregierung einfach kein Konzept dafür hat, wie man auf die Herausforderungen der Transformation reagieren kann, wie man die Unternehmen hier halten kann. Da gibt es keine Antworten. Der Regierende Bürgermeister hat auf der Betriebsversammlung bei den BASF-Beschäftigten noch groß angekündigt, dass er jetzt Druck machen will in der Konzernzentrale in Ludwigshafen, dass er da hinfahren will, auf den Tisch hauen will. Am Ende, nach dem, was ich bisher gehört habe, ist daraus nichts geworden. Es gab maximal einen Videocall, und seitdem ward er nicht mehr gesehen. Das genügt nicht. Das zeigt doch, dass dieser Senat eben keine Antworten hat auf die Herausforderungen der Transformation. Was noch viel schlimmer ist: Das Einzige, was der Senat bisher konkret vorgeschlagen hat, während Unternehmen wie IAV, BASF und andere, die konkret von der Transformation betroffen sind, damit kämpfen, ist doch Waffentechnologie und Rüstung. Das ist das Einzige konkret, was Sie bisher verändert haben an der Wirtschaftsförderung und an der Aufstellung von Berlin Partner, Rüstungstechnologie und Waffen. Ich habe es gesagt: Es hat beim Bürgermeister nicht gereicht, zu BASF zu fahren und dort mit den Chefs zu sprechen. Die Zeit hat aber gereicht, um sich letzte Woche zu treffen mit dem Chef des staatlichen israelischen Rüstungskonzerns IAI. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um in Berlin, in Adlershof, wo die Start-ups sind, ein Rüstungsinnovationszentrum aufzubauen für Rüstung und Luftfahrt. [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Ich glaube, man muss nicht sagen, dass man mit staatlichen Rüstungskonzernen von Staaten, die schwere Kriegsverbrechen begehen, keine Rüstungsdeals macht. Das folgt schon aus unserem Grundgesetz, völlig egal, wie der jeweilige Staat heißt. Das macht man nicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wirtschaftspolitisch ist das Entscheidende aber, diese Hinwendung unserer Industrie und unserer Start-ups zur Rüstung ist völliges Harakiri. Das bringt nichts. Wir brauchen die klugen Köpfe gerade in Adlershof, damit sie unsere Industrie zukunftsfest machen, damit sie klimaneutrale, zukunftsfähige Produkte entwickeln. Biotech, Elektromobilität, Wasserstoffanwendung, ökologische Energiegewinnung, das sind die Themen. Damit wird unsere Industrie dauerhaft zukunftsfähig.
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8967
Rüstungs- und Waffenproduktion ist das genaue Gegenteil davon. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Rüstungsproduktion und Waffentechnologie sind eine Sackgasse und keine Zukunftstechnologie. Wenn die einzige Antwort, die dieser Senat wirtschaftspolitisch auf die Transformation hat,
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8968
– die Hinwendung zur Waffenindustrie ist, dann hat dieser Senat wirtschaftspolitisch wirklich fertig. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von der CDU]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 8968
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! „Berliner Wirtschaft geht Puste aus“, so die B.Z. Das ist ein Warnsignal, das viele Unternehmer und Investoren seit Jahren erleben. Und doch können wir, wenn wir über Wirtschaft reden, zunächst anerkennen: Ja, Berlin wächst, wächst stärker als der Bund. Aber genau deshalb müssen wir genau hinschauen. Berlin wächst nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Berlin wächst wegen seiner Gründer, seiner Start-ups, seiner Unternehmer, Wissenschaftler, Handwerker und Kreativen und wegen seiner internationalen Anziehungskraft. Die Berliner Start-up-Szene ist ein Leuchtturm für ganz Deutschland, ja, sie ist technologieoffen, kapitalstark, innovationsgetrieben. Aber auch das dynamischste Start-up-Ökosystem, das dynamischste Ökosystem, kann nicht dauerhaft gegen die strukturellen Defizite einer verfehlten Standortpolitik anschwimmen. Berlin könnte deutlich mehr, wenn die Politik es nur zuließe. Das ist der Kern dieser Debatte heute. [Beifall bei der AfD] Diese Koalition aus CDU und SPD verwaltet Berlin, aber sie entfesselt es nicht. Sie reden von Transformation, liefern aber keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Sie reden von Industrie, schaffen aber keine bezahlbare Energie. Sie reden von Fachkräften, belasten aber die Betriebe mit Ausbildungsplatzumlagen. Sie reden von Bürokratieabbau, halten aber an einem Berliner Vergabegesetz fest, dessen es gar nicht bedarf. Wir haben hierzu eine Bundesgesetzgebung, die völlig ausreicht. Berlin hat ein Erkenntnisproblem, genauer ein politisches Mentalitätsproblem. Der Staat versteht sich hier nicht als Dienstleister für Bürger und Wirtschaft, sondern als Lenkungsinstanz. Er will steuern, regulieren, kontrollieren, verteilen, erziehen. Diese Haltung, die rot-grüne Altlast, ist das zentrale Investitionshemmnis dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Nehmen wir den Masterplan Industrie. Er ist ein schönes Papier. Digitalisierung, Transformation, Innovation, Qualifikation, Zukunft, das klingt modern. In Wahrheit ist es ein bürokratisches Placebo. Er beschreibt längst bekannte Probleme, beantwortet aber die entscheidende Frage nicht: Warum sollte ein Unternehmen, das langfristig investieren will, ausgerechnet in Berlin investieren? Ein Investor braucht keine Phrasen, wie wir sie hier gehört haben. Er braucht Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen, bezahlbare Energie, verfügbare Flächen und verlässliche Netze, nicht das, was wir im Januar erlebt haben. Damit sind wir beim zentralen Standortfaktor unserer Zeit. Energie hat von Ihnen keiner angesprochen. Die industrielle Zukunft entscheidet sich nicht im Förderbescheid, Frau Giffey. Sie entscheidet sich an der Steckdose. Die hohen Strompreise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind politisch gemacht und gewollt [Beifall bei der AfD] und sind Folge einer ideologisch forcierten Energiewende, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit dem totalen Dekarbonisierungsprimat unterordnet. Wer energieintensive Produktion betreibt – Chemie, Metall, Glas, Maschinenbau, auch Medizintechnik, die Rechenzentren –, der rechnet, und der wandert ab oder kommt gar nicht erst. Die Politik verteuert erst die Energie und zerstört dann die Grundlast, verunsichert Investoren und bietet anschließend Subventionen an, um die selbst verursachten Schäden zu kaschieren. Wir brauchen das Gegenteil: Technologieoffenheit, grundlastfähige Energie, stabile Netze, Gas als Brücke, eine unideologische Rückkehr zur Kernkraftdebatte und die Abschaffung dieser unseligen CO₂-Bepreisung, die Bürger und Unternehmen belastet, ohne den Standort aber auch nur in irgendeiner Weise zu stärken. [Beifall bei der AfD] Auch beim Vergabegesetz zeigt sich die falsche Grundhaltung. Die Wirtschaft sagt seit Jahren, es sei zu kompliziert, zu bürokratisch, zu mittelstandsfeindlich. Was macht Schwarz-Rot? Man schafft das Gesetz nicht ab. Nein, man novelliert an den Rändern. Ja, die Wertgrenzen steigen. Herr Valgolio hat es gesagt: Das wird praktisch aufgehoben, das Gesetz. – Aber Sie schaffen es nicht ab, weil Sie sich gegen die Sozialdemokraten nicht durchsetzen können, liebe CDU. Sie wollten dieses Gesetz nie. Das ist doch die Wahrheit. Vergaben müssen schnell, transparent, wettbewerbsfähig und mittelstandsfreundlich sein. Es muss zählen, wer Qualität liefert, wer zuverlässig und preislich überzeugt. Stattdessen wird Vergabe zur Gesinnungsprüfung. Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Umweltbilanz und Tariftreue, alles, was Herr Kollege Wapler gesagt hat, das brauchen wir nicht. In der Summe bleibt das ein Bürokratiemonster. Sie hätten es abschaffen müssen, wie wir es fordern, aber dazu fehlt, wie gesagt, die Durchsetzungskraft gegen die Sozen. Es ist das gleiche politische Elend wie im Bund mit Merz, Klingbeil, Bas und Co. [Beifall bei der AfD] Ihr nächster Fehler ist die Ausbildungsplatzumlage, beschlossen gegen den geschlossenen Widerstand der gesamten Berliner Wirtschaft, IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände, DEHOGA sogar der Start-up- Verband. Ein Rechtsgutachten hält sie für verfassungswidrig. Die Verbände nennen sie ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft. Sie haben recht. Viele Betriebe wollen ausbilden, finden aber keinen geeigneten Bewerber. Das kennen Sie doch alles. Wir haben Defizite bei Sprache, Mathematik, Verlässlichkeit, Berufsorientierung, also dort, wo Berlin bei Schule und Bildung politisch versagt hat. Die Umlage schafft keinen einzigen ausbildungsreifen Jugendlichen. Aber sie schafft einen Fonds, eine Abgabe von bis zu 75 Millionen Euro im Jahr, neue Bürokratie und ‒ siehe Bremen ‒ massenhaft Klagen. Das ist keine Ausbildungspolitik, das ist Abgabenpolitik. Es gibt auch Punkte ‒ dazu möchte ich auch kommen, Frau Giffey ‒, die wir ausdrücklich unterstützen. Die Internationalisierungsstrategie der Wirtschaftssenatorin ist richtig. Berlin muss heraus aus provinziellen Selbstbeschäftigungen und Märkte erschließen. Das neue Auslandsbüro in Bengaluru – Berlins drittes nach New York und Peking –, das im März eröffnet wurde, ist ein richtiger Schritt in einen echten Zukunftsmarkt. Auch die Delegationsreise nach Rio und S ão Paulo in diesem Monat war richtig. Brasilien ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Das unterstützen wir, aber genau hier wird doch das Dilemma sichtbar: Alles Bemühen um Internationalisierung wird schal, wenn jede wirtschaftspolitische Vernunft, Herr Kollege Saleh, in der eigenen Partei und im SPD-Fraktionsmilieu sofort wieder von Umverteilung, Regulierung, Enteignungsphantasien und Klimadogma eingefangen wird. Das ist doch Ihr Problem! [Beifall bei der AfD] Das ist auch das Dilemma der Wegner-CDU. Mit dieser SPD gibt es keinen Politikwechsel nach vorne. Aber es kann ja noch schlimmer kommen, wenn es nach der nächsten Wahl knapp für eine schwarz-rote Koalition, dann plus Grüne reicht; mit diesen Berliner Grünen, die das ganz wenige wieder einreißen, was Schwarz-Rot im Minimalkonsens mühsam nach zu langen rot-rot-grünen Jahren halbwegs zu reparieren versucht hat. Das ist keine Perspektive für Berlin, das ist eine Horrorvision. Kommen wir zum Tourismus! Auch hier bleibt Berlin unter seinen Möglichkeiten. 2025 ist die Übernachtungszahl gesunken, die 30-Millionen-Marke wurde nicht erreicht. Wir liegen weit unter dem Rekordjahr 2019. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Warum? – Weil Tourismus mehr ist als Marketing. Tourismus ist Sicherheit, Sauberkeit – da gucke ich meinen umweltpolitischen Sprecher an –, Erreichbarkeit, Luftverkehrsanbindung, Aufenthaltsqualität. Die City-Tax belastet, die Luftverkehrsteuer hätte man abschaffen müssen, die belastet. Die Innenstadt hat Sicherheits- und Sauberkeitsprobleme. Während die Gästezahlen sinken, erreichen die Einnahmen aus der City-Tax einen Rekordwert. Weniger Gäste, mehr Steuern – das ist doch irre. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Die Politik feiert die Branche und behandelt sie zugleich als bequeme Einnahmequelle. Gegen die letzte Erhöhung der City-Tax hat übrigens in diesem Hause allein unsere AfD gestimmt, und das ist auch richtig so! [Beifall bei der AfD] Schließlich der Arbeitsmarkt: Berlin wächst und hat trotzdem eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent – 4 Punkte über dem Bundesdurchschnitt. Das ist der soziale Skandal hinter der Wachstumsstatistik. Warum kommt das Wachstum nicht in regulärer Arbeit an? – Wir haben ein Qualifikations-, ein Bildungs -, ein Vermittlungs- und ein Integrationsproblem in die Arbeit hinein. Echte Arbeit entsteht in Unternehmen, echte soziale Sicherheit durch Beschäftigung und Leistung. Deshalb ist Wirtschaftspolitik immer auch Sozialpolitik. [Beifall bei der AfD] Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd. Das Vergabegesetz bleibt, die Ausbildungsplatzumlage ist beschlossen. Die Energiewendeideologie bleibt. Die Strompreise bleiben zu hoch, der Tourismus stagniert, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die Ankündigungen, was noch alles auf uns zukommt, haben wir gehört. Berlin kann mehr. Berlin kann Gründerstadt und Industriestadt sein, Messe- und Tourismusmetropole, Hauptstadt der Arbeit, der Freiheit und der Leistung. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Aber dafür braucht es einen Kurswechsel. Da kann übrigens auch die Expo 2035 helfen. Diesen Kurswechsel gibt es allerdings nicht diesseits der Brandmauerkoalitionen, nicht mit einer CDU, die rechts blinkt und links abbiegt, nicht mit einer SPD, die wirtschaftspolitische Vernunft neutralisiert, und erst recht nicht mit den Grünen. Berlin braucht den Sprung nach vorn, einen mentalen Neustart, eine Willkommenskultur für Unternehmer und Leistungsträger, Freiheit statt Gängelung, Technologieoffenheit statt Klimadogma, Leistung statt Umverteilung, Arbeit statt Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Diesen Neustart, liebe Berliner, gibt es nur und ausschließlich mit der Alternative für Deutschland. – Ich bedanke mich! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Franziska Giffey (SPD) · S. 8970
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Aufgabe ist es heute, einiges noch mal ein bisschen geradezurücken und ein klareres Licht auf die Dinge hier in der Stadt zu werfen. Ich möchte beginnen mit den Zahlen unseres wirtschaftlichen Wachstums und dem Bruttoinlandsprodukt, das wir hier in Berlin erreicht haben: 2025 war unser Bruttoinlandsprodukt eines der stärksten im bundesweiten Vergleich, das drittgrößte Wirtschaftswachstum in Deutschland – 218,3 Milliarden Euro und seit 13 Jahren das Wachstum über dem Bundesdurchschnitt. Wir hatten 2025 1,1 Prozent Wachstum, der Bund 0,2 Prozent. Auch wenn hier einige der Redebeiträge sehr pessimistisch klangen – die Prognosen, die wir in diesem Jahr haben, sehen besser aus, was das Wirtschaftswachstum angeht. Wir werden wieder über dem Bundesdurchschnitt liegen, geschätzt bei 1,5 Prozent. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat es in den letzten Jahren in einer großen Umfänglichkeit geschafft, den Krisen zu trotzen. Unsere Stadt hat sich als krisenresilient erwiesen, und wir konnten dieses stabile Wirtschaftswachstum auch durch die Coronazeit, durch die Energiekrise, durch viele schwierige Lagen, die wir in Deutschland ja insgesamt sehen, tragen. Es ist kein Zufall, dass das so ist, sondern es ist so gekommen, weil es auch ein Ausdruck einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik ist; einer, die auf Resilienz, Souveränität, Innovation, Internationalisierung und Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft setzt und vor allen Dingen auf unsere große Stärke, nämlich auf die Vielfalt der Wirtschaft hier in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kerstin Brauner (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Ja – es ist angesprochen worden –, natürlich geht die krisenhafte Lage in unserem Land nicht spurlos an Berlin vorbei. Auch wir sehen große Herausforderungen. Wir haben die Arbeitslosigkeit im Moment mit 10,3 Prozent, über 222 000 Menschen. Es ist wichtig, dass wir das mitdenken, wenn wir über eine starke Wirtschaft sprechen. Gute Arbeit, die Vermittlung von Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit, muss für uns auch künftig wichtig sein, und das ist auch so. Nicht umsonst fördern wir soziales Unternehmertum, fördern wir die Ausbildung in der Stadt, unterstützen wir diejenigen, die gründen wollen, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen. Ich habe heute Morgen eine Meistergründungsprämie an eine junge Frau verliehen, die sich im Bäckerhandwerk selbstständig gemacht hat. Und die Meistergründungsprämie ist nur ein Aspekt unserer Unterstützung für das Handwerk, für Gründerinnen und Gründer, egal, ob es der Pre-Seed-Fonds, die Startup-Stipendienförderung oder viele andere Themen sind. Meisterbonus – und Meisterinnenbonus natürlich – sind Dinge, die wirklich helfen, dass Menschen in den Arbeitsmarkt, in Gründung und Selbstständigkeit kommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz aktuell, es ist von Ihnen angesprochen worden, haben wir Unternehmen, die sich dem weltweiten Entwicklungsgeschehen der Transformation natürlich noch mal in besonderer Weise ausgesetzt sehen; IAV gehört dazu. Ich habe erst gestern mit dem Betriebsrat, den Beschäftigten und der Unternehmensführung zusammengesessen, und wir werden dafür kämpfen, dass diese Arbeitsplätze in unserer Stadt soweit es irgend geht erhalten bleiben. Das ist die Aufgabe, die wir sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] Ich möchte heute einige Punkte – es ist ja ein wirtschaftspolitischer Rundumschlag, den man hier machen kann – hervorheben und noch mal deutlich machen, wo wir eigentlich am Ende dieser Legislatur stehen. Und ich möchte das mit den Worten „noch nie“ beginnen; das werden Sie jetzt einige Male von mir hören, aber ich finde es wichtig, das deutlich zu machen. „Noch nie“ eins: Noch nie war die Kreativ- und Digitalwirtschaft in Berlin so stark wie heute. Wir haben im aktuellen Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht 44 000 Unternehmen, über 245 000 Beschäftigte. Die Branche trägt mit einem Gesamtumsatz von über 56 Milliarden Euro im Jahr – mehr als unser Landeshaushalt – dazu bei, dass das der zweitstärkste Wirtschaftszweig unserer Stadt ist. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kerstin Brauner (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Noch nie hatten wir so viele Start-ups und Gründungen in der Stadt. Berlin ist eine der weltweit führenden Start-up- Metropolen. Wir sind zusammen mit London, Paris und Stockholm die Führenden in Europa. Wir hatten alleine im letzten Jahr 619 Start-up-Gründungen, mehr als eine an jedem Tag. Wir sind jetzt bei einem Gründungsrhythmus – nur bei den Start-ups! – von 14 Stunden. Wenn wir heute Abend alle in den Feierabend gehen, ist vielleicht schon wieder ein neues gegründet. Das bedeutet, dass wir mit der Start-up-Agenda, mit der Start-up-Förderung, die wir machen, Erfolg haben. Ich möchte dazu noch eines sagen: Es sind ja hier die Themen Verlässlichkeit, Stabilität und Strategie angesprochen worden, und die Frage wurde gestellt: Warum sollte eigentlich ein Unternehmen in Berlin investieren? – Ich kann Ihnen sagen, aktuell haben wir eine Situation, in der viele Unternehmen diese Frage für sich beantwortet haben. In den letzten fünf Jahren ist alleine im Start-up- Bereich, aus den rund 5 000 bis 6 000 Start-ups, die wir hier in der Stadt haben, ein Investitionskapital von 23 Milliarden Euro aus der ganzen Welt angeworben worden. Wenn man sich alleine anschaut, was durch die Unternehmens- und Gründungsförderung bei Berlin Partner gelungen ist, dann haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, alleine durch unsere Berliner Wirtschaftsförderung dreimal ein Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro hier in die Stadt zu holen. Das hat es seit dem Mauerfall bisher noch nie gegeben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist auch die Deep Tech Berlin Agenda angesprochen worden. Ja, noch nie hatte Berlin eine solche offiziell formulierte Deep Tech Agenda wie wir sie am Dienstag im Senat beschlossen haben. Das heißt aber nicht, dass wir erst aufgewacht sind, sondern es ist eine Arbeit, die bereits über zehn Jahre läuft. Nicht umsonst haben wir in diesem Jahr zum elften Mal in Folge den Deep Tech Award Berlin verliehen. Jetzt geht es aber darum, dass wir uns auf die Entwicklungen in Europa und im Bund, die Hightech Agenda der Bundesregierung, einstellen. Deshalb haben wir diese neue Agenda gemacht, weil wir ganz klar sagen: Wenn wir unsere fünf Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik, das Thema der Advanced Materials, Additive Manufacturing und die neuen Softwaretechnologien in eine Strategie packen, die genau zur Hightech Agenda der Bundesregierung passt, die vor Kurzem vorgestellt wurde, dann haben wir auch eine Chance, zusätzlichen Schub zu bekommen und die Bundesfördermittel in diesen Bereichen einzuwerben. Diese Deep Tech Agenda Berlin geht nicht nur auf die Hauptwachstumsbranchen in unserer Stadt, sondern sie ist eine Weiterentwicklung, um von der Bundesebene zusätzlichen Schub für das, was wir uns in der Innovationsstrategie gemeinsam mit Brandenburg vorgenommen haben, zu bekommen. Da geht es darum, dass wir die Innovation zum Zukunfts- und Wirtschaftsmotor der Stadt machen wollen. Übrigens ist uns das nicht erst vor Kurzem eingefallen, sondern ich habe am Anfang meiner Tätigkeit als Wirtschaftssenatorin ganz klar gesagt, dass einer unserer wirtschaftspolitischen Leitsätze ist, dass wir Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa machen. Genau das tun wir mit allen Maßnahmen, die wir vorantreiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was braucht es dafür noch? – Ich will noch ein „noch nie“ hinzufügen: Noch nie hatte Berlin ein so gut ausgebautes Internet wie heute. Die Gigabitstrategie wirkt, und wir setzen sie seit mehreren Jahren um. Wir haben bei 5G eine 100-Prozent-Abdeckung. Wir haben bei Gigabit 95 Prozent Abdeckung. Als ich als Wirtschaftssenatorin begonnen habe, waren wir bei 17 Prozent Glasfaserabdeckung. Wir sind heute bei 56,4 Prozent Glasfaserabdeckung in unserer Stadt. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen für Rechenzentren, für die Unterstützung von KI-Unternehmen, von all denen, die darauf angewiesen sind, schaffen. Selbstverständlich geht damit ein starkes Stromnetz einher. Natürlich brauchen wir für die Innovationen der Zukunft viel mehr Strom, als wir heute haben. Deswegen haben wir eine wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellung getroffen, unser Energienetz in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Deswegen gab es Eigenkapitalzuführungen für die Stromnetz Berlin. Deswegen investieren wir, damit wir zukunftsfähig aufgestellt sind. Noch nie gab es so viele digitale Serviceleistungen für unsere Wirtschaft. Wir setzen das um, was wir unter Service verstehen. Wir haben uns zum Ende des letzten Jahres vorgenommen, 300 digitale Leistungen für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wir sind heute bei 450 digitalen Leistungen für unsere Unternehmen. Die Zielmarke ist also deutlich überschritten. Noch nie hatten wir so viel wie heute. Das können Sie nachzählen, das können wir nachweisen. Ich kann Ihnen jede einzelne Leistung hier präsentieren. [Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Thema Landesgaststättengesetz: Man kann immer sagen, dass das viel früher und so weiter. Ja, wir haben eine Bundesgesetzgebung, die von 1971 ist. Es war höchste Zeit, dass wir das verändern, dass wir ein eigenes Landesgaststättengesetz, das hauptstadttauglich ist, das zukunftsfähig ist, machen. All denen, die immer sagen, dass das nicht gründlich und so weiter passiert ist: Wir haben einen anderthalbjährigen Beteiligungsprozess. Alle zwölf Bezirke waren beteiligt, die Ordnungsämter, wir haben eine Auftaktveranstaltung gemacht, wir haben die Bezirke beteiligt, und selbstverständlich gibt es sehr viele Regelungen, die wir gemeinsam besprochen haben. Es geht darum, wie wir digitalisieren können, wie wir mit den digitalen Gewerbeämtern das Thema voranbringen, wie wir Vereinfachungen bei den Erlaubnisverfahren machen können. Wenn hier immer gesagt wird, dass die Gastwirte gar keine Sicherheit haben: Wir kommen vom strengen Verfahren weg, dass ich erst monatelang warten muss, bis ich meine Genehmigung bekomme, bevor ich mal anfangen darf, hin zu einem Vertrauensvorschuss. Wir informieren die Gastronomen über Lebensmittelsicherheit, all das, Anwohnerschutz wird es weiter geben, aber es geht darum, dass wir grundsätzlich eine Haltung unseren Unternehmen gegenüber entwickeln, die auch ganz klar sagt: Wir vertrauen euch erst einmal. Wir unterstützen euch. – Natürlich gibt es Kontrollen, natürlich gibt es Regeln, aber ein Vertrauensvorschuss, der sagt: Fangt an, wir geben euch die Möglichkeiten, wir vereinfachen das –, ist wichtig. Darum geht es. Ich glaube auch, dass eine Metropolregion und eine Weltstadt wie Berlin in den Sommermonaten an den warmen Tagen so wie heute durchaus sagen kann, dass in den Ausgehvierteln, dort, wo viele Menschen sind, man auch länger als 22 Uhr noch draußen sitzen kann. So viele warme Tage haben wir in der Stadt nicht, und an denen, die wir haben, sollten wir das tun, wofür viele sonst wohin in den Urlaub fahren, weil sie abends noch bei warmen Temperaturen draußen sitzen können. Ich denke, dass das ein Schritt für die Gastronomen ist und gleichzeitig für den Anwohnerschutz, denn den werden wir berücksichtigen. Wir werden mit den Bezirken sehr genau besprechen, wie wir das machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ein Wort noch zum Vergabegesetz: Es gab auch hier einen umfangreichen Prozess, um das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu reformieren, um dafür zu sorgen, dass die Wertgrenzen für die Direktvergabe angehoben werden können, dass wir unseren Unternehmen besser entgegenkommen können. Das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge – 4 bis 6 Milliarden Euro werden im Jahr vom Land Berlin vergeben – ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unser Ziel ist, dass wir insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, auch die Inklusionsbetriebe und Start-up- Unternehmen bei öffentlichen Vergaben stärker berücksichtigen und dass wir es ihnen leichter machen. Deswegen ist die Anhebung der Wertgrenzen ein ganz wichtiger Schritt und gleichzeitig auf Tariftreue zu achten. Starke Wirtschaft und Gute Arbeit gehören zusammen, und das haben wir mit der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz zum Schluss, es ist schon angesprochen worden: Wir haben eine Internationalisierungsstrategie, und wenn Sie sich fragen, was unsere großen Erfolgsfaktoren für die Zukunft sind, wo wir die Grundlagen legen müssen: Es sind die Themen Innovation und Internationalisierung. Denn damit beschäftigen sich alle anderen unserer Partner auch. Es geht darum, wie wir die guten Produkte und Dienstleistungen made in Berlin nach vorne tragen, wie wir dafür sorgen, dass sie auf dem Weltmarkt bestehen können, dass wir unseren Berliner Unternehmen, die in der ganzen Welt aktiv sind, tatsächlich auch einen echten Schub geben können. Woher soll das Wachstum denn kommen? – Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen die Vielfalt unserer Arbeitskräfte hier in der Stadt. Ich sage es ganz klar: Dafür, dass eine starke Wirtschaft immer auch mit Guter Arbeit zusammengedacht wird, machen wir Wirtschaftspolitik. Wenn man sich fragt, wo wir am Ende der Legislaturperiode stehen, ist die Antwort eindeutig: Berlin ist am Ende dieser Legislaturperiode schon heute einer der attraktivsten Wirtschafts- und Innovationsstandorte Europas. Es gibt zehn Städte der Welt, die etwa 30 Millionen Übernachtungen im Jahr haben. Berlin gehört dazu. Es gibt die großen Städte in Europa, die die meisten Startups und Talente anziehen. Berlin gehört dazu. Es gibt die Städte in der Welt, die für Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit stehen. Da gibt es leider nicht so viele, aber Berlin gehört dazu, und das ist unsere Stärke. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich stehe hier als Ihre Wirtschaftssenatorin. Ich freue mich, dass ich sehr eng mit den Kolleginnen und Kollegen im Senat zu den wichtigen Themen, die wir haben, zusammenarbeiten kann. Wir müssen das übergreifend denken. Dafür will ich danken. Ich will aber auch unseren 555 Kolleginnen und Kollegen in der Senatswirtschaftsverwaltung danken, die das alles jeden Tag mit Herzblut und Engagement möglich machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben gestern eine Ehrung bei uns im Haus für Erfolgsprojekte, die geschafft worden sind, gehabt. Ich kann sagen, dass wir schon heute an die 100 Prozent der Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, auf Umsetzung, auf eine grüne Ampel, stellen können. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist eine gute Nachricht, und dafür werden wir weiter arbeiten. In diesem Sinne danke an alle Partnerinnen und Partner, auch bei unserer Wirtschaftsförderung, bei der IHK, bei der Handwerkskammer, bei der IBB, die das möglich machen! Es geht nur gemeinsam, und wir haben in den letzten Jahren wirklich viel geschafft, sonst stünden wir nicht im europaweiten, im weltweiten Vergleich so da, wie wir dastehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.