Redebeitrag
Eine saubere Stadt für alle!
- Person
- Alexander Bertram
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9023–9024
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Berlin ist leider dreckig. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Lux! Berlin ist dreckig, weil diese Stadt seit Jahren eine Duldungspolitik betreibt. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Illegale Müllberge, Schrott auf Gehwegen, Graffiti an fast jeder Hauswand, das ist doch der Alltag in den allermeisten Bezirken. Allein im letzten Jahr mussten mehr als 13 Millionen Euro für die Beseitigung illegalen Mülls aufgewendet werden. Über die Ordnungsamt-App wurden 500 Meldungen durch die Bürger pro Tag eingereicht, Tendenz steigend. Auch wenn der Kollege Freymark auf die erhöhten Bußgelder hingewiesen hat – wir halten das für einen richtigen Schritt –, hilft kein noch so großes Bußgeld, wenn man die Täter nicht erwischt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist das größte Defizit, das wir haben. Das ist auch von den Bezirken immer wieder angemerkt worden. Wenn man in den Bezirken beim Ordnungsamt nicht aufstockt, dann nützt auch kein noch so hohes Bußgeld. [Beifall bei der AfD] Die Verwahrlosung ist aber kein kleines Ärgernis, sondern eine massive Belastung für unsere Stadt. Ich habe mich erst neulich mit jemandem aus der Tourismusbranche unterhalten, und wenn man mit diesen Menschen redet, dann sagt die Tourismusbranche ganz eindeutig, dass die Vermüllung in der Zwischenzeit eines der Haupthemmnisse geworden ist. Der Kollege Hansel hat das vorhin bereits erwähnt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber was schlagen die Kollegen von den Grünen jetzt vor? – Mehr BSR. Okay, da gehe ich mit, obwohl, ich weiß nicht, ob die Kollegen das gelesen haben: Sie haben ja den Winterdienst auch ein bisschen mit hineingeschrieben. Ich glaube, es wird spannend, was das Thema angeht, darüber zu diskutieren. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Über kostenlose Sperrmüllgutscheine einmal im Jahr kann man durchaus auch diskutieren, aber das wird in der Form, glaube ich, nicht funktionieren. Bei der Vereinfachung der Zuständigkeiten haben Sie durchaus einen – – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] – Ja, Frau Kapek! Ich weiß, danke schön! Sie können mir auch eine Frage stellen. – Bei den Zuständigkeiten haben Sie durchaus einen Punkt. Der Bürger hat natürlich kein Verständnis dafür: Was ist Bahngelände, was ist im Eigentum des Bezirks, was des Landes? Das muss geklärt werden, denn der Müll muss schnell entsorgt werden. Ich glaube, da kann man durchaus noch verbessern.
Dann kommen Sie aber weiter mit Vorschlägen wie einer Echtzeit-Heatmap in der Ordnungsamt-App. Da liegt nun wirklich kein Schwerpunktproblem bei der Thematik. Kiezhausmeister braucht man ehrlicherweise auch nicht, und als Highlight kommen Sie wieder einmal mit dieser wirklich grässlichen Verpackungssteuer um die Ecke. [Beifall bei der AfD] Sie wollen die Wirtschaft und die Bürger noch einmal zur Kasse bitten, und das in einer Zeit, in der die Belastungsgrenze schon lange überschritten ist. Das ist doch keine Sauberkeitsoffensive, das ist Symbolpolitik mit einer gehörigen Portion Steuererhöhung! [Beifall bei der AfD] Während Sie von Hotspot-Strategien und Kiezläufern schwärmen, die nett mit den Leuten reden sollen, versinken ganze Stadtteile im Dreck. Sie reden hier – das haben Sie auch in Ihrer Rede erwähnt – vom Verursacherprinzip, aber meinen damit nicht die Typen, die mitten in der Nacht Bauschutt abladen oder am 1. Mai den Treptower Park verwüsten, [Benedikt Lux (GRÜNE): Doch!] sondern die ehrlichen Berliner, die ihre Verpackungen ordentlich entsorgen und beim Kauf davon noch draufzahlen sollen. Hier hakt Ihr Antrag ganz gewaltig, denn ohne massiven Kontrolldruck wird das alles nichts. Ihre Präventionsmaßnahmen und Dialogangebote sind ganz nett, das gestehe ich Ihnen zu, aber ersetzen keine konsequente Durchsetzung. Benötigt wird nämlich etwas ganz anderes: konsequente Videoüberwachung an bekannten Hotspots zur Abschreckung und Beweissicherung, ein echtes 24-Stunden-Ordnungsamt, das auch nachts und am frühen Morgen arbeitet, mobile Einsatzteams, die illegalen Müll sofort und schnell beseitigen und Einsatzteams, die Graffiti zumindest in einem ersten Schritt an öffentlichem Eigentum ohne bürokratische Verzögerungen entfernen, keine neuen Steuern, keine Abfall Heatmap, sondern schlicht und ergreifend die Durchsetzung geltenden Rechts. [Beifall bei der AfD] Die Berlinerinnen und Berliner haben es satt, in einer Stadt zu leben, in der Verantwortungslosigkeit toleriert und Sauberkeit zur freiwilligen Bürgeraufgabe wird. Ich vermag mir ehrlicherweise gar nicht auszumalen, wie die Stadt aussehen würde ohne die vielen Ehrenamtlichen, Kehrenbürger oder Clean ups die es da gibt. An der Stelle, falls die BSR zuschaut, noch der Hinweis: Es wäre schön, wenn eine Abholstelle für die Kehrenbürger in jedem Bezirk existieren würde. Das wäre auch noch mal eine Erleichterung für die vielen Ehrenamtlichen. So kann es nicht laufen. Darum muss endlich Schluss sein mit dieser Duldungspolitik. Ihr Antrag wird dafür aber definitiv nicht benötigt, sondern eine echte Sauberkeitsoffensive. Und den Antrag gibt es bereits im Geschäftsgang, und zwar von der AfD. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9023–9024).
Im Protokoll öffnen (S. 9023–9024)Zum selben Tagesordnungspunkt
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9018
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den hitzigen demokratischen Kontroversen der letzten Stunden hoffen meine Fraktion und ich, dass wir mit dem Thema „Saubere Stadt“ hier vielleicht etwas bringen, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln können. Wir alle leisten etwas für diese Stadt, die herzlich ist, die rau ist, die aber von viel zu vielen Berlinerinnen und Berlinern, auch von anderen Deutschen, als eine der dreckigsten Städte Deutschlands votiert wird. Ob Jung oder Alt, West oder Ost, die ganze Stadt ärgert sich über den Müll auf der Straße. Es ist endlich Zeit, dagegen etwas zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist das erste Mal, dass wir auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier in diesem Haus wirklich ein Fundament haben, über das wir reden können, über einen Plan, der unsere Stadt sauber macht. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um Berlin sauberer zu machen mit einer starken BSR, mit einer einfacheren Entsorgung, mit klaren Verantwortlichkeiten und moderner Technik. [Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen mein erstes Wort: Wir haben einen super Dienstleister in dieser Stadt, ein öffentliches Unternehmen – they kehr for us –, die BSR. Sie soll in allen Kiezen endlich mehr Parks und mehr Straßen reinigen und insbesondere die Grünflächenämter entlasten, die die Bäume, die unser Grün pflegen wollen, statt dort den Müll zu beseitigen. Deswegen Botschaft Nummer eins: BSR stärken! Die Müllleute, die jeden Tag hart für eine saubere Stadt arbeiten, haben mehr Anerkennung verdient, haben mehr Kolleginnen und Kollegen verdient. Es sind mehr als 1,2 Millionen Tonnen, die sie pro Jahr beseitigen. Deswegen von hier an dieser Stelle ein großes Danke an die über 6 000 Mitarbeitenden unserer Stadtreinigung! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Punkt zwei: Meine Fraktion, die Grünen, schlägt einmal pro Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung vor. Jeder, der kein Auto oder nicht die Kraft hat, zum nächsten Recyclinghof zu kommen, soll einmal pro Jahr den Schrott oder das nicht mehr Gebrauchte aus dem Keller oder aus der Wohnung holen lassen können. Deswegen ist zentraler zweiter Punkt bei uns eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr pro Haushalt. [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens – hier freue ich mich über die weitere Debatte –: Wir schlagen vor, die Stadtreinigung zu stärken, ihre Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit einer Hotspotstrategie. Jeder von uns kennt die Ecken, bei denen man denkt, hier kommt ja nie jemand vorbei. Die sind überall im Stadtbild, ob es mal eine Supermarktparkplatzfläche ist, ob es mal eine Containerfläche ist, ob es mal Böschungen an der S-Bahn sind. – Schönen Gruß an den neuen Chef! – Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, insbesondere an öffentlich zugänglichen Flächen von Privaten, die nicht reinigen, die einmal kurz aufgefordert werden, aber dann kommt die Rechnung, dann kommt die Dokumentation, und dann wird an das Land Berlin gezahlt, wenn man öffentlichen Raum so verkommen lässt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Viertens: Einen großen Dank an alle Clean-up-Initiativen, die insbesondere in dieser Woche dafür sorgen, dass draußen wieder mehr gereinigt wird, die an bestimmten Stellen, die sonst niemand in dieser Stadt reinigt, auch etwas für den Zusammenhalt tun. Da kommen ganz viele unterschiedliche Menschen zusammen. Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen mehr Engagement. Wir brauchen mehr Innovationen. Wir brauchen Baumärkte, Gewerbetreibende, die mehr zurücknehmen, die den Kreislauf hochhalten. Dazu wollen wir gemeinsam auch mit den vielen Parkläuferinnen, mit den Kiezläuferinnen, mit den Wastewatcherinnen in den Bezirken und mit moderner Technik, die sagen kann: Hier ist ein neuer Hotspot, bitte reinigt hier, haltet euch nicht streng an Reinigungsklassen –, die schneller zu Potte kommen, um Berlin sauberer zu machen – – Wer soll das alles bezahlen? – Die Verursacherinnen und Verursacher. In einer Tagesspiegelumfrage waren über 70 Prozent für die Verpackungssteuer, die wir Ihnen hier schon mal vorgeschlagen haben. Wir nehmen wahr, dass bestimmte Fraktionen sich mittlerweile der grünen Forderung für eine Verpackungssteuer anschließen, die bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für eine saubere Stadt akquirieren kann. Wir appellieren an Sie: Das Verursacherprinzip, aber auch die Überflussgesellschaft, jeder Einzelne, der nicht nachdenkt, wenn er etwas wegschmeißt, was er eigentlich in den Mülleimer hätte tun sollen, sind wichtig zu adressieren. Dafür ist die Verpackungssteuer ganz zentral. Auch dafür werben wir. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin gespannt. Die Aufsichtsratsvorsitzende der BSR und die Umweltsenatorin sind ja da. Ich habe wahrgenommen, der Senat hat eine Umfrage geschaltet für mehr Sauberkeit in der Stadt.
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9019
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Ich habe wahrgenommen, der Senat hat im letzten Jahr eine Umfrage geschaltet für eine saubere Stadt, die vor einem dreiviertel Jahr hätte vorgestellt werden sollen. Da frage ich Sie mal: Was ist damit passiert? Die zweite Frage: Wir haben hier gemeinsam höhere Bußgelder beschlossen. Wie viel kann beweissicher dokumentiert werden?
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9019
Tun Sie mehr für die saubere Stadt! Wir Grünen reichen Ihnen dafür die Hand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN]
Danny Freymark (CDU) · S. 9020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine große Einigkeit im Problembewusstsein, nämlich dass wir eine Stadt haben, die sehr besonders ist in der Frage, wie viel Müll anfällt, wie wir mit diesem Müll umgehen und wie oft er leider da sichtbar ist, wo er nicht hingehört, nämlich auf den Straßen, auf den Gehwegen, in den Ecken. Das wollen wir nicht. Das wollen wir gerne ändern, und deswegen danke ich den Grünen dafür, dass sie das Thema hier mit adressieren. Mit uns als Koalition ist natürlich schon einiges passiert. Wir haben uns ja nicht erst heute die Frage gestellt: Wie gehen wir mit dem Antrag und mit diesen Themen um? –, sondern es gibt ja die Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Es gab das schon damals im Jahr 2019. Da hat dann zum Beispiel die Zigarette 55 Euro gekostet, jetzt kostet sie sogar 250 Euro. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Die große Kritik, die berechtigt ist, die dann immer kam, ist: Warum wird es nicht vollzogen? Warum gibt es so wenige Kräfte, die diese Gelder einnehmen und diese Geldbußen verhängen? Das Zweite, was dazu geklärt wurde, ist, dass die Einnahmen mittlerweile bei den Bezirken verbleiben können, das heißt, die Ordnungsämter eine viel höhere Motivation haben könnten, sich darum zu kümmern. Zugleich haben wir mit den Wastewatchern und dem Stellenaufwuchs dazu beigetragen, dass mehr Personal zur Verfügung steht, aber die müssen eben auch besetzt werden. Wir haben die Kieztage, die zweimal im Monat von jedem Bezirk in Anspruch genommen werden können. Das sind 24 Kieztage, wenn es optimal eingesetzt wird. Und die BSR reinigt mittlerweile 10 Prozent aller öffentlichen Stellen, also Grünanlagen, Spielplätze und Ähnliches, das heißt, dieses Projekt, das damals sehr klein begonnen hat, wird stetig erweitert. Eigentlich müsste es die Bezirke entlasten, aber das passiert offensichtlich nicht in dem Umfang, wie wir uns das wünschen würden. Deswegen ist das Ergebnis immer noch ein negatives. Die Kosten für illegale Müllablagerung im öffentlichen Raum haben sich verdreifacht. Jeder von uns spürt das, wir bekommen Beschwerden. Ich sitze im Petitionsausschuss und bekomme Unterlagen dazu, wo die Leute sagen: Hier funktioniert es nicht, und dort funktioniert es nicht. – Deswegen haben wir als CDU-Fraktion zufälligerweise zwei Tage vor der Erstellung des Antrags der Grünenfraktion ein Fachgespräch zur sauberen Stadt mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Berliner Gebiet, mit unserer Senatorin, Frau Otto von der BSR und vielen anderen gemacht und sind den Gründen mal tief auf den Grund gegangen. Tatsächlich ist es so, dass einige Parallelen auch in dem Antrag erkennbar sind. Deswegen passt das, glaube ich, ganz gut zusammen. Wir werden mit unserer Initiative natürlich noch unseren geschätzten Koalitionspartner gewinnen dürfen dafür, dass wir hier gemeinsam etwas darstellen und gemeinsam diskutieren können. Auf der Grundlage Ihres Antrags sind aber auch schon einige Dinge adressiert, zum Beispiel das Thema der Zuständigkeiten – privat, landeseigen, dann die Bezirke, dann wird trotzdem der Senat adressiert und in die Verantwortung genommen. Wir kommen aber zu dem Ergebnis: Die Zuständigkeiten nerven. Die Leute sind genervt, sie wissen eben nicht, wo der Müll genau liegt, wir wissen es oft auch nicht. Diese Zuständigkeiten führen dazu, dass sich wochenlang Müllberge anhäufen. Ich hatte das einmal selber in Hohenschönhausen, direkt unter der Unterführung beim Bahnhof Hohenschönhausen. Dort lag Sperrmüll, es kam immer mehr dazu, und niemand wollte zuständig sein. Da muss dann ein Abgeordneter, in dem Fall also ich, eine E-Mail an die Deutsche Bahn schreiben, die sagt, der Bezirk ist zuständig. Dann schreibe ich den Bezirk an, dann sagt der Bezirk, die Deutsche Bahn ist zuständig. Dann habe ich entschieden, dass ich kein Interesse daran habe, dreihundert einzelne E-Mails zu schreiben, und habe einfach einen größeren Verteiler gewählt, mit der BSR, mit der Polizei, mit dem Bezirksbürgermeister, mit der Senatorin und so weiter. Am nächsten Tag war alles weggeräumt, weil die Frist 24 Stunden lief. Das sind aber Einzelfälle, wo es vielleicht mal funktioniert. Herr Kurt bei den Grünen, habe ich wahrgenommen, macht das sehr aktiv. Es gibt ja einzelne Abgeordnete, die sich kümmern, aber das kann nicht die Grundlage sein. Dann ist die Frage, ob wir die BSR mit mehr Kompetenzen ausstatten. Wir selber wünschen uns sogar, dass sie als Uniformträger anerkannt werden. Ich sehe, dass die BSR hier auch als Dienstleister erweitert werden soll. Das finde ich gut. Wir werden, glaube ich, noch einen Schritt weiter gehen. Wir wünschen uns mehr BSR. Die Frage der Sperrmüllabholung ist eine sehr relevante. Ich halte das Verfahren aktuell immer noch für zu kompliziert. Auch die App kann dahingehend noch nicht helfen, müsste also weiterentwickelt werden. Aber auch das finde ich im Antrag stark zu sagen, eine Sauberkeitsapp für Berlin; ich glaube, da ist noch richtig Luft nach oben. Ich habe jetzt sehr wertschätzend gesprochen, Herr Lux. Ich habe ja aber in Lichtenberg einen tieferen Einblick. Dort haben wir bisher nur vier Kieztage veranstaltet, zwölf wären möglich gewesen. Dort haben Sie eine grüne Stadträtin. Ich erlebe Sie hier als sehr engagiert und auch mit der Idee für Berlin, gute Ideen umzusetzen. Wenn Sie dann aber in konkrete Verantwortung kommen als Grünenfraktion, erlebe ich eine große Distanz oder Differenz zwischen dem, was in Aussicht gestellt wird, und dem, was getan wird. Deswegen meine Bitte: Kehren Sie auch vor der eigenen Haustüre! Schieben Sie es nicht nur an diejenigen weiter, von denen Sie glauben, dass Sie die damit vielleicht in irgendeiner Form kritisieren können! Ganz im Gegenteil: Wir sind hochmotiviert, und ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Konzepten dazu beitragen werden, dass diese Stadt noch sauberer wird und wir der Verwahrlosung den Kampf ansagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Sven Meyer (SPD)]
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 9021
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über eine saubere Stadt sprechen, dann reden wir nicht nur über Müll, sondern wir reden über Lebensqualität, wir reden über die Nutzung des öffentlichen Raums, und wir reden auch darüber, wie sozial unsere Stadt ist, denn die Menschen sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen, egal ob Neukölln, Marzahn, Spandau – anyway, in ganz Berlin. Für uns als Linke ist dabei ein Grundsatz wichtig: Berlin muss bezahlbar bleiben. Deshalb darf eine bessere Stadtsauberkeit nicht automatisch bedeuten, dass die Gebühren für die Berlinerinnen und Berliner steigen. Wer eine saubere Stadt will, muss zunächst die richtigen Angebote schaffen und die kommunalen Strukturen stärken. Verbote, Bußgeld und Kontrollen sollten nicht ein erster Reflex sein. Erst kommen gute Angebote, dann kommen Anreize, und erst am Ende steht, wenn nötig, die Sanktion. Menschen verhalten sich nicht besser, weil man ständig mit dem erhobenen Zeigefinger vor ihnen steht. Menschen verhalten sich besser, wenn die richtige Infrastruktur vorhanden ist. Deshalb finden wir viele Punkte des Grünenantrags unterstützenswert, vor allem dort, wo die Berliner Stadtreinigung gestärkt werden soll. Die BSR ist unser wichtigster Partner für eine saubere Stadt. Wer sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt, merkt schnell: Die Beschäftigten leisten gute Arbeit, und die Aufgaben werden nicht weniger, im Gegenteil, eher größer – ein herzliches Danke einmal hier an dieser Stelle; [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] beeindruckend, was täglich gewuppt wird! Deshalb braucht es dringend eine wertschätzende Anerkennung in Form einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung. Die BSR erwirtschaftet Jahr für Jahr Überschüsse, von denen sie dann einen bedeutenden Teil an das Land Berlin abführen muss. Aus unserer Sicht sollte künftig mehr Geld bei der BSR verbleiben, um zusätzliche Aufgaben finanzieren zu können. Besonders wichtig ist uns der Bereich Sperrmüll, den die Grünen in Punkt 2 des Antrags beleuchten. Die Linke schlägt vor, dass Berlinerinnen und Berliner künftig zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung nutzen können. Das wäre aus unserer Sicht eine der wirksamsten Maßnahmen gegen wilde Ablagerung, denn viele Menschen in Berlin besitzen mittlerweile kein Auto. Eine Anfrage der Kollegin Kapek hat ja gerade gezeigt, dass die Pkw-Zahl in Berlin sogar sinkt. Dazu kommt: Viele ältere Menschen können schwere Möbel und Elektrogeräte nicht mehr selbst transportieren; dann bleibt der Sperrmüll häufig viel zu lange im Keller stehen oder landet irgendwann auf der Straße. Dasselbe gilt für die Kieztage: Wir wollen deutlich mehr davon. Bisher werden rund 250 Termine im Jahr von den Bezirksämtern tatsächlich ermöglicht. Wir wollen das verdoppeln und in allen 542 lebensweltlich orientierten Räumen in Berlin einen Tag durch die BSR anbieten lassen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger heißt nicht, kostenlos für das Land. Deshalb muss die Finanzierung über den Landeshaushalt erfolgen und nicht versteckt über höhere Gebühren. Insgesamt decken sich die Forderungen der Grünen aber mit unseren. Bei Punkt 7, Thema Verpackungsmüll, wird es politisch spannender. Die Grünen fordern eine Verpackungsteuer. Wir halten die Diskussion darüber grundsätzlich für richtig, denn derzeit ist die Situation absurd: Die Gewinne aus dem Verkauf von Einwegverpackungen werden privatisiert; die Kosten für die Beseitigung des Mülls trägt die Allgemeinheit. [Benedikt Lux (GRÜNE): Genau!] Das ist weder gerecht noch nachhaltig. Wer Müll verursacht, sollte sich auch an den Kosten beteiligen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Genau!] Gleichzeitig haben wir als Linke immer die soziale Frage im Blick. Wir wollen nicht, dass am Ende einfach die Preise steigen und die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb reicht es nicht, nur über eine Steuer zu sprechen. Man muss gleichzeitig Mehrweg attraktiver machen, und genau hier sehen wir den eigentlichen Hebel. Öffentliche Kantinen und Einrichtungen des Landes sollten konsequent auf mehr Mehrweg setzen. Außerdem sollten wir über eine Bundesratsinitiative höhere Pfandbeträge für Mehrwegglasflaschen erreichen. Österreich zeigt bereits, dass das funktioniert. Mehrweg muss wieder der Regelfall werden und nicht die Ausnahme. Zum Abschluss sei gesagt: Die entscheidende Frage wird nun sein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und wie sie finanziert werden. Darüber werden wir im Ausschuss ausführlich sprechen. Dabei sollten wir selbstverständlich auch die BSR anhören und Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen. Denn eine saubere Stadt entsteht nicht durch schöne Sonntagsreden, sie entsteht durch gute öffentliche Infrastruktur, ausreichend Personal, vernünftige Finanzierung und Angebote, die die Menschen tatsächlich nutzen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Linda Vierecke (SPD) · S. 9022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man über Wahlkampfzeiten ganz klar sagen: Berlin wird sauberer. Es vergeht kaum eine Woche ohne Kiezputz, Müll-Challenge zwischen Bezirken, Clean & Connect oder CleanUp, GreenUp. Der gute alte Subbotnik ist wieder zurück in Berlin, und das ist gut so! [Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Tamara Lüdke (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Ich werde manchmal gefragt, ob wir Abgeordnete eigentlich sauber machen oder Müll sammeln sollten und uns nicht lieber darum kümmern sollten, dass die Stadt grundsätzlich sauberer wird. Meine Antwort ist: Wir sollten beides tun, ganz klar. Denn Sauberkeit entsteht nicht allein durch Verordnungen und Haushaltsbeschlüsse, sie entsteht auch dort, wo Menschen Verantwortung für ihren Kiez übernehmen – im bürgerschaftlichen Engagement, das superwichtig ist. Deswegen auch von meiner Seite danke an die vielen Menschen, die sich in Kiez-Cleanups, oder wie immer man das nennen will, engagieren und draußen den Müll aufheben – egal, in welcher Position sie in diesem Land sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, alle, die das machen, sind sich auch einig, dass Berlin tatsächlich ein Müllproblem hat. Sauberkeit ist eben keine Nebensache. Sauberkeit ist Lebensqualität, und sie ist auch eine soziale Frage. Wer ein Haus mit großem Garten und sein privates Wohnumfeld hat, da ist es ein Unterschied. Wer aber in einer Mietwohnung lebt, für den sind der Gehweg, der Spielplatz und die Grünanlage vor der Tür Teil des Wohnzimmers der Stadt. Genau deshalb müssen unsere öffentlichen Räume sauber und gepflegt sein. Wir beschäftigen uns nicht erst seit gestern mit dem Thema, sondern natürlich ist das für die Koalition immer ein großes Thema gewesen – und auch eines, bei dem wir immer eine große Einigkeit hatten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na ja!] Ja, wir haben den Bußgeldkatalog verschärft, das stimmt. Ich finde auch, dass es richtig ist. Wer seinen Müll einfach wegwirft, muss spürbar dafür bezahlen. Wir setzen auch mehr Wastewatcher ein, damit diese illegale Müllentsorgung eben nicht folgenlos bleibt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern gehen zurück an die Bezirke und kommen dort dem Thema Stadtsauberkeit zugute. Auch da, finde ich, hat die Koalition den richtigen Move gemacht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein Thema, das heute schon aufkam: Die Reinigung von Parks und Spielplätzen haben wir ausgeweitet und weiten sie weiter aus. Zu den 237 Grünanlagen kommen jetzt noch 80 Spielplätze dazu. Das ist richtig, weil das Orte für Familien und für unsere Kinder in der Stadt sind, die sie sauber vorfinden müssen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Das heißt, die Intensivierung der Arbeit der BSR ist uns absolut wichtig, und wir wissen, was sie für die Stadt bedeutet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Das zeigt ganz klar: Wir reden nicht nur über Sauberkeit, wir sorgen auch dafür. Ich habe mir natürlich den Antrag genau angesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke auch dafür! Ich finde jeden Impuls für Sauberkeit richtig. Ehrlich gesagt ist aber vieles in Ihrem Antrag vor allem ein „Mehr davon“. Viele Wege gehen wir tatsächlich schon, und ich finde es auch gut, dass wir sie weitergehen. Ich muss aber noch einmal ein bisschen genauer darauf schauen, gerade auf das Thema BSR: Sie wollen mehr Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Sperrmüllentsorgung und mehr Zusammenarbeit. Ja, das kann man alles fordern, aber man sollte auch schauen, was das konkret bedeutet. Wenn Sie sagen, dass man alle Grünanlagen in Berlin von der BSR reinigen lassen sollte, dann sind das 2 500 Parks und Grünanlagen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Momentan reinigen wir 10 Prozent davon. Das ist eine Menge Holz, das ist richtig viel Geld . Ich möchte mir den Haushalt vorstellen, den Sie da aufstellen, und wie sie das finanzieren wollen , darauf bin ich sehr gespannt. Vielleicht aber noch eine Sache, die vom Geld weggeht: Wir können doch bei solchen Entscheidungen nicht einfach sagen: So, wir wollen das alles gereinigt haben –, sondern müssen ins Detail schauen: Macht es wirklich Sinn, dass jeder Park, jede Grünanlage, jeder Spielplatz von der BSR gereinigt wird? Oder sind hier die Strukturen in kleineren Parks, in denen nicht so viel Traffic ist, auch gut? [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Denn das ist doch unsere Aufgabe, nämlich im Detail zu schauen. Politik besteht nicht darin, Wunschlisten aufzuschreiben, sondern darin, Prioritäten zu setzen. Das vermisse ich an der Stelle ein bisschen, aber die Richtung, finde ich, stimmt trotzdem. Für mich ist jedenfalls nach drei Jahren Koalitionsarbeit klar, dass wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht da sind, wo wir eigentlich sein wollen. Ich würde mir deswegen auch gerne noch viel stärker das Thema Müllvermeidung vornehmen. Denn Müll einzusammeln, ist natürlich wichtig, aber noch besser ist es, wenn er gar nicht erst entsteht. Deshalb unterstützen auch wir den Ansatz einer Verpackungssteuer gegen den stetig wachsenden Verpackungsmüll. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir brauchen da einen intensiveren Austausch mit Restaurants, mit Cafés und mit Kiosken, und wir brauchen wirksame gesetzliche Regelungen, um Plastikmüll weiter zu reduzieren. Am Ende wird Berlin aber nicht durch Gesetze allein sauberer. Berlin wird sauberer, wenn Politik, Verwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen. Genau deshalb kämpfe ich als Abgeordnete auch dafür, dass zum Beispiel der Spielplatz bei uns im Bezirk am Arnimplatz in Zukunft tatsächlich durch die BSR gereinigt wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach der, ja! Der ja! Ihr Spielplatz schon! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] denn er erfüllt die Kriterien dafür. – Ganz genau. Aber das meine ich, Herr Lux! Die Kriterien anschauen!
Linda Vierecke (SPD) · S. 9023
Ich lade Sie herzlich zu unserem Clean & Connect am Samstag auf dem Arnimplatz in Prenzlauer Berg ein. Los geht es um 10 Uhr. Jede helfende Hand ist willkommen – für ein sauberes Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Aber dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.