Redebeitrag
Keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr - Keine Militarisierung der Berliner Schulen!
- Person
- Klara Schedlich
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9068–9069
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mittlerweile richtig fassungslos. [Dirk Stettner (CDU): Och! – Zurufe von der AfD: Oh!] Ich weiß auch nicht, ob Sie Frau Günther-Wünsch solch einen Gefallen tun, wenn Herr Dregger sie bei dem Thema verteidigt. Hier sieht man mal wieder, wie unterschiedlichste Perspektiven und Überzeugungen krass aufeinanderprallen. Ich versuche Ihnen mal, die Perspektive der jungen Leute, um die es hier ja eigentlich gehen soll, darzulegen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Während Corona musste man zurückstecken, wurde vergessen, dabei und danach gab es keine Prävention, keine Unterstützung. Es schließen Jugendzentren, in die Schulen regnet es rein, Vereine haben keinen Platz mehr frei, der Döner kostet 8 Euro und Diskriminierung nimmt mit dem Rechtsruck zu. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Überall gibt es Kriege, die den Leuten Angst machen, und alles, was die jungen Menschen von der Politik zu sich mitbekommen, ist erstens: Jugendliche sind zu viel am Handy und können nicht genug Mathe und Deutsch und zweitens: Jugendliche sollen jetzt mal zur Bundeswehr und das Land verteidigen, das sie nie verteidigt.
Und in Berlin? – In Berlin wird jetzt auch noch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. [Stephan Standfuß (CDU): Sehr gut!] Bitte, wie soll das verstanden werden, wenn nicht als Plan für vermehrte Werbung für den Wehrdienst schon bei Minderjährigen? [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben so gar keine Ahnung!] Als wäre es nicht schlimm genug, dass bei der ganzen Debatte um die Wehrpflicht immer nur die Jüngsten in den Blick genommen werden. Das sind Minderjährige in den Schulen, über die wir hier reden. Da gilt ein Schutzauftrag. [Stephan Schmidt (CDU): Die dürfen doch auch wählen!] Wir müssen diese Menschen behüten und nicht möglichst an die Waffe bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Wahlrecht!] Nein, es darf keine Werbematerialien der Bundeswehr an unseren Schulen geben, und nein, wir brauchen keine Offiziere in unseren Schulen. Demokratiebildung und auch Friedensbildung machen die Lehrkräfte und die guten Projekte in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die würden das übrigens gern auch noch mehr machen, wenn ihnen Ihre Regierung die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen würde. Dafür braucht es auf gar keinen Fall die Bundeswehr in unseren Schulen, ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Wut bei Jugendlichen immer weiter wächst und immer mehr Leute sagen: „Merz leck Eier!“ – Zitat. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9068–9069).
Im Protokoll öffnen (S. 9068–9069)Zum selben Tagesordnungspunkt
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 9066
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Günther-Wünsch! Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich Jugendoffiziere der Bundeswehr beim Einsatz in Schulen unvoreingenommen und kontrovers mit dem 100-Milliarden- Sondervermögen für Aufrüstung, der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland oder den milliardenschweren Waffenexporten Deutschlands auseinandersetzen? [Burkard Dregger (CDU): 100 Prozent!] – Ich sage es Ihnen: gegen null. [Stephan Schmidt (CDU): Was?] Denn laut dem „Handbuch: Der Jugendoffizier “ müssen Jugendoffiziere die Position des Bundesministeriums der Verteidigung vertreten. Das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses hingegen besagt, dass Sachverhalte, die im öffentlichen Diskurs strittig und kontrovers sind, auch im Unterricht strittig und kontrovers behandelt werden müssen , aber genau das ist den Jugendoffizieren per Dienstanweisung untersagt. Das ist der Bundeswehr auch wohl bewusst. Für Kontroversität, so die Bundeswehr, müssen die Schulen sorgen. – Das sagen Sie auch selbst, Frau Günther-Wünsch, dass die pädagogische Verantwortung für die Einordnung bei den Lehrkräften liegt. Tatsächliche Kontroversität gibt es so gut wie gar nicht. Nur höchst selten kommen Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung, von zivilen Organisationen wie dem THW oder aus der Friedens- und Konfliktforschung in den Unterricht. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Angesichts von knapp 100 hauptamtlichen Jugendoffizieren bundesweit und der millionenschweren Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr kann von Augenhöhe mit der Friedensbewegung und anderen Akteuren ohnehin keine Rede sein. [Beifall bei der LINKEN] Ihre Kooperationsvereinbarung, Frau Günther-Wünsch, erleichtert ausschließlich der Bundeswehr den Zugang zu unseren Bildungseinrichtungen , u nd das lehnen wir entschieden ab! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Lachen bei der AfD] Dass das ausgerechnet jetzt passiert, wenige Monate vor der Wahl in Berlin, ist kein Zufall , sondern ein bewusst gesetztes politisches Signal an die Pädagoginnen und Pädagogen, an die Schülerinnen und Schüler , an die Eltern, die Bundeswehr als legitimen Akteur im Bildungswesen zu normalisieren. Wenn ausschließlich die Bundeswehr an unsere Schulen eingeladen wird, widerspricht dies sowohl dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] als auch dem Auftrag zur Friedenserziehung in unserem Schulgesetz, nach dem junge Menschen zu kritischem Denken und gewaltfreiem Handeln befähigt werden sollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ] Junge Menschen an unseren Schulen dürfen nicht einseitig von der Bundeswehr beeinflusst werden, und es wäre Ihre Aufgabe als Bildungssenatorin, sie genau davor zu schützen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das ist auch keine politische Bildung. Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren und Politikunterricht durch politische Bildnerinnen und Bildner. Die Bundeswehr hat gar keinen Bildungsauftrag, und die Ausbildung der Jugendoffiziere befähigt sie gar nicht dazu, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] politische Bildungsarbeit zu leisten. [Jeannette Auricht (AfD): Haha!] Auch in der Aus- und Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen am BLiQ wollen Sie die Bundeswehr einbinden, etwa im Referendariat . B ei den Fachseminaren für die Referendarinnen und Referendare haben Sie gerade empfindlich gekürzt. Die können nämlich nur noch zweiwöchentlich stattfinden, [Jeannette Auricht (AfD): Ooh!] aber für Module der Bundeswehr zu r Sicherheitspolitik ist genug Zeit da. Das ist doch eine fatale Schieflage ! Unsere Referendarinnen und Referendare brauchen eine qualitativ hochwertige Lehrkräfteausbildung, aber sicher keine Module von der Bundeswehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Frau Senatorin ! Sie sagen selbst, die Bundeswehr solle keine Werbung an Schulen machen dürfen , aber faktisch sind die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsrekrutierung fließend. Es ist nicht möglich, beides zu 100 Prozent voneinander zu trennen. Und natürlich verfolgt die Bundeswehr ein klares Rekrutierungsinteresse. Mindestens 20 000 Rekrutinnen und Rekruten sollen jährlich neu eingestellt werden – 6 000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, allein durch das neue Wehrdienstmodell. Nicht zufällig hat die Bundeswehr die Zahl der Auftritte an den Berliner Schulen seit 2021 versechsfacht. Das macht sie nicht uneigennützig. Und Sie rollen der Bundeswehr auch noch den roten Teppich aus, anstatt unsere Schülerinnen und Schüler vor Einseitigkeit zu schützen und auf die Einhaltung der Kontroversität zu bestehen, sodass neben Jugendoffizieren auch friedenspolitische Positionen zu Wort kommen. Wir als Linke sagen klar: keine einseitige Beeinflussung durch die Bundeswehr an unseren Schulen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9067
– Das freut mich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will mit ihrem Antrag sicherheitspolitische Bildung durch Jugendoffiziere mit dem schulischen Auftrag zur Förderung von Frieden und Völkerverständigung für unvereinbar erklären. Sehr geehrte Linke, Ihr Antrag beweist, dass auch Sie dringend in den Genuss sicherheitspolitischer Bildung kommen sollten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Tobias Schulze (LINKE): Was ist denn „sicherheitspolitische Bildung“?] Es geht nicht darum, Schüler zu überwältigen, sie zu rekrutieren oder Ähnliches, sondern sie in diesem spezifischen Bereich der Sicherheit unseres Landes zu bilden.
Burkard Dregger (CDU) · S. 9068
Nein, danke! – Sie haben nicht erkannt, dass in der internationalen Welt der Autokraten nur das Gesetz des Stärkeren zählt, Sie haben nicht erkannt, dass in dieser Lage nur eines Frieden und Freiheit sichert: die militärische Abschreckung eines jeden möglichen Aggressors. Deshalb ist der Dienst in der Bundeswehr ein Dienst für Frieden und Freiheit. [Beifall bei der CDU und der AfD] Genau darüber müssen wir die Schülerinnen und Schüler aufklären. Ich frage Sie: Wer schützt denn tagaus, tagein unseren Luftraum, damit unsere Städte und überlebenswichtigen Infrastrukturen nicht zerstört werden? – Das sind Soldatinnen und Soldaten der deutschen Luftwaffe. [Anne Helm (LINKE): Und was ist mit der Friedensbewegung in der DDR? „Frieden schaffen ohne Waffen!“]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9068
Nein, keine Zwischenfragen, bitte schön! – Wer, glauben Sie, wird im Spannungsfall Teile unserer überlebenswichtigen Infrastruktur in Berlin schützen [Anne Helm (LINKE): Sie!] und damit das Überleben von fast vier Millionen Menschen? Unsere Wasserwerke und Strominfrastruktur? – Das sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, unsere Heimatschutzkräfte, Reservisten – Menschen wie die Kollegen Lenz, Husein, Hahnfeld und ich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Männer! Sagen wir: Männer!] Offenbar haben Sie, sehr geehrte Linke, auch vergessen, dass ohne unsere Bundeswehr die zahlreichen Naturkatastrophen in unserem Land nicht bewältigt worden wären. Denken Sie an das Oderhochwasser 1997! Rund 3 000 Lkws, Hunderte Panzer, Rad- und Kettenfahrzeuge, 60 Hubschrauber wurden eingesetzt, mehr als 30 000 Soldaten aus allen Teilen Deutschlands waren im Einsatz, darunter viele Wehrpflichtige. [Katina Schubert (LINKE): Was hat das mit den Schulen zu tun?] Sie haben 130 Kilometer Deich vor dem Durchbruch gerettet und damit Menschenleben gerettet. Keine zivile Organisation wäre dazu in der Lage gewesen. Das ist vorbildlich gewesen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Was hat das mit der Berliner Schule zu tun?] Denken Sie an die Katastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren mit 135 Toten und über 700 Verletzten. Dort war die Bundeswehr mit bis zu 1 500 Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Sie haben mit Booten, Hubschraubern und Spezialsystemen Menschenleben gerettet, mit schwerer Räumtechnik Straßen und Wege für die Rettungskräfte freigemacht, und sie haben die Menschen in Not versorgt. Denken Sie an die Waldbrände in Berlin und in Brandenburg! [Tobias Schulze (LINKE): Ja, denken wir, aber was hat das mit der Schule zu tun?] Denken Sie an die Bewältigung der Pandemie in diesem Land, die ohne die Bundeswehr in Berlin gar nicht möglich gewesen wäre. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Das alles zeigt doch: Unsere Bundeswehr ist unsere Lebensversicherung. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch ihre Jugendoffiziere über ihren Auftrag und die sicherheitspolitischen Zusammenhänge aufklärt.
Burkard Dregger (CDU) · S. 9068
Deswegen beglückwünschen wir – letzter Satz – die Bildungssenatorin Frau Katharina Günther-Wünsch zum Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Dies verdient unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der CDU und der AfD]
Marcel Hopp (SPD) · S. 9069
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit hier nutzen, um die Debatte zu versachlichen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Ich kann durchaus nachvollziehen, dass all jene, die dem grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, dass die Bundeswehr überhaupt mit Jugendoffizieren in Schulen hineingeht, dort eingeladen wird, nun angesichts einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der Bundeswehr nicht unbedingt in Jubelrufe ausbrechen. Auch ich gehöre in meiner Partei und in meiner Fraktion zu denjenigen, die einer verstärkten Präsenz der Bundeswehr in Schulen kritisch gegenüberstehen. Das sage ich an der Stelle ganz offen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Aber darum geht es gar nicht. Darum geht es Ihnen auch nicht in Ihrem Antrag. Denn Sie fordern ja nicht den Ausschluss der Bundeswehr von Schulen, sondern Sie fordern ausschließlich die Beendigung der kürzlich geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Und das ist der Hauptvorwurf, liebe Linksfraktion, den Sie sich hier gefallen lassen müssen. Sie bauschen hier den Kooperationsvertrag auf eine Weise auf, dass Populismus sogar nur eine weiche Bezeichnung wäre, das zu beschreiben. [Niklas Schrader (LINKE): Sie wollen, dass wir einen weitergehenden Antrag stellen?] – Ich erklär es dir. – Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass sich mit der Kooperationsvereinbarung qualitativ etwas an der Arbeit von Jugendoffizieren an Schulen ändert. Genau diese Behauptung ist falsch, und das wissen Sie auch. Schon jetzt können Jugendoffiziere an Schulen eingeladen werden, ganz ohne Kooperationsvertrag, und genau das geschieht auch. [Zuruf von der LINKEN: Das war vorher nicht so!] Die Tendenz ist in den letzten Jahren stark steigend. Das Interesse scheint groß zu sein, ganz ohne Kooperationsvertrag. [Torsten Schneider (SPD): Die Kinder entscheiden ohne euch!] Man kann das kritisieren, Sie können das kritisieren, ich verstehe das, das ist legitim. Aber selbstverständlich gilt auch hier das Indoktrinationsverbot für alle und damit auch für Jugendoffiziere an Schulen. Wenn man ganz nüchtern auf diese Kooperationsvereinbarung schaut, dann ändert sich qualitativ in Berlin gar nichts. Deswegen möchte ich jetzt zwar nicht die Opposition beraten, wie sie ihre Arbeit zu tun hat, aber der Hauptvorwurf wäre hier, das ist heiße Luft und Symbolpolitik, und nicht dieser Antrag. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ändert alles nichts daran, was Sie hier fordern, dass Sie auch grundsätzlich natürlich der Bildungsarbeit der Bundeswehr kritisch gegenüberstehen können. [Katina Schubert (LINKE): Das ist keine Bildungsarbeit, das ist Öffentlichkeitsarbeit!] Aber dann schreiben Sie doch bitte auch zu diesem Thema einen ehrlichen Antrag mit klaren Forderungen, anstatt hier so einen Pappkameraden aufzustellen, und dann noch unter der Überschrift „Keine Militarisierung der Berliner Schulen!“. Das ist eine zutiefst irreführende Wahlkampfdebatte, die Sie hier führen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Deswegen muss ich auch sagen, ein solcher Umgang mit so einem – und da haben Sie ja recht – sensiblen Thema, mit so einem für so viele junge Menschen relevantem Thema halte ich an dieser Stelle wirklich für unverantwortlich. Das wird weder dem Thema gerecht, noch den betroffenen Schülerinnen und Schülern, die tatsächlich jeden Tag auf Social Media zu diesem Thema Krieg und Frieden mit Polarisierung und Desinformation überhäuft werden; all diesen Schülerinnen und Schülern werden Sie damit eben nicht gerecht. Wo ich Ihnen absolut recht gebe, ist, dass kommerzielle Werbung für die Bundeswehr an Schulen absolut nichts zu suchen hat. Auch wir fordern Bildungssenatorin Günther-Wünsch dazu auf, privaten Werbedienstleistern Bundeswehrwerbung an digitalen Boards in Schulen strikt zu untersagen. Das ist leider an einigen Schulen – auch wir haben diese Meldungen – Alltag. Das geht so nicht. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Schade ist allerdings, liebe Linksfraktion, dass Sie diese wichtige Forderung nicht in einen seriösen Antrag eingebettet haben. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)]
Tommy Tabor (AfD) · S. 9070
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir die aktuelle Debatte, die wir heute führen, noch mal führen können, auch wenn wir das ja schon in epischer Breite im Ausschuss diskutiert haben. Letztendlich geht es aber um die Kernfrage: Sollen und wollen wir junge Menschen über reale sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt gut informieren, ja oder nein? –, und die AfD sagt klar Ja. [Beifall bei der AfD] Jetzt wird hier wieder, und das ist wirklich lächerlich, der Beutelsbacher Konsens ins Feld geführt. Der ist Ihnen doch eigentlich völlig egal – da gucke ich die SPD, die Grünen und die Linken wieder an –, wenn es nämlich um das Indoktrinationsverbot geht. Denn letztendlich gucken Sie immer weg und fangen an zu schmunzeln, wenn Lehrer mit einem T-Shirt durch die Gegend rennen, wo „Fuck AfD“ draufsteht, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] oder wenn sie Schüler dazu nötigen, einen Aufsatz zu schreiben: „Warum ist es sinnvoll, die AfD zu bekämpfen?“, oder wenn AfD-Politiker in der Schule bei Podiumsdiskussionen ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Reden Sie mal zum Thema!] Dann ist für Sie immer alles völlig in Ordnung. Dann ist der Beutelsbacher Konsens nicht so wichtig. Das ist einfach nur scheinheilig! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Es ist immer das Gleiche! Die arme AfD!]
Tommy Tabor (AfD) · S. 9070
Ja!
Marcel Hopp (SPD) · S. 9071
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! Ich würde gern von Ihnen wissen, was denn § 1 unseres Schulgesetzes, Auftrag der Schule, den Schulen und den Lehrkräften als Auftrag mitgibt, insbesondere unter dem Stichwort wehrhafte Demokratie. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Tommy Tabor (AfD) · S. 9071
Die wehrhafte Demokratie wollen Sie ja immer selber so ein bisschen definieren. Letztendlich haben wir da eine andere Auffassung. Wir wollen mit allen sprechen, wir wollen ja auch mit Ihnen sprechen, nur Sie leider ja nun mal nicht so richtig, nicht wahr? [Zurufe von Marcel Hopp (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Bei Demokratiebildung geht es uns letztendlich darum, mit allen zu sprechen, alles kontrovers zu diskutieren, freie Meinungsäußerung. [Marcel Hopp (SPD): Was steht da?] Kommen wir zurück zum Kontroversitätsgebot! Worum geht es denn da? – Frau Brychcy hat es vorhin schon angesprochen: Gesellschaftliche, politische Themen sollen kontrovers auch in der Schule diskutiert werden. [Lars Düsterhöft (SPD): Keine Ahnung von nichts!] Und was passiert? – Sie lehnen es ab. Es ist doch das Beste, was passieren kann, Frau Brychcy, wenn Jugendoffiziere an die Schulen gehen und kontrovers über eine Debatte wie zum Beispiel die zukünftige Wehrpflicht – und die wird mit Sicherheit kommen – diskutieren, die Pros und Contras austauschen können. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Aber nicht alleine!] – Was heißt denn nicht alleine? Es steht doch mit Sicherheit – – [Tobias Schulze (LINKE): Und die diskutieren mit sich selbst oder wie?] Der Bundeswehroffizier kommt doch nicht einfach so in die Schule! Da ist doch vor- oder nachgelagert eine Projektwoche. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Sie haben keine Ahnung!] Die Schüler werden darauf vorbereitet. Man diskutiert eine ganze Woche lang. So wird es doch in der Praxis laufen. Und dann – – [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Die sitzen alleine vor den Klassen! – Lars Düsterhöft (SPD): Sie haben keine Ahnung!] – Ach, hören Sie doch auf! [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Natürlich!] Wer alleine vor der Klasse sitzt, sind höchstens irgendwelche Leute, die irgendwie über Sex und Kondome sprechen. Das ist doch das, was Sie wollen! [Beifall bei der AfD] Aber der Bundeswehroffizier sitzt doch nicht alleine in der Klasse oder in der Aula mit den Schülern zusammen. Da sind doch die Lehrer und begleiten das Ganze. Hören Sie doch auf mit so einem Blödsinn! [Lars Düsterhöft (SPD): Was ist das für ein Quatsch, den Sie da reden?] Letztendlich sind doch die Konflikte, die wir auf der Welt haben, und auch der Krieg in unseren Klassenzimmern in Berlin voll angekommen seit 2015. Was ist denn da passiert? – Afghanen, Syrer, Palästinenser und seit vier Jahren natürlich auch die ukrainischen Flüchtlinge sind in unseren Schulklassen zu finden, [Zuruf von links: Wir müssten über das alles nicht reden, wenn Ihr Putin nicht Krieg führen würde!] und da machen sich Religionsstreitigkeiten und ethnische Konflikte breit. Da kann man doch mit einem Offizier der Bundeswehr zum Thema sicherheitspolitische Angelegenheiten mit Sicherheit das eine oder andere Thema vielleicht auch mal ausräumen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Deswegen verstehe ich einfach nicht, dass Sie so vehement dagegen sind. Aktuelle Informationen – –
Tommy Tabor (AfD) · S. 9071
Aber ich hatte eine Zwischenfrage.
Tommy Tabor (AfD) · S. 9071
So! Und – –
Tommy Tabor (AfD) · S. 9071
Ich habe hier noch 45 Sekunden.
Tommy Tabor (AfD) · S. 9072
Okay! – Unterm Strich haben Sie ein Problem mit Uniformträgern. Letztendlich machen Sie sich gemein mit der Antifa. [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Sie rennen durch die Straßen, rufen „Ganz Berlin hasst die Polizei und die Bundeswehr“, und dafür sollten Sie sich schämen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.