Redebeitrag
Schwarz-roten Heizungshammer verhindern - Länderöffnungsklausel nutzen
- Person
- Philipp Bertram
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9063–9064
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! ‒ Mensch, Herr Schaal, vielleicht sollten wir mal eine Traumabewältigung aufsuchen. Das mit Herrn Habeck sitzt noch relativ tief. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Sebastian Walter (GRÜNE) ‒ Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Insgesamt kann man am Ende aber feststellen: Ihre Argumentation gerade war ziemlich unterkomplex und irgendwie auch ziemlich faktenresistent. Man fragt sich: Woher haben Sie das denn, was Sie hier gerade erzählt haben? ‒ Die einhellige Meinung und die mehrheitliche Meinung bundesweit in den Ländern ist zu Ihrer bundesgesetzlichen Initiative der schwarz-roten Koalition: Das ist Mist. ‒ Die Länder wollen überhaupt nicht, dass Sie die Rolle rückwärts machen. Sie wollen das Gegenteil. Sie wollen, wie von Herrn Taschner angesprochen, Planungssicherheit und die Wege fortsetzen, die wir hier ja auch gehen. Es ist doch absurd, was Sie hier erzählen.
Franziska Giffey sitzt bei uns, die gerade vor einer oder zwei Wochen den Dekarbonisierungsfahrplan für die Berliner Fernwärme vorgestellt hat. Sie wird nicht müde, davon zu berichten, welch tolles Ergebnis Sie als Koalition mit dem Klimapakt erreicht haben, den Sie verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, in dem genau diese Technologien drin stehen, die wir unseren landeseigenen Unternehmen quasi aufbürden und sie mit uns auf den Weg nehmen, um klimaresistent in dieser Stadt zu werden, um Kosten senken zu können und uns für die Zukunft aufstellen zu können. Und warum machen wir das? Weil wir alle ideologiegetrieben sind? ‒ Nein, weil die Wissenschaft uns klar mit auf den Weg gibt, dass wir in diese Richtung gehen sollen.
Was Sie machen, ist, genau in die andere Richtung zu laufen. Den Leuten das auch noch unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit zu verkaufen, ist doch einfach Quatsch. Was Sie machen, ist, den Leuten unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit tatsächlich einfach eine alte Technologie wieder vor das Haus zu setzen. Ja, die ist für die Eigentümer im Einbau jetzt erst mal günstiger, aber der Hammer kommt in der Zukunft: Wir wissen alle, dass die Gas- und Ölpreise explodieren werden, nicht nur durch aktuelle Krisensituationen, wie wir sie jetzt kennen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] sondern weil es einfach nicht mehr durchhaltbar ist. Und dann mit Technologieoffenheit zu kommen und zu sagen, wir wollen weiter die Verbrennungswärmequellen haben, weil wir dann auf grüne Biogase setzen, ist Quatsch. Sie wissen doch selber, dass die zuletzt im Wohnungssektor ankommen werden. Es gibt ganz andere Bereiche, in denen die zuerst eingesetzt werden, und ob dann überhaupt die Quantität ausreichen wird, um den Wohnungsbereich damit zu beheizen, steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. ‒ Ich glaube, Sie wollen eine Frage stellen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9063–9064).
Im Protokoll öffnen (S. 9063–9064)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 9061
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir die sozial-ökologische Wärmewende konsequent vorantreiben. Die nun vorliegende Wärmeplanung ist dafür eine wichtige Grundlage. Sie schafft Orientierung und Transparenz, und sie zeigt, wie wir die Wärmeversorgung Berlins Schritt für Schritt klimaneutral machen werden. Für die Berlinerinnen muss die Wärmewende aber vor allem eins bedeuten: Sicherheit – die Sicherheit, dass Energie zum Heizen auch in Zukunft verlässlich, bezahlbar und unabhängig von Krisen, Kriegen und Energiemärkten verfügbar ist. Doch genau das wird durch die Pläne der Bundesregierung massiv gefährdet. Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz öffnet sie die Tür für neue fossile Heizungen zulasten des Klimaschutzes und zulasten der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen, und das sind in Berlin vor allem die Mieterinnen und Mieter. Acht von zehn Menschen leben hier zur Miete – acht von zehn Menschen, die nicht entscheiden können, was in ihrem Heizungskeller passiert, acht von zehn Menschen, die abhängig sind von ihrem Vermieter. Was Frau Reiche als Technologieoffenheit verkauft, droht sich als fossile Kostenfalle zu entpuppen. Wer heute noch neue Gas- und Ölheizungen einbaut, schafft die Heizkostenprobleme von morgen. [Beifall bei den GRÜNEN] Während das sogenannte habecksche Heizungsgesetz den proaktiven Schutz der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt gestellt hat, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] geht der neue Vorschlag genau in die entgegengesetzte Richtung. Künftig dürfen alle munter in die fossile Sackgasse laufen. Die Kosten tragen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig wird dann auch noch die Beratungspflicht gestrichen, also genau das Instrument, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen soll. Hinzu kommt, dass selbst die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes fraglich ist. Das Bundesjustizministerium zum Beispiel hat diese Frage nicht abschließend geprüft. Sogar aus den Reihen der KlimaUnion, liebe CDU, wird offen bezweifelt, dass das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhält. Das mag zwar Hoffnung machen, gleichzeitig verlieren wir dadurch aber weitere wertvolle Jahre im Klimaschutz, Jahre, die wir schlicht nicht haben. Die Leidtragenden bleiben bis dahin die Mieterinnen und Mieter. Die sogenannte Heizkostenbremse schützt sie eben nicht vor den Folgen einer falschen Investitionsentscheidung durch ihren Immobilienbesitzenden. Sie müssen weiterhin die Kosten einer Heiztechnik tragen, über deren Einbau sie selbst nie entscheiden konnten. Das ist doch absurd. Auch der klägliche Versuch, den Heizungshammer mit der sogenannten Biotreppe zu kaschieren, überzeugt nicht. Zum einen gibt es absehbar weder das benötigte Biogas oder Bioöl, noch steht eine Heizung zur Verfügung, die die Anforderungen dieses Gesetzes überhaupt erfüllen könnte. Mit dem geplanten Gesetz verabschiedet sich die Bundesregierung aber auch – faktisch – von den Klimazielen. Fossile Heizungen sollen sogar noch nach 2045 laufen dürfen, und das ist eigentlich der nächste Hammer. Leider machen sich Teile der Berliner CDU diese Position inzwischen ausdrücklich zu eigen. Doch wer die Klimaneutralität bis 2045 infrage stellt, macht die wachsende Kluft zwischen den klimapolitischen Ankündigungen der Koalition und des Senats und dem tatsächlichen Handeln mehr als deutlich. Der einzige wirklich klare Gewinner dieser Politik ist die Gasindustrie. Sie darf länger Gas verkaufen; die Rechnung zahlen andere. Die Rechnung zahlen in Berlin vor allem die Mieterinnen und Mieter. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass Berlin die Länderöffnungsklausel konsequent nutzt und am 65 - Prozent-Standard sowie an der Beratungspflicht festhält. Gerade in einer Mieterstadt wie Berlin braucht es einen verlässlichen Fahrplan für den Umstieg auf erneuerbare Wärme statt eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn der schafft Planungssicherheit, Planungssicherheit für den Klimaschutz, für die Wirtschaft und das Handwerk und vor allem Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen die Menschen vor der fossilen Kostenfalle schützen und die Wärmewende sozial, bezahlbar und klimaneutral gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Lucas Schaal (CDU) · S. 9062
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine Debatte, die eigentlich eins zu eins im Bundestag geführt werden muss, aber schön, dass wir sie sozusagen über den Trick der Länderöffnungsklausel jetzt auch hier führen können. Also: Wir befürworten das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung. Der Titel Ihres Antrags ist eigentlich Etikettenschwindel, denn es ist ja Habecks Heizungshammer, und den schaffen wir damit endlich ab. [Beifall bei der CDU und der AfD] – Es freut mich, dass das zu Freude führt. – Viele Menschen und Unternehmen wurden durch Habecks Heizungshammer, Heizungsgesetz verunsichert. In der Folge wurden deutlich weniger neue Heizungen und Wärmepumpen verkauft. Das wissen Sie auch. Es hat genau zum Gegenteil dessen geführt, was Sie eigentlich erreichen wollten. [Philipp Bertram (LINKE): Dank Ihrer Stimmungsmache!] Deswegen machen wir nun die Wende hin zu Technologieoffenheit statt Verboten. Die Politik setzt wieder den Rahmen und bestimmt nicht die Technologie. Die Vorgaben, die Sie dort hineingeschrieben haben, werden wir aufweiten in dem Sinne, dass bei einer Heizung, die ausgetauscht werden muss, die Entscheidung über die künftige Heizungsart wieder bei den Eigentümern liegt, wo sie auch hingehört. Sie können aus einem Katalog von Optionen wählen. Damit stärken CDU und SPD die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen selbst am besten, welche Heizung in ihren Keller passt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)] Wer weiterhin mit fossilen Brennstoffen heizen möchte, muss das allerdings in Zukunft – das hat Herr Taschner angedeutet – mit grünem Öl beziehungsweise Gas tun. Wir haben eine sogenannte Biotreppe in dem Gebäudemodernisierungsgesetzentwurf auf der Bundesebene. Wie gesagt, wir reden leider nicht über Landesgesetze, sondern es ist ein Bundesgesetz. Nichtsdestotrotz ist dort diese Treppe drin, um den Erneuerbare-Energien-Anteil schrittweise über 2029 steigen und aufwachsen zu lassen. Auch die Förderinstrumente für den Heizungstausch bis 2029 sind weiter drin, und sie sind auch weiter abgesichert. Wer sich eine Energiepumpe kaufen will, eine Wärmepumpe kaufen will, der kann das in Zukunft auch weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Im Gegenteil: Es wird halt keine Pflicht mehr sein, sondern die Wahlfreiheit hat wieder Einzug gehalten. [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Die Grünen versuchen jetzt, hier mit der Ausweitung der Länderregel das Gebäudemodernisierungsgesetz, das wir auf Bundesebene mit CDU und SPD gemacht haben, wieder auf den Stand von Habecks Heizungshammer zurückzudrehen und den sozusagen in Berlin allein gelten zu lassen. Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und jetzt einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu machen, wird, glaube ich, dieser Sache am Schluss nicht gerecht. Wir brauchen eine wirtschaftlich tragfähige und von den Menschen auch mitgetragene Energiewende, und die Prinzipien der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sind dabei an vorderster Stelle. Es stimmt einfach nicht, dass es durch das, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, teurer wird. Ganz im Gegenteil: Es wird preiswerter, es wird marktwirtschaftlicher, es wird technologieoffener, und es wird dadurch in Zukunft auch bezahlbarer und vor allen Dingen auch sicherer werden und bleiben. [Philipp Bertram (LINKE): Wo haben Sie das gelesen?] Wenn ich das noch referieren darf: Ich finde es etwas unseriös, sage ich mal ganz offen, dass wir jetzt hier schon über eine Länderöffnungsklausel reden wollen, wo das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist. Die Bundesregierung hat es beschlossen, ja; es ist jetzt dem Bundestag vorgelegt. Die Beratungen im Bundestag sollen aber im Herbst 2026 erst abgeschlossen werden. Dann schauen wir doch mal, was die Länderöffnungsklausel hergibt, und dann können wir gerne – vermutlich im neuen Abgeordnetenhaus – miteinander diskutieren, was sich hier in Berlin machen lässt. Den habeckschen Heizungshammer durch die Hintertür wollen wir in Berlin jedenfalls nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Philipp Bertram (LINKE) · S. 9064
Ja!
Lucas Schaal (CDU) · S. 9064
Würden Sie mir zustimmen, dass es ein Unterschied ist, ob ein Land wie Berlin sich auf den Weg macht und seine landeseigenen Betriebe auf einen Dekarbonisierungsfahrplan verpflichtet, oder ob durch Bundesgesetz Private verpflichtet werden? ‒ Das ist doch ein großer Unterschied, und deswegen ist das, was wir machen ‒ oder was die Bundesregierung macht; ich muss ja hier, weil Sie eine bundespolitische Debatte führen, immer über die Bundesregierung sprechen ‒, diese Wahlfreiheit für den individuellen Bürger wieder herzustellen, und keinesfalls Ideologie. Stimmen Sie mir da nicht zu?
Philipp Bertram (LINKE) · S. 9064
Nein, Sie schaffen ja keine Wahlfreiheit für den individuellen Bürger, der ja in der Mehrzahl in diesem Land ‒ und das dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein ‒ Mieterin oder Mieter ist. Sie schaffen die Wahlfreiheit und das kostengünstige Produkt für die Eigentümer: Ja, die freuen sich, dass sie nicht in die Zukunft investieren müssen. Dass Sie deren Klientelpolitik betreiben, wissen wir. Das ist nicht unbekannt. Sie machen damit aber keine Zukunftspolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und zur Frage, ob es ein Unterschied ist, ob ich landeseigene Unternehmen über einen Klimapakt verpflichte, eine bestimmte Richtung zu gehen oder Private, zum Beispiel im Wohnungsbereich: Ja, da gibt es durchaus Unterschiede. Die Ansicht und die Analogie sind am Ende aber doch die gleiche, nämlich zu sagen: Wir haben hier ein gemeinsames Ziel, das wir verfolgen müssen, und wenn man sich die Analyse anguckt, dann ist der CO2-Treiber schlechthin, auch für die Klimakrise, der Wohnungsbereich. Dort haben wir die größten Baustellen ‒ in der Energieversorgung für Wohnungen, aber auch im Sanierungsbereich. Da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen. Da müssen wir die Leute mitnehmen, und nicht so einen Quatsch erzählen, indem wir sagen: Wir schaffen euch die Wahlfreiheit wieder und ihr könnt alles machen, was ihr wollt. ‒ Wir wissen doch genau ‒ und ich glaube, der Kollege Efler hat es vorhin bei dem anderen Antrag zitiert ‒, wie sich die wissenschaftliche Lage inzwischen weiterentwickelt hat. Wir müssen uns diesen Entwicklungen ernsthaft stellen. Das gilt für die Kommune, für das Land und für den Bund. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Aus diesem Grund halten wir den Antrag der Grünen für die richtige Richtung, haben an der einen oder anderen Stelle aber durchaus noch Zweifel, ob es der richtige Weg ist. Wir glauben, dass ein Energiebonus besser auf Bundesebene angesiedelt wäre und haben dazu auch einen eigenen Vorschlag. Aber wenn wir, Herr Schaal, im Herbst wirklich darüber diskutieren wollen würden, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt ‒ und deswegen bin ich dankbar, dass der Antrag von Herrn Taschner jetzt eingebracht wurde ‒, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam darum bemühen, dass es eine ernsthafte Länderöffnungsklausel in diesem Gesetz geben wird, denn nur dann können wir hier auf Berliner Ebene über die Umsetzung sprechen. Im Moment ist das nicht der Fall; das kritisieren auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder, auch im Bundesrat. Lassen Sie uns also wenigstens das als Konsens festhalten, dass wir die Länderöffnungsklausel ordentlich schaffen. ‒ Danke!
Philipp Bertram (LINKE) · S. 9064
Oh, jetzt kommt das große Besteck! [Heiterkeit]
Torsten Schneider (SPD) · S. 9064
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde es Ihnen aber nachsehen, wenn Sie mich Besteck heißen würden. ‒ Mich interessiert die Position der Linken zu der Tatsache, dass das sogenannte habecksche Gesetz, das Sie ja jetzt hier gelobt haben, die Umlagefähigkeit, also das Durchdrücken und Sozialisieren der Mieterhöhungskosten auf die Mieter, von 8 auf 10 Prozent erhöht hat ‒ und das eingedenk der Tatsache, dass wir ein Anreizsystem verlassen haben, zu einem gesetzlichen Pflichtsystem umgehen und diese Umstände seit Jahrzehnten gemeinsam bekämpfen.
Philipp Bertram (LINKE) · S. 9065
Herr Schneider, ich glaube, Sie hätten den Antrag, der hier vorliegt, auch mal lesen müssen. Darum geht es gar nicht, dass wir das alte Gesetz beibehalten wollen. [Torsten Schneider (SPD): Mich interessiert Ihre Position! – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Wir haben als Linke ‒ sowohl im Land als auch im Bund ‒ immer klar gemacht, dass wir dort auch Nachjustierungsbedarf sehen, dass eine komplette Umlage auf Mieterinnen und Mieter von uns abgelehnt wird und dass wir hier andere Finanzierungsmodelle wollen. Das schließt aber nicht aus, dass man den eingeschlagenen Weg ‒ nämlich die Richtung, sich klimapolitisch nachhaltig aufzustellen ‒ weitergehen sollte. [Torsten Schneider (SPD): Auf Kosten der Mieter!] Man sollte nicht ‒ so wie Sie hier im Land wie auch im Bund ‒ alles mit der Rolle rückwärts begründen und dann dieser fadenscheinigen Argumentation von Herrn Schaal auch noch folgen. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Torsten Schneider (SPD): Sie erhöhen die Mieten! – Katina Schubert (LINKE): Damit kommt ihr aus eurem Umfragetief auch nicht heraus! Vergiss es! – Torsten Schneider (SPD): Habe nur eine Frage gestellt! – Katina Schubert (LINKE): Vergiss es! ‒ Zuruf von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 9065
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag von Ihnen, Herr Dr. Taschner, geht einfach an der Realität vorbei. Der Kollege Schneider hat schon versucht, es anzusprechen: Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz, das jetzt im Kabinett durch ist, ist durchaus positiv zu sehen. Die Abschaffung von – alle nennen es so – Habecks Verbotsgesetz war zwingend erforderlich, da es den Umstieg auf erneuerbare Energien faktisch eher behindert hat. Ich will noch deutlicher sagen: Habeck ist mit seiner Kanzlerkandidatur genau an dieser Frage gescheitert. Dass Sie wieder in die gleiche Wand laufen, finde ich sehr bedauerlich. [Beifall bei der SPD und der CDU – Katina Schubert (LINKE): Ihr wart doch in der Bundesregierung dabei! Das gibt es doch überhaupt nicht! Das ist doch eure Bundesregierung gewesen! – Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] – Es gibt ja ein Ressortprinzip. Es bringt nichts, immer weitergehende Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien beim Heizen einzufordern und die Nutzung fossiler Heizungen zeitlich zu begrenzen. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Nur mit Freiwilligkeit, mit wirtschaftlichen Anreizen kann der Umstieg erreicht werden. Denn er muss – und das war die Frage – für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Das spielt jedenfalls für die SPD nach wie vor eine große Rolle. Dass die Kosten für die Gasheizung gestiegen sind, hängt mit vielen politischen Entscheidungen zusammen. Das haben wir eben schon beim AfD-Thema besprochen. Dazu kommt auch noch das Thema Iran. Der Senat setzt auf andere Themen. Wir haben d ie Stadtwerke und die Tochtergesellschaften der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Ausbau von Solarenergie auf den Dächern einer Vielzahl von Gebäuden im Einsatz. Auch der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien wird angestrebt. Deshalb war die Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme von entscheidender Bedeutung , denn nur über die Dekarbonisierung kann man die Klimaziele dort erreichen. Wir haben das gerade am Montag im Wirtschaftsausschuss besprochen. Natürlich ist klar, dass die Berliner Wärmeplanung mit den Klimaschutzzielen des Landes Berlin sowie den Anforderungen an die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Einklang gebracht werden muss. Die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes durch die Bundesregierung soll dazu führen, dass die Bereitschaft zur energetischen Modernisierung wieder steigt und nicht durch Verbote der gegenteilige Effekt erreicht wird. Eine spezielle Landesregelung sehe ich im Augenblick nicht als sinnvoll an, da all diese Beratungsangebote und auch andere Dinge bereits bestehen. Ob man einen Energiebonus für richtig hält , das werden wir mal an entsprechender Stelle diskutieren. Das kann man alles machen. Wichtiger erscheint mir erst mal eine Absenkung der Stromsteuer. Die ist nämlich den privaten Haushalten versprochen worden. Es wäre sehr wichtig, dass die Bundesregierung das macht. Deshalb ist abschließend festzuhalten: Die bisher ige starre 65-Prozent-Regelung, die Sie jetzt wieder als Allheilmittel darstellen – woher kommt eigentlich diese Zahl? –, soll durch ein Modell ersetzt werden, das, so wie der Kollege Schaal gesagt hat, eine größere Flexibilität für die Wohnungswirtschaft zulässt, ohne dass die Klimaziele des Landes Berlin infrage gestellt werden. Deshalb werden und müssen wir den Antrag ablehnen. Glauben Sie mir: Wenn der Klimaschutz für die Leute nicht bezahlbar ist, dann werden die Leute nicht mitmachen. Das ist der entscheidende Punkt, und der ist für uns so wichtig , dass wir jedes Gesetz ablehnen würden, das die Betriebskosten auf eine Höhe bringt, die wir nicht akzeptieren können. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 9066
Dass die Energiewende asozial ist, hat die SPD begriffen. Darum, Herr Stroedter: Es geht in die richtige Richtung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen ist ein schönes Beispiel für politische Begriffsakrobatik. „Schwarz-roten Heizungshammer verhindern“: Die Grünen – das hat Herr Schaal schon richtig gesagt – wollen keinen Heizungs hammer verhindern, Sie wollen zeigen, wo politisch der Hammer hängt. Aber sie fordern weitergehende Anforderungen an das Heizen, eine zeitliche Begrenzung fossiler Heizungen, die Fortsetzung der 65-Prozent-Regelung, eine eigene Berliner Sonderregelung. Mit anderen Worten: Während auf Bundesebene mit dem Gebäude modernisierungsgesetz wenigstens noch so getan wird, als wolle man den Bürgern wieder mehr Wahlfreiheit geben, wollen die Grünen Berlin zur Sonderverbotszone im Heizkeller machen. Ihre Methode ist immer die gleiche: Der Öko-Klimastaat legt fest, was erwünscht ist. Alles andere wird begrenzt, verteuert oder bürokratisch verunmöglicht. Das ist letztlich auch die neue Form des schwarz-roten Heizungsgesetzes: Das Verbot verschwindet nicht, es bekommt nur ein teure res Preisschild. Gas und Öl sollen formal vielleicht noch erlaubt bleiben, aber dann kommen CO₂ - Kosten, Netzentgelte, Biobeimischungspflichten, Quoten, neue Nachweise, neue Beratungen, neue Förderkulissen, neue Kostenrisiken. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist betreutes Entscheiden. Wir sagen: Nicht der Staat soll im Heizungskeller regieren, sondern Vernunft und Wirtschaftlichkeit. Dieser Antrag ist der klägliche Versuch, Habeck wiederzubeleben. – Nicht mit uns! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.