Redebeitrag
Abschaffung der CO2-Steuer - Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen
- Person
- Dr. Michael Efler
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9053–9054
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich am Anfang mal sagen, dass es natürlich völlig absurd ist, dass die AfD jetzt so tut, als würde sie sich hier für Bezahlbarkeit einsetzen, als würde sie sich für die armen kleinen Leute einsetzt. Die AfD ist für die Drangsalierung vom Bürgergeldempfangenden, [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] die AfD lehnt den Mietendeckel ab. Sie lehnen die Vermögensteuer ab, Sie lehnen alles ab, was wirklich zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit in Deutschland und in Berlin führt. Und hier stellen sich hin und tun so, als wären Sie der Schutzpatron der kleinen Leute. Das ist lächerlich. Ihnen geht es bei diesem Thema um populistische Landgewinne und um nichts anderes. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Dafür spielen Sie gerade beim Klimathema die typische Klaviatur aus Verdrehungen und Unwahrheiten bis hin zu Lügen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Zum Beispiel haben Sie auch jetzt wieder behauptet, der Ölpreis wäre vor allem politisch getrieben. Das ist einfach völlig absurd. Der CO₂-Preis hat einen relativ moderaten Einfluss auf den Ölpreis, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] den größten Einfluss – und das wissen Sie ganz genau – bei den Ölpreisschocks, die wir hatten, hatten die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Russlands gegen die Ukraine und der USA und Israels gegen den Iran. Beides sind die Autokraten, die Sie unterstützen. Auf diesen Zusammenhang, finde ich, muss man auch mal hinweisen dürfen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Der Irankrieg hat den Ölpreis dreibis viermal stärker in die Höhe getrieben als der CO₂-Preis. Also wirklich, Sie machen hier den Leuten etwas vor! Die CO₂-Bepreisung, vor allem der Emissionshandel, ist ein wirkungsvolles Instrument zur CO₂-Reduzierung. Es ist [Zuruf von der AfD: Abzocke!] ein Tool, das tatsächlich funktioniert. Aber ist es auch gerecht? Das ist die Frage. – Da sage ich ganz klar: Nicht in der jetzigen Ausgestaltung. Denn diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, diejenigen, die pendeln müssen oder die in schlecht sanierten Wohnungen wohnen, die haben effektiv nicht – schon gar nicht kurzfristig – die Möglichkeit, sich klimaneutral zu verhalten. Das ist tatsächlich ein Problem, und da müssen wir ran; [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber nicht, indem wir die CO₂-Bepreisung abschaffen oder aussetzen, sondern indem wir tun, was sich eigentlich die Ampelregierung schon mal in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber nicht umgesetzt hat.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9053–9054).
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Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 9050
Ich könnte ja Frau Senatorin Giffey zitieren, aber ich weiß, sie schaut sich meine Reden nachher immer an, insofern fange ich so an! [Heiterkeit bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Benzin und Diesel immer teurer werden, erleben wir jedes Mal dasselbe politische Schauspiel. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wird doch gerade billiger!] Die Regierung zeigt sich besorgt ‒ das reicht aber noch nicht ‒, ruft nach dem Kartellamt, [Harald Laatsch (AfD): Das Kartell sitzt doch in der Regierung!] diskutiert über Preisdeckel, prüft Tankstellenpreise und redet über Entlastung. Über den eigentlichen Preistreiber spricht man nur ungern und über staatlich gewollte Verteuerung von Energie. Das macht keiner. Darum machen wir das. Denn an der Zapfsäule zahlen die Bürger nicht nur den Marktpreis für Kraftstoff, der jetzt billiger wird, Herr Lux, sie zahlen Energiesteuer, sie zahlen Mehrwertsteuer, und sie zahlen zusätzlich die CO₂-Bepreisung, also einen politischen Aufschlag auf Mobilität und Wärme. Seit 2026 liegt diese nationale CO₂-Bepreisung in einem Korridor von 55 Euro bis 65 Euro je Tonne. Das bedeutet 0,17 Euro zusätzlich pro Liter Benzin und 0,19 Euro zusätzlich pro Liter Diesel, nicht wegen Knappheit oder Transportkosten, nicht wegen Iran, nicht wegen des Gewinns der Tankstelle oder der Mineralölkonzerne, die Sie alle schröpfen wollen, sondern wegen Ihrer politischen Entscheidung, die Sie alle teilen. Und genau deshalb sagen wir als AfD: Wer wirklich entlasten will, darf nicht nur Symptome beklagen, er muss die selbst gemachten Preistreiber beseitigen. [Beifall bei der AfD] Interessant ist, selbst der Regierende Bürgermeister ‒ Frau Giffey, es ist schön, dass Sie doch gekommen sind. Vielen Dank! Geben Sie dem Herrn Wegner noch mal den Gedanken mit! ‒ hat inzwischen gemerkt, dass diese CO₂-Steuer ein Problem ist. Er fordert öffentlich ihre Aussetzung. Er spricht von Entlastung, von bezahlbaren Lebenshaltungskosten. Das ist wunderbar. Dann geben Sie aber nicht nur Interviews ‒ das sagen Sie ihm dann bitte ‒, denn er soll im Bundesrat handeln. Thüringen hat nämlich mit seiner Bundesratsinitiative genau diese Frage auf den Tisch gelegt, eine befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizbrennstoffe. Das ist ein richtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus, denn unser Unterschied ist klar: Wir wollen diese CO₂-Bepreisung nicht nur aussetzen, wir wollen sie abschaffen, nicht nur für drei Monate, nicht zur nächsten Krise, nicht als Beruhigungspille vor den nächsten Wahlen, sondern grundsätzlich. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von der AfD: Bravo!] Denn diese CO₂-Bepreisung ist nicht irgendeine technische Abgabe, sie ist das Kerninstrument ‒ jetzt wird es für die Grünen interessant ‒, die Energie künstlich verteuern will, um Verhalten zu ändern. Genau das ist die Logik dahinter. Autofahren soll teurer werden. Heizen soll teurer werden, fossile Energie soll teurer werden. Das ist keine soziale Politik. Das ist Umerziehung über die Zapfsäule, über die Heizkostenabrechnung, über die Betriebskosten. Und wer zahlt das? Es zahlen nicht die gut alimentierten Funktionärsschichten von der linken Seite, nicht die urbanen Milieus, die sich moralisch überlegen fühlen und ihre Kosten weiterreichen können. Es zahlen der Handwerker mit seinem Transporter, die Pflegekraft im Frühdienst, der Pendler aus dem Außenbezirk, der Kurierfahrer. Wir kennen das alles. Für diese Menschen ist CO₂-Bepreisung kein Klimaschutzinstrument ‒ Herr Schneider, Sie schauen so interessiert ‒, sondern eine direkte Belastung Ihres Alltags. [Beifall bei der AfD ‒ Carsten Ubbelohde (AfD): So ist es!] Deshalb ist Ihre Abschaffung nicht nur ‒ jetzt wird es interessant ‒ wirtschaftspolitisch richtig, Herr Stroedter, es ist ein soziales Gebot. Man muss es klar sagen: Ihre Politik trifft kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil diese Menschen nicht ausweichen können. Wer in Brandenburg wohnt und in Berlin arbeitet, braucht bezahlbare Mobilität. Wer einen Betrieb führt, kann seine Fahrzeuge nicht durch moralische Appelle betanken. Dann die nächste Absurdität: Erst kassiert der Staat Milliarden für die CO₂-Bepreisung, dann baut er komplizierte Rückverteilungsmodelle auf, Klimageld, Förderprogramme, neue Bürokratie, um einen Teil des vorher weggenommenen Geldes vielleicht irgendwann zurückzugeben. Wir sagen: Nehmen Sie den Menschen das Geld gar nicht erst weg! Das ist der Unterschied zwischen AfD - Politik und der Politik der anderen. [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Sie verteuern, kassieren, verwalten und verteilen zurück. Wir wollen entlasten, direkt, dauerhaft und ohne neue Bürokratie. Und ja, CO₂ ist ein Treibhausgas, aber CO₂ ist kein Gift. Es ist Grundlage der Photosynthese, Bestandteil des Kohlenstoffkreislaufs und mit Voraussetzung allen Lebens. Aus einem natürlichen Spurengas wurde politisch ein moralischer Feind gemacht und aus dieser Dämonisierung ein umfassendes Verteuerungsprogramm für Wirtschaft, Mobilität, Wohnen und Industrie. Wir lehnen diese Logik ab. Unsere Energiepolitik wird sichere, bezahlbare und verfügbare Energie bereitstellen, Wirtschaft und Bürger stärken und Technologieoffenheit ermöglichen. Wir machen es, sobald wir die Mehrheiten dafür haben, und die werden kommen. Das werden Sie sehen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Lucas Schaal (CDU) · S. 9051
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hansel! Es ist manchmal ein schmaler Unterschied zwischen Abschaffen und Aussetzen. Was Sie hier fordern, indem Sie sich auf den Weg machen und jetzt sagen, Sie wollen für die kleinen Leute die Preise senken und das alles abschaffen, ist nichts anderes als der Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung. [Zurufe von der AfD] Und dieser Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung, den Sie vorschlagen, würde dazu führen, dass wir über alternative Möglichkeiten nachdenken müssen, Klima und Umweltschutz umzusetzen. Das heißt, mit Ihrer kompletten Abschaffung des CO₂-Preissystems öffnen Sie die Tür für Verbote. Sie öffnen den Weg für Fahrverbote. Sie öffnen den Weg für Heizverbote, weil am Schluss diese Klimaziele eingehalten werden müssen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Ihre Abkehr ist der falsche Weg. [Beifall bei der CDU] Ich weiß, das ist für Sie schwer zu verstehen, weil Sie dann lesen: Kai Wegner fordert die Aussetzung. Er sagt, das ist ja unsere Forderung. Nein, ist es eben nicht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein feiner und richtiger, wichtiger politischer Unterschied, ob ich ein System komplett abschaffen will oder ob ich in einer Situation, wo Preisentwicklungen schwierig sind, sage: Wir machen eine temporäre Aussetzung, oder wir machen eine Abschwächung des Anstiegs. [Zurufe von der AfD] Das ist ein ganz großer fundamentaler Unterschied, und den müssen Sie heute hier lernen. [Beifall bei der CDU] Die CO₂-Steuern temporär abzusenken, um die Kostenbelastungen zu reduzieren, wäre ein Schritt, den der Regierende Bürgermeister vorgeschlagen hat und der im Bundesrat diskutiert wird, in die richtige Richtung, weil er die Menschen in der Tat konkret jetzt in dieser Situation entlastet und gleichzeitig nicht den Ausstieg aus dem CO₂-Preissystem schafft. Ich bin ja für Faktenchecks immer gern zu haben. Wir können auch gerne mal den Faktencheck machen: Würde denn Ihre Abschaffung der CO₂-Steuer überhaupt etwas bringen? Italien hat keine CO₂-Steuer, das wissen Sie. Das haben wir beim letzten Mal diskutiert. Ich habe den aktuellen Preis gerade gegoogelt. Ohne CO₂-Steuer kostet Super in Italien 1,85 Euro bis 1,95. Mit CO₂-Steuer in Deutschland ‒ das habe ich gerade gegoogelt ‒ liegen wir bei 1,85 Euro. Wir haben also exakt die gleichen Preise, fast das gleiche Preisniveau in zwei unterschiedlichen Ländern, einmal mit CO₂-Steuer und einmal ohne CO₂-Steuer. Das zeigt doch in Wahrheit, dass die Störung der Weltmärkte, die wir dahinter haben, durch die Destabilisierung – Irankonflikt, aber auch Russland-Ukraine – dazu führt, [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] dass wir diese Preisentwicklung haben, wo wir etwas tun müssen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich sage Ihnen das ganz offen: Ein CO₂-Preissystem zu haben, also einer unerwünschten Störung, die wir nicht haben wollen – CO₂-Ausstoß, umweltschädigende Elemente –, diesen einen Preis zu verschaffen, ist ein richtiger Weg. Aus diesem richtigen Weg wollen wir nicht aussteigen. Das wäre auch ein Holzweg, denn spätestens 2028 wird dieses deutsche System ja in den europäischen Emissionshandel ETS 2 überführt. Sie wissen, dass das kommen wird. Jetzt den Leuten zu versprechen, dass Sie ein System abschaffen können, obwohl wir uns schon geeinigt haben, dass wir das 2028 europaweit ausrollen, ist eben auch nicht redlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie etwas für die Preise tun wollen – Sie haben ja gute Kontakte –, dann telefonieren Sie mal in den Kreml, und sagen Sie mal Ihrem Freund Putin, [Zurufe von der AfD: Oh!] dass er aufhören soll, die Weltmärkte zu destabilisieren, wie er es seit 2022 durch einen brutalen Angriffskrieg tut. Das ist etwas, was hier die Preise treibt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Sprengung der Pipeline hat die Preise in die Höhe getrieben! – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Das ist etwas, für das es sehr schwierig ist, verantwortungsvoll diese Lasten für die Menschen auszugleichen. Wir tun das, und wir tun das auf eine redliche Art und Weise. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Torsten Schneider (SPD): Die AfD ist eine Verbotspartei, habe ich gelernt! – Zurufe von der AfD]
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 9052
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag fordert die AfD die Abschaffung der CO₂-Steuer und bietet da wieder einmal eine Scheinlösung an, diesmal gegen hohe Energiepreise. Tatsächlich bekämpft dieser Antrag aber keineswegs die Ursache. Die CO₂-Bepreisung wurde eingeführt, damit klimaschädliche Technologien Schritt für Schritt unattraktiver werden und klimafreundliche Alternativen wie die Wärmepumpe oder das Elektroauto attraktiver. Genau das ist ihre Aufgabe. Wer dieses Instrument abschafft, zementiert die fossile Abhängigkeit, statt sie zu überwinden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Genau diese Abhängigkeit ist doch das eigentliche Problem. Egal ob Verbrennungsmotoren oder Öl- und Gasheizungen, sie machen uns abhängig von internationalen Krisen, von Autokraten und von Preissprüngen an den Öl- und Gasmärkten. Wer heute behauptet, die CO₂ - Bepreisung sei für die hohen Spritpreise verantwortlich, macht es sich zu einfach; Herr Schaal hat gerade sehr eindrücklich erklärt, wie das in Italien läuft. Das zeigt doch ganz deutlich: Das Problem ist nicht die CO₂ - Bepreisung, sondern die Struktur der Energiemärkte und vor allem eines: unsere fossile Abhängigkeit. Ja, Klimaschutz muss sozial gerecht sein, aber die Antwort auf hohe Preise kann nicht sein, die Energiewende abzuwickeln. Denn eins ist klar: Teurer als Klimaschutz ist nur, keinen Klimaschutz zu betreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
Jörg Stroedter (SPD) · S. 9052
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Grundproblem dieser Debatte ist einfach, dass der Sinn der CO₂-Steuer, der darin besteht, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, von Ihnen nicht anerkannt wird, weil Sie den Klimawandel leugnen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wer den in der heutigen Zeit noch leugnet – das ist einfach verrückt. Das muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie müssen mal überlegen, wo Sie Prioritäten setzen! – Weitere Zurufe von der AfD] In Berlin bleibt es für den Senat und die Koalitionsfraktionen weiter – wir werden die nächste Hitzewelle sehen – beim Ziel Klimaneutrales Berlin 2045. Es ist natürlich unstrittig, dass die erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen vor dem Hintergrund der Kriege erst in der Ukraine, jetzt im Iran erhebliche Konsequenzen für die Öl- und Gasversorgung sowie die Energiepreise hat. [Zurufe von der AfD] Der Ausstieg aus Energie aus Russland ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung und hängt erst recht nicht mit dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Gegenteil so, dass der Einsatz von Flüssiggas, das wir stattdessen jetzt in großem Maße nehmen, unter Umweltschutzkriterien nicht hilfreich ist und zu einer zusätzlichen Verteuerung geführt hat. Positiv ist aber auf der anderen Seite, dass nach vier Jahren dieses Krieges in der Ukraine der Ausstieg aus den Energielieferungen aus Russland den Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich verbessert hat; er hat deutlich zugenommen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn man aber, wie Sie als AfD-Fraktion, den Klimawandel grundsätzlich leugnet – mir ist das völlig unerklärlich, das kapieren die Kinder heute schon in der Grundschule –, ist Ihnen dieser Erfolg nicht wichtig. Aber der Klimawandel schreitet fort, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Was jetzt der Krieg in Iran für die Benzin- und Heizölpreise auf Dauer bedeutet, ist noch nicht absehbar. Wir haben ja jetzt so eine Grundsatzerklärung; ob sie zu Frieden führt, werden wir alle noch sehen. Wir können nur hoffen, dass dieser Konflikt jetzt endet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben wird. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Von Bedeutung ist aber für uns weiterhin, dass die Bundesregierung unter anderem mithilfe des Kartellamts gegen die überzogenen Preise der Mineralölkonzerne vorgeht. Es ist nämlich erkennbar, dass die erfolgten Preiserhöhungen völlig überzogen waren und nicht mit den Einkaufspreisen in Übereinstimmung gebracht werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Bundesregierung wird prüfen müssen, welche Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind, ohne dass die Klimaziele infrage gestellt werden. Denn von entsprechenden Maßnahmen dürften gerade diese, nämlich die Industrie, nicht profitieren. Deshalb noch mal ganz deutlich gesagt: Die Abschaffung der CO₂-Steuer ist schon aus europäischen Gründen keine Lösung, sondern wir brauchen sie. Wir werden auch weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele zu erreichen, denn wir wollen nicht, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] dass die Erwärmung der Erde so weitergeht, denn uns ist die Erde wichtig. [Marc Vallendar (AfD): Sie haben Deutschland zugrunde gerichtet! Das ist Ihr Verdienst!] Die AfD leugnet das, [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] und irgendwann wird der Wähler merken, dass man so eine Partei nicht wählen darf. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 9054
Nein! [Zuruf von der AfD: Feige!] Was müssen wir tun, um zu einer sozial gerechten Ausgestaltung des CO₂-Preises zu kommen? – Wir brauchen das Klimageld. Das Klimageld war, wie gesagt, im Koalitionsvertrag der Ampel. Es ist leider nicht umgesetzt worden. Das lag vor allem an Christian Lindner. Es bedeutet eine Rückzahlung an Haushalte, die strukturell viel CO₂ verbrauchen. Dann wird es dazu kommen, dass die Transformation, die durch Populisten immer weiter angegriffen wird, auch in der Bevölkerung wieder stärker unterstützt wird. Dafür müssen wir uns einsetzen und nicht für populistische Maßnahmen. Wenn es Ihnen ernsthaft um die Entlastung der Bevölkerung gehen würde, frage ich mich, warum Sie nur die CO₂-Bepreisung angreifen und nicht noch den europäischen Emissionshandel. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das machen wir schon!] Der kommt ab 2028, der wird erheblich teurer werden als der moderate CO₂-Preis. Dass Sie das nicht auf dem Schirm haben, zeigt, dass Sie wirklich absurd hier rangehen und es Ihnen nicht um die Sache geht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 9054
Herr Dr. Efler! Wir sind eine Partei. Wir haben eine Fraktion im Abgeordnetenhaus, wir haben aber auch eine Fraktion im Europäischen Parlament, und da machen wir genau das, was Sie gesagt haben, was wir nicht machen. Wir sind natürlich gegen den europäischen Emissionshandel. Natürlich sind wir das, weil es Unsinn ist. [Beifall bei der AfD] Vielleicht lesen Sie keine Zeitung. Vielleicht lesen Sie auch keine wissenschaftlichen Publikationen. [Dr. Michael Efler (LINKE): Mehr als Sie!] Es wird über die AfD so viel geschrieben. Von vielen Leuten wird über die AfD geschrieben. Was steht da drin? – Die Analyse ist – Sie kennen das als Sozialdemokraten –: Wir sind die neue Arbeiterpartei. Wir sind die Partei der kleinen Leute, weil Sie dieses Land mit der Energiewende zugrunde richten, mit der Automobilindustrie, die Sie über Brüssel durch die Erhöhung der Abgasgrenzwerte an die Wand gefahren haben. [Beifall bei der AfD] Das ist doch Ihr Werk über Brüssel. Diese ganzen Skandale, die wir hatten, hat Merkel doch über Brüssel gemacht, damit VW nichts mehr verkaufen kann und Strafzettel bekommen hat. Sie alle sind für den Verlust von 350 000 Industriearbeitsplätzen der letzten zwei Jahre verantwortlich. Das ist doch die Wahrheit. Darum wählen uns die Leute und nicht mehr Sie. Was ist denn das für Populismus? – Glauben Sie, uns macht das Spaß, den Leuten sagen zu müssen – Klimawandel gibt es immer, den leugnen wir auch nicht –, dass diese CO₂-Monothese Unsinn ist, weil es ein Gas des Lebens ist? Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Wir sagen, dass diese monokausale These, dass CO₂, Kohlendioxid, allein verantwortlich ist, Unsinn ist, und es ist auch widerlegt. Sie wissen das auch, dass sogar der IPCC, der Klimarat, das Horrorszenario zurückgenommen hat. Das, was Sie gesagt haben, Herr Stroedter: Sie haben Verantwortung für die Erde. Sie wollen nicht verbrennen. Wir wollen das auch nicht –, ist Unsinn. Es wird keine 5-Grad-Celsius- Erhöhung geben. Dieses Szenario ist zurückgenommen worden. Nehmen Sie es einmal zur Kenntnis. Glauben Sie, uns macht das Spaß, den Leuten das zu sagen? [Beifall bei der AfD] Populismus wäre, wenn wir den Quatsch weitererzählen, wir würden verbrennen, wie Frau Vierecke das immer sagt. „Wir werden alle verbrennen“ ist Populismus. Wir stellen es auf die Wahrheit, und die Wahrheit sieht leider anders aus, als Sie sich das vorstellen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr!
Dr. Michael Efler (LINKE) · S. 9055
Erstens, Herr Hansel, das hat Ihre Intervention sehr deutlich gemacht, bin ich sehr sicher, dass ich mehr Zeitung lese und definitiv mehr wissenschaftliche Publikationen lese als Sie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von der AfD] Das ist, glaube ich, schon mal ganz eindeutig. Sie haben genau das, was ich eben angesprochen habe, bestätigt. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass Sie die typische Klaviatur aus Verdrehungen, Unwahrheiten bis hin zu Lügen immer wieder erzählen. Sie kommen damit leider im Augenblick gut durch, das muss ich leider einräumen. Aber wir arbeiten hart daran, dass sich das ändert. Sie haben das jetzt wieder gemacht. Ich will das mal kurz am Beispiel des IPCC erklären: Sie haben wieder gesagt, jetzt wäre ein Szenario zurückgenommen worden, die Klimakrise ist abgesagt. Was ist tatsächlich passiert? – Es gibt einen neuen Szenariorahmen des IPCC, das globale Wissenschaftlerpanel. Der hat tatsächlich das schlimmste Klimaszenario gestrichen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Warum? – Weil die Weltgemeinschaft, zumindest wesentliche Teile davon, genau das tun, was Sie nicht wollen, weil Klimapolitik gemacht wird, weil erfolgreich in China, in Indien, in der Europäischen Union Klimapolitik gemacht wird. [Jeannette Auricht (AfD): Klar! – Weitere Zuruf von der AfD] Deswegen ist das schlimmste Temperaturerhöhungsszenario abgesagt. Daraus zu folgern, es gibt keine Klimakrise mehr, ist absurd. [Marc Vallendar (AfD): Das CO2 wurde nicht reduziert! – Weitere Zuruf von der AfD] – Können Sie sich einfach mal beruhigen oder war etwas in Ihrem Wasser enthalten? – Der IPCC hat noch etwas gemacht, und zwar hat er ein weiteres Szenario vom Tisch genommen – das verschweigen Sie immer –, und zwar das Szenario mit dem geringsten Temperaturanstieg. Das heißt, der IPCC hat die Entwicklung bestätigt. Er hat die Klimakrise bestätigt. Zum Glück nicht mehr die schlimmste Sache, weil die Weltgemeinschaft schlauer ist als Sie. Wir sind nach wie vor auf einem Kurs in Richtung 3 Grad Celsius, und das ist katastrophal. Wir werden hart daran arbeiten – und hoffentlich alle demokratischen Fraktionen und Parteien –, dass das nie in Erfüllung geht, damit Ihr populistisches Gesellschaftsmodell und Geschäftsmodell sich nicht lohnt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.