Redebeitrag
Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat
- Person
- Werner Sebastian Graf
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8845–8847
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Spiel, und alle Regierungen haben es schon gespielt: Jemand stellt eine Frage. Der Senat verweist auf den Bezirk. Der Bezirk verweist auf das Land. Das Land verweist auf die Betriebe. Und die Betriebe verweisen wieder auf den Senat. Pingpong, Pingpong! Wer ist eigentlich zuständig? Wer entscheidet? Wer trägt die Verantwortung? Für Bürgerinnen und Bürger in Berlin ist das kein Spiel. Für sie ist das Alltag, ein frustrierender, ein zermürbender Alltag. Genau das wollen wir hier zusammen beenden. Genau bei diesem Beenden sind wir gerade. Heute gehen wir damit wieder einen wichtigen Schritt. Denn der Aufgabenkatalog, über den wir heute sprechen, ist kein bürokratisches Spezialthema. Der Aufgabenkatalog ist die Grundlage, die Verwaltungsreform wirklich zum Erfolg zu führen. Landesorganisationsgesetz, die Verfassungsänderungen und jetzt der Aufgabenkatalog – was bisher in dieser Legislaturperiode geschafft wurde, verdient wirklich Anerkennung. Noch unter der Regierenden Franziska Giffey haben wir die ersten Beschlüsse dazu gefasst. Und unter der Leitung von Kai Wegner haben wir diesmal wirklich große Schritte hingelegt. Es gilt die Anerkennung auch an Kai Wegner, dass er die Grundlagen angegangen ist und nicht nur an kleinen Stellen herumschrauben wollte.
Ich will mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit und die gute Einbindung bedanken! Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass wir es ausgerechnet bei der Frage der Verfasstheit unseres Berlins geschafft haben, mit Weitblick und über die Parteifarben hinaus zusammenzuarbeiten, uns zu ergänzen, Kompromisse zu machen und so Berlin dazu zu führen, dass es immer besser wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Lieber Dirk Stettner! Wir haben wirklich in diesen Punkten gut zusammengearbeitet. Es wäre heute die Chance gewesen, das zu betonen und nicht nur das Trennende. Das fand ich ein bisschen schade. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Man hört das, was man hören will!] Wenn ich hier über diese Reform rede, dann darf der Dank auch an eine Person nicht fehlen, an Martina Klement. Sie hat diese Reform mit hartem Einsatz vorangetrieben. Auch ihr ist es zu verdanken, dass wir heute auf drei große Erfolge blicken können: Erstens, erstmalig gibt es einen Katalog mit fast allen Aufgaben der Berliner Verwaltung, mit Zuständigkeiten, mit Rechtsgrundlagen, klaren Beschreibungen. Das klingt technisch, aber eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage für Transparenz, für Klarheit und für die nächsten Aufgaben, die jetzt folgen müssen, die Aufgaben klarer zu zuzuordnen, sie kritisch zu hinterfragen und auch neu zu sortieren. Zweitens, die Gliederung in Politikfelder und Querschnittsfelder gibt unserer Verwaltung einen guten Raum. Sie schützt vor dem kleinteiligen Verschiebebahnhof, den wir nach jeder Legislaturperiode immer wieder kennen, wenn Zuständigkeiten wandern, Ressourcen folgen und sechs Monate so immer wieder verloren gehen. Und drittens die Einigungsstelle: Sie ist der Versuch, das eigentlich Unmögliche möglich zu machen, Konflikte zwischen den Ebenen gemeinschaftlich zu klären.
Bei diesen Erfolgen dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Wir sind weit gekommen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, denn diese Reform ist noch nicht fertig. Wir wissen jetzt, was Ping und was Pong ist. Wir haben die Spieler beschriftet, aber wir haben das Spiel noch nicht grundsätzlich hinterfragt. Wo könnten Aufgaben so verteilt werden, dass es weniger Hin und Her gibt? Wo sind Doppelzuständigkeiten? Wo widersprechen sich Regeln, und wo wartet die Stadt noch darauf, dass Entscheidungen getroffen werden, im Augenblick aber keiner dafür zuständig ist? Genau für die Beantwortung dieser Fragen braucht es nun die Aufgabenkritik. Auch die wird kein Selbstläufer werden. Denn Aufgabenkritik bedeutet, Zuständigkeiten neu zu ordnen, Doppelstrukturen abzubauen und Macht- und Ressourcenfragen zu klären. Wir alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, hier fangen die wirklichen Widerstände oft erst an. Bei neuen Etiketten ist man schnell mit dabei, aber wenn es um das Eingemachte geht, wenn es darum geht, wer konkret zuständig ist, dann wird es deutlich schwieriger. Genau das steht nun an, denn die für die funktionierende Stadt so notwendige Aufgabenkritik ist bisher noch ausgeblieben. Wir werden daher im parlamentarischen Verfahren unsere Erwartungen an die nächsten Schritte einbringen, und wir rufen alle demokratischen Parteien auf, diese gemeinsam mit uns in der nächsten Sitzung zu beschließen. Denn Ziel muss es aus unserer Sicht heraus sein, dass wir ähnlich wie bei dem Senatsbeschluss von Rot-Rot-Grün wieder einen Impuls von dieser Legislaturperiode auf die nächste geben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Dann muss auch klar sein: Keine Verwaltungsreform im Jahr 2026 geht ohne Digitalisierung. Kai Wegner hat das Thema Digitalisierung persönlich in das Rote Rathaus gezogen und sie zur Chefsache erklärt. Bisher fehlt aber eine belastbare IT-Bestandsplanung, eine Übersicht, was läuft, was geplant ist, was Priorität hat. Alle Senatsverwaltungen laufen gerade gleichzeitig und unkoordiniert auf das ITDZ zu – überfordert, unterfinanziert und ohne Steuerung.
Dann ist da immer wieder die Personalauswahlfrage. Das jüngste Kapitel heißt Matthias Hundt. Mit großem Getöse zum Chief Digital Officer ernannt – Kai Wegner war auch stolz wie Bolle –, aber kurz darauf Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten und nach gut zwei Monaten zurückgetreten. Am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner 50 000 Euro Ruhegeld für eine Personalie, die so hätte nie durchgewunken werden dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Hundt ist hier nur das jüngste Kapitel in Kai Wegners Personaldrama. Drei Senatorinnen und Senatoren sowie acht Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in drei Jahren: Das ist schon eine schlechte Bilanz. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wir stehen mit der Verwaltungsreform an einem Punkt, an dem die Grundlagen gelegt sind. Jetzt kommt es darauf an, was als Nächstes passiert. Die nächste Berliner Regierung – und ich sage das mit der nötigen Klarheit – wird die nächsten Schritte gehen müssen, zu denen diese Koalition jetzt nicht mehr gekommen ist.
Das bedeutet konkret, erstens: Aufgabenkritik, und zwar eine wirkliche. Wo lassen wir Doppelzuständigkeiten verschwinden? Wo geben wir den Bezirken echte Entscheidungsfreiheit statt nur Verwaltung und Verantwortung ohne Ressourcen?
Zweitens: ein digitales Rückgrat für Berlin – eine IT-Bestandsplanung, die diesen Namen verdient, eine klare Priorisierung, was das ITDZ wann und für wen machen soll, und ein zentraler Digitalisierungshaushalt, der dann auch endlich Transparenz schafft.
Denn am Ende geht es nicht um eine reine Verwaltungsstruktur. Es geht darum, ob die Menschen in Berlin sich darauf verlassen können, dass Berlin auch wirklich funktioniert. In dieser Legislatur sind wir einen wichtigen und einen guten Schritt vorangekommen. Wir haben die grundlegenden Regeln mit dem Landesorganisationsgesetz aufgestellt. Mit dem Aufgabenkatalog stellen wir nun fest, was Ping und was Pong ist, und in der nächsten Legislatur müssen wir diese Reform mit Leben füllen, die Aufgabenkritik durchführen und dafür arbeiten, dass die Aufgaben jeden Tag klarer und eindeutiger zugeordnet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8845–8847).
Im Protokoll öffnen (S. 8845–8847)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dirk Stettner (CDU) · S. 8844
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verwaltungsreform entwickelt nicht für jeden ein erotisches Charisma, [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] obwohl es von so großer Bedeutung ist. Vielleicht ist auch deswegen in den letzten 25 Jahren, im letzten Vierteljahrhundert, nicht besonders viel diesbezüglich passiert. Die letzte große Verwaltungsreform ist damals unter Schwarz-Rot, unter einer CDU-SPD-Koalition und dem Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen beschlossen worden. Damals ist die Anzahl der Bezirke nahezu halbiert worden. Der eine oder andere erinnert sich an die Folgen, die wir alle gehabt haben; in Pankow gab es zwischen Prenzlauer Berg, Weißensee und Alt - Pankow schmerzhafte Prozesse des Zusammenwachsens – und die gab es, glaube ich, bei uns allen. Aber die Aufgaben und ihre Verteilung zwischen Land und Bezirken sind dort nicht abschließend geregelt worden. Dann ist über 20 Jahre lang nicht mehr viel passiert. Das Ergebnis war 2021 und 2023, wir erinnern uns alle noch: „Pannen-Hauptstadt“ Berlin, „Dysfunktionale Verwaltung“, „Berlin kurz vor dem Staatsversagen“ – das waren die Überschriften, die wir lesen mussten. Wir hatten ein Wahlchaos, überlastete Bürgerämter, Digitalisierung im Schneckentempo – auch das haben die Zeitungen geschrieben – und ein kaum zu entwirrendes Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken. Das frustrierte uns, aber es frustrierte natürlich auch die Berlinerinnen und Berliner, und das auch vollkommen zu Recht. Nach meiner Erinnerung hat seitdem jede Regierende Bürgermeisterin und jeder Regierende Bürgermeister gesagt, dass endlich Reformen kommen müssen. Die Frage, die ich dabei immer stellte, war: Na, wer setzt denn das jetzt auch wirklich durch? – Die Lage war so chaotisch, dass noch nicht einmal das Wichtigste in der Demokratie funktioniert hat, nämlich freie und ordentliche Wahlen. Das war chaotisch, und so kamen im Endeffekt auch wir ins Amt. Wir mussten nun zusammen sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder guten Gewissens auf staatliches Handeln vertrauen dürfen: dass sie darauf vertrauen dürfen, dass die Demokratie funktioniert; dass sie darauf vertrauen dürfen, dass wir uns einigen und nicht nur streiten, dass wir nicht den Teufel an die Wand malen und unser Land und unsere Stadt schlechtreden, sondern dass wir gemeinsam zu praktikablen Lösungen für Berlin kommen. Denn wenn wir das Gegenteil tun und immer alles schlechtreden, dann treiben wir die Menschen in die Fänge der Radikalen und Extremisten, [Kristian Ronneburg (LINKE): Nein!] und das wollen wir sicherlich gemeinsam nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn ich mir heute die Anmeldungen zur Aktuellen Stunde dieser Schicksalsgemeinschaft von Grünen und Linksradikalen anschaue, dann muss ich feststellen, dass Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als stünde irgendetwas still. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie schreiben „Stillstand“, obwohl Sie doch selber seit drei Jahren Teil dieser Bewegung sind, über die wir heute sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Es geht um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit!] Sie wissen es ja selber besser. Dennoch malen Sie einmal wieder den Teufel an die Wand und machen unsere Stadt schlechter, als sie eigentlich ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dabei unterstelle ich Ihnen von den Grünen in positivem Sinne sehr wohl, dass Sie in scharfer Abgrenzung nach Rechtsaußen mit Radikalen nichts zu tun haben wollen und alles dafür tun, dass sie nicht stärker werden. Im Bereich der Linksradikalität sind Sie ja leider bereit, alles dafür zu tun, um an die Macht zu kommen, [Thorsten Weiß (AfD): Sie sind doch selber linksradikal!] aber damit spielen Sie selber mit den Ängsten der Menschen. Seien Sie einmal weniger narzisstisch, machen Sie weniger Angst, seien Sie weniger alarmistisch, malen Sie den Teufel nicht an die Wand und machen Sie unsere schöne Stadt nicht immer schlecht, denn damit spielen Sie im Team der Radikalen! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Unsere gemeinsame Aufgabe ist eben nicht, Berlin immer schlechtzureden, sondern gemeinsam Lösungen zu finden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dann macht das doch mal! – Zurufe von der LINKEN] Dieser Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat vor drei Jahren – und Sie waren ein Teil dessen – den Mut gehabt zu sagen: Das hole ich mir auf meinen Schreibtisch. Wir müssen zu Reformen kommen, also setze ich mir den Hut auf und mache das zur Chefsache. – Und er hat gesagt: Ich lasse mich am Ergebnis dieses Prozesses messen. – Jetzt frage ich Sie mal wirklich: Wer wäre denn damals verrückt genug gewesen zu sagen, eine Sache, die seit 25 Jahren, seit einem Vierteljahrhundert keiner hinbekommen hat, mache ich zum Maßstab der Beurteilung meiner Leistungen? Prüfen Sie sich bitte selber, ob Sie diesen Mut gehabt hätten! Ich kann Ihnen sagen, es ist gelungen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] So etwas passiert eben nicht von selbst. Da muss jemand drücken, da muss jemand Mut haben, da muss es jemand zur politischen Priorität erklären, denn sonst funktioniert so etwas nicht. All das hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, getan. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. [Beifall bei der CDU] Interessanterweise waren Sie Teil dessen. [Hendrikje Klein (LINKE): Wir sind Teil dessen, Herr Stettner!] Sie haben mitgemacht, und trotzdem können Sie diesen Dank nicht beklatschen. Sie sprechen von Stillstand. – Ich komme jetzt zu Ihnen. – Am Anfang dieses Prozesses stand nicht weniger als eine Verfassungsänderung. Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Warum reden Sie es dann schlecht? Dann haben wir für eine klare Führungsstruktur, für klare Verantwortlichkeiten und für eine klare Steuerungsmöglichkeit gesorgt. In Verwaltungsdeutsch nennt sich so etwas Landesorganisationsgesetz. Auch das haben wir hinbekommen. [Hendrikje Klein (LINKE): Zusammen!] Dann haben wir uns angeschaut, dass der, der bestellt, doch bitte auch bezahlen möge. Das gilt ehrlicherweise auch, wenn Europa bestellt und der Bund bezahlen soll. Und das gilt auch, wenn der Bund bestellt und das Land bezahlen sollte. Aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere. Wir fangen bei uns erst mal an. Das nennt sich Konnexitätsausführungsgesetz. Auch das haben wir hinbekommen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Am letzten Dienstag – da hatten Sie schon gesagt, alles stehe still – hat der Senat Aufgaben und Zuständigkeiten miteinander beschlossen. Auch das werden wir heute hier hinbekommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Da springt niemand auf der Straße rum. Da steht keiner vor dem Abgeordnetenhaus und hält Transparente hoch „Befreit die Aufgaben, sorgt für Zuständigkeiten!“. So sexy ist eine Verwaltungsreform eben nicht. Aber diese Entscheidungen, die wir heute hier treffen, beenden das Verwaltungschaos und machen Berlin wieder handlungsfähig. Das ist genau das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns vollkommen zu Recht immer erwarten dürfen, immer erwartet haben und auch jetzt erwarten. Der Staat muss funktionieren, Verwaltung muss funktionieren, und unsere gemeinsame Verwaltungsreform sorgt genau dafür. Das ist insgesamt von größter Bedeutung. Ich habe am Anfang gesagt: Lasst uns nicht alles schlechtreden! Lasst uns keine Angst machen! Wir müssen dafür sorgen, dass Demokratie funktioniert. Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert eben. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Demokratie, diese demokratischen Prozesse, die Möglichkeit, zu gemeinsamen Lösung zu kommen, zu verteidigen und zu betreiben. Damit bekämpfen wir radikale Kräfte. Damit machen wir Mut. Damit schüren wir keine Angst. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir große Projekte zum Wohle unserer Stadt auch gemeinsam beschließen, gemeinsam hinbekommen. Und bitte, bleiben Sie doch nicht im Klein-Klein des ewigen Kritisierens und Schlechtredens, wenn wir gemeinsam eine große Sache über drei Jahre betrieben haben, einen gemeinsamen Erfolg zum Wohle unserer Stadt erzielt haben! Berlin ist mit dem heutigen Tag einen wichtigen Schritt weitergekommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Lars Rauchfuß (SPD) · S. 8847
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges gesagt worden, und mir ist auch durchaus bewusst, dass Verwaltungsreform eher ein Thema für die Feinschmeckerinnen und Feinschmecker unter uns ist. – Lieber Herr Kollege Stettner! Von erotischem Charisma würde ich in dem Kontext eher weniger berichten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit von Dirk Stettner (CDU)] Lassen Sie uns zum Thema kommen. Das Thema ist aber wichtig, denn davon, was wir hier gemeinsam hinbekommen oder eben nicht hinbekommen, hängt doch letzten Endes ab, wie die Berlinerinnen und Berliner ihre Verwaltung erleben, ob es Bürgeramtstermine gibt, ob Anträge zügig beschieden, Entscheidungen verlässlich nachvollziehbar getroffen und dann vor allen Dingen auch umgesetzt werden. Es geht also um nicht weniger als das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Staat. Darum geht es! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben konkret bisher drei Dinge miteinander hinbekommen und eines aktuell aus meiner Sicht sehr dringend in der noch laufenden Bearbeitung. Erstens: das Landesorganisationsgesetz. Unser Anliegen war immer, dass wir nicht nur Zuständigkeiten definieren und ein AZG-Nachfolgegesetz machen, sondern dass wir damit auch Verantwortlichkeiten definieren. Der Streit um die Einigungsstelle war beredtes Zeugnis dafür. Wir haben dazu hier im Parlament eine klare Entscheidung getroffen, durch Fraktionsinitiative. Es geht letztlich um mehr gesamtstädtische Steuerung, aber eben auch um die Stärkung der Bezirke. Was die Menschen zu Recht von uns erwarten, ist letzten Endes doch Klarheit darüber, wer zuständig und verantwortlich ist. Wir machen damit also transparent, wer welche Aufgaben übernimmt, wer handelt und wer entscheidet und auch entscheiden muss. Mein Kollege Matthias Kollatz hat den bisherigen Zustand in der Analyse als verantwortungsfreie Zone beschrieben. Ich glaube, wir alle kennen diese Problembeschreibung. Mit dem Landesorganisationsgesetz sind wir vielleicht einen ersten Schritt vorangekommen, das Problem zu lösen, damit die Berlinerinnen und Berliner zukünftig nicht mehr zu hören bekommen, wer nicht zuständig ist – also Politikfeldorientierung und damit vor allen Dingen auch ganz bewusst ebenenübergreifend Land und Bezirke. Wir räumen damit auch mit einer Berliner Besonderheit der Doppelzuständigkeiten auf. Die Auffangzuständigkeit der Bezirke für alles, was lieber niemand anfasst, war kein optimales System. Der zweite, inhaltliche Punkt, den wir erreicht haben, ist die Verfassungsänderung. Ich bin sehr dankbar, dass wir das zusammen hinbekommen haben – auch hier im Sinne stärkerer gesamtstädtischer Steuerung, vor allem aber, um die Frage der Konnexität zu klären. Was mich direkt zum dritten Punkt führt, dem Konnexitätsausführungsgesetz. Das wirkt natürlich ausdrücklich in beide Richtungen und wird ohne Aufgabenkritik, das ist schon gesagt worden, auch nicht auskommen. Der Grundgedanke aber – wer bestellt, der bezahlt auch – ist entscheidend. Wer den Bezirken also neue Aufgaben überträgt – darauf müssen sich die Bezirke auch verlassen dürfen –, der muss dafür sorgen, dass die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Das kann gleichwohl – deshalb sage ich, dass es in beide Richtungen wirkt – kein Blankoscheck gerade auch mit Blick auf den Bund sein. Wir haben das im Hauptausschuss im Detail diskutiert. Ich will gar nicht länger ausführen, aber es muss klar sein, dass Konnexität natürlich in beide Richtungen wirkt. Ich will nicht abschweifen, gleichwohl werden wir in den kommenden Jahren nicht darum herumkommen, über die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand und insbesondere der Kommunen zu sprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie alle, insbesondere auch unser Koalitionspartner, können auf Bundesebene dazu beitragen, Vermögen und Reichtum in dieser Gesellschaft gerechter zu verteilen und einen Beitrag zu leisten, dass wir als öffentliche Hand nicht weiter chronisch unterfinanziert sind. Darum möchte ich Sie herzlich bitten! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein vierter Punkt: Wir kennen seit Dienstag den im Senat beschlossenen Aufgabenkatalog – nicht ganz konfliktfrei, schon klar, mit seinen über 2 000 Aufgaben; eine bemerkenswerte, manche würden sogar sagen, praktisch nicht lesbare Excel-Tabelle. Ich will nur sagen: Es ist ein Anfang gelungen, Zuständigkeiten zu systematisieren. Wir sind allerdings mitnichten am Ziel. Insofern verbietet es sich eigentlich auch, von einer schon gelungenen Verwaltungsreform zu sprechen. Im Gegenteil: Wir haben es mit einem atmenden System zu tun und werden iterativ weitere Korrekturen vornehmen müssen, natürlich in Abstimmung insbesondere mit den Bezirken. Das haben wir uns als Parlament ohnehin schon vorbehalten, und deshalb ist auch eine Update-Verordnung für den Sommer vorgesehen und angekündigt. Wir sind hier nicht am Ende, wir sind eigentlich am Anfang des Weges. Das führt mich zum nächsten Punkt, der mir auch persönlich wichtig ist, nämlich das Verfahren hervorzuheben. Es ist ein Wert an sich, wie wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen an diesem Prozess gearbeitet haben. Es ist ein Wert an sich, zumal in einem Wahljahr keine Selbstverständlichkeit. Auch deshalb von mir ganz persönlich ein herzlicher Dank an Grüne und Linke, an Hendrikje und an Stefan ganz namentlich, für die herausragend gute Zusammenarbeit. Vielen Dank, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wo wir schon beim Danksagen sind: Was wir bisher erreicht haben, verdanken wir zu großen Teilen einem sehr engagierten Team in der Senatskanzlei. Ich finde, das muss im Parlament auch mal betont werden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr Engagement ist das Rückgrat einer gelingenden Verwaltungsreform und deshalb noch mal ganz ausdrücklich ein Dank, natürlich auch an alle Beschäftigten in den anderen Senatsverwaltungen, damit sie nicht zu kurz kommen, und auch in den Bezirken! Sie hatten es wahrscheinlich nicht immer ganz leicht mit uns, auch mit unseren parlamentarischen Beschlüssen, aber es wird uns am Ende nur gemeinsam mit Ihnen gelingen, eine moderne, funktionierende Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner hinzustellen. Wo ich schon beim Danksagen bin: Ein wichtiger Punkt wurde schon erwähnt. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung und Bedeutung der Bezirke für das Leben der Menschen. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung der Bezirke! Hier werden Staat und Verwaltung erlebbar, lebenspraktisch und nahbar. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft starke Bezirke, und das sollte für uns handlungsleitend sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Alle diese Interessen bisher gut ausgeglichen zu haben, ist maßgeblich Verdienst von Martina Klement. Deshalb, wo ich gerade beim Dankeschön bin, werden wir auch Martina Klement dafür danken müssen, was sie bisher geleistet hat. Ich glaube, ich spreche für uns alle, dass wir sie durchaus vermissen. Ich muss Ihnen dann, Herr Regierender Bürgermeister, aber auch sagen, dass die letzten gut zwei Monate eher kein Ruhmesblatt waren. Da kann es auch nicht verwundern, wenn öffentlich und auch hier in der Runde hinterfragt wird, wie Ernennungen und Entlassungen im Roten Rathaus gehandhabt werden, ob und wem laufende Verfahren hätten bekannt sein können oder nicht. Ich finde, diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, und Sie müssen darauf auch zeitnah eine Antwort geben. Das ist auch deshalb so wichtig, weil sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ihr Führungspersonal verlassen können müssen. Die Verwaltungsreform wird doch nur gelingen, wenn auch unsere Beschäftigten davon überzeugt sind, sich in ihrer Arbeit für das Land Berlin gesehen und wertgeschätzt zu fühlen. Deshalb ist es auch eine Führungsfrage, wer diese Prozesse leitet und wer möglicherweise auch nicht geeignet ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um es ein wenig versöhnlicher zu gestalten: Zusammenfassend haben wir, glaube ich, bei allen Klärungsbedarfen im Detail hier schon gemeinsam nachgewiesen, was die Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten in der Sache erreichen kann. Das ist hoffentlich stilbildend für einen handlungsfähigen Staat und für die Frage, welche vermeintliche und noch dazu rechtsextreme Alternative es dafür nicht braucht. [Zuruf von der AfD] Wir haben als demokratische Fraktion nachgewiesen, wen es nicht braucht, um solche Prozesse zu gestalten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Die Bevölkerung sieht das anders! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ich würde kurz zu Ende ausführen, wenn Frau Präsidentin einverstanden ist. – Sie sehen, uns geht es um gelingende, pragmatische Politik für die Menschen, für den Zusammenhalt aller in unserer Stadt, egal, wo sie herkommen, egal, wen sie lieben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wer glaubt, die bisherigen Beschlüsse zur Verwaltungsreform seien schon des Rätsels Lösung, der irrt natürlich, das habe ich betont. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Ich verstehe den Impuls zu sagen, die Reform ist geglückt. Das gönne ich jedem, der sich darüber freuen möchte. Es freue sich aber bitte niemand zu früh. Da ist schon noch einiges zu tun, auch in der kommenden Legislaturperiode. Insofern haben wir keinen Grund, uns auf dem Erreichten auszuruhen, weil Beschlüsse allein niemandem helfen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben aber gemeinsam einen guten Anfang hinbekommen. Ich finde, das können wir gemeinsam heute wertschätzen. Deshalb vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 8849
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben deutlich mehr als 130 000 Beschäftigte in den Ämtern und Behörden des Landes Berlin. Sie stehen jeden Morgen auf und geben das Beste für das Wohl unserer Stadt und das Beste für das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Der öffentliche Dienst in Berlin, das muss man klar sagen, funktioniert häufig nur deswegen, weil die Beschäftigten sich deutlich mehr engagieren als sie müssen. Wir kennen alle die Geschichten aus unseren Wahlkreisen, in denen die Menschen davon berichten, wie sich beim Bürgeramt, bei der Zulassungsstelle oder am Standesamt über das Normale hinaus um sie gekümmert wurde. „Amt, aber glücklich“ ist längst eine stehende Redewendung geworden. Das liegt nicht an konsistenten Strukturen oder der perfekten Ausstattung oder gar an sanierten Räumen. Es liegt an den Kolleginnen und Kollegen, die die Berliner Verwaltung jeden Tag am Laufen halten. Dafür will ich ihnen heute sagen: Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihre Arbeit in dieser anstrengenden, wachsenden und manchmal auch chaotischen und kaputten Stadt! Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gutes Verwaltungshandeln geht auch mit einer sorgsamen und auf Qualifikation orientierten Personalauswahl einher. Die Bestenauslese ist das Kernprinzip für Beförderungen und Einstellungen im öffentlichen Dienst. Die Bestenauslese hat sogar Verfassungsrang, nämlich in Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz. Unsere Beamten und Angestellten, die wir in Berlin haben, müssen sich oft in harten Verfahren bewähren. Die Verantwortung der im Senat regierenden Parteien hingegen ist es, auch das politische Führungspersonal für diese Verwaltungen sorgsam auszuwählen. Der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ist von diesen Führungspersonen derjenige, der direkt für die Arbeitsbedingungen zuständig ist, unter denen unsere Verwaltungsbeschäftigten jeden Tag Dienst tun. Dieser CDO, dieser Staatssekretär, ist ein wichtiges Amt, Herr Regierender Bürgermeister. Um es klar zu sagen: Sie haben ein so wichtiges Amt offenbar einem Hochstapler und Blender überlassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich empfehle jedem, heute noch einmal den Tagesspiegel Checkpoint zu lesen; das will ich gar nicht weiter ausführen. Nach Aussagen von Herrn Hundt waren Sie sich in 15 Sekunden einig, dass er Frau Klement nachfolgen soll. Nun will ich mich gar nicht an den 15 Sekunden festklammern, aber ganz offensichtlich hat die Zeit nicht gereicht, um Herrn Hundt mal fachliche Fragen zu stellen oder sich seinen beruflichen Werdegang erläutern zu lassen. Wir wissen, dass es nach dem doch überraschenden Abschied der so konstruktiven wie allseits geschätzten Frau Klement – Schöne Grüße nach Brandenburg! – nicht leicht war, eine geeignete Nachfolge für Frau Klement zu finden; das wissen wir. Wenn Sie aber das Beste für die Stadt wollen, so wie Sie es versprochen haben und wie Sie es auch in Ihrem Eid vor diesem Haus geschworen haben, dann können Sie doch nicht derartig nachlässig – man kann auch sagen schlampig – das politische Führungspersonal auswählen. Herr Regierender Bürgermeister, das war wirklich ein Problem! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Hundt war nämlich von Anfang an ungeeignet, und das hätten Sie wissen können und wissen müssen. Die unrühmlichen Insolvenzen in Sachsen waren bekannt. Warum haben Sie denn nicht einmal bei der CDU Sachsen oder in Regierungskreisen nachgefragt, wo man Herrn Hundt als Hallodri bezeichnet? Er war nur zweieinhalb Monate im Amt. [Zuruf von der AfD] Es hat gereicht, um massenhaft Schaden anzurichten. Er hat das Verhältnis zum ITDZ und dessen Chefin vollkommen zerrüttet, anstatt die Probleme dort zu lösen. [Stefan Häntsch (CDU): Mal zum Thema reden!] Seine Auftritte im Digitalausschuss und im Unterausschuss Bezirke waren oberpeinlich für alle Beteiligten. Er hat gute Teams mit engagierten Mitarbeitenden in der Senatskanzlei in großes Chaos versetzt. Als Beweis dafür, wie ungeeignet er war, hat er auch noch seinen eigenen Abgang zum Desaster gemacht. Erst bittet er um Entlassung, tritt also zurück, dann hat ihm offenbar sein Anwalt oder wer auch immer gesagt, dass ihm bei einem Rücktritt 50 000 Euro Übergangsgeld durch die Lappen gehen. Danach zieht er seinen eigenen Rücktritt zurück, und der Senat muss ihn entlassen.
Tobias Schulze (LINKE) · S. 8850
Ich komme zur Verwaltungsreform! – Sagen Sie einmal, das ist ein Riesenproblem. [Lachen bei der CDU – Dirk Stettner (CDU): Jetzt geht es los!] Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Tut mir leid, aber der Mann war für das Thema zuständig! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der Staat ist doch kein Selbstbedienungsladen! 50 000 Euro Übergangsgeld für zweieinhalb Monate Nichtarbeit. Wie wollen Sie das jemandem erklären, dessen soziales Projekt gerade gestrichen wurde? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wollen Sie das jemandem erklären? Das war der Staatssekretär für das Thema, Herr Stettner!
Tobias Schulze (LINKE) · S. 8850
Die CDU-geführte Koalition hat es innerhalb von drei Jahren geschafft, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in den Senat auf einen absoluten Tiefpunkt zu bringen. Wir hingegen treten an, Vertrauen in ehrliche soziale Politik aufzubauen. Vertrauen, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Wegner, Herr Stettner, Herr Goiny und Herr Hundt! [Peer Mock-Stümer (CDU): Thema!] Mit der Verwaltungsreform war immer auch eine Veränderung der Kultur in unseren Ämtern und Behörden verbunden. Klare Prozesse, gute Arbeitsteilung zwischen Land und Bezirken, ein Dialog auf Augenhöhe. Und wir haben gesagt, es reicht nicht ‒ das kam heute auch schon ‒, eine Verfassungsänderung oder das LOG oder das Konnexitätsausführungsgesetz zu beschließen. Das Ganze muss mit Leben gefüllt werden. Bezirke sind einzubinden und zu beteiligen. Dazu nenne ich mal ein Beispiel. Der Görlitzer Park soll vorerst wieder öffnen. [Beifall bei der LINKEN] Das Gericht zeigte mit seiner Begründung ganz klar auf die Verwaltungsreform und die neu zu schaffende Einigungsstelle von Land und Bezirken. Diese hätte nämlich den Konflikt klären sollen und nicht das Gericht. Aber der Senat will die Einigungsstelle erst nach der Wahl einrichten. Warum eigentlich? Ich verstehe das nicht. [Beifall bei der LINKEN] Wollen Sie nun eine neue Verwaltungskultur, oder wollen Sie eigentlich nur ein „Weiter so“ mit „Basta!“ - Politik seitens des Senats und gegenüber den Bezirken, die dann wiederum mit Klagen reagieren? Das ist doch nicht der Sinn der Verwaltungsreform. Ich nenne noch ein Beispiel vom Rat der Bürgermeister, nun zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Hierzu ist nämlich vorgesehen, dass die Evaluation der Personalbedarfe für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und aufgrund der zusätzlichen Aufgabe erst 2028 erfolgt, also in zwei Jahren. Doch das Gesetz gilt mit Inkrafttreten sofort. Damit müssen die Bezirke auch sofort den Mehraufwand für dieses Gesetz stemmen. Da ist es wieder, das Behördenpingpong. Der Senat macht Gesetze und lässt Bezirke mit der Umsetzung dann alleine. Das war nicht der Sinn der Verwaltungsreform. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Wegner! Nicht alles muss sofort perfekt gelebt werden, aber Sie persönlich haben die Verwaltungsreform zur Chefsache gemacht. Und wenn höchsten Führungskräften im Senat erlaubt wird, diese Reform aktiv zu beschädigen, dann kann der Kulturwandel in unserer Verwaltung nicht gelingen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Da haben, das muss ich leider sagen, auch die SPD - Senatoren ihren Anteil daran. Frau Spranger! Sie lassen von der Ausbildungsbehörde nicht los. [Senatorin Iris Spranger: Nein!] – Genau! ‒ Sie, Herr Gaebler, bauen riesige Türme gegen den Willen der Bezirke. Warum? Und Sie, Frau Giffey, lassen Ihre Behörde über Ausgehviertel in Berlin entscheiden, aber die Bezirke mit den Problemen dann alleine. Es reicht eben nicht, ein Gesetz zu beschließen, sondern es muss auf höchster Ebene, also im Senat, als ein gemeinsames Projekt gelebt werden. Und dieser Senat hat kein gemeinsames Projekt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Regierende Bürgermeister ist in der Chefsache Verwaltungsreform ein König ohne Land. Das sieht man ganz deutlich an dieser Stelle. Dabei ist für uns als Linke ganz klar: Nur eine funktionierende Stadt ist auch eine soziale Stadt. Familien, Menschen mit Behinderung, Studentinnen oder Studenten oder Azubis, aber auch Alleinerziehende oder Menschen in Bezug von Grundsicherung oder Sozialhilfe, sie alle brauchen einen Staat, der funktioniert, einen der Geburtsurkunden, Kitagutscheine, Pflegestufen oder Hilfen zur Erziehung schnell und unbürokratisch bearbeitet, einen Staat, der Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent verfolgt und bestraft, einen Staat, in dem Verwaltung digital wie analog gut funktionieren, einen Staat, der den Müll wegräumt und neue Bäume pflanzt. Solch einen Staat haben die Menschen verdient und keinen Selbstbedienungsladen für verantwortungslose Selbstdarsteller. Vielleicht denken Sie nach all den Skandalen, die Sie hier an den Tag gelegt haben, mit verschlissenen Senatorinnen und einem Senator, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die jetzt alle nach ihrer Entlassung ganz gute Gehälter bekommen, mal einen Moment an die Beschäftigten, die jeden Morgen aufstehen, in unseren Verwaltungen trotz der chaotischen Bedingungen in dieser Stadt ihren Job erledigen, sich in den Dienst des Landes stellen, sich nicht bereichern wollen, sondern einfach nur im Dienste des Landes Berlin jeden Tag ihre Arbeit tun und häufig mehr als sie müssten. ‒ Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Wiebke Neumann (SPD)]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 8851
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin soll wieder funktionieren. Diese schlichte Forderung war eines der zentralen Wahlversprechen von Kai Wegner. Genau an diesem Versprechen muss sich diese Verwaltungsreform natürlich messen lassen. Sie stellen heute diese Debatte unter das Motto „Ein Berlin, eine Verwaltung“. Das klingt erst mal nach Klarheit, nach Durchgriff. Das klingt nach einer Stadt, in der alle an einem Strang ziehen. Aber ist das so? – Nein, es ist nicht so. Das Landesorganisationsgesetz schafft eben keine Verwaltung aus einem Guss. Berlin behält natürlich, was auch richtig ist, seine zwei Ebenen: Senatsverwaltungen auf der einen Seite, Bezirke auf der anderen Seite. Neu geregelt werden sollen und müssen natürlich die Zusammenarbeit, die Federführung und die Zuständigkeit. Das ist richtig, sinnvoll und wichtig. Aber ein verkorkstes Verfahren wird nicht dadurch besser, nur weil man es anders beschreibt. Die Bürger haben nichts davon, wenn ein alter Berliner Zuständigkeitskonflikt künftig moderner verpackt wird. Sie haben auch nichts davon, wenn sich am Ende wieder Senat und Bezirk gegenseitig anschauen und keiner verantwortlich gewesen sein will. Wer „ein Berlin, eine Verwaltung“ verspricht, muss mehr liefern als eine gute Überschrift. Das ist der Prüfstein dieser Reform. [Beifall bei der AfD] Schauen wir jetzt auf die Praxis. Ich nenne dazu ein Beispiel. Im Juni 2025 wurde das Fachverfahren unter anderem für Kitagutscheine modernisiert. Auf dem Papier sieht es aus wie ein normaler IT-Vorgang. Für betroffene Eltern hieß es aber, die Kitagutscheinstellen waren nur eingeschränkt erreichbar, digitale Beantragung war faktisch kaum möglich. Vertragsregistrierung, Kita - Navigator alles war betroffen und funktionierte nicht richtig. Eltern, die morgens zur Arbeit fahren müssen, sind aber zwingend angewiesen auf eine verlässliche staatliche Organisation. Ich nenne noch ein Beispiel. Das gleiche Muster haben wir auch im Bereich der Unternehmen erleben müssen. Im Dezember 2025 kam es bei den Ordnungsämtern nach Einführung einer neuen Software zu Verzögerungen bei den Gewerbeanmeldungen. Wer ein Gewerbe anmelden will, der ist enthusiastisch, der will loslegen, der will starten, der will arbeiten, der will aufbauen. Der will nicht blockiert werden von einer dysfunktionalen Verwaltung. Genau solche Fälle zeigen, woran eine echte Verwaltungsreform gemessen wird. Funktioniert alles? Gibt es eine klare Verantwortung? Gibt es jemanden, der führt, wenn es hakt? Gibt es einen Staatssekretär, einen Senator, einen Regierenden Bürgermeister, der in Krisensituationen das Heft des Handelns ergreift und auch führt? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nein!] Genau diese Fragen müssen wir uns stellen. Welche Rolle soll Verwaltung in dieser Stadt eigentlich spielen? Aus unserer Sicht soll sie eine entscheidende spielen. Sie darf vor allem nicht ausbremsen. [Beifall bei der AfD] Sie soll ermöglichen. Eine Verwaltung muss auch prüfen. Aber das Gebotene prüfen, darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, dass Vorgänge und Bürgeranfragen letztlich in einem Apparat versanden. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und den Behörden leisten unter wirklich schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Gerade deshalb brauchen sie aber auch die klaren Zuständigkeiten, auskömmliche Ausstattung, eindeutige Entscheidungswege. Was aber nicht hingenommen werden darf, ist eine Verwaltungskultur, in der Bürger wie Bittsteller behandelt werden und die Behörde auftritt, als sei sie der eigentliche Souverän. Jeder, der Franz Kafkas „Das Schloss“ gelesen hat, weiß, was ich meine. Wenn Verwaltung wider Willen zum Bremser statt zum Ermöglicher wird, verliert jedes Gemeinwesen die dringend notwendige Kraft und den Elan. Und Berlin, das wissen wir, kann sich das schlicht nicht mehr leisten. Bei besonders einem wird es deutlich, nämlich dem Wohnungsmangel. Wenn man sich das in Berlin anschaut und sieht, dass wir auf der einen Seite einen erheblichen Wohnungsmangel haben, auf der anderen Seite aber auch Planungen wahnsinnig lange dauern, kann man nur noch den Kopf schütteln. Beispiel Pankower Tor: Es geht um ein großes Stadtquartier. Dort möchte ein Investor rund 2 000 Wohnungen bauen. Der Bebauungsplan wurde schon 2020 aufgestellt. Schon immerhin 2025 wurde der städtebauliche Vertrag unterschrieben. Eine Baugenehmigung gibt es aber immer noch nicht. Das ganze Prozedere dauert jetzt schon insgesamt 20 Jahre. Wer mehr Wohnungen will, muss auch die Verfahren so organisieren, dass am Ende gebaut werden kann. Sonst bleibt es nur bei Ankündigungen. [Beifall bei der AfD] Die vorliegende Zuständigkeitsverordnung enthält Punkte, die in die richtige Richtung gehen ‒ das muss man wirklich sagen ‒ und unseren Forderungen auch entsprechen. Das ist aber auch dringend nötig. Entscheidend ist aber, was jetzt in der Praxis daraus wird. Eine neue Norm macht eben noch keine schnellere Verwaltung. Ein neues Zuständigkeitsmodell verkürzt auch noch keinen Antrag. Eine neue Überschrift beseitigt noch keine Verantwortungsschleife zwischen Senat und Bezirken. Deswegen ganz wichtig: Erstens: Berlin braucht klare Zuständigkeiten. Wenn eine Stelle verantwortlich ist, dann muss sie auch entscheiden können und entscheiden müssen. Zuständigkeit darf in Berlin nicht länger heißen, alle waren beteiligt, aber keiner ist verantwortlich. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Berlin braucht – –
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 8852
Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Berlin braucht verbindliche Fristen. Bürger müssen Fristen einhalten, Unternehmen müssen Fristen einhalten, Bauträger müssen Fristen einhalten, Vereine, Familien. Warum soll ausgerechnet eine Verwaltung ohne klare Folgen bleiben, wenn Entscheidungen über Monate liegen bleiben? – Deswegen Bearbeitungszeiten transparent machen, Genehmigungsfiktionen müssen endlich ernsthaft gesetzlich verankert werden. Last, but not least: Berlin braucht eine faire Finanzierung. Wenn ein Bezirk eine Aufgabe erfüllen soll, dann braucht der Bezirk dafür das Personal, das Geld und die funktionierende Technik. Der Satz ist einfach: Wer beauftragt, muss auch bezahlen. – Das ist das Konnexitätsprinzip in verständlicher Sprache. Beides gehört zusammen: Bezirke ordentlich ausstatten, dann darf man auch Fristen von den Bezirken verlangen. Und ganz wichtig: Die Bezirke sind keine Außenstelle des Senats. Sie sind diejenigen, die den direkten Draht, den direkten Kontakt zum Bürger haben. [Beifall bei der AfD] Deswegen müssen auch die Aufgaben dort klar mit bezirklichem Bezug erledigt werden können. Am Ende geht es auch darum, ob ein Regierender Bürgermeister und sein Senat in der Lage und fähig sind zu führen. Schaut man sich da die Ereignisse der letzten Monate und Wochen an, muss man konstatieren: Da haben wir ein Problem. Der Senat wird eben nicht gut geführt. Es geht um die noch aufzuklärende Fördergeldaffäre, den Zaun um den Görli, der mehr kostet als nutzt, und einen nach wenigen Wochen geschassten Staatssekretär, der noch wochenlang den Berliner Steuerzahlern auf der Tasche liegen wird. Verehrter Herr Wegner! Es kann nicht sein, dass jemand ohne Prüfung seiner Qualifikation und seiner bisherigen Lebensleistung in ein öffentliches Amt gebracht wird. Niemand weiß, was oder wer Sie zu dieser fatalen Entscheidung hinsichtlich dieser Personalie gebracht hat. Zumindest die Sachsen, wo der Herr ja herkommt, waren deutlich schlauer als Sie und haben, glaubt man einer Berliner Tageszeitung von heute, zu seiner Bewerbung konstatiert – ich zitiere –: „zwingende Voraussetzungen“ seien bei dieser Personalie „nicht erfüllt“. Für Berlin hat es gereicht. Eines ist auf jeden Fall sicher: Eine solche Personalie, die auch jetzt noch einen Flurschaden von 50 000 Euro hinterlässt, ist das Paradebeispiel für die Politikverdrossenheit in unserem Land und in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Führung bedeutet, seriöse Personalentscheidungen zu treffen. Führung heißt auch, Bezirke nicht zu entmündigen. Führung heißt, klare Standards zu setzen, Zuständigkeiten eindeutig zu regeln, ausreichende Mittel bereitzustellen. Sie haben versprochen, Herr Wegner, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Dann führen Sie endlich diese Verwaltung! Sorgen Sie dafür, dass die Zuständigkeiten nicht nur beschrieben, sondern auch gelebt werden. Sorgen Sie dafür, dass Fristen nicht nur empfohlen, sondern eingehalten werden. Sorgen Sie dafür, dass Digitalisierung nicht neue Umwege macht, sondern Wege erspart! Diese Stadt hat in den letzten Jahren schon genug Zeit verloren. Familien warten auf verlässliche Betreuung, Unternehmer warten auf Genehmigungen, Bauherren warten auf Entscheidungen, Wohnungssuchende warten auf Wohnungen. Die Berliner erwarten keine Wunder, sie erwarten, dass diese Stadt – ihre Stadt – die notwendige Arbeit macht. [Beifall bei der AfD] Berlin soll wieder funktionieren, das war Ihr Versprechen. Der Alltag der Berliner entscheidet darüber, ob dieser Senat wirklich handlungsfähig ist oder nur ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit behauptet. Berlin braucht keine Verwaltung, die sich selbst verwaltet. Berlin braucht eine Verwaltung, die das Potenzial dieser Stadt wieder entfesselt. Das sind wir den Berlinern schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Kai Wegner (CDU) · S. 8853
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition, Schwarz-Rot, hat sich im April 2023 auf den Weg gemacht, [Katina Schubert (LINKE): Wohin?] dafür zu sorgen, dass Berlin wieder besser funktioniert. Wir haben es zu oft erlebt in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten: Woran ist denn sehr häufig die Entwicklung Berlins gescheitert? Was war denn der entscheidende Bremsklotz für eine noch bessere Entwicklung unserer Stadt? – Es war eine dysfunktionale Verwaltung. Es waren dysfunktionale Strukturen, die sogar dazu führten, dass Wahlen nicht mehr ordentlich durchzuführen waren. Genau das war der Befund, den wir übrigens alle gemeinsam erkannt haben seinerzeit. Deswegen habe ich im April 2023 gesagt: Wir gehen das Thema Verwaltungsreform an, ich hole das Thema in die Senatskanzlei. Wir können heute sagen, wir sind richtig weit gekommen. Wir haben ein Landesorganisationsgesetz beschlossen. Wir haben das Konnexitätsgesetz beschlossen. Wir haben den Aufgabenkatalog beschlossen. Das sind alles die Grundlagen, die für ein funktionierendes Berlin sorgen, und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wir haben das alle gemeinsam erlebt, aber ehrlicherweise haben es die Berlinerinnen und Berliner mindestens genauso erlebt: wochenlanges, ja oft monatelanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt, Behördenpingpong zwischen den Senatsverwaltungen, Behördenpingpong zwischen Senat und Bezirken, Klagen der Berlinerinnen und Berliner über ein dysfunktionales Berlin, teilweise sogar Resignation. Kaum einer hat doch ernsthaft daran geglaubt, dass wir eine Verwaltungsreform hinbekommen. Seit 15 Jahren haben Bürgerämter in dieser Stadt nicht funktioniert. Wenn jemand vor drei Jahren gesagt hätte: Wenn du heute einen Termin suchst, kriegst du morgen einen, und wenn du keinen Termin findest, kannst du auch ohne Terminvereinbarung in die Bürgerämter gehen – wenn das einer von uns vor drei Jahren gesagt hätte, hätte es draußen keine Berlinerin und kein Berliner geglaubt. Aber heute ist es so, meine Damen und Herren! Es ist Realität in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Für mich war von Beginn an klar, dass wir diese Verwaltungsreform gemeinsam angehen wollen. Und noch einmal, Dirk Stettner hat es gesagt: 25 Jahre haben alle Parteienvertreterinnen und Parteienvertreter und Fraktionen über Verwaltungsreformen gesprochen – 25 Jahre. Es wurde aber viel geredet und so gut wie nichts umgesetzt. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe von links] – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt angesprochen fühlen, in den 25 Jahren hat auch die CDU regiert. Ich meinte sehr bewusst alle. Wir sind es alle gemeinsam nicht so nachhaltig angegangen, wie wir es in den letzten drei Jahren angegangen sind. Das war richtig, und das war vor allen Dingen auch wichtig. Für mich waren dabei von Beginn an drei Punkte wichtig. Der erste: Wir brauchen klare Strukturen, wir brauchen Transparenz, und wir brauchen Verantwortlichkeiten. Das Zweite, was mir wichtig war – und ich hatte am Anfang das Gefühl, das war nicht bei jedem gleich wichtig – neben dieser klaren Verantwortlichkeit, war, dass wir starke Bezirke brauchen. Und das Dritte, was mir wichtig war, war, dass wir eine stärkere gesamtstädtische Steuerung erreichen. – Wenn ich mir die Beschlüsse der letzten Monate einschließlich des Aufgabenkatalogs vom letzten Dienstag anschaue, kann ich Ihnen sagen: Alle drei Punkte sind erreicht. Hinter uns liegt – ja – viel Arbeit: im Senat, mit den Koalitionsfraktionen, mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur aus der Senatskanzlei – sie haben einen großen Teil getragen, ja –, aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Senatsverwaltungen, übrigens auch aus den Bezirken, die sich superlösungsorientiert und superkonstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben. Ich kann mich noch gut an das erste Arbeitstreffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unterschiedlichen Landesverwaltungen und den Bezirken erinnern. Da sind die Kolleginnen und Kollegen gekommen und haben gesagt: Na ja, jetzt machen wir wieder eine Sitzung, jeder darf was sagen, und am Ende kommt nichts dabei raus. – Diese Kolleginnen und Kollegen haben sehr schnell gemerkt: Das ist irgendwie diesmal anders. Wir können uns beteiligen, wir werden ernst genommen, und am Ende glauben wir tatsächlich daran, dass etwas passiert. – Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Senatsverwaltungen, aus den Bezirken sage ich heute: Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! Vielen Dank, dass Sie sich daran beteiligt haben, dass wir heute diese Aktuelle Stunde machen können und Berlin eine Verwaltungsreform hat! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mir war auch von Beginn an wichtig, dass diese Verwaltungsreform nicht eine Verwaltungsreform für eine Legislaturperiode wird. Ich habe immer gesagt, das darf keine Verwaltungsreform sein, die für drei, für fünf Jahre gilt, sondern das muss eine Verwaltungsreform sein, die über Generationen gilt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Deswegen war mir von Beginn an auch wichtig, dass wir diese Verwaltungsreform in der Landesverfassung verankern. Auch darüber gab es zu Beginn in einigen Bereichen unterschiedliche Auffassungen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir es hinbekommen haben, diese große Verwaltungsreform, die über 25 Jahre keiner hinbekommen hat, in der Landesverfassung zu verankern und damit dafür zu sorgen, dass wir für die nächsten Generationen sicherstellen, dass wir eine funktionierende Verwaltung, ein funktionierendes Berlin haben. Denn das war das Ziel, mit dem ich angetreten bin, das war das Ziel, mit dem diese Koalition angetreten ist, und das war das Ziel, als wir mit diesem Prozess gestartet sind. Ja, wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen, dass wir diese Verwaltungsreform hinbekommen, und wir haben Wort gehalten. Wir haben in unserer Verwaltung aufgeräumt. Ich betone das bewusst so. Wir haben uns die nahezu unüberschaubaren Regelwerke wie das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, die Geschäftsordnung, die Produktkataloge der Verwaltung angeschaut und, ja, aufgeräumt. Wir haben rund 4 500 Aufgaben identifiziert; eine Fleißarbeit. In dem Katalog, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, sind jetzt noch 2 200 Aufgaben, klar definiert. Ich weiß gar nicht, warum jetzt so oft gesagt wurde, das muss jetzt alles zugeordnet werden. Unser Ziel war ja, diese Aufgaben in Aufgabenfelder zuzuordnen und bei einer Neubildung einer neuen Landesregierung diese dann auch klar zuzuordnen, ohne dass sie noch auseinandergerissen werden. Ich glaube, wir haben uns in den Spitzengesprächen – lieber Tobias Schulze! – immer darauf verständigt, dass wir das nicht in dieser Legislaturperiode machen, weil es ja zu ziemlich viel Bewegung führen würde – im wahrsten Sinne des Wortes –, im Rahmen einer Legislaturperiode die Aufgaben aus einzelnen Häusern zusammenzuziehen, herauszuziehen, umzugliedern. Wir waren uns einig, dass wir das mit der nächsten Regierungsbildung machen. Im Übrigen waren wir uns auch einig, dass die Einigungsstelle – wir können das gerne schneller machen – immer zu Beginn einer Legislaturperiode besetzt wird. Das haben wir übrigens in den politischen Spitzengesprächen beschlossen, und darauf haben wir uns verständigt. [Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] – Doch, doch! Das steht sogar schwarz auf weiß drin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber ich will darauf gar nicht pochen. Ich glaube, wenn wir schnell eine Einigungsstelle hinbekommen, würde ich das sehr begrüßen, denn dann – lieber Tobias Schulze! – könnten wir endlich dafür sorgen, auch rechtssicher, dass der Görlitzer Park endlich umzäunt wird und wir dafür sorgen, dass wir endlich Sicherheit in diesem Bereich bekommen, [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] denn genau diese Gerichtsentscheidung zeigt ja, wie wichtig diese Verwaltungsreform ist, wie wichtig dieses neue Landesorganisationsgesetz ist und wie wichtig es ist, dass wir das schnellstmöglich auch umsetzen. Lassen Sie mir aber noch mal die Möglichkeit – – [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] – Ja, ich habe da eine sehr klare Haltung. Da haben Sie völlig recht, ich habe eine sehr klare Haltung: [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Ich möchte, dass jede Grünfläche in dieser Stadt, dass jeder Park in dieser Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner offen ist, [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] für Kinder, für ältere Menschen, für Familien, und nicht Drogenumschlagsplatz Nummer eins ist und seine hohe Bekanntheit durch einen Kriminalitätshotspot erreicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte, dass der Görlitzer Park bekannt ist, weil sich die Menschen dort wohlfühlen, weil Kinder dort spielen und ältere Menschen sich erholen können. Dazu habe ich eine Haltung, Sie eine andere. Gut, dass wir es klargestellt haben! [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ich möchte mich aber, und das meine ich wirklich ganz im Ernst, bedanken. Ich habe mich jetzt schon bei vielen bedankt, ich möchte mich aber ausdrücklich bei den Grünen, ja, und auch bei den Linken bedanken. Ich glaube, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Regierender Bürgermeister bei solch einem Vorhaben auf die Opposition zugeht. Damit sind wir einen neuen Weg gegangen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich glaube, dieser Weg ist auch richtig gewesen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, mindestens genauso wenig eine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei einem Kernvorhaben dieser Regierung, beim Kernvorhaben des Regierenden Bürgermeisters, vom ersten Tage an so konstruktiv, lösungsorientiert und verlässlich mitwirkt. Dieser Prozess war einzigartig in Berlin, ich glaube, in dieser Form auch einzigartig – das weiß ich nicht genau, aber glaube ich – in Deutschland; dass wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, wo es nicht um Ideologie, nicht um Parteipolitik ging, wo es auch nicht darum ging: Wer bekommt was? –, sondern: Wie bekommen wir gemeinsam eine Verwaltung hin, die funktioniert, und wie bekommen wir das auch noch in der Verfassung verankert? Es war nicht normal, wie wir das gemacht haben; ja, es war ein Experiment, aber ich glaube, wir können heute sagen, dieses Experiment war erfolgreich. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, bei solchen Themen sollte es beispielgebend sein, dass Parteien, Fraktionen aufeinander zugehen, um strukturelle Probleme dieser Stadt zu lösen. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt, dass die Berlinerinnen und Berliner genau das von Politik erwarten, und ich bin davon überzeugt, dass, wenn diese Verwaltungsreform noch mehr bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt, das ein großer Beitrag dazu sein wird, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen; [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Vertrauen in die Demokratie, in demokratische Parteien, in demokratische Institutionen. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass wir bei dem weiteren Verfahren der Verwaltungsreform, bei der Implementierung, bei den Themen, die noch anstehen, wie zum Beispiel der aufgabenkritische Prozess: Wo können wir digitaler werden? Welche Aufgaben können wir optimieren? Welche Aufgaben können, wollen und müssen wir erledigen, und welche Aufgaben müssen wir nicht mehr erledigen? – All das sind Punkte, die wir im zukünftigen Prozess weiter begleiten müssen, denn selbstverständlich ist eine Verwaltungsreform nie ein Schlusspunkt. Wir haben die Grundlage für ein funktionierendes Berlin gelegt, aber eine Verwaltung muss immer weiterentwickelt werden. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen, deswegen wirklich von ganzem Herzen ein Dankeschön an die Grünen und auch an die Linken! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Ja, es war ein Experiment, ja, es hat noch nicht so viel auch wirklich stattgefunden, aber mein Ziel ist klar: Wir wollen eine moderne, eine effektive, eine schnellere Verwaltung. Wir wollen Strukturen in der Verwaltung, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen, bessere Strukturen für ihre Arbeit haben. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner, dass die Wirtschaft genau von dieser schnelleren Verwaltung profitieren. Ja, jetzt muss die Verwaltungsreform noch mehr umgesetzt werden. Sie muss implementiert werden. Ja, sie muss mit Leben gefüllt werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg zu dieser Verwaltungsreform richtig war. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis ein gutes ist, ein sehr gutes. Und ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg weiter gemeinsam gestaltet werden kann, mit einer pragmatischen, ja, mit einer lösungsorientierten Politik, wo man nicht so sehr ideologisch auf Themen guckt, sondern tatsächlich: Wie gehen wir es an? Wie machen wir es? Und wie funktioniert es? Dass wir nach 25 Jahren heute sagen können, wir sind bei diesem Prozess so weit vorangekommen, dass das Fundament gelegt ist, dass Berlin eine funktionierende Stadt, eine noch besser funktionierende Stadt sein wird, das ist unser gemeinsames Verdienst. Dafür danke ich Ihnen, und ich glaube, wir können auch ein Stück weit stolz darauf sein, wie wir den Prozess angegangen sind, aber vor allen Dingen auf das Ergebnis. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Verwaltungsreform noch besser implementiert wird und der aufgabenkritische Prozess eingeleitet wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam tun werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.