Redebeitrag
Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen - Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen
- Person
- Niklas Schrader
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9035
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schwingt sich hier als Bekämpferin der Schusswaffenkriminalität auf. Allein diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das haben wir gerade gehört – Herr Franco, danke für die Aufzählung! –, erst recht, wenn in dem Antrag entweder Placebomaßnahmen gefordert werden oder solche, die schon im Gange sind, oder eben, wie es immer bei der AfD ist, wenn es ein Problem gibt, wenn das rassistisch ausgeschlachtet wird.
Aber richtig witzig wird es erst, wenn man sich mal anschaut, was die AfD-Fraktion im Bundestag so beantragt hat. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich habe noch ein Schmankerl; ich setze noch einen drauf: Antrag der AfD-Fraktion: „… Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts“. [Vasili Franco (GRÜNE): Sieh an! – Benedikt Lux (GRÜNE): Nestbeschmutzer!] Das machen Sie im Bundestag; da halten Sie schützend Ihre Hand vor das Waffenrecht. [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) – Unruhe bei der AfD] Wir brauchen aber schärfere Regeln, um den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Das wollen Sie nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen und ein schärferes Vorgehen fordern, ist das einfach doppelzüngig und verlogen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Na ja, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Ihr Antrag trotz viel Text am Ende inhaltlich ziemlich dünn ist. Denn neben Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel müsste natürlich noch ein Punkt dazukommen, nämlich die Entwaffnung von Verfassungsfeinden. Die dürfen nämlich keine Waffen besitzen. Das steht in § 5 Waffengesetz. Das ist leider nicht durchgängig Realität in diesem Land, aber daran könnte man ein bisschen arbeiten.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9035).
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Thorsten Weiß (AfD) · S. 9032
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai fielen in Kreuzberg Schüsse in Richtung eines Spielplatzes, auf welchem sich ein Mann aufhielt – zum Glück keine Kinder. Dass an diesem Abend niemand zu Tode kam, war pures Glück. Es war der vierte Tag in Folge, an dem in unserer Stadt geschossen wurde. Die Justizsenatorin sagte am Dienstag auf der Senatspressekonferenz, es sei, Zitat, „nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer … werden.“ – Zitat Ende. – Frau Badenberg scheint im Hier und Jetzt noch nicht ganz angekommen zu sein. Die Zukunft, vor der sie warnt, ist in Kreuzberg schon längst Realität geworden. [Beifall bei der AfD] 1 119 Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen im Jahr 2025, in 515 Fällen wurde geschossen, ein Anstieg um 68 Prozent. Anfang Mai feuerte ein Schütze fünfmal auf sein Opfer. Ein 44-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt. Bei den Schussabgaben je Einwohner steht Berlin bundesweit an der Spitze. Ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, und sie werden heute mit einer Selbstverständlichkeit mitten in der Öffentlichkeit ausgetragen, die vor zehn Jahren noch undenkbar schien. Dafür, meine Damen und Herren, tragen Sie hier die politische Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Am Dienstag hat der Senat eine Bundesratsinitiative mit zwei Punkten angekündigt: Illegaler Waffenbesitz soll zum Verbrechen werden, und die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden. Beides richtig, aber beides reicht nicht. Die Bundesratsinitiative, wenn sie denn überhaupt Erfolg hat, wird nicht vor 2027 greifen. Was Berlin selbst und sofort tun könnte, lässt der Senat liegen, und es ist übrigens auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Wer den Besitz, die Verbreitung und die Nutzung illegaler Waffen bekämpfen will, muss doch erst einmal wissen, woher diese Waffen kommen. Genau das beginnt mit einer einfachen Frage, die heute niemand beantwortet: Ist die Tatwaffe legal oder illegal? – Wir fordern, das endlich zu erfassen und jede illegale Waffe konsequent zurückzuverfolgen, der Senat aber tut das nicht, und auf meine Anfrage erklärt er, eine solche Erfassung sei auch nicht geplant. [Beifall bei der AfD] Wir fordern ein Lagebild zu dem Beschaffungsweg, zu 3D-Druck, zu Darknet-Handel, zu illegalen Werkstätten, und das ist kein exotischer Wunsch. Das Bundeskriminalamt legt ein solches Lagebild für den Bund längst jedes Jahr vor. Selbst die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten künftig verpflichten, jede beschlagnahmte Waffe zu erfassen. Berlin könnte das längst selbst. Das Landeskriminalamt erstellt Jahr für Jahr ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Die Möglichkeiten sind also vorhanden. Der Senat, aus welchen Gründen auch immer, will das schlicht nicht. Wir wollen darüber hinaus die Schlagkraft der BAO Ferrum dauerhaft im Landeskriminalamt verankern. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat durchsetzt, den legalen oder illegalen Status einer Waffe künftig bundesweit einheitlich in der Kriminalitätsstatistik zu erfassen. Bislang sieht die Statistik diese Unterscheidung nicht einmal vor. Darüber hinaus stellen Senat und Koalition die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang gar nicht: Wer schießt hier eigentlich? – Auskunft darüber hat die Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss gegeben. Rund die Hälfte dieser Taten geht auf die Erpressung von Geschäftsleuten durch organisierte, ausländische Banden zurück, die andere Hälfte auf persönliche Fehden und Familienstreit, verletzte Ehre und Clankriminalität. Die Waffen stammen aus Werkstätten in Tschechien und der Türkei. Das heißt, wer diesen Kriminalitätsherd wirklich bekämpfen will, der muss seine Migrationspolitik nachhaltig ändern. Ein höheres Strafmaß schiebt niemanden ab, eine Telefonüberwachung auch nicht. Wer hier mit der Waffe Schutzgeld eintreibt, gehört nicht in die nächste Statistik, sondern zügig remigriert. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir bei Schusswaffentätern ohne deutschen Pass, das Ausländerrecht konsequent zu vollziehen, und wer die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht hat, der darf sie auch nicht bekommen. Wer Teil dieser Strukturen ist, der wird nicht eingebürgert, der wird ausgewiesen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Was wir brauchen, ist mehr als ein höheres Strafmaß, das vielleicht 2027 greift. Wir brauchen einen Senat, der jetzt ins Machen kommt, der die illegalen Waffen erfasst, ihre Wege offenlegt und die Täter außer Landes bringt, aber solange dieser Senat drei Monate vor der Wahl lieber Bundesratsinitiativen plant, als in Berlin selbst zu handeln, wird in Kreuzberg wohl weiter auf Spielplätze geschossen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Burkard Dregger (CDU) · S. 9032
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der Zahl der Straftaten mit Schusswaffen in Berlin ist besorgniserregend. Im Jahr 2025 wurden 515 Schusswaffeneinsätze und 604 Schusswaffendrohungen registriert. Zusammen ist das eine Steigerung von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immerhin konnten 533 Tatverdächtige bereits im letzten Jahr ermittelt werden. Zur Einordnung ist anzumerken, dass als Schusswaffe auch Schreckschuss -, Reizstoff -, Signal- und Anscheinswaffen erfasst werden. Es ist gut, dass der Senat unverzüglich gehandelt hat. Polizei und Staatsanwaltschaft haben besondere Ermittlungsgruppen gebildet. Dadurch wurden substanzielle Ermittlungserfolge erzielt. Mit einem groß angelegten Einsatz am 13. Mai sind Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt worden. An dem Einsatz waren rund 570 Dienstkräfte beteiligt. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Organisierte Kriminalität. Die betreffende Gruppe wird für eine Vielzahl von Erpressungen mit Schussabgaben verantwortlich gemacht. Insgesamt wurden neun Männer im Alter von 23 bis 63 Jahren festgenommen. Vor wenigen Tagen sind drei weitere Festnahmen durchgeführt und neben Drogen zwei scharfe Schusswaffen und über einhundert Schuss Munition beschlagnahmt worden. Insgesamt sind bislang 44 scharfe Schusswaffen nebst Munition beschlagnahmt, 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. In acht Fällen ist bereits Anklage erhoben worden. Es ist gut, dass sich unser Rechtsstaat angesichts dieser Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität als wehrhaft erweist. Schutzgelderpressungen, Schussabgaben und Einschüchterungen dürfen als Geschäftsmodell keinen Erfolg in Berlin haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Deshalb war es richtig, dass die Koalition aus CDU und SPD das Berliner Polizeireicht novelliert und die Polizei berechtigt hat, auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr Kommunikationsüberwachung, Funkzellenabfrage, automatisierte Datenanalyse und vieles mehr einzusetzen. Das wird gerade im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weitere substanzielle Erfolge bringen. Ferner hat der Senat auf Vorlage der Justizsenatorin und der Innensenatorin eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den illegalen Umgang mit halbautomatisierten Kurzwaffen als Verbrechen einzustufen. Dies erhöht den Strafrahmen und erweitert die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung, damit Waffenverstecke aufgespürt und Täterstrukturen wirksam aufgeklärt werden können. Das ist mit Nachdruck zu begrüßen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Mit ihrem Antrag hat auch die AfD-Fraktion Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität eingebracht. Nicht alle, wie die Erfassung beschlagnahmter Waffen als legal oder illegal, erscheinen auf den ersten Blick als zielführend. Andere, wie die Meldung von nicht deutschen Tatverdächtigen an das Landeseinwanderungsamt, werden bereits umgesetzt. Wir werden das im Innenausschuss zu vertiefen haben. In jedem Falle gilt: Unser demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft. Er wird unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Gefahren schützen, wenn wir unseren Sicherheitsorganen vertrauen, wenn wir ihnen die nötigen Ressourcen für Personal und technische Ausrüstung gewähren und wenn wir ihnen die nötigen gesetzlichen Befugnisse einräumen, um allen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Die Koalition aus CDU und SPD hat in diesem Bereich in den drei Jahren ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung seit der Wiederholungswahl geliefert. Wir, die CDU Berlin, wollen und werden diesen Kurs für Freiheit in Sicherheit fortsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Martin Matz (SPD)]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 9033
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ein Problem mit illegalen Schusswaffen. Das wundert mich nicht, denn wenn sich jemand damit auskennt, dann die AfD. [Zuruf von der AfD] Beispiel gefällig? – Dezember 2022: Bei der Gruppe Reuß werden 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen und knapp 150 000 Munitionsteile sichergestellt. Die Gruppe Reuß plante mit ehemaligen Militärs und Polizisten einen Umsturz, mittendrin im engsten Kreis eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] April 2023: Die ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, selbst AfD-Mitglied, wird vom Amtsgericht München verurteilt, weil sie für rechte Waffenschieber eine vollautomatische Maschinenpistole zu Hause gelagert hat. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Im Gesamtverfahren ging es auch um Sturmgewehre, Pumpguns, eine Kalaschnikow, zwei Dutzend Pistolen und eine Handgranate. Ein Zeuge im Verfahren sagte aus, die Waffen seien für die AfD bestimmt gewesen. [Zurufe von der LINKEN] Petr Bystron ist im Übrigen auch der AfD-Abgeordnete, der wohl eine fünfstellige Geldsumme aus Russland angenommen [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und sich dabei über die Stückelung der Scheine beschwert hat. [Zurufe von den GRÜNEN] November 2024 und Februar 2025: Im Zuge der Ermittlungen um die selbst ernannten sächsischen Separatisten wurden Waffen und ganze Munitionslager mit bis zu 30 Kilogramm Munition gefunden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Drei Mitglieder der Gruppe waren in der AfD aktiv und für die Partei Vorstandsmitglieder oder im Stadtrat. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] August 2025: Bei einer Hausdurchsuchung in Mecklenburg-Vorpommern werden Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Besitzer ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Meine Damen und Herren von rechts außen! Wenn Sie wirklich etwas gegen Schusswaffenkriminalität tun wollen, dann fangen Sie doch am besten mal in Ihrem eigenen Laden an! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es gibt ja auch noch genügend Abgeordnete von Ihnen mit guten Kontakten in rechtsextreme Kreise oder Bundeswehrvergangenheit. Da sollten Sie vielleicht erst mal im eigenen Keller nachschauen. Vielleicht liegt dort noch etwas herum, was Sie dort lieber nicht horten sollten. Damit hätten Sie wirklich etwas zur Bekämpfung der illegalen Schusswaffenkriminalität getan. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Bravo! – So aufmerksam hat die AfD noch nie zugehört!]
Martin Matz (SPD) · S. 9034
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schlägt vor, mit neuen Berichtsformaten und veränderter Datenerfassung die Verbreitung illegaler Schusswaffen zu bekämpfen. – Wow, kann man da nur sagen. – Weil das Problem in Wirklichkeit sehr ernst ist – darauf hat der Kollege Dregger vorhin zu Recht schon hingewiesen –, kann man nur von Glück sagen, dass Koalition, Senat und Polizei in Berlin hier mehr Entschlossenheit an den Tag gelegt haben und ganz andere Instrumente angesetzt haben, nämlich das, was wirklich zählt, und das, was wirklich hilft bei der Bekämpfung von Straftaten. Denn die steigende Zahl von Straftaten mit Schusswaffen bedroht selbstverständlich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Berlin spürbar. Es wird viel in der Stadt darüber gesprochen, und das verunsichert die Menschen. Deswegen ist es richtig, dass Innenstaatssekretär Hochgrebe Anfang der Woche im Innenausschuss klargemacht hat: Hier wurde eine rote Linie überschritten, und dagegen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln jetzt auch vorgegangen. Bereits seit Monaten haben Polizei und Justiz den Kontrolldruck gegen illegalen Waffenbesitz und die Verwendung von Schusswaffen erhöht. Mit der besonderen Aufbauorganisation Ferrum bei der Polizei Berlin und der Ermittlungsgruppe Telum bei der Staatsanwaltschaft werden entsprechende Straftaten ermittelt und verfolgt. Mittlerweile 100 Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Berlin sind in dieser besonderen Aufbauorganisation jetzt eingesetzt. Es ist bis heute gelungen, 44 scharfe Schusswaffen aus dem Verkehr zu ziehen, über 600 Schuss scharfe Munition sicherzustellen, 428 Strafverfahren einzuleiten, 36 Haftbefehle zu vollstrecken. Das war der Stand vom 10. Juni, also sehr aktuell. – Der Kontrolldruck, den die Polizei Berlin damit seit Monaten ausübt, ist hoch. Es sind fast 6 000 Identitätsfeststellungen durchgeführt worden. Es wurden über 3 000 Fahrzeuge nebst ihrer Insassen kontrolliert und 853 Lokale inklusive ihrer Gäste überprüft. Was brauchen Polizei und Justiz dann noch, um Schusswaffenkriminalität wirksam zu bekämpfen? – Die AfD meint in ihrem Antrag: mehr Berichte, mehr Statistiken. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich glaube nicht, dass uns das weiterhilft und es das ist, was wir brauchen, sondern wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, die die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen eindämmt und die Ermittlungsinstrumente ausweitet. Wir müssen dafür sorgen, dass der Erwerb, der Besitz, das Führen, der Handel und die Herstellung von Schusswaffen ohne Vorliegen der dazu erforderlichen Erlaubnis als Verbrechen qualifiziert wird und nicht als Vergehen, also mindestens mit einer Strafe von einem Jahr Haft bedroht wird. Die entsprechende Bundesratsinitiative hat der Senat diese Woche auf den Weg gebracht. Dadurch wird die Ermittlungsarbeit gestärkt; die Handelswege können besser aufgeklärt werden. Nur so kann tatsächlich die Verfügbarkeit von Schusswaffen in Berlin wirksam eingedämmt werden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Eine Politik der inneren Sicherheit für Berlin muss sich immer wieder entschlossen den neuen Phänomenen zuwenden. Dass wir es zum Beispiel bei Taschendiebstahl und zuletzt auch bei Kfz-Diebstahl beobachten können, dass Probleme auch mal wieder kleiner werden, findet am Ende keine große Beachtung. Ich kann das auch verstehen. Ich kann es verstehen, dass die Menschen sich mehr Sorgen darum machen, dass die steigende Zahl von Schusswaffenstraftaten jetzt das Thema ist, das alle hier beschäftigt, und sich deswegen darüber Sorgen machen. Daher ist es so wichtig, heute festzustellen: Wir haben die Flut illegaler Schusswaffen in Berlin noch nicht abstellen können, aber Koalition, Senat und Polizei haben entschlossen reagiert und das Richtige auf den Weg gebracht, um genau dahin zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]
Niklas Schrader (LINKE) · S. 9035
Nein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nur wenn er die Tasche öffnet!] Allein in der extrem rechten Szene gehen die Behörden bundesweit von mehr als 1 700 legalen Schusswaffen aus. Daran können wir mal etwas ändern. Es braucht also ein Konzept zur Entwaffnung der extremen Rechten. – Und ja, Sie von der AfD sind mitgemeint. Aber dass Sie darüber Ihre schützende Hand halten, kann ja wohl niemanden überraschen. Und damit ist alles zu diesem Antrag gesagt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.