Redebeitrag
Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren
- Person
- Dr. Hugh Bronson
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9057–9058
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag um 6 Uhr durchsuchten 220 Polizeibeamte 14 Wohnungen in ganz Berlin; Spezialeinsatzkräfte des LKA, ein Sondereinsatzkommando aus Brandenburg und fünf Haftbefehle. Die Polizei Berlin schreibt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „…Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Sprachzertifikaten.“ – Zitat Ende. – Die Fälscher haben offenbar besser verstanden, dass Deutschkenntnisse und die Zertifikate eine größere Rolle spielen, als der Berliner Senat es wahrhaben will. Als dieses betrügerische Geschäftsmodell aufflog, gab es eine Pressekonferenz und tiefe Betroffenheit bei den Altparteien.
Besonders für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind Sprachzertifikate elementar. Wie viele davon echt sind, fragen scheinbar die wenigsten, auch nicht das Berliner Landesamt für Einwanderung, das viel zu sehr mit digitalen Einbürgerungen im Schnellverfahren beschäftigt ist, um solche Zertifikate sorgfältig zu prüfen.
Hier sind ein paar Fakten: Heute haben wir 39 Prozent der Menschen in Berlin mit Migrationshintergrund. Alles gut? – Alles prima, aber davon sprechen 26 Prozent zu Hause kein Deutsch. Wie weit aber ist es mit der Mehrsprachigkeit in diesen Haushalten, mit einer Bilingualität, wie sie doch zu wünschen wäre? Die IHK Berlin bezeichnet in ihrem Arbeitsmarktbericht gezielte Sprachförderung als unerlässlich für Erwerbsmigration, sprich Fachkräftesicherung. 59 000 Stellen blieben 2025 unbesetzt, bei einer durchschnittlichen Vakanz von 125 Tagen, und das bei 220 000 arbeitslos Gemeldeten in Berlin, wie uns Senatorin Giffey heute Morgen bestätigt hat.
Worin liegt nun das Kernproblem? Mittlerweile werden wesentliche Gruppen nach dem veralteten § 43 Aufenthaltsgesetz gar nicht mehr erfasst. Das kann niemanden wundern. Das Aufenthaltsgesetz ist über 21 Jahre alt. Die Welt ist seither, und seit der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015, eine ganz andere geworden. Von dem Angriffskrieg auf die Ukraine sprechen wir noch gar nicht. So gibt es bei nachgezogenen Familienangehörigen keine Pflichten, einen erfolgreichen Integrationskurs zu absolvieren. Übersetzt: Das veraltete Gesetz greift seit Jahrzehnten nicht mehr, und eine Reform ist gar nicht in Aussicht.
Unser Antrag möchte diese Lücken schließen. Erstens, verpflichtende Deutschkurse mit standardisierter Prüfung auf Niveau B2. [Beifall bei der AfD] Zweitens, nach österreichischem Vorbild eine bindende Berliner Integrations- und Werteerklärung. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol. Drittens, Sanktionen: Wer die Kursteilnahme verweigert, der riskiert den Verlust finanzieller Landesleistungen. [Beifall bei der AfD] Wer sich dauerhaft weigert, die Sprache dieses Landes zu erlernen, und sich damit jedem Versuch einer Integration entgegenstellt, stellt seinen Aufenthaltsstatus selbst infrage. Die damit verwirkten Gelder sind besser bei jenen aufgehoben, die sich bewusst dafür entscheiden, in Deutschland leben und die Sprache lernen zu wollen.
Nicht zuletzt wird mit unserem Antrag auch der Organisierten Kriminalität der Boden entzogen, all jenen Betrügern, die derzeit mit falschen Zertifikaten einen kolossalen Reibach machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9057–9058).
Im Protokoll öffnen (S. 9057–9058)Zum selben Tagesordnungspunkt
Katharina Senge (CDU) · S. 9058
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! In dem Antrag der AfD, den wir heute hier zum Thema Integrationskurse besprechen, wird einiges zusammengewürfelt, was nicht wirklich zusammenpasst. Es wird auch der Eindruck erweckt, es gäbe aktuell überhaupt keine Verbindlichkeit und Verpflichtungen zur Integration, davon mal abgesehen, dass Sie das wieder mit Kriminalitätsthemen vermischen, wenn es eigentlich um Integration geht, aber das mal dahingestellt. Die AfD will eine Berliner Integrations- und Werteerklärung einführen, die jeder unterzeichnen muss, der, wie Sie es nennen, öffentliche Integrationsleistungen empfängt. Wer diese Erklärung nicht unterzeichnet, soll keine Leistungen und keine Beratung mehr erhalten. Auch die Aufenthaltserlaubnis soll dann nicht mehr verlängert werden. Vielleicht noch mal eins vorweg: Wir als CDU erwarten eigentlich von jedem, nicht nur von Empfängern von Integrationsleistungen, wie auch immer Sie diese definieren, sich an die Gesetze zu halten und sich in die Gesellschaft einzufügen, auch von AfDlern übrigens. Sie führen als Beispiel Österreich an, wo seit 2017 eine solche Integrationserklärung zu unterzeichnen ist. Dabei handelt es sich in Österreich um eine gesetzlich normierte Verpflichtung, also keine beidseitige Vereinbarung, sondern eine gesetzliche Vorgabe für Migranten. Das kann man so machen, ist aber nur eine Seite der Medaille, denn Integration ist ein beidseitiger Prozess. Deshalb ist es eines der Vorhaben der Bundesregierung, eine verpflichtende Integrationsvereinbarung einzuführen, die Rechte und Pflichten definiert. Ja, Pflichten und auch Rechte! Dann fordern Sie auch, dass die Pflicht zur Teilnahme am Sprachtest für Kindergartenkinder konsequenter umgesetzt werden soll. Das ist ja nun mal was, wo wir als Land hier am Drücker sind, aber da kommt Ihre Forderung etwas spät, [Zuruf von der AfD] denn genau das haben wir schon umgesetzt, und es funktioniert. [Beifall bei der CDU] Wenn ein Kind nicht zum Sprachtest kommt, wird die Familie aufgesucht und das Gespräch gesucht. Es ist sogar ein bis zu vierstelliges Bußgeld möglich, wenn die Eltern ihr Kind nicht zur Sprachförderung bringen, aber es ist viel besser, und es funktioniert auch gut, das Gespräch zu suchen und die Eltern mitzunehmen. – So viel für heute! Über mehr werden wir sicherlich noch im Ausschuss reden. – Einen schönen Abend von mir! [Beifall bei der CDU]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 9059
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Die eine Vorstellung lautet, Menschen müssen vor allem kontrolliert, verpflichtet und sanktioniert werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen!] Vertrauen wird durch Misstrauen ersetzt, Teilhabe durch Kontrolle, und gesellschaftliche Herausforderungen werden zu individuellen Schuldfragen erklärt. Dafür steht die AfD. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen!] Wir Grünen sind überzeugt, Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen die Möglichkeit haben, mitzumachen, Verantwortung zu übernehmen und sich als Teil dieser Gesellschaft zu erleben. Bildung ist dabei der Schlüssel, denn Bildung eröffnet Chancen. Bildung schafft Begegnung. Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Wer Bildungspolitik ernst nimmt, weiß auch, Lernen lässt sich nicht erzwingen, Lernen gelingt dort, wo Menschen erreicht werden, wo Unterstützung vorhanden ist und wo Potenziale gesehen werden, nicht Defizite. Die Herausforderungen unserer vielfältigen Gesellschaft werden wir nicht lösen, indem wir Gruppen gegeneinander ausspielen oder ständig danach fragen, wer angeblich nicht dazugehört. Wir lösen sie, indem wir in Bildung investieren, Barrieren abbauen und Menschen befähigen, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN] Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht von Misstrauen. Das haben wir gestern auf dem Empfang vom Paritätischen alle noch mal ganz genau gehört. Sie lebt von Teilhabe, Respekt und der Überzeugung, dass Menschen mehr sind als die Zuschreibung, die andere Ihnen geben. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Bis 2030 droht eine Lücke von 4 Millionen Erwerbstätigen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wovon reden Sie eigentlich?] Diese Lücke wird nur durch Zuwanderung gefüllt werden können. Berlin ist seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsstadt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir heißen die Menschen hier willkommen. Wir unterstützen sie, damit sie hier in dieser Stadt ein Zuhause finden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Lass sie doch!]
Orkan Özdemir (SPD) · S. 9059
Lass ihn doch! – Er muss mich nicht lassen, ich mache es sowieso. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo!] Wieder einmal steht ein Antrag der völkischen AfD auf der Tagesordnung, und wieder verkauft sie Generalverdacht, Hass und Hetze als Integrationsmaßnahmen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Beifall bei der LINKEN] Denn worum geht es hier eigentlich? – Die AfD fordert verpflichtende Sprachkurse, eine sogenannte Werteerklärung und Sanktionen gegen Menschen, die angeblich nicht integrationswillig genug seien. Auf den ersten Blick klingt das harmlos: Deutsch lernen, Werte vermitteln. Wer könnte schon dagegen sein? Aber genau darin liegt die Masche der AfD. Sie nimmt extreme Einzelfälle und macht daraus ein System aus Kontrolle, Misstrauen und Einschüchterung für alle Menschen, die nicht weiß sind und im Kontext identitärer Maßgaben nicht dazugehören. [Zuruf von der AfD: Oh, Mann!] Denn Sprache lernt man nicht durch Drohungen. Integration entsteht nicht durch Angst. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst ganz sicher nicht durch Zwangserklärungen. Besonders absurd wird es bei dieser sogenannten Berliner Werteerklärung von Ihnen. Da sollen Menschen unterschreiben, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren, die Gleichberechtigung achten und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Glauben Sie ernsthaft, ein Rechtsextremist wird demokratisch, nur weil er irgendwo eine Erklärung unterschreibt? – Natürlich nicht! Das sehen wir ja an Ihnen. Das ist keine Integrationspolitik, das ist ein rassistischer Misstrauensantrag für rechtspopulistische Schlagzeilen. Und dann kommen wir zu den Sanktionen: Leistungen streichen, Aufenthaltsstatus infrage stellen, Separieren, Druck aufbauen. Mit anderen Worten: Die AfD will Integration nicht fördern, sie will Menschen permanent unter einen perfiden Generalverdacht stellen wie bei einer Misstrauensgesellschaft. Und wissen Sie, was mich an diesem Antrag besonders stört? – Die AfD tut so, als wären Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich nicht integrationswillig. Das ist nicht nur falsch, das ist widerwärtig. Alle sozialwissenschaftlichen Untersuchungen sagen diesbezüglich das Gegenteil. Millionen Menschen in diesem Land lernen Deutsch, arbeiten, gründen Unternehmen, pflegen Kranke, fahren Busse, unterrichten Kinder und halten diese Gesellschaft jeden Tag am Laufen. Aber Rechtsextreme und Faschisten in dieser Gesellschaft sprechen über diese Menschen ausschließlich, als wären diese ein einziges Sicherheitsrisiko. Dabei ist das größte Sicherheitsrisiko in unserem Land der völkische Rechtsextremismus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Warum sagt der parlamentarische Arm dieser völkischen Rechtsextremisten nichts dazu? – Ganz einfach, weil die AfD die größte Dachorganisation völkisch rechtsextremer Akteure in Deutschland ist! Das ist die Wahrheit. [Zuruf von der AfD] Berlin bleibt die Stadt der Vielfalt. Wir werden Familien, die Teil unserer Stadtgesellschaft werden möchten, immer eine Chance bieten, und wir lassen nicht zu, dass die AfD und ihre rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen Menschen gegeneinander aufhetzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen, und dabei bleibt es auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD]
Katina Schubert (LINKE) · S. 9060
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, Orkan und Marianne haben recht, und es dabei belassen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Das wäre eigentlich angemessen, denn dieser Antrag ist ein solcher Ausdruck von Abwehr, Ausgrenzung, Generalverdacht, Hetze, letztendlich Rassismus, dass er es eigentlich nicht wert ist, über ihn zu sprechen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Warum ich trotzdem noch zwei Bemerkungen mache, ist, weil es ja sein kann, dass doch noch jemand zuguckt, und für diesen unwahrscheinlichen Fall, dass jemand zuguckt, will ich mal eines sagen: Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist nicht Assimilation. Integration oder besser Partizipation heißt, dass eine Gesellschaft auch aufnahmebereit sein muss, dass eine Gesellschaft auch bereit sein muss, sich zu verändern, um ein gemeinsames Zusammenleben zu organisieren. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, muss sie nicht!] Integration heißt eben auch, dass man Generalverdacht, Ausgrenzung, Abwertung und Hetze sanktioniert, dass es nicht gestattet ist, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] dass man es nicht gutheißt und dass man mit solchen Leuten keine gemeinsame Sache macht. Millionen von Menschen nicht deutscher Herkunftssprache oder mit Einwanderungsgeschichte, wie immer man sie nennen will, Nichtweiße, arbeiten und leben seit Jahrzehnten in diesem Land und halten dieses Land am Laufen. Mein Lieblingsbild ist immer, wenn sie nur eine Stunde mal die Arbeit niederlegen würden, nur eine Stunde, würde hier kein Bus mehr fahren, würde kein Krankenhaus mehr funktionieren, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] wäre in den Schulen Feierabend, wäre in den Kitas Feierabend, und Sie können sich feiern, nichts würde mehr funktionieren. Sie sind gesellschaftsschädlich mit dem, was Sie hier tun. Und deswegen ist es höchste Zeit, dass Ihrem Aufschwung ein Ende gesetzt wird. Ich bin mir ganz sicher, wenn die Leute irgendwann begreifen, dass es Ihnen nicht um die kleinen Leute geht, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass es den Menschen, denen es hier im Moment schlechtgeht, irgendwann besser geht, sondern dass Sie ausschließlich Ihr völkisches Gesellschaftsbild zu einem Leitbild machen wollen, dann ist es auch vorbei mit Ihrem Aufschwung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Achten Sie auf Ihre Halsschlagader!]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 9060
Liebe Frau Präsidentin! Dazu möchte ich nun doch ein paar Worte sagen. [Torsten Schneider (SPD): Da haben Sie aber schnell einen Zettel geschrieben!] Als Hinweis: Beschäftigen Sie sich doch einfach mal mit § 43 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes! Was wir hier verlangen, ist doch gar nichts Neues. [Jian Omar (GRÜNE): Das stimmt nicht!] Wir sind eine Rechtsstaatspartei, die einfach möchte, dass der Rechtsstaat umgesetzt wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie verwechseln rechts und Rechtsstaat!] Die Auflagen, die wir fordern, sind ganz einfach die Sanktionen. Das ist nicht einmal neu. Wir reden von Österreich, aber schauen Sie sich Frankreich an! Sprachniveau B2 ist Pflicht. Schauen Sie sich die Niederlande an, schauen Sie sich Dänemark an! Dort kein Kurs – keine Leistung und sogar Bußgeld. Was wir hier verlangen, ist europäischer Konsens. Davon wissen Sie sehr wenig. Ich bin immer etwas erstaunt; Sie sind doch immer der große Advokat für EU-Recht und dafür, dass wir uns international verständigen sollen. Schauen Sie doch mal über den eigenen Tellerrand hinaus! Schauen Sie doch mal, was im Ausland gemacht wird, um mit diesem Problem zurechtzukommen! [Orkan Özdemir (SPD): Ja, zum Beispiel in Spanien!] Wie soll man das erklären? – Jemand, der nicht der deutschen Sprache mächtig ist, wie wollen Sie den auf dem Arbeitsmarkt vermitteln? [Orkan Özdemir (SPD): Spanien!] Der muss doch die Möglichkeit haben, zumindest diese Kurse tatsächlich durchzuziehen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ich habe lange genug selber unterrichtet, und ich weiß ganz genau, wie schwierig das ist. [Orkan Özdemir (SPD): Sagen Sie was zu Spanien!] Und wenn es tatsächlich so ist, dass permanent diese Kurse verweigert werden, dann muss man das doch bitte schön auch sanktionieren. Wie stellen Sie sich das denn sonst vor? – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Katina Schubert (LINKE) · S. 9061
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es geht nicht darum, dass Menschen Kurse verweigern. Das ist auch wieder so eine rechtspopulistische Mär. Es wäre gut, wenn wir genügend Sprach- und Integrationskurse hätten, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] wenn wir jedem Menschen einen solchen Kurs anbieten könnten, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] wenn sie ausfinanziert wären, wenn der Bund sich nicht immer mehr zurückziehen würde. – Das wäre gut, und darum geht es hier. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.