Redebeitrag
Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen!
- Person
- Danny Freymark
- Datum
- 18. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/88 · S. 9044–9045
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lux, ich hoffe, Sie haben sich wieder ein bisschen beruhigt. Trinkwasserbevorratung im Haus ist auf high Level. Wir können gerne notfalls etwas reinholen. Aber man hat schon gemerkt, dass Sie sich da in Rage geredet haben, in Rage reden wollten. Ich weiß ja nicht, ob es in der Klimabilanz eine besondere Auffälligkeit gab mit dem Regierungswechsel zu SPD und CDU, dass danach auf einmal die Hitze doppelt so viel gestrahlt hat, die Sonne achtmal tiefer stand und 25 Grad oben draufgekommen sind. Das habe ich nicht so erlebt. Das habe ich nicht so gesehen. Deswegen können Sie uns gerne daran teilhaben lassen, warum Sie all diese klugen Vorschläge in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben. [Beifall bei der CDU] Aber das Thema ist an sich zu wichtig, um es jetzt in Klamauk verlaufen zu lassen. Das sage ich auch ganz offen. Wir haben bei dem Thema Trinkbrunnen im Übrigen etwas geerbt, das wir gar nicht gut finden. Wir haben geerbt, dass die ein halbes Jahr nicht in Betrieb sind. Wir haben geerbt, dass sie die teuersten sind und sogar in den Rechnungshofbericht kommen. Ich kenne andere Themenbereiche, da sehen Sie den Rechnungshof als die Instanz schlechthin. Wenn es aber Ihre Themen sind, wenn Sie kritisiert werden, sagen Sie: Alles halb so wild, weil die Moral und das Richtige zu tun das Entscheidende ist. – Wir wollen keine Trinkbrunnen in dieser Stadt bauen, die nur ein halbes Jahr funktionieren, die im Rechnungshofbericht kritisiert werden und nicht den neuesten Standards entsprechen. Das wollen wir nicht. Wir wollen das Beste für Berlin, und deswegen haben wir hier bewusst ein Stoppzeichen gesetzt. [Beifall bei der CDU] Wenn ich in Ihren Antrag reinschaue – – Man kann ja so ein paar Sachen aufschreiben. Sie haben, glaube ich, bei den Zierbrunnen in Berlin ernsthaft vorgeschlagen, dass man da seine Hände und seine Füße reinhalten könnte, um ein bisschen kühles Wasser zu bekommen. Ich kenne nicht viele Anwesende, die bereit sind, ihre Hände oder ihre Füße in einen Berliner Zierbrunnen reinzumachen. Wir haben zum Thema saubere Stadt gerade ein bisschen miteinander diskutiert. Wir sind froh, wenn die Dinger überhaupt funktionieren. Wenn sie dann vielleicht noch sauber sind, kann man das mal versuchen. Aber das rettet doch nicht das Hitzethema. Sie haben einen kompletten Fakt außen vor gelassen, nämlich die Frage der Eigenverantwortung. Wenn die Leute in den Urlaub fahren, wenn sie nach Kreta fliegen oder nach Madrid, dann wissen sie, dass sie Sonnencreme einpacken müssen. Wenn wir in Berlin sind, dann erleben wir, dass die Sensibilität, der richtige Umgang mit Hitze offensichtlich bei uns allen nicht so ausgeprägt ist. Wir brauchen doch nicht so zu tun, als wären unsere Leute so doof, dass sie sich acht Stunden in die Sonne setzen und danach tot umfallen. Man hat natürlich eine Eigenverantwortung, und die Rahmen, die das begleiten, die es ermöglichen, dass man im Schatten sitzen kann, dass man Wasserverfügbarkeit hat, dass man kühle Räume hat, setzen wir. Aber bitte verschaukeln Sie die Berlinerinnen und Berliner nicht! Halten Sie sie nicht für doof oder für völlig hilflos! Das sind sie nicht.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 9044–9045).
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Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 9043
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 34 Grad, und es wird noch heißer. Viele freuen sich auf die Temperaturen, aber Berlin steht vor der ersten, wahrscheinlich kurzen Hitzewelle. Das ist vielleicht auch ein Punkt, noch mal daran zu erinnern, dass gestern oder vorgestern im Großraum Stuttgart ein einjähriges Kleinkind in einem Auto vor Hitze gestorben ist, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nicht wegen der Hitze, sondern weil jemand nicht aufgepasst hat!] dass viele Menschen das Thema Hitze noch nicht ernst nehmen und dass es Aufgabe der Politik ist zu zeigen, welche Gefahren von Hitze ausgehen, den Menschen zu vermitteln, dass es Möglichkeiten gibt, auf die eigene Gesundheit zu achten und sich abzukühlen. Deswegen reden wir auch hier über zwei Anträge meiner Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ihnen im Antrag „Hitzeschutz sofort!“ vor einem Jahr 101 Punkte vorgelegt für kühlere Orte, die geöffnet werden, insbesondere für die Menschen, die unter Hitze leiden, für mehr Schatten, ob jetzt natürlich oder technisch, dafür, Wasser verfügbarer zu machen, ob in Trinkwasserbrunnen oder in Geschäften, auch für die Tiere, die unter diesen Hitzebedingungen noch stärker leiden. Was kam von Ihnen? – Keine Reaktion. Die einzige Reaktion kam von meiner Kollegin Katrin Schmidberger . Sie hat mir noch mal vermittelt, dass wir uns auch um die Menschen kümmern müssen, die in aufgeheizten Wohnungen sitzen, die nicht verschattet werden. Hier müssten die Landeseigenen noch mehr tun. Es müssten auch die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Sie vom rot-schwarzen Senat haben es nicht mal geschafft, einen einzigen Trinkwasserbrunnen mehr zu bauen in dieser Stadt. Nicht ein einziger Trinkwasserbrunnen steht in dieser Stadt den Menschen mehr zur Verfügung. Auch das ist ein Armutszeugnis, das wir hier hart zu kritisieren haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die nächste Hitzewelle folgt. Es wird noch heißer, und es zieht sich wie eine rote Linie durch Ihr Handeln. Beim Stromausfall wird Tennis gespielt. Bei Glatteis wird geschlittert. Beim Eichenprozessionsspinner gründen Sie immerhin einen Arbeitskreis, zwei Monate zu spät. Bäume werden mehr gefällt. Bei den Grünflächenämtern wird gekürzt. Und bei der Hitzewelle sind Sie im Winterschlaf. Da gilt es, jetzt aufzuwachen, meine Damen und Herren von Rot-Schwarz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Katastrophe! Ich höre dann immer von Kollegin Vierecke von der SPD und von Danny Freymark: Ja, Klimaanpassungsgesetz! Da brauchen wir keine Anträge von den Grünen, die das noch umsetzen. – Fakt ist, jede Frist, die in diesem Gesetz steht, ob es nun die Baumschutzverordnung ist, jede Frist, ob es nun das Umsetzungsplanungsprojekt ist, jede Frist, ob es der wissenschaftliche Kontrollrat ist, der die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes gewährleisten soll, jede Frist wurde von Ihnen gerissen. Dann sagen Sie doch was, Frau Bonde! Welche Frist haben Sie denn eingehalten? Wo ist denn die Baumschutzverordnung? [Senatorin Ute Bonde: Der wissenschaftliche Beirat!] – Der wissenschaftliche Beirat! Sie haben ja noch nicht mal die Zusagen von den Leuten. Wo ist dann die Vorlage im Parlament? Das ist drei Wochen zu spät. Das Gesetz ist wichtig, und Sie verschlafen es. Sie hören noch Heinrich Strößenreuther, den Ihnen wirklich gewogen ist. Dass Sie das Umsetzungsplanungsprojekt, mit dem Sie Milliarden Euro Steuergelder ausgeben sollen, nicht mit einem Cent mehr hier unterlegen – – Und Ihre Baumbilanz – – Da kann sich Herr Freymark so oft er will in Lichtenberg austoben. Es ist ziemlich armselig, ehrlich gesagt, wie Sie sich an einer grünen Stadträtin in einem Bezirk, obwohl Sie Koalitionsabgeordneter sind, hier bei der vorherigen Debatte ausgetobt haben. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Das ist schäbig, weil es Ihre Verantwortung ist, das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen. Nicht einen Cent mehr gab es für die Straßenpflege. Es wurde gekürzt in Ihrer Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht und was wieder an warmen Worten kommen wird. Es ist ein einziges Desaster. Eine Chance haben Sie noch. Hitzeinseln müssen geplant werden. Da läuft die Frist erst im November ab. Aber da sind Sie wahrscheinlich noch im Amt, weil der Senat nach den Wahlen nicht aus dem Amt kommt. Bereiten Sie das vor! Halten Sie die Fristen ein! Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz für die Menschen in dieser Stadt um! Wir brauchen es. Klimaanpassung, Umwelt, Hitzeschutz – kommen Sie da endlich ins Handeln! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Danny Freymark (CDU) · S. 9045
Von Frau Schmidberger habe ich lange nichts gehört und gesehen, deswegen herzlich willkommen!
Katrin Schmidberger (GRÜNE) · S. 9045
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich weiß ja nicht, seit wann Sie hier sind. Ich bin pünktlich zum Plenum erschienen. Aber zu meiner Frage: Inwiefern können denn Mieterinnen und Mieter vor Hitze geschützt werden, indem sie sich eincremen? Ist da Sonnencreme wirklich ausreichend? Glauben Sie, das ist der entscheidende Punkt für die Menschen hier in der Stadt, wenn wir die Tatsache betrachten, dass 2050 Berlin wahrscheinlich so heiß sein wird wie das australische Canberra oder das Mittelmeer beziehungsweise Südfrankreich?
Danny Freymark (CDU) · S. 9045
Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass wir hier gemeinschaftlich ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen haben. [Beifall bei der CDU] Das bedeutet, wir werden deutlich mehr Bäume pflanzen. Wir werden Kühlinseln machen. Es gibt einen Hitzeaktionsplan, der letztes Jahr verabschiedet wurde. Wissen Sie, Frau Schmidberger, Herr Lux, die gesamte grüne Fraktion, Sie sind im Wahlkampfmodus. Das ist legitim, aber Sie sind total unglaubwürdig. Wer hat Ihnen verboten, einen Hitzeaktionsplan zu machen, zum Beispiel im Jahr 2017, 2019 oder 2021? Wer hat es Ihnen untersagt? Wer hätte Sie in Ihrer Strahlkraft stoppen können? – Niemand hätte Sie stoppen können. Sie haben es einfach nicht hingekriegt, und wir machen es jetzt. Wir machen es jetzt auch besser. [Beifall bei der CDU] Es sind die letzten zwei Jahre gewesen, in denen wir Sonnensegel über Spielplätze machen. Es sind die letzten zwei Jahre gewesen, in denen wir das Klimaanpassungsgesetz gemacht haben. Den Hitzeaktionsplan habe ich gerade genannt. Das heißt, die Theorie ist da, die Praxis ist mindestens begonnen. Und ja, jetzt geht es darum, noch weitere richtige Maßnahmen einzuleiten, und das werden wir auch tun. Aber so, wie Sie es im Antrag schreiben, zum Beispiel, die Polizei und die Feuerwehr sollen jetzt zusätzlich gießen – also entweder wollen Sie die Polizei lahmlegen, was ja glaubwürdig ist bei Ihrer Politik, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] oder Sie haben keine Ahnung von den Realitäten der Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir brauchen die Polizei und die Feuerwehr für ganz andere Aufgaben, und da brauchen wir sie auch zu Recht; leider, muss man ja sagen. [Beifall bei der CDU] Also, bei aller Augenwischerei, die wir mittlerweile, glaube ich, hier ganz transparent gemacht haben: Das Thema ist zu ernst. Wir werden es auch weiterhin so bearbeiten, dass eben Bäume gepflanzt werden, Schatten gespendet wird, dass Hitzeinseln vermieden werden, dass Fassaden- und Dachbegrünung weiter möglich ist, dass Berlin eine Schwammstadt wird. Und wenn Sie bei diesem Weg mitmachen, dann werden Sie einen Ticken glaubwürdiger sein. Ist das mit diesem Antrag Ihr Angebot an die Stadtgesellschaft, werden Sie ganz sicher keine Stimme generieren. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Stephan Schmidt (CDU): Sehr gut! – Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 9045
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Wahlkampf sind ja immer die anderen, man selber nie, [Zuruf von der AfD: Genau! – Lachen von Dennis Haustein (CDU)] und deswegen will ich am Anfang mal sagen, dass für uns Hitze auch eine soziale Frage ist. [Zurufe von der CDU] – Ja, das kam jetzt noch gar nicht, auch bei Herrn Freymark nicht; [Linda Vierecke (SPD): Das wollte ich auch sagen!] dass es da um Dinge geht wie Verschattung oder um Dinge wie klimatisierte Räume oder um Dinge wie Grün in der Wohnlage, oder darum, dass Menschen auch draußen arbeiten müssen, zum Beispiel Menschen, die Straßen reparieren, oder Menschen, die Straßen reinigen. Und es geht darum, dass es hier in Berlin Menschen gibt, die einen eigenen Garten haben, und viele andere, die keinen eigenen Garten haben. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Und dann gibt es Menschen, die aus dem Abgeordnetenhaus heraustreten und in ihr klimatisiertes Auto steigen und nach Hause fahren, und andere Menschen steigen in einen überhitzten Bus. Deswegen ist Hitzeschutz eine soziale Frage und keine Frage, die alle gleich betrifft. Auch die Wohnlage ist entscheidend. Es ist ein Unterschied, ob man an der Karl-Marx-Straße wohnt, im Erdgeschoss, mit der Hitze, die dort von den Straßen hereinkommt, oder ob man auf seinem Grundstück am Wannsee sitzt, mit dem See vor der Tür. [Dennis Haustein (CDU): Also bei mir in Lichtenberg geht es auch! – Stephan Standfuß (CDU): Reine Neiddebatte!] Und wir haben noch mal Gruppen in der Stadt, die besonders von Hitze betroffen sind, weil sie sich nicht dagegen schützen können. Das sind beispielsweise geflüchtete Menschen, die in Unterkünften sitzen, die als MUF oder als Container gebaut worden sind, wo sie in Vier- oder Sechsbettzimmern sitzen und dort schlafen. Wir haben Obdachlose, die sich gar nicht schützen können, die sich tagsüber auf der Straße aufhalten müssen, wenn die Unterkünfte nicht geöffnet sind. Ich habe gerade einen Obdachlosen am Hauptbahnhof mit einem Sonnenschirm gesehen, und das waren jetzt noch die guten Temperaturen. Wenn dann jemand bei 35 oder 38 Grad dort sitzt, ist das lebensgefährlich. Wir haben auch kranke Menschen in der Stadt, für die Hitze lebensbedrohlich ist, und wir haben auch viele alte Menschen, gerade in Pflegeheimen, für die Hitze lebensbedrohlich ist. Wir müssen uns also anschauen, wenn wir über Hitzeschutz sprechen, dass nicht alle Gruppen gleich betroffen sind und dass wir Maßnahmen, die Gruppen betreffen, die besonders unter Hitze leiden, dann auch priorisieren. Da komme ich zu dem Antrag der Grünen zum Thema Trinkbrunnen. Wir haben in Berlin 249 Stück davon. Es sind 238 in der Unterhaltung der Berliner Wasserbetriebe, und ich will es mal sagen: Etwa die Hälfte dieser 238 Brunnen ist unter Rot-Rot-Grün installiert und aufgestellt worden, und seit Schwarz-Rot kein einziger mehr, [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht!] weil das Programm nämlich aus Kostengründen eingestellt worden ist und nicht, wie Herr Freymark gerade sagte, weil das Programm so schlecht ist. [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht!] Nein, Sie haben es aus Kostengründen eingestellt, weil Sie keine neuen Trinkbrunnen bauen wollen. [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht! Am Ostkreuz gibt es einen zwei Wochen alten!] Das müssen Sie mal ehrlich zugeben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist Hitzeschutz nach Kassenlage, und dazu komme ich gleich noch mal. Wir haben auch gerade dank einer Anfrage der Kollegen von den Grünen festgestellt, dass wir in Berlin ja auch die Notbrunnen haben, die übrigens nicht am Wassernetz hängen, sondern eine eigene Brunnenbohrung haben, bis zu 40 Meter tief. Diese Brunnen sind auch dafür da, um Bäume zu wässern oder Tiere tränken zu können. Man muss sagen, ich habe es schon ausprobiert: Wenn man das Wasser ordentlich abkocht, kann man es auch trinken. Dafür ist es ja eigentlich auch mal gedacht worden, als Notwasserbrunnen. Aber was hören wir da aus der Schriftlichen Anfrage von Ihnen? – Ein Viertel der etwa 2 000 Brunnen in Berlin funktioniert gar nicht, ist nicht einsatzbereit. Und wie viele Reparaturmittel stehen dafür im Haushalt? [Benedikt Lux (GRÜNE): Null!] – Null. Das heißt, diese knapp 500 defekten Notbrunnen werden auch nicht wieder repariert, sondern bleiben defekt. Ich habe auch einen bei mir um die Ecke. Da sehen wir es auch wieder: Hitzeschutz nach Kassenlage. Da können Sie hier noch so viel erklären, was Sie alles machen wollen; vielleicht machen Sie es einfach mal. Das ist viel krasser als wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich komme auch noch zum zweiten Antrag der Grünen, der hier Grundlage der Debatte ist: Hitzeinseln vermeiden und bekämpfen; die Begrünung erhalten, das Fällverbot des Berliner BäumePlus-Gesetzes soll umgesetzt werden, wir brauchen mehr Bewässerung, wir brauchen ein Planungsrecht, um schon die bestehenden Grünflächen zu nutzen. Das ist, ehrlich gesagt, ein richtiger Ansatz, der ja auch schon im BäumePlus-Gesetz steht. Ich will mal auf das Beispiel des Besselparks, hier um die Ecke, Checkpoint Charlie, verweisen. Dort müssen perspektivisch alle Bäume, die dort stehen – es sind Kastanien – gefällt werden. Warum? – Weil sie alle krank sind, weil sie nicht ausreichend gewässert worden sind, weil es eine Monokultur ist, weil sie nicht durch das Grünflächenamt ordentlich gepflegt worden sind. Was sagt uns das? – Das sagen auch alle Naturschutzverbände: Priorität muss der Erhalt von bestehenden Bäume haben. Der Erhalt des bestehenden Baumbestands muss im Vordergrund stehen, dann kann man mit Neupflanzungen starten, denn die sind viel aufwendiger und dauern viel länger als der Erhalt der bestehenden Bäume. Das wäre jetzt unsere Aufgabe. Dazu sehe ich von Schwarz - Rot nicht viel, im Gegenteil: Sie haben die Mittel gekürzt, das hat der Kollege Lux auch ausgeführt. Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis, und jetzt wird’s heiß. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 9047
Ich habe das Gefühl, die Hitze ist schon dem einen oder anderen hier zu Kopf gestiegen, aber ich beginne trotzdem mal seriös mit meiner Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lux hat wieder aufgeschrieben, was in anderen Formen in diesem Parlament schon beschlossen wurde. Heute geht es um das Thema Hitze, dabei ist es wirklich eines, das uns umtreibt und womit wir uns auch wirklich befassen müssen, und gerne auch ein bisschen mehr, denn Hitzewellen sind längst keine Ausnahme mehr, sondern Realität. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, und vor allem eben der vulnerablen Gruppen. Wir haben heute schon viel über die älteren Menschen in Berlin geredet, und die sind überwiegend von Hitze auch stärker betroffen. Das sind immerhin 900 000 in unserer Stadt. Deswegen ist Hitzeschutz auch die beste Sozialpolitik, die wir machen können, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und da gibt es einiges zu tun. Die Grünenfraktion liefert hier einen Antrag und sozusagen den Rundumschlag zum Thema Hitzeschutz, aber man muss einfach sagen: Den Rundumschlag hat der Senat schon beschlossen mit dem Hitzeaktionsplan, und ich bin sehr froh, dass wir den haben, denn er hat gleichzeitig vorbeugende Maßnahmen und das Krisenmanagement im Blick. Das braucht Berlin ganz dringend, deshalb gut, dass wir das schon gemacht haben [Beifall bei der SPD] und dass er zu dieser Hitzewelle, die wir gerade spüren, da ist. Ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Im Mauerpark wurde vergangene Woche wieder ein Cooling Point eröffnet – also der wird immer eröffnet, wenn es warm ist, im Winter brauchen wir den natürlich nicht –; ein Ort, an dem Menschen an heißen Tagen Schatten, Trinkwasser und Abkühlung finden können. Auch hier passiert also wieder etwas zum Thema Wasser. Gerade sagte mein Kollege Sven Heinemann, auch am Ostkreuz ist ein neuer Trinkbrunnen entstanden. Ich kann also einfach sagen: Es passiert etwas in dieser Stadt, vielleicht nicht so schnell, wie wir es alle gerne hätten, aber dass Schwarz-Rot zu diesem Thema nichts macht, ist an der Stelle einfach falsch. Richtig ist vielmehr: Wir brauchen auf allen Ebenen noch mehr Engagement, und unsere wichtigste Antwort auf die zunehmende Hitzebelastung in dieser Stadt ist eben das Klimaanpassungsgesetz, das wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, denn es schafft einen verbindlichen Rahmen für mehr Stadtgrün, mehr Entsiegelung, ein besseres Regenwassermanagement und eine systematische Anpassung unserer Stadt an die Folgen der Klimakrise, und das ist ganz konkreter Hitzeschutz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier sind einige Sachen schon passiert: Die Klimarisikoanalyse ist vorgelegt, die besonders belasteten Quartiere sind identifiziert, und damit ist die Grundlage für gezielte Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen geschaffen. Jetzt muss es konkret werden. Wir müssen in die Umsetzung kommen, denn ein Gesetz allein pflanzt eben keine Bäume, ein Gesetz entsiegelt keine Flächen und ein Gesetz baut noch keine Regenwasserspeicher. Dafür braucht es Menschen, die planen, koordinieren und umsetzen. Deshalb möchte ich meinen Appell erneut an den Senat und insbesondere an die Umweltverwaltung richten: Frau Senatorin Bonde! Wenn wir die Mittel aus dem Sondervermögen für Baumpflanzungen, Regenwassermanagement und Schwammstadtmaßnahmen einsetzen wollen, dann brauchen wir dafür auch die personellen Kapazitäten. Wir brauchen Planerinnen und Planer, wir brauchen Projektsteuerung, wir brauchen konsumtive Mittel, damit Investitionen überhaupt umgesetzt werden könnten. Deshalb mein Appell: Handeln Sie jetzt, verzögern Sie die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes nicht weiter! Die Hitze wartet nicht auf Verwaltungsverfahren, sie ist längst da. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD]
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 9048
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Anträge der Grünen liest, könnte man glauben, Berlin stehe unmittelbar vor dem Hitzekollaps. Da ist von einer Hitzeglocke die Rede, von einer Klimakrise, von sofortigem Handlungsbedarf, Taskforce und so weiter – und genau hier liegt das Problem, denn Hysterie war noch nie ein guter Ratgeber für politische Entscheidungen. Ja, heiße Tage können insbesondere für ältere Menschen, chronisch Kranke und Pflegebedürftige belastend sein, das bestreitet niemand. Aber Hitze ist kein neues Phänomen. Heiße Sommer hat es immer gegeben, und die Menschen haben jahrzehntelang Wege gefunden, eigenverantwortlich damit umzugehen, ohne dass der Staat für jede Wetterlage neue Programme, Kampagnen und Bürokratie schaffen musste. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Völlig richtig!] Die Anträge der Grünen sind deshalb in weiten Teilen Paradebeispiele absurder grüner Symbolpolitik. Während viele Berliner mit steigenden Mieten, überfüllten Arztpraxen, mangelnder Sicherheit im öffentlichen Raum, einer überforderten Verwaltung und einer zunehmend verwahrlosten Stadt konfrontiert sind, beschäftigen sich die Grünen mit Sonnensegeln für Hundeauslaufgebiete und Planschmöglichkeiten in Zierbrunnen. Man kann es sich gar nicht besser vorstellen. Das zeigt, wie weit diese Partei von den tatsächlichen Problemen der Menschen entfernt ist. Am Ende stehen, wie so oft, mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und mehr staatliche Bevormundung. Nehmen wir die Trinkbrunnen als Beispiel: Natürlich sind funktionierende Trinkbrunnen sinnvoll, deshalb weisen wir seit Jahren darauf hin. Dann sollte man aber zunächst einmal dafür Sorge tragen, dass die vorhandene Infrastruktur auch in diesem Beispiel funktioniert. Dass viele öffentliche Anlagen heute nicht funktionieren oder in schlechtem Zustand sind, ist schließlich nicht das Ergebnis der letzten Hitzewelle, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlleistung genau der Parteien, die diese Stadt seit Jahrzehnten regieren. Geradezu grotesk wird es beim Thema Stadtgrün. Dieselben Grünen, die heute mehr Schatten fordern, haben in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen unterstützt, bei denen Bäume für fragwürdige Verkehrsversuche wie an der Heerstraße und für Migrantenunterkünfte wie beispielsweise im Leonorenpark in Lankwitz geopfert wurden. Erst Bäume beseitigen und anschließend über fehlenden Schatten klagen: Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Oder schauen wir auf die Forderung, Restaurants und Geschäfte zum kostenlosen Auffüllen von Trinkflaschen einzubinden: Warum sollen denn private Anbieter oder Unternehmen und Gastronomen immer neue Aufgaben übernehmen? Warum sollen sie für Wasser, Reinigung, zusätzliche Nutzung und mögliche Schäden aufkommen? Jeder Berliner kann doch seine Trinkflasche zu Hause füllen. Besonders absurd wird es bei der Forderung, die Nutzung von Zierbrunnen zum Planschen zu dulden: Zierbrunnen heißen nicht ohne Grund Zierbrunnen. Sie dienen der Gestaltung des öffentlichen Raums und nicht als Ersatzschwimmbad. Berlin hat bereits heute ein massives Problem mit Vermüllung, Vandalismus und dem Verlust öffentlicher Ordnung. Die Grünen scheinen daraus den Schluss zu ziehen, dass man öffentliche Anlagen künftig noch intensiver zweckentfremden sollte. Wer Zierbrunnen zu Planschbecken erklärt, trägt nicht zum Erhalt des öffentlichen Raums bei, sondern beschleunigt dessen Verfall. [Beifall bei der AfD] Ebenso fragwürdig ist die Idee, Shoppingcenter und öffentliche Gebäude als kostenlose Kühlräume offen zu halten. Wenn die Grünen davon so überzeugt sind, können Sie gerne Ihre Parteizentrale an heißen Tagen für jedermann öffnen, vielleicht kommt dann wenigstens mal jemand bei Ihnen vorbei. [Heiterkeit bei der AfD] Fast schon unfreiwillig komisch wird es bei den Sonnensegeln über Hundeauslaufgebieten. Als ob Hunde heute nicht in der Lage sind, wenigstens die Hunde, Schattenplätze aufzusuchen – also völlig absurd. Die meisten Hundeauslaufgebiete verfügen doch bereits über Bäume. Es bleiben auch hier die entscheidenden Fragen: Wer baut? Wer wartet? Wer repariert? Wer bezahlt das alles? – Keine Antwort auf diese Fragen. Es gibt sinnvolle Ansätze. Ja, es gibt sie. Wenn Nachbarn Bäume vor ihrem Haus gießen, ist das begrüßenswert. Ich tue das auch. Wenn Menschen auf ältere Nachbarn achten, ist das gelebte Solidarität. Wenn Bürger freiwillig Verantwortung übernehmen, ist das gut. Anträge wie diese beiden braucht es dazu allerdings nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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