Redebeitrag
AV-Wohnen sozial weiterentwickeln und an die Realität des Berliner Mietmarkts anpassen
- Person
- Taylan Kurt
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8891
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Fast jeder fünfte Mensch in unserer Stadt ist von Armut betroffen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren, als dieser Senat mit der Arbeit begonnen hat. Das ist kein statistisches Randproblem. Das geht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wenn wir über Alleinerziehende sprechen, wenn wir über Kinderarmut reden, über die steigende Altersarmut, betrifft das unfassbar viele Menschen in unserer Stadt. Die steigende Armutsquote ist auch das politische Versagen dieses Senats. Und ehrlich gesagt, bin ich ein bisschen entsetzt, Frau Kiziltepe, wenn in der Zeitung steht, diese Zahlen seien ein Weckruf. Aber an wen denn? – An Sie wahrscheinlich. Es reicht nicht als Senat, gerade bei den Ausführungsvorschriften nicht genügend zu tun.
Wir reden heute über die AV Wohnen, über die Frage der Kosten der Unterkunft, also über die Frage, ob jemand seine Wohnung halten kann oder nicht. Aber wer sind denn die Menschen, über die wir hier auch reden? – Wir hören in letzter Zeit durch die Bundesregierung das Bild von den faulen Arbeitslosen, die zu Hause sitzen und nichts tun würden. Das ist Quatsch, wenn wir uns die Zahlen für Berlin angucken. Ende 2025 bezogen rund 545 000 Berlinerinnen und Berliner Grundsicherungsleistungen. Das ist jeder siebte Mensch in dieser Stadt. Das sind Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht reicht, die aufstocken müssen, das sind Alleinerziehende, das sind Menschen mit Behinderung, und das sind auch Erwerbstätige im Niedriglohnsektor, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie alle brauchen Unterstützung, und sie alle brauchen endlich faire Miet- und Heizkostenzuschüsse.
Wir erleben täglich, dass Menschen vom Jobcenter Post bekommen, wo drinsteht: Ihre Miete ist zu hoch, sie sollen umziehen. Aber gerade wenn wir uns die Zahlen vom aktuellen Berliner Mietspiegel anschauen, fragt man sich doch oft: Wohin sollen denn diese Menschen ziehen, in einem Wohnungsmarkt, der schon längst kollabiert ist? 2024 mussten 12,6 Prozent aller Bürgergeldhaushalte einen Teil ihrer Miete aus eigener Tasche zahlen. Durchschnittlich waren das 116 Euro monatlich, bei Alleinerziehenden sogar 131 Euro. Die Wohnkostenlücke wächst, und die neue AV Wohnen adressiert das nicht. Eine Erhöhung der Mietobergrenzen ist nicht vorgesehen. Diesen Punkt kritisieren sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch der Berliner Mieterverein immer wieder.
Wozu führt diese Wohnkostenlücke? – Sie führt dazu, dass Menschen am Kühlschrank sparen, um ihre Miete zahlen zu können. Fragen Sie einmal die Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin, wie viele Kinder mittlerweile dort ankommen und sagen, dass sie Hunger haben. Das ist ein Abbild der Situation, die wir in dieser Stadt haben. Das ist ein Skandal, den wir so nicht stehen lassen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt kommt es durch die Bundesregierung natürlich noch schlimmer: Ab dem 1. Juli 2 026 wird die Kostenübernahme auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze gedeckelt. Versuchen Sie einmal, davon in Berlin eine Wohnung zu finden. Es ist ein Skandal, dass Schwarz - Rot die Möglichkeit der Transferleistungsbeziehenden abgeschafft hat, sich über einen Mieter schutzverband versichern zu lassen und gegen überhöhte Mieten wehren zu können.
Wir Grüne n haben dazu einen Antrag eingebracht. Es macht gerade bei diesen Haushalten Sinn, sie zu unterstützen, wenn man möchte, dass überhöhte Mieten bekämpft und staatliche Mietkostenzuschüsse effizient eingesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine AV Wohnen, die funktioniert. Auch dieser Senat steht hier in der Verantwortung.
Frau Kiziltepe! Sie haben damals ein Jahr lang den Ausschuss und dieses Parlament warten lassen, wie die Reform der AV Wohnen ausgestaltet werden soll, um dann festzustellen, dass Sie die Kaltmieten nicht anpassen. Sie müssten lauter werden – nicht nur als SPD-Mitglied in Arbeitnehmerfragen – und als Sozialsenatorin klar machen, dass das, was diese Bundesregierung vorhat, noch mehr Armut produziert.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8891).
Im Protokoll öffnen (S. 8891)Zum selben Tagesordnungspunkt
Elif Eralp (LINKE) · S. 8889
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der größte Risikofaktor für Armut ist in Berlin das Wohnen, also ein menschliches Grundbedürfnis. Warum? – Weil große Konzerne und Multimillionäre mit dem Dach über unserem Kopf Profite machen wollen. Und was macht dieser Senat? – So gut wie nichts. Dabei könnte die Lage kaum dramatischer sein. Der Paritäter hat es uns im letzten Bericht noch einmal klar gezeigt. Die Mieten fressen die Einkommen, und es wird täglich schlimmer. Inzwischen muss jeder fünfte Berliner 40 Prozent seines Einkommens allein für die Miete aufbringen. Seitens der Bundesregierung erleben wir aktuell die heftigsten Einschnitte im Sozialstaat seit der Agenda 2010. Die Grundsicherungsreform von Union und SPD wird Berlin hart treffen, denn hier, in unserer Stadt, sind besonders viele Menschen auf diese Unterstützung angewiesen. Die Reform – besser zu benennen als Verarmungsprogramm – schränkt die bisherige Schonfrist für die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im ersten Jahr des Sozialleistungsbezugs ein. Die Behörden müssen sofort prüfen, ob die Miete angemessen ist und vollständig übernommen wird. Aber die Mieten in Berlin sind weit davon entfernt, angemessen zu sein. [Beifall bei der LINKEN] Das trifft teils auf die Bestandsmieten zu, die in den letzten drei Jahren um fast 10 Prozent gestiegen sind. Und es trifft vor allem auf die Angebotsmieten zu, die inzwischen bei 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter und mehr sind. Da ist es wirklich abwegig – er ist jetzt nicht da –, dass der Stadtentwicklungssenator bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels letzte Woche dennoch von einem „moderaten“ Anstieg spricht, während Mieterinitiativen zu Recht von einem „Mieterhöhungsspiegel“ sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Dazu kommt, dass eine massive Welle an Kostensenkungsaufforderungen droht. Das heißt, Mieterinnen und Mieter werden aufgefordert, ihre Miete zu senken. Wie sollen sie das tun? – Weil der Umzug in bezahlbaren Wohnraum nicht möglich ist, müssen Menschen ihr soziokulturelles Existenzminimum für die Miete opfern, oder sie rutschen sogar in die Wohnungslosigkeit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Es geht hier um Menschen, die jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Es geht darum, ob sie sich im Winter noch trauen, die Heizung aufzudrehen oder warme Kleidung zu kaufen oder mal einen schönen Familienausflug mit den Kindern zu haben. [Torsten Schneider (SPD): Kommen Sie mal zur AV Wohnen! – Tobias Schulze (LINKE): Es geht die ganze Zeit um die AV Wohnen!] Diese Reform hat soziale Sprengkraft, und das können Sie doch nicht übersehen! Aber was tut denn dieser Senat? – Er macht es noch viel schlimmer. [Torsten Schneider (SPD): Ah!] Die Ausführungsvorschriften zum Wohnen ermöglichen es, über die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt einen sozialen Schutzschirm zu spannen, aber das wird nicht genutzt, die Richtwerte werden nicht angepasst. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Die angemessene Miete, die der Staat bereit ist zu übernehmen, setzt sich aus Bestandsmieten zusammen und bildet nicht ansatzweise die Realität auf dem Berliner Mietenmarkt ab. [Beifall bei der LINKEN] Damit treiben Sie die Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, und das ist wirklich eine unfassbare Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Gegen diese Verantwortungslosigkeit werden wir uns an der Seite der sozialen Träger und der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt wehren. Dabei ist es möglich, die Richtwerte realitätsnah anzupassen. Bremen unter Rot - Grün-Rot zeigt das. Sie müssen die Angebotsmieten berücksichtigen. Wer in Berlin eine neue Wohnung suchen muss, sei es wegen einer Eigenbedarfskündigung, sei es wegen Trennung oder Kindern, der mietet keine statistische Bestandswohnung, sondern eine Wohnung zu völlig explodierenden Angebotsmieten. Deswegen entscheiden inzwischen selbst Sozialgerichte gegen Ihre AV Wohnen. Daher: Passen Sie die Richtwerte endlich an und stoppen Sie die per Gesetz angeordnete Armut – jetzt! [Beifall bei der LINKEN] Und wenn Sie jetzt wieder entgegnen, dass Vermieter höhere Kosten der Unterkunft nutzen würden, um die Mieten zu erhöhen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist blanker Hohn. Ihre Aufgabe ist es, endlich konsequent gegen Mietwucher vorzugehen. Gerade machen wir Linke durch unsere Mietwucher-Apps, etliche Mietversammlungen und Sammelwidersprüche Ihren Job. [Beifall bei der LINKEN] Ebenso absurd ist es, dass Sie es auch noch erschweren, dass sich die Mieter selbst gegen Mietabzocke wehren, indem Sie die Kostenübernahme für die Mitgliedsbeiträge von Mietervereinen streichen. Dazu sind Sie nicht gezwungen, das hat eine Schriftliche Anfrage meiner Kollegin Gennburg im Bundestag gezeigt.
Elif Eralp (LINKE) · S. 8890
Sie haben heute die Chance, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Stimmen Sie für unseren Antrag! Leisten Sie einen Beitrag gegen Armut und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt! Wir werden jedenfalls heute und an jedem anderen Tag dafür kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Der Wahlkampf, der Wahlkampf! – Tobias Schulze (LINKE): Ihr macht ja keinen! – Torsten Schneider (SPD): Nein! – Zuruf von der LINKEN: Vielleicht solltet ihr mal anfangen!]
Björn Wohlert (CDU) · S. 8890
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt weiß ich auch, warum Frau Eralp als Spitzenkandidatin der Linken heute spricht und nicht die viel geschätzte Fachkollegin Frau Schubert. Es war ja offenkundig eine Parteitags- und Wahlkampfrede. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ein bisschen gegen Millionäre und Vermieter pauschal hetzen, notwendige Sozialreformen als Verarmungsprogramm bezeichnen, angeblich würden wir alle Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] und nebenbei wird dann auch noch eine Mietwucher-App der Linken beworben. Ich glaube, ein bisschen mehr zur Sache würde der Sache auf jeden Fall gerecht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD) – Katina Schubert (LINKE): Das war zur Sache!] Eigentlich wollte ich meine Rede ganz anders beginnen. Ich wollte sehr objektiv und fair meine Anerkennung für den vorliegenden fundierten Antrag ausdrücken, denn dort werden einige reale Probleme benannt: Der Berliner Mietmarkt ist angespannt, bezahlbare Wohnungen sind knapp, und Menschen mit geringen Einkommen brauchen unsere Unterstützung. Gerade aus Sicht der Betroffenen muss klar sein: Niemand darf wegen eines komplizierten Verfahrens, fehlender Beratung oder einer überwindbaren sozialen Schieflage seine Wohnung verlieren. Wer Sozialleistungen bezieht, braucht verlässliche Regeln, fachkundige Beratung und eine Verwaltung, die im Einzelfall sehr genau hinschaut und abwägt. Deshalb ist es richtig, dass der Senat die Ausführungsvorschrift Wohnen zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben hat. Dabei wurden die Rechtsprechungen, Hinweise aus der Praxis und Vorgaben des Bundes berücksichtigt. Das schlüssige Konzept wurde überarbeitet, die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Nachfragekonkurrenz wurden einbezogen, Heizkostenregelungen vereinfacht, Kostensenkungsverfahren klarer gefasst und die Erprobungsklausel zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit verlängert. Auch die Trägerpauschale wird fortgeführt, damit Trägerwohnungen als wichtiges Angebot in unserer Stadt erhalten bleiben. An dieser Stelle müssen wir aber auch zwischen politischer Kontrolle und Verwaltungsvollzug sauber unterscheiden. Wir als Parlament kontrollieren den Senat, setzen politische Leitplanken und entscheiden über Haushaltsmittel; Ausführungsvorschriften erlässt jedoch ausschließlich der Senat. Dabei ist klar: Diese müssen rechtssicher sein, sozialgerichtlicher Überprüfung standhalten und für Jobcenter, Sozialämter und Bezirke praktisch anwendbar bleiben. Einige Forderungen des Antrags sind im exekutiven Handeln bereits aufgegriffen, andere berühren komplexe bundesrechtliche Fragen, etwa bei Mietvereinsbeiträgen oder der Prüfung mietrechtlicher Ansprüche. Hier brauchen wir sorgfältige Lösungen, keine Schnellschüsse. Unser Maßstab bleibt also: Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit präventiv verhindern und Betroffene nicht allein lassen. Wir haben die klare Erwartungshaltung: An diesem Ziel muss sich der Senat weiterhin orientieren und auch messen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 8891
Bei Menschen zu kürzen, die ohnehin wenig haben : Das darf so nicht weitergehen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8891
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Grundsätzlich befinden wir uns bei dieser Diskussion immer in einem Dilemma. Auf der einen Seite gibt es den Bedarf, dass ausreichend Wohnraum für all diejenigen vorhanden ist, die darauf angewiesen sind, dass sie von der Solidargemeinschaft unterstützt werden. Auf der anderen Seite steht diese Solidargemeinschaft, die auch dafür aufkommen und sehr wohl darauf achten muss, dass dies austariert ist und nicht zu sehr aus dem Ruder läuft, was letztendlich durch den Steuerzahler und durch Steuermittel finanziert wird. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es tatsächlich ein austariertes System gibt, also ein System, in dem beide Interessen wahrgenommen und berücksichtigt werden und die Bedarfe , so gut es geht , gleichzeitig gedeckt werden. Genau das versucht die AV Wohnen. Genau das hat auch die Senatsverwaltung versucht. Das hat die Senatorin bei uns im Fachausschuss auch mehrfach erläutert. Deswegen hat es auch ein wenig länger gedauert, diese AV Wohnen zu überarbeiten und auf den Weg zu bringen, weil es durchaus das Bemühen gab, bei der Überarbeitung der AV Wohnen mehr zu erreichen , aber das wissen Sie al les, Herr Kollege Kurt. Das ignorieren Sie in Ihren Ausführungen nur sehr gerne. [Taylan Kurt (GRÜNE): Nein, Sie haben die Mieten in der AV Wohnen nicht angehoben!] Zugleich, das muss man anerkennen, ist dieser Antrag ein guter Beitrag für die Diskussion, die wir im Fachausschuss mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen führen müssen. Ihr Antrag macht es einem aber sehr schwer, ihm einfach zuzustimmen. Sie schreiben zum Beispiel, dass eine Verfügbarkeitsanalyse erstellt werden soll. Diese solle eine annähernde Ermittlung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum sowie eine konkrete Prüfung beinhalten, ob im entsprechenden Umfang Wohnungen zu den Richtwerten der AV Wohnen auf dem Markt verfügbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Angebotsmieten stärker gewichtet werden. Zugleich stellen Sie aber in der Begründung fest, dass es in Berlin überhaupt nicht genügend Wohnraum gibt, der angeboten werden könnte. Wir haben heute auch schon Redebeiträge gehört, einen jedenfalls von Herrn Schenker, d er bei vielen hier im Raum Zweifel daran bestärkt ha t, ob die Linkspartei überhaupt bauen möchte. [Katina Schubert (LINKE): Sie haben wohl nicht zugehört!] Das passt dann tatsächlich nicht zusammen. – Doch, wir haben alle sehr genau zugehört. [Katina Schubert (LINKE): Nein, haben Sie nicht! Sie haben nicht zugehört!] Es wurde sehr deutlich, dass hier eine große Diskrepanz besteht zwischen den Bedarfen in Berlin und dem Willen der Linkspartei. In der Konsequenz würde dies also bedeuten, dass letztendlich jede Miete bezahlt werden müsste, wahrscheinlich auch möblierte Wohnungen im Rahmen der AV Wohnen übernommen werden müssten. Das funktioniert in dieser Art und Weise nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8892
Nein, danke, heute nicht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Morgen auch nicht!] Denn letztendlich ist das Problem, dass wir bereits sehr viele Menschen haben, die nach ASOG untergebracht werden. Das ist der Punkt, bei dem ich mich Ihrem Antrag annähern kann und an dem wir gemeinsam diskutieren müssen. Denn letztendlich kostet die Unterbringung nach ASOG den Steuerzahler und das Land Berlin viel mehr als jede Art der AV Wohnen. Hinzu kommt, dass all die Menschen, die nach ASOG untergebracht sind – dankenswerterweise untergebracht sind, das ist eine starke Leistung der Solidargemeinschaft – massiv darunter leiden. Die Folgekosten sind enorm.
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8892
Nein, da überlege ich es mir heute nicht anders. [Elke Breitenbach (LINKE): Ach komm jetzt!] Vielen Dank für die Nachfrage! Da, glaube ich, können wir uns annähern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, können wir beispielsweise feststellen, dass im Jahr 2024 ungefähr 1 000 Menschen mehr ihre Wohnung verloren haben, als in den Wohnungsmarkt zurückgekehrt sind. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen wohnungslos werden und die Kosten für die Unterbringung dieser Menschen weiter ansteigen. Letztlich muss dadurch die Solidargemeinschaft zusätzlich beansprucht werden. Wir brauchen also ein austariertes System. Wir können feststellen, d ieses System der AV Wohnen ist es nicht. Das muss man so kritisch sagen, wobei ich auch weiß, dass unsere Senatorin das genauso sieht. Trotzdem haben wir mit der AV Wohnen einiges auf den Weg gebracht, was gerade möglich war. Beispielsweise haben wir dafür gesorgt, dass die Erprobungsklausel, der vierte Punkt in Ihrem Antrag, ausgeweitet wurde. Jetzt können beispielsweise auch Familien mit weniger als fünf Personen davon profitieren. Da sagt Frau Eralp übrigens, wir täten überhaupt nichts. [Elif Eralp (LINKE): Kaum etwas!] Ich kann feststellen: Wir tun etwas. Sie erzählen nicht das Richtige! Jetzt sagen Sie „kaum“, eben haben Sie gesagt „nichts“. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist das, was Sie hier sagen, und d as ist nicht in Ordnung! [Beifall bei der SPD] Ebenso, das ist der fünfte Punkt Ihres Antrags , fordern Sie mehr Transparenz. Dazu kann ich feststellen: Ja, wir brauchen mehr Transparenz , und w ir sorgen dafür, dass ein Wohnungs- und Mietenkataster eingeführt wird. Das hat die Koalition im Abgeordnetenhaus gemeinsam auf den Weg gebracht. Dieses Kataster wird dafür sorgen, dass alle Berliner Mietwohnungen erfasst werden, ebenso die Mietpreise, die Wohnungsmerkmale, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] und es werden dann auch Angaben zu den Vertragsparteien vorliegen. Das ist eine gute Grundlage, um mehr zu erreichen. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8893
Ich kann feststellen, dass Frau Kollegin Eralp dann wieder sagt, diese Koalition, diese SPD mache überhaupt nichts. Auch das ist Quatsch. Es ist wirklich Quatsch, was Sie hier sagen! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] In Ihrem letzten Punkt geht es um die unabhängige Sozialberatung. Ja, die müssen wir weiter ausbauen. Ich darf aber feststellen: Diese Koalition hat sie bereits massiv ausgebaut. In den nächsten Jahren müssen wir hier weitermachen. Dennoch behaupten Sie erneut, es sei nichts getan worden. Das stimmt nicht. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8893
Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag fordert eine Erhöhung der Werte der Mietpreisberechnung für Sozialhilfeempfänger. Eine Anpassung an die durch die Bundesregierung getriebene Inflation ist natürlich zu berücksichtigen, gar kein Zweifel. Die scheinbare Fürsorge der Linken will aber etwas ganz anderes. Sie will aus Berlin eine Stadt der Sozialhilfeempfänger machen. [Tobias Schulze (LINKE): Na klar!] Schauen Sie, wie viele Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Ländern in diese Stadt kommen, weil man hier wunderbar leben kann. Anreize zur Selbstverantwortung sind der Linken grundsätzlich ein Gräuel. Dieser Logik vom Leben in der Sozialhilfe im Nanny-Staat folgen wir nicht. [Beifall bei der AfD] Die Linke will weder selbstständige Bürger noch eine funktionierende Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, noch will sie mündige Bürger. Mündige Bürger könnten merken, dass sie in einer Sozialhilfediktatur leben. [Regina Kittler (LINKE): Oh, Mann!] Die Linke will auch ein Mietenkataster, weil ihr das private Eigentum der größte Feind ist. Was nicht vom Staat kontrolliert wird, natürlich unter der Kontrolle der Linken und ihrer Funktionäre, wird bekämpft. Die Linke möchte de facto Eigentümer sein, ohne selbst Wohnraum zu schaffen. Ich habe es hier schon öfter gesagt, und ich tue es wieder: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann! Das ist Ihre Devise. Dabei bedeutet Enteignung nicht zwangsläufig Besitzumschreibung oder Kauf. Das hat übrigens mittlerweile auch der Senator bemerkt, der jetzt gerade nicht da ist. Es genügt völlig, die volle Kontrolle über das Eigentum anderer Menschen innezuhaben. Das haben Sie in der DDR schon so gemacht, und Sie hoffen, dass die Menschen das vergessen haben oder naiv genug sind, an den Kommunismus zu glauben. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Die Linken wollen auch, dass die Heizkosten mehr Berücksichtigung finden. Das Problem ist, dass die Linken mit ihrem Klimawahn, der mittlerweile selbst vom IPCC, dem Schöpfer des Klimawahns, abgesagt wurde, sowohl die Mieten als auch die Nebenkosten treiben. Das ist klassisches orwellsches Doppeldenk. Die Linke möchte auch prüfen, ob die Mieten, die aus Steuern übernommen werden, überhöht sind. Da kommt die Katze aus dem Sack. Die Linke ist eine der treibenden Parteien beim Thema illegale Einwanderung und möchte jetzt den Preis dafür drücken, weil dieser Preis den Berlinern immer bewusster und schon lange viel zu hoch wird. [Beifall bei der AfD] Die Linke will, dass Sozialhilfeempfängern der Beitrag für den Mieterverein aus Steuern finanziert wird. Also Menschen, die ihre Miete nicht selbst bezahlen, sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Mitglied im Mieterverein sein. Da komme ich auf Ihren Kollegen Schenker noch mal zurück, der hat ja gerade gesagt, er kümmert sich um die hart arbeitende Bevölkerung, und hier ist der Beleg, Sie kümmern sich um alles Mögliche. Sie saugen Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt auf wie ein Schwamm, aber Sie kümmern sich ganz bestimmt nicht um die, die das bezahlen müssen. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Und die Geschichte geht weiter. Sie wollen die Beratung für Sozialhilfeempfänger erweitern, was natürlich weniger den Mietern als den Sozialirgendwas-Studienabbrechern aus den Kreisen der linken Parteien nutzt, wovon wir in dieser Stadt schon viel zu viele mit Steuern der hart arbeitenden Bevölkerung finanzieren. Da müssen wir einfach deutlich zurückschrauben. Die Linke will Wohnungslose besser absichern, und die Linke will Trägerwohnungen besser finanzieren, man könnte auch sagen: Die Linke sucht Wähler im Milieu derer, die von der hart arbeitenden Bevölkerung leben. Die Linke vertritt vor allem sich selbst und ihre Parteibonzen. Die AfD vertritt die Berliner, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] – auch die, die viel arbeiten und wenig verdienen. [Beifall bei der AfD] Deshalb sagen wir klar und deutlich: Nein zu Ihrem Wählerstimmenkauf!
Harald Laatsch (AfD) · S. 8894
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Jetzt kommen wir auf den Punkt, worum es hier eigentlich geht für die AfD. Die AfD will die Vergabe von landeseigenen Wohnungen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen, dass die Berliner von dem, was sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erschaffen haben, wieder selbst als Erste profitieren. Die anderen Parteien in diesem Parlament erfinden fleißig immer neue Gruppen und Anlässe, um möglichst viel Geld und Wohlstand der hart arbeitenden Bevölkerung an andere zu verteilen. Wir als AfD geben den Berlinern wieder zurück, was ihnen gehört. [Beifall bei der AfD] Wir alle hier – und auf diesen Satz werden Sie heute öfter treffen – als Abgeordnete sind von den Berlinern gewählt, meine Herrschaften. Wir sitzen im Berliner Parlament, und wir haben die Pflicht, [Ülker Radziwill (SPD): Von Teilen der Wählerinnen und Wähler!] im Interesse derer zu handeln, die uns mit ihrer Wahl den Auftrag gegeben haben, sie und nicht irgendwen oder alle Welt zu vertreten und zu versorgen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wir wollen, dass die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, auch die Früchte ihrer Arbeit bekommen. Der Polizist, die Krankenschwester, der Busfahrer, die Elektriker, die Installateure, die Dachdecker, die Friseure, die Maurer, die „StraßenbauerInnen“ [Lachen bei der AfD] und die vielen anderen Bürger dieser Stadt sollen endlich wieder gerecht behandelt werden und nicht, wie von den Altparteien durchgezogen, einfach nur sklavengleich gemolken und vergessen werden. [Beifall bei der AfD] Schluss mit „Wir schaffen das!“, Schluss mit „Wir haben Platz!“, Schluss mit „Alle Welt welcome!“ auf Kosten der hart arbeitenden Berliner. Wenn Sie den Rest der Welt durchfüttern wollen, gehen Sie in die Welt hinaus, lassen Sie sich dort wählen, und machen Sie dort den Sozialgroßkotz! Die Berliner brauchen solche Politiker nicht. Die Berliner brauchen Politiker, die sich um ihre Belange kümmern, und das werden wir als AfD tun! [Beifall bei der AfD] Wer im September etwas anderes wählt als AfD, hat die Kontrolle über sein Leben verloren! [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Wir werden den Berlinern wieder zu ihrem Recht verhelfen, und das fängt zuallererst bei ihren eigenen Wohnungen an. Berliner, fangt an zu begreifen: Das sind eure Wohnungen! Die gehören nicht dem Senat oder den Altparteien hier, die gehören euch! Ihr habt sie bezahlt, und ihr sollt auch darin wohnen! Schluss damit, dass arrogante Politiker sich über eure Rechte hinwegsetzen! Schluss damit, dass ihr immer die Letzten seid, die in der Schlange stehen, [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] ob beim Amt oder für eine Wohnung, macht euch nicht länger selbst zum Schlusslicht! Nehmt euren Platz in der ersten Reihe ein, und steht dazu! [Beifall bei der AfD] Politschranzen, die Parolen raushauen, wie „Wir schaffen das!“ oder „Wir haben Platz!“ – meinen nie „wir“, sie meinen immer „ihr“. Ihr müsst schaffen, ihr müsst Platz machen, damit solche Leute sich gut fühlen und auf die Schulter klopfen können. Lasst euch nicht länger in die letzte Reihe verdrängen! Ihr bezahlt, also sollt ihr auch profitieren! [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Für die AfD ist das völlig selbstverständlich, und ich kann überhaupt nicht begreifen, wie man das anders sehen kann. [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.