Redebeitrag
Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG)
- Person
- Alexander J. Herrmann
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8878–8879
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich glaube, der Aufschlag ging daneben, lieber Kollege Franco, und ich will Ihnen gerne auch sagen, warum: Wer hier über Krise und Kritik an den Vorschlägen der Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht und dann die Chuzpe hat, hier vorne zu sagen, das wäre ein Blackout gewesen – es war ein linksterroristischer Anschlag auf das Stromnetz Berlins, auch wenn Sie das als Grüne natürlich nicht sagen sollen und wollen! Aber das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Mehr als 45 000 Haushalte und 2 200 Gewerbetreibende waren aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags ohne Strom. [Vasili Franco (GRÜNE): Aha, ein Blackout! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das war ein Blackout. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das war auf den Regierenden bezogen!] Das war kein Blackout, das war ein Anschlag, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Mit dieser Aussage, mit dieser Bewertung disqualifizieren Sie sich eigentlich auch, die vorliegenden Vorschläge der Koalition zu bewerten, denn Sie sind nicht objektiv.
Sie haben sich immer hingestellt und haben gesagt, wir brauchen ein Notfallregister. Das wollten Sie in jedes Gesetz, das die Koalition im Innenbereich auf den Weg gebracht hat, gerne reinschreiben, auch in all die Gesetze, in die es nicht hineingehört. Ich erinnere mich an unsere Debatte zum Rettungsdienstgesetz. Wir haben gesagt, es kommt, dann Sie, es kommt nie, und so weiter. Jetzt kommt es, und jetzt finden Sie natürlich wieder das Haar in der Suppe. Das ist grüne Politik. Sie haben eben gesagt, Sie hoffen das Kai Wegner nicht mehr ins Amt kommt; ich hoffe, Kai Wegner ist weiterhin als Regierender im Amt, wenn so etwas wieder passiert. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht passiert. Ich hätte viel mehr große Sorge, dass Sie im Innenbereich irgendeine Verantwortung tragen für diese Stadt und die Menschen. Davor graut es mir. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Kollege Matz hat ja zu unseren Vorschlägen eben schon ausgeführt, das will ich mir sparen. Wir haben heute Morgen auch schon zahlreiche weitere Maßnahmen gehört. Wir haben gehört, der Abschlussbericht der Expertenkommission der Senatskanzlei, eingerichtet vom Regierenden Bürgermeister, wird Ende Juni 2026 mit seinen Vorschlägen vorliegen, der Abschlussbericht wird uns dann auch präsentiert. Wenn Sie jetzt kritisieren – erst geht es Ihnen nicht schnell genug, jetzt kritisieren Sie, dass wir nicht gewartet haben –, dann sollten Sie doch einfach mal überlegen, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie hier vorne Opposition spielen, oder wollen wir an den Themen, an den Herausforderungen dieser Stadt gemeinsam arbeiten? Ich glaube, das ist nicht Ihr Ziel, ansonsten hätten Sie eine andere Rede gehalten.
Wir haben die bezirklichen – –
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8878–8879).
Im Protokoll öffnen (S. 8878–8879)Zum selben Tagesordnungspunkt
Martin Matz (SPD) · S. 8877
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, die wir heute als Koalitionsfraktionen hier einbringen, ist eine weitere Konsequenz aus dem Anschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf vom Januar dieses Jahres. Die anderen Maßnahmen wurden heute in der Fragestunde schon durch die Innensenatorin Spranger und die Wirtschaftssenatorin Giffey benannt. Ich bekomme übrigens in meinem Wahlkreis, der zur Hälfte im vom Stromausfall betroffenen Gebiet liegt, auch bis heute positive Rückmeldungen darüber, wie die Reaktionen der Innensenatorin, der Wirtschaftssenatorin und der Pflegesenatorin im Krisenmanagement gewesen ist. [Niklas Schrader (LINKE): Und des Regierenden?] Aber auch wenn Feuerwehr und THW, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gute Arbeit in der Bewältigung der Krise geleistet haben, ist es doch richtig, alles nach getaner Arbeit noch einmal zu überprüfen, denn der nächste Versuch, kritische Infrastrukturen in Berlin zu stören, kommt bestimmt. Mit der Änderung des Katastrophenschutzgesetzes ermöglichen wir der Senatsverwaltung für Inneres im Sinne des neuen Landesorganisationsgesetzes, den Bezirksämtern auch Vorgaben zu machen, auch gezielt in der Umsetzung von schon gemachten Vorgaben. Denn wir müssen feststellen, dass die Bezirksämter bisher nicht optimal vorbereitet waren auf Katastrophenfälle oder Großschadenslagen. Ja, wichtiger noch: Einige waren besser vorbereitet als andere. Wir brauchen aber überall in Berlin das gleiche Maß an Vorbereitetheit auf eine solche Situation. Wir müssen natürlich auch mithilfe der zusätzlichen Vollzeitstellen für Katastrophenschutz in den Bezirksämtern, die es jetzt gibt, dafür sorgen, dass alle Bezirke Vorbereitungen treffen, über kritische Liegenschaften im Bezirksgebiet optimal informiert sind und Notlagen durch regelmäßige Übungen auch vorbereiten. Eine wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf die Stromversorgung ist die Einrichtung eines Notfallregisters. Ja, als private Initiative gibt es das bereits. Aber da nur die Krankenhäuser und die stationären Pflegeeinrichtungen sicher im Blick der Berliner Katastrophenschutzbehörden sind, muss geklärt werden, wie eine verbindliche Reform eines Notfallregisters für hochbetagte Menschen oder Beatmungspatienten gefunden werden kann. Wir müssen schon sicher sein, dass diejenigen da auch drin stehen, die wir im Notfall tatsächlich vor Schlimmerem bewahren müssen. Deswegen ist schnell klar, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, weil wir es hier mit sensiblen personenbezogenen Daten zu tun haben, die zu diesem Zweck verarbeitet werden müssen, und das deswegen auch in das Katastrophenschutzgesetz mit Eingang halten soll. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir stärken mit dem vorliegenden Entwurf ganz grundlegend die Rolle der Innenverwaltung im Katastrophenfall und in der Großschadenslage. Die Zahl der im Katastrophenfall zuständigen und mit zuständigen Stellen ist hoch. Viele kritisieren das, aber in Wirklichkeit ist das sachgerecht, weil es so viele Stellen gibt, die dann tatsächlich damit inhaltlich auch zu tun haben. Mal ist es Stromnetz, mal ist es irgendein anderer Betreiber, verschiedene Senatsverwaltungen, möglicherweise verschiedene Bezirksämter. Aber die Koordinierung muss gestärkt werden, und die kann nur bei der Innenverwaltung liegen. Und das tun wir mit diesem Entwurf. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir werden natürlich wie bei jedem Gesetzentwurf auch im Ausschuss darüber noch weiter beraten. Ob deswegen die gefundene Lösung auch in den gesundheitlichen Notlagen die richtige Lösung ist, das muss diese Ausschussberatung noch zeigen. Schließlich, das ist auch wichtig, schaffen wir die Grundlage für die Erfassung der Daten, wer im Ernstfall eigentlich wo eingeplant ist. Das ist keine Kleinigkeit. Die Zahl der besonders engagierten Menschen, die wir in der Stadt haben, die gleichzeitig bei zwei verschiedenen katastrophenrelevanten Stellen eingeplant sind, ist nicht gering, für den Krisenstab einer Verwaltung vorgesehen und gleichzeitig ehrenamtlich beim THW, in der Freiwilligen Feuerwehr und gleichzeitig beruflich beim Betreiber einer kritischen Infrastruktur. Wir brauchen hier einen besseren Überblick über diejenigen, die uns im Ernstfall helfen sollen. Warum machen wir das alles noch vor der Wahl? – Wir tun es, weil wir zeitnah damit rechnen müssen, dass unsere kritische Infrastruktur wieder zum Ziel von Störungen werden könnte, durch wen oder durch was auch immer. Da ist es wichtig, nicht nur festzuhalten, dass im aktuellen Fall gut reagiert wurde, sondern auch, dass wir alle Weichen dafür stellen, unsere Vorbereitetheit auf Katastrophenfälle und Großschadenslagen zügig weiter zu stärken. Das tun wir mit diesem Entwurf. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vasili Franco (GRÜNE) · S. 8877
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müssten wir aus den Berliner Blackouts echte Lehren für den Katastrophenschutz ziehen. Doch dieses Gesetz ist nicht der große Aufschlag, es ist aus meiner Sicht die pure Enttäuschung. Wir haben eine katastrophale Situation im Katastrophenschutz und müssen das ehrlich aufarbeiten. Erst im letzten November hat uns der Rechnungshof ziemlich klar und deutlich aufgeschrieben, wo die Probleme liegen. Das zentrale Problem ist ein System der organisierten Unzuständigkeit. Diese organisierte Unzuständigkeit haben wir auch im Januar im Berliner Südwesten zu spüren bekommen – mit einer Innenverwaltung, die die Feststellung der Großschadenslage völlig ohne Not verzögert hat, mit Senatorinnen und Senatoren, die sich in der Öffentlichkeitsarbeit stündlich gegenseitig überbieten wollten, und einem Regierenden, der in der größten Krise seiner Regierungszeit einfach abtauchte. [Zuruf von links: Tennisspielen!] Was ist jetzt die Schlussfolgerung aus der Innenverwaltung? – Wir brauchen mehr Durchgriffsrechte! – Hätten Sie aber den Rechnungshofbericht wirklich ernst genommen, wüssten Sie, es sind nicht fehlende Durchgriffsrechte, sondern die fehlende Koordination der Innenverwaltung, der die Innenverwaltung auch nicht nachgekommen ist. Das steht so schwarz auf weiß drin, und das gilt es erst mal anzuerkennen, wenn man den Katastrophenschutz in der Hauptstadt wirklich verbessern will. Es wäre Ihre Hausaufgabe gewesen, eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes zu liefern, die diesen Namen auch verdient. Seit mehr als einem Jahr gibt es in Berlin ein Kompetenzzentrum, aber welche Kompetenzen hat es denn? – Die Aufgaben sind nicht mal im Gesetz geregelt und werden es auch nicht mit diesem Gesetzentwurf. Das ist doch ein schlechter Witz. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie hätten auch in dem Entwurf eine zusätzliche Stufe unterhalb der Großschadenslage für lokal begrenzte Einzelfälle schaffen können, Sie hätten endlich ressortübergreifende Standards definieren können. All das haben Sie nicht gemacht. Bis heute ist die Aufgabe der Katastrophenschutzbeauftragten in vielen Verwaltungen eine Zugleich-Aufgabe; Katastrophenschutz machen wir also mal in der Mittagspause. Dabei sind Risikoanalysen, Notfallpläne und Erreichbarkeit das A und O des Katastrophenschutzes. Bis heute hat es die Innenverwaltung nicht einmal geschafft, die Ausführungsvorschriften zum bestehenden Gesetz zu erlassen. So wird das definitiv nichts mit einem krisenfesten Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Selbst das, was Sie jetzt anpacken, greift zu kurz. Nach dem Blackout im Januar waren sich alle einig, es braucht ein Notfallregister. Doch Ihr Entwurf liefert bestenfalls ein Notfallregister, das diesen Namen nicht verdient. Wir hatten Ihnen ja einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der sowohl organisierte Wohnformen als auch die freiwillige Eintragung ermöglicht. Doch die bestehenden Einrichtungen blenden Sie einfach aus. Sie laufen jetzt sehenden Auges wieder in eine Situation, in der wir dann erst in der Krise anfangen, Bedarfe und Kapazitäten zu erfassen. Keine Vorgabe zu Hilfsbedarfen, keine Vorgabe für Hilfsmittel, keine Vorgaben zur Kontaktperson für den Notfall und nicht einmal eine Pflicht zur Aktualisierung – das ist kein Notfallregister, das ist eine Mogelpackung! Sie haben sich seit Januar mit Forderungen überschlagen, aber die notwendigen Lehren nicht gezogen. Es gab ein Gremium der Koalitionsfraktionen hier, ein Expertengremium da, aber das haben Sie ja nicht mal abgewartet, bevor Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Von einer krisenfesten Hauptstadt sind wir daher noch meilenweit entfernt. Man kann wirklich nur hoffen, dass, wenn die nächste Krise kommt, Kai Wegner auf dem Tennisplatz steht, aber in Berlin keine Verantwortung mehr trägt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Alexander Herrmann (CDU) · S. 8879
Nein, vielen Dank! Ich bin sowieso gleich fertig, und der Kollege kann dann gerne später noch mal auf mich zukommen. – Wir haben das Berliner Datenschutzgesetz novelliert, um Videoüberwachung bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie zivilen Objekten militärischer Bedeutung auszuweiten und die Sicherheit für diese Objekte zu stärken. Wir haben jetzt – das hat der Kollege ja schon gesagt – am Ende das Notfallregister. Wir haben auch das Ressourcenregister; ganz wichtig natürlich, um zu wissen, was wir an Ressourcen im Land Berlin haben. Wir haben die Durchgriffsrechte, sodass die Senatsverwaltung für Inneres, die Innensenatorin natürlich im Fall der Fälle durchregieren kann und, wenn irgendwo etwas schiefläuft, Verantwortung übernehmen, so wie wir das auch gemeinsam – das will ich ganz deutlich sagen – beim Landeswahlgesetz seinerzeit gemacht haben, weil es wichtig ist, dass, bei allem Verständnis für starke Bezirke, zentral gehandelt wird, wenn es notwendig ist. Wir haben zum Beispiel auch – auch das etwas Neues – die Möglichkeit gestärkt und in das Gesetz mit aufgenommen, Verträge mit privaten Dritten zur Vorsorge, zur Vorhaltung von Ressourcen zum Beispiel beim Thema Kraftstoff, aber auch bei privaten Krankentransportunternehmensdienstleistungen mit zu nutzen. Wenn man sich überlegt, mehr als 800 Krankentransportfahrzeuge in dieser Stadt stehen herum; [Niklas Schrader (LINKE): Anderes Thema!] wir fahren mit der Berliner Feuerwehr in solchen Krisensituationen. Ich glaube, das können Private dann auch machen und helfen, damit unsere Einsatzkräfte an der Stelle in der Krise ihren Job machen können. Dafür noch mal heute vielen Dank! Die Kollegen der Polizei sind leider schon weiter, aber ausdrücklichen Dank an Polizei, an Feuerwehr, an Hilfsorganisationen, die uns mit unterstützt haben, damit wir gut durch diese Krise gekommen sind, so gut wie es eben in einem linksterroristischen Anschlagsszenarium möglich war. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Niklas Schrader (LINKE) · S. 8879
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Herrmann! So viel hatten Sie zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf ja nicht zu sagen; haben sich nur an den Grünen abgearbeitet und zu anderen Dingen was gesagt. [Alexander Herrmann (CDU): Hat der Kollege Matz alles schon gesagt!] Aber gut, wer’s nötig hat! – Ich will es trotzdem mal versuchen. Wir haben ja hier schon vielfach diskutiert darüber, warum die Umsetzung der Standards bei Katastrophenschutz und Katastrophenvorsorge nur so schleppend verläuft und warum der jeweilige Stand in den Bezirken auch so unterschiedlich ist. Ein Teil des Problems ist sicherlich die mangelnde Abstimmung zwischen Land und Bezirken, die mangelnde Zusammenarbeit. Ich sage bewusst ein Teil, aber man muss darüber reden, wie das besser funktionieren kann. Jetzt haben wir zumindest einen kleinen ersten Aufschlag hier aus der Koalition; darin sind neue Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Senatsverwaltung enthalten. Ich finde, darüber kann man diskutieren. Man kann viel darüber reden, was man außerdem noch machen kann; Herr Franco hat wichtige Punkte angesprochen. Aber darüber kann man schon diskutieren. Jetzt haben wir natürlich die Situation, dass gerade mit der Verwaltungsreform viele Zuständigkeiten und Steuermöglichkeiten für den Senat neu festgelegt worden sind, die aus unserer Sicht auch schon einiges hergeben und die Koordinierung und Überwachung der Katastrophenvorsorge und des Katastrophenschutzes ermöglichen würden. – Man muss es eben nur machen, liebe Frau Innensenatorin! – Ob und wie das mit der Verwaltungsreform zusammenläuft und kompatibel mit dem Landesorganisationsgesetz ist, müssen wir uns wirklich noch einmal genau anschauen. Weil ja, wenn etwas nicht so richtig funktioniert, oft auch auf die Bezirke gezeigt wird – das hat die Innensenatorin auch schon öfter getan –, will ich noch eines sagen: Steuerungs- und Eingriffsrechte ersetzen nicht die angemessene Ausstattung der Bezirke. Denn wenn auf Bezirksebene entschieden werden muss, ob ich einen Jugendclub schließe oder ob ich Katastrophenschutz-Leuchttürme einrichte, kann das Ganze einfach nicht funktionieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Was wir und andere schon lange eingefordert haben, nämlich das Notfallregister, steht jetzt im Entwurf. Das ist ein begrüßenswerter Schritt; über die Details reden wir gerne noch im Ausschuss. Warum diese Einrichtung allerdings als Kann-Regelung im Gesetz steht, ist mir wirklich schleierhaft. Das ist doch im Ernstfall eine sinnvolle Sache! Alle haben nach dem Anschlag auf das Stromnetz gesehen, dass so etwas hilfreich gewesen wäre; da sollten wir das als Gesetzgeber doch nicht ins Ermessen des Senates stellen! Es sollte im Gesetz stehen: Es wird ein Notfallregister geführt. Punkt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir sagen auch: Für die Versorgung von vulnerablen Gruppen mit Informationen und Hilfsmitteln in solchen Fällen muss noch viel mehr getan werden. Das ist ein Punkt, das wissen Sie, der uns ganz besonders wichtig ist. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir brauchen immer noch ein ressortübergreifendes Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle von Großschadenslagen oder Katastrophen. Wir brauchen Standards in Pflegeeinrichtungen; auch da sind wir noch nicht so weit. Notstromaggregate, Ausweichpflegeplätze, Transportfragen – das muss alles noch geklärt werden. Wir erwarten vom Senat, das ist auch noch ein wichtiger Punkt, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die empfohlenen Vorsorgemaßnahmen für Privathaushalte auch in den Regelsätzen für Sozialleistungsempfangende berücksichtigt werden. Denn es kann doch nicht sein – – Jetzt ist es so: Vorräte, Taschenlampen, Gaskocher und so weiter werden von den Behörden empfohlen, aber das können sich Armutsbetroffene nicht leisten. Das kann nicht so bleiben! [Beifall bei der LINKEN] Es liegen hier also ein paar Regelungsvorschläge vor, die wir im Ausschuss offen diskutieren werden. Doch das ist wirklich nur ein kleiner Teil; bis zur umfassenden Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft ist es noch ein langer Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Thorsten Weiß (AfD) · S. 8880
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass dieses Haus über eine Stärkung des Katastrophenschutzes spricht. Das ist überfällig. Ich beginne einmal mit den positiven Punkten, von denen es tatsächlich welche gibt: Zum Beispiel spreche ich meine Anerkennung für die Begründung aus, die den Auslöser klar beim Namen nennt: einen linksterroristischen Anschlag. Dass die SPD diese Wahrheit mitträgt, ist ja nicht selbstverständlich. [Tobias Schulze (LINKE): Das tragen sogar wir mit! Es war ein linksterroristischer Anschlag, Herr Weiß!] Wir haben es gerade eben erst erlebt. – Herr Herrmann, Ihre berechtigte Kritik an den Grünen für die Verharmlosung als Blackout hätte sich dann aber auch an Ihren Koalitionspartner richten müssen, denn Herr Matz hat verharmlosend von einer Störung gesprochen. Das war es natürlich nicht; es war linksextremer Terror. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Das muss man so deutlich sagen, und die Gefahr ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil, sie ist so groß wie nie zuvor. [Tobias Schulze (LINKE): Aber die Verdächtigen stehen noch nicht fest! Es weiß niemand, wer das war!] Genau deshalb muss unser Katastrophenschutz endlich auf der Höhe der Zeit sein. Das Thema gibt mir Gelegenheit, hier auch noch einmal den Frauen und Männern der Feuerwehr, des THW und der Hilfsorganisationen, die im Januar wirklich unter schweren Bedingungen arbeiten mussten, unseren herzlichen Dank auszusprechen. [Beifall bei der AfD] Vieles in diesem Entwurf weist in die richtige Richtung, und das benenne ich auch: Das elektronische Ressourcen - Register ist überfällig, das Notfallregister für schwere Pflegefälle stellt sicher, dass die Hilfsbedürftigen auch dann gefunden werden, wenn Telefon und Mobilfunk ausgefallen sind, die Klarstellung der Eingriffs- und Steuerungsbefugnisse schließt eine echte Lücke; die Absicherung der Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom hat meine Fraktion selbst gefordert; und dass künftig Mehrfachverpflichtungen erfasst werden, bis hin zu Reservisten der Bundeswehr, ist im Ernstfall absolut notwendig. Ich zweifle auch nicht daran, das sage ich auch ausdrücklich, dass die Innensenatorin den Katastrophenschutz wirklich verbessern möchte. Deshalb stellt sich nicht die Frage, ob man es tut, sondern wie, und beim Wie beginnt das Problem schon mit der Reihenfolge: Heute Morgen habe ich in der Fragestunde den Regierenden gefragt, wie es denn mit dem Bericht seiner Expertenkommission aussieht. Jetzt hat er uns gesagt, dass der Bericht nicht Ende Mai vorliegt, sondern Ende Juni kommt. Die Frist ist dennoch verstrichen, und die Regierungskoalition legt uns heute einen Gesetzesentwurf vor. Das ist die falsche Reihenfolge, denn man muss ja erst die Analyse machen und sollte dann erst ein Gesetz vorlegen. [Beifall bei der AfD] Das heißt, den Expertenbericht hätten Sie doch bitte noch abwarten sollen. Die Fachleute sagen übrigens auch etwas anderes als Ihr Entwurf: Erstens ordnen Sie, aber Sie reformieren nicht. Was ich vor zwei Wochen schon an diesem Pult gesagt habe, wiederhole ich jetzt noch einmal: 37 Katastrophenschutzbehörden bleiben 37 Katastrophenschutzbehörden; zukünftig werden es sogar 41. Mehr Aufsicht über ein zersplittertes System ist noch keine Strukturreform. Das sage nicht ich, sondern das sagt Albrecht Broemme, den der Regierende Bürgermeister selbst in seine Kommission berufen hat und der schon nach der Ahrtal - Katastrophe für Rheinland-Pfalz ein Landesamt für maßgeblich erklärte, denn es bündelt Planung, Ausbildung und das Management in besonderen Lagen. Die örtliche Einsatzleitung, das hat er ausdrücklich klargestellt, bleibt davon unberührt. Ihr eigener Experte gibt uns also Recht. Auf diesen Bericht müssen Sie noch nicht einmal mehr warten; den hat er bereits vorgelegt. Zweitens setzen Sie auf bezahlte Dritte, wo eigentlich das Ehrenamt gestärkt werden müsste. Der Katastrophenschutz in Deutschland wird zu über 90 Prozent von Ehrenamtlichen getragen: Vom DRK, vom ASB, von Johannitern, Maltesern und dem THW. Die Freistellung und Absicherung dieser Helfer ist Landesrecht. Bayern hat gerade für die Hilfsorganisationen im eigenen Katastrophenschutzgesetz Nachregelungen getroffen. Sie wollen heute das Berliner Gesetz ändern, und zur Stärkung der ehrenamtlichen Helfer steht darin leider keine einzige Zeile. Der dritte Punkt ist Ihnen bekannt; meine Fraktion hat ihn hier wiederholt angesprochen: Die Katastrophenschutz - Leuchttürme. Am Tag des Anschlags waren von 45 geplanten Leuchttürmen gerade einmal 14 betriebsbereit, davon kein einziger im hauptsächlich betroffenen Steglitz-Zehlendorf. Auch daran ändert der Entwurf natürlich nichts. Der Rechnungshof hat dieser Stadt bescheinigt, im Ernstfall nicht handlungsfähig zu sein. Was wir nach wie vor brauchen, ist das Landesamt für Bevölkerungsschutz, ein gestärktes Ehrenamt und eine Infrastruktur, die im Ernstfall trägt. Ihren Antrag begleiten wir dennoch gerne konstruktiv. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Iris Spranger (SPD) · S. 8881
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin wirklich froh, dass wir heute über das Katastrophenschutzgesetz sprechen, und dass hier im Plenum ein Vorschlag zur Verbesserung dieses Gesetzes vorliegt, denn gleich nach dem Anschlag – und, Herr Weiß, im Übrigen hat dieses Wort die SPD-Innensenatorin als Erstes benutzen müssen, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wer ist das denn? – Thorsten Weiß (AfD): Ich habe Herrn Matz kritisiert!] und damit selbstverständlich auch die SPD, denn Sie wissen, ich bin die SPD-Innensenatorin, und das ist, glaube ich, sehr gut! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Alexander Bertram (AfD): Warum müssen Sie das denn so betonen? – Heiterkeit bei der AfD] – Das kann man durchaus tun. – Gleich nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf habe ich im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen und Konsequenzen ziehen müssen. Die heute vorgelegte Schnellnovelle des Katastrophenschutzgesetzes leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Berliner Katastrophenschutzes. Eines soll von mir sehr klar gesagt sein: Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen, THW, Bundeswehr und Bundespolizei haben die Lage sehr gut gemeistert. Ich habe mich schon mehrfach bedankt, und ich glaube, das sollten wir auch noch mal wirklich sehr klar machen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Und jetzt noch eines, auch das klar gesagt: Auch die Arbeit der Krisenstäbe in den Verwaltungen und dann auch im Bezirk hat gut funktioniert. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Herr Franco, doch! Wir haben geholfen, aber es hat dann auch im Bezirk gut funktioniert. Und wir waren sehr schnell koordiniert, haben für Sicherheit in dem betroffenen Gebiet gesorgt. Wir haben vulnerable Menschen schnell versorgen können, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hatten zügig wieder Strom. Und vergessen wir nicht, dass die Stromnetz Berlin mit ihren Reparaturen trotz Minusgraden einen Tag früher fertig war als geplant. Gleichzeitig hat die Lage uns vor Augen geführt, dass wir uns alle besser vorbereiten müssen und auch können, denn Katastrophenschutz war in den letzten 20 Jahren leider immer eines der Gebiete, wo gespart worden ist. Das dürfen wir gemeinsam, egal unter welcher Regierung, nicht wieder tun. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN] Genauso haben das Parlament und der Senat die Situation ausgewertet und erste Maßnahmen umgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben die AG Resilienz eingesetzt – herzlichen Dank dafür! Die Senatskanzlei hat die Expertenkommission eingesetzt und beauftragt. Der Senat als Ganzes hat wiederum, auch als Vorlage vom Regierenden Bürgermeister und von mir, nach der Zusammenstellung von 66 Maßnahmenvorschlägen zur Nachbereitung der Großschadenslage in Steglitz auf Arbeitsebene mit allen Senatsverwaltungen einen gemeinsamen Prozess in Gang gesetzt, der kontinuierlich Maßnahmen der Katastrophenvorsorge und -abwehr vorantreibt. Wie Sie wissen, haben wir schon zig Punkte – wir haben heute schon sehr ausführlich darüber gesprochen – abgearbeitet. Wir haben den Schutz der neuralgischen Punkte der kritischen Infrastruktur verbessert, zum Beispiel mit der Videoüberwachung; Senatorin Giffey hat vorhin berichtet. Wir haben die Transparenzregeln angepasst, sodass Informationen zu kritischer Infrastruktur nicht mehr einfach zu erhalten sind. Wir haben die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes im Rahmen der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes verbessert, ganz klar. Zum 1. September 2026 tritt das Ganze in Kraft. Außerdem bereitet mein Haus gerade den Aufbau eines zweiten Alarmierungsweges für die Katastrophenschutzbehörden inklusive der Bezirke vor. Konkret werden die sogenannten Spitzenalarmempfänger mit Pagern ausgerüstet. Die Bezirke werden erneut Gelder für die Ausstattung der Katastrophenschutz-Leuchttürme – ich habe es vorhin ausgeführt – aus Landesmitteln erhalten, aus meinem Einzelplan. 10 000 Euro pro Bezirk stelle ich dazu bereit. Und vergessen wir nicht, dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber – auch das wurde vorhin schon gesagt – im Rahmen des jetzigen Doppelhaushalts bereits zwei Stellen zur Verfügung gestellt hat, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir dazu noch mehr Geld in die Hand nehmen. In meiner Rede am 12. Januar 2026 im Innenausschuss habe ich außerdem gesetzliche Anpassungen vorgeschlagen. Deshalb hat mein Haus die Koalitionsfraktionen auch bei dem Vorhaben einer Schnellnovelle des Katastrophenschutzgesetzes durchgehend beratend unterstützt. Es ist richtig und wichtig, jetzt die wesentlichen, naheliegenden Aspekte in einer kleinen Schnellnovelle zu regeln. Weitere mögliche Änderungen aber – wir diskutieren es im Ausschuss – sollten auch für eine größere Novelle in der kommenden Legislatur geprüft und vorbereitet werden. Ich stehe voll hinter dem Ziel des vorgelegten Entwurfs. Es geht darum, den Katastrophenschutz gesamtstädtisch strukturell zu stärken und Verantwortlichkeiten effektvoller zu gestalten. Es geht dabei sowohl um die Katastrophenvorsorge als auch darum, im Ereignisfall ein schnelles und einheitliches Einschreiten zu gewährleisten. Wir haben beispielsweise im Januar gelernt, dass die Treibstofflogistik aufwendig ist. Mit der ausdrücklichen Regelung, planmäßig private Dritte in die Katastrophenvorsorge einzubinden – Herr Matz hat es vorhin gesagt –, erhalten wir wichtige Möglichkeiten, um für solche Herausforderungen vorzusorgen. So können wir mit Tankstellenbetreibern beispielsweise dann Verträge im Vorfeld abschließen. In diesen Verträgen wird geregelt, dass sie für Krisenfälle stets eine bestimmte Menge Treibstoff bereithalten und für Notstrombetrieb ausgelegt sein müssen. Ebenso haben wir aus der Lage im Januar gelernt, dass ein direkter Überblick über die verfügbaren Ressourcen die Abläufe – auch das wurde schon gesagt – und die Koordination enorm beschleunigen kann. Mit der vorgeschlagenen rechtlichen Grundlage für ein digitales Ressourcenregister ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Wir können damit künftig automatisiert einen Überblick über die im Land Berlin vorhandenen Ressourcen erhalten. Ein solches Ressourcenregister wird mein Haus in das in Berlin entwickelte und inzwischen bundesweit genutzte System Lagebild Berlin integrieren. Ein Register an sich kann noch so digital und gut aufgesetzt sein, wichtig ist, dass es stets aktuell bleibt. Deshalb ist es zentral, dass wir eine aktive Auskunftspflicht der Katastrophenschutzbehörden gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres, meiner Verwaltung, einführen. Bei Veränderungen müssen diese selbstverständlich auch selbstständig gemeldet werden. Nur so haben wir jederzeit einen echten Überblick. In der Krise ist es essenziell, dass die Katastrophenschutzbehörden ein genaues Bild von den verfügbaren personellen Ressourcen haben. Wenn erst im Krisenfall ermittelt wird, ob beispielsweise – auch das wurde hier kurz gesagt – ehrenamtliche Helfende zugleich hauptamtlich im KRITIS-Sektor tätig und in der konkreten Lage nicht zur ehrenamtlichen Hilfeleistung imstande sind, geht wertvolle Zeit verloren. Deshalb ist es auch gut, dass künftig Informationen über weitere Verpflichtungen von Einsatzkräften und sonstigen am Katastrophenschutz beteiligten Personen eingeholt werden können. Ich begrüße außerdem, dass das Regelungspaket der Schnellnovelle auch den Entwurf eines neuen § 5a vorsieht. In diesem wird die Möglichkeit eines Notfallregisters für schwere Pflegefälle angelegt. Damit gehen wir auch dieses viel diskutierte Thema an. Wichtig ist, dass in Großschadenslagen und Katastrophenfällen primär den Regelstrukturen eine schnelle und bedarfsgerechte Versorgung von besonders hilfsbedürftigen Personen ermöglicht wird. Konkret sind das zum Beispiel die ohnehin für diese Menschen tätigen Pflegedienste. Wir müssen immer bedenken: In einer Katastrophe sind gerade die Einsatzkräfte unter Volllast. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu regeln, dass möglichst auch andere Akteure unterstützen. Selbstverständlich ist: Wenn die Situation es erfordert, können auch die Katastrophenschutzbehörden zur Einsatzbewältigung auf die Daten des Notfallregisters zugreifen. Abschließend bin ich froh, dass wir mit dem Landesorganisationsgesetz einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen haben, der auch Eingriffsbefugnisse regelt. Es ist sicherlich kein falsches Signal, wenn im Katastrophenschutzgesetz klargestellt wird, dass Maßnahmen der Katastrophenvorsorge im erheblichen Gesamtinteresse Berlins gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LOG liegen, denn gerade für die so essenzielle Vorsorge wie auch die zügige Lagebewältigung sind im Zweifelsfall Eingriffsbefugnisse völlig richtig. Experten wie der schon genannte Albrecht Broemme sprechen gerne von der Katastrophendemenz, nach einer Katastrophe vergessen wir Menschen manchmal sehr schnell, dass und wie wir uns besser auf eine mögliche nächste Katastrophe vorbereiten sollten. In der Krise stellen dann alle fest: Was hätten wir eigentlich tun müssen? – Lassen Sie uns besser sein, diese Novelle schnell auf den Weg bringen und gemeinsam der Katastrophendemenz trotzen! Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und schon jetzt für die dann mit Sicherheit sehr konstruktive Diskussion im Innenausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.