Redebeitrag

Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten

Person
Philipp Bertram
Datum
4. Juni 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/87 · S. 8939–8940

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problembeschreibung stimmt ja. Wenn der Antrag das alles in der Umsetzung leisten könnte, dann würden wir das durchaus begrüßen.

Es besteht natürlich schon die Frage – und das hat Frau Kapek zu Recht angesprochen –, wie Sie das eigentlich bezahlen und umsetzen wollen. Die Frage nach dem Wie ist dabei im doppelten Sinne gemeint. Erstens, wie wollen Sie diese vorliegenden Zielkonflikte konkret lösen? Aus unserer Sicht gibt das Mobilitätsgesetz eine klare Priorisierung für den Umweltverbund vor. Alleiniges Kriterium kann also nicht die Flüssigkeit des Verkehrs sein.

Zweitens ist die Frage, mit welchem Personal, Frau Bonde, Sie das eigentlich am Ende umsetzen wollen. Wenn der Antrag beschlossen wird, wird er zusätzliche Prüfungen und zusätzliches Verwaltungshandeln auslösen. Wir können also von Ihnen als Koalition erwarten, dass Sie uns darlegen, wie diese Prüfungen tatsächlich umgesetzt werden können, und dass Sie sicherstellen, dass hier keine Kannibalisierung stattfindet, wenn es um andere dringend notwendige Anpassungen von Ampeln für die Beschleunigung des Nahverkehrs geht. Da muss ich an dieser Stelle natürlich das Frankfurter Tor ansprechen. Der Senat hat noch im April die Lichtsignalanlage modernisiert und die Verkehrsregelung verändert, mit dem Ziel, für die Straßenbahn eine längere Grünphase zu haben. Was ist passiert? – Die Ampel funktioniert nicht. Eine verkehrsabhängige Steuerung ist bis heute nicht möglich. Noch im April hatten Sie, Frau Senatorin, angekündigt: Der Fehler soll schnellstmöglich behoben werden. Heute haben wir den 4. Juni, und passiert ist nichts.

Sie müssen sich als Koalition also auch die Frage gefallen lassen, warum Sie solche offenkundig sehr schwerwiegenden Probleme trotz vieler Ankündigungen einfach nicht in den Griff bekommen. Was wir zum Ende der Legislatur nicht gebrauchen können, sind solche Schaufensteranträge. Wir freuen uns aber, wenn Sie uns das vielleicht in den Ausschussberatungen noch einmal erläutern könnten.

Natürlich müssen wir an der Stelle auch über die Definition reden, was denn deutliche Beeinträchtigungen wären. Herr Schopf! Sie haben es auch gerade gesagt: Sie hätten klare Kriterien. Wir freuen uns, wenn Sie uns die im weiteren Verlauf noch einmal erklären. Bisher haben wir Ihre Kriterien, die Schwellenwerte et cetera pp., noch nicht ganz verstanden. Da ist noch ziemlich viel Interpretationsspielraum. Vielleicht klärt das der weitere Prozess , und kann dann auch die Frage der Machbarkeit beantworten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8939–8940).

Im Protokoll öffnen (S. 8939–8940)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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