Redebeitrag
Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten
- Person
- Philipp Bertram
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8939–8940
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problembeschreibung stimmt ja. Wenn der Antrag das alles in der Umsetzung leisten könnte, dann würden wir das durchaus begrüßen.
Es besteht natürlich schon die Frage – und das hat Frau Kapek zu Recht angesprochen –, wie Sie das eigentlich bezahlen und umsetzen wollen. Die Frage nach dem Wie ist dabei im doppelten Sinne gemeint. Erstens, wie wollen Sie diese vorliegenden Zielkonflikte konkret lösen? Aus unserer Sicht gibt das Mobilitätsgesetz eine klare Priorisierung für den Umweltverbund vor. Alleiniges Kriterium kann also nicht die Flüssigkeit des Verkehrs sein.
Zweitens ist die Frage, mit welchem Personal, Frau Bonde, Sie das eigentlich am Ende umsetzen wollen. Wenn der Antrag beschlossen wird, wird er zusätzliche Prüfungen und zusätzliches Verwaltungshandeln auslösen. Wir können also von Ihnen als Koalition erwarten, dass Sie uns darlegen, wie diese Prüfungen tatsächlich umgesetzt werden können, und dass Sie sicherstellen, dass hier keine Kannibalisierung stattfindet, wenn es um andere dringend notwendige Anpassungen von Ampeln für die Beschleunigung des Nahverkehrs geht. Da muss ich an dieser Stelle natürlich das Frankfurter Tor ansprechen. Der Senat hat noch im April die Lichtsignalanlage modernisiert und die Verkehrsregelung verändert, mit dem Ziel, für die Straßenbahn eine längere Grünphase zu haben. Was ist passiert? – Die Ampel funktioniert nicht. Eine verkehrsabhängige Steuerung ist bis heute nicht möglich. Noch im April hatten Sie, Frau Senatorin, angekündigt: Der Fehler soll schnellstmöglich behoben werden. Heute haben wir den 4. Juni, und passiert ist nichts.
Sie müssen sich als Koalition also auch die Frage gefallen lassen, warum Sie solche offenkundig sehr schwerwiegenden Probleme trotz vieler Ankündigungen einfach nicht in den Griff bekommen. Was wir zum Ende der Legislatur nicht gebrauchen können, sind solche Schaufensteranträge. Wir freuen uns aber, wenn Sie uns das vielleicht in den Ausschussberatungen noch einmal erläutern könnten.
Natürlich müssen wir an der Stelle auch über die Definition reden, was denn deutliche Beeinträchtigungen wären. Herr Schopf! Sie haben es auch gerade gesagt: Sie hätten klare Kriterien. Wir freuen uns, wenn Sie uns die im weiteren Verlauf noch einmal erklären. Bisher haben wir Ihre Kriterien, die Schwellenwerte et cetera pp., noch nicht ganz verstanden. Da ist noch ziemlich viel Interpretationsspielraum. Vielleicht klärt das der weitere Prozess , und kann dann auch die Frage der Machbarkeit beantworten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8939–8940).
Im Protokoll öffnen (S. 8939–8940)Zum selben Tagesordnungspunkt
Philipp Bertram (LINKE) · S. 8936
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Berlin braucht ein funktionierendes Taxigewerbe. Sie haben es richtig gesagt: Die Mobilität mit dem Taxi gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist für unsere Stadt auch unverzichtbar. Das Problem ist auch korrekt beschrieben: Wir haben hier einen Wettbewerb mit den Mietwagenfirmen, der auf unterschiedlichen Regeln basiert. Wir beobachten kriminelle Machenschaften und einen durchaus systematischen Missbrauch durch Uber und Co., der zulasten des Taxigewerbes geht. Umso mehr muss man feststellen, dass es nur dem großen, öffentlichen und politischen Druck zu verdanken ist, dass hier endlich konsequenter durchgegriffen wird. Für uns als Linksfraktion steht fest, dass wir die Bevorteilung von Vermittlungsplattformen wie Uber endlich beenden müssen, das Berliner Taxigewerbe aber auch proaktiv weiter stärken müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Dazu gehören effektive Kontrollen von Mietwagenunternehmen, aber auch weitere Maßnahmen für ein funktionierendes Taxigewerbe. Wir brauchen ausreichend und qualitativ gut ausgestattete Taxihalteplätze, und der Senat muss endlich auch seiner Verantwortung für das Gewerbe gerecht werden und eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze bereitstellen. Dazu gehört unter anderem, dass der Senat auch endlich zu einem Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis Dahme-Spreewald kommen muss, denn wir wollen ja, dass alle Berliner Taxen ein Laderecht am BER erhalten. ‒ Das war im Übrigen, Frau Senatorin Bonde, auch mal ein Versprechen der CDU, und uns würde durchaus interessieren, wann Sie zuletzt mit dem Landkreis gesprochen haben. Wir haben dazu lange nichts mehr gehört. Lange haben wir von Ihnen auch nichts mehr dazu gehört, warum Sie nicht bereit sind, über neue Vorschläge zu sprechen, wie unter anderem über unseren Vorschlag des Frauennachttaxis, das bereits bundesweit in anderen Städten eingeführt wird. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich gern festhalten: Die Grundforderung des Antrags teilen wir. Die bestehenden gesetzlichen Instrumente ‒ und das haben wir als Linke schon von Beginn an gesagt ‒ reichen nicht aus, um die tatsächlichen Marktverhältnisse wirksam kontrollieren zu können. Plattformen müssen reguliert werden, die Behörden brauchen Zugang zu den Daten, die Rückkehrpflicht muss angesprochen werden, und wir brauchen gleiche Dokumentations- und Steuerstandards für alle Anbieter. An einer Stelle ist der Antrag aber ungenügend ‒ Herr Schopf, Sie hatten das angesprochen ‒, und zwar beim Thema Mindestpreise. Hier ist noch Luft nach oben. Wir reden hier im Abgeordnetenhaus bereits seit fünf Jahren darüber, und die Argumentation bleibt immer gleich: Wir prüfen, wir beobachten, und es muss rechtssicher sein. ‒ Wir sind an dem Punkt, an dem wir endlich handeln müssen. Der Markt in Berlin ist dafür viel zu bedeutend. Köln und München führen die Mindesttarife jetzt ein. Wir müssen feststellen und fragen: Wann zieht der Senat nach? Wann handeln Sie, Frau Senatorin? ‒ Ein Taxiunternehmen nach dem anderen schließt, weil die unfairen Bedingungen sie erdrücken. Es ist bereits fünf nach zwölf, und wir sollten endlich handeln. Eine weitere Verzögerung sollten wir vermeiden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8937
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Das Taxigewerbe ist nicht nur formal Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, es ist die Stütze für die Berliner bei einer individuellen Mobilität, wenn sie sicher von A nach B kommen wollen, wenn sie zu Weihnachten, Silvester und am Wochenende fahren wollen, wenn sie im Nachtdienst sind und vielleicht kurzfristig gerufen werden und dort sicher hinkommen wollen. Kurz: Unsere Taxis sind die Stütze der Berliner Mobilität. Aber die Senate vergangener Jahre haben an diesem Stützpfeiler massiv gesägt. Und liebe Kollegen, ob SPD, CDU, Grüne oder Linke, die vergangenen Senate haben zugelassen, Herr Kollege Schopf, dass kriminelle Strukturen im plattformgestützten Mietwagenbereich entstehen konnten. Die Senate der vergangenen Jahre sind sehenden Auges in die Falle gegangen und haben zugelassen, dass sich illegale Konkurrenzstrukturen gebildet haben. Die Senate haben zugeschaut, dass Mindestlöhne für die Fahrer im Mietwagenbereich nicht gezahlt worden sind, haben zugelassen, dass anfallende Beiträge für die Sozialkassen verschleiert, dass Wagen manipuliert wurden und das Personenbeförderungsgesetz offen gebrochen worden ist. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt, es geht auch anders. In Hamburg hat man das Problem rechtzeitig erkannt, hat von Anfang an gegengesteuert und überhaupt keinen Aufbau eines solchen kriminellen Bereichs zugelassen. Deshalb, liebe CDU und SPD: Hamburg hat es geschafft, ohne dass das Personenbeförderungsgesetz geändert werden musste. Und deshalb, verehrte schwarzrote Koalition, wenn jetzt der Antrag kommt, man möge sich im Bund dafür einsetzen, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert wird, schadet das ja nicht, und ich sehe es auch als Unterstützung für die richtige Richtung, aber eigentlich ist das nichts mehr als heiße Luft, ein Schaufensterantrag für den Wahlkampf. [Beifall bei der AfD] Helfen würde, wenn dieser Senat endlich das Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenbereich beschließen würde, wenn endlich CDU und SPD die Stärke zeigen würden, eine lavierende Verkehrssenatorin aufzufordern, jetzt diese Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Das passiert nicht, also lassen Sie uns im Ausschuss über Ihren Antrag reden. Viel wichtiger ist aber, Frau Senatorin: Handeln Sie jetzt! Führen Sie Mindestbeförderungsentgelte für Uber und Co ein! Helfen Sie dem Taxigewerbe und den Berlinern, die mit den Taxen fahren wollen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Johannes Kraft (CDU) · S. 8937
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollegin Kapek war es vorhin, die sagte: Kaum ein Thema beschäftigt uns so oft hier in diesem Hause wie das Thema Taxi und Mietwagen. – Wenn dem so wäre, dann, glaube ich, ist das Thema Baustellen, Baustellenkoordinierung und die Sicherstellung des Verkehrsflusses und der Leistungsfähigkeit mindestens auf Platz zwei. Berlin wächst, Berlin baut, Berlin modernisiert seine Infrastruktur. Das geht nicht, ohne dass es jemand merkt. Das ist notwendig, und dafür gibt es Baustellen. Aber die Menschen in dieser Stadt erwarten zu Recht, dass diese Baustellen professionell gemanagt, organisiert und auch kontrolliert werden, denn die Berliner verlieren jeden einzelnen Tag Zeit auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita, bei Handwerkereinsätzen, bei Lieferverkehren, und zwar egal, ob im Bus, im Auto oder in der Straßenbahn. Deshalb darf die öffentliche Hand nicht weiter Verkehrsbehinderungen einfach so hinnehmen, die im Zweifel vermeidbar sind. Baustellen lassen sich oft nicht vermeiden, da sind wir uns, glaube ich, einig; vermeidbar ist aber, dass beispielsweise Ampelanlagen, wenn sie in der Nähe von Baustellen sind, wochen- oder monatelang so geschaltet bleiben, als existierten diese Baustellen gar nicht, damit die Leistungsfähigkeit dieser Knoten tatsächlich drastisch reduziert ist und das dann auch zu Umleitungen und Schleichverkehren durch Wohngebiete führt. Genau das aber erleben wir aktuell in Berlin leider immer wieder: Fahrspuren fallen weg, Verkehrsströme verändern sich, Kreuzungen werden enger, und die Ampel tut, als wäre nichts da. Die Folge: Rückstaus, Verspätungen beim Bus, Stop and Go, unnötige Abgase und der tägliche Frust, wenn man in dieser Stadt unterwegs ist – und das gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Das wollen wir ändern. Dieser Antrag verfolgt ein einfaches Prinzip: Wenn sich die Verkehrssituation baustellenbedingt geändert hat und wenn abzusehen ist, dass diese Baustelle nicht in zwei Tagen wieder abgebaut wird, sondern mindestens 14 Tage andauert, dann soll die Verkehrssteuerung – also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen – darauf angepasst werden, und zwar nach klaren Kriterien, nicht nach Fingerspitzengefühl, sondern nach klaren Kriterien mit einem standardisierten Prüfverfahren, natürlich immer unter der Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. Dann werden die entsprechenden Umlaufzeiten, so heißt es in Behördendeutsch, also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen, der Ampeln, wie ich gern sage, dann angepasst, sodass genau diese Effekte, dieser Frust, den wir täglich in dieser Stadt erleben, vermieden wird. Das Ganze fügt sich in eine ganze Reihe von Initiativen neben der Baustellenkoordinierung; neben der Digitalisierung der Beantragung und neben der Digitalisierung der Überwachung machen wir jetzt einen weiteren Schritt, damit wir weniger im Stau stehen und schneller und sicherer durch diese Stadt kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Antje Kapek (GRÜNE) · S. 8938
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, wir haben noch so 15 Minuten Redezeit übrig. Ich dachte, die widme ich diesem wichtigen Thema – nein, Spaß! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das wollte ich mir einmal kurz gönnen. – Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir beim Thema Ampelschaltung ebenfalls was tun müssen, denn tatsächlich ist es an vielen Stellen so, dass wir beispielsweise auf die Vorrangschaltung für den ÖPNV warten oder an vielen Fußgängerampeln feststellen, dass sie hier noch nicht auf die nötige Geschwindigkeit von gerade älteren Zufußgehenden eingestellt sind. Ich verstehe deshalb die Grundintention, Herr Kraft, allerdings muss man an der Stelle sagen, dafür, dass Sie so lange in der BVV saßen, ist hier offensichtlich ein sehr entscheidender Fakt an Ihnen vorbeigegangen, nämlich die Tatsache, dass man für die Umprogrammierung einer Ampel in Berlin im Schnitt zwischen anderthalb und zwei Jahren braucht. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das liegt nicht etwa daran, dass das jemand nicht will, sondern dass dafür tatsächlich ein kompliziertes technisches Verfahren vonnöten ist, dass es dafür natürlich nicht das ausreichende Personal gibt und – kleiner Fun Fact am Rande – die Umprogrammierung einer einzigen LSA, umgangssprachlich als Ampel bekannt, zwischen 350 000 Euro und 500 000 Euro kostet. Ich saß erst vor zwei Wochen auf einem Podium mit einem SGA-Chef, der das noch mal ausführlich dargelegt hat, und ich glaube natürlich der Exekutive.
Antje Kapek (GRÜNE) · S. 8938
Aber ich habe vernommen, dass wir alle nach Hause wollen, deshalb – – [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Antje Kapek (GRÜNE) · S. 8939
Er kann ja eine Kurzintervention machen, dann habe ich noch mehr Minuten. – Folgen wir Ihrem Vorschlag, dass an jeder Ampel an einer Baustelle, die für zwei Wochen verzögert wird, eine Umprogrammierung vorgenommen werden muss, dann sage ich Ihnen eines voraus, lieber Herr Kraft: Dann herrscht in dieser Stadt blankes Verkehrschaos, und dann schaffen Sie mit diesem Ansatz vor allem eines, nämlich ein Baustellenverhinderungsprogramm, und das ist bestimmt nicht im Sinne des Erfinders. Deshalb mache ich Ihnen ein freundliches Angebot und sage: Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie wir zu einer Digitalisierung der Ampelschaltung übergehen können, dann kann man nämlich das Ganze ganz anders technisch lösen. Wenn wir dann auch noch eine echte Baustellenkoordination nach dem Beispiel Hamburg einführen beziehungsweise, wie heute in der Fragestunde angekündigt, auch die Sondernutzungsgebühren für die Baustelleneinrichtung anheben, dann haben wir hier auch Anreize, dass die Betreiber beziehungsweise die Leitungsbetriebe hier schneller fertigstellen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Der Antrag, muss ich sagen, ist bestimmt nett gemeint, aber so wird es leider nichts. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Das war kurz!]
Tino Schopf (SPD) · S. 8939
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baustellen lassen sich in einer wachsenden Stadt nun wahrlich nicht vermeiden. Ja, sie nerven, und ja, sie sind immer dort, wo man sie am wenigsten braucht, aber sie sind notwendig für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Einschränkungen durch Baustellen nicht zusätzlich verschärft werden, weil auf veränderte Verkehrssituationen nicht angemessen reagiert wird. Genau hier setzt unser Antrag an. Jeder kennt die Situation: Eine Fahrspur ist wegen Bauarbeiten gesperrt, Verkehrsströme haben sich verändert, aber die Ampel schaltet noch genauso wie vor Beginn der Baustelle. Es staut sich, und auch Busse und Bahnen werden ausgebremst. Das ist ärgerlich, und es ist vermeidbar. Daher ist unser Vorschlag, dass Ampeln bei länger andauernden Baustellen ab 14 Tagen verpflichtend überprüft und, liebe Kollegin Kapek, wenn erforderlich, an die neue Verkehrslage angepasst werden. Dabei wollen wir pragmatisch vorgehen. Pauschale Eingriffe an jeder Kreuzung sind nicht notwendig. Stattdessen definieren wir klare Kriterien. Die Prüfung soll insbesondere dort erfolgen, wo Hauptverkehrsstraßen betroffen sind, wo sich Verkehrsströme deutlich verändern, wo sich Wechselwirkungen mit benachbarten Ampeln ergeben oder wo der ÖPNV beeinträchtigt wird. Gerade Letzterer profitiert von einer Anpassung. Zur Entwicklung der standardisierten Prüfverfahren hat der Kollege Kraft bereits ausgeführt. Ein Punkt, der für mich und uns ganz besonders wichtig ist, ist die Verkehrssicherheit. Denn es geht nicht allein darum, dass der Verkehr fließt, sondern auch darum, dass er sicher fließt. Insbesondere die Sicherheit von Kindern auf ihren Schulwegen sowie von anderen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder mobilitätseingeschränkten Menschen darf durch angepasste Ampelschaltungen nicht beeinträchtigt werden. Der Antrag ist kein Großprojekt, aber er kann an vielen Stellen im Berliner Straßennetz einen spürbaren Unterschied machen: weniger Stau, verlässlichere Fahrzeiten, ein leistungsfähiger ÖPNV und mehr Sicherheit. Ich glaube, das sollte uns dieser Antrag letztendlich wert sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8940
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lichtsignalanlagen, sprich Ampeln, sind die Grundlage für flüssigen Verkehr auf den Berliner Hauptstraßen. Ampeln entscheiden, ob Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, im Verkehrschaos stecken, weil sie falsch und ineffektiv geschaltet sind, oder ob der Verkehr fließt, weil sie Kreuzungen intelligent managen. Deshalb hat meine Fraktion, die AfD-Fraktion, in diesem Hause den Antrag eingebracht, dass wir deutlich mehr intelligent vernetzte Ampeln brauchen. Was macht die Koalition? Was machen CDU und SPD? – Sie führen Countdownampeln ein. Sie wissen vielleicht nicht, was Countdownampeln sind. Das sind rote und grüne Lichter , die haben wir auf den Ampeln , und dann stehen da Sekundenzahlen, die herunterzählen. Dann wissen Sie bei null Sekunden und Rot: Okay, ich darf nicht über die Kreuzung gehen. Das ist nicht nur eigenartig, sondern viele Verkehrsforscher sagen, dass es sogar gefährlich ist, weil Menschen zu falschem Verhalten motiviert werden , aber d afür ist das Geld da. Was macht die Verkehrssenatorin? – Sie äußert sich öffentlich und sagt: Berliner Ampeln können nicht intelligenter werden. Langsam habe ich das Gefühl, vielleicht kann die Senatorin nicht intelligenter werden, [Jeannette Auricht (AfD): Hahaha!] aber d ie Ampeln können das schon. Ampeln können intelligenter geschaltet werden. Inzwischen haben wir viele Beispiele aus anderen Städten, dass intelligente Ampelsysteme die Mobilität deutlich voranbringen. Wir haben verkehrsabhängige Steuerungen, die Freigabe- und Sperrzeiten an aktuelle Detektionen anpassen. Wir haben – das muss ich selbst ablesen – kooperative V2X-basierte Steuerungen. Die nutzen Daten, die aus den Navigationssystemen der Autos ausgespielt werden , u nd wir haben die Möglichkeit koordinierter Netzsteuerungen. Früher nannte man das „Grüne Welle“. Nun nimmt sich die Koalition die Ampeln im Baustellenbereich vor. – Ja, natürlich, Herr Kollege Kraf t, d as ist aber selbstverständlich. Wenn Verkehrsströme verändert und anders gelenkt werden, müssen wir die Ampeln natürlich auch umschalten. Alles andere wäre völlig unverständlich. [Alexander Bertram (AfD): Richtig!] Das zeigt uns, wie die vergangenen Senate, insbesondere die grünen Verkehrssenatorinnen, gearbeitet haben: dass sie daran überhaupt nicht gedacht haben. Dann sehen wir allerdings auch – und da hat die Kollegin natürlich recht gehabt –, dass sich die Verkehrsverwaltung nicht um die Frage gekümmert hat, wie man diese Umschaltungen digital wesentlich schneller vornehmen kann. Wir hätten uns gefreut, wenn wir uns darüber hätten unterhalten können. Wir haben das gefordert, nicht nur im Baustellenbereich, sondern für ganz Berlin: die Ampeln intelligenter zu machen. Dafür setzen Sie einen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator ein. Wir sagen: Wir brauchen keinen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator, wir brauchen einen hauptberuflichen, der diese ganzen Dinge, die in den letzten Jahren danebengeg angen sind, wieder auf den Punkt bringt. Denn das entscheidet in der Tat darüber, ob wir im Verkehrschaos landen oder ob wir eine flüssige und effektive Mobilität bekommen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie eine flüssige Mobilität in dieser Stadt haben wollen, intelligente Ampeln, dann sollten Sie am 20. September das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Dann geht es auch voran. – Herzlichen Dank und allen einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.