Redebeitrag

Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes

Person
Johannes Kraft
Datum
4. Juni 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/87 · S. 8935–8936

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel der CDU-Fraktion ist ein funktionierender, fairer und zukunftssicherer Personenbeförderungsmarkt. Da ist selbstverständlich das Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz wichtiger Faktor.

Sie haben es ja schon beschrieben: Es gab in dieser Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhebliche Veränderungen. Zunächst haben wir einen ganz massiven Flottenaufbau der Mietwagenunternehmen gesehen. Es gab ein in dieser Größenordnung rechtswidriges Agieren der Mietwagenunternehmen, und wir sind tätig geworden ‒ und zwar von Anfang an. Ich will noch einmal daran erinnern, was die CDU-geführte Verkehrsverwaltung getan hat, um diesen wenig regulierten Markt ‒ und, wie ich finde, durchaus mit hohem kriminellem Anteil dominierten Markt ‒ besser zu kontrollieren. Bei den Mietwagen wurden Tausende Konzessionen entzogen. Die Prüfung von Neuanträgen wurde drastisch verschärft. Es gibt erstmalig einen Datenabgleich zwischen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und den Plattformen, also den Vermittlern. Diese Verkehrsverwaltung hat den Beobachtungszeitraum eingeführt, und diese Verkehrsverwaltung ist dabei zu prüfen, inwieweit rechtssicher und fundiert ‒ verehrter Kollege Schopf, das ist wichtig! ‒ möglicherweise ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Und es gibt Abstimmungen mit dem Land Brandenburg: Beim Taxi wurde der Festpreis eingeführt, und es wurde der Tarifkorridor eingeführt, auch erstmalig. Durch diese Maßnahmen haben wir erhebliche Effekte gesehen. Ich sage es noch einmal: Die Anzahl der Konzessionen von Mietwagen hat sich drastisch reduziert; die illegalen Machenschaften wurden drastisch reduziert. Damit einher gingen allerdings auch Effekte, die wir schon erahnt haben, die wir allerdings nicht beeinflussen konnten, und das ist die Verlagerung der Mietwagenunternehmen in das Brandenburger Umland. Wenn wir sagen, die zentrale Herausforderung ‒ und dahinter stehen wir ‒ ist die Erosion der Taxiunternehmen durch einen rein preisgetriebenen Wettbewerb ‒ und darum geht es hier; das ist das, was wir jeden Tag in dieser Stadt erleben ‒, dann muss das verhindert werden. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen die Neujustierung des Ordnungsrahmens vorsehen.

Das tun wir nicht auf Landesebene, denn wir können es nicht auf Landesebene tun, sondern auf Bundesebene. Deshalb gibt es hier diese Anregung zu einer Bundesratsinitiative. Inhalt dieser Initiative ist die stärkere Durchsetzung der bestehenden Regeln ‒ ich sage nur Wegstreckenzähler und verschiedene andere Dinge ‒, die Prüfung zusätzlicher Steuerungsinstrumente für die Regulierung und die Sicherstellung ‒ und das ist der zentrale Punkt ‒ eines fairen und funktionierenden Wettbewerbs zwischen den Taxiunternehmen und den Mietwagenunternehmen. Auf Neudeutsch würde man sagen: Es ist unsere Aufgabe als Politik, ein Level Playing Field herzustellen. Da haben wir schon sehr viel getan, und da gehen wir jetzt mit der Bundesratsinitiative und dem Antrag, der Ihnen vorliegt, einen weiteren Schritt.

Ganz konkret wollen wir Änderungen im Personenbeförderungsgesetz vorschlagen und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ‒ ich musste das ablesen ‒ anregen. Die Abkürzung für die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehrt ist übrigens BO- Kraft, und ich bitte Sie herzlich um die Unterstützung für diesen Antrag. [Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8935–8936).

Im Protokoll öffnen (S. 8935–8936)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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