Redebeitrag
Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes
- Person
- Johannes Kraft
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8935–8936
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel der CDU-Fraktion ist ein funktionierender, fairer und zukunftssicherer Personenbeförderungsmarkt. Da ist selbstverständlich das Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz wichtiger Faktor.
Sie haben es ja schon beschrieben: Es gab in dieser Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhebliche Veränderungen. Zunächst haben wir einen ganz massiven Flottenaufbau der Mietwagenunternehmen gesehen. Es gab ein in dieser Größenordnung rechtswidriges Agieren der Mietwagenunternehmen, und wir sind tätig geworden ‒ und zwar von Anfang an. Ich will noch einmal daran erinnern, was die CDU-geführte Verkehrsverwaltung getan hat, um diesen wenig regulierten Markt ‒ und, wie ich finde, durchaus mit hohem kriminellem Anteil dominierten Markt ‒ besser zu kontrollieren. Bei den Mietwagen wurden Tausende Konzessionen entzogen. Die Prüfung von Neuanträgen wurde drastisch verschärft. Es gibt erstmalig einen Datenabgleich zwischen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und den Plattformen, also den Vermittlern. Diese Verkehrsverwaltung hat den Beobachtungszeitraum eingeführt, und diese Verkehrsverwaltung ist dabei zu prüfen, inwieweit rechtssicher und fundiert ‒ verehrter Kollege Schopf, das ist wichtig! ‒ möglicherweise ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Und es gibt Abstimmungen mit dem Land Brandenburg: Beim Taxi wurde der Festpreis eingeführt, und es wurde der Tarifkorridor eingeführt, auch erstmalig. Durch diese Maßnahmen haben wir erhebliche Effekte gesehen. Ich sage es noch einmal: Die Anzahl der Konzessionen von Mietwagen hat sich drastisch reduziert; die illegalen Machenschaften wurden drastisch reduziert. Damit einher gingen allerdings auch Effekte, die wir schon erahnt haben, die wir allerdings nicht beeinflussen konnten, und das ist die Verlagerung der Mietwagenunternehmen in das Brandenburger Umland. Wenn wir sagen, die zentrale Herausforderung ‒ und dahinter stehen wir ‒ ist die Erosion der Taxiunternehmen durch einen rein preisgetriebenen Wettbewerb ‒ und darum geht es hier; das ist das, was wir jeden Tag in dieser Stadt erleben ‒, dann muss das verhindert werden. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen die Neujustierung des Ordnungsrahmens vorsehen.
Das tun wir nicht auf Landesebene, denn wir können es nicht auf Landesebene tun, sondern auf Bundesebene. Deshalb gibt es hier diese Anregung zu einer Bundesratsinitiative. Inhalt dieser Initiative ist die stärkere Durchsetzung der bestehenden Regeln ‒ ich sage nur Wegstreckenzähler und verschiedene andere Dinge ‒, die Prüfung zusätzlicher Steuerungsinstrumente für die Regulierung und die Sicherstellung ‒ und das ist der zentrale Punkt ‒ eines fairen und funktionierenden Wettbewerbs zwischen den Taxiunternehmen und den Mietwagenunternehmen. Auf Neudeutsch würde man sagen: Es ist unsere Aufgabe als Politik, ein Level Playing Field herzustellen. Da haben wir schon sehr viel getan, und da gehen wir jetzt mit der Bundesratsinitiative und dem Antrag, der Ihnen vorliegt, einen weiteren Schritt.
Ganz konkret wollen wir Änderungen im Personenbeförderungsgesetz vorschlagen und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ‒ ich musste das ablesen ‒ anregen. Die Abkürzung für die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehrt ist übrigens BO- Kraft, und ich bitte Sie herzlich um die Unterstützung für diesen Antrag. [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8935–8936).
Im Protokoll öffnen (S. 8935–8936)Zum selben Tagesordnungspunkt
Tino Schopf (SPD) · S. 8934
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes sprechen, reden wir auch darüber, ob der Staat in der Lage ist, Recht und Gesetz gegenüber Plattformen wie Uber und Bolt tatsächlich durchzusetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, was passiert, wenn unzureichende Kontrollen und die Gier nach Profit zusammenwirken. Wir haben gesehen, wie sich kriminelle Akteure die Taschen gefüllt, Fahrer ausgebeutet und das Taxigewerbe in Berlin verdrängt haben und der Staat durch Steuer- und Sozialbetrug massiv geschädigt wurde, und das geschieht leider Gottes noch immer. Als Reaktion darauf wurden die Arbeitsprozesse im LABO geändert, die Genehmigungs- und Aufsichtspraxis verschärft, Konzessionen entzogen und Betriebssitze überprüft. Tausende Fahrzeuge wurden in Berlin gesperrt, weil sie illegal unterwegs waren und weil das Geschäftsmodell wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Wir sehen, Kontrolle und Sorgfalt wirken. Die Zahl der konzessionierten Mietwagen in Berlin ist deutlich zurückgegangen. Gleichwohl fand eine Abwanderung von Mietwagenunternehmen ins Brandenburger Umland statt. Das Problem verschwindet nicht, es verlagert sich. Das ist kein Berliner Phänomen, es findet bundesweit statt. Deshalb brauchen wir Anpassungen im Personenbeförderungsgesetz mit bundesweiter Wirkkraft. Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers für Mietwagenunternehmen, damit beispielsweise Genehmigungen anderer Behörden unmittelbar auf ihre Echtheit überprüft werden können. Derzeit ist genau das eben nicht möglich. Bei appvermittelten Fahrten müssen vor allem die Plattformen wie Uber und Bolt stärker in den Fokus rücken, denn sie organisieren den Markt, vermitteln die Fahrten, steuern die Aufträge, verdienen an jeder Fahrt und stopfen sich die Taschen voll. Damit tragen sie Verantwortung und müssen endlich einer behördlichen Aufsicht unterliegen. Darüber hinaus soll die Regelung zur Einführung von Mindestpreisen klarer gefasst werden. Es muss eindeutig festgelegt werden, wann öffentliche Verkehrsinteressen gefährdet sind. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, Mindestpreise einzuführen und einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern. Frau Senatorin! Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Grundsatzentscheidung zur Rückkehrpflicht getroffen. Die kleine Schwester der Rückkehrpflicht ist das Mindestbeförderungsentgelt. Seit gestern ist die Zeit, ist Ihre Zeit der Ausreden vorbei. Ich und wir erwarten von Ihnen, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode ein Mindestbeförderungsentgelt einführen, um fairen Wettbewerb, soziale Standards und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV in Berlin zu sichern. Das ist Ihr Job. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Wettbewerb darf nicht auf Lohndumping, Steuerhinterziehung und anderen Rechtsverstößen beruhen. Damit dies gelingt, brauchen wir gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer. Deshalb muss die verpflichtende Nutzung von Wegstreckenzählern bei Mietwagen festgeschrieben werden. Alles andere öffnet dem Betrug Tür und Tor, und das muss endlich enden. Dieser Antrag sendet ein klares Signal in den Bund: Wir haben in Berlin erlebt, was geschieht, wenn nicht gehandelt wird ‒ und auch, wie schwer es dann ist, Fehler zu korrigieren. Wir wollen mehr Transparenz, wirksamere Kontrollen und endlich einen fairen Wettbewerb. Wir wollen einen Rechtsstaat, der seine Regeln durchsetzen kann, und dafür braucht es diese Anpassung im Personenbeförderungsgesetz. Das Signal hierzu kann und muss heute von Berlin ausgehen. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD]
Antje Kapek (GRÜNE) · S. 8935
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eigentlich kein Thema, über das wir in dieser Legislatur im Mobilitätsausschuss häufiger gesprochen haben, und das aus guten Gründen. Die Tatsache, dass hier von einigen Mietwagenunternehmen nicht nur Schindluder getrieben wird, sondern wir über das Nichtzahlen von Steuergeldern, Sozialbetrug und so weiter sprechen, ist etwas, das wir als Staat und auch als Politik nicht hinnehmen können. Insofern ist es vor diesem Hintergrund auch absolut nachvollziehbar zu sagen, dass wir auf der Ebene der Bundesgesetzgebung anpassen wollen, denn dort liegt eigentlich die Ursache allen Übels. Es war Andi Scheuer, der hier die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und damit Uber, Bolt und Co überhaupt erst den Weg in unsere Städte geöffnet hat. Das zurückzudrehen ist absolut richtig, und das unterstützen wir auch. Ich möchte mich aber auch den letzten mahnenden Worten von Herrn Schopf anschließen; ich nehme an, das werden auch viele meiner Nachredner tun. Das eine ist die Bundesebene, das andere ist aber das Land Berlin und die Frage, was wir auch selbst tun können. Es war schon Manja Schreiner ‒ der eine oder andere mag sich vielleicht nicht mehr daran erinnern ‒, die in ihren ersten Tagen als eine ihrer ersten Ankündigungen versprochen hat, dass Mindesttarife auch für Mietwagenunternehmen eingeführt werden. Darauf warten wir bis heute, und das, obwohl eine Stadt nach der anderen nachzieht und obwohl Gerichte uns jetzt die Möglichkeit dafür geben. Insofern kann man an dieser Stelle nur in aller Deutlichkeit sagen: Frau Bonde, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass die Mindesttarife eingeführt werden und dass damit ein weiterer Schritt im Kampf gegen illegale Machenschaften im Mietwagenbusiness vorgenommen wird! ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)]
Philipp Bertram (LINKE) · S. 8936
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Berlin braucht ein funktionierendes Taxigewerbe. Sie haben es richtig gesagt: Die Mobilität mit dem Taxi gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist für unsere Stadt auch unverzichtbar. Das Problem ist auch korrekt beschrieben: Wir haben hier einen Wettbewerb mit den Mietwagenfirmen, der auf unterschiedlichen Regeln basiert. Wir beobachten kriminelle Machenschaften und einen durchaus systematischen Missbrauch durch Uber und Co., der zulasten des Taxigewerbes geht. Umso mehr muss man feststellen, dass es nur dem großen, öffentlichen und politischen Druck zu verdanken ist, dass hier endlich konsequenter durchgegriffen wird. Für uns als Linksfraktion steht fest, dass wir die Bevorteilung von Vermittlungsplattformen wie Uber endlich beenden müssen, das Berliner Taxigewerbe aber auch proaktiv weiter stärken müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Dazu gehören effektive Kontrollen von Mietwagenunternehmen, aber auch weitere Maßnahmen für ein funktionierendes Taxigewerbe. Wir brauchen ausreichend und qualitativ gut ausgestattete Taxihalteplätze, und der Senat muss endlich auch seiner Verantwortung für das Gewerbe gerecht werden und eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze bereitstellen. Dazu gehört unter anderem, dass der Senat auch endlich zu einem Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis Dahme-Spreewald kommen muss, denn wir wollen ja, dass alle Berliner Taxen ein Laderecht am BER erhalten. ‒ Das war im Übrigen, Frau Senatorin Bonde, auch mal ein Versprechen der CDU, und uns würde durchaus interessieren, wann Sie zuletzt mit dem Landkreis gesprochen haben. Wir haben dazu lange nichts mehr gehört. Lange haben wir von Ihnen auch nichts mehr dazu gehört, warum Sie nicht bereit sind, über neue Vorschläge zu sprechen, wie unter anderem über unseren Vorschlag des Frauennachttaxis, das bereits bundesweit in anderen Städten eingeführt wird. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich gern festhalten: Die Grundforderung des Antrags teilen wir. Die bestehenden gesetzlichen Instrumente ‒ und das haben wir als Linke schon von Beginn an gesagt ‒ reichen nicht aus, um die tatsächlichen Marktverhältnisse wirksam kontrollieren zu können. Plattformen müssen reguliert werden, die Behörden brauchen Zugang zu den Daten, die Rückkehrpflicht muss angesprochen werden, und wir brauchen gleiche Dokumentations- und Steuerstandards für alle Anbieter. An einer Stelle ist der Antrag aber ungenügend ‒ Herr Schopf, Sie hatten das angesprochen ‒, und zwar beim Thema Mindestpreise. Hier ist noch Luft nach oben. Wir reden hier im Abgeordnetenhaus bereits seit fünf Jahren darüber, und die Argumentation bleibt immer gleich: Wir prüfen, wir beobachten, und es muss rechtssicher sein. ‒ Wir sind an dem Punkt, an dem wir endlich handeln müssen. Der Markt in Berlin ist dafür viel zu bedeutend. Köln und München führen die Mindesttarife jetzt ein. Wir müssen feststellen und fragen: Wann zieht der Senat nach? Wann handeln Sie, Frau Senatorin? ‒ Ein Taxiunternehmen nach dem anderen schließt, weil die unfairen Bedingungen sie erdrücken. Es ist bereits fünf nach zwölf, und wir sollten endlich handeln. Eine weitere Verzögerung sollten wir vermeiden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8937
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Das Taxigewerbe ist nicht nur formal Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, es ist die Stütze für die Berliner bei einer individuellen Mobilität, wenn sie sicher von A nach B kommen wollen, wenn sie zu Weihnachten, Silvester und am Wochenende fahren wollen, wenn sie im Nachtdienst sind und vielleicht kurzfristig gerufen werden und dort sicher hinkommen wollen. Kurz: Unsere Taxis sind die Stütze der Berliner Mobilität. Aber die Senate vergangener Jahre haben an diesem Stützpfeiler massiv gesägt. Und liebe Kollegen, ob SPD, CDU, Grüne oder Linke, die vergangenen Senate haben zugelassen, Herr Kollege Schopf, dass kriminelle Strukturen im plattformgestützten Mietwagenbereich entstehen konnten. Die Senate der vergangenen Jahre sind sehenden Auges in die Falle gegangen und haben zugelassen, dass sich illegale Konkurrenzstrukturen gebildet haben. Die Senate haben zugeschaut, dass Mindestlöhne für die Fahrer im Mietwagenbereich nicht gezahlt worden sind, haben zugelassen, dass anfallende Beiträge für die Sozialkassen verschleiert, dass Wagen manipuliert wurden und das Personenbeförderungsgesetz offen gebrochen worden ist. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt, es geht auch anders. In Hamburg hat man das Problem rechtzeitig erkannt, hat von Anfang an gegengesteuert und überhaupt keinen Aufbau eines solchen kriminellen Bereichs zugelassen. Deshalb, liebe CDU und SPD: Hamburg hat es geschafft, ohne dass das Personenbeförderungsgesetz geändert werden musste. Und deshalb, verehrte schwarzrote Koalition, wenn jetzt der Antrag kommt, man möge sich im Bund dafür einsetzen, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert wird, schadet das ja nicht, und ich sehe es auch als Unterstützung für die richtige Richtung, aber eigentlich ist das nichts mehr als heiße Luft, ein Schaufensterantrag für den Wahlkampf. [Beifall bei der AfD] Helfen würde, wenn dieser Senat endlich das Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenbereich beschließen würde, wenn endlich CDU und SPD die Stärke zeigen würden, eine lavierende Verkehrssenatorin aufzufordern, jetzt diese Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Das passiert nicht, also lassen Sie uns im Ausschuss über Ihren Antrag reden. Viel wichtiger ist aber, Frau Senatorin: Handeln Sie jetzt! Führen Sie Mindestbeförderungsentgelte für Uber und Co ein! Helfen Sie dem Taxigewerbe und den Berlinern, die mit den Taxen fahren wollen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Johannes Kraft (CDU) · S. 8937
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollegin Kapek war es vorhin, die sagte: Kaum ein Thema beschäftigt uns so oft hier in diesem Hause wie das Thema Taxi und Mietwagen. – Wenn dem so wäre, dann, glaube ich, ist das Thema Baustellen, Baustellenkoordinierung und die Sicherstellung des Verkehrsflusses und der Leistungsfähigkeit mindestens auf Platz zwei. Berlin wächst, Berlin baut, Berlin modernisiert seine Infrastruktur. Das geht nicht, ohne dass es jemand merkt. Das ist notwendig, und dafür gibt es Baustellen. Aber die Menschen in dieser Stadt erwarten zu Recht, dass diese Baustellen professionell gemanagt, organisiert und auch kontrolliert werden, denn die Berliner verlieren jeden einzelnen Tag Zeit auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita, bei Handwerkereinsätzen, bei Lieferverkehren, und zwar egal, ob im Bus, im Auto oder in der Straßenbahn. Deshalb darf die öffentliche Hand nicht weiter Verkehrsbehinderungen einfach so hinnehmen, die im Zweifel vermeidbar sind. Baustellen lassen sich oft nicht vermeiden, da sind wir uns, glaube ich, einig; vermeidbar ist aber, dass beispielsweise Ampelanlagen, wenn sie in der Nähe von Baustellen sind, wochen- oder monatelang so geschaltet bleiben, als existierten diese Baustellen gar nicht, damit die Leistungsfähigkeit dieser Knoten tatsächlich drastisch reduziert ist und das dann auch zu Umleitungen und Schleichverkehren durch Wohngebiete führt. Genau das aber erleben wir aktuell in Berlin leider immer wieder: Fahrspuren fallen weg, Verkehrsströme verändern sich, Kreuzungen werden enger, und die Ampel tut, als wäre nichts da. Die Folge: Rückstaus, Verspätungen beim Bus, Stop and Go, unnötige Abgase und der tägliche Frust, wenn man in dieser Stadt unterwegs ist – und das gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Das wollen wir ändern. Dieser Antrag verfolgt ein einfaches Prinzip: Wenn sich die Verkehrssituation baustellenbedingt geändert hat und wenn abzusehen ist, dass diese Baustelle nicht in zwei Tagen wieder abgebaut wird, sondern mindestens 14 Tage andauert, dann soll die Verkehrssteuerung – also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen – darauf angepasst werden, und zwar nach klaren Kriterien, nicht nach Fingerspitzengefühl, sondern nach klaren Kriterien mit einem standardisierten Prüfverfahren, natürlich immer unter der Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. Dann werden die entsprechenden Umlaufzeiten, so heißt es in Behördendeutsch, also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen, der Ampeln, wie ich gern sage, dann angepasst, sodass genau diese Effekte, dieser Frust, den wir täglich in dieser Stadt erleben, vermieden wird. Das Ganze fügt sich in eine ganze Reihe von Initiativen neben der Baustellenkoordinierung; neben der Digitalisierung der Beantragung und neben der Digitalisierung der Überwachung machen wir jetzt einen weiteren Schritt, damit wir weniger im Stau stehen und schneller und sicherer durch diese Stadt kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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