Redebeitrag
Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen
- Person
- Sevim Aydin
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8897–8898
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen man über die vorgeschlagene Lösung streiten kann. Und es gibt Anträge, bei denen man zunächst verstehen muss, was die Antragsteller überhaupt meinen. Genau so ein Antrag liegt uns heute vor. Denn der gesamte Antrag der AfD baut auf einem einzigen Begriff auf: Einheimische. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Deshalb müssen wir zu Beginn eine ganz einfache Frage stellen: Wer ist eigentlich Einheimischer? [Zuruf von der AfD] Ist ein Einheimischer jemand, der in Berlin geboren wurde? [Alexander Bertram (AfD): Ja, na klar!] Jemand, der seit zehn oder zwanzig Jahren hier lebt? [Zurufe von der AfD] Ist eine Sevim Aydin, die seit ihrem sechsten Lebensjahr hier lebt, eine Einheimische? [Zuruf von der AfD: Ja!] Ist die Krankenpflegerin aus Polen, die seit fünf Jahren in einem Berliner Krankenhaus arbeitet, eine Einheimische? [Zuruf von der AfD: Ja! – Niklas Schrader (LINKE): Aber nicht nach diesem Antrag!] Ist der Feuerwehrmann aus Brandenburg, der jeden Tag seinen Dienst für diese Stadt leistet, ein Einheimischer? [Zuruf von der AfD: Ja!] Der Antrag gibt auf diese zentrale Frage keine klare Antwort, [Zurufe von der AfD] und ich denke, das geschieht nicht zufällig. Denn der Antrag vermeidet bewusst den Begriff der Staatsangehörigkeit [Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) – und Dr. Kristin Brinker (AfD)] und ersetzt ihn durch einen politisch aufgeladenen und rechtlich unscharfen Begriff, den des Einheimischen. [Zurufe von der AfD] – Man sollte auch einmal zuhören, das gehört auch zur Demokratie! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8897–8898).
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Harald Laatsch (AfD) · S. 8893
Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag fordert eine Erhöhung der Werte der Mietpreisberechnung für Sozialhilfeempfänger. Eine Anpassung an die durch die Bundesregierung getriebene Inflation ist natürlich zu berücksichtigen, gar kein Zweifel. Die scheinbare Fürsorge der Linken will aber etwas ganz anderes. Sie will aus Berlin eine Stadt der Sozialhilfeempfänger machen. [Tobias Schulze (LINKE): Na klar!] Schauen Sie, wie viele Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Ländern in diese Stadt kommen, weil man hier wunderbar leben kann. Anreize zur Selbstverantwortung sind der Linken grundsätzlich ein Gräuel. Dieser Logik vom Leben in der Sozialhilfe im Nanny-Staat folgen wir nicht. [Beifall bei der AfD] Die Linke will weder selbstständige Bürger noch eine funktionierende Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, noch will sie mündige Bürger. Mündige Bürger könnten merken, dass sie in einer Sozialhilfediktatur leben. [Regina Kittler (LINKE): Oh, Mann!] Die Linke will auch ein Mietenkataster, weil ihr das private Eigentum der größte Feind ist. Was nicht vom Staat kontrolliert wird, natürlich unter der Kontrolle der Linken und ihrer Funktionäre, wird bekämpft. Die Linke möchte de facto Eigentümer sein, ohne selbst Wohnraum zu schaffen. Ich habe es hier schon öfter gesagt, und ich tue es wieder: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann! Das ist Ihre Devise. Dabei bedeutet Enteignung nicht zwangsläufig Besitzumschreibung oder Kauf. Das hat übrigens mittlerweile auch der Senator bemerkt, der jetzt gerade nicht da ist. Es genügt völlig, die volle Kontrolle über das Eigentum anderer Menschen innezuhaben. Das haben Sie in der DDR schon so gemacht, und Sie hoffen, dass die Menschen das vergessen haben oder naiv genug sind, an den Kommunismus zu glauben. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Die Linken wollen auch, dass die Heizkosten mehr Berücksichtigung finden. Das Problem ist, dass die Linken mit ihrem Klimawahn, der mittlerweile selbst vom IPCC, dem Schöpfer des Klimawahns, abgesagt wurde, sowohl die Mieten als auch die Nebenkosten treiben. Das ist klassisches orwellsches Doppeldenk. Die Linke möchte auch prüfen, ob die Mieten, die aus Steuern übernommen werden, überhöht sind. Da kommt die Katze aus dem Sack. Die Linke ist eine der treibenden Parteien beim Thema illegale Einwanderung und möchte jetzt den Preis dafür drücken, weil dieser Preis den Berlinern immer bewusster und schon lange viel zu hoch wird. [Beifall bei der AfD] Die Linke will, dass Sozialhilfeempfängern der Beitrag für den Mieterverein aus Steuern finanziert wird. Also Menschen, die ihre Miete nicht selbst bezahlen, sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Mitglied im Mieterverein sein. Da komme ich auf Ihren Kollegen Schenker noch mal zurück, der hat ja gerade gesagt, er kümmert sich um die hart arbeitende Bevölkerung, und hier ist der Beleg, Sie kümmern sich um alles Mögliche. Sie saugen Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt auf wie ein Schwamm, aber Sie kümmern sich ganz bestimmt nicht um die, die das bezahlen müssen. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Und die Geschichte geht weiter. Sie wollen die Beratung für Sozialhilfeempfänger erweitern, was natürlich weniger den Mietern als den Sozialirgendwas-Studienabbrechern aus den Kreisen der linken Parteien nutzt, wovon wir in dieser Stadt schon viel zu viele mit Steuern der hart arbeitenden Bevölkerung finanzieren. Da müssen wir einfach deutlich zurückschrauben. Die Linke will Wohnungslose besser absichern, und die Linke will Trägerwohnungen besser finanzieren, man könnte auch sagen: Die Linke sucht Wähler im Milieu derer, die von der hart arbeitenden Bevölkerung leben. Die Linke vertritt vor allem sich selbst und ihre Parteibonzen. Die AfD vertritt die Berliner, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] – auch die, die viel arbeiten und wenig verdienen. [Beifall bei der AfD] Deshalb sagen wir klar und deutlich: Nein zu Ihrem Wählerstimmenkauf!
Harald Laatsch (AfD) · S. 8894
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Jetzt kommen wir auf den Punkt, worum es hier eigentlich geht für die AfD. Die AfD will die Vergabe von landeseigenen Wohnungen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen, dass die Berliner von dem, was sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erschaffen haben, wieder selbst als Erste profitieren. Die anderen Parteien in diesem Parlament erfinden fleißig immer neue Gruppen und Anlässe, um möglichst viel Geld und Wohlstand der hart arbeitenden Bevölkerung an andere zu verteilen. Wir als AfD geben den Berlinern wieder zurück, was ihnen gehört. [Beifall bei der AfD] Wir alle hier – und auf diesen Satz werden Sie heute öfter treffen – als Abgeordnete sind von den Berlinern gewählt, meine Herrschaften. Wir sitzen im Berliner Parlament, und wir haben die Pflicht, [Ülker Radziwill (SPD): Von Teilen der Wählerinnen und Wähler!] im Interesse derer zu handeln, die uns mit ihrer Wahl den Auftrag gegeben haben, sie und nicht irgendwen oder alle Welt zu vertreten und zu versorgen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wir wollen, dass die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, auch die Früchte ihrer Arbeit bekommen. Der Polizist, die Krankenschwester, der Busfahrer, die Elektriker, die Installateure, die Dachdecker, die Friseure, die Maurer, die „StraßenbauerInnen“ [Lachen bei der AfD] und die vielen anderen Bürger dieser Stadt sollen endlich wieder gerecht behandelt werden und nicht, wie von den Altparteien durchgezogen, einfach nur sklavengleich gemolken und vergessen werden. [Beifall bei der AfD] Schluss mit „Wir schaffen das!“, Schluss mit „Wir haben Platz!“, Schluss mit „Alle Welt welcome!“ auf Kosten der hart arbeitenden Berliner. Wenn Sie den Rest der Welt durchfüttern wollen, gehen Sie in die Welt hinaus, lassen Sie sich dort wählen, und machen Sie dort den Sozialgroßkotz! Die Berliner brauchen solche Politiker nicht. Die Berliner brauchen Politiker, die sich um ihre Belange kümmern, und das werden wir als AfD tun! [Beifall bei der AfD] Wer im September etwas anderes wählt als AfD, hat die Kontrolle über sein Leben verloren! [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Wir werden den Berlinern wieder zu ihrem Recht verhelfen, und das fängt zuallererst bei ihren eigenen Wohnungen an. Berliner, fangt an zu begreifen: Das sind eure Wohnungen! Die gehören nicht dem Senat oder den Altparteien hier, die gehören euch! Ihr habt sie bezahlt, und ihr sollt auch darin wohnen! Schluss damit, dass arrogante Politiker sich über eure Rechte hinwegsetzen! Schluss damit, dass ihr immer die Letzten seid, die in der Schlange stehen, [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] ob beim Amt oder für eine Wohnung, macht euch nicht länger selbst zum Schlusslicht! Nehmt euren Platz in der ersten Reihe ein, und steht dazu! [Beifall bei der AfD] Politschranzen, die Parolen raushauen, wie „Wir schaffen das!“ oder „Wir haben Platz!“ – meinen nie „wir“, sie meinen immer „ihr“. Ihr müsst schaffen, ihr müsst Platz machen, damit solche Leute sich gut fühlen und auf die Schulter klopfen können. Lasst euch nicht länger in die letzte Reihe verdrängen! Ihr bezahlt, also sollt ihr auch profitieren! [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Für die AfD ist das völlig selbstverständlich, und ich kann überhaupt nicht begreifen, wie man das anders sehen kann. [Beifall bei der AfD]
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 8895
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem AfD - Antrag, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] wieder rechtspopulistischer Unsinn und wieder keine Lösungsangebote. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber Herr Laatsch! In aller Deutlichkeit: Sie werden nicht die Wohnungsvergabe auf den Kopf stellen. Sie werden unsere Gesellschaft und unsere Demokratie auf den Kopf stellen, wenn Sie jemals die Gelegenheit dazu bekommen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch nur Unsinn!] Ein Antrag, wonach Punkte für bestimmte Bevölkerungsgruppen vergeben werden sollen, damit sie besonders privilegiert sind, solch ein Antrag löst kein einziges Wohnungsproblem! [Zurufe von Martin Trefzer (AfD), Alexander Bertram (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Dieser Antrag zielt genau darauf ab, bestimmte Gruppen zu vernachlässigen. Liebe AfD-Fraktion, ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie zuhören, [Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist Ihr Credo! – Tobias Schulze (LINKE): Das ist verfassungswidrig!] dann können Sie das auch verstehen. Ich habe zumindest die Hoffnung, dass Sie heute etwas verstehen und mitnehmen. Diese Hoffnung habe ich. Sie wollen den Familien Wohnungen geben, aber was ist mit den Alleinerziehenden? Berufstätige sollen besonders berücksichtigt werden. Was ist mit den Azubis? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Steht alles drin!] Was ist mit den Studenten? Was ist mit den ausländischen Fachkräften, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in der Pflege, [Zurufe von der AfD] in der Gesundheitsversorgung, in der Baubranche oder in der Wissenschaft dringend benötigt werden? Was ist mit all diesen Menschen, die nicht berücksichtigt werden? [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Sie können so laut schreien, wie Sie wollen.
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 8895
Nein! – Noch schwieriger wird es beim Ehrenamt. Viele Menschen engagieren sich in sensiblen Bereichen, beispielsweise in der Opferhilfe, im Gewaltschutz, in der Beratung von Betroffenen von häuslicher Gewalt oder in Bereichen, in denen Diskretion besonders wichtig ist. Nicht jeder oder jede möchte oder kann solche Tätigkeiten gegenüber einem Wohnungsunternehmen offenlegen. Wer dies nicht tut, würde nach Ihrem Antrag schlechter gestellt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, stimmt nicht!] Was ist mit den ehrenamtlich Tätigen, die sich gegen rechtsradikale Strömungen engagieren? Werden Sie diese auch berücksichtigen? – Ich glaube nicht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir berücksichtigen Ehrenamtliche!] Liebe AfD! Anscheinend haben Sie die Kooperationsvereinbarung nicht genau gelesen. Ein Artikel 2 Ziffer 5 ist nicht vorhanden. Aber die Arbeit an Verträgen und Vorschriften scheint ja auch nicht Ihre Stärke zu sein. Das nehmen wir mal hin.
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 8896
In der Sache unterstellen Sie jedoch, dass wir nur deswegen einen angespannten Wohnungsmarkt haben, weil es angeblich eine unkontrollierte Masseneinwanderung gibt. Wer dieses wichtige Wohnungsthema dazu missbraucht, seinen rechtspopulistischen Hass zu verbreiten, der gefährdet unseren Frieden, der gefährdet auch unsere Demokratie. [Zurufe von der AfD] Wer so argumentiert, möchte nicht lösen, sondern hetzen und spalten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Das lassen wir nicht zu. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wer kein einziges Konzept zur Problemlösung hat, ist noch unverschämt dazu. Liebe AfD, wo waren Sie denn, als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben? Wo waren Sie denn, als es um konkrete Maßnahmen ging, wie man den Berlinern schneller Wohnraum schaffen kann? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Liebe AfD, wo waren und sind Sie, wenn es um die Vereinfachung von Bauvorschriften geht? Ich bin gespannt, ob Sie einen konstruktiven Beitrag zu unserem Einfacher - Bauen-Gesetz leisten können. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wo waren Sie, liebe AfD, als es um Mieterschutz in dieser Stadt ging? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir waren da!] Die Mieterinnen und Mieter sind Ihnen anscheinend egal. Aber diese Mieterinnen und Mieter stellen 86 Prozent der Wohnbevölkerung. Die sind Ihnen egal. Liebe AfD, Sie haben heute das Wort Eigentum in den Mund genommen. Wo waren Sie, als wir über Eigentumsförderung für Geringverdiener gesprochen haben? [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich darf daran erinnern, Herr Laatsch, Sie und Ihre Kollegen haben im Ausschuss gegen die Eigentumsförderung gestimmt. Das ist alles protokolliert, und es ist einfach peinlich, wenn Sie sich so hinstellen und sagen: Wir haben die Lösung. [Ülker Radziwill (SPD): Hört, hört!] Gerade in dieser aktuellen Zeit, wo wir unterschiedliche Vorschläge aus Parteirändern hören, mal ist es der Regulierungswahn, mal ist es der rechtspopulistische Irrsinn – – Berlin braucht keinen linken Regulierungswahn. Berlin braucht auch keinen rechtspopulistischen Irrsinn. Berlin braucht eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mit der AfD!] einen funktionierenden Mieterschutz, aber auch eine Eigentumsförderung für Geringverdiener. Daher müssen wir die Mitte stärken und nicht die Ränder. [Beifall bei der CDU] Liebe AfD! Sie spalten. Sie betrügen die Wählerinnen und Wähler. Daher bitte ich hier alle Berlinerinnen und Berliner: Passen Sie bitte genau auf, wo Sie das Kreuz am 20. September setzen! – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8896
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Dr. Nas! Wunderbare Vorlagen, die Sie mir da geliefert haben. Wirklich fantastisch, muss ich echt sagen. Sie fangen an mit unsere Demokratie. Wer unsere Demokratie meint, meint unsere Diktatur und nichts anderes, Herr Dr. Nas. [Beifall bei der AfD] Und dann reden Sie in Ihrem letzten Satz von Spaltung. Wie lächerlich ist das denn? Ich habe Sie heute Morgen vermisst, lieber Herr Dr. Nas, als es um den Antrag Ihrer Fraktion ging. Da haben Sie nämlich 2024, als wir das beantragt haben, gesagt, den Antrag der AfD hätte es nicht gebraucht. Das hat heute noch gefehlt. Herr Dr. Nas, ich weiß nicht, Sie sind ja Akademiker. Da müssten Sie doch eigentlich gelernt haben, dass immer, wenn jemand gefördert wird, auch jemand benachteiligt wird. [Dr. Timur Husein (CDU): Sind Sie auch Akademiker?] Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? Es ist doch ganz simpel: Wenn jemand etwas kriegt, das der andere nicht kriegt, wird einer gefördert und einer benachteiligt. So funktioniert die Welt. Und in Zukunft, Herr Dr. Nas, lesen Sie doch erst mal unsere Anträge! Dann wüssten Sie, wie viele Änderungsanträge wir zu all Ihren Gesetzen gestellt haben. Das sind doch regelrecht Massen. Zu allen Gesetzen, die Sie eingebracht haben, haben wir vernünftige Änderungen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Streichung von Ein- und Zweifamilienhäusern aus dem Zweckentfremdungsgesetz. Das haben Sie jetzt schon dreimal ignoriert, und Sie wissen es nicht mal. [Beifall bei der AfD] Sie sitzen hier als baupolitischer Sprecher und haben keine Ahnung, was hier in diesem Parlament passiert. Null! Dann zählen Sie auch Zielgruppen auf, die Teil unseres Antrags sind. Ich wiederhole: Sie wissen das nicht mehr. Sie haben keine Ahnung, was in diesem Parlament passiert, Herr Dr. Nas. Null! Sie haben leider heute Morgen nicht gesprochen. Das habe ich schon gesagt. Es ist erschreckend, wie uninformiert Sie als Sprecher im wichtigsten Thema für die Berliner sind, dass Sie keine Ahnung von dem Fachbereich haben, den Sie hier für die CDU vertreten. Für die größte Fraktion in diesem Parlament sitzt da jemand, der null Ahnung hat, was in diesem Parlament an Anträgen vorliegt. Erschreckend, Herr Dr. Nas, erschreckend! [Beifall bei der AfD]
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 8897
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD müsste genauer genommen heißen „Wohnraum zuerst für Deutsche“. Ich sage ganz klar: Für so einen rassistischen Quatsch sind die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht zu haben, liebe AfD. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Jetzt rede ich. – Ihre Forderungen sind nicht nur rechtswidrig und verfassungsfeindlich. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, sind sie nicht!] Sie wollen systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt fördern und Tausende Menschen hier in Berlin in die Obdachlosigkeit treiben. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, Sie diskriminieren die Berliner!] Das ist unsozial. Das verschärft die Mietenkrise. Das ist rechtsextreme Politik in Reinform, gegen die wir uns immer wehren werden in diesem Haus. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) · S. 8897
Ich möchte keine Zwischenfragen aus rechtsextremen Fraktionen beantworten. Vielen Dank! – Aber es geht ja noch perfider. Würde man Ihren Plänen folgen, dürfen diejenigen, die mit Schweiß und Tränen für uns die Wohnungen auf dem Bau hochziehen, selber nicht mal mehr in einer landeseigenen Wohnung leben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sie verstehen es einfach nicht!] Das ist perfide. Das ist unterirdisch. Wir werden hier auch weiterhin dafür kämpfen, eine solche Politik zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Mietenpolitik der AfD lässt sich in einem Satz zusammenfassen: nach unten treten und nach oben buckeln. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Skrupellosen Immobilienspekulanten, übrigens aus aller Welt, wollen Sie hier den roten Teppich aus Deregulierung und weniger Verpflichtungen ausrollen. Und die armen Berlinerinnen und Berliner Mieter werden von Ihnen entrechtet und geschröpft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Das ist die Mietenpolitik der AfD. – Hören Sie gut zu, liebe Wählerinnen und Wähler in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Berliner wissen, was los ist!] Anträge wie dieser von der AfD zeigen doch einmal mehr, die AfD ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Die AfD möchte hier Menschen systematisch diskriminieren. Die Brandmauer zur AfD muss gefestigt werden, und wir werden uns auch weiterhin für ein AfD - Verbotsverfahren einsetzen. Denn das darf hier nicht zur Regel werden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]
Sevim Aydin (SPD) · S. 8898
Nein! [Harald Laatsch (AfD): Ach was!]
Sevim Aydin (SPD) · S. 8898
Stattdessen konstruiert dieser Antrag ein Punktesystem, das Menschen nach Aufenthaltsdauer, Herkunftsbezug und Verwurzelung sortiert. Wer lange genug hier ist, bekommt mehr Punkte. Wer später gekommen ist, bekommt weniger Punkte. Wer gar nicht in das gewünschte Bild passt, soll von vornherein ausgeschlossen werden. Das Problem dieses Antrages ist nicht nur politisch, das Problem ist vor allem auch rechtlich. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Denn landeseigene Wohnungen sind kein Privatbesitz einer Partei, sie gehören dem Land Berlin, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dem Bürger!] und staatliches Handeln ist an Recht und Verfassung gebunden. [Harald Laatsch (AfD): Sie gehören dem Berliner!] Artikel 3 unseres Grundgesetzes sagt unmissverständlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nicht einige Menschen, nicht nur die Menschen, die schon lange hier wohnen, nicht nur die Menschen, die einer bestimmten Vorstellung von Einheimischen entsprechen, sondern alle Menschen, Punkt! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die AfD versucht nun, dieses Prinzip durch die Hintertür auszuhöhlen. Sie schreibt nicht offen in ihrem Antrag, dass bestimmte Gruppen weniger wert sein sollen. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie spricht stattdessen von Verwurzelung von Einheimischen und von Aufenthaltsdauer. Doch die Wirkung ist dieselbe: Menschen sollen unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie denselben Wohnbedarf haben. Die alleinerziehende Mutter, die erst vor drei Jahren nach Berlin gezogen ist, hätte schlechtere Chancen als jemand, der seit Jahrzehnten hier lebt, selbst wenn ihre Wohnungsnot viel größer wäre. Der junge Familienvater, der als Fachkraft nach Berlin gekommen ist, würde gegenüber anderen Bewerbern systematisch benachteiligt. Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sollen nach dem Willen der AfD sogar vollständig ausgeschlossen werden. Das ist keine soziale Wohnungspolitik. Soziale Wohnungspolitik fragt: Wer braucht die Wohnung am dringendsten? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja! Die Berliner!] Die AfD sagt: Wer gehört aus ihrer Sicht mehr dazu? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die, die arbeiten!] Das ist ein fundamentaler Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage: Was ist eigentlich das Ziel dieses Antrages? [Zurufe von der AfD] Die Wohnungskrise zu lösen? – Nein, denn dieser Antrag schafft keine einzige Wohnung. [Unruhe] Er senkt auch keine einzige Miete. Er verteilt lediglich die vorhandenen Knappheiten neu, und zwar nach Kriterien, die mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes in Konflikt geraten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD behauptet, sie kämpfe für Gerechtigkeit. Tatsächlich schafft sie ein System unterschiedlicher Wertigkeit von Menschen. [Zurufe von der AfD] Genau darin liegt die eigentliche Gefahr dieses Antrages. Denn unsere Demokratie lebt nicht davon, dass der Staat entscheidet, wer mehr und wer weniger dazugehört. Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. [Beifall bei der SPD] Der Gleichheitsgrundsatz ist das Fundament unserer freiheitlichen Verfassungsordnung. Wer beginnt, Menschen nach Herkunft, Aufenthaltsdauer oder vermeintlicher Verwurzelung unterschiedlich zu behandeln, greift dieses Fundament an. Deshalb geht es heute um weit mehr als um Wohnungspolitik. Es geht um die Frage, ob wir am Grundsatz der Gleichbehandlung festhalten oder ob wir zulassen, dass staatliche Leistungen nach einem politischen Zugehörigkeitsbegriff verteilt werden. [Zuruf von der AfD] Dieser Antrag macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: nicht mehr gleiche Rechte für alle, sondern Rechte für die einen und Benachteiligung für die anderen. Wer den Gleichheitsgrundsatz aushöhlt, greift die Grundidee unseres Grundgesetzes an, und wer die Grundidee unseres Grundgesetzes angreift, stellt sich gegen die Fundamente unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8899
So, liebe Berliner! Das Wort geht an euch. Ich hoffe, ihr habt genau zugehört, was hier über euch gesagt wird. [Tobias Schulze (LINKE): Die lassen sich nicht von Ihnen duzen!] Habt ihr ganz genau zugehört, wer hier für euch steht und wer hier für die ganze Welt steht? Das ist offensichtlich heute hier begriffen worden. Auch Sie haben jetzt wieder Ihren Begriff, unsere Diktatur aka unsere Demokratie begrüßt. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] – Es ist Ihre Demokratie, genau! Das ist aber nicht die Demokratie. Das ist etwas, was Sie nicht auseinanderhalten können, Frau Aydin! [Ülker Radziwill (SPD): Das kann Sie sehr wohl!] Das wundert mich aber bei Ihnen nicht, denn auch Sie können ja genauso wie Herr Nas das kleine Einmaleins nicht: Immer wenn jemand bevorteilt wird, wird jemand benachteiligt. Wen fördern Sie denn im Moment? Sie behaupten, das wäre nicht verfassungsgemäß. Das heißt also, alles, jede Förderung von Personen, die Sie unternehmen, ist nicht verfassungsgemäß, wenn das so wahr ist, wie Sie es sagen, Frau Aydin! Vielleicht öfter mal ein bisschen nachdenken, bevor man sich hier an das Pult stellt, ja? [Derya Çağlar (SPD): Unglaublich! – Ülker Radziwill (SPD): Das ist eine Frechheit!] Und jetzt, Frau Aydin! Sie sind Mitglied der Partei, deren Bundesministerin alle Deutschen als einheitsbraun bezeichnet. Das ist nur noch ekelhaft, dass diese Frau überhaupt noch in dem Parlament unseres Bundestages sitzt! [Beifall bei der AfD]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 8900
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Laatsch! Ich bin es wirklich einigermaßen leid, hier mit anzusehen, wie Sie immer wieder versuchen, Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, gegeneinander auszuspielen, damit niemand fragt, wer eigentlich die Mieten in dieser Stadt in die Höhe treibt. Sie haben mit Ihrem Antrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt, dass Sie wirklich einfach das Geschäft der Mietenmafia betreiben. Sie wollen uns Nachbarinnen und Nachbarn, die hier alle das gemeinsame Interesse haben, gegeneinander aufhetzen, damit wir uns nicht gegen die dreisten Vermieter zusammenschließen, die uns in dieser Stadt das Leben schwer machen. [Zuruf von der AfD] Die Realität ist doch, dass Sie keine Antwort darauf haben, wie das für eine Krankenpflegerin in Neukölln, die jetzt schon 40 Prozent ihres Einkommens für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bezahlen muss, eigentlich ist. Sie haben überhaupt keine Antwort darauf, warum Vonovia und Deutsche Wohnen Milliardengewinne machen, während ihre Mieter schimmelige Wände und kaputte Heizungen melden. Stattdessen zeigen Sie auf einzelne Nachbarn, die Ihnen nicht passen: auf die Frau aus Syrien, die geflohen ist und jetzt hier als Reinigungskraft in einem Krankenhaus arbeitet; auf den Mann aus Polen, der auf der Berliner Baustelle arbeitet und unsere Wohnungen schafft, sich diese aber selbst nie wird leisten können; auf die Familie aus Vietnam, die seit 20 Jahren hier lebt, Steuern zahlt, Kinder großzieht und nach diesem Antrag von Ihnen hier als nicht einheimisch genug gilt. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Die Frage ist auch: Wie wird man denn Einheimischer in Berlin? – Ich habe Ihren Antrag ganz genau gelesen, auch wenn es mir schwer gefallen ist. Sie haben extra vermieden, Frau Brinker, dass Sie hineinschreiben, wer eigentlich Einheimische sind. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich habe mir das einmal bei Ihrer Fraktion angeschaut: Die allerwenigsten von Ihnen kommen aus Berlin, fünf von sechszehn oder so in die Richtung. Sind Sie eigentlich einheimisch genug, um hier am Ende zum Zug zu kommen – ich weiß es nicht so genau –, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sevim Aydin (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] wenn Sie hier die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegeneinander aufhetzen wollen? So einfach kann es sein. Ich sage Ihnen, was dieser Antrag und überhaupt Ihre ganze Wohnungspolitik ist: Es ist eine Schutzmaßnahme für die Vermieter. Denn solange die Rentnerin in Spandau die Geflüchtete in Marzahn für ihr Wohnungsproblem verantwortlich macht, fragt keiner von beiden nach Vonovia. Solange der Busfahrer aus Lichtenberg denkt, sein Problem sei sein Nachbar, macht er keinen Aufstand gegen den Immobilienfonds, der seine Wohnung angekauft hat. Deswegen ist völlig klar, welches Geschäft Sie hier betreiben. Deswegen fühlen sich dreiste Vermieter und die Mietenmafia bei Ihnen auch so pudelwohl. Sie betreiben genau deren Geschäft. Sie sind Büttel der Millionäre und Milliardäre. Sie kriechen den Vermietern förmlich in den Arsch! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von der AfD] Sie spielen die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gegeneinander aus, weil Sie die dreisten Vermieter schützen wollen. Das ist die Wahrheit! Schauen wir uns Ihre Vorschläge einmal an. Sie wollen ganz viel für Vermieter: Bürokratieabbau, weniger Mieterschutz, mehr Flexibilität bei Kündigungen. Das steht alles in den AfD-Anträgen, die wir hier immer wieder lesen. Sie haben auch schon beantragt, den kompletten sozialen Wohnungsbau in Berlin zu streichen. Als wir im Ausschuss über eine Quote für bezahlbares Wohnen für Großvermieter gesprochen haben, waren Sie dagegen. Als wir im Ausschuss über einen Mietendeckel gesprochen haben, waren Sie dagegen. Als wir darüber gesprochen haben, dass viele Leute ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, waren Sie dagegen, zu unterstützen. Wenn wir hier zum Thema machen, dass endlich Mietwucher verfolgt werden muss, weil das ein flächendeckendes Problem in Berlin ist, sind Sie natürlich dagegen, sondern Sie schlagen hier ernsthaft vor, lasst uns einfach alle kommunalen Wohnungen privatisieren. Herzlichen Glückwunsch, das ist eine Politik für Vermieter und gegen die große Mehrheit in dieser Stadt, die hier hart arbeitet und sich die Miete nicht mehr leisten kann. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Als wir darüber gesprochen haben, wie wir es schaffen können, mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau zu schaffen, waren Sie dagegen. Als wir hier darüber gesprochen haben, dass wir die Abzocke mit möblierten Wohnungen auf Zeit zum Thema machen müssen, waren Sie dagegen. Sie trauen sich nicht einmal, mit einem Mietenkataster Transparenz in den Immobilienmarkt zu bringen. Selbst dagegen sind Sie. Man könnte hier noch so einiges aufzählen, und irgendwann müsste man dann mal Schluss machen. Ich glaube, die Botschaft ist klar. Wann immer Mieterinnen und Mieter sich gegen hohe Mieten wenden und bei uns im Ausschuss über ihre krassen Geschichten erzählen, dann gibt es von Ihnen bloß Unterstellungen, Häme und dämliche Fragen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die Anträge der AfD-Fraktion drehen sich nur darum, dass Sie hier alles abschaffen wollen, was nicht niet- und nagelfest ist, dass Sie den Mieterinnen und Mietern am Ende des Tages das Leben schwerer machen werden. Sie sind sogar gegen mehr Bürgerbeteiligung. Sie wollen die Bürger nicht mehr, sondern weniger an dieser Demokratie beteiligen. Auch dagegen sind Sie. Die echte Antwort heißt: Wir brauchen mehr landeseigene Wohnungen für alle Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, die die Stadt am Laufen halten, für die Krankenpflegerin, für den Busfahrer, für die Reinigungskraft, und egal woher sie kommen. Deswegen brauchen wir die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir müssen bauen!] wir brauchen den Mietendeckel, wir brauchen mehr kommunales Wohnen. Denn wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal woher wir kommen. Wir brauchen einen Staat, der den Spekulanten entgegentritt und nicht den Schwächsten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Sie wollen, dass wir uns streiten, wer das Wenige bekommt. Wir wollen dafür sorgen, dass es genug für alle gibt. Das ist der Unterschied. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8901
Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Schenker ganz herzlich für den saftigen Debattenbeitrag bedanken. Er scheint der Einzige von Ihnen allen gewesen zu sein, der wirklich den Antrag gelesen hat. Er sieht die Welt zwar anders als ich, das ist völlig in Ordnung, aber er hat den Antrag gelesen. Die Regierungskoalition hat das überhaupt nicht mehr nötig. [Beifall bei der AfD– Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Deswegen bekommt Herr Schenker von mir auch eine ganz sachliche Antwort auf seinen sehr sachlichen Beitrag, dass wir dafür sind, Wohneigentum zu schaffen, dass wir landeseigene Wohnungen in Eigentum der Mieter verwandeln möchten. [Niklas Schenker (LINKE): Wie sollen sie das finanzieren?] – Schauen Sie, Herr Schenker, wenn Sie sich ein bisschen über den Tellerrand hinaus informieren würden, hätten Sie gesehen, dass nach 1989 in den verschiedenen – – [Unruhe] Was ist denn da eigentlich für eine Unruhe? Ich rede doch gerade mit dem Kollegen Schenker, muss da jetzt gequatscht werden? [Tobias Schulze (LINKE): Das will keiner hören, Herr Laatsch!] – Offensichtlich waren alle sehr interessiert, Herr Schulze! – Nach 1989 haben die osteuropäischen Länder an die Mieter privatisiert, und zwar alle. Die haben Wohneigentumsquoten über 90 Prozent. Über die Themen, über die wir hier reden, spricht dort keiner. Da gibt es keine Mieter, die zu viel Miete bezahlen, weil das Eigentümer sind, Herr Schenker. Sie hätten gelernt, wie das funktioniert, hätten Sie einmal öfters zugehört. Sie haben wenigstens etwas verstanden, im Gegensatz zu dem Rest hier. Hätten Sie mir öfters zugehört, hätten Sie verstanden, welchen Nutzen das gerade für ärmere Berliner in der Stadt hätte. Wir sind dafür, gerade die Ärmeren mit Wohneigentum zu versorgen. Hätten Sie unsere Anträge gelesen, wüssten Sie auch das, Herr Schenker. [Beifall bei der AfD – Niklas Schenker (LINKE): Sagen Sie doch, wie sie das finanzieren sollen!] – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, ich beantworte die gerne! – [Zuruf] – Nein? Okay! Alles gut, wir sparen Zeit! Alles gut! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.