Redebeitrag
Magnetschulen-Programm für eine Kehrtwende an "Brennpunktschulen" – Ein effektives Konzept statt teurer Symbolpolitik
- Person
- Sandra Khalatbari
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8931
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man zunächst meinen, hier werde ein völlig neues Konzept für Schulen in herausfordernder Lage vorgestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen existiert bereits in Berlin oder wird aktuell im Rahmen der Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität und des Startchancen-Programms umgesetzt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, [Beifall von Lars Bocian (CDU)] denn während die AfD Überschriften produziert, investieren Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm rund 20 Milliarden Euro in die gezielte Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das ist das größte Bildungsförderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, langfristig, wissenschaftlich begleitet und mit konkreten zusätzlichen Ressourcen für die Schulen vor Ort. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wer dieses Programm durch ein unausgereiftes Zehnpunktepapier ersetzen möchte, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig. Auch die Forderungen nach mehr Schulentwicklung, stärkerer Schulleitungsunterstützung, besserer Elternarbeit, mehr Sprachförderung, Gewaltprävention und Schulsozialarbeit laufen ins Leere. All das wird bereits umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Berlin stärkt Schulleitungen durch Beratung und Qualifizierung. Berlin investiert in multiprofessionelle Teams. Berlin baut die Sprachförderung aus. Berlin erhöht die Unterstützung für Grundschulen in besonders herausfordernder Lage. Genau das ist der Unterschied, wir setzen auf bereits wirksame Maßnahmen statt auf politische Schaufensteranträge. [Beifall bei der CDU] Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD weiterhin ständig von sogenannten Brennpunktschulen spricht. Wir als CDU sehen nicht Probleme im Mittelpunkt, sondern Chancen. Unser Ziel ist es, jede Schule besser zu machen, unabhängig vom Kiez, unabhängig von der Herkunft der Schülerinnen und Schüler und unabhängig vom sozialen Hintergrund, denn Bildungserfolg darf in Berlin nicht von der Postleitzahl abhängen. Der Senat handelt bereits mit klaren Qualitätsstandards, mehr Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen und einer konsequenten Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Der Antrag der AfD-Fraktion liefert hierzu keinen zusätzlichen Beitrag. Er beschreibt überwiegend Maßnahmen, die längst auf dem Weg sind. Deshalb gilt für die CDU - Fraktion: Wir setzen auf wirksame Bildungspolitik statt auf Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8931).
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Tommy Tabor (AfD) · S. 8930
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Was wünschen sich Eltern für ihre Schulkinder? – Nahezu alle Eltern wünschen sich keine Verhätschelung, sondern echte Leistungsanforderung. Sie wünschen sich für ihre Kinder, dass sie eine altersgerechte Lebensreife entwickeln, auf eigenen Beinen stehen und glücklich werden können. Das Berliner Schulsystem bietet dies oftmals nicht. Immer wieder sorgen die Missstände an einer Berliner Brennpunktschule – wir haben mittlerweile über 180 Stück davon – bundesweit für Schlagzeilen. Die dagegen aufgelegten Maßnahmen haben bisher keine Verbesserung erzielt. Das AfD-Magnetschulen-Programm hingegen bündelt effektive Maßnahmen mit echter Wirksamkeit. Schulen fehlt es nicht an finanziellen Ressourcen; Berlin hat bundesweit das teuerste Schulsystem pro Kopf. Statt teurer Symbolpolitik in Form millionenschwerer Programme ohne nachweisbaren Erfolg setzt die AfD auf ein kostenneutrales Magnetschulen - Programm mit nachgewiesener Wirksamkeit. [Beifall bei der AfD] Der Lernerfolg an Brennpunktschulen ist in besonderem Maße von der Arbeit und Führung eines Schulleiters abhängig. Zur Bewertung der Leistung der Schulleiter ist nicht der Weg entscheidend, sondern das Ziel und das Ergebnis. Lehrer an Brennpunktschulen müssen an einem Strang ziehen. Gerade Problemschüler benötigen eine einheitliche, klare Linie. An die Schüler müssen hohe leistungs- und disziplinorientierte Erwartungshaltungen gerichtet werden. Fehlverhalten von Schülern muss konsequent geahndet werden. Auch bei vermeintlich geringfügigen Regelverstößen ist unter Einbeziehung der Eltern eine Vorstellung beim Schulleiter erforderlich. Für störende Schüler sollen Time-out-Räume eingerichtet werden. Zur Eindämmung von Übergriffen auf Schulangehörige muss eine Nulltoleranzstrategie und ein Konzept gegen Gewalt an Schulen umgesetzt werden. Beim Schulschwänzen müssen wir frühzeitiger eingreifen. Die Anwesenheit der Schüler muss an vielen Schulen digital erfasst werden. Fehlt ein Schüler unentschuldigt, muss direkt zum Beginn des Schultages ein Anruf bei den Eltern erfolgen. Es muss spürbar sein: Wenn du fehlst, lieber Schüler, das fällt auf! Du bist uns wichtig, aber es hat auch Konsequenzen, wenn du fehlst. Schulische Erfolge hängen auch maßgeblich von den Eltern ab; nicht von ihrem Geldbeutel, sondern von der Einstellung und dem Engagement der Eltern. Deshalb wollen wir an Brennpunktschulen die Maßnahmen aus dem AfD-Programm „Eltern-Aktiv-Schulen“ umsetzen. [Beifall bei der AfD] Ohne Eltern geht es einfach nicht. Wer sein Kind nicht in die Schule schickt, Elterngespräche verweigert und/oder jede Verantwortung an die Schule delegiert, hat Anteil an dieser Misere. Unser Konzept sagt nicht: Der Staat macht das schon! –, wir sagen: Wir holen die Eltern mit ins Boot; klare Ansprache, verbindliche Termine, Übersetzungs- und Beratungsangebote anbieten, wenn nötig, aber auch mit der Erwartung, dass Schule und Bildung ernst genommen wird – Unterstützung ja, Abnahme aller Verantwortung auf gar keinen Fall. [Beifall bei der AfD] Bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern muss das Lernen-Lernen gestärkt werden. Zur gezielten Vorbereitung auf den Schulbesuch sollen an Brennpunktschulen einjährige Vorschulklassen eingerichtet werden. Die Kinder dieser Vorschulklassen sollen aus dem Einzugsgebiet der Schule kommen und nicht lange durch die Gegend fahren müssen und in diese Schule übergehen. Die sogenannte kleine Kitapflicht für Kinder mit Defiziten beim Erwerb der deutschen Sprache muss konsequenter umgesetzt werden. An Grundschulen mit einem hohen Anteil von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache sollen Deutschgarantieklassen eingeführt werden. In Brennpunktschulen wird Schule zum Angstraum. Damit wollen wir uns bei der AfD nicht abfinden. Alle Kinder und Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Stellen Sie sich eine Schule vor, in der der Tag nicht mit Lärm, Ausfällen oder Vertretungsplänen beginnt, sondern mit Unterricht! Kinder kommen pünktlich und können sich konzentrieren, Lehrer unterrichten, statt zu verwalten. Es gibt klare Regeln, klare Zuständigkeiten und klare Erwartungen an alle Beteiligten. Genau dorthin muss Berlin endlich wieder zurück. Wenn wir nichts ändern, werden wir noch in zehn Jahren über die selbigen Themen sprechen. Am 20. September haben die Berliner die Wahl: Brennpunktmief oder den ersten Schritt zur Magnetschule. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 8931
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Startchancen-Programm hat die Ampel beschlossen, umgesetzt und durchgesetzt. Ihr könnt froh sein, dass es weitergeht. Von daher ist das so, dass wir uns auch mal ehrlich machen sollen. Was sich die AfD heute hier in Berlin nicht traut, ist, so wie die Kollegen in Sachsen-Anhalt vorzugehen, die nämlich die Abschaffung der Schulpflicht durchsetzen wollen, Ausländerklassen, Abschaffung von Inklusion, aber wenn man genau hinguckt, sind Sie alle in einem Geiste unterwegs. Ist das auch das, was Berlin erwarten könnte, wenn Sie hier Verantwortung für Bildungspolitik übernehmen würden? Ihr Antrag hat so ein bisschen einen wissenschaftlichen Touch, neun Seiten, zehn Kapitel, aber wenn man genau hinguckt, kann man nur lesen: Kontrolle, Disziplin, Durchgreifen, Härte. Fehlt noch, dass Sie den Stock oder die Rute wieder einführen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und die Kinder in der Schule ordentlich verkloppt werden! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wenn man noch mal genauer hinguckt, habe ich eher den Eindruck, als ob hier eine Justizvollzugsanstalt irgendwie geschaffen werden soll, wenn man über Time-out-Räume spricht, die dem besonderen, gesicherten Haftraum entsprechen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Trainingsräume, Cool-down, Nulltoleranzkonzeption, also pädagogisch irgendwie, weiß ich nicht, in der Kaiserzeit oder in noch schlimmeren Zeiten, die danach kamen. Was braucht es aber? – Die besten Fachkräfte müssen dort arbeiten, wo die größten Herausforderungen sind. Da die Kritik an der zuständigen Senatorin: Das Erste, das Sie mit abgeschafft haben, war die Steuerung der Lehrkräfte. Ehrlichmachen in der Bildungspolitik ist wichtig. Wir haben die Strukturen aus dem 19. Jahrhundert. Wir sind im 21. Jahrhundert. Was wir brauchen, sind langes gemeinsames Lernen, Chancengerechtigkeit, also den Ausbau von Gemeinschaftsschulen, eine inklusive Schule für alle mit Bildungschancen. PISA macht es uns vor, Finnland, Estland, Kanada und andere, die lange zusammen lernen. Das sind die Herausforderungen, die wir in der Bildungspolitik hier in dieser Stadt haben. Dazu sind wir bereit. Ich glaube und hoffe, dass SPD und Linke da gemeinsam mit uns nach dem 20. September Politik machen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dr. Maja Lasić (SPD) · S. 8932
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel des AfD-Antrags liest, könnte man zunächst meinen, uh, hier werde ein völlig neuer Ansatz präsentiert, um Schule in herausfordernder Lage zu stärken. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, die AfD schmückt sich hier mit fremden Federn. Der Antrag beschreibt vor allem Maßnahmen, die in Berlin längst umgesetzt werden oder die bereits Bestandteil unserer Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität sind. Das gilt für die wissenschaftliche Begleitung von Schulentwicklung. Das gilt für die Unterstützung von Schulleitungen. Das gilt für die Fortbildung von Lehrkräften, für Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Elternarbeit und Verbesserung des Schulklimas. All das findet bereits statt. Der eigentliche Unterschied besteht darin, dass die AfD so tut, als ließen sich die komplexen Herausforderungen an Schulen durch einfache Rezepte lösen, und das wird der Realität unserer Schule nicht gerecht. Wir wissen, Bildungserfolg hängt von vielen Faktoren ab. Deshalb setzt Berlin auf einen ganzheitlichen Ansatz. Wir stärken Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik. Wir investieren in multiprofessionelle Teams. Wir fördern Schulentwicklung wissenschaftlich begleitet. Besonders wichtig: Wir unterstützen gezielt die Schulen, die vor großen Herausforderungen stehen. Seit 15 Jahren verfolgen wir den Weg der sogenannten sozialindexbasierten Ressourcensteuerung, das heißt, wir geben den Schulen mehr Personal, mehr Geld, mehr Unterstützung, die auch mehr Bedarf haben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir waren die Blaupause für das Startchancen - Programm, und wir sind stolz darauf, dass das ganze Bundesgebiet uns jetzt folgt. [Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Und der AfD-Antrag bietet zu diesem Antrag keinen Mehrwert. Wer Schulen in schwieriger Lage stärken will, der braucht keine Schlagworte und keine symbolischen Konzepte, der braucht langfristige Investitionen, wissenschaftlich fundierte Schulentwicklung und Vertrauen in die Arbeit unserer Schulen. Genau diesen Weg geht Berlin bereits, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Den braucht man einfach nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)]
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 8932
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende AfD-Antrag gehört zweifelsohne zu den schlechtesten Anträgen, die wir jemals vorgelegt bekommen haben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Darin ist fast keine Eigenleistung enthalten, außer ihrer rassistischen Forderung nach sogenannten Deutschgarantieklassen, die dem Grundrecht auf Gleichbehandlung widersprechen und auch Ihr menschenverachtendes Weltbild deutlich machen. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Für Sie von der AfD hat eben nicht jedes Kind das gleiche Recht auf Bildung und Teilhabe. Dem werden wir uns immer aufs Schärfste entgegenstellen, jedes einzelne Mal, wenn Sie Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Herkunft ausschließen wollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ob evidenzbasierte Schulentwicklung, Schultypisierung, proSchul, ROCK YOUR LIFE!, soziales Lernen, Familienzentren an Grundschulen, das Leseband, der verpflichtende Kitabesuch für Kinder mit Sprachförderbedarf, die AV Schulbesuchspflicht und so weiter, ich könnte jetzt alle Punkte vorlesen, all das ist bereits in der Umsetzung oder umgesetzt, und teilweise schon seit Jahren, seit Legislaturperioden. Deswegen frage ich mich ganz ehrlich: Wollen Sie uns eigentlich verarschen? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was ist denn das für eine Wortwahl?] Im Ausschuss trauen Sie sich nicht mal, das Wort zu ergreifen, kein Statement von Ihnen, gar nichts, und jetzt schreiben Sie einfach alles zusammen, was schon seit Jahrzehnten hier in Berlin an unseren Bildungseinrichtungen umgesetzt wird, und wollen das als Ihre eigene Leistung verkaufen? Wir sind ein Parlament und keine Ghostwriting-Agentur. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tonka Wojahn (GRÜNE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Was mich wirklich ärgert: Sie suggerieren, das eigentliche Problem – –
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 8933
Sie suggerieren, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die endlich zu mehr Ordnung und Disziplin angehalten werden müssten. Bei Ihnen stehen nicht das Wohl und die beste Förderung für unsere Kinder und Jugendlichen und auch nicht die Arbeitsbedingungen von unseren Pädagoginnen und Pädagogen im Mittelpunkt. Die Sozialarbeitenden haben ja regelrecht Glück, dass sie nicht sofort rausgeschmissen werden und an Brennpunktschulen vorläufig noch bleiben dürfen, wie gnädig von Ihnen! Perspektivisch wollen Sie die ganze Schulsozialarbeit einfach abschaffen. Wer dann Sucht- und Gewaltprävention macht, [Carsten Ubbelohde (AfD): Was hat sie denn gebracht?] individuell für die Schülerinnen und Schüler bei Schulangst und Mobbing da ist, in Konflikten vermittelt und die Lehrkräfte entlastet, darauf haben Sie keine Antwort. Das bleiben Sie schuldig. Ihren rassistischen Ghostwriting-Antrag braucht wirklich niemand, den können wir eigentlich sofort ablehnen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Ihre Konzepte machen es doch nur schlimmer! Zuruf von der AfD: Sie sind doch die Ursache!]
Tommy Tabor (AfD) · S. 8933
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das war mal wieder starker Tobak von Ihnen, Frau Brychcy. Wo sind Sie denn? – Da. Ich kann Ihnen gern noch mal erklären, was eine Deutsch-Garantie-Klasse ist. Da kann letztendlich jeder hingehen, in diese Klasse kommen, der altersgerecht Deutsch sprechen kann. Wenn Sie sagen, das ist menschenverachtend, dass wir darauf Wert legen, dass Kinder, wenn sie eingeschult werden, altersgerecht Deutsch sprechen können, damit sie sofort in der Schule teilhaben können, um mal in Ihrem Wortbereich zu bleiben, mitmachen können, lernen können, dass sie verstehen, was der Lehrer sagt, wenn Sie das als menschenverachtend ansehen, dann bin ich froh, dass Sie hier in Berlin nie wieder in die Regierung kommen. [Beifall bei der AfD] Zum Thema Schulsozialarbeit: Es steht explizit drin, dass wir das befürworten und unterstützen und dass das ein guter und wichtiger Teil an den Brennpunktschulen ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich da verlesen haben, das überlesen oder gar nicht gelesen haben. Das weiß ich jetzt nicht genau, aber es steht explizit drin. Timeout-Räume sind keine mit einem Knast vergleichbaren Räume. Ich weiß gar nicht, was Sie immer für Assoziationen haben. Früher, wenn man zur Schule gegangen und nicht dem Unterricht gefolgt ist und laut war, wurde man entweder in die Ecke gestellt oder hinausgeschickt vor die Tür und war da allein. Zu unseren Timeout - Räumen steht in unserem Antrag explizit drin, dass diese Person, dieses Kind, sozialpädagogisch begleitet wird und dann darauf eingegangen wird: Warum macht er denn so viel Blödsinn im Unterricht? Warum versucht er denn nicht, sich am Unterricht zu beteiligen? – Wo das wiederum menschenverachtend sein soll oder warum da irgendwelche Knastfantasien bei Ihnen aufkommen, ist mir ein absolutes Rätsel. Wenn Leistungsbereitschaft und Disziplinbereitschaft bei Kindern etwas Schlechtes sein sollen, dann fragen Sie doch mal die ganzen Lehrer und Schulleiter, was sie sich eigentlich mal wieder wünschen würden. Sie brauchen einfach auch Kinder, die eine klare Anforderung erhalten: Was passiert hier in der Schule? – Wir müssen hier auf Leistung setzen, denn ohne Leistung, das kann ich Ihnen versprechen, werden wir nicht in zehn Jahren, dann werden wir noch in 50 Jahren über viel schlimmere Themen hier in diesem Plenum reden. Dann sind wir zwar nicht mehr dabei, aber unsere Nachfolger werden das dann machen müssen, denn dann werden hier Zustände in Berlin entstehen, wenn hier keiner mehr leistungsbereit ist und wir Jugendliche nicht dahingehend entwickeln, dass sie bereit sind, im Erwachsenenleben Verantwortung für ihre Familie und für sich selbst zu übernehmen. Dann haben Sie wahrscheinlich schon Ihr Ziel erreicht, das kann natürlich sein, Abhängigkeiten bei den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu schaffen, dass sie schön ihr ganzes Leben lang an der Zitze des Staates nuckeln müssen. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Franziska Brychcy (LINKE) · S. 8934
Wenn man Schülerinnen und Schüler nach ihrer Herkunftssprache sortiert und nicht ermöglicht, dass sie gemeinsam mit anderen Schülern inklusiv lernen können, dann ist das Ausgrenzung, Segregation und Spaltung, und das widerspricht den Menschenrechten und ist menschenverachtend. Dabei bleiben wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ich möchte noch mal auf Ihren Antrag – – Vielleicht sollten Sie Ihren Antrag noch mal durchlesen. [Tommy Tabor (AfD): Das ist doch schizophren, was Sie sagen!) Da steht ganz klar drin, dass Sie an Brennpunktschulen erlauben wollen, dass Schulsozialarbeit bestehen bleibt, aber dass Sie perspektivisch deren Abschaffung fordern. Das steht drin: Vorläufig dürfen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter noch an Brennpunktschulen arbeiten. Perspektivisch sollen sie abgeschafft werden. [Tommy Tabor (AfD): Wir wollen die Brennpunktschulen doch abschaffen!] Das steht in Ihrem Antrag, und das ist genau das, was Sie eben machen: Rassismus, Ausgrenzung und die Schülerinnen und Schüler nicht integrieren. [Zurufe von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Tommy Tabor (AfD)] Das lehnen wir ab. Ich finde es schade, dass wir Ihren Antrag nicht sofort abstimmen, denn er muss gar nicht erst in den Ausschuss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Bettina König (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Der wird dort ganz intensiv beraten!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.