Redebeitrag
Bauen und Wohnen in Berlin - mehr Angebot schaffen u. a. durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB
- Person
- Mathias Schulz
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8873–8874
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir weiter über ungelegte Eier des Kollegen Otto sprechen, möchte ich gerne wieder zum Antrag kommen. Berlin wächst, Berlin ist attraktiv, Berlin ist für viele Menschen Sehnsuchtsort, es ist ein Arbeitsort und für uns alle eben ein Zuhause. Genau dieses Zuhause ist für zu viele eine Unsicherheit geworden. Wer heute als Familie eine größere Wohnung sucht, wer als Auszubildender, Pflegekraft, Polizistin und Polizist eine bezahlbare Wohnung braucht oder als Mensch aus der Wohnungslosigkeit herauskommen will, merkt, dass wir zu wenig Wohnungen haben und der Wohnungsmarkt zu eng ist.
Deswegen haben wir heute diesen Antrag zur Beratung, der den Handlungsdruck sehr klar benennt. Wir haben ein strukturelles Defizit von mindestens 135 000 Wohnungen in der Stadt, das zu beheben ist. Deswegen stehen wir als Koalition und als SPD zu dem Ziel, in den kommenden zehn Jahren mindestens 200 000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Dafür haben wir drei Grundsätze; die wurden vorhin schon zitiert, deswegen will ich sie gar nicht alle wiederholen. Das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung und auch die Beschleunigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs gerade bei den neuen Stadtquartieren sind sehr wichtig. Dazu haben wir in den letzten Wochen relativ viele Debatten geführt. Das ist aber genau der richtige Rahmen, den wir stecken wollen, denn Wohnungsbau ist keine reine Mengenfrage. Wohnungsbau ist immer auch Sozialpolitik, Verkehrspolitik und auch Beteiligungspolitik der Bürgerinnen und Bürger an der Planung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Zahlen, die wir haben, zeigen aber auch den Ernst der Lage. 2025 wurden in Berlin nur 11 027 Wohnungen fertiggestellt. Die Gründe sind vielfältig, meistens durch äußere und vergangene Krisen beeinflusst. Die Zahl der Genehmigungen steigt jetzt aber, und zwar auf 13 754 in 2025 – nach Jahren des Rückgangs ein wichtiges Signal, dass es aufwärts geht, was auch der Entschlossenheit unseres Bausenators Christian Gaebler zu verdanken ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das heißt aber: Wir haben noch keinen Grund zur Zufriedenheit, aber die Grundlage ist gelegt, und wir müssen weiterhin entschlossen daran arbeiten. Der Kollege hat es vorhin schon gesagt. Das Schneller-Bauen-Gesetz von 2024 ist in Kraft getreten. Das war richtig, weil es ein notwendiger Schritt gegen das zu häufige Vertagen von Entscheidungen ist. Das geplante Gesetz zum einfachen Bauen ist richtig, weil das Bauen günstiger, schneller und effizienter werden muss.
Lassen Sie mich eines sagen: Schneller Bauen heißt eben nicht, schlechter zu bauen, und einfacher Bauen heißt auch nicht, auf soziale, ökologische und demokratische Ziele zu verzichten. Wir brauchen aber mehr Tempo. Der Bau-Turbo kann und soll dabei helfen. Er ist aber auch kein Freifahrtschein. Er ist kein Instrument gegen spekulative Anträge zum Wohnungsbau. Das sagen wir auch sehr klar in diesem Antrag, dass es diesen Bau-Turbo nur in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen geben kann, mit klaren Zielen zu Mietpreisbindung, sozialer Infrastruktur, für Ökologie, für Freiräume, aber auch mit Bauverpflichtungen, dass die Baugenehmigungen, die darüber erteilt werden sollen, am Ende auch umgesetzt werden und wir nicht neue Bauüberhänge produzieren. Genau daran werden wir auch die Verwaltung auf allen Ebenen in Berlin messen. Entscheidend sind doch immer die drei W beim Wohnungsbau: Wer baut in dieser Stadt was und für wen? Klar ist nämlich, dass wir keinen Wohnungsbau für die Statistik betreiben, sondern wir bauen Wohnungen, in denen Menschen hinterher auch wohnen können sollen.
Zur Wahrheit gehört: Neue Stadtquartiere funktionieren nur, wenn die Infrastruktur mitwächst. Der Kollege hat es gerade zu Recht erwähnt. Das ist eine Aufgabe, die der gesamte Senat angehen muss, nicht nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sondern auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU) und Dr. Michael Efler (LINKE)] 70 000 Wohnungen sind in diesen Stadtquartieren in Planung. Zugleich ist die rechtzeitige Anbindung immer als eine der größten Herausforderungen benannt. Es reicht eben nicht aus, Quartiere zu planen und Menschen dann auf überlastete Buslinien zu verweisen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aus unserer Sicht der SPD-Fraktion: Was nicht geht, ist, Wohnungsbau zu beschleunigen, wie wir es in der Koalition jetzt auf den Weg gebracht haben, und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auszubremsen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher erwarten wir jetzt eine sehr klare Beschleunigung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir hatten dazu gestern eine Anhörung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, und da wurde es schon deutlich: Die Planungen, die der aktuelle Verkehrssenat auf den Weg bringt, Nahverkehrsplan 2026 bis 2028, sind an vielen Stellen noch zu wenig ambitioniert, und ich kann nur an den Senat appellieren, diesen Nahverkehrsplan in der Form noch nicht auf den Weg zu bringen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen den Leuten in Spandau, Tegel, Reinickendorf und Köpenick, dort wo wir Wohnungen schaffen, und zwar viele Wohnungen schaffen, noch sagen, dass wir ihre Wohnungen, die wir dort bauen, endlich auch erschließen wollen. Beim Einzug muss die Tram oder die S-Bahn auch fahren und nicht erst hinterher. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Einem weiteren Punkt, der gerade schon angesprochen wurde, würde ich gerne noch einmal Aufmerksamkeit verschaffen: der Umgang mit Flächen, die bislang für gewerbliche oder industrielle Ansiedlung vorgesehen sind. Da gilt natürlich, dass wir im Einzelfall sorgfältig abwägen müssen. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen. Wir brauchen aber genauso auch Arbeitsplätze in der Stadt. Wir brauchen Ausbildungsplätze, wir brauchen Wertschöpfung, wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, aus der wiederum auch Steuereinnahmen resultieren. Eine soziale Stadt ist nicht nur eine Stadt, in der Menschen wohnen können, sondern ist auch eine Stadt, wo Menschen gute Arbeit haben, wo Unternehmen investieren wollen, wo wir mit den Einnahmen der Wirtschaft Kitas, Kunst und auch soziale Infrastruktur finanzieren können.
Deswegen ist es auch kein pauschaler Kurswechsel zu sagen, dass wir uns auch von den über 4 500 Hektar Flächen, die bislang für industrielle und gewerbliche Ansiedlung vorgehalten werden, die Flächen anschauen, die sich für den Wohnungsbau eignen, vor allem für diejenigen, die nachher in den Unternehmen arbeiten sollen, also Wohnungen für Arbeiterinnen, Arbeiter und Auszubildende. Das ist ein pragmatischer und ein verantwortungsvoller Ansatz, weil diese Flächen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten können. Wir spielen hier auch nicht Arbeiten, Wirtschaft und Wohnen gegeneinander aus, weil das alles zusammengehört.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8873–8874).
Im Protokoll öffnen (S. 8873–8874)Zum selben Tagesordnungspunkt
Johannes Martin (CDU) · S. 8870
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Direkt nach der Regierungsbildung haben wir das Schneller- Bauen-Gesetz in das Verfahren gebracht. Es vergeht keine Plenarsitzung ohne einen Bebauungsplan, mit dem wir auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. In der letzten Plenarsitzung haben wir die Initiative „Einfach Bauen Berlin“ als Gesetzentwurf hier im Parlament beraten. Das zeigt, diese Koalition schafft die Rahmenbedingungen, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum hier in dieser Stadt zu erhöhen. Sie ist entschieden dabei, und das von Tag eins, und wir ziehen das jetzt auch weiterhin durch. Selbstverständlich werden wir alle Wege gehen, um neuen, bezahlbaren Wohnraum hier in dieser Stadt zu schaffen. Das zeigt, wie entschieden wir hier handeln. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wir stehen trotzdem weiter vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen. Das Gesamtdefizit – das wird im Antrag entsprechend deutlich – beträgt 135 000 Wohnungen, die uns hier fehlen, weil Angebot und Nachfrage nicht zusammenpassen. Das sind nicht nur 135 000 Wohnungen, sondern das bedeutet natürlich, dass Familien, dass viele Berlinerinnen und Berliner schnell keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Genau deshalb legen CDU und SPD diesen Antrag hier vor, „Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen“, eben auch durch Sonderbaurecht gemäß § 246e Baugesetzbuch. Er ist ein Angebot an das gesamte Haus, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung dafür, Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner schnell und bezahlbar zu schaffen. Der Kern unseres Antrages ist klar: Wir brauchen neue Wohnungen, und wir brauchen sie vor allen Dingen schneller – nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern jetzt und in großem Umfang. Die Zielstellung ist ebenfalls klar benannt: 200 000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. Das wollen wir mit den entsprechenden Instrumenten auf den Weg bringen. Dieses Ziel ist weiterhin ambitioniert, aber es ist erreichbar, wenn wir bereit sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich so zu gestalten, dass sie dem Ernst der Lage gerecht werden. Denn eines ist unbestreitbar: Wir haben die Schritte auf den Weg gebracht, aber lange Zeit war es so, dass Bauen in Berlin zu lange dauerte und genau dadurch auch zu teuer war. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet steigende Bau kosten, steigende Zinsen, steigende Risiken. Vor allen Dingen bedeutet jedes Jahr Verzögerung aber steigende Mieten und weniger Angebot am Wohnungsmarkt. Genau das adressiert dieser Antrag. [Beifall bei der CDU] Wir wollen beschleunigen statt blockieren. Wir müssen alle vorhandenen Instrumente nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und Flächenpotenziale zu heben. Dazu gehört auch der sogenannte Bau-Turbo, und dieser muss entsprechend zur Anwendung kommen. Er ist kein Ersatz für gute Planung, aber er ist ein gutes Werkzeug, um auch große und konfliktträchtige strukturprägende Projekte schneller auf den Weg zu bringen, mit klaren städtebaulichen Verträgen, und um dann aber natürlich auch Mietpreisbindung, soziale Infrastruktur, Begrünung und Mobilitätskonzepte mitzudenken und umzusetzen. Wir sagen ausdrücklich: Ja, wir wollen diese Beschleunigung, aber nicht zulasten der Qualität, sondern wir wollen die entsprechenden Infrastrukturherausforderungen gleich mitlösen, genau in dieser Geschwindigkeit – für nachhaltige Quartiere, die wir gemeinsam gestalten wollen. Berlin hat Flächenpotenziale, und wir wollen diese Potenziale endlich heben. Das Thema Dachgeschossausbau und Aufstockung haben wir in der letzten Plenarsitzung auch mit dem Gesetz für einfaches Bauen platziert. Wir wollen das entsprechend erleichtern. Wir wollen die Überbauung von Einzelhandelsflächen und Parkplätzen, an der viele Koalitionen vorher gescheitert sind, forcieren, und wir wollen auch die Umnutzung leer stehender Gewerbe- und Büroflächen, und das entsprechend zielgerichtet. Das ist kein Angriff auf das Gewerbe, ganz im Gegenteil: Allen ist klar, dass wir Werks -, Arbeiter- und Auszubildendenwohnungen für die Unternehmen brauchen, denn auch das ist für das wirtschaftliche Wachstum dieser Stadt wichtig. Wir werben um Zustimmung für diesen Antrag, und dieser Antrag verdient es, positiv votiert zu werden, denn wir schaffen damit mehr Angebot, schnellere Verfahren, bessere Nutzung von bestehenden Flächen, neue integrierte Quartiere und ein Zusammendenken mit den infrastrukturellen Herausforderungen. Vor allen Dingen schaffen wir damit bezahlbaren Wohnraum durch klare entsprechende Bedingungen.
Johannes Martin (CDU) · S. 8871
Ja, selbstverständlich!
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 8871
Vielen Dank! – Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie den Wohnungsbau beschleunigen wollen. Wir hatten dazu schon eine Debatte im Ausschuss, und in dem Antrag selbst gehen Sie darauf ein, dass dieser Paragraf auch auf umstrittene Bauflächen und Bauvorhaben angewendet werden soll. Ist es so, dass Sie dann auch für Vorhaben, über die viel diskutiert wurde, zum Beispiel Buch – Am Sandhaus und Moorlinse, sagen: Da gehen wir jetzt über das B-Plan-Verfahren hinweg und wenden den Bau - Turbo an? Es würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen.
Johannes Martin (CDU) · S. 8872
Wir werden selbstverständlich bei jedem Verfahren fragen, ob mit dem Bau-Turbo eine entsprechende Beschleunigung herbeigeführt werden kann. Das eine widerspricht nicht dem anderen. Denn umstritten heißt selbstverständlich, dass es Diskussionen geben muss, und diese Diskussionen gibt es auch mit dem Bau-Turbo. Hier geht es aber darum: Wie können wir Verfahren, die lange Zeit nicht vorangekommen sind, vorantreiben und entsprechende Ergebnisse erzielen? Das heißt nicht, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen – das steht auch klar in dem Antrag –, sondern es heißt, dass wir alles, was an Beschleunigung möglich ist, abrufen werden. Berlin braucht diese Geschwindigkeit, und Berlin braucht auch diese Entschlossenheit, deswegen werben wir für die entsprechende Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 8872
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir fragen uns manchmal, wenn wir die Drucksachen für die Plenarsitzung erhalten: Was soll das eigentlich? Es ist bei Koalitionsanträgen besonders wichtig, das vorab zu klären, denn ich weiß aus Erfahrung, dass Koalitionen es immer ein bisschen schwerer mit den Anträgen haben. Da haben Sie den Senat, der sagt: Wir machen das schon alles, stör uns mal nicht mit Anträgen. – Manchmal bestellt er auch welche. Bei diesem Antrag bin ich mir noch nicht so sicher. Vielleicht kann Herr Gaebler diese Frage noch ein bisschen aufhellen. Dieser Antrag enthält ein paar Allgemeinplätze, an zwei Stellen sehr interessante Kritik am Senat, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] eine ungelöste Frage und ein Überraschungsei – und das schauen wir uns jetzt einmal ein bisschen an dem Text an. Es ist selten, dass hier über die Texte konkret gesprochen wird, aber ich will das einmal mit Ihnen exerzieren. Es fängt an: „Der Senat wird aufgefordert, zusätzlich zu den bereits bestehenden Aktivitäten weitere Maßnahmen einzuleiten“ – Er soll also mehr arbeiten. Das ist immer richtig, das kann man hier jeden Donnerstag beschließen. Dann kommt der erste kritische Punkt, das ist der Absatz mit dem Verkehr. Es gelten zwei Grundsätze für die weiteren Quartiere: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Beschleunigung statt Verzögerung bei der ÖPNV - Erschließung neuer Wohnquartiere.“ – Aha! Kommt jetzt die Straßenbahn nach Blankenburg, kommt jetzt der Turmbahnhof Karow schneller nach diesem Antrag, Herr Gaebler? Das würde ich gern hier von Ihnen erfahren. Da ist also der eine Kritikpunkt am Senat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Dann kommt die ungelöste Frage, und die ungelöste Frage ist so ungelöst, dass die Wirtschaftssenatorin gar nicht da ist. Sie wollen an die Wirtschaftsflächen heran, und die Koalition will das offenbar auch. Da steht jetzt: „Berlin bekennt sich zu dem Ziel, Unternehmen … anzusiedeln.“ – Es ist schön, dass Sie dazu noch ein Bekenntnis hier abgeben müssen. Dann kommt: „Anteilig können jedoch bislang für künftige gewerbliche oder industrielle Ansiedlungen vorgehaltene Flächen für Wohnungsbau genutzt werden“ – und so weiter; dann kommt noch das Thema Werkswohnung. Anteilig: Das ist irgendwo zwischen null und hundert. Da ist jetzt die Frage: Wir haben so viele Stadtquartiere in Planung, wir haben so viele Potenziale in Planung, warum wollen Sie jetzt zusätzlich Wirtschafts -, Industrie- und Gewerbeflächen umwidmen? Das erschließt sich uns nicht. Wir finden, wir brauchen ein wirklich ausgewogenes Maß wirtschaftlicher Entwicklung und Wohnen in dieser Stadt. Das will dieser Antrag auflösen, und dem kann man nicht zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dann kommt ganz unten ein Punkt zu Dachgeschossausbau und Aufstockung. Das kann man gar nicht oft genug beschließen, weil da zu wenig passiert. Rote Bänder kann der Senator auf der grünen Wiese durchschneiden, weil es da schneller geht und schicker ist, aber Aufstockung, Umbauten – alles total schwierig. Da könnte man sogar sagen, dass Sie einen Punkt getroffen haben. Da muss man dem Senat ein bisschen Eile empfehlen. Dann kommt noch der Punkt der integrierten Planung, und da steht – das ist der zweite Kritikpunkt –: „Dies ist als gemeinsame Aufgabe der gesamten Landesregierung anzusehen.“ – Sie arbeitet schlecht zusammen, das steckt darin. Schule, Infrastruktur, Grün, Straße, Wohnungsbau. Da arbeitet viel gegeneinander und nicht zusammen. Wir wollen auch, dass sie da zusammenarbeiten. Insofern könnte man diesem einzelnen Punkt vielleicht sogar fast zustimmen. Jetzt kommt das Überraschungsei, das ist beim Vorredner von der CDU schon genannt worden. Dieser § 246e, der sogenannte Bau-Turbo, ist eine Generalaufhebung des Baugesetzbuches. So etwas kann man wollen. Das kann man vielleicht bei einzelnen, unstrittigen Verfahren auch einmal machen, weil man denkt, es geht schneller und der Herr Gaebler schafft das nicht anders, er kommt mit seinen B-Plänen nicht hinterher. Die B-Plan-Fabrik ist gescheitert, er schafft das nicht anders. Aber Sie wollen – das steht hier so – die schwierigen, die konfliktträchtigen Vorhaben – also tatsächlich so etwas wie Buch – Am Sandhaus, Späthsfelde oder Tempelhof – ohne Bebauungsplan machen. Das steht hier in diesem Satz. Dem können wir nicht zustimmen.
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 8873
Wir wollen Wohnungsbau, wir wollen Nachverdichtung, wir wollen neue Stadtquartiere, aber wir wollen keine Überraschungseier in diesem Antrag, und deswegen kann man ihm leider auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Mathias Schulz (SPD) · S. 8874
Danke für die Aufmerksamkeit! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Der Bau-Turbo ist eine Chance. Wir verbinden ihn mit sozialen und ökologischen Leitplanken. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 8874
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, Sie haben gesagt: Drei Fragen müssten beantwortet werden: Was wird gebaut, für wen wird gebaut und wo wird gebaut. Mit Ihrem Antrag beantworten Sie die Frage: Mir doch egal, Hauptsache möglichst viel davon. – Sie geben mit diesem Antrag ja vor, wie immer, dass Sie mit dem Bau-Turbo den Mietennotstand beenden wollen. Ich kann das noch einmal sagen: Das ist wirklich kompletter Unfug. Ich zitiere aus dem Antrag: „Eine nachhaltige Entspannung“ – des Wohnungsmarktes – „kann nur durch eine deutliche Ausweitung des Wohnungsangebots erreicht werden“ Das ist die ideologische Grundlage der gesamten verfehlten Wohnungspolitik von CDU und SPD. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich kann es Ihnen nur jede Woche immer wieder ins Stammbuch schreiben: Es gibt weltweit kein einziges Beispiel, in dem es allein durch Wohnungsneubau geschafft worden ist, dass es einen Mietenstopp oder sogar sinkende Mieten gibt. [Lars Düsterhöft (SPD): Das sagt doch keiner! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Berlin vor 20 Jahren!] – Kommen Sie mir jetzt nicht mit Berlin Anfang der Zweitausenderjahre! – [Dr. Kristin Brinker (AfD): Da waren Sie noch nicht alt genug!] Das war eine völlig andere Situation! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Es war eine Stadt, in der es dramatisch viel Leerstand gab, in der es keinen Zuzug in dieser Form gab und in der es keine dreisten Vermieter gab, die sich die Stadt unter den Nagel gerissen haben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider! Sie sollten mal den Wohnungsmarktbericht lesen. Es gibt schon heute in Berlin mehr Wohnungen als Haushalte. Sie gehen davon aus, dass ein Leerstand, also ein Angebotsüberschuss von 3 bis 5 Prozent benötigt wird, damit überhaupt irgendein Effekt auf die Mieten eintritt. Es müssten Zehntausende Wohnungen über den Bedarf gebaut werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Damals 10 Prozent Leerstand!] Das verschiebt erstens die Lösung auf den Sankt - Nimmerleins-Tag, [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD)] jedenfalls nicht in den nächsten zehn Jahren, und ist zweitens schon aufgrund der Flächenverfügbarkeit und Flächenkonkurrenz in einem Stadtstaat keine sinnvolle Lösung und auch aus ökologischen Gründen eine völlige Katastrophe, weil der Neubau einer der größten Klimakiller ist. [Torsten Schneider (SPD): Also keinen Wohnungsbau! – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Einfach nur zu sagen, möglichst viel bauen, egal was, dann wird sich das Problem schon lösen, ist unrealistisch und falsch! Nun ist es aber so, dass Berlin in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 300 000 Berlinerinnen und Berliner gewachsen ist. Deshalb braucht es Wohnungsneubau. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider, ich verstehe schon, dass es wehtut, wenn man getroffen ist, aber hören Sie mir mal zu. – Es braucht Neubau, aber die entscheidende Frage ist, dass der Neubau bezahlbar ist, [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] weil gerade dort ein unglaublicher Angebotsmangel herrscht. Den Bau solcher Wohnungen zu beschleunigen, wäre absolut wichtig und eine naheliegende Idee, aber das passiert mit Ihrem Bau-Turbo überhaupt nicht. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD)] Ihr Bau-Turbo setzt demokratische Errungenschaften außer Kraft, er verlagert städtebauliche Planungen raus aus demokratisch legitimierten Verfahren. [Torsten Schneider (SPD): Wir brauchen nur linken Kommunismus!] Was Ihr Bau-Turbo nicht macht: Er bringt kein erschwingliches Bauland, auf dem bezahlbarer Wohnraum für die hart arbeitenden Berliner entstehen kann. Er bringt nicht das nötige Geld für eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, und er macht auch überhaupt keine Aussagen darüber, was dort für ein Wohnraum am Ende entstehen soll, ob der bezahlbar ist oder nicht. Herr Schulz, in der Analyse sind wir uns völlig einig. Wir müssen vor allem darüber sprechen, wie wir die verkehrliche Erschließung in den neuen Stadtquartieren schaffen, aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts. [Torsten Schneider (SPD): ÖPNV brauchen wir auch nicht! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ich bleibe dabei: Der Bau-Turbo wird nicht viel bringen. Jetzt ist er beschlossen und damit geltendes Baurecht. Deswegen schlagen wir einen Umgang damit vor.
Niklas Schenker (LINKE) · S. 8875
Ich sage noch den letzten Satz: Es soll immer ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, damit immer die Standards der kooperativen Baulandentwicklung gelten, die endlich dahingehend geändert werden müssen, dass entsprechend des Bedarfs zwei Drittel bezahlbar vermietet werden. Das wäre so wichtig, damit die Berlinerinnen und Berliner endlich mehr von den Wohnungen bekommen, die sie tatsächlich brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Keine Probleme und keine Lösungen! Die Linke!]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8876
Meine Damen und Herren! Das war doch mal ein schöner Vortrag! Während die umbenannte SED und die grün verkleideten Kommunisten hier Obstruktion betreiben, wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Warum macht sie das? – Sie tut es nicht, weil die CDU hier etwas völlig Neues erfunden hat, sondern weil sie endlich Punkte aufgreift, die wir als AfD bereits seit Langem fordern. [Beifall bei der AfD] Mehr Wohnungsbau, von dem manche glauben, dass wenn man eine Wohnung baut, weniger Wohnraum entsteht, das gibt es nur in Berlin. Das kann man auch nur in Berlin einer solchen Menge von Menschen erzählen ‒ danke schön. Sie greift endlich Punkte auf, die wir als Fraktion bereits lange fordern, und zwar mehr Wohnungsbau, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und ein Sonderbaurecht, das auch Berlinern zugutekommt. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Herr Schenker! Das richte ich noch an Sie: Die hart arbeitenden Berliner sind überhaupt nicht Ihre Zielgruppe, [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Genau!] also die Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und seit Jahren vergeblich bezahlbaren Wohnraum suchen. [Tobias Schulze (LINKE): Das war bei der Bundestagswahl aber anders, Herr Laatsch!] Berlin fehlen 135 000 Wohnungen. Das ist kein Randproblem, sondern das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik, Herr Kollege, insbesondere von Ihnen. Wer diese Lage ernst nimmt, muss bauen, nicht weiter regulieren, nicht weiter vertrösten, sondern bauen. [Beifall bei der AfD] Deshalb begrüßen wir, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Flächen aktiviert werden sollen. Dachgeschossausbau, Aufstockungen, Überbauung von Parkplätzen. Das ist richtig und längst überfällig. Besonders wichtig ist der Verweis auf § 246 BauGB, den sogenannten Bau-Turbo. Denn genau in diese Richtung zielte unser Antrag. Jetzt passen Sie gut auf, Herr Kollege Martin ‒ Sie können nichts dafür; ich hatte gedacht, Herr Dr. Nas spricht hier heute ‒. Das ist unser Antrag aus 2024 gewesen, den Sie hier kopieren. [Beifall bei der AfD] Wir haben damals klargemacht: Sonderbaurecht darf nicht für Migranten gelten. Es muss dringend für benötigten Wohnraum aller Berliner genutzt werden. Aller Berliner! Die Berliner sind hier die Zielgruppe in diesem Haus. Sie sind von Berlinern gewählt, also machen sie Politik für diese Menschen. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihren Rassismus braucht keiner!] Unser Grundsatz bleibt: für Berliner Bauen. Wenn die CDU diese Gedanken nun aufgreift, dann freuen wir uns. Besser spät als nie. Aber dieser Antrag darf nicht wieder in der Berliner Verwaltungsrealität versanden. Der Bau-Turbo darf nicht durch neue Auflagen, endlose Vertragsverhandlungen und ideologische Forderungen ausgebremst werden. Natürlich werden Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Schulen, Kitas, Naturschutz und Grünflächen benötigt. Aber das darf nicht länger als Ausrede dienen, um Bauvorhaben jahrelang zu verzögern. Wir stimmen zu, weil die Richtung stimmt, nicht, weil der Antrag weit genug geht. Wir werden den Senat daran messen, ob daraus tatsächlich Wohnungen entstehen, nicht Konzepte, nicht Pressemitteilungen, nicht Prüfaufträge, sondern Wohnungen. Berlin braucht weniger Ausreden und mehr Baukräne. ‒ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Berlin braucht weniger AfD!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.