Redebeitrag
Gute Dienstleistungen für die Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen: wohnortnahe Kundenzentren, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal, eigene Objektbetreuer
- Person
- Sevim Aydin
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8924–8925
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in Berlin über den Wohnungsmarkt sprechen, geht es meistens um steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Beides sind zentrale Herausforderungen unserer Stadt und wir als SPD-Fraktion arbeiten an beiden Aufgaben mit Nachdruck. Wir entwickeln neue Stadtquartiere, fördern den Neubau bezahlbarer Wohnungen und sorgen mit dem geplanten Mietenkataster künftig für mehr Transparenz und für die konsequente Durchsetzung des Mietrechts.
Aber Wohnen bedeutet mehr, als nur eine Wohnung zu finden und zu bezahlen. Eine Wohnung ist unser Zuhause. Sie ist Rückzugsort, Lebensmittelpunkt und Teil unseres unmittelbaren Lebensumfelds. Hier erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, wie gut Nachbarschaft funktioniert, wie sicher und ernst genommen sie sich fühlen. Deshalb tragen die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine besondere Verantwortung. Mit rund 400 000 Wohnungen prägen sie das Zuhause von Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern. Gerade in den Großwohnsiedlungen unserer Stadt sind sie nicht nur Vermieter, sondern wichtige Partner für lebenswerte Quartiere.
Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen wohnortnahe Kundenzentren stärken und dort schaffen, wo sie fehlen. Wir wollen feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Wir wollen Hausmeisterinnen und Hausmeister, die die Wohnanlagen und die Menschen kennen. Denn bei aller Bedeutung der Digitalisierung: Nicht alles lässt sich über Apps, Portale oder Hotlines lösen. Digitale Angebote können hilfreich sein. Sie dürfen aber den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU)] Viele Mieterinnen und Mieter wünschen sich einen Ansprechpartner, den sie kennen, der erreichbar ist und Verantwortung übernimmt. Jemanden, der sich kümmert, wenn die Heizung ausfällt, der Aufzug nicht funktioniert oder Schäden im Haus beseitigt werden müssen. Denn eine schnell reparierte Lampe im Hausflur sorgt nicht nur für Licht, sie vermittelt auch das Gefühl, dass sich jemand kümmert, dass Probleme gesehen und ernst genommen werden. Das ist für viele Mieterinnen und Mieter entscheidend.
Genau dieses Gefühl von Verlässlichkeit wollen wir mit diesem Antrag vermitteln und dafür sorgen. Unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern. Deshalb müssen sie zeigen, dass öffentlicher Wohnungsbestand nicht nur bezahlbar, sondern auch serviceorientiert, nahbar und verlässlich sein kann. Mit diesem Antrag stärken wir ganz konkret die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Wir verbessern die Erreichbarkeit, die Präsenz vor Ort und die Lebensqualität in unseren Quartieren. Denn gute Wohnungspolitik endet nicht an der Wohnungstür. Sie zeigt sich auch darin, ob Menschen sich in ihrem Zuhause gut aufgehoben und ernst genommen fühlen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8924–8925).
Im Protokoll öffnen (S. 8924–8925)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 8923
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Heute ist ein besonderer Tag. Heute geht es um gute Dienstleistungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – gute Dienstleistungen, die wir seit Jahren vermissen. Heute reden wir nicht nur über die Bezahlbarkeit, sondern über Wohnqualität. Wenn ein Wasserrohrbruch auftritt, wenn eine Haustür nicht schließt, wenn Aufzüge ausfallen oder sich Müllberge auf den Grundstücken auftürmen, dann brauchen die Mieterinnen und Mieter keine Hotline mit Warteschleife, sondern schnelle Hilfe. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Da kann man auch mal klatschen. – Genau hier setzt der Antrag an: Er stärkt die persönliche Erreichbarkeit durch wohnortnahe Kundenzentren. Er sorgt dafür, dass technische Probleme künftig stärker durch eigene Handwerker bearbeitet werden. Er setzt auf feste Hausmeister vor Ort, die ihre Wohnanlagen kennen, und er bietet Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dieser Antrag verpflichtet auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, wirksamer gegen Vandalismus, Graffiti, illegale Sperrmüllablagerung und Verwahrlosung vorzugehen. Wer eine Wohnung vermietet, übernimmt Verantwortung – Verantwortung für den Zustand, für die Erreichbarkeit und für die Lebensqualität in der Anlage. Das gilt für den privaten Vermieter, aber erst recht für die öffentlichen Vermietungsunternehmen. Leider zeigen zahlreiche Berichte der vergangenen Jahre, dass es hier Verbesserungsbedarf gibt. Man kann daher durchaus den Eindruck gewinnen, dass einzelne Bereiche über Jahre hinweg kaputtgespart wurden – mit den Folgen, die wir heute erleben: unerreichbare Servicemitarbeiter, verzögerte Reparaturen, Frust bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mieter berichten von langen Wartezeiten oder von seit Monaten nicht behobenen Mängeln. Ich glaube, alle in diesem Saal können Geschichten davon erzählen. Alle haben wahrscheinlich selbst die Erfahrung gemacht, dass eine Mieterin oder ein Mieter bei ihnen war und über Mängel oder über Zustände bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen berichtet hat. All das dürfte uns allen bekannt sein. Die im Jahr 2024 eingerichtete Ombudsstelle stellte ebenfalls in ihrem Bericht fest, dass viele Beschwerden Wohnungsmängel und damit die Wohnqualität betreffen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere Bedeutung: Sie sollen nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch Service anbieten. Das Wohnen bei den landeseigenen Unternehmen darf nicht ein Nachteil sein. Die Mieter müssen deutlich den Vorteil spüren, ja, die Landeseigenen müssen sogar Vorbild für die privaten Vermieter sein. Mit diesem Antrag heute stärken wir genau diese Verantwortung. Wir setzen ein klares Signal an die Berlinerinnen und Berliner und sagen: Wer in einer landeseigenen Wohnung lebt, soll nicht nur bezahlbar wohnen, sondern auch gut betreut werden. Was das Thema Vandalismus und illegaler Sperrmüll angeht, würden wir gerne weitergehen und auch Videotechnik anbieten und umsetzen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, aber weitere Maßnahmen müssen aus meiner Sicht folgen.
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 8923
Frau Präsidentin! Der letzte Satz! – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit uns für mehr Service und bessere Wohnqualität einsetzen. Ich danke allen, die das auch entsprechend angenommen haben. – Ihnen danke ich für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 8923
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnortnahe Kundenzentren, eigener Hausmeister, eigene Hausmeisterinnen, eigene Handwerker und Handwerkerinnen sind richtige Forderungen. Klar ist aber auch: Wer diesen Antrag heute stellt, muss sich fragen lassen, wie es überhaupt zu diesen immensen Problemen gekommen ist. Denn die Zustände, die dieser Antrag beheben soll, sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen, und zwar von Entscheidungen, die diese Koalition, die SPD und CDU, mitverantworten oder auch aktiv vorangetrieben haben. Viel zu oft wurde nur auf Callcenter und Internetportale gesetzt, Handwerkerdienste wurden outgesourct, Servicestellen vor Ort abgebaut. Was hat das gebracht? – Dienstleister ohne Bezug zu den Beständen, die auch kaum erreichbar waren. Mieter, die monatelang auf Reparaturen warten, Fahrstühle, die wochenlang ausfallen. Das ist der Alltag, der bei uns regelmäßig in den Büros ankommt. Das hat auch Herr Nas richtigerweise gerade gesagt. Besonders die Gewobag ist immer wieder ein trauriges Paradebeispiel. Viele Bestände der Gewobag, ob am Wassertorplatz oder die erst angekauften Wohnungen am Kottbusser Tor, sind durch deutliche Vernachlässigung gekennzeichnet. Umfassendere Instandsetzungsarbeiten, die eben nicht zu Mieterhöhungen führen können, werden jahrelang verzögert. Hier sollte mehr auf die Mieterbeiräte gehört werden, die die Probleme vor Ort kennen und oft folgenlos Konsequenzen einfordern. Deshalb ist es gut, dass SPD und CDU hier endlich umgedacht haben. Es hat gedauert, aber es ist passiert. Jetzt aber kommt das Aber: Denn gleichzeitig hat diese Koalition die Wohnraumversorgung Berlin, also genau die Kontrollinstanz und das Kontrollinstrument für die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren Befugnissen faktisch aufgelöst. Die Wohnraumversorgung hat jahrelang die Aufgabe wahrgenommen, die dieser Antrag heute einfordert: Transparenz, Kontrolle, Durchsetzung politischer Leitlinien. All das wurde eingestampft. Was übrig bleibt, ist eine zahnlose Beratungsstelle. Was wir wirklich brauchen, ist deshalb eine andere Steuerungslogik: schnellere Reaktionszeiten, höhere Instandhaltungsquoten, mehr Mieterinnenzufriedenheit. Das muss verbindlich an Vorstandsgehälter und Boni gekoppelt werden. Instandhaltung darf nicht länger das Sparschwein sein, das man am Jahresende schlachtet, um schöne Bilanzzahlen vorzulegen. Deshalb braucht es auch mehr als diesen Antrag. Dafür wären eine aktive Steuerung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine klare politische Steuerung und Vorgaben notwendig. Deshalb sind wir auf den Umsetzungsbericht gespannt, die dieser Antrag zum 1. September fordert. Wir haben zu oft erlebt, dass Ankündigungen doch nicht umgesetzt werden. Deshalb werden wir da genau hinsehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 8925
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist natürlich ein wirklich wichtiges Thema. Ich erzähle das hier auch immer wieder und gerne. Ich mache selbst eine wöchentliche Sprechstunde und habe immer sehr viele Mieterinnen und Mieter bei mir sitzen und wirklich ungelogen jede Woche mindestens ein bis zwei, die bei landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen, und nicht nur, weil die Probleme mit den Mieterhöhungen haben und es mit dem Leistbarkeitsversprechen häufig nicht so funktioniert, sondern vor allem wegen ausbleibender Instandhaltung. Das ist ein großes Thema, und das wissen wir auch. Wir kennen die Zahlen auch bei den Unternehmen. Ich will mich dem ganz pragmatisch nähern. Wenn wir als Linke sagen, wir haben sehr große Anforderungen an die Unternehmen – die sollen bezahlbare Mieten verlangen, die sollen bezahlbare Wohnungen bauen, die sollen energetisch modernisieren, so schnell wie es geht und mehr als die Privaten, und die sollen auch noch in die Kieze investieren und allerlei andere Dinge machen –, dann wird man wahrscheinlich feststellen können, dass es wirtschaftlich mindestens eine Herausforderung ist, wenn man nicht sogar sagt, es geht nicht auf. Insofern liegt es uns total fern zu behaupten, dass die landeseigenen Unternehmen Probleme mit der Instandhaltung haben, weil sie zu blöd sind oder weil sie die Leute ärgern wollen, sondern wir müssen über die finanzielle Lage der Unternehmen sprechen und was sie eigentlich brauchen, damit sie besser und schneller diesen Service anbieten können, den wir von ihnen erwarten, ohne an den anderen Stellen Abstriche zu machen. Das ist genau der Weg, den der Senat wählt, also den Weg des geringsten Widerstands, gewissermaßen zu sagen, wir machen einfach an all diesen Zielvorgaben der landeseigenen Unternehmen so ein paar Abstriche. Die dürfen die Mieten anheben, die dürfen auch die Neubaumieten im freifinanzierten Bereich stärker anheben, und bei der Instandhaltung schauen wir mal vielleicht nicht so ganz genau hin oder drücken vielleicht sogar das eine oder andere Auge zu. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können, aber genau das ist unser Ansatz mit dem kommunalen Bauprogramm, dass wir gesagt haben, wir wollen die Bestandsbewirtschaftung und den Neubau bei den Landesunternehmen finanziell voneinander entkoppeln, denn wie finanzieren die landeseigenen Unternehmen doch gerade den Neubau? – Sie finanzieren ihn insbesondere aus den Mieteinnahmen und aus ausbleibender Instandhaltung ‒ und natürlich mit der Förderung, das ist schon klar. Das ist aber nicht der Weg, den wir dauerhaft beschreiten können, sondern wir sagen, wir wollen alle diese Ziele bei den Unternehmen ermöglichen und wollen sie deswegen finanziell in die Lage versetzen, dass sie besser und mehr bestandswirtschaften können im Sinne der Mieterinnen und Mieter und dass sie gleichzeitig keine Abstriche machen müssen an den wichtigen Zielvorgaben wie auch neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern kann ich nur sagen: Im Antrag steht nicht so viel Falsches drin. Es wird jetzt ein Konzept eingefordert. Es ist ein nächster Antrag in der Kategorie: Das könnte der Senat auch einfach ohne Antrag machen. Ich weiß nicht, ob sich die Koalition jetzt einfach noch mal darauf geeinigt hat, Anträge zu produzieren, damit man für den Wahlkampf irgendetwas anzubieten hat. Es ist in der Sache absolut richtig, dass das, was wir auch bei anderen Unternehmen, zum Beispiel bei der degewo haben, wo viel weniger in den letzten Jahren outgesourct wurde, der richtige Weg ist und dass jetzt andere Unternehmen auch nachziehen. Das ist der absolut richtige Weg. Dafür würde der Antrag nicht benötigt. Was wir tatsächlich brauchen, ist erstens: die Unternehmen in die Lage zu versetzen, bessere Bestandsbewirtschaftung für die Mieterinnen und Mieter sicherzustellen und zweitens dann tatsächlich auch Taten und keine solchen Anträge, denen man zustimmen kann oder nicht. Es wird eigentlich, wie gesagt, in der Sache wenig ändern. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8925
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Als ich diesen Antrag sah, da hatte ich Schnappatmung und das aus zweierlei Gründen. Der erste ist: Ich hätte dieser Koalition nicht zugetraut, dass sie noch etwas zustande bringt, was den Berlinern nutzt. [Dr. Ersin Nas (CDU): Hahaha, Herr Laatsch!] Der zweite ist: Der zweite Grund ist die Dreistigkeit, wie die Koalition ihr Fähnchen kurz vor der Wahl in den AfD-Wind hält. [Beifall bei der AfD] Die Geschichte geht folgendermaßen: Im Bauausschuss ‒ es ist wenige Wochen her ‒ ging es um Wohnen bei den Landeseigenen, und ich kritisierte, dass die Landeseigenen de facto weder bessere Preise noch einen besseren Service bieten. Wir kennen alle den Running Gag vom ausgefallenen Aufzug bei Gewobag und degewo. Nicht so witzig ist, dass es sogar schon einen Toten gab. Im 18. Stock verstarb ein herzkranker Rentner kurz vor Erreichen seiner Wohnung. Ich reklamierte, dass es doch nicht sein kann, dass Aufzüge in Hochhäusern über Monate nicht funktionieren und man alte Leute in zehnten oder noch höheren Stockwerken in ihren Wohnungen verzweifeln lässt. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Die Erklärung des LWU-Sprechers und des Senators waren hanebüchen. Der Senator hatte sogar die Chuzpe, mich auszulachen, was er jetzt gerade wieder versucht. Reparaturen und Dienstleistungen seien ausgesourct; das machen Unternehmen, die die Aufträge ausführen, und die hätten für so alte Aufzüge keine Ersatzteile auf Lager. Die Frage, ob man bei Aufzügen, die 50 oder 60 Jahre alt sind, keine Lagerhaltung an Verschleißteilen betreibe, löste das gleiche Grinsen aus, nicht wahr, Herr Senator? Auf die Frage, warum Kleinreparaturen an Wasserhähnen et cetera outgesourct würden, die ein Hausmeister auf die Schnelle erledigen könnte, ob den Herrschaften nicht klar sei, dass es etwas ganz anderes ist, ob man sich um was Eigenes mit Hingabe und Liebe kümmert oder ob irgendein Auftragnehmer einen Auftrag erhält und den nach Wirtschaftlichkeit abarbeitet, gab es die gleiche Reaktion. Ich hätte wissen müssen, dass Berliner Sozialisten keine Ahnung haben, wie es ist, sich um etwas Eigenes zu kümmern. Solche tollen Manager ‒ oder sollte ich sagen: hilflosen Achselzucker ‒ regieren über den gewaltigen 100-Milliarden-Wert von 400 000 Wohnungen. Jeder Dorfsheriff könnte das besser. Und jetzt liegt das hier vor, ein Antrag, für den man keine 150 Abgeordneten braucht. Das ist Tagesgeschäft eines Bestandshalters, so simpel ist das. Den Antrag, lieber Herr Nas, der CDU, hätte es nicht gebraucht, um mal mit Ihren Worten zu reden. Ich sage nur: Junge, seid ihr peinlich, aber irgendwie habt ihr es ja doch noch begriffen. Jetzt müsst ihr es noch umsetzen. Und daran habe ich große Zweifel. Ihr kriegt ja nichts gebacken. Also Berliner: Gleich AfD wählen, dann klappt es auch mit dem Hausmeister. [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.