Redebeitrag
Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten
- Person
- Alexander Freier-Winterwerb
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8918
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich ganz genau an die Situation und an diese Debatte vor drei Jahren, denn das war meine allererste Rede. Ich war furchtbar aufgeregt, habe nach Marianne Burkert-Eulitz gesprochen, hatte eine schöne Rede, und der Tisch hat sich – – Ich war ganz furchtbar aufgeregt. Sie hat mir dann eine Zwischenfrage gestellt, um noch ein bisschen die Schwierigkeit zu steigern.
Es ging nämlich ein Stück weit darum, wie es denn nun mit der Bundesregierung aussehen werde und wie man da weiter vorankomme. Ich habe damals ungefähr so etwas gesagt, wie dass sie das einmal die Familienministerin Lisa Paus fragen müsse und ich den Kontakt herstellen könne. Ich bereue ein bisschen, dass ich das nicht getan habe, denn mit der Beratung von Marianne Burkert-Eulitz wäre die Kindergrundsicherung wahrscheinlich nicht so vor die Wand gefahren worden, wie sie gefahren wurde. Das tut mir im Herzen weh, denn das hat die Kindergrundsicherung verbrannt und ist ganz schwer wiedergutzumachen.
Die große Frage ist jetzt: Was machen wir mit dem Desaster? Das Land Berlin arbeitet, übrigens auch mit unserer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, natürlich daran, Angebote für Familien ein Stück weit zu bündeln, Bürokratie abzubauen und möglichst alles aus einer Hand zu bekommen. Das ist übrigens eine Strategie, die wir als Parlament auch schon miteinander beschlossen haben, und ich glaube, das ist ein wichtiger Weg, den wir miteinander gehen können, um in die richtige Richtung zu kommen.
Übrigens hat sich Roman Simon gerade nicht so klar zur Kindergrundsicherung geäußert, wie man es sich hätte wünschen können, aber die Bundesregierung, an der die CDU ja auch beteiligt ist, geht da einen klaren Weg: Es gibt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben Ministerien, die über die Ministeriumsgrenzen hinweg gemeinsam überlegt, wie man es hinbekommen kann, Angebote zu bündeln und eine Form der Kindergrundsicherung zu schaffen, die nicht von vorn bis hinten in der öffentlichen Debatte zerrissen wird. Denn das war das Problem: das Ziel, alles zu vereinfachen; dann zu sagen, man brauche 5 000 Stellen; [Roman Simon (CDU): Ja!] und das dann nicht erklären zu können. Erst kostet es 12, dann 9, dann 6, und am Ende sind wir bei 2 Milliarden Euro, dann geht man dafür an „Demokratie leben!“ heran, und so weiter und so fort. Das war ein Desaster mit Ansage. Das ist ein Stück weit das Problem, dessen Scherben wir jetzt alle miteinander zusammenkehren müssen. Ich möchte uns dabei unbedingt raten, auf Kurs zu bleiben, diesen Weg weiter zu beschreiten und eine Form der Kindergrundsicherung vorzulegen und vorzubereiten, die in der öffentlichen Debatte auch besteht und von der insbesondere Kinder, die armutsbetroffen sind, profitieren, damit ihnen geholfen wird, so wie ich es mir als Kind auch selbst gewünscht hätte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8918).
Im Protokoll öffnen (S. 8918)Zum selben Tagesordnungspunkt
Regina Kittler (LINKE) · S. 8915
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Falsch!] Es ist eine Schande, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder armutsgefährdet ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist eine Schande, dass es in ganz Deutschland jedes fünfte Kind betrifft. In Armut aufzuwachsen heißt: Diese Kinder und Jugendlichen sind von erheblicher materieller Entbehrung, gesellschaftlicher Ausgrenzung und geringeren Bildungschancen bedroht. Oft fehlt das Geld für frische Lebensmittel, altersgerechte Kleidung sowie eine ausreichend große und im Winter warme Wohnung. Es fehlt an Möglichkeiten, eine vielfältige Freizeit zu erleben. Das führt zu sozialer Isolation und Ausgrenzung. Das führt auch dazu, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche häufiger unter gesundheitlichen Problemen leiden. Dabei lebt ein erheblicher und wachsender Teil unserer Kinder in Haushalten, in denen mindestens ein Elternteil arbeitet, das Einkommen aber dennoch nicht zur Existenzsicherung ausreicht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] All das ist der jetzigen Bundesregierung offensichtlich egal. Wir wollen deshalb den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative für eine Kindergrundsicherung zu ergreifen, die Kinderarmut bekämpft und allen Kindern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, egal ob sie Kinder von Alleinerziehenden, von Familien mit geringem Einkommen oder von migrantischen Familien sind. [Beifall bei der LINKEN] Dabei wollen wir erreichen: Jedem Kind soll ein monatlicher Grundbetrag zur Verfügung stehen. Kinder aus einkommensarmen Familien sollen zusätzlich einen monatlichen Zuschlag auch für Wohn- und Heizkosten bekommen, angepasst an das Alter. Dabei soll die Kindergrundsicherung als eine Leistung des Kindes etabliert werden, die weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet wird. Dieser Antrag liegt dem Abgeordnetenhaus seit 2023 vor. 2023 hat die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter der Ägide von Lisa Paus einen Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung erarbeitet, der ab 2025 eigentlich in Kraft treten sollte. Insofern verstehe ich die Ablehnung unseres Antrags durch die SPD im Ausschuss nicht. Ich habe auch keine nachvollziehbare Erklärung dazu gehört, aber vielleicht kommt die ja heute noch. Ein Beschluss zu diesem Bundesgesetz scheiterte 2023 übrigens an der FDP, die die Zustimmung verweigerte, also an der FDP, die auch für Kinder keine Regierungsverantwortung tragen wollte. Die jetzige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat das Thema Kindergrundsicherung nun ganz ausgeblendet. Sie konzentriert sich offensichtlich vielmehr darauf, mit Vertreterinnen aus Bundesländern oder von Spitzenverbänden massive Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zu erarbeiten. Umso dringender ist es jetzt, dass der Berliner Senat handelt und eine Bundesratsinitiative ergreift. Auch der Regierungskoalition kann doch der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht egal sein. Deutschland hat einen neuen traurigen Rekord erreicht. In keinem der vorangegangenen Jahre waren so viele Menschen von Armut betroffen wie jetzt, und diese Tendenz – [Carsten Ubbelohde (AfD): Dank Ihrer Politik!] – Halten Sie den Mund! –, [Unruhe bei der AfD] und diese Tendenz setzt sich offensichtlich fort. In vielen Haushalten – –
Regina Kittler (LINKE) · S. 8916
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes: „Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mit dem Titel ‚Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit‘ enthält alarmierende Befunde: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. ‚Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das‘, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.“ Deshalb lassen Sie uns für unsere Kinder endlich handeln, und um es noch mal zu sagen: Es ist eine Schande, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwächst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Beifall von Alexander Feier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Roman Simon (CDU) · S. 8916
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier den von Linken und Grünen zusammen eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“, und wie die Vorrednerin schon gesagt hat, der Antrag ist aus dem Jahr 2023. Er ist eingebracht worden am 17. Mai, wenige Tage, nachdem Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden ist, wenige Tage, nachdem damit die Weichen richtig gestellt worden sind, nämlich so, dass Berlin endlich wieder funktioniert, wenige Tage, nachdem Linke und Grüne völlig zu Recht im Nachgang zur Wiederholungswahl in der Opposition gelandet sind. Wir erinnern uns, die damalige Landesregierung war nicht in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Angesichts Ihres Antrages, mit dem Sie schwarz auf weiß klargemacht haben, dass Sie ein Einwirken der Bundesländer auf die seinerzeitige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, auch das erwähnten Sie, Frau Kittler, für notwendig – ja, „notwendig“ haben Sie geschrieben –, erachten, frage ich mich: Wie viel Vertrauen hatten Sie in die Durchsetzungskraft der grünen Bundesfamilienministerin? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach!] Wie viel Vertrauen hatten Sie in die konsequente Abarbeitung des Koalitionsvertrages durch die seinerzeitigen Koalitionsparteien, SPD, Grüne und FDP, auf der Bundesebene? [Benedikt Lux (GRÜNE): Zur Sache!] Zum Dritten: Wie viel Vertrauen hatten Sie in ihre linken und grünen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag? [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie wollen Kinderarmut!] Ich fürchte, auch für Sie, Herr Lux, Sie hatten offenbar kein Vertrauen, auch wenn Sie 2023 diesem Haus nicht angehört haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das waren noch schöne Zeiten!] Nachdem Sie diesen Antrag eingebracht haben, haben wir ihn das erste Mal hier diskutiert, nämlich im Mai 2023. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind für Kinderarmut!] Später gab es im August 2023 die Verkündung einer Einigung zwischen der seinerzeitigen Grünenbundesfamilienministerin und dem seinerzeitigen FDP-Bundesfinanzminister. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sagen Sie doch, dass Sie für Kinderarmut sind!] Statt 12 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für eine Kindergrundsicherung wurde verkündet, etwas mehr als 2 Milliarden Euro soll es dann geben, und davon sollen 500 000 Millionen Euro, also mehr als jeder fünfte Euro in eine neue Behörde gesteckt werden. Unglaublich, ein neues Bürokratiemonster auf Kosten der Steuerzahler. Gut, dass die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland dem ein Ende bereitet haben bei der vorgezogenen Bundestagswahl. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Echt peinlich!] Bundesratsinitiativen sind gut. Aber für die Familien in Berlin ist wichtiger, dass ihre Situation verbessert wird, dass wir das auf den Weg bringen hier im Berliner Abgeordnetenhaus, was wir hier auf den Weg bringen können. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Diese Koalition aus CDU und SPD eröffnet Wege für Kinder. [Stefan Ziller (GRÜNE): Welche denn?] Sie eröffnet Chancen für Kinder, und sie eröffnet damit auch Auswege aus der Armut. Zentral, um der Armut zu entkommen, ist das gute Beherrschen der deutschen Sprache. Dem Einsatz und der Leidenschaft von Katharina Günther-Wünsch verdanken es wir, die Familien, die Kleinsten in den Kindergärten, dass nun die Sprache, die deutsche Sprache, besser vermittelt werden kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Ihre Regierung will doch Sprachkurse streichen!] Wir haben mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kleinsten. Wir haben ein neues Berliner Bildungsprogramm, das einen richtigen Schwerpunkt auf die deutsche Sprache legt. Das sind richtige Dinge für die Familien in Berlin, wichtige Dinge, richtige Dinge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 8917
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der Politik der Ampelkoalition ist richtig, sich nicht durchgesetzt zu haben, die Kindergrundsicherung zu beschließen. Das ist eine Kritik, die man sich anhören muss und die zu Recht besteht. Lieber Herr Simon! Was Sie machen, ist, dass Sie in der Vergangenheit rumkramen, anstatt eine Idee zu haben, wie man die Situation, und zwar die monetäre Armutssituation, von Kindern in Berlin verbessert. Da wissen wir auch, dass wir das nicht hier als Land machen, sondern dass der Bund da in der Pflicht steht. Die Leute, die hier schon ein bisschen länger Familienpolitik machen, ich mache das wirklich schon länger, wir diskutieren seit 20 Jahren über die Kindergrundsicherung, da gibt es verschiedene Modelle. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Ja, darüber kann man sich streiten. Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie da auch entsprechende Vorschläge hier machen oder andere Modelle. Auf jeden Fall ist es so, dass jedes vierte Kind in Berlin von Armut betroffen ist, [Thorsten Weiß (AfD): Wer hat denn hier regiert die ganzen Jahre, Frau Kollegin!] und es hat auch was damit zu tun, wie die Mietensituation hier ist, was Alleinerziehende für Situationen haben, wie es zum Beispiel ist, wenn man ein Kind mit Behinderung hat und von der Schule ausgeschlossen ist und dann in Armut fällt, weil man sich ums Kind kümmern muss und keine Zeit hat, arbeiten zu gehen, dann ist das auch eine Situation. Aber die Antworten darauf, wie man die monetäre Situation der Familien verbessert, das habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie hier Gegenvorschläge machen, dass Sie sagen: Wie verbessert sich die monetäre Situation der Familien? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ihm auch egal!] Dass wir an Sprachförderung arbeiten, da sind wir ja auch mit Ihnen einer Meinung, und dass sich die Qualität von frühkindlicher Bildung verbessern muss, sind wir auch einer Meinung. Aber wie sich die tatsächliche Situation – – Ich weiß nicht, wir wissen es alle nicht so ganz genau, wie es ist, in einer Familie aufzuwachsen, oder ich weiß von Kolleginnen aus meiner Fraktion, wie es ist, in einer Familie in Armut aufzuwachsen und wie schwer es ist, den sozialen Aufstieg zu schaffen und unter welchen Stresssituationen die Familien leben. Ich habe die an meinem Tisch sitzen in der Kanzlei, begleite sie oder andere Leute. Das ist nicht ganz so einfach. Wenn sie nicht wissen, was sie morgens ihren Kindern mit in die Schule zum Essen geben und zur Tafel gehen müssen, weil ihr Geld nicht ausreicht, dann ist das ein ungerechtes System, in dem Kinder hier in Berlin aufwachsen müssen, denn die haben sich nicht ausgesucht, in welche Familie sie geboren werden. Da ist es gesellschaftliche Aufgabe, da einen Ausgleich zu schaffen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Es gibt die Modelle, und deswegen ist es wichtig, dass auch immer wieder versucht wird, genau da anzusetzen, das weiterzuentwickeln. Da ist es ein Antrag, der das Land Berlin auffordert, entsprechend auch tätig zu werden. Es ist richtig, zu kritisieren, an welcher Stelle in der Historie jemand etwas nicht so richtig gut gemacht hat, aber es nützt nichts, wenn man nicht nach vorn blickt und darauf schaut, wie wir die Situation dieser Kinder verbessern. Dann ist es eben der Weg über den Bundesrat, den wir haben, auch wieder in dieser Regierungskonstellation auf Bundesebene anzumahnen, dass man sich mit diesem Thema beschäftigen muss. Und was erleben wir da gerade? – Dass für diese Familien die Situation noch schwieriger wird. Wenn in der Jugendhilfe gespart wird, wenn in den Eingliederungshilfen gespart wird, wenn im Unterhaltsvorschuss gespart wird – damit werden Sie oder diejenigen, die hier demnächst Verantwortung tragen, sich auseinandersetzen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das machen wir dann auch!] Dazu gehört, dass auch über das Thema Kindergrundsicherung weiter diskutiert wird. Das ist eine Aufforderung dazu; deswegen können Sie diesem Antrag auch gut zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Tommy Tabor (AfD) · S. 8918
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung zeigt das ganze Versagen der Altparteienpolitik. Daran, dass es Armut in großem Maßstab in unserem Land gibt, sind Sie alle doch beteiligt! Sie sind daran schuld, dass wir überhaupt über Themen wie Armut sprechen müssen! [Beifall bei der AfD] Die Konsequenzen werden Sie bei den nächsten und den darauffolgenden Wahlen auch erdulden müssen; dann werden Sie nämlich alle abgewählt. [Heiterkeit bei der AfD] Entscheidende Fragen bleiben doch unbeantwortet: Ist die Kindergrundsicherung sinnvoll? – Aus unserer Sicht eher nicht, aus Ihrer Sicht schon; darüber kann man durchaus diskutieren. Aber wer soll das eigentlich bezahlen? Das Geld fällt doch nicht vom Himmel und kommt auch nicht direkt vom Staat. Der Staat nimmt es denjenigen weg, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Wer immer neue Sozialleistungen verspricht, belastet am Ende genau jene Familien, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften wollen. Die AfD sagt deshalb ganz deutlich: Das beste Mittel gegen Kinderarmut sind Eltern, die beruflich qualifiziert sind und vernünftig bezahlt werden, aber vor allem darf der Staat nicht immer die Hälfte wegnehmen. Das ist so etwas wie modernes Raubrittertum. [Beifall bei der AfD] Wohlstand entsteht doch nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung, Bildung und Erwerbstätigkeit, und vor allem durch die Freiheit, davon auch leben zu können. Wir wollen junge Menschen über Schule und berufliche Qualifizierung frühzeitig befähigen, für sich selbst und die eigene Familie Verantwortung übernehmen zu können. Grüne und Linke, eigentlich auch die SPD – Herr Freier-Winterwerb hat es ja gerade noch einmal bestätigt; Sie sind ja auch dafür – sind nicht direkt für die Familien, sie wollen einfach nur Abhängigkeiten schaffen. Die AfD will Familien in die Lage versetzen, aus eigener Kraft für ihre Kinder zu sorgen. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns: Die AfD steht für Freiheit und Eigenverantwortung; Sie alle stehen für Abhängigkeit und Bevormundung. [Beifall bei der AfD] Vor allem in der jetzigen angespannten Finanzsituation in unserem Land und auch in dieser Stadt bedeutet das neue Schulden. Die Rechnung kommt – nicht heute, aber morgen, denn Arbeitnehmer von morgen werden dafür zahlen müssen: mit weniger Wohlstand, Abhängigkeiten und einem noch kaputteren Land. So etwas nennt man ein vergiftetes Geschenk, und davon haben Sie ja genug auf der Tasche. Die AfD setzt deshalb auf einen ganz anderen Weg. Wir wollen ein echtes Familiensplitting; Kinder müssen bei der Einkommensteuer deutlich stärker berücksichtigt werden. Die AfD unterstützt zudem das familienpolitische Modell aus Ungarn, aber auch aus Polen: Mutterschaftsgeld, Kindesbetreuungsgeld, Babydarlehen, das bei drei Kindern vollständig erlassen wird. Mütter von drei Kindern sollen lebenslang von der Steuer befreit werden. Das fördert die Familien; das fördert aber auch die Frauen. Das ist eine Politik, die Familien stärkt, statt sie dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig zu machen. In Deutschland wird viel darüber diskutiert, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Allein dass man den Lohn, also die Fleißigen, besteuert, ist sowieso schon der völlig falsche Ansatz. Was gibt es für Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten gehen? – Wohngeld, Zuschläge für besondere Lebenslagen, Kleidung, es gibt etwas für die Einrichtung zu Hause, BuT-Leistungen, also Bildung und Teilhabe für Nachhilfeunterricht, Ausflüge, Schulmittagessen und so weiter. Dadurch geht die Schere noch weiter auseinander zwischen den Kindern der Leistungsempfänger und denen der Geringverdiener und des Mittelstandes. Deshalb befürworten wir es, Geringverdiener und Mittelstand zu entlasten; weitere Fehlanreize zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir kategorisch ab. [Beifall bei der AfD] Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir Bedingungen, unter denen junge Menschen ihren Kinderwunsch tatsächlich verwirklichen können, ohne finanziell zugrunde zu gehen? – Dazu gehören sichere Arbeitsplätze, stabile wirtschaftliche Verhältnisse, ein Ende der Preissteigerungen, bezahlbare Mieten und massive steuerliche Entlastungen. Weniger Staat, mehr Wohlstand für das Volk muss es heißen! Die AfD steht für eine Familienpolitik der Eigenverantwortung, der Leistungsgerechtigkeit und der steuerlichen Entlastung. Die beste Familienpolitik ist nicht, immer mehr Geld umzuverteilen; die beste Familienpolitik besteht darin, das Geld bei den Familien zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.