Redebeitrag
Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe
- Person
- Robert Eschricht
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8909–8910
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Was man nicht alles so findet, wenn man die Berichte ausführlich liest: So steht im 25. Bericht jener Kommission, die den Anstalten den Finanzbedarf bemisst, über die Vergütungspakete der ZDF-Geschäftsleitung, diese seien nicht zeitgemäß. Ein Apparat, der sich Rundfunk der Gegenwart nennt und dessen Versorgungswerk die Gegenwart nicht erreicht hat – das ist keine Polemik, das ist die traurige Realität, in Amtsdeutsch „nicht zeitgemäß“. [Beifall bei der AfD] Es geht um 260 000 Euro im Jahr und dazu die Pension eines Beamten ohne die Pflicht des Beamten. Bezahlt wird das, wie alles Hohe in diesem Land, von unten, von der Mutter in Neukölln, die denselben Beitrag entrichtet wie der Intendant, der ihn bezieht. 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2024: Es ist der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt, und es gilt als Heuristik: Das Teuerste ist selten das Wahrste. [Beifall bei der AfD] Es ist mehr, als beide Amtskirchen, die evangelische und die katholische, zusammen jährlich an Steuern einsammeln. So ist es auch nicht verwunderlich, dass eine Art neuartiger Klerus entstanden ist, der nicht predigt, sondern sendet, und der den Zweifler nicht widerlegt, sondern markiert und zu exkommunizieren versucht.
Diese schier unglaublichen Beträge kann man in Zeiten unbegrenzter digitaler Informationsquellen auch wohlwollend kritisch begleiten, denn mit diesen enormen Summen wird ein Verblendungszusammenhang aufrechterhalten, der das System und seine Privilegien politisch absichert. Wir brauchen aber keine Pressepfaffen, die den Status quo verteidigen. Was wir in Deutschland so dringend brauchen, ist die Trennung von Staat und Medien. [Beifall bei der AfD] 1,3 Milliarden Euro hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, aus den Anmeldungen gestrichen, nicht aus Versehen der Prüfer, sondern aus System der Geprüften. Wer bei 10 Milliarden Euro noch um eine zu viel bittet, der bittet nicht um Erhöhung, sondern um strengere Aufsicht.
9 000 Stellen werden altersbedingt bis 2035 frei, 40 Prozent des Festpersonals. Man könnte schrumpfen, ohne zu entlassen, wie es das Schicksal selbst diktiert. Stattdessen verschiebt man die Stellen in Beteiligungsgesellschaften – dorthin, wo nicht gezählt wird. Es ist der einzige Personalabbau der Welt, bei dem niemand geht und in der Summe alle bleiben.
Unser Antrag fordert, die Abbaupfade über 2028 hinaus fortzuführen und diese Chance zur Verkleinerung zu nutzen, statt sie erneut zu verspielen. Der Reformstaatsvertrag ist in Kraft. Die KEF sagt selbst: Sparwirkung frühestens 2029. Die Bürger sollen also heute die Rechnung für Reformen bezahlen, die vielleicht morgen gar nicht kommen. Erst liefern, dann verlangen – das wäre die richtige Reihenfolge. [Beifall bei der AfD] Im Medienausschuss bekommen wir den Bericht der Kommission über eine Konzentration im Medienbereich präsentiert. Kurzer Exkurs: Das Kartellamt sieht eine marktbeherrschende Stellung ab 30 Prozent für erwiesen an. Gleichzeitig attestiert diese Kommission dem öffentlichen System einen Marktanteil von 50 Prozent und verweist auf den Binnenpluralismus. Binnenpluralismus – das ist der Pluralismus eines Hauses, das alle Türen nach innen öffnet und keine nach außen. Die Frage, ob dieser Pluralismus vorhanden ist, wird zur Programmfrage. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Frage im Oktober 2025 eine Tür aufgestoßen, die zu lange verschlossen war: Der Rundfunkbeitrag kann verfassungswidrig sein, wenn das Gesamtprogramm die Anforderungen an Vielstimmigkeit und Ausgewogenheit gröblich verfehlt.
Unser Antrag bindet künftige Beitragszahlungen an den Nachweis einer ausgewogenen Programmerfüllung. Die Festsetzung eines Zwangsbeitrags gehört nicht in eine Kommission, die das Bundesverfassungsgericht schon 1994 als Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz eingestuft hat. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Deswegen wurde sie doch anders zusammengesetzt! Das ist wirklich Desinformation! Erbärmlich!] Unser Antrag fordert deshalb, dass Berlin jedem Versuch der Entparlamentarisierung der Rundfunkfinanzierung widerspricht. Und wenn gleich alle das Hohelied singen, alle seien im Rundfunk überparteilich und überqualifiziert, dann hier eine ganz einfache Gedankenübung: Wenn Sie so überzeugt sind von der Qualität, dann erlauben Sie dem Bürger die Freiwilligkeit. Kein Grundfunk, keine Abschaffung, Freiwilligkeit! – Machen Sie den Realitätscheck für Ihre Annahmen und prüfen Sie, ob diese Dienstleistungen markttauglich sind. [Beifall bei der AfD] Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer gilt auch hier: Wir wählen die Freiheit! [Heiko Melzer (CDU): Aber nicht die AfD!] In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): So eine Verblödung! Die armen Eltern, echt!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8909–8910).
Im Protokoll öffnen (S. 8909–8910)Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Goiny (CDU) · S. 8910
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und H erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich glaube, Sie sind wohl der Letzte, der sich hier auf Konrad Adenauer berufen kann. Insofern ist das wohl eher etwas lächerlich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Wir als CDU-Fraktion sehen – wie übrigens eine große Mehrheit in diesem Land und in den Parlamenten – auch einen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ich auch!] Deswegen gibt es auch den Reformstaatsvertrag, der unter den Ministerpräsidenten und von den Parlamenten beschlossen wurde. Der sieht auch eine ganze Reihe von Einsparungen und Veränderungen vor; die finden wir auch richtig, und die unterstützen wir auch. Wir sehen es auch in Berlin und Brandenburg bei der Situation des rbb: Auch hier gab es in den letzten Wochen und Monaten massive Veränderungen, und es wird sie weiterhin geben. Es gab Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das heißt: Das, was wir hier politisch fordern, wird im Rahmen dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Unabhängigkeit zu Recht beansprucht, auch umgesetzt, und ich glaube, da sind wir alle miteinander auf einem guten Weg. Wir wollen darüber hinaus natürlich auch einmal kurz festhalten, dass wir uns auch als Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in den letzten Monaten und Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Wir hatten die KEF ja zu Gast, und ich glaube, es war sehr beeindruckend, was wir dort gehört haben. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Sie fordern hier eine Reform der KEF, legen in Ihrem Redebeitrag aber mehrere Beispiele vor, die ja gerade zeigen, wie die KEF gut funktioniert. Offensichtlich ist das ja ein funktionierendes System, und zu dem bekennen wir uns auch. Sicherlich kann man an der einen oder anderen Stelle die Arbeit weiter schärfen und reformieren; das sehen wir allerdings auch so. Dann darf ich noch – ganz aktuell – auf die Anhörung zurückkommen, die wir gestern hatten, in der wir nämlich sehr innovative und spannende private Hörfunkformate eingeladen hatten. Da wurde uns auch ganz klar gesagt: Wenn es um die Frage der Meinungsvielfalt und der journalistischen Arbeit geht, ist für diese Formate gar nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk die größte Bedrohung, sondern vielmehr das, was über Gatekeeper und andere digitale Plattformen inzwischen auch an Marktmacht von außerhalb Europas auf unseren Radio -, Hörfunk- und Medienmarkt einfließt. Das ist eigentlich die größte Herausforderung, mit der wir uns medienpolitisch in der nächsten Zeit auseinandersetzen müssen. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Insofern würde ich einfach mal sagen: Das ist ein Antrag, den Sie brauchen, um Ihr merkwürdiges Narrativ zu erzählen, welches ja eigentlich nur darauf hinausläuft, dass es Regeln gibt, die Ihre Medienmanipulation zu stoppen versuchen. Das finde ich allerdings auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) · S. 8910
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eschricht! Offenbar haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Ich führe Sie alle noch einmal ein: Die AfD fordert Änderungen an der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau angeschaut, und siehe da: Es geht hier deutlich weniger um die Verbesserung des Systems als um einen weiteren Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anstatt den Status quo ehrlich darzustellen, wird der Eindruck erweckt, die Höhe des Rundfunkbeitrags werde willkürlich und gar automatisch festgesetzt. Dabei ist das auf gar keinen Fall so: Die KEF ermittelt als unabhängiges Sachverständigengremium den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten, und die Länder müssen dem zustimmen. Die Unabhängigkeit der Beitragsfestsetzung ist kein Zufall, sondern ein bewusst geschützter Bestandteil unserer Medienordnung. Die AfD kritisiert außerdem die Zusammensetzung der KEF. Nur bleibt sie dabei bemerkenswert vage: Wer soll es denn besser machen? – In der KEF sitzen aktuelle und ehemalige Rechnungshofpräsidentinnen und -präsidenten, Finanzexpertinnen und -experten, Juristinnen und Juristen sowie Fachleute für Haushalts- und Verwaltungsfragen, also genau die Menschen, deren Beruf darin besteht, Ausgaben zu kontrollieren und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Ausgerechnet diesen Menschen wirft die AfD in diesem Antrag mangelnde Kontrolle vor. Dabei verbreitet sie selbst ein völlig falsches Bild der KEF und konstruiert eine Art A-Zirkel von Rundfunkfunktionären, was Sie hier in Ihrer Rede auch noch mal bestätigt haben. Das hat mit der Realität schlicht nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sollten wir uns die Frage stellen, worum es hier eigentlich geht. Tatsächlich würden die Forderungen vor allem eines bedeuten: mehr politischen Einfluss auf die Finanzierung des Rundfunks. Wer unabhängige Medien schwächen will, greift oft zuerst die Strukturen an, die ihre Unabhängigkeit sichern, also hier die Finanzierung. Und vielleicht noch eine kleine Geschichtsstunde für Sie zum Schluss: Das deutsche Rundfunksystem, um das uns weltweit alle beneiden, [Robert Eschricht (AfD): Niemand!] wurde nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur bewusst staatsfern organisiert. Die Lehre war klar: Nie wieder soll politische Macht darüber entscheiden können, welche Informationen die Menschen erhalten und welche nicht. Genau deshalb gibt es unabhängige Medien. [Carsten Ubbelohde (AfD): Staatsfunk!] Genau deshalb gibt es unabhängige Finanzierungsstrukturen, und die AfD will genau deshalb diese Unabhängigkeit abbauen. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 8911
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der zentrale Pfeiler unserer demokratischen Ordnung. Er informiert unabhängig, bildet Meinungen auf der Grundlage von Fakten [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sich frei und umfassend informieren können. Die AfD fordert nun, die automatische Anpassung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, grundlegend zu reformieren und die Beitragshöhe zu senken – beziehungsweise soll es jetzt eine Freiheit geben, was auch immer das bedeutet. Wenn man sich mal anguckt, was private Fernsehsender kosten – Sky, DAZN, was es da so alles gibt, Disney –, stellt man fest, dass das alles sehr viel mehr kostet als der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dafür auch noch Qualität bringt, vor allem, was das ganze Thema Nachrichten angeht. [Carsten Ubbelohde (AfD): Schön wär’s! – Jeannette Auricht (AfD): Wie die Aktuelle Kamera!] Auf den ersten Blick klingt das nach Sparsamkeit. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Lachen von Robert Eschricht (AfD)] – Jetzt hören wir mal auf zu kichern. Das ist ja wie in einer Kindergartengruppe hier! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zurufe von der AfD] Die KEF erfüllt eine wichtige verfassungsrechtliche Funktion: Sie prüft unabhängig und sachorientiert den Finanzbedarf. Meine Kollegin Ahmadi hat das gerade schon ausgeführt. Genau dadurch wird verhindert, dass politische Mehrheiten unmittelbar über die finanzielle Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden können. Diese Unabhängigkeit ist kein bürokratischer Luxus, sondern eine Voraussetzung für freie Berichterstattung.
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 8911
Nein, darauf kann ich verzichten. Da kommt nichts Gutes von der rechten Seite, nie. Von rechts kommt nie was Gutes. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Finanzierung stärker politischen Entscheidungen unterwerfen will, riskiert politischen Einfluss auf die Medien. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die AfD stilisiert sich gern als Opfer. Auch die AfD ist im Rundfunkrat vertreten, soll man nicht meinen, ist aber so; die Verfassungsfeinde, die Feinde des öffentlichrechtlichen Rundfunks sitzen im Rundfunkrat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nur Heuchler!] Natürlich gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Er muss wirtschaftlich arbeiten – hat der Kollege Goiny sehr gut ausgeführt –, effizient mit Beitragsgeldern umgehen und sich kontinuierlich weiterentwickeln. Reformen sind selbstverständlich notwendig, die wurden aber beispielsweise auch im rbb angestoßen. Aber Reform bedeutet nicht, die finanzielle Grundlage auszuhöhlen, Reform bedeutet, den Auftrag zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Systems zu sichern. Der Rundfunkbeitrag ist keine beliebige Abgabe, er ist Grundlage dafür, dass journalistische Qualität, regionale Berichterstattung, Bildungsangebote, Kulturprogramme und unabhängige Information für alle Menschen zugänglich bleiben – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort. Wer pauschal Beitragssenkungen fordert, ohne die Auswirkungen auf den Auftrag zu benennen, betreibt Symbolpolitik. Die Folge wären Einschnitte bei Programmangeboten, bei regionaler Berichterstattung und letztendlich auch bei der demokratischen Öffentlichkeit selbst. Die SPD steht daher zu einem starken, unabhängigen und reformbereiten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir stehen zu einer Finanzierung, die staatsfern organisiert ist und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, und wir stehen zu der Überzeugung, dass freie Medien keine Belastung für die Demokratie sind, sondern eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau! Sehr gut!] Der Journalismus ist die vierte Säule, die wir in der Demokratie brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Anne Helm (LINKE) · S. 8912
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist ja schon gesagt worden: Dieser Antrag fordert, etwas zu beenden oder zu verhindern, was es gar nicht gibt, nämlich eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Um dieser Desinformation noch mal Fakten entgegenzustellen, das ganz knapp zu erklären: Es gibt ein dreistufiges Verfahren, also erstens die Bedarfsanmeldung durch die Anstalten, dann die Prüfung des Bedarfs durch die unabhängige KEF. Wie die zusammengesetzt wird, ist schon erläutert worden. Und die empfehlen dann gegebenenfalls eine Anpassung. Und drittens müssen natürlich die Länder beschließen, die natürlich die demokratische Instanz sind. So ist das staatsfern organisiert. Der Antrag ist ja uralt. Ich vermute, dass der Anlass ursprünglich der fünfte Teilstaatsvertrag zur Rundfunkreform war. Der hat aber auch keine automatische Erhöhung vorgesehen, sondern einfach nur ein vereinfachtes Verfahren bei marginalen Anpassungen. Aber das ist sowieso längst vom Tisch. Der Antrag ist vollkommen gegenstandslos, und er ist faktenfrei. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Und weil suggeriert wurde, dass die KEF immer nur Erhöhungen vorschlagen würde: Das ist auch Quatsch. Die Praxis zeigt: Es geht durchaus auch in die andere Richtung. 2015 wurde der Rundfunkbeitrag um erhebliche 48 Cent im Monat abgesenkt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ja, seitdem haben wir erhebliche Inflation gehabt. Dieser Antrag, der überholt und faktenfrei ist, wird natürlich hier nur noch mal aufgewärmt angemeldet, um eine Pauschalhetze gegen unsere Medienordnung zu starten. Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen bei allen Herausforderungen und Fragen, die es gibt, und sicherlich auch Dingen, die reformiert und umorganisiert werden könnten oder sollten. Dazu haben wir viele Ideen. Die AfD will einen Staatsfunk. Immer wieder werfen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, ein Staatsfunk zu sein, aber das, was Sie wollen, ist ein steuerfinanzierter Staatsfunk, auf den Sie dann den politischen Zugriff haben. Das müssen wir dringend verhindern. Da gilt es, die aktuelle unabhängige Ordnung zu verteidigen, bei allen Reformbedarfen, die es gibt. Und dafür engagieren wir uns auch gern künftig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.