Redebeitrag
Annahme einer Entschließung zum Thema: Berliner Böden schützen
- Person
- Franziska Leschewitz
- Datum
- 4. Juni 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/87 · S. 8885–8886
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Antrag der Grünen greift ein Thema auf, das in der politischen Debatte oft zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: der Schutz unserer Böden. Das ist richtig und unterstützenswert, denn Böden sind weit mehr als die Flächen zwischen Häusern, Straßen und Parks. Gesunde Böden speichern Wasser, binden Kohlenstoff, sichern die biologische Vielfalt und sind eine Voraussetzung für die Ernährungssicherung. Deshalb gilt für uns als Linke: Bodenschutz ist Klimaschutz, Bodenschutz ist – ich kann es nur wiederholen – Daseinsvorsorge, und Boden ist für uns auch keine Ware. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen Grund und Boden der Spekulation entziehen und ihn als öffentliches Gut sichern, denn die Frage, wem Boden gehört und wie er genutzt wird, entscheidet ganz wesentlich darüber, wie unsere Stadt in Zukunft aussieht.
Mit der europäischen Bodenrichtlinie gibt es seit 2025 erstmals einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für den Bodenschutz. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die Europäische Union hat damit anerkannt, dass gesunde Böden für den Klima- und Umweltschutz genauso wichtig sind wie saubere Luft oder sauberes Wasser. Das haben wir eben gehört. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050 alle Böden in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten ihre Böden systematisch erfassen und bewerten. Untersucht werden dabei unter anderem Bodenverdichtung, Humusgehalt, Schadstoffbelastung und auch PFAS, die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Gerade in Berlin wissen wir, wie relevant das ist. Die Diskussion um PFAS und die Belastung im Einzugsbereich des Wasserwerks Tegel zeigen, dass Bodenschutz keine abstrakte Umweltfrage ist. Es geht ganz konkret um unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Deshalb ist es richtig, wenn der Antrag die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in Berlin einfordert. Gleichzeitig sollten wir aber auch anerkennen, dass Berlin hier nicht bei null anfängt. Die Fachleute in der Umweltverwaltung leisten seit Jahren sehr gute Arbeit. Das zeigt sich etwa in der Berliner Bodenschutzkonzeption von 2024. Dort wurden wichtige Handlungsfelder definiert: besserer Schutz der Böden, stärkere Entsiegelung, konsequente Altlastensanierung und mehr Öffentlichkeitsarbeit. Diese Vorarbeiten verdienen Anerkennung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Anne Helm (LINKE): Da kann man ruhig mal klatschen!] Die Herausforderung besteht jetzt darin, die vorhandenen Konzepte konsequent umzusetzen. Der politische Kern des Antrags liegt daher aus unserer Sicht in Punkt 4, dem Ziel der Netto-Null-Versiegelung bis 2030. Hier wird es spannend, hier verläuft die eigentliche Konfliktlinie. Das Problem beginnt dort, wo andere politische Ziele mit dem Bodenschutz kollidieren. Das Problem geht von einer Stadtentwicklung aus, die immer neue Flächen versiegeln will. Der Senat spricht gern von Schwammstadt, Klimaanpassung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Gleichzeitig geraten immer wieder bislang unversiegelte Flächen in den Fokus von Bauvorhaben. Mit den im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 vorgesehenen Neubauquartieren würde eine immense Neuversiegelung einhergehen, die nur noch in Brandenburg ausgeglichen werden könnte. Genau dort entsteht der Zielkonflikt, denn jeder Quadratmeter Boden, der neu versiegelt wird, kann kein Wasser aufnehmen, trägt nicht mehr zur Kühlung der Stadt bei und verliert seine Funktion als Kohlenstoffspeicher.
Natürlich brauchen wir Wohnungen. Die Linke wird niemals behaupten, dass wir hier auf Wohnungsbau verzichten können. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] Eine entscheidende Frage lautet aber: Wo bauen wir? Unser Ansatz ist klar: Vorrang für bereits versiegelte Flächen, Vorrang für moderate Nachverdichtung, Vorrang für intelligente Nutzung bestehender Standorte. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die weiteren Punkte des Grünenantrags sind ebenfalls sinnvoll. Richtig ist die Forderung der Grünen, Entsiegelung, Regenwasserversickerung und Bodenschutz stärker miteinander zu verzahnen. Wer von der Schwammstadt spricht, muss auch über Böden sprechen, denn Wasser versickert nicht auf Asphalt. Die Schwammstadt beginnt am Boden.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8885–8886).
Im Protokoll öffnen (S. 8885–8886)Zum selben Tagesordnungspunkt
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 8883
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich mit dem Boden los? – Der Boden ist unsere Lebensgrundlage als Klimaschützer. Er bietet Raum für Millionen von Organismen und Arten. Wir in Berlin vernachlässigen ihn konsequent. Deswegen danke an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir das heute endlich mal zum Thema machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Berlin, wir haben es schon gehört, ist eine ehemalige Garnisonsstadt, die frühe Industrialisierung erlebt und zwei Weltkriege durchlitten hat, die aber auch von den Menschen, die hier gelebt haben, verursacht worden sind. Berlin hatte in den Sechzigerbis Achtzigerjahren keine Umweltbewegung. Die kam erst später. Deswegen muss es nicht wundern, aber wir sollten uns darum kümmern, dass hier eine Fläche von 12 500 Hektar in unserer 89,2 Quadratkilometer großen Stadt – das entspricht 18 000 Fußballfeldern, also 14 Prozent der gesamten Berliner Fläche – unter Verdacht steht, belastet zu sein. Der Boden von 14 Prozent der Berliner Fläche steht unter Verdacht, belastet zu sein. Wir können es nicht zulassen, dass hier Schwermetalle, Munition, Industrieabfälle und Abwasser, das immer mehr gefährliche Chemikalien enthält und auch solche, die als Ewigkeitschemikalien wie PFAS gelten, in unseren Böden schlummern. Wir müssen das konsequent aus unseren Böden holen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Diese 7 000 Flächen müssen wir Schritt für Schritt verbindlich abarbeiten. Wir müssen natürlich Berlins Böden weiter entsiegeln. Momentan wird pro Tag eine Fläche von einem halben Fußballfeld in Berlin versiegelt. Wir stehen vor dem nächsten Hitzesommer. Die Meteorologen bezeichnen 2027 definitiv als nächstes Rekordjahr, was Hitze angeht. Berliner Böden, vor allen Dingen entsiegelte Berliner Böden, Kaltluftschneisen, sorgen auch dafür, dass diese Stadt lebenswert bleibt. Wir haben es beim Berliner Baumentscheid gesehen, der heute noch mal Dampf macht, damit das Klimaanpassungsgesetz, das BäumePlus-Gesetz, umgesetzt wird und dieser Senat endlich handelt. Deswegen müssen wir die Entsiegelungspotenziale verbindlich schalten. Wir brauchen mehr Gründächer, Fassadenbegrünung und jeden Halm an Grün in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Regina Kittler (LINKE)] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen, wir laden Sie ein, heute gemeinsam auf Grundlage unseres Antrags den Senat aufzufordern, Bodenschutz wieder ernst zu nehmen. Es waren Fehlentscheidungen in den letzten vier Jahren, dass Sie bereits 2024/2025 um ein Drittel beim Bodenschutz gekürzt haben, auch 2026/2027 wurde wieder ein Drittel beim Bodenschutz gekürzt. Die Stelle in Ihrer Verwaltung, Frau Bonde, die für das Monitoring des Bodenschutzes zuständig wäre, ist nicht besetzt. Deswegen, glaube ich, wäre es richtig, wenn dieses Parlament Ihnen hier gemeinsam hilft, mehr Boden gut zu machen. Dazu unsere herzliche Einladung an die Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Signale bekommen, dass man hier mit den Inhalten – mehr Entsiegelung und Altlastenbeseitigung – durchaus übereinstimmt und wir darüber noch mal reden können. Deswegen ziehen wir unseren Antrag auf Sofortabstimmung zurück und beraten das gerne in den Ausschüssen weiter. Dann herzliche Einladung, das gemeinsam zu verhandeln und gerne am Sonntag, wenn Zigtausende Berlinerinnen und Berliner sich um die Umwelt kümmern, zum Umweltfest vor dem Brandenburger Tor zu gehen, das dieses Mal als Schwerpunkthema die Berliner Böden hat, Gespräche zu führen, sich zu informieren und Boden gut zu machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Regina Kittler (LINKE)]
Danny Freymark (CDU) · S. 8884
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich würden sich ein paar Wortspiele anbieten, aber wir haben noch eine Ausschussdebatte, vielleicht eine zweite Lesung, also ein bisschen Geduld, ein bisschen Humor. Der darf, glaube ich, hier nie fehlen. Herr Lux! Ihr Antrag, den Sie übrigens mit unterschrieben haben, weil Sie sich gerade bei sich selbst und bei der Fraktion bedankt haben – aber Sie stehen da auch drunter. Ist Ihnen bewusst? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, okay, na gut, alles klar! Ich wollte nur kurz höflich nachfragen, nicht dass da ein Fehler unterliegt. Das könnte man ja im Verfahren noch korrigieren. – Es geht relativ wertschätzend los – da habe ich mich richtig gefreut –: „Das Abgeordnetenhaus erkennt an, dass mit dem Berliner Bodenschutzgesetz, der Bodenschutzkonzeption und anderen Instrumenten wichtige Schritte für den Bodenschutz unternommen und dafür erforderliche Erkenntnisse gewonnen wurden.“ [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Ein Dankeschön an Frau Bonde, ein Dankeschön an den Senat, ein Dankeschön an die Koalition, danke an die Grünenfraktion, dass sie das anerkennt! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Das war Anfang der Zweitausenderjahre!] Ich glaube, bei der Vorbereitung der Rede waren Sie dann wieder in dem Modus: Au, bald sind Wahlen, wir müssen mal richtig einen draufkloppen. – Nein, wir haben schon was geschafft, die Bodenschutzkompensationsstrategie 2024 gemeinsam beschlossen. Dann haben wir viele Sachen, die schon auf den Weg gebracht sind. Ich habe mir das hier mal notiert. Wir haben ein Berliner Bodenschutzgesetz, einen Bodenbelastungskataster, einen Umweltatlas, das Geoportal Berlin, ein Entsiegelungsprogramm – am 18. März war der Workshop dazu, das ist jetzt in Bearbeitung und wird Ende 2026 veröffentlicht –, den nachsorgenden Bodenschutz, Altlastenbearbeitung und landeseigene Gesellschaften, die sich darum kümmern. Ich habe selber in Hohenschönhausen die Margaretenhöhe. Ist im Bestand des Liegenschaftsfonds der BIM. Die kümmert sich jetzt um die Renaturierung mit Ausgleichsmitteln. Also es passiert ganz viel. Und eigentlich haben Sie das in Ihrem Antrag auch beschrieben, aber Ihre Rede war darauf ausgerichtet zu sagen, es passiert gar nichts, und wenn es die Grünenfraktion nicht thematisieren würde, dann würde das Thema untergehen. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Stimmt ja auch!] Und so ist es nicht, diese Koalition, dieser Senat, insbesondere Frau Bonde und Herr Staatssekretär Kraus kümmern sich richtig gut darum. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN] – Ja, gut, ich sage mal, das ist kurz nach der Mittagspause, da müssen wir auch mal ein bisschen Nachsicht für die Kolleginnen und Kollegen haben. Das muss ja erst mal alles runterrutschen. [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Aber jetzt können wir hier gemeinsam die Dinge konkretisieren. Die Netto-Null-Versiegelung finde ich übrigens einen ganz wichtigen Aspekt. Ich habe mir noch mal die Zahlen herausgesucht. Wir haben Siedlungsflächen 55,9 Prozent, Verkehrsflächen 14,7 Prozent. Das ergibt ja schon über 70 Prozent. Jetzt glauben viele: Oh Gott, 70 Prozent heißt, das ist auch versiegelt. – Nur die Hälfte von diesen Flächen ist versiegelt. Der Rest können ein Friedhof, Kleingärten, Bestandsgrün bei Häusern und Ähnliches sein. Das heißt, wir haben jetzt schon in allen Bauordnungen bei dem, was wir praktisch machen, ganz viel, wo Boden geschützt und berücksichtigt wird. Wir haben darüber hinaus 17,7 Prozent Wald, 4 Prozent Landwirtschaft, Parks und Grünflächen sind definiert mit 1,2 Prozent und Gewässer mit 6,5 Prozent. Nur ein Drittel der Gesamtfläche von 89 000 Hektar ist also versiegelt. Trotzdem finde ich es richtig, dass wir sagen, was wir an der einen Stelle versiegeln, wollen wir an einer anderen Stelle entsiegeln. Ich glaube, das ist das gemeinsame Ziel. Deswegen will ich wertschätzend sagen, dass ich Ihren Antrag gar nicht so schlecht finde. Ich finde, Sie schreiben zwar ein paar Selbstverständlichkeiten auf, aber Sie haben auch viele Punkte darin, bei denen ich sage: Ja, das muss der nächste Schritt sein. – Sie schreiben aber auch von finanzieller und personeller Verstärkung. Da müssen wir einfach ehrlich zueinander sein. Wir haben es bei den letzten Haushaltsberatungen schon erlebt. Das wird richtig schwer. Jetzt müssen wir gemeinsam schauen, wie das wirklich im parlamentarischen, gemeinschaftlichen Interesse Berlins ist, dass wir das schaffen, dass die Böden eine größere Beachtung finden. Wir haben das zum Beispiel erlebt, als die Kampfmittel im Grunewald in die Luft gegangen sind und ein Feuer ausgelöst haben. Wir haben das mit den PFAS, den Ewigkeitschemikalien, die unsere Böden und unser Wasser wirklich bedrohen. Das würde ich in die Richtung derer sagen, die sich vielleicht thematisch nicht immer mit den Böden Berlins beschäftigen. Wir haben da echt ein dickes Brett vor uns, um das wir uns kümmern müssen, weil Trinkwasser, Klima, Gesundheit nicht verhandelbar und Existenzgrundlage für uns sind. Deswegen bin ich auf die Fachdebatte im Ausschuss wirklich sehr gespannt, aber sehen Sie es mir nach: Wir sind nicht so schlecht, wie Sie uns gemacht haben. Ganz im Gegenteil, wir sind auf einem richtig guten Weg. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 8886
Schließlich unterstützen wir auch die Forderung, belastete landeseigene Flächen konsequent zu sanieren. – Ich bin gleich fertig. [Heiko Melzer (CDU): Ich glaube, Sie sind jetzt fertig!] Die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein. Dort, wo die größte Belastung besteht, müssen die verfügbaren Mittel zuerst eingesetzt werden. Deshalb gilt insgesamt: Die Frage, wie wir mit unseren Böden umgehen, entscheidet mit darüber, –
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 8886
– wie klimaresilient wir sein werden und wie lebenswert unsere Stadt.
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 8886
Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 8886
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde es auf jeden Fall sehr wichtig, dass wir heute über das Thema Boden reden, nicht nur, weil es beim Umweltfestival am Wochenende darum geht. „Boden – du stehst drauf!“, um noch ein weiteres Wortspiel hier reinzuwerfen, ist der Titel des Umweltfestivals. Ich hoffe, wir sehen uns alle dort. Ich freue mich auch, dass Herr Lux jetzt keine Sofortabstimmung will, dass er den Antrag zurückziehen will, denn ich glaube wirklich, dass das Thema den Raum der Debatte braucht. Ich habe auch noch mal geschaut, ob das Thema Boden für Sie auch in der Vergangenheit schon so akut war, musste aber feststellen, dass von Ihnen im Ausschuss gar kein Besprechungspunkt zu dem Thema vorliegt. [Danny Freymark (CDU): Was?] Die einzige Fraktion, die das Thema Boden in dieser Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt hat, sind tatsächlich wir als SPD- und CDU-Fraktion. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das ist auch schon wieder ein paar Tage her. Deswegen finde ich es auch absolut legitim, im Ausschuss zu sagen, Boden wird jetzt einfach noch mal ein großes Thema. Gründe gibt es dafür auf jeden Fall genug, nämlich einfach die enorme Bedeutung, die der Boden als Grundlage hat, auf der wir stehen, aber eben auch für ein Ökosystem. Wenn er intakt ist, bietet er zahlreichen Arten und Organismen einen Lebensraum. Er speichert und filtert Wasser, versorgt Pflanzen mit Nährstoffen, bildet die Grundlage für eine natürliche Vegetation und bindet auch jede Menge Kohlenstoff. Er leistet damit einfach einen ganz wichtigen Beitrag für Klimaschutz, Artenvielfalt und die natürlichen Stoffkreisläufe. Das hilft der Stadt oder dem ganzen Land dabei, Folgen von Dürren, Überschwemmungen und Erosion abzumildern. Der Schutz dieser Böden und die Wiederherstellung unserer Böden sind daher eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt funktionierender Ökosysteme und für eine nachhaltige Zukunft in Berlin. [Beifall bei der SPD] Beim Lesen des Antrags dachte ich: Das ist ein schöner erster Aufschlag, sozusagen. Der Entschließungsantrag hat ganz viele Punkte, bei denen ich sagen würde, ja, das ist richtig, auch wenn er einiges wiederholt. Ich glaube aber, dass da auch noch Themen drin sind, die man noch etwas weitergehender formulieren muss, die sich auch die Senatsumweltverwaltung anschaut. – An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Fachleute, die sich in den entsprechenden Abteilungen um das Thema kümmern! Ich denke, auch das Thema Landnutzung gehört zum Thema Boden dazu, ebenso wie das Thema Kreislaufwirtschaft, weil Böden für uns tatsächlich ja auch Abfallverwerter sind. Die Ewigkeitschemikalie PFAS wurde erwähnt; die ist ganz wichtig. Es gibt ja eine wichtige Initiative, PFAS EU-weit zu verbieten. Auf Landesebene haben wir aber gerade mit der teuren Entsorgung zu tun, und das gehört natürlich auch präsent in den Antrag. Sie erwähnen beim Thema Boden auch nicht das EU - Renaturierungsgesetz. Das finde ich aber einen ganz wesentlichen Punkt und handlungsleitend. Ganz klar: Der Antrag geht in die richtige Richtung, hat aber noch Leerstellen. Er dient aber eben auch dazu, noch einmal zu schauen, was der Senat gerade bei dem Thema macht und wo es vielleicht noch Raum gibt, mehr zu machen. Ich finde, wir kommen bei der Renaturierung schon Schritte voran, gerade, was das Thema Moore angeht. Moore gehören ja zu den wertvollsten Böden, die wir haben, weil sie zahlreiche ökologische Leistungen mitbringen. Durch die dauerhafte Wassersättigung wird abgestorbenes Pflanzenmaterial nur sehr langsam zersetzt, sodass sich über Jahrtausende Torf bildet und große Mengen Kohlenstoff gespeichert werden. Wir haben da gerade ein sehr gutes Beispiel in Berlin: die Renaturierung des Versunkenen Sees in Rahnsdorf. Das wird jetzt seit 2025 wieder hergestellt, und das ist natürlich großartig und ganz wichtig für die Qualität der Böden. Darum geht es. [Beifall bei der SPD] Eins meiner Lieblingsthemen im Haushalt ist ja auch immer wieder die Renaturierung von Kleingewässern. Auch das wirkt sich positiv auf die Böden aus. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen hier auch nachgestärkt und möchten natürlich, dass der Senat jetzt stärker in die Umsetzung kommt. Ich stimme der Grünenfraktion auch zu, dass wir beim Thema Entsiegelung viel mehr Druck machen müssen. Entsiegelung ist auf jeden Fall aktiver Bodenschutz: Wo Asphalt und Beton entfernt werden, kann der Boden seine natürlichen Funktionen zurückerhalten. Eigentlich haben wir dafür die besten Voraussetzungen mit dem Klimaanpassungsgesetz. Wir haben die Mittel im Sondervermögen. Im letzten Umweltausschuss hat Senatorin Bonde aber klargemacht, dass sie erst ab 2028 Mittel für die Umsetzung braucht. Das ist – mit Verlaub, sehr geehrte Frau Bonde – zu spät. Es braucht jetzt konsumtive Mittel aus dem Haushalt, die der Senat einsetzt, um das Klimaanpassungsgesetz in die Umsetzung zu bringen. Das haben wir sehr klargemacht, und ich denke, es ist ein wichtiger Schritt beim Thema Entsiegelung, den wir da auf jeden Fall brauchen. Da verlange ich jetzt eine Umsetzung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Vielleicht noch ein kurzer Zoom-Out, denn das Thema Boden ist für mich nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales: Boden ist nicht vermehrbar. Die Erde ist so, wie sie ist.
Linda Vierecke (SPD) · S. 8887
Sie kennen vielleicht die Entwicklung der Bodenpreise in Deutschland in den letzten Jahren: Diese sind explodiert. Wir müssen die Frage der Flächennutzung in den kommenden Jahren weiter in den Blick nehmen und da auch gucken, dass wir Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Alexander Bertram (AfD) · S. 8888
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Auch wir finden, dass der Antrag ein durchaus wichtiges Thema aufgreift: Gesunde Böden sind die stille Grundlage unseres Lebens in der Stadt. Sie speichern Wasser, filtern Schadstoffe und sind ein zentraler Faktor für die Biodiversität. Insofern – da sind wir uns, wie ja öfter im Umweltbereich, alle einig – können wir dem Anliegen eines besseren Bodenschutzes grundsätzlich erst mal zustimmen. Doch der Antrag verfehlt aus unserer Sicht den entscheidenden Punkt, denn er setzt im Kern ja vor allem auf mehr Monitoring, mehr Daten und mehr Berichte und fordert letztlich schlicht und ergreifend einfach nur die Umsetzung der EU-Vorgabe. Diese EU-Richtlinie, die Sie und die Kollegen ja auch öfter zitiert haben, setzt ja im Bodenmonitoring vor allen Dingen auf dieses Datenmonitoring, und auch Sie haben es ja geradezu euphorisch begrüßt, dabei ist es letztlich – wenn man sich die EU-Richtlinie mal im Detail anguckt – vor allem eins, nämlich ein weiteres Brüsseler Bürokratiemonster, [Beifall bei der AfD] das den Ländern und Kommunen erhebliche Lasten aufbürdet, ohne in der Realität auch nur einen Quadratmeter belasteten Boden zu sanieren. Was Berlin aber wirklich braucht, ist doch konkretes Handeln, und zwar bei den Flächen, die schon heute großes Potenzial bieten, nämlich den ehemaligen belasteten Industrie- und Gewerbeflächen, die Sie ja durchaus bei der Einbringung Ihres Antrags auch bereits erwähnt haben. Es gibt in unserer Stadt – das ist auch richtig – eine Vielzahl ehemaliger Fabrikgelände, die seit Jahrzehnten brachliegen. Viele davon sind leider noch immer kontaminiert. Statt diese Flächen zügig zu untersuchen und zu sanieren und wieder nutzbar zu machen, passiert aus unserer Sicht leider noch viel zu wenig. Daher liegt unsere Priorität klar auf der Sanierung genau dieser belasteten Flächen. Diese Flächen könnte man nicht nur für Wohnungsbau nutzen, was bereits angeklungen ist, sondern auch durchaus für die Schaffung neuer Parks, neuer Grünflächen, neuer Erholungsflächen, die ja leider zurzeit öfter dem Wohnungsbau zum Opfer fallen. Das wäre echter Bodenschutz: Wir reinigen den Boden und geben ihm eine neue, sinnvolle Funktion, statt ihn brach liegen zu lassen. Diese Flächen bieten aus unserer Sicht eine doppelte Chance: Wo es sinnvoll ist, können wir auf diesen Flächen neuen Wohnraum schaffen und so den Druck auf die noch unbebauten Flächen verringern, gleichzeitig können wir an anderen geeigneten Standorten neue Parks, Grünzüge und Erholungsflächen anlegen, also neue grüne Lungen für die Stadt, ohne weitere wertvolle Freiflächen zu versiegeln. [Beifall bei der AfD] Das wäre nachhaltig im besten Sinne und im Grunde eine Art Kreislaufwirtschaft für Flächen statt Stilllegung und der Pflege von Investitionshemmnissen. Ein zentrales Problem – und das ist auch bereits durchgeklungen – ist allerdings die Finanzierung. Die Haushaltsmittel für die tatsächliche Bodensanierung reichen – das ist auch klar – hinten und vorne zurzeit nicht aus. Auch im aktuellen Doppelhaushalt sind die Ansätze für Altlasten und Bodensanierung bei Weitem zu niedrig, um die vielen Hundert kontaminierten Standorte in Berlin zumindest in absehbarer Zeit wirksam zu bearbeiten. Statt immer neue Monitoringpflichten zu schaffen, müssen wir gerade diese Mittel für die echte Sanierung deutlich aufstocken. Daher brauchen wir endlich ein ambitioniertes Sanierungsprogramm mit klaren Prioritäten für ehemalige Industrieflächen, mit Potenzial für Wohnungsbau oder neue Grün- und Parkflächen, schnellere, schlankere Genehmigungsverfahren für Sanierungs- und Folgenutzungen, die gezielte Aufstockung der Haushaltsmittel für Altlasten und Bodensanierung, damit die Projekte auch endlich umgesetzt werden können, und dort, wo es möglich ist, wollen wir natürlich die Bevorzugung praktischer, ressourcenschonender Sanierungsverfahren, die dann auch bezahlbarer sind. Wir schützen den Boden, indem wir ihn reinigen und wieder produktiv machen – für Wohnungen, dort, wo es passt, und Parks und Grünflächen, dort, wo es sinnvoll ist. Wir sagen ganz klar: Ohne ausreichende Haushaltsmittel – und darauf werden wir bei den nächsten Beratungen auch sehr deutlich drängen – bleibt das alles nur geduldiges Papier. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.