Redebeitrag
Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin
- Person
- Dennis Buchner
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8723–8724
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal klar sagen: Man darf skeptisch gegenüber einem so großen Projekt wie den Olympischen und Paralympischen Spielen sein. Man darf den Aufwand skeptisch beurteilen, vielleicht auch den Nutzen. Man kann den ökologischen Fußabdruck kritisieren. Und selbstverständlich kann man sich die Frage stellen, ob es solche Ereignisse überhaupt braucht. Und man kann auch skeptisch mit der Jahreszahl, die ja möglich wäre, 2036 sein. Ich bin sicher, dass das auch der DOSB im kontinuierlichen Bewerbungsprozess mit dem IOC berücksichtigt.
Aber wir entscheiden heute gar nicht über die Frage, wie wir zu den Spielen stehen. Deutschland hat sich entschieden. Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag – mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und AfD – und der Deutsche Olympische Sportbund sind klar: Es wird eine Bewerbung geben, und die Chancen sind gut, dass es 68 oder 72 Jahre nach der letzten deutschen Ausrichtung auch tatsächlich Spiele in Deutschland geben wird. Ich finde das gut, weil es völlig unabhängig von der Frage, wo die Spiele stattfinden werden, die Chance ist, dem Sport über eine ganze Dekade mehr Aufmerksamkeit zu geben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Über 50 Prozent der Deutschen treiben regelmäßig Sport. Annähernd 30 Millionen Mitglieder in Sportvereinen gibt es. In ein paar Jahren wird der Sport sogar vor den Kirchen die mitgliederstärkste Organisation unseres Landes sein. Der Sport gehört für deutlich mehr Menschen zum Alltag als der Kirchenbesuch, der Besuch im Kino, im Theater oder einer Konzertveranstaltung. Trotzdem bekommt er nicht die Aufmerksamkeit, die er haben müsste. Wir kennen den Zusammenhang zwischen Bewegung und guter Bildung. Wir wissen um die Wirkung des Sports für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit. Wir nutzen die Bedeutung des Sports für Inklusion und die Integration zwar, aber immer noch zu wenig.
Bundesweit gibt es einen großen Sanierungsstau bei Sportanlagen, nicht nur hier in Berlin. In vielen Flächenländern gibt es zu wenig Schwimmhallen. Im Leistungssport sind wir von vielen Ländern überholt worden. Nicht überall gibt es ausreichend Sport- und Bewegungsangebote. Trainerinnen und Trainer werden vielerorts knapp. Vor allem sind die Barrieren für viele Menschen mit Behinderungen viel zu groß. Deswegen sind auch die allerersten Paralympics in Deutschland eine riesige Chance. Ich bin dankbar, dass der Bund und der deutsche Sport sehr deutlich gemacht haben, dass es um weit mehr geht als nur vier Wochen Sportwettbewerbe in Deutschland. Es gibt ein klares Bekenntnis zur besseren Finanzierung des Leistungssports. Dafür ist der Bund zuständig. Es geht um bessere Bedingungen und eine bessere soziale Absicherung von Athletinnen und Athleten, denn in einem großen Teil der olympischen Sportarten wird kein Geld verdient oder sehr wenig. Und es geht um mehr Geld für die sportliche Infrastruktur. Die Sportmilliarde dieser Legislatur, mit der der Bund die Sanierung kommunaler Sportstätten bundesweit unterstützt, brauchen wir bis zur Ausrichtung der Spiele in jedem Jahr. Das kann dann eine Dekade werden, in der nach Jahrzehnten endlich wieder ein Schwerpunkt auf dem Sport liegt. Das ist gut für Deutschland, gut für Berlin.
Jetzt kommen wir zu Berlin: Man kann die Haltung der Linken haben. Sie erzählen den Menschen, solange es in Berlin noch Obdachlose gibt, eine kaputte Schultoilette oder ein geschlossenes Schwimmbad, sollten wir uns Olympia und Paralympics nicht leisten und hier keine finanziellen Schwerpunkte setzen. Auch in Hamburg sagen die Linken, dass 6 Milliarden Euro staatliches Geld für die Spiele viel zu viel sind. Ja, 6 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Betrag. Allerdings werden der Bund und Berlin zusammen bis 2040 noch mindestens 14 000 Milliarden Euro ausgeben. 6 Milliarden Euro von 14 000 Milliarden Euro bis 2040! Hier wird deutlich: Es geht nicht um die Frage, ob wir uns das leisten können. Nein, es geht um die Frage, ob wir eine Dekade lang dem Sport mehr finanzielle Aufmerksamkeit schenken als heute. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Und es geht um die Frage, ob wir die zusätzlichen Gelder des Bundes – der Kanzler und der Finanzminister haben sich gerade noch mal zu den Spielen bekannt – nach Berlin bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkauft doch die Menschen dieser Stadt nicht für dumm! [Tobias Schulze (LINKE): Das gilt für euch auch!] Die Frage, ob Berlin die Spiele ausrichtet, hat keinerlei Auswirkung darauf, wie viele Obdachlose es noch gibt, ob eine Theaterkarte teurer wird oder auch nur eine einzige Schule neu saniert wird. Jeder im Sport weiß, dass euer Argument, man müsse erst alle Sportanlagen saniert haben, bevor man sich bewirbt, großer Blödsinn ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Senatsvorlage, die hier vorliegt, zeigt doch, dass für die Spiele – keine Zwischenfragen, die Linken kommen gleich noch dran – 80 bezirkliche Sportanlagen zusätzlich mit 270 Millionen Euro saniert werden sollen. Derzeit geben wir – das wisst ihr genau – 18 Millionen Euro im Jahr dafür aus. Im Höchstfall waren es 24 Millionen Euro.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8723–8724).
Im Protokoll öffnen (S. 8723–8724)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stephan Standfuß (CDU) · S. 8720
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über eine Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Sportereignis. Wir sprechen über die Zukunft unserer Stadt, über ihre internationale Ausstrahlung, über Investitionen in Infrastruktur und Sportstätten, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch über die Frage, welchen Anspruch Berlin an sich selbst stellt. Die Koalition ist überzeugt, Berlin sollte den Mut haben, sich um Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben – nicht aus Prestigegründen und nicht, weil wir uns von großen Bildern blenden lassen wollen, [Tobias Schulze (LINKE): Nein, nein!] sondern weil wir in einer solchen Bewerbung enorme Chancen für unsere Sportmetropole, für unsere Stadt Berlin sehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin ist schon heute eine der großen Sportmetropolen Europas. Diese Stadt hat bewiesen, dass sie internationale Großveranstaltungen organisieren kann. Ob Fußballeuropameisterschaft, Berlin-Marathon, Leichtathletik-WM oder die Special Olympic World Games – Berlin kann Sportgroßveranstaltungen nicht nur organisatorisch bewältigen, sondern ihnen auch eine besondere Atmosphäre verleihen. Offenheit, Vielfalt und Begeisterung gehören einfach zu dieser Stadt. Genau das macht Berlin international so attraktiv. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Deshalb wollen wir diese Chance nicht kleinreden, sondern ernsthaft prüfen und gestalten, denn Olympische und Paralympische Spiele können weit mehr sein als ein paar Wochen Spitzensport – von denen, glaube ich, auch die sportbegeisterten Abgeordneten der Opposition träumen und sich das erhoffen. Eine Bewerbung kann ein Motor für langfristige Entwicklung werden; sie kann Investitionen auslösen, die Berlin ohnehin braucht: moderne Sportstätten, sanierte Schwimmbäder, bessere Trainingsbedingungen für Vereine, barrierefreie Infrastrukturen, Verbesserungen im öffentlichen Raum. [Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Gerade für den Breitensport kann eine solche Bewerbung ein wichtiger Impuls sein. Wir reden in diesem Hohen Haus häufig darüber, dass Kinder sich zu wenig bewegen, dass Vereine an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und dass vielerorts Sportflächen fehlen oder sanierungsbedürftig sind. Die Austragung der Olympischen Spiele kann helfen, genau diese Probleme endlich mit der notwendigen Priorität anzugehen. Vor allem die Paralympics bieten eine große Chance für unsere Stadt: Sie können das Thema Inklusion und Barrierefreiheit dauerhaft stärker in den Mittelpunkt rücken – nicht symbolisch, sondern ganz konkret bei der Stadtplanung, bei Mobilität, bei Sportanlagen und bei gesellschaftlicher Teilhabe. Wenn Berlin sich bewirbt, dann sollte Berlin den Anspruch haben, die inklusivsten Spiele auszurichten, die es je gab. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich hören wir auch die Kritik, und ich möchte ausdrücklich sagen, dass auch wir als CDU die Risiken eines solchen Projekts sehen. Niemand sollte so tun, als gäbe es keine Herausforderungen. Große Projekte kosten Geld; große Projekte brauchen Vertrauen; große Projekte brauchen Transparenz und eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wissen, dass viele Menschen fragen: Was kostet uns das eigentlich? Bleibt am Ende wirklich etwas für die Stadt hängen? Wie verhindert man eine Fehlentwicklung? – Das sind berechtigte Fragen. Genau deshalb müssen Transparenz, Kostenkontrolle und Bürgerbeteiligung von Anfang an ernst genommen werden. Eine Bewerbung kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen in dieser Stadt einbezogen werden und am Ende ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch liegt, das alle mitnimmt. Aber – das gehört auch zur Wahrheit – die Antwort auf Risiken kann nicht sein, dass jede große Chance von vornherein abzulehnen ist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Wenn Politik nur noch danach fragt, warum etwas schwierig ist, wird irgendwann gar nichts mehr funktionieren und möglich sein. Berlin darf sich nicht darauf beschränken, Risiken zu verwalten. In der Politik, davon bin ich fest überzeugt, muss der Mut zur Gestaltung der Zukunft deutlich größer sein als die Angst vor möglichen Herausforderungen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Sollte die Berliner Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele erfolgreich sein, werden bei der Austragung der Spiele wahrscheinlich viele in diesem Hause gar nicht mehr da oder an anderen Stellen politisch oder wirtschaftlich aktiv sein. Der politische Mut besteht nun darin, ein Zukunftsprojekt für die nächsten Generationen anzustoßen. [Franziska Brychcy (LINKE): Die werden sich freuen!] Das mögen die Entscheidungsträger von heute den Verantwortlichen von morgen zutrauen und, wenn es um den Erfolg geht, auch gönnen. Viel wichtiger aber ist das klare Vertrauen in die Zukunft dieser Stadt, das mit einer solchen Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird. Deshalb möchte ich mich mit der Perspektive, gemeinsam ein starkes Team zu sein und erfolgreich die Ziellinie zu passieren, noch einmal an die Opposition auf dieser Seite des Hauses wenden: Niemand verlangt an dieser Stelle blinde Begeisterung. Niemand verlangt, Risiken zu ignorieren oder kritische Fragen nicht zu stellen, aber wir würden uns wünschen, dass man die Chance einer solchen Bewerbung auch bei Ihnen erkennt. Denn Olympische und Paralympische Spiele sollten kein parteipolitisches Projekt sein. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie sollten ein gemeinsames Projekt für Berlin sein. Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft oft polarisiert wirkt, könnten die Spiele auch ein Zeichen setzen, dass Berlin gemeinsam etwas schaffen kann, das größer ist als parteipolitische Unterschiede. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] Dabei geht es ausdrücklich nicht um Größenwahn oder unrealistische Versprechen. Die olympische Bewegung hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert: Nachhaltigkeit, Nachnutzung bestehender Infrastruktur und regionale Konzepte stehen heute viel stärker im Vordergrund als noch vor 20 Jahren. Genau darin liegt eine Chance für Berlin: Unsere Stadt verfügt bereits über viele Sportstätten und Veranstaltungsorte. Berlin muss nicht alles neu bauen; Berlin kann auf Bestehendem aufbauen und gleichzeitig gezielt dort investieren, wo die Stadt ohnehin Nachholbedarf hat. Außerdem sollten wir auch den wirtschaftlichen und den internationalen Effekt nicht unterschätzen: Olympische Spiele bedeuten weltweite Aufmerksamkeit. Sie stärken Tourismus, Wirtschaft, Gastronomie und den internationalen Standort Berlin. Vor allem aber senden sie ein Signal nach draußen: Diese Stadt traut sich etwas zu. Viel zu oft reden wir nur noch darüber, was angeblich alles nicht geht. Zu oft dominieren Zweifel, Bedenken und Skepsis jede Debatte. Natürlich gehört kritisches Hinterfragen zur Demokratie dazu, aber Fortschritt entsteht nicht allein durch Vorsicht, sondern auch durch Mut. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, und ich finde, genau dieser Gedanke passt auch zu Berlin. Diese Stadt war immer dann stark, wenn sie mutig war, wenn sie über den Tellerrand geschaut hat und bereit war, auch einmal neue Wege zu gehen. Deshalb sollten wir die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele nicht als Belastung verstehen, [Tobias Schulze (LINKE): Total bescheuert!] sondern als Chance, den Sport zu stärken, als Chance, Infrastruktur zu modernisieren, als Chance, Inklusion sichtbar zu machen und als Chance, Berlin international weiter nach vorne zu bringen. Die Koalition ist bereit, diesen Weg konstruktiv im Team mit Ihnen zu gehen und zu begleiten – verantwortungsvoll, kritisch, aber auch mit Zuversicht und Optimismus. Denn Politik darf Risiken nicht ignorieren, aber sie darf sich von ihnen auch nicht lähmen lassen. In einem lateinischen Sprichwort heißt es: „Das Glück hilft den Mutigen und den Tüchtigen.“ – Vielleicht brauchen wir Glück; vielleicht brauchen wir Mut. Lassen Sie uns heute gemeinsam mutig und tüchtig sein. Lassen Sie uns gemeinsam eine Erfolgsgeschichte für diese Stadt, für die Sportmetropole Berlin schreiben und damit ein Zeichen der Geschlossenheit setzen – übrigens ein Zeichen für die Menschen dieser Stadt, für die sportlichen Werte, aber auch ein Zeichen nach draußen: Berlin ist weltoffen, Berlin ist vielfältig, Berlin ist quirlig und hat eine breite, sympathische Mitte der Gesellschaft. Berlin kann Olympia, und Berlin gewinnt mit Olympia. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Werner Graf (GRÜNE) · S. 8721
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Standfuß! Auch ich würde gern mal wissen: Was „geht“ in dieser Stadt? Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Aktuelle Stunde“, und zur Aktuellen Stunde melden Sie Olympia an, obwohl vor knapp zwei Wochen die Technische Universität ihr Hauptgebäude schließen musste, mitten im Semester, eine der vier Exzellenzuniversitäten dieser Stadt. 350 wöchentliche Lehrveranstaltungen müssen gerade verlegt werden. Rund 53 000 Studierende sind davon betroffen. Doktorandinnen müssen ihre Forschungen unterbrechen, die Verwaltung muss ins Homeoffice umziehen, und Sie melden allen Ernstes als Aktuelle Stunde Olympia an. [Zurufe von der CDU] Ich hätte schon mal gerne gewusst: Was geht bei den Hochschulen? Ich frage mich auch: Was kommt denn als nächste Aktuelle Stunde, die Magnetschwebebahn? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Ganz kleines Karo!] Sie wollen nicht über den Wissensstandort Berlin reden. Sie wollen nicht darüber reden, wie wir Berlin wieder verlässlich machen, nicht darüber, wie wir zu funktionierenden Infrastrukturen kommen. Berlin fällt gerade auseinander, aber das interessiert Sie und diese Regierung überhaupt nicht.
Werner Graf (GRÜNE) · S. 8722
Sie bauen lieber Luftschlösser wie diese Olympiabewerbung, die völlig hoffnungslos ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Universitäten müssen schließen, Bus und Bahn kommen nicht mehr zuverlässig, die Kultur wird hart beschädigt, aber der Regierende Bürgermeister stellt sich allen Ernstes hin und sagt, er könne Olympia morgen ausrichten – morgen, ernsthaft? Sie wollen Olympische Spiele morgen ausrichten, morgen auf die Beine stellen, Sie bekommen aber nicht mal den Alltag der Menschen organisiert: Stromausfall, Glättechaos, Fördergeldaffäre, das Desaster beim Digitalisierungsdienstleister ITDZ, bröckelnde Hochschulen – [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] fünf Krisen in diesem Jahr, und es ist noch nicht mal die Hälfte dieses Jahres vergangen. Bei all diesen Krisen galt immer ein Motto: Kaum gibt es eine Krise, taucht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ab – kein Wunder, dass Sie heute lieber über KI-generierte goldene Brücken reden wollen als über die Probleme dieser Stadt Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Also hören Sie bitte auf, den Mund ständig so voll zu nehmen! [Heiko Melzer (CDU): Das sagt der Richtige!] Hören Sie auf mit diesen leeren Versprechungen! Sie müssen sie doch früher oder später sowieso alle wieder zurücknehmen. Sie sagen in Ihrer Olympiabewerbung, dass Sie mehr Radwege für Olympia bauen wollen, für eine fahrradfreundliche Stadt, für eine Stadt, die in die Welt ausstrahlt, aber gleichzeitig hat diese Koalition 2023 den Radwegestopp ausgerufen und baut im Augenblick Radwege zurück. [Thorsten Weiß (AfD): Reden Sie auch noch mal über Olympia? – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Weitab vom Thema!] Sie haben Projekte angehalten, Vertrauen zerstört und Planungssicherheit kaputt gemacht. [Zurufe von der CDU] Sie lassen sich dafür feiern, dass jetzt neue U-Bahn- Wagen kommen, die übrigens noch von uns im Senat bestellt wurden, [Zurufe von der CDU] und dann halbieren Sie genau diese Bestellung der neuen U-Bahn-Wagen. Wenn Sie sagen, Sie können Olympia morgen ausrichten, dann bräuchten wir Busse und Bahnen, die verlässlich fahren, und nicht Busse und Bahnen, auf die die Menschen 20 Minuten warten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch hier gilt wieder: wegsehen, nicht darüber reden, ganz nach dem Motto: „Krise, welche Krise?“ [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Vielleicht ist diese Regierung ja im Schönreden olympiareif, bei den Öffis sind Sie es noch lange nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie sagen auch die ganze Zeit: Wir wollen Berlin grüner machen –, das sagen Sie auch mit Ihrer Olympiabewerbung: mehr Bäume, mehr Schatten, bessere Vorsorge gegen Hitze. Aber beim BäumePlus-Gesetz zeigen sich nach nur sechs Monate null Wille, null Bäume, null Klimaschutz. Heute, an diesem Tag – Thema Aktuelle Stunde – laufen zentrale gesetzliche Fristen ab, und die CDU liefert noch nicht einmal eine Reform der Baumschutzverordnung. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Zurufe von der CDU] Keine freigegebenen Mittel, kein Personal, keine professionelle Planung – so wird Berlin nicht fit für die nächste Hitzewelle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass man bei solch einer Schreckensbilanz ablenken muss. Was sollten Sie denn sonst tun? [Zuruf von der AfD: Was machen Sie denn gerade? – Zurufe von der CDU] Also gut, wenn Sie über Olympia reden wollen, dann reden wir auch über Olympia, aber dann nicht über schöne KI-Bilder, die Sie kurz produziert haben, über goldene Brücken und bunte Ringe. Dann reden wir über die Voraussetzungen, über Sportstätten, Schwimmbäder, Finanzierung und die Nachnutzung, denn die Spiele der Vergangenheit haben doch immer wieder bewiesen: Es ist kein Selbstläufer, dass Berlin positive Effekte wegen eines einzigen Großevents hat. Ganz im Gegenteil: Verträge mit dem IOC und solche Megaevents im Allgemeinen sind ein großes Kostenrisiko. Wenn man konstruktiv über die Möglichkeiten einer Bewerbung sprechen will, dann muss man auch anerkennen: Die Sportstätten in Berlin sind in einem schlechten Zustand. Kinder können wegen fehlender Bäder nicht mehr schwimmen lernen, [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Vereine warten seit Jahren auf verlässliche Zeiten und funktionierende Anlagen, um endlich wieder neue Mitglieder aufnehmen zu können, und Schulsport findet in kaputten Hallen oder gar nicht statt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Auch haushaltspolitisch ist dieses Konzept schlicht unseriös: keine transparente Kostenschätzung, [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] keine ehrliche Antwort darauf, was dieses Projekt für den Landeshaushalt wirklich bedeutet. Eigentlich ist jetzt schon klar, dass Sie mit Olympia kein Plus schreiben werden, Sie haben nur nicht den Mut, den Menschen das ehrlich zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Das Problem ist also nicht, dass wir Berlin nicht groß denken wollen, das Problem ist, dass Berlins Senat, Kai Wegners Senat nicht unterscheiden kann zwischen Versprechen und Umsetzen, zwischen Luftschloss und echter Baustelle. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Wir teilen ja die Ziele des Landesportbunds [Zurufe von der CDU] für mehr Bewegung in den Schulen, für eine Infrastruktur, die wirklich saniert wird, für Vereine, die noch stärker unterstützt werden. [Zurufe von der CDU] Dafür danken wir auch dem Landessportbund, für seinen Einsatz. Wir werden auch mit ihm gemeinsam die Baustellen angehen, aber indem wir das Geld direkt investieren und nicht, indem wir den Umweg über das IOC machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Wir sind für den Sport und deswegen gegen diese aussichtslose Bewerbung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Am Anfang habe ich gesagt: Diese Regierung baut Luftschlösser, während die echten Baustellen dieser Stadt liegen bleiben. Genau darum geht es auch in dieser Debatte, nicht darum, ob Berlin groß denken darf. Natürlich darf Berlin groß denken, Berlin muss groß denken, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Sven Heinemann (SPD): Dann denken Sie doch mal groß! Das ist doch ganz kleines Karo!] aber eine Stadt gewinnt nicht durch Luftschlösser und leere Versprechen. Eine Stadt gewinnt, wenn sie einen Plan hat, wie sie die echten Probleme angehen will, wenn sie einen Plan hat, wie sie die Probleme der Menschen vor Ort lösen will. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Oder sagen wir es mal so: Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD] CDU und SPD versprechen Berlin Olympia. Wir wollen ein Berlin, in dem der Alltag gewinnt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der SPD]
Dennis Buchner (SPD) · S. 8724
Nein, danke! – Liebe Linke! Es geht allein um die Frage, ob Sport in Berlin für einige Jahre ein Schwerpunkt sein soll. Eure Antwort an den Sport in Berlin ist klar: Nein! [Zurufe von der LINKEN] Die Antwort der Kolleginnen und Kollegen der Grünen ist aber noch bemerkenswerter. Die Grünen in allen Bewerberstädten brennen für die Spiele und unterstützen die Bewerbung. Sie regieren dort alle mit. Auch die Grünen im Deutschen Bundestag haben als Oppositionspartei die Bewerbung unterstützt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Ihr sagt, im Prinzip sind Olympia und Paralympics eine tolle Idee, aber das soll gerne woanders stattfinden, denn in Berlin können wir das alles nicht und wollen das hier nicht haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Der Auftritt von Werner Graf war unfassbar bemerkenswert, denn die Grünen haben sieben der letzten zehn Jahre diese Stadt mitregiert. Sie hatten die Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr, den Sie gerade kritisiert haben. Sieben Jahre lang, Frau Jarasch, Frau Günther! Und die Grünen regieren sämtliche Innenstadtbezirke. Sie stellen fünf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, so viele wie keine andere Partei in der ganzen Stadt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Wenn es so wäre, dass Berlin das alles nicht kann, dann müsste man eigentlich Ihre Führungsfähigkeiten in Frage stellen, und dann wäre es höchste Zeit, dass wir die Grünen aus jeder Verantwortung für diese Stadt entlassen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Graf! Sie haben heute gezeigt, dass Sie schon als Dorfbürgermeister für Bullerbü eine Belastung wären. Für eine Weltmetropole wie Berlin wäre das eine Katastrophe. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ich kann euch, liebe Grüne, aber beruhigen. Wir sind nämlich gar nicht so schlecht, wie ihr Berlin als Opposition herbeireden wollt. Wir sind in ganz Deutschland die Stadt, in der mit Abstand die meisten großen Sportevents stattfinden. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nahezu alle olympischen Verbände wissen das, denn sie sind regelmäßig unsere Partner, wenn es um Veranstaltungen geht. Keine deutsche Stadt hat, insbesondere mit unseren Partnern im BERLIN+ -Konzept, so viele Sport- und Veranstaltungshallen wie Berlin. 97 Prozent unserer Veranstaltungsstätten, die wir brauchen, stehen schon. Wenn es den Grünen also wirklich um Nachhaltigkeit gehen würde, dann müsste man sich klar für unser Konzept aussprechen, [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] denn die anderen Konzepte in Hamburg oder in München, die von den Grünen gestützt werden, hinterlassen einen weit größeren ökologischen Fußabdruck. Keine deutsche Stadt tut so viel für den Sport wie wir. Viele schauen auf unser Programm „Berlin hat Talent“, auf unsere drei Eliteschulen des Sports, auf unsere sechs Profisportvereine, die sich alle mit „Profivereine machen Schule“ für die Gesellschaft engagieren, die alle auch die Entwicklung des Frauensports vorantreiben. Im Übrigen schauen auch alle auf über 120 Bundesligavereine, die mit ihren Punktspielen jedes Wochenende Aushängeschilder in dieser Stadt sind, mit einer Bandbreite zwischen Schach und Rugby. [Beifall bei der SPD und der CDU] Keine deutsche Stadt befördert auch nur annähernd so viele Fahrgäste im ÖPNV. Keine deutsche Stadt bringt auch nur annähernd so viele Übernachtungsgäste unter. Keine deutsche Stadt hat im Moment ein so großes Wirtschaftswachstum wie Berlin. Und trotzdem sagen Sie, wir können das alles nicht. Ich habe es am Anfang gesagt: Es geht nicht um die Frage, ob die Spiele in Deutschland stattfinden, sondern es geht um die Frage, wo sie stattfinden sollen. Es geht um die Frage, ob über 5 Milliarden Euro Mittel des IOC und private Mittel am Ende in Berlin landen, bei unseren Hotels, Gastronomen, Caterern, Messebauern, Beschilderern, Taxifahrern, Einzelhändlern, oder ob andere profitieren. Und die Grünen in Berlin sagen: Nein, lasst doch lieber München oder Hamburg profitieren! – Es geht um die Frage, wo aus unseren eigenen Mitteln und aus Zuschüssen des Bundes in den nächsten Jahren in Veranstaltungshallen investiert werden kann, in unser Olympiastadion, in unser Velodrom, in unsere Sprunghalle, in unser Olympiaschwimmbad oder in unsere Max-Schmeling- Halle. 220 Millionen Euro extra! Grüne und Linke beantworten das: Nein, lasst uns das Geld lieber in Hamburg oder in München ausgeben! – Es geht um die Frage, wo aus unseren eigenen Mitteln und den Zuschüssen des Bundes in 80 Anlagen des Breitensports investiert wird, weil sie für die Spiele als Trainingsorte gebraucht werden. Nach unseren Planungen sind das 270 Millionen Euro. Grüne und Linke sagen heute: Nein, lasst uns das Geld lieber in Hamburg oder München ausgeben! – Es geht um die Frage, wo wir zusätzliches Geld für Verkehrsinfrastruktur und Barrierefreiheit haben. Sie sagen: Lieber in Hamburg und München! – Und es geht auch um die Frage, welche Stadt und Region in den nächsten zwei Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich und touristisch interessant bleibt. Und auch da sagen Sie: Lieber Hamburg oder München! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen für die Faszination der größten Sportveranstaltung der Welt, die Chancen der allersten Paralympics in Deutschland, für neue Möglichkeiten in der Stadtentwicklung, einen neuen Aufbruch für den Sport und für einen gesellschaftlichen Stimmungsumschwung in unserem Land, wie wir ihn mit dem Sommermärchen 2006 schon einmal geschafft haben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Berlin ist die Stadt der Freiheit, eine Weltmetropole, in der nahezu alle Nationen der Erde ohnehin vertreten sind. Lassen Sie uns die Chance nutzen, gemeinsam mit unseren Partnern ein starkes Signal in die Welt zu setzen. Hören wir auf, uns kleiner zu machen, als wir sind. Lassen Sie uns die Chance der Spiele nutzen, und stimmen Sie heute der Senatsvorlage und der Volksinitiative zu. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall bei der AfD]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 8726
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Lieber Dennis Buchner! Dass ausgerechnet die SPD hier die Klatschvorlagen für die Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Haus liefert, ist auch bemerkenswert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Oh! – Zurufe von der CDU und der SPD] Ich will einmal versöhnlich anfangen. [Zurufe von der CDU und der AfD] Sie können sich wieder beruhigen! Ich will einmal versöhnlich anfangen. [Anne Helm (LINKE): Ich kann dich nicht verstehen! – Zurufe von der CDU und der AfD]
Tobias Schulze (LINKE) · S. 8726
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle hier mögen Olympia. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sind alle mit den Fernsehbildern aus Calgary, aus Sarajevo, aus Los Angeles, aus Moskau, aus Barcelona oder aus Sydney aufgewachsen. [Zurufe von der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber unsere Aufgabe aus der Berliner Stadtpolitik ist es nicht, den ohnehin verklärten Blick auf Olympia noch weiter zu verklären. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Ich sage es ganz klar: Herr Regierender Bürgermeister! Frau Senatorin Spranger! Unsere gemeinsame Aufgabe hier im Haus ist es, den Berlinerinnen und Berlinern neben aller Sportbegeisterung die Wahrheit darüber zu sagen, was diese Olympiabewerbung für sie persönlich und für ihren Alltag in dieser Stadt bedeutet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Nur Verbesserungen!] Da fangen wir einmal an, Herr Wegner! Sagen Sie die Wahrheit über die Kosten. Alle Olympischen Spiele der Vergangenheit haben ihren Kostenrahmen weit überschritten. Die letzten drei Spiele in Tokio, Peking und Paris sind mehr als doppelt so teuer geworden wie bei der Bewerbung geplant. In der Wissenschaft wurde tatsächlich einmal untersucht, welche öffentlichen Großprojekte ihren Kostenrahmen dauerhaft am meisten überschritten haben. Ich frage in die Runde: Können Sie sich vorstellen, welche das waren? [Dennis Haustein (CDU): BER! – Zuruf von der CDU: Friedrichstraße!] Auf Platz drei lag der Bau von Atomkraftwerken, auf Platz zwei lagen Olympische Sommerspiele, die nur noch übertroffen worden sind – man höre – von der Einrichtung von Atommüllendlagern. [Zuruf von der AfD] Zurück zum Alltag der Berlinerinnen und Berliner: In Paris haben die Spiele etwa 6,6 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln gekostet, die aus Steuermitteln aufgebracht werden mussten. Treiber waren hier vor allem die Sicherheitskosten, die wir auch in Berlin komplett aus unserem Haushalt werden tragen müssen. Diesen immensen Kosten stand laut französischem Rechnungshof eine sogenannte Stadtrendite von etwa 1,9 Milliarden Euro gegenüber, die in die Taschen der heimischen Wirtschaft floss, [Zuruf von der CDU] weniger als ein Drittel der öffentlichen Aufwertung. Es war ein Plus von 0,07 Prozent beim BIP. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Hotels waren leerer, und die Restaurants hatten während Olympia nicht mehr, sondern weniger Umsatz. Sagen Sie also den Berlinerinnen und Berlinern die Wahrheit, Herr Wegner, so wie der Olympiabeauftragte des Senats, Herrn Niroomand, der heute auch hier ist. Er hat im Sportausschuss von realistischeren 9 Milliarden Euro Gesamtkosten gesprochen, davon etwa 4,5 Milliarden Euro, die vom Land Berlin zu tragen wären. 4,5 Milliarden! Schreiben Sie sich das alle einmal auf: mindestens 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die öffentliche Hand für den Landeshaushalt. [Zurufe von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] Da fehlen übrigens noch Dinge. Da fehlen noch Dinge, die noch gar nicht eingerechnet sind. So steht im Bewerbungskonzept, dass das Flughafengebäude Tempelhof für Olympia saniert werden soll. Das wird vermutlich etwas mehr als 1 Milliarde Euro kosten. Wissen Sie das schon, Herr Evers? Haben Sie da hineingeschaut? [Zurufe von der CDU] Wissen Sie, aus welcher Kasse die Milliarde für Tempelhof kommt? – Nein, vermutlich nicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der AfD] Im Konzept steht auch, dass zu den Olympischen Spielen in der Spree gebadet werden soll. Wie bitte? [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gestern wurde das Flussbadschwimmen in der Spree noch verboten. Die Spree sei viel zu dreckig. Haben Sie vielleicht eine Idee, wie Sie das hinbekommen und bezahlen wollen? – Nein, haben Sie nicht! [Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Man muss doch jetzt nicht alles fertig haben!] Herr Wegner! Frau Spranger! Berlinerinnen und Berliner sind der Politik gegenüber traditionell skeptisch und viele sind auch sehr missgelaunt. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Da kommt man nur mit radikaler Ehrlichkeit weiter. [Zuruf von Dr. Claudia Wein (CDU)] Sagen Sie die Wahrheit darüber, dass der Berliner Landeshaushalt nur noch steht, weil Sie alle Rücklagen aus rot-grün-roten Zeiten aufgebraucht und noch 6 Milliarden Euro Neuverschuldung hineingeschrieben haben. Sagen Sie das den Berlinerinnen und Berlinern! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sagen Sie die Wahrheit, dass Schwarz-Rot den Schuldenberg des Landes Berlin mit diesem Doppelhaushalt und einer massiven Neuverschuldung auf das Rekordniveau von 84 Milliarden Euro steigert, und dass Sie keinerlei Idee haben, wie Sie davon wieder herunterkommen. Das überlassen Sie nämlich schön der nächsten Regierung, der Sie dann allerdings nicht mehr angehören werden! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ja, Sie auch nicht!] Ich will es hier ganz klar sagen, Herr Wegner! Die ungeschönte Wahrheit ist: Berlin kann sich Olympische Spiele nicht leisten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir müssen sie uns leisten können!] Sagen Sie das den Berlinerinnen und Berlinern. Radikale Ehrlichkeit hilft weiter. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das gilt übrigens auch für den Breitensport. Sagen Sie die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass Berlin 4 450 Sportstätten an 1 200 Standorten hat. Viele davon sind sanierungsbedürftig. Die Wahrheit ist, dass für Olympia nur 80 von diesen 1 200 Standorten saniert werden sollen. Die Wahrheit ist auch, dass vermutlich die restlichen 1 120 Standorte genau dafür werden bluten müssen. Sagen Sie ihnen die Wahrheit, Kollege Wegner! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Da wäre es übrigens auch an der Zeit, dass Sie den Verbänden und den Vertreterinnen und Vertretern dieser Verbände im Olympiakuratorium die Wahrheit sagen. Da sitzt beispielsweise Herr Prof. Parzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Kultur. Da sitzt Frau Lurati von der Charité für Wissenschaft und Gesundheit. Da sitzt Frau Buss von der Volkssolidarität für den Bereich Soziales. In alle diese Bereiche – Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und Soziales – hat Ihr Senat massive Kürzungen hineingedrückt. Wenn Sie ehrlich zu den Verbänden wären, dann würden Sie ihnen eine Frage stellen: Liebe Verbände aus Kultur, aus Sozialem, aus Wissenschaft, aus Gesundheit, aus Bildung! Was sind Sie bereit, zusätzlich aus Ihren ohnehin schon gekürzten Fördermitteln noch für die Olympiabewerbung abzugeben? – Diese Frage muss man den Verbänden stellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Denn das wird die reale Entscheidung der Politik sein: Stecken wir das Geld in die Olympiabewerbung oder stecken wir es in die Kultur, in Theater, Museen, Hochschulen oder Krankenhäuser? Stecken wir es in massenhaft Polizeikräfte, die wir für Olympia brauchen, und in Hochglanzstadien? Oder stecken wir es in eine goldene Brücke auf der Straße des 17. Juni? Überhaupt diese goldene Brücke: Finanzsenator Evers läuft durch das Land und erzählt den Menschen, was in Zukunft alles zu teuer ist. Zu teuer ist beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – dafür haben wir kein Geld –, die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche – dafür haben wir auch kein Geld –, die Hilfen für Geflüchtete – auch dafür ist kein Geld da – [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und die Hilfen für Obdachlose – dafür ist auch kein Geld da. Sozialtickets für arme Menschen müssen drastisch verteuert werden, und das kostenlose Schulessen können wir uns eigentlich auch nicht mehr leisten. [Sebastian Walter (GRÜNE): SPD-Politik!] Die Mieten in Berlin werden jetzt schon immer teurer, und die Menschen in Berlin wissen ganz genau: Wenn Olympia kommt, werden sie noch teurer. [Thorsten Weiß (AfD): Ach so!] Und so weiter und so fort. Sie sparen die soziale Stadt kurz und klein, Sie haben die Produktivkräfte dieser Stadt, Kultur und Wissenschaft, rasiert. Bei uns fallen Brücken, Schulen, Krankenhäuser und Unis zusammen, aber Sie wollen eine 20 Kilometer lange goldene Brücke durch Berlin bauen. Ernsthaft? [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ernsthaft? Dafür ist Geld da? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Idee hört sich nach dem Feudalzeitalter an, sie hätte zu Ludwig XIV. gepasst, dem Sonnenkönig. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Wegner! Sie sind aber nicht der Sonnenkönig. Sie sind demokratischer Bürgermeister einer Metropole, in der die Spaltung in Arm und Reich dramatisch zunimmt. Wir haben noch nicht mal darüber gesprochen, was Sie mit den obdachlosen Menschen während Olympia machen wollen. Und wir haben übrigens auch noch nicht darüber gesprochen, dass die CDU-Regierung unter Kanzler Merz im Moment alles dafür tut, dass wir 2036 eine AfD-Bundesregierung haben. Darüber haben wir auch noch nicht gesprochen. Haben Sie sich das Szenario mal vorgestellt? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wahnsinn!] Ich komme zum Schluss. [Zuruf von der AfD: Das ist gut!] Im Zusammenhang mit Olympia ist viel von einer Vision, von einem Leitbild für Berlin die Rede, und ich will es ganz klar sagen: 30 Tage überteuertes Großevent im Jahr 2040 sind keine Vision für Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will Ihnen mal eine Vision für Berlin vorschlagen. Was halten Sie von der Vision einer bezahlbaren Metropole, von einer Hauptstadt der kleinen Leute, von einem Berlin, das billig genug ist für Gründer, Kreative, Künstler, Wissenschaftler aus aller Welt? [Stephan Schmidt (CDU): Aber bitte nicht so billig wie Ihre Rede!] Was halten Sie von einem Berlin, das von unten, von der Mehrheit der Menschen her entwickelt wird, die kein dickes Portemonnaie haben, eine menschliche, eine soziale Metropole, eine Stadt der Freiheit? Damit wäre Berlin einzigartig in Europa, vielleicht sogar weltweit. Keine Hauptstadt hat sich so etwas als Vision gegeben. Und jetzt überlegen Sie mal selbst, ob diese Olympiabewerbung etwas zu dieser Vision beiträgt [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, natürlich!] oder ob sie eher schadet. Haben Sie überlegt? [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer schadet, sind Sie!] Danke schön! Ich sage, wer Olympia in Berlin will, der hat Berlin einfach nicht verstanden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 8728
Verehrter Kollege Schulze! Sie haben ja eben eindrücklich berichtet, was sich Berlin alles nicht leisten kann. Ganz ehrlich? – Berlin kann sich die Linke nicht leisten. Das ist genau der Punkt und das Problem. [Beifall bei der AfD] Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat eine einzigartige und sehr wechselvolle Geschichte. Unsere Stadt stand immer wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Sie war ein Ort des kulturellen Aufbruchs, des intellektuellen Aufbruchs. Berlin durchlebt aber auch sehr dunkle Zeiten, Diktaturen, die Teilung unserer Stadt. Berlin kennt also Licht und Schatten. Es kennt den Aufstieg und den Verfall, und seit Jahren ist Berlin, auch durch Ihre Regierungszeit von links und grün, wieder dem Verfall preisgegeben. [Beifall bei der AfD] Dank der Politik dieser wechselnden Koalitionen wollen wir, dass es endlich wieder mit unserer Stadt aufwärts geht. Sie haben heute, sowohl die Grünen als auch die Linken, bewiesen, dass es mit Ihnen eben nicht aufwärts geht. [Beifall bei der AfD] Berlin muss wieder den Anspruch haben, eigene Maßstäbe zu setzen, die Stadt hat sich schon viel zu lange an die Verwaltung des Mangels gewöhnt. Olympische und Paralympische Spiele können ein Aufbruch zu genau diesen neuen Berliner Maßstäben und vor allen Dingen auch zu mehr Optimismus für Berlin sein. Eine gute Olympiabewerbung kann die Grundlage dafür liefern, dass Sportstätten erneuert, Vereine gestärkt werden. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie kann Menschen begeistern und unserer Stadt ein gemeinsames, endlich positives Ziel geben. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bewerbung natürlich ordentlich vorbereitet wird. Genau solche Ziele wie Olympia braucht unsere Stadt. Berlin muss doch aus diesem ewigen Klein-Klein und dem allgegenwärtigen Reparaturbetrieb endlich rauskommen. [Beifall bei der AfD] Deshalb stehen wir Olympia positiv gegenüber. Wir trauen Berlin Olympia zu. Wir trauen dieser Stadt zu, wieder zu zeigen, endlich zu zeigen, was in ihr steckt. Aber solch ein großes Ziel wie Olympia braucht auch gleichermaßen Sorgfalt. Wer der Hauptstadt ein derartiges Projekt verspricht, muss es natürlich sachgerecht planen und konsequent umsetzen können. Aus dieser großen Idee muss ein gründlich durchdachter Plan werden, und dieser Plan würde dann auch konsequent zum Erfolg führen. Gerade für diese Ausrichtung hat Berlin einen besonderen Schatz zu bieten wie keine andere Stadt in Deutschland, nämlich großartige, geschichtsträchtige Bilder, die in die Welt getragen werden und begeistern können. Diese Bilder zeigen sofort, was Berlin im Kern ausmacht. Denken Sie ans Brandenburger Tor! Dort wird deutlich, dass Freiheit für unsere Stadt, für Berlin keine hohle Formel ist. Denken Sie an das Tempelhofer Feld! Das erinnert daran, dass Berlin auch in schwerster Zeit und schwerster Not nicht aufgegeben wurde. Auch das Olympiastadion steht für eine lehrreiche Geschichte in einer heute freien Hauptstadt. Gerade deshalb kann Berlin Olympischen und Paralympischen Spielen eine besondere Bedeutung geben, die über den Sport selbst hinausreicht. [Beifall bei der AfD] Berlin hat eine Erzählung, die weltweit verstanden wird und Menschen mitreißen kann. Unsere Stadt muss sich für Olympia nicht künstlich neu erfinden. Sie muss das Beste aus dem machen, was sie bereits ist: eine pulsierende Hauptstadt, ein Ort der hart erkämpften Freiheit und eine europäische Kulturmetropole. Diese Stärke Berlins, die wir in uns tragen, verpflichtet uns auch. Olympia darf in Berlin nicht im Symbolischen stehen bleiben. Am Ende muss die Austragung der Spiele natürlich in erster Linie den Berlinern nutzen. Deshalb ist die Initiative „Spiele für Berlin“ auch so wichtig. Sie erinnert daran, dass eine Olympiabewerbung nur dann Sinn macht, wenn sie den Berliner Sport in seiner gesamten Breite stärkt. [Tobias Schulze (LINKE): Macht sie aber nicht!] Der Sanierungsstau beträgt bekanntlich bei der Berliner Sportinfrastruktur circa 1,2 Milliarden Euro. Wenn Olympia dazu beitragen kann, diesen Sanierungsstau aufzulösen, dann ist das das beste Argument für Olympia. [Beifall bei der AfD] Allerdings gehört zu einem solchen Projekt auch eine Regierung, die in der Lage ist, solche Großprojekte umzusetzen. Und da kommen durchaus berechtigte Zweifel auf. Zu häufig wird in Berlin groß angekündigt, um dann in der praktischen Organisation ins Stolpern zu geraten. Das jüngste Beispiel ist die Debatte um die Fanmeile zur diesjährigen Fußballweltmeisterschaft. Auf dem offiziellen Hauptstadtportal wurde der Eindruck erweckt, die Fanmeile sei in der konkreten Vorbereitung. Dann kam plötzlich die Korrektur: Keine Fanmeile, kein Veranstalter, kein Antrag. Die Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Fachverwaltung und Bezirk funktionierten offensichtlich nicht miteinander. Das ist ein Warnsignal. Wer Olympische und Paralympische Spiele nach Berlin holen will, muss mehr können, als gutgemeinte Absichten zu formulieren. Er muss rechtzeitig planen, Zuständigkeiten klären, Partner einbinden, Verlässlichkeit schaffen und termingerecht umsetzen. Daran hapert es in unserer Stadt immer wieder. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Wegner! Verehrte Frau Spranger! Berlin braucht bei Olympia keine weitere ins Leere laufende Verwaltungschoreographie, bei der am Ende niemand zuständig ist. Berlin braucht Verlässlichkeit und den unbedingten Willen zur Umsetzung. Ein weiteres Beispiel des kläglichen Berliner Hin und Her: die Expo. Erst soll sich Berlin auf Olympia konzentrieren, dann gibt es plötzlich wieder ein Feedback zur Expo, mal ist Tegel im Gespräch, mal Schönefeld, mal Metropolregion, mal doch wieder Olympia, mal wurde mit Brandenburg gesprochen, auch wenn sich Brandenburg oder Ministerpräsident Woidke nicht erinnern konnten. Für eine Stadt, die international ernst genommen werden will, gibt das wahrlich kein überzeugendes Bild ab. Das muss sich zwingend ändern. Das erwarten auch die Berliner bei einer Bewerbung von einem Senat, von einer Regierung. Die laufende Debatte um die Expo zeigt eindrücklich, wie unglücklich der derzeitige Senat mit großen Zukunftsfragen umgeht. Statt klarer Entscheidungen dürfen sich die Berliner immer wieder wundern, wie Großprojekte zerredet und Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden. Berlin braucht aber bei Großprojekten eben genau das Gegenteil: eine Richtung, eine Zuständigkeit, eine Regierung, die vorangeht und die eigenen Behörden zusammenhalten und führen kann. Denn eines darf aus solchem Regierungschaos nicht folgen: Dass sich Berlin vor großen Chancen wegduckt. [Beifall bei der AfD] Genau deshalb ist die Antwort von grün und links, wie wir es hier eben eindrücklich gehört haben, auf die Olympiabewerbung falsch. [Zuruf von den GRÜNEN: Aha!] Verehrte Kollegen, Sie ziehen eine fatale Schlussfolgerung. Sie wollen die laufende Bewerbung ernsthaft zurückziehen? Sie würdigen zwar in großen blumigen Worten die Anliegen des Berliner Sports, trennen diese aber von Olympia und fordern, sich von dieser Idee zu verabschieden? Ernsthaft, das ist das Zukunftskonzept der Linken und Grünenpartei, ein Rückzug auf ganzer Linie und Weiterwursteln im links-grünen Bullerbü? [Beifall bei der AfD] Nein, das ist mit Sicherheit keine Berliner Zukunft. So wird Berlin sicher nicht stärker, und so löst man auch keinen Sanierungsstau, begeistert man keine Jugend, so gewinnt man kein Profil, kein internationales Profil. Die deutsche Hauptstadt darf nicht bei jeder großen Aufgabe zuerst nach Exitplänen suchen. Selbstverständlich ist Olympia kein Ersatz für eine solide Sportpolitik. Kein Großereignis nimmt dem Senat seine Pflicht ab, Schwimmbäder, Sportplätze, Schulsport endlich nachhaltig auf die Beine zu stellen und zu finanzieren. Aber eine klug durchgeführte Bewerbung und eine klug durchgeführte Umsetzung der Olympischen und Paralympischen Spiele kann genau hierfür die Initialzündung sein. Die Zustimmung zu diesen Spielen ist deswegen richtig, unter einer Bedingung: Der Fokus muss auf dem Nutzen für Berlin liegen, auf dem Nutzen für den Berliner Sport und nicht zuletzt auf der vollständigen Kostentransparenz und Kostenkontrolle. [Beifall bei der AfD] Volle Kostentransparenz heißt zunächst, dass der Senat seinen eigenen Zahlen nicht ausweichen darf. Er kalkuliert mit einem Überschusspotenzial von rund 400 Millionen Euro ‒ das klingt erst mal erfreulich ‒, aber ein Überschuss auf dem Papier ersetzt eben keine Haushaltswahrheit. Deswegen muss klar sein, woher das notwendige Milliardengroßinvestitionsbudget kommt. Wie hoch müssen die öffentlichen Leistungen taxiert werden, wie Sicherheit, Mobilität, medizinische Grundversorgung und weitere mit der Bewerbung verbundene staatliche Aufgaben? An dieser Stelle entstehen tatsächlich ganz erhebliche Kosten. Aber finanzielle Obergrenzen sind nach Ihrer Auskunft nicht beabsichtigt. Das halten wir in der Tat für fragwürdig, und das darf niemals zum Standard werden. Aus der Begeisterung für Olympia muss auch Verantwortung für Olympia werden. Wenn wir Olympia nach Berlin holen wollen, dürfen wir den Berlinern keinen Blankoscheck zumuten, das ist klar. Die Berliner Bürger haben ein Recht auf konkrete Zahlen, klare Zuständigkeiten, eine enge parlamentarische Kontrolle, bevor aus der Olympiabewerbung ein haushaltspolitisches Fass ohne Boden wird. Unser Ja zu Olympia ist kein Freifahrtschein für den aktuellen Senat. Wir sagen Ja zu einer großen Chance, die Berlin verdient hat. Und wir danken allen, die sich bisher mit aller Kraft für ein starkes Berlin und die olympische Idee für Berlin engagiert haben. ‒ Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der AfD]
Kai Wegner (CDU) · S. 8730
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, [Benedikt Lux (GRÜNE): Danke!] und ich kann Ihnen sagen: Ich finde es schade. Ich finde es schade, dass hier wieder klassische Reflexe ausgetragen wurden, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] statt sich mal ernsthaft mit den Zukunftschancen dieser Olympischen und Paralympischen Spiele für Berlin auseinanderzusetzen. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir debattieren heute über eine große Chance, eine große Chance für Berlin, eine große Chance für Ostdeutschland, eine große Chance für Deutschland. Wir sprechen heute über eine, ja vielleicht die entscheidende Zukunftsfrage unserer Stadt. Wir sprechen über Olympische und Paralympische Spiele in Berlin. Der Senat hat am 5. Mai einstimmig das Konzept BER- LIN+ für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin beschlossen. Ich bin dankbar, dass wir mit Rostock - Warnemünde, mit Potsdam und mit Leipzig drei starke Partnerstädte, drei starke Partnerländer an unserer Seite wissen, die für diese Spiele brennen. Sie brennen für Impulse in Investitionen, in Infrastruktur, in Nachhaltigkeit, in den Sport. Dieses Feuer hätte ich mir von Linken und Grünen in diesem Hause auch gewünscht. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Herr Schulze, Sie haben behauptet, dass Berlin Olympia nicht kann. [Tobias Schulze (LINKE): Nicht bezahlen kann!] Ich kann Ihnen sagen: Wer behauptet, dass Berlin Olympia nicht kann, der hat Berlin nicht verstanden. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Herr Graf! Sie haben eine ganze Weile und immer wieder über Luftschlösser gesprochen. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich unser Konzept nicht durchgelesen. [Zurufe von den GRÜNEN] Ich habe den Eindruck, Sie haben das Konzept überhaupt nicht mal auf Inhalte geprüft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Denn ich kann mich noch erinnern – und ich freue mich sehr, dass unser Olympiabeauftragter Kaweh Niroomand hier ist; ich freue mich sehr, dass Herr Härtel und Herr Teuffel vom Landessportbund hier sind ‒, als wir uns das erste Mal zusammengesetzt haben, wo wir überlegt haben, wie wir so ein Konzept erarbeiten, liebe Iris Spranger. Wir haben sehr bewusst gesagt ‒ lieber Werner Graf ‒, dass wir die Fehler der Vergangenheit, wo wir neue Luftschlösser planen, wo wir neue Hallen und Arenen planen, nicht noch mal machen wollen. Wir wollen auf unsere Sportinfrastruktur setzen. Wir wollen unsere Sportinfrastruktur modernisieren. Wir wollen sie fit machen für die Zukunft, und nicht nur die Wettkampfarenen, auch die Breitensportanlagen, die vielen Sportanlagen, die wir in unserer Stadt haben. Das war die Prämisse der Sportmetropole Berlin, unserer Profisportclubs. Das war die Prämisse vom Landessportbund, von den Breitensportvereinen. Genau deshalb unterstützen die Profisportvereine und der LSB unsere Bewerbung, weil wir diese Fehler der Vergangenheit nicht machen. Wir haben das nachhaltigste Konzept in ganz Deutschland. Ich verstehe gar nicht, warum Sie gegen ein nachhaltiges Konzept sind, lieber Herr Graf. Nachhaltigkeit schreiben Sie sich doch immer sich so groß auf die Fahne! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] Und dann sagen Sie auch noch allen Ernstes, Sie tragen die Ziele des Landessportbundes mit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Sie möchten das auch alles erfüllt wissen. Lieber Herr Graf! Dass wir in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig Geld ‒ alle gemeinsam, die hier irgendwann mal Verantwortung getragen haben ‒ in die Sportinfrastruktur gesteckt haben, ist doch die Wahrheit ‒ auch Sie in Ihrer Regierungszeit, denn sonst hätten wir an vielen Stellen die Situation in unserer Stadt nicht, was die Infrastruktur angeht, die Sie hier übrigens angemahnt haben. [Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Wir hätten die Situation nicht, dass wir bei der Sportinfrastruktur deutlich Luft nach oben haben. Wir hätten die Situation nicht, dass viele Vereine mittlerweile Anmeldelisten haben, weil sie Mitglieder nicht mehr aufnehmen können, weil die Sportanlagen zu wenige sind. Ich frage mich die ganze Zeit, Herr Graf, warum Sie das in Ihrer langen Regierungszeit gemeinsam mit dem LSB nicht längst geändert haben? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Denn die LSB-Forderung ist schon lange bekannt. Wir haben mit diesem Senat, mit der Sportsenatorin, mit dem Finanzsenator dafür gesorgt, dass der Sportetat so hoch wie noch nie ist in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Zur Wahrheit, Herr Graf, gehört trotzdem, obwohl der Etat so hoch ist wie nie zuvor, dass wir nicht die Möglichkeit hätten, den Investitionsstau angemessen aufzulösen, den unsere Sportinfrastruktur derzeit darstellt. Und genau deshalb bewerben wir uns für Olympische und Paralympische Spiele. Wir wollen, dass die Sportanlagen, dass der Breitensport von dieser Bewerbung profitiert. Wir wollen, dass der Schulsport profitiert. Wir wollen, dass die Schulsporthallen besser werden. Wir wollen das Sportangebot deutlich erhöhen in unserer Stadt. [Elif Eralp (LINKE): Mit welchem Geld?] Schauen Sie sich doch mal die Städte an, wo Olympische Spiele stattgefunden haben: Paris. Was ist dort alles durch Olympische und Paralympische Spiele entstanden? Barcelona, London, übrigens auch 1972 München. In München wurde 1972 das S-Bahn-Netz in Betrieb genommen, deutlich beschleunigt. Ohne diese Olympischen Spiele wäre wahrscheinlich in München heute noch nicht dieses S-Bahn-Netz vorhanden. [Niklas Schrader (LINKE): Wir haben doch schon eins!] Im Übrigen leben in München heute noch Studierende im ehemaligen Olympischen Dorf, lieber Herr Graf! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir wollen mit der Investition in Olympische und Paralympische Spiele Wohnraum schaffen, Infrastruktur verbessern, öffentliche Infrastruktur verbessern, Nachhaltigkeit statt Umbau – all das, was in den letzten Jahren in anderen Städten passiert ist. Jetzt stellen Sie sich mal vor: das Olympische Dorf an der Messe, 15 Minuten vom Olympiastadion, 15 Minuten vom Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf, wo 15 000 Athletinnen und Athleten leben werden, das danach dafür sorgen wird, dass 2 500 Wohnungen entstehen, ein Zuhause für 5 000 Berlinerinnen und Berliner, lieber Herr Graf! Ohne Olympische und Paralympische Spiele wird das alles sehr viel schwieriger. Deswegen wollen wir den Investitionsbooster für unsere Stadt und für ganz Ostdeutschland. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] Im Übrigen, lieber Herr Schulze, hat genau das Herr Parzinger in unserem Kuratorium gesagt, den Sie ja schon zitiert haben. Sie haben einige Namen aus dem Kuratorium zitiert, die kann ich tatsächlich alle bestätigen. Ich will Ihnen sagen, in diesem Kuratorium ist mit Herrn Bartsch auch ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, der sehr für diese Bewerbung eintritt. [Tobias Schulze (LINKE): Der kommt aus Moskau!] In diesem Kuratorium ist mit Jörn Oltmann auch ein grüner Bezirksstadtrat [Zurufe von GRÜNEN und LINKEN: Bezirksbürgermeister!] – Bezirksbürgermeister! –, der sich insbesondere in diesem Kuratorium dafür eingesetzt hat, [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, aber was wollen Sie uns damit denn sagen?] mit anderen Bezirken, wie wir die Infrastruktur, die Sportinfrastruktur in den Bezirken stärken. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Aber wir haben auch unterschiedliche Kulturschaffende in diesem Kuratorium, wie Frau Zietzschmann zum Beispiel, die sehr für diese Spiele wirbt. [Tobias Schulze (LINKE): Dann sagen Sie denen doch mal die Wahrheit!] – Wir reden, lieber Herr Schulze, sehr offen in diesem Kuratorium. Wir beraten in diesem Kuratorium. Wir haben unser Konzept in dem Kuratorium weiterentwickelt, mitentwickelt. – Wir haben die Landesschülersprecherin als Vorkämpferin für die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Reinhard Naumann (SPD) – Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Denn, lieber Herr Schulze, in unserem Konzept – und das unterscheidet uns von München, von Köln und von Hamburg – setzen wir auf Zukunft. Unsere Bewerbung ist ein echtes Zukunftsversprechen; ein Zukunftsversprechen für nachfolgende Generationen. Dass die Landesschülersprecherin hier so engagiert mitwirkt, so wirbt für diese Spiele, das hat einen Grund, denn die höchste Zustim mung unter den Berlinerinnen und Berlinern – – Sie kennen die Zahlen, nach einer Umfrage von Infratest dimap sind 60 Prozent für diese Spiele. [Kristian Ronneburg (LINKE): Es gibt schon wieder eine neue Umfrage! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Diese Umfrage hat weder der Regierende Bürgermeister noch die Sportsenatorin, nicht einmal der Olympiabeauftragte in Auftrag gegeben, sondern der DOSB: 60 Prozent Zustimmung, im Übrigen die höchsten Zustimmungsraten bei jungen Menschen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so ist es!] Die höchsten Zustimmungsraten bei jungen Menschen! [Beifall bei der CDU] Die jungen Menschen in dieser Stadt sehen es als Zukunftsversprechen. Die jungen Menschen sehen, dass viele Investitionen in dieser Stadt sonst nicht möglich wären, gerade im Bereich der Sportinfrastruktur, aber auch in anderen Bereichen. [Zuruf von links: So ein Quatsch!] Nehmen Sie diesen jungen Menschen nicht dieses Zukunftsversprechen, lieber Herr Graf! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Geht’s ’ne Nummer kleiner?] – Nein, das ist so! – Nehmen Sie diesen jungen Menschen nicht das Zukunftsversprechen! Wir haben sehr bewusst in unserem Konzept gesagt: Gebt den Kindern die Spiele! [Kristian Ronneburg (LINKE): Die jungen Menschen können sich keine Wohnung mehr leisten! Das ist das Problem!] Denn wir reden hier nicht über ein Projekt, das im nächsten, im übernächsten, nicht mal in fünf Jahren sein wird, sondern wir reden über ein echtes Generationenprojekt. [Zuruf von den GRÜNEN: Meine Güte! – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Sie haben ja den Haushalt angesprochen, Herr Schulze: Das kann sich Berlin nicht leisten. – Wenn ich mir den Haushalt in München anschaue, wenn ich mir den Haushalt in Köln anschaue und in Nordrhein-Westfalen in Gänze, in Hamburg, dann kann ich Ihnen nur sagen, die Haushaltssituation ist da mindestens genauso dramatisch und angespannt wie die unsere. [Zuruf von der LINKEN: Die können sich das auch nicht leisten! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Weitere Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Aber die bewerben sich um diese Spiele, weil sie sich daraus Impulse versprechen, weil sie sich daraus etwas versprechen für die Entwicklung ihrer Städte. Genau diese Entwicklung wollen wir auch, wir wollen eine positive Entwicklung für Berlin! Wir wollen darüber sprechen, was in Zukunft geht, und nicht, was nicht geht, was Sie die ganze Zeit gesagt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dann müssen Sie eine andere Politik machen! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE) – Weitere Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Wissen Sie, jetzt stellen Sie sich mal vor, der DOSB entscheidet im September, am 26. September, wer den Zuschlag bekommt – München, Hamburg, Köln oder Berlin. [Zuruf von den GRÜNEN: Bestimmt nicht Berlin!] – Ich habe gerade schon wieder gehört: Bestimmt nicht Berlin. – Meine Damen und Herren, jeder in den Sportspitzenverbänden – vielleicht sollten Sie auch mal mit denen reden –, jeder beim DOSB, auch die Vertreterinnen und Vertreter des IOC, mit denen ich gesprochen habe, die sagen eines glasklar: Die Stadt mit der größten internationalen Strahlkraft, die Stadt, die als internationale Metropole die größten Chancen hat, sich nicht nur gegen München, Köln und Hamburg, sondern im nächsten Schritt gegen Istanbul, gegen Budapest, gegen Doha, gegen andere große Metropolen durchzusetzen, ist Berlin. [Zuruf von der CDU: So ist es!] Deswegen sage ich Ihnen: Reden Sie unsere Stadt doch nicht klein und schlecht! Ja, wir haben Herausforderungen. Ja, wir haben Probleme. Aber wir sind die Stadt, die die größte Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, dass Deutschland Olympische Spiele in dieses Land holt, Herr Graf! Das ist doch unsere Verantwortung, die wir gemeinsam haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wissen Sie, ich glaube felsenfest daran, dass Berlin gut im Rennen ist und dass wir eine große Chance haben, uns national durchzusetzen und dann auch international. Aber wenn Sie sich mit Ihrer Idee durchsetzen würden, Herr Graf, Herr Schulze, dann werden wir 2036, 2040 oder 2044 feiernde Menschen in München, Köln oder Hamburg sehen. Wir werden junge Leute sehen, die die Athletinnen und Athleten begrüßen. [Tobias Schulze (LINKE): Ja! – Kristian Ronneburg (LINKE): Sehen Sie es doch mal sportlich! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wir werden Investitionen in die Sportinfrastruktur, in die Schulhallen und in vieles mehr sehen, was in Köln, München oder Hamburg stattfindet. Wir werden erleben, dass diese Investitionen eben alle nicht in Berlin gelandet sind, sondern in den anderen Städten. [Tobias Schulze (LINKE): Der Kater kommt danach! Auch in den anderen Städten! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Ich möchte gerne, dass sich unsere Stadt, dass sich Ostdeutschland mit diesen Investitionen, mit diesen Zukunftsinvestitionen fit macht für die Zukunft. Lassen Sie mich jetzt einen letzten Punkt sagen: Es wurde 1936 erwähnt. Ich glaube, wir kennen alle die Bilder von den Nazispielen in Berlin. Wir kennen alle die Bilder der Spiele in einer Diktatur, die politisch missbraucht wurden. Wir kennen alle den großen Schatten, den wir in unserer Stadt haben, mit den Spielen, die 1936 hier stattgefunden haben. Aber wir leben in einer Welt voller Krisen, voller Kriege, Verunsicherung, Spaltung. Immer mehr Menschen auf dieser Welt leben nicht mehr in einer Demokratie, sondern in Autokratien und in Diktaturen. Jetzt stellen Sie sich doch einfach mal vor, dass die Spiele in Berlin stattfinden, ob im Jahr 2036, 2040 oder 2044 – wenn junge Athletinnen und Athleten, viele Zuschauerinnen und Zuschauer, Fans gemeinsam den Sport feiern, gemeinsam Werte feiern, Werte wie Freiheit, Frieden, Demokratie, Fairness, Wettbewerb und gemeinsam diese Feierlichkeiten am Brandenburger Tor stattfinden, dort, wo alle Athletinnen und Athleten ihre Medaillen bekommen; dort, wo Selfies entstehen von israelischen Sportlerinnen und Sportlern, dort, wo Selfies entstehen von Sportlerinnen und Sportlern aus dem arabischen Raum, von vielen anderen internationalen jungen Menschen am Symbol der Freiheit, das weit über Berlin bekannt ist! [Niklas Schrader (LINKE): Wollen Sie den Nahostkonflikt jetzt auch noch lösen? – Elke Breitenbach (LINKE): Sie lösen alle Konflikte bis hin zum Nahostkonflikt! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Berlin könnte deutlich machen, dass Veränderungen möglich sind. [Katina Schubert (LINKE): Das Wort zum Sonntag! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin kann deutlich machen, dass Wandel möglich ist. Berlin kann deutlich machen, dass wir die Stadt der Freiheit, der Weltoffenheit, der Internationalität, des Respekts und der Vielfalt sind. Wir können deutlich machen, dass wir in einer starken und stabilen Demokratie leben. [Elke Breitenbach (LINKE): Dann muss man Politik gegen Rechtsextreme machen und nicht nur quatschen! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Diese Bilder, die den Schatten von 1936 wegnehmen und ein echtes Sommermärchen in die Welt ausstrahlen, was für mehr Zusammenhalt sorgt, das ist nicht nur für Berlin und Deutschland und Europa eine Chance. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, das ist für die Welt eine Chance! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Genau deswegen, lieber Herr Graf, lieber Herr Schulze, bitte ich Sie: Verbauen Sie nachfolgenden Generationen nicht die Chance. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Geht es eine Nummer kleiner?] Ermöglichen Sie diese Investitionen, die wir brauchen – egal, wer in den nächsten Jahren regiert. [Zuruf von den GRÜNEN: Rechtsextreme stehen bei 20 Prozent!] Sie, Herr Graf, wissen es genauso gut wie ich. Den Investitionsstau werden wir aus dem jetzigen und aus den zukünftigen Haushalten, die wir bräuchten, nicht auflösen können, [Franziska Brychcy (LINKE): Aber das macht Olympia doch nicht besser!] sonst hätten Sie das in Ihrer vergangenen Regierungszeit erledigt, und sonst hätten wir es in den letzten drei Jahren noch stärker erledigt. [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Wir brauchen diese Investitionen, die in diese Stadt kommen. Wir brauchen diese finanziellen Mittel. Deswegen ist es ein Zukunftsversprechen: für die Zukunft unserer Stadt, für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, für die Zukunft von nachfolgenden Generationen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ich bedanke mich bei unserem gesamten Team, das dort oben auf der Tribüne sitzt. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Senatskanzlei, aus der Sportverwaltung, beim Team um Kaweh Niroomand. Ihr habt in den letzten Wochen und Monaten einen sensationellen Job gemacht. Von daher ein ganz herzliches Dankeschön an euch! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Ja, Berlin gewinnt mit Olympia. [Zuruf von den GRÜNEN: Aber nicht mit euch!] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, Olympia gewinnt auch mit Berlin. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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