Redebeitrag
Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren!
- Person
- Olaf Schenk
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8804
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Erneut legen Sie dem Parlament einen Antrag vor, mit dem Sie den Senat auffordern, etwas zu tun, was dieser längst getan hat. [Franziska Leschewitz (LINKE): Eben nicht!] Die neue Baumschutzverordnung befindet sich derzeit in der öffentlichen Auslegung. Im Anschluss wird sie dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. Die parlamentarischen und verwaltungsrechtlichen Verfahren laufen bereits ordnungsgemäß und werden in absehbarer Zeit abgeschlossen sein. Mit anderen Worten: Der Senat hat geliefert. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bisher nicht!] Die Überarbeitung der Baumschutzverordnung ist ein komplexes Vorhaben. Es geht darum, den Schutz unserer Stadtbäume zu stärken und gleichzeitig praktikable und rechtssichere Regelungen zu schaffen. Gerade bei einem solch wichtigen Thema gilt: Gründlichkeit geht vor Schnellschüssen. [Beifall bei der CDU] Genau das hat der Senat getan. Obwohl für die Erarbeitung der neuen Baumschutzverordnung keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung standen und der Zeitplan ambitioniert war, ist ein ausgewogener und fachlich fundierter Entwurf entstanden. Gemeinsam mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz wird die neue Baumschutzverordnung einen wichtigen Beitrag für ein grüneres und klimaresilienteres Berlin leisten.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8804).
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Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 8803
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig: Wir können dankbar sein, in einer der grünsten Städte, in einer der grünsten Metropolen Europas zu leben. Wir haben das im Wesentlichen preußischen Stadtplanern zu verdanken – den Leuten, die Großberlin gegründet haben [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und hier viele Freiflächen haben stehen lassen, auf denen sich Grünflächen und Bäume entwickeln konnten. Wir haben es einer Nachkriegsgeneration zu verdanken, die um die Wette Bäume gepflanzt hat. Wir haben es auch kluger Stadtplanung nach der Wende zu verdanken, die viele Freiflächen begrünt hat, die man in Berlin noch finden kann. Und wir müssen sagen: In den letzten Jahren haben wir es vor allen Dingen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass Berlin immer noch so grün ist und grün bleibt. Da war einmal der Volksentscheid Tempelhofer Feld, der dazu geführt hat, dass dort eine wunderbare Freifläche ist, die grün ist, zur Erholung dient, für den Artenschutz und als Kaltluftschneise dient. Und natürlich haben wir es den Leuten vom Baumentscheid zu verdanken, dass wir eins der wichtigsten Gesetze in dieser Wahlperiode in diesem Haus mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen haben, nämlich das Bäume- Plus-Gesetz, um das es hier geht. Dafür müssen wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal Danke sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für die Berliner Linde, die Eiche, die Birke, die Robinie und für den Ahorn darf uns das hier nicht zu schade sein. Wir haben in dem Gesetz klare Fristen gehabt. Wir haben heute in der Fragestunde schon gehört, dass der Senat die Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes klar gerissen hat. Sie verscherzen es sich gerade mit den Tausenden von Berlinerinnen und Berlinern, die für das BäumePlus - Gesetz gekämpft haben. Sie verscherzen es sich mit den Leuten vom Baumentscheid, die heute schon an Tausende Leute die Nachricht herausgeschickt haben, dass das Thema Baum zentrales Wahlkampfthema werden muss. Und Sie machen das ohne Not: Im Gesetz wurde Ihnen vorgegeben, dass eine Baumschutzverordnung bis heute erlassen werden soll. Die Beteiligungsfristen stehen in den Gesetzen. Die Baumschutzverordnung ist da eins zu eins abgedruckt. Meine Fraktion hat Ihnen das im Januar oder Februar hier schon hingelegt; da wurde dann von CDU und SPD gesagt: Beruhigt euch mal, ihr Grünen, keine Aufregung! Wir haben ja alles im Griff! – Fakt ist: Die Frist wurde gerissen. Jeder einfache Steuerzahler, jede Steuerzahlerin zahlt Versäumniszuschläge, nur Ihre Senatorin tut heute in der Fragestunde so, als müsse sie das alles nicht interessieren und als komme das noch. So darf politische Verantwortung in diesem Land nicht aussehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und es war nicht das einzige Projekt der Baumschutzverordnung. Sie dient dazu, dass gesunde Stadtbäume stehen bleiben, dass Stadtbäume, die auf öffentlichen Flächen stehen, besser geschützt werden, und dass mehr Bäume nachgepflanzt werden. Es ist doch klar: Man muss nicht Milliarden Euro für neue Bäume ausgeben, wenn man erst mal die Bäume, die da sind, schützen kann. Aber wo ein Wille ist, da sind auch mehr Bäume! Die grünen Bezirke machen es Ihnen doch vor: Da geht olympisches Gold an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oooh! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] mit den meisten zusätzlichen Bäumen im letzten Jahr. Auf Platz zwei und drei sind die Bezirke Charlottenburg - Wilmersdorf und Treptow-Köpenick, auch grün geführt im Straßen- und Grünflächenamt, und auf den direkten Abstiegsplätzen sind die CDU-geführten Bezirke Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Da gibt es ein fettes Minus bei den Straßenbäumen. Sie werden hier heute wieder erzählen, wie wichtig die Bäume sind. Dann tun Sie endlich etwas! Fordern Sie diesen Senat auf, aus dem Gesetz etwas zu machen. Es ist höchste Zeit. Mehr Straßenbäume und mehr Stadtgrün schützen die Schwächsten in dieser Stadt; es schützt die Leute, die sich kein grünes Eigenheim leisten können. Es schützt die, die auf diesen Straßenraum angewiesen sind. Deswegen: Lassen Sie uns etwas tun für das Grün in dieser Stadt, für eine klimaangepasste Stadt, für besseres Wasser in dieser Stadt und für die Straßenbäume. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Olaf Schenk (CDU) · S. 8804
Nein, danke!
Olaf Schenk (CDU) · S. 8804
Gerne! [Lachen bei der AfD]
Dr. Turgut Altuğ (SPD) · S. 8804
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Schenk! Ich habe mich gemeldet, weil ich mich in meiner Exfraktion sehr lange mit diesem Thema beschäftigt habe. Ich stelle Ihnen die Frage: Wie bewerten Sie das, dass die grünen Verkehrssenatorinnen, vor allem die letzte, die Novellierung der Baumschutzverordnung nicht angegangen sind?
Olaf Schenk (CDU) · S. 8804
Na ja, ich war damals noch nicht im Parlament. Ich kann es schlecht bewerten, aber ich sage mal, das müsste, glaube ich, die Grünenfraktion für sich bewerten, dass sie das hier so vehement einfordert. Die Baumschutzverordnung ist am Werden. Sie liegt in der Öffentlichkeit aus. Von daher verstehe ich nicht, dass sie hier an der Stelle noch einmal versucht, so einen Druck auf den Senat auszuüben. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Des Weiteren sind in Ihrem Antrag – habe es schon beim letzten Mal gesagt – Selbstverständlichkeiten vorhanden, die wir beim letzten Mal schon erwähnt haben, dass Regelungen anderer Gesetze von den Verboten der Baumschutzverordnung unberührt bleiben sollen. Das ist bereits geltende Rechtslage. Eine zusätzliche parlamentarische Aufforderung schafft weder neue rechtliche Klarheit noch entfaltet sie irgendwelche zusätzliche Steuerungswirkung. Kurz gesagt: Was Sie hier vorlegen, ist kein notwendiger Handlungsauftrag, sondern vor allem politische Symbolik. Dieser Antrag ist inhaltlich überholt, sachlich entbehrlich und rechtlich ohne Mehrwert. Aus diesem Grunde werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]
Franziska Leschewitz (LINKE) · S. 8805
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung im Februar habe ich ausgeführt, worum es in diesem Antrag im Kern geht. Der noch amtierende Senat wird aufgefordert, die Verordnung zum Schutz des Berliner Baumbestandes unverzüglich zu überarbeiten, so wie es das Berliner Klimaanpassungsgesetz, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, ausdrücklich verlangt. Ich habe damals auch erläutert, was „unverzüglich“ juristisch bedeutet: ohne schuldhaftes Verzögern, also nicht aus Nachlässigkeit, nicht durch unnötiges Warten und nicht durch politisches Aufschieben. Nun mussten wir vorgestern im Tagesspiegel lesen, dass die Initiatoren des BäumePlus-Gesetzes vor kritischen Verzögerungen warnen. Ende April teilte uns Senatorin Bonde im Ausschuss mit, dass die neue Baumschutzverordnung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vorbereitet worden sei; wegen der neuen gesetzlichen Vorgaben sei der Entwurf noch mal angepasst worden, die Behördenbeteiligung habe bereits stattgefunden. Gleichzeitig räumt die Senatorin aber ein, dass die gesetzliche Frist wohl nicht exakt eingehalten werden könne. Als Grund wurde das vorgeschriebene Verfahren genannt: Rat der Bürgermeister, anschließender Senatsbeschluss. Die CDU erklärte daraufhin, es werde unter Hochdruck gearbeitet, der Antrag der Grünen sei deshalb überflüssig, ein reiner Schaufensterantrag. Ganz so einfach ist es aus unserer Sicht nicht. Wir sehen derzeit kein schuldhaftes Zögern, aber durchaus offene Fragen und erkennbare Probleme bei der Umsetzung, denn es geht eben nicht nur um die Verordnung selbst. Auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben scheinen noch nicht vollständig abgesichert zu sein. So fehlen offenbar weiterhin notwendige Budgetfreigaben. Genau davor warnen die Initiatoren des Gesetzes. Dadurch gerät der ohnehin ambitionierte Zeitplan insgesamt unter Druck. Hinzu kommt, auch Mittel und Stellen für den wissenschaftlichen Beirat samt Geschäftsstelle sollten laut Gesetz sechs Monate nach Inkrafttreten verfügbar sein. Diese Frist endet exakt heute, also haben wir noch ein bisschen mehr als sechs Stunden. Senatorin Bonde erklärte Ende April, die Konstituierung des wissenschaftlichen Beirats laufe, der vorgeschriebene Steuerungskreis werde noch besetzt, und die Baumschutzverordnung werde kurzfristig in Kraft treten können. Das mag alles zutreffen, aber Optimismus allein ist keine Umsetzung. Deshalb erwarten wir vom Senat in den kommenden Ausschusssitzungen klare Antworten. Wie ist der korrekte Stand? Welche Mittel sind freigegeben? Wann wird die Verordnung tatsächlich in Kraft treten? Und wann nehmen wissenschaftlicher Beirat und Steuerungskreis ihrer Arbeit auf? Denn eines ist auch richtig: Das Berliner Klimaanpassungsgesetz ist keine Einzelmaßnahme. Senatorin Bonde hat es selbst als Jahrhundertaufgabe bezeichnet, vergleichbar mit dem Aufbau des Stadtbahnnetzes, des Abwassersystems oder der Stromversorgung. Das ist ein großer Anspruch, und große Ansprüche müssen sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Gerade deshalb halten wir Gründlichkeit und sorgfältiges Arbeiten für dringend notwendig. Senatorin Bonde hat heute in der Fragestunde Gründlichkeit als Bestandsaufnahme, wo wir stehen, dargestellt. Ich sage Ihnen, wo wir stehen. Das traurige Fazit ist, dass wir Bäume haben, die in einem katastrophalen Zustand sind, Bäume, die auch gesund sind, für den fließenden Straßenverkehr weggenommen werden, und wir heute deswegen hier stehen, weil wir dringend darüber reden müssen. Wir wollen ebenfalls eine rechtssichere und wirksame Baumschutzverordnung, nicht eine hektisch zusammengeschriebene Übergangslösung. Deshalb werden wir uns, wie bereits im Ausschuss, bei diesem Antrag enthalten. Wir tun das auch, weil wir nicht überzeugt sind, dass immer neue Anträge automatisch zu einer besseren oder schnelleren Umsetzung des Gesetzes führen. Aber unsere Enthaltung ist kein Freibrief. Wir geben dem Senat einen Vertrauensvorschuss verbunden mit der klaren Erwartung, dass die angekündigten Maßnahmen nun auch tatsächlich umgesetzt werden, denn am Ende geht es nicht nur um Verwaltungsverfahren, es geht um die Frage, wie lebenswert diese Stadt in Zukunft sein wird. Wir hoffen, dass die neuen Bäume bald gepflanzt werden und dass sie noch in diesem Jahrhundert groß genug sind, um den Menschen in dieser Stadt Schatten, Kühlung, Lebensqualität und Lebensraum zu schenken und ganz nebenbei CO2 zu speichern. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 8805
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Baumfans da draußen! Wir diskutieren also wieder einen Antrag von Herrn Lux zum Klimaanpassungsgesetz. Ich bleibe dabei, ich finde es weiterhin einen Schaufensterantrag. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich glaube, Sie haben sich viel Mühe gegeben, unser Gesetz in Anträge zu gießen. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass wir darüber reden, weil es immer eine gute Idee ist, über Bäume zu reden [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und über das Gesetz, dass wir in diesem Parlament verabschiedet haben. Baumschutzverordnung – bei diesem Thema ist es einfach so, wie es auch der Kollege aus der CDU-Fraktion beschrieben hat. Die Baumschutzverordnung ist momentan beim Rat der Bürgermeister. Das sind letztendlich auch Ihre Kolleginnen aus den Bezirken, die jetzt schauen dürfen, was wirklich diese Änderungen der Baumschutzverordnung besagen, was es eben zum Beispiel heißt, wenn man den Stammumfang eines Baumes eben schon früher schützt, vielleicht nicht ab 80 Zentimeter, sondern schon ab 70 Zentimeter. Das hat nun mal Auswirkungen auf die Bezirke. Deshalb finde ich es auch richtig, dass sie darauf schauen, und das dauert einen Moment länger. Klar hätten wir das alle gern heute gehabt, aber da sage ich auch, auf die paar Wochen kommt es jetzt wirklich nicht an. Wir brauchen eine Baumschutzverordnung für diese Stadt, die funktioniert, auch in Zeiten der Klimakrise, und die kommt. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu kritisieren, liebe Grünenfraktion, finde ich an der Stelle einfach nicht richtig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist natürlich wahr, Deadlines reißen, ist auch nicht nach meinem Geschmack. Frau Bonde hat es gesagt: Es ist ein Jahrhundertprojekt, das wir da haben. – Das ist richtig, und es ist auch wichtig, dass wir das ordentlich machen, aber ich muss auch für uns als SPD-Fraktion ganz klar sagen: Wir stehen zu unseren Zusagen. Dieses Projekt, dieses Gesetz ist kein Papiertiger, es ist auch kein Nice-to-have, es ist einfach eine Garantie dafür, dass die Stadt bewohnbar bleibt, dass die Menschen vor Hitze geschützt werden, dass wir auch einen sozialen Klimaschutz in der Stadt machen und einen Paradigmenwechsel auf den Weg bringen. Dafür braucht es eben Grundlagen, dafür braucht man aber auch Personal, Budget und wirklich eine Handhabe. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Der Ball liegt da ganz klar beim Senat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nein, auch bei euch!] Frau Bonde muss deutlich machen, wie sie Klimaanpassung auf die Straße bringt. [Beifall bei der SPD] Vielleicht noch ein Punkt, weil wir in den letzten Tagen wieder viel vom Baumentscheid und von der Zivilgesellschaft gehört haben, die sich an der Stelle nicht ordentlich eingebunden gefühlt hat: Das ärgert mich ein bisschen. Anstatt die Expertise, die dort erarbeitet wurde, wirklich Schritt für Schritt mitzunehmen, fühlt sie sich außen vor gelassen. Da, finde ich, muss der Senat klarmachen, dass das ein Projekt ist, das wir nur gemeinsam auf die Straße kriegen. Da muss wirklich die Angst vor den Aktivistinnen und Aktivisten, die es vielleicht immer noch gibt, überwunden werden. Gemeinsam kriegen wir die Bäume auf die Straße. Das ist eine vertane Chance. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen also den Umsetzungsplan. Er muss ganz dringend kommen. Meiner Meinung nach haben Sie gesagt, im Juni. Darauf kann ich noch warten, aber die Uhr tickt, und ich werde langsam ungeduldig. – Vielen Dank!
Benedikt Lux (GRÜNE) · S. 8806
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegin Vierecke! Ich finde es auch gut, wenn wir uns anlässlich der Anträge meiner Fraktion hier über das Thema Bäume austausche, und ich finde es auch gut, dass wir in vielen Teilen Einigkeit haben. Sie haben nur gerade gesagt, dass wir Grüne uns über Öffentlichkeitsbeteiligung beschweren würden, was der Grund sei, weshalb die Baumschutzverordnung heute nicht, wie im Gesetz verlangt, hier vorliegt. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesetz steht und die Senatsverwaltung vielleicht mal eine To-do-Liste hätte machen und wissen können, dass sie da noch einen Monat mehr einzuplanen hat. Meines Wissens nach, aber korrigieren Sie mich, falls ich da falschliege, kam der Senat erst im Februar oder März mit der Baumschutzverordnung um die Ecke. Das Gesetz selbst, das die Änderung der Baumschutzverordnung vorsieht, ist Ende November beschlossen worden. Der Entwurf lag auch schon im Sommer vor. In diesem BäumePlus-Gesetz steht die Baumschutzverordnung, auf die Sie gerade abgestellt haben, eins zu eins drin. Das Berliner Naturschutzgesetz, hat uns die Senatorin auch vermittelt, sieht eine einmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nichts, aber auch gar nichts und erst recht nicht wir Grüne haben diesen Senat daran gehindert, mit der Baumschutzverordnung in die Beteiligung zu gehen. Sie haben zu Recht gesagt, dort werden Bäume mehr geschützt. Sie werden jetzt ein, zwei, drei Monate – wir wissen nicht, wie lange – nicht geschützt. Das sind konkrete einzelne Bäume, Linde, Buche und so weiter, auf dem Tempelhofer Damm, in der Torstraße, in der Ollenhauer Straße, in Marzahn bei ein paar Schulprojekten, wo auch immer, für deren Fällung jetzt niedrige Standards gelten. Das hat dieser Senat zu verantworten. Zweitens: Sie haben zu Recht gesagt, Personal und Budget müssen stehen. Wir haben in den Haushaltsberatungen angemahnt: Liebe Leute, gebt den Bezirken noch ein paar Stellen mehr, nehmt euch selbst vielleicht auch welche, um dieses Milliardenprojekt zu stemmen. – Bis heute ist nicht ein Cent mehr geflossen, nicht eine Stelle mehr geschaffen worden, weder bei den Bezirken noch in der Senatsverwaltung. Dazu, Frau Kollegin Vierecke, hätte ich hier gern auch etwas gehört, zu Ihrer Gesamtverantwortung als die Fraktionen, die diesen Senat tragen. Es ist auch Ihr Gesetz, also wäre da vielleicht ein bisschen mehr angezeigt als nur eine angedrohte Ungeduld. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und zwingen Sie diesen Senat oder stimmen Sie wenigstens unserem Gesetz zu, das, so werde ich wetten, die Baumschutzverordnung genau so, wie sie kommen wird, hier eins zu eins vorlegt. Nichts hindert uns daran. – Danke! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Linda Vierecke (SPD) · S. 8807
Lieber Herr Lux! Wir werden heute Ihrem Antrag aus besagten Gründen nicht zustimmen. Die Baumschutzverordnung wird kommen, und es gibt keinerlei Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen, denn sie wird davon nicht früher kommen. Ihr Antrag ändert an dem Verfahren gerade nichts, das muss ich noch einmal ganz klar sagen, und man braucht ihn dafür auch nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich halte es nach wie vor wirklich für eine komische Handhabe, das Gesetz eins a in den Antrag hineinzuschreiben und dann für sich selbst zu deklarieren, dass man das Thema besetzt. Das, finde ich, reicht einfach nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben nächste Woche eine Ausschusssitzung. Diese haben wir bewusst auf den Termin gesetzt, damit wir ganz in Ruhe und richtig ausführlich über dieses Klimaanpassungsgesetz und über die Ausführung und die Umsetzung, die der Senat vorhat, reden können. Da werden wir alle sehr kritisch auf den Senat blicken und fragen, wie es gedacht ist. Das haben wir lange angekündigt. Das weiß Frau Bonde auch. Ich bin mir sicher, dass der Senat da auch Rede und Antwort stehen wird, und all die Fragen, die Sie ansprechen und die auch wirklich eine Beantwortung brauchen, eine Antwort vom Senat bekommen. Ich bin nicht der Senat, aber eins kann ich Ihnen sagen: Das ist ein Gesetz, das wir sehr ernst nehmen und in die Umsetzung bringen wollen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Da bin ich aber bei der Kollegin von den Linken: Die Kulanz, ein Jahrhundertprojekt auf die Straße zu bringen und sich nicht an zwei Wochen zu verkämpfen, habe ich an der Stelle auch. Ich glaube, das macht auch gutes Regieren aus, eben nicht auf den Papiertiger zu schauen, sondern wie man es auf die Straße bringt. – Danke schön!
Alexander Bertram (AfD) · S. 8807
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Wieder einmal reden wir über die Baumschutzverordnung, das machen wir ja öfter. Darüber freue ich mich auch. Um es vorwegzunehmen: Wie im Ausschuss werden wir Ihren Antrag auch hier selbstverständlich ablehnen. Sie haben zwar in einem Punkt vollkommen recht, Herr Kollege Lux: Die Baumschutzverordnung müsste exakt heute vorliegen. Stimmt! Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Stattdessen startete erst am 30. April 2026 die öffentliche Auslegung der novellierten Baumschutzverordnung, das haben wir heute auch schon mehrmals gehört, und bis zum Ende des Monats dauert sie noch an, aber ganz ehrlich: Ich sehe das schon als einen Erfolg an, denn ohne diese strengen Vorgaben im Klimaanpassungsgesetz wären wir sicher erst in einem Jahr oder später mit der neuen Baumschutzverordnung so weit. Insofern wurden meine persönlichen Erwartungen, zugegebenermaßen meine niedrigen Erwartungen, an diesen Senat sogar übertroffen. [Beifall bei der AfD] Der Entwurf liegt also vor und muss nun noch seinen üblichen Weg der Beteiligung gehen. Ihr Antrag ist nun, wenn Sie ganz ehrlich zu sich selbst sind, schlicht überflüssig geworden. Wenn die Kollegen aber schon so grundsätzlich über das Klimaanpassungsgesetz und die Finanzierung hier sprechen, so möchte ich doch auch noch mal ein bisschen grundsätzlicher werden, denn niemand in diesem Hause, auch wir nicht, steht grundsätzlich gegen vernünftige Maßnahmen zur Klimaanpassung. Wer in Berlin lebt, weiß, dass mehr Bäume, bessere und saubere Grünflächen, Entsiegelungsmaßnahmen und eine kluge Stadtplanung wichtig und zentral sind. Genau solche Maßnahmen, und das wiederhole ich auch gern, müssen aber aus dem Kernhaushalt des Landes Berlin finanziert werden, [Beifall bei der AfD] und ganz sicher nicht, indem man ein ohnehin schon kritisches Sondervermögen zweckentfremdet, denn zur Resilienz einer Stadt gehören eben nicht nur Klimaresilienz, sondern auch funktionsfähige Brücken, ein Hochleistungsstraßennetz genauso wie moderne Schulen und Universitäten. Dafür hätte es dieses Sondervermögens gebraucht und ganz sicher nicht zur Finanzierung des Klimaanpassungsgesetzes. [Beifall bei der AfD] Ich kann Ihnen aber verraten, woher die notwendigen Mittel dafür gekommen wären. Das ist nämlich ganz einfach, denn spätestens jetzt, da die 44 IPCC-Autoren in einer Veröffentlichung erklärt haben, dass das Katastrophenszenario der letzten beiden Weltklimaberichte mit Temperaturanstiegen bis 5 Grad Celsius unplausibel sind, muss man – und das hätte man schon längst sehen können – umsteuern. Aber erst einmal in diese Runde: Herzlichen Glückwunsch, der Weltuntergang und die Klimakrise wurden abgesagt! [Beifall bei der AfD] Dieses Schreckensszenario hat jahrelang die Politik für die CO2-Steuer, Verbrennerverbote, Anpassungsgesetze und milliardenschwere Programme wie auch hier bei uns begründet, und diese alarmistische Grundlage bröckelt nun sichtbar. Daher kann ich Sie nur auffordern: Gehen Sie den Weg fort vom Klimaalarmismus und kommen Sie auf unsere Seite zu einer pragmatischen, bürgernahen Umwelt- und Infrastrukturpolitik! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Mehr Bäume? – Ja, sehr gern. Besser geschützte Bäume? – Auch sehr gern, aber ohne ideologische Bevormundung, überholte Katastrophenszenarien und Missbrauch des Sondervermögen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.