Redebeitrag
Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG)
- Person
- Sebahat Atli
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8781–8782
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz. Darauf können wir als SPD und auch als Koalition stolz sein, denn wir beenden endlich den Zustand, dass gute Altenhilfe vom Wohnort abhängt. Wir schaffen verbindliche Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine landesweite Planung für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Sicherheit im Alter. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und das ist sozialdemokratische Politik, nicht verwalten, sondern gestalten, nicht Zuständigkeiten hin und her schieben, sondern Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Altenhilfe ist keine freiwillige Wohltat, sondern ein Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle dem Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung und allen Beteiligten der Senatspflegeverwaltung für ihre fachliche Expertise und ihr großes Engagement für die Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Änderungsantrag der Grünen: Die Forderung nach kürzeren Fristen und schnelleren Landesaltenhilfestrukturplanungen zeigt doch, wie hoch der Handlungsdruck ist. Auch über weitergehende Beteiligungsformate kann man gern diskutieren, entscheidend ist doch aber, dass wir heute erstmals verbindliche gesetzliche Rahmen schaffen. Nach Jahren unverbindlicher Strukturen sorgen wir dafür, dass Altenhilfe planbar, überprüfbar und dauerhaft staatliche Verantwortung wird. Erstmals schaffen wir verbindliche gesamtstädtische Strukturplanung und damit eine Grundlage für künftige Weiterentwicklungen.
Zum Antrag der Linken: Der Begriff „grundsätzlich“ bleibt bewusst Bestandteil dieses Gesetzes. Die Aufnahme des Begriffs „grundsätzlich“ soll zusätzliche Verbindlichkeit schaffen. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Ohne diese Formulierung entstünde eine bloße Doppelung des § 71 SGB XII, die unüblich ist. Unser Ziel bleibt da noch eindeutig, den Soll-Charakter des § 71 SGB XII landesgesetzlich zu stärken. [Carsten Schatz (LINKE): Grundsätzlich!] Denn eines ist klar: Ein gutes Leben im Alter darf kein Zufall sein. Es ist eine Frage des Respekts, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Würde. Berlin zeigt heute, soziale Politik wirkt, wenn man Mut hat, sie verbindlich zu machen. Diesen Weg sind wir als Koalition heute gegangen. Ich bin dankbar dafür und viele Menschen da draußen ebenso, denke ich. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8781–8782).
Im Protokoll öffnen (S. 8781–8782)Zum selben Tagesordnungspunkt
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 8782
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Im Dialog mit Seniorengruppen bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz zu erarbeiten – nicht mehr und nicht weniger als das haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt. Ihr Gesetzesentwurf löst diese Verheißung allerdings nur sehr bedingt ein. Die Initialzündung kam von den Berliner Seniorinnen und Senioren, deren Gesetzesentwurf mit dem freundlichen Namen „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz eine derartige Wirkung entfaltete, dass sich niemand mehr diesem Vorhaben entziehen konnte. – Vielen Dank für diesen Impuls! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sicher ist dieser Entwurf mehr, als alle anderen Bundesländer haben, aber die nun gewählte Struktur, der Dreiklang aus Gesetz, Ausführungsvorschriften und Zielvereinbarungen, versteckt die eigentliche Altenhilfe und konzentriert sich auf die Einführung eines Planungsverfahrens. Konkrete Leistungsansprüche, Mindeststandards und Strukturen werden untergesetzlich geregelt, sind damit weniger verbindlich und entziehen sich der Mitwirkung von Betroffenen und deren Verbänden, Vertretungen, Trägern und dem Parlament. Der zu Ausschussberatungen kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag der Koalition verschlimmert die Lage noch mal, denn er schwächt das Recht auf individuelle Leistungen erheblich. Dass Sie konsequent nicht verstehen wollen, welche Einschränkung das Wort „grundsätzlich“ in einem Gesetz bedeutet, macht mich wirklich sauer. Die Anzuhörenden im Ausschuss haben das noch einmal klargestellt, aber anstatt ein Einsehen zu haben, sind Sie sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben diese Einschränkung noch verfestigt. Ich bin daher für den Änderungsantrag der Linken dankbar, der Ihnen hier noch einmal die Möglichkeit zur Korrektur gibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Änderungsantrag wiederum korrigiert drei weitere wesentliche Punkte: Wir betonen neben der Prävention die Bedeutung der Beratung, wir rücken die zeitliche Abfolge der Planung vom Kopf auf die Füße und legen erst verbindliche landesweite Standards fest, sodass die Bezirke ihre Planung auf dieser Grundlage ausgestalten können, und wir zeigen auf, dass die Altenhilfestrukturplanung kein rein fachverwaltungsinterner Prozess sein darf. Frühzeitige und verbindliche Beteiligung der älteren Menschen und ihrer Interessenvertretungen sowie der BVV ist für uns selbstverständlich ein wichtiger Teil des Ganzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung einer besseren Altenhilfe, und wir sind dankbar, dass überhaupt etwas vorliegt. Diesen schmalen Entwurf mit den aufgeführten Schwächen kurz vor Toresschluss vorzulegen, ist ein bisschen mickrig. Stimmen Sie unseren Änderungen zu, damit wir in Berlin ein gutes Leben im Alter für alle hinbekommen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Christian Zander (CDU) · S. 8782
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier bereits vor zwei Wochen darüber geredet. Im Ausschuss hatten wir die Anhörung. Ich bin sehr froh darüber, wie die Anzuhörenden unser Gesetzesvorhaben bewertet haben. Das war sehr differenziert, sehr wohlwollend, und im Ergebnis haben alle begrüßt, dass wir ein Verfahren, das mit der konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe im März 2021 begonnen hat, hier als Koalition erfolgreich zu einem Ende gebracht haben. Frau Wahlen! Sie können gern sauer über eine Formulierung sein. Allerdings geht es hier um Rechtsetzung, und bei der Rechtsetzung gibt es nun mal gewisse Formulierungen, die einzuhalten sind. Da haben Sie die Auswahl zwischen „ist zu“, „hat zu passieren“, „muss“, „in der Regel“, „soll“, „grundsätzlich“, „kann“ und so weiter. Das sind alles Vorschriften, die besagen, ob etwas zwingend zu tun ist, wie weit ein Ermessensspielraum möglich ist und ob es Regeln und Ausnahmeverhältnisse gibt. Das ist ein Ausführungsgesetz zu § 71 SGB XII, und wir gehen natürlich mit unserem Gesetz nicht darüber hinaus, was dort steht, denn dort steht „soll“. Es ist eine Sollvorschrift, und diese Sollvorschrift hat für diese Irritationen oder Missverständnisse gesorgt, dass man sagt, es seien freiwillige Leistungen. Eine Sollvorschrift ist aber keine freiwillige Leistung. Deshalb haben wir die etwas klarstellendere, stärkere Formulierung mit der gleichen Bedeutung genommen, dass man grundsätzlich diese Leistungen zu gewähren hat. Natürlich können wir nicht über das andere Gesetz hinausgehen und schreiben, dass es sofort geleistet wird, dass eine Leistung erbracht werden muss, weil es natürlich einen nachrangigen Charakter hat. Wir können nicht sagen: Okay, ihr könnt sofort zu uns kommen. Wir übernehmen das alles sofort, sei es nur, dass die Pflegeversicherung die Leistung nicht geleistet hat. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Außerdem geht es auch noch um ganz andere Leistungen. Es geht um Begegnung und Beratung. Es geht nicht nur um Einzelfälle. Insofern orientieren wir uns daran und halten uns auch daran, was der § 71 SGB XII vorgibt, und haben deshalb die andere, klarere Formulierung genommen, die man wählen kann. Wenn man „soll“ hat, kann man auch sagen „ist grundsätzlich zu gewährleisten“, weil es in begründeten Ausnahmefällen zu Einschränkungen oder Nichtleistungen kommen kann und wir nicht darüber hinausgehen können. Das kann Sie sauer machen, aber so ist nun mal die Rechtsetzung. Sie können es ja in Ihrem Parteiprogramm anders schreiben, da haben Sie freie Wahl, aber nicht bei der Rechtsetzung. Das muss man einfach berücksichtigen. Das ist auch ganz klar. Der Dank, wie gesagt, gebührt allen in der Steuerungsgruppe, die damals damit angefangen haben, Bestandsaufnahmen vollführt haben, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, von denen auch einige hier sind und sich hoffentlich freuen, dass das heute umgesetzt werden kann. Ich sehe hier auch schon zwei Daumen, die nach oben gezeigt werden. Ich freue mich auch darüber. Ich glaube, die Opposition ist auch sehr zufrieden damit. Das zeigt auch die Übersichtlichkeit der Änderungsanträge. Dass Sie sich an dem Wort „grundsätzlich“ aufhängen, ist so ähnlich wie beim 1. Mai, wenn Sie sich über den Müll und nicht über das andere aufregen. Wenn man nur das Haar in der Suppe sucht, über das wir hier schon einige Male gesprochen haben, dann haben wir eigentlich gute Arbeit geleistet. Wir freuen uns darüber, dass das Ganze kommt. Diejenigen, die bislang beteiligt waren, dürfen sich auch darüber freuen, dass sie in den weiteren Prozess, der hier angekündigt worden ist, in diesen Dreiklang, selbstverständlich weiterhin eingebunden werden und ihre Expertise einbringen können und dass alles zu einem guten und erfreulichen Ende geführt werden kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]
Carsten Schatz (LINKE) · S. 8783
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Grundsätzlich ist es richtig, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Berlin betritt damit Neuland. Zum ersten Mal wird Altenhilfe als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt. Das ist ein Fortschritt. Genau deshalb muss man aber auch sagen: Sie stoßen eine Tür auf und bleiben dann entschlossen vor der offenen Tür stehen. Das zeigt sich in einem kleinen Wort mit großer Wirkung: „grundsätzlich“. Wir haben beantragt, dieses Wort zu streichen, denn „grundsätzlich“ heißt im politischen Alltag oft „eigentlich ja, aber eben nicht immer“. Soziale Sicherheit funktioniert nicht grundsätzlich, soziale Sicherheit funktioniert nur mit Verbindlichkeit und mit Verlässlichkeit, wenn man sich auf Unterstützung verlassen kann – oder man kann es eben nicht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Denn worüber reden wir hier eigentlich? – Wir reden über Beratung, Begegnung, Teilhabe, Schutz vor Einsamkeit und Isolation, also über soziale Infrastruktur, und soziale Infrastruktur, finde ich, darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. [Zuruf von der SPD: Aha!] Genau deshalb ist es ein Problem, dass die konkreten Leistungen nicht verbindlich im Gesetz geregelt werden, sondern in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen landen. Das öffnet Politik nach Kassenlage Tür und Tor, und es bleibt am Ende kein echter Rechtsanspruch. Das ist die eigentliche Schwäche dieses Gesetzes. Wie gesagt, im entscheidenden Moment weicht die Koalition zurück. Deshalb werden wir uns heute enthalten, nicht weil dieses Gesetz falsch ist, sondern weil es hinter dem zurückbleibt, was für echte soziale Sicherheit notwendig wäre, denn ein gutes Leben im Alter darf am Ende nicht nur grundsätzlich gelten, sondern es muss verlässlich gelten. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 8784
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Rängen! Zunächst an die Linke gerichtet: Sie sind die gut beerbten Nachfolger der staatstragenden Partei SED der DDR, der Mauerpartei, die Taschen voller Blutgeld aus dem Nachlass ihrer Mutterpartei. Ihnen steht diese penetrante, verweigernde Selbsterhöhung an dieser Stelle zuallerletzt zu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nun zum wesentlichen Punkt, nämlich dem Alte nhilfestrukturgesetz: Hier haben wir Änderungsanträge vorliegen, die am eigentlichen Grundproblem dieses Gesetzes nichts ändern. Denn dieses Gesetz hilft am Ende vor allem den Akteuren rund um die Altenhilfe, den Trägern, den Sozialorganisationen, den Planungs- und Koordinierungsstrukturen, aber nicht den Senioren selbst. Denn geschaffen werden wieder neue Organisationseinheiten, neue Planungsverfahren, neue Abstimmungsprozesse, neue Berichtspflichten und neue Zuständigkeiten. Das bedeutet vor allem noch mehr Strukturen für diejenigen, die bereits Teil dieses in weiten Teilen ineffizienten Systems sind. Doch was hat beispielsweise die ältere Dame davon, die heute Hilfe sucht? Wird sie den Weg einfacher gehen können? Wird sie schneller Hilfe bekommen? Wird das System verständlicher? – Darauf bleiben auch die Änderungsanträge die Antworten schuldig. Berlin verfügt längst über zahlreiche Angebote, Beratungsstellen, soziale Einrichtungen, Pflege- und Unterstützungsangebote, Nachbarschaftsprojekte und Begegnungsorte. Das Problem ist nicht, dass es keine Strukturen gäbe. Das Problem ist vielmehr, dass das bestehende System schon heute für viele Menschen kaum noch durchschaubar ist. Genau dieses aufgeblähte, in weiten Teilen dysfunktionale System wird mit diesem Gesetz noch weiter ausgebaut , v erschlimmbessert könnte man auch sagen. Denn jede neue Planungsebene, jede neue Koordinierungsstelle und jede neue Verwaltungsstruktur bindet wieder Ressourcen, die am Ende nicht direkt bei den Senioren ankommen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Änderungsanträge ändern daran nicht s. Sie korrigieren Details, aber nicht die grundsätzliche Fehlrichtung dieses Gesetzes. Was wir stattdessen brauchen, ist weniger Verwaltungsaufbau und mehr Konzentration auf die konkrete Hilfe. Ältere Menschen brauchen keine immer größeren Strukturen um die Altenhilfe. Sie brauchen praktische Unterstützung im Alltag, schnell, direkt und verständlich. Das leisten am besten die Familie, Freunde, Nachbarn. Doch auch die Politik hat Hausaufgaben. Denn Senioren brauchen Sicherheit auf den Straßen und in Parks , suchen auch analoge Hilfe , nicht nur digitale . Sie brauchen Rücksicht im Alltag, genügend praktische Unterstützung, ausreichend große Schrift bei Packungsaufdruck en zum Beispiel, einen verlässlichen ÖPNV , und vor allem eine auskömmliche Rente. Sie sehnen sich nach schnellen Arztterminen und guten Deutschkenntnissen beim Pflegepersonal. Sie liefern heiße Luft statt d essen, was Menschen in dieser Stadt erwarten. Deshalb sind für viele von Ihnen die Tage hier gezählt , und das ist gut so! Wir lehnen dieses Gesetz ab und Ihrer Politik ebenso. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.