Redebeitrag
Digitale Zahlung stärken, Steuergerechtigkeit fördern: Bundesratsinitiative zur Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel
- Person
- André Schulze
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8809–8810
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Steuergerechtigkeit in bargeldintensiven Branchen , eine grüne Forderung im schwarz-roten Gewand, dem stimmen wir doch gerne zu, liebe Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN] Als Grünenfraktion begrüßen wir diese Bundesratsinitiative. Genau das, eine verpflichtende digitale Zahloption, hat der Bundesrat bereits mit seinem Beschluss vom 17. Oktober 2025 gefordert, auf Initiative Hamburgs und Niedersachsens, also zweier grün mitregierter Länder. Denn eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel bringt viele Vorteile. Sie erhöht unsere Wahlfreiheit an der Kasse, sie entlastet unsere Finanzämter, und sie erhöht die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt. Alles in allem ein solider Antrag , o der wie wir in Berlin sagen: Da kannste nicht meckern.
Wenn wir jedoch den Blick weiten, wenn wir uns die Bilanz des Senats beim Thema Steuergerechtigkeit ansehen: Da kannste dann schon ein bisschen meckern , auch mit dem CDU-Finanzsenator. Denn eine Aufforderung an Friedrich Merz und Lars Klingbeil, endlich aktiv zu werden, entbindet diesen Senat nicht davon, selbst vor der eigenen Haustür zu kehren.
Fakt ist: Berlin macht es der organisierten Steuerkriminalität, den großen Fischen, an manchen Stellen dann doch noch zu leicht. Mangelnde Transparenz im Immobiliensektor oder bei der Besteuerung, unzureichende Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionär innen und Einkommensmillionären, kein ausreichendes Personal für den Kampf gegen internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen und zu wenige Kontrollen in bargeldintensiven Branchen.
Doch genau hier, beim Steuervollzug, kann Berlin selbst noch einiges tun : Steuergerechtigkeit made in Berlin, wenn Sie so wollen . Lieber Senat! Ich habe es vor zwei Wochen in Anbetracht der Debatte zu den Prüfquoten bei Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären schon einmal gesagt , und ich sage es hier noch einmal: Wir müssen unsere Finanzämter gezielt personell besser ausstatten, weiter digitalisieren und noch enger mit der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll vernetzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Koalition ! Wenn es Ihnen wirklich um Steuergerechtigkeit geht, dann führt der Weg nicht über das Kartenlesegerät allein. Er führt vor allem auch über die Registrierkasse. Deren Einführung stand auch in der Bundesratsinitiative von Hamburg und Niedersachsen , u nd sie steht auch im Koalitionsvertrag im Bund. Doch dort geht es gerade nicht voran. Dass das Ziel der Einführung zum 1. Januar 2027 erreicht wird, gerät leider gerade in weite Ferne. Hier kann also weiterer Druck aus Berlin auch nicht schaden , denn es bleiben noch einige Baustellen für mehr Steuergerechtigkeit. Diese heutige ist eine davon. Wir freuen uns, die digitalen Zahlungsmöglichkeiten hier anzugehen, und stimmen dem Antrag deswegen gleich zu. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8809–8810).
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Christopher Förster (CDU) · S. 8808
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie treffen sich mit Ihrer Familie oder den Freunden und wollen schön etwas essen gehen. Schon beim Eintritt in das Restaurant sehen Sie das Cash-only-Schild. Sie unterhalten sich und tauschen sich aus: Wer hat eigentlich heute genug Bargeld dabei , und können wir uns, ohne dass jemand zum nächsten Bankautomaten gehen muss, heute dieses Essen gönnen? [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Viel schlimmer ist es noch, wenn Sie essen und Ihnen der Wirt beim Abkassieren offenbart: Hier zahlt man nur mit Bargeld, Kartenzahlung ist nicht möglich –, dann stehen Sie vor einem ähnlichen Problem. Das beschriebene Szenario habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es ist gelebte Realität , und ich bin mir sicher , ich bin nicht alleine. Viele von Ihnen werden das schon mal ähnlich erlebt haben, viele Berlinerinnen und Berliner auch, und ganz viele Menschen in Deutschland. Allein schon deswegen muss man doch dafür sein, eine Annahmepflicht von zumindest einer digitalen Zahlungsvariante möglich zu machen. Dafür wollen wir uns als Koalition mit einer Bundesratsinitiative einsetzen und bitten hier um Zustimmung, damit wir das Ganze anstoßen können. Bei allen berechtigten Erwartungen an ein modernes, bargeldloses Zahlen dürfen wir eines aber auch nicht aus dem Blick verlieren. Es ist mir wichtig, zu betonen: Es gibt Situationen, in denen eine Verpflichtung zur Annahme digitaler Zahlungsmittel schlicht nicht praktikabel ist. Deshalb brauchen wir klare, sachgerechte Ausnahmen. Das betrifft zunächst Gewerbetreibende, bei denen die Annahme digitaler Zahlungsmittel aufgrund fehlender technischer Infrastruktur dauerhaft objektiv unmöglich ist. Gerade in Bereichen mit schlechter Netzabdeckung oder ohne verlässliche Anbindung wäre dies realitätsfern. Wir brauchen auch Augenmaß für klar definierte Bagatell- und Härtefälle, insbesondere bei Kleinstunternehmen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wer nur geringe Umsätze erzielt oder in einem sehr kleinen Rahmen wirtschaftet, darf nicht durch zusätzliche Anforderungen überfordert werden. Niemand kann wollen, dass man, wenn man sich ein oder zwei Knöpfe in einer Nähstube anbringen lässt, das anschließend mit Karte bezahlen muss. Das würde doch diese Läden kaputt machen. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen den Ausbau des bargeldlosen Zahlens voranbringen, aber mit Augenmaß, mit Pragmatismus und mit einem klaren Blick für die Realität vor Ort. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen, der bereits in de r Ausschussberatung im Digitalausschuss eine Rolle gespielt hat. Der Kollege der AfD hat dort sinngemäß behauptet, wir würden uns nicht zum Bargeld bekennen. Ich sage ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass Bargeld auch weiterhin seinen Platz haben wird. Mehr noch: Im Antragstext ist eindeutig festgehalten, dass es eine Bargeldannahmepflicht geben soll. Wer also behauptet, wir wollten das Bargeld abschaffen oder zurückdrängen, der stellt die Realität auf den Kopf oder hat sich mit dem Text schlicht nicht auseinandergesetzt. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, woran das in diesem konkreten Fall gelegen hat , ob es am Leseverständnis gescheitert ist, ob die Zuarbeit aus der Fraktion oder vielleicht von ChatGPT ungenau war oder ob Sie einfach bewusst zugespitzt haben, um ein bestimmtes Narrativ zu bedienen. Denn – und das muss ich Ihnen nicht verraten – gerade das Thema Bargeld eignet sich leider für entsprechende Zuspitzungen und Verschwörungsfantasien. Vielleicht bekommen wir dazu im weiteren Verlauf der Debatte heute noch eine Klarstellung. Entscheidend ist für mich aber: Wir sollten die Diskussion sachlich führen und uns an dem orientieren, was tatsächlich in unserem Antrag steht, und nicht an dem, was man daraus konstruiert. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Denn unser Ansatz ist klar und ausgewogen: Wir stärken moderne Zahlungsmöglichkeiten, ohne dass das Bargeld infrage gestellt wird. Bevor ich zum Schluss komme , noch ein weiterer wichtiger Punkt : Eine solche Annahmepflicht hat eine klare ordnungspolitische Wirkung. Sie erschwert Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, gerade in Bereichen, in denen viel mit Bargeld gearbeitet wird, wie etwa in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, in der Personenbeförderung und in einigen weiteren Dienstleistungen. Der Grund ist einfach: Digitale Zahlungen hinterlassen nachvollziehbare Spuren, während reine Bartransaktionen deutlich weniger transparent sind. Diese zusätzliche Nachvollziehbarkeit erleichtert eine saubere Buchführung und hilft, bestehende steuerliche Regeln auch tatsächlich durchzusetzen. Deswegen bitte ich Sie heute um die Unterstützung für diesen Antrag, damit wir alle später im Restaurant verlässlich mit einer Karte bezahlen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Jan Lehmann (SPD) · S. 8810
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schrippe beim Bäcker, der Schokoriegel beim Späti oder auch das Feierabendgetränk in der Kneipe, in Berlin heißt es noch viel zu oft: Nur Bares ist Wahres, u nd wer dann kein Bargeld dabei hat, der lernt schnell: Die Digitalisierung endet in Berlin an der Kasse. Bei vielen europäischen Nachbarn läuft das längst besser , und, das sage ich als Berliner nur mit Schmerzen , selbst in anderen Bundesländern klappt das oft geschmeidiger. Mein Vorredner hat das Bundesland Hamburg zum Beispiel auch genannt. Natürlich ist digitales Bezahlen praktisch, aber es geht hier nicht nur darum, ob man seine Mate im Späti mit dem Handy bezahlen kann. Es geht auch um Finanzpolitik, aber eben nicht in dem großen Bogen wie mein Vorredner, sondern hier geht es um das digitale Bezahlen. Digitale Zahlungen erschweren Steuerhinterziehung, und jeder Euro, der nicht in der Schattenwirtschaft verschwindet, kann in Wohnungen, Schulen, Kultur, Verkehrsinfrastruktur und eine insgesamt funktionierende Stadt investiert werden. Genau das ist die sozialdemokratische Finanzpolitik der Koalition: [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ehrliche Einnahmen für das Gemeinwesen zu sichern statt Schlupflöcher offen zu lassen. Wir schützen das Bargeld aber auch als Zahlungsmittel, denn wir schützen diejenigen nicht, die Bargeld missbrauchen, um sich ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit zu entziehen. Trotzdem wird bei diesem Thema gern so getan, als stünde morgen die Bargeldpolizei vor der Tür und würde es abschaffen. Deshalb räumen wir hier damit einmal auf. Erstens: Niemand hat die Absicht, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Eine Mauer zu bauen!] das Bargeld abzuschaffen. Klipp und klar: Nein, Bargeld wird nicht abgeschafft. Unser Antrag betont ausdrücklich, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel bleibt und unantastbar ist. Es geht um die Wahlfreiheit. Herr Kollege Förster hat es dezidiert gesagt. Es geht nicht um Bevormundung. Zweitens: Die Sorge, Läden würden dann Bargeld abschaffen, ist lebensfremd. Welches Geschäft würde denn einer zahlenden Kundschaft sagen: Nein, wir nehmen Ihr Bargeld nicht? – Es geht also nicht um das Entweder- oder, es geht um das Sowohl- als-auch. Das kennen viele aus dem Urlaub. In Spanien, in Skandinavien, in Polen kann man digital zahlen, ohne dass dort Chaos, Anarchie oder der Untergang des Abendlandes drohen. Drittens: Niemand zwingt kleine Betriebe in teure Kreditkartenverträge mit amerikanischen Großkonzernen. Unser Antrag fordert lediglich eine digitale Bezahlmöglichkeit. Ob nun die Karte, PayPal oder sogar Wero oder ein anderes System, das bleibt den Unternehmen selbst überlassen. Für Kleinstunternehmen – Kollege Förster hat auch dies erwähnt – wollen wir selbstverständlich Bagatell- und Härtefallregelungen. Gerade europäische Lösungen wie Wero zeigen, dass digitales Bezahlen nicht Abhängigkeit bedeuten muss. Technologieoffenheit heißt eben auch, europäischen Alternativen eine echte Chance zu geben. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Mit dieser Bundesratsinitiative bringt die Koalition wieder Bewegung in die Umsetzung. Berlin ist die einzige Weltstadt in Deutschland. Dann sollten wir in Berlin und Deutschland beim Bezahlen auch endlich im 21. Jahrhundert ankommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 8810
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen wird hier eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, und dem werden wir deswegen auch zustimmen. Wir müssen uns jetzt an dieser Stelle auch nicht über das Kleingedruckte unterhalten. Es ist schließlich eine Bundesratsinitiative, da wird am Kleingedruckten dann noch genug gefeilt. Nur: Es ist eben auch nicht so ein Riesenschritt, wie hier zum Teil mit getragener Stimme vorgetragen wird. [Heiterkeit bei der LINKEN] Das muss man dann auch einmal sagen. [Beifall bei der LINKEN] Kein Grund, deswegen dagegen zu sein, aber einordnen darf schon sein. Es ist eine Tendenz, die es ohnehin gibt und die auch von der technischen Entwicklung und vom Kundenverhalten unterstützt wird – aber okay, gern auch eine Annahmepflicht. Natürlich hat das auch eine Auswirkung auf das Thema Steuergerechtigkeit und die Verhinderung von Steuerhinterziehung. Das ist richtig. Aber auch hier hat der Kollege Schulze zu Recht darauf hingewiesen, dass eine bargeldlose Zahlung noch keine Registrierkasse ist, hinter der dann noch eine andere Pflicht stehen würde. Natürlich ist es richtig, auch in diesem Feld Steuerhinterziehung zu begegnen. Aber es ist jetzt nicht das Feld des ganz großen Geldes. Dort haben wir einiges zu tun, auch bei der Frage von Steuergerechtigkeit und bei der effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es ist auch richtig, das deswegen einzuordnen, denn dort muss der Schwerpunkt liegen, weil dort das meiste zu holen ist. [Beifall bei der LINKEN] Da ist es dann – in aller Kürze vielleicht nur – kein so gutes Signal, wenn, wie jüngst bekannt geworden ist, bei den Betriebsprüfern die Zielzahl in den Finanzämtern abgesenkt wird. Nein, das ist an dieser Stelle keine gute Entwicklung, wenn es darum geht, Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist notwendig, sich tatsächlich auch auf das ganz große Geld zu spezialisieren, und dazu ist es eben notwendig, die Ermittlungsbereiche von Steuerfahndung, von Zoll, von Polizei und von Staatsanwaltschaft effektiv zusammenzuspannen – in einer gemeinsamen Organisationseinheit, die in der Lage ist, aufwendige Verfahren zu führen und die Fähigkeiten dieser verschiedenen Bereiche zusammenzuführen. Da haben wir einen Handlungsbedarf, und da müssen wir weiterkommen. Wenn wir hier einen Schwerpunkt setzen, haben wir, glaube ich, mehr geschafft, als in dem anderen kleinen Bereich – trotzdem sinnvoll: Machen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Marc Vallendar (AfD) · S. 8811
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 85 000 bargeldintensive Gewerbe in Berlin, eine Prüfquote von unter 2 Prozent im Jahr: Das sind die Zahlen, die der Finanzsenator und der Kollege Schlüsselburg im Hauptausschuss selbst genannt haben. Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen will, kennt damit die richtige Adresse, nämlich die Finanzverwaltung – nicht den Dönerladen, nicht den Spätkauf und nicht den Friseur im Wedding. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Steuerehrlichkeit durchzusetzen ist Aufgabe des Staates. Daran rüttelt niemand. Was die Koalition aber heute beantragt, leistet das nicht. Ihr Antrag verpflichtet die Gewerbetreibenden in Berlin zur Vorhaltung eines digitalen Zahlungsmittels. Das ist ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes, und verhältnismäßig wäre er nur, wenn ein milderes Mittel fehlen würde. Es fehlt aber nicht, Sie setzen es nur nicht ein: stärkere Steuerfahndung, mehr Personal in den Finanzämtern, bessere IT, höhere Prüfquoten. Das wäre die Antwort. [Beifall bei der AfD] Stattdessen verlagern Sie die staatliche Aufgabe auf die Gewerbetreibenden, und das hat einen Preis. Jede Kartentransaktion kostet Gebühr. Bei Gewinnmargen, die im einstelligen Prozentbereich liegen, ist das keine Bagatelle. Berlin hat aus historischen Gründen eine schmale Industriebasis und einen breiten Sockel aus Kleinstbetrieben. Sie reden in Ihrem Antrag von Härtefällen und Bagatellen. In dieser Stadt ist der Härtefall aber der Normalfall. Im Hauptausschuss hat der Kollege Schlüsselburg gefragt, in welcher Realität die AfD lebt. Die Antwort ist einfach: in der Realität der Berliner Betriebe, die jeden Tag um ihre Marge ringen, während diese Koalition ihnen erklärt, dass eine Win-win-Situation mit den Kartenbetreibern bestehen soll. Das ist ein Verlust für die Berliner Gewerbetreibenden. Die Koalition ruft nach Steuerehrlichkeit und schafft es zugleich nicht, die Finanzverwaltung in einen Zustand zu bringen, der diesen Namen verdient. Das ist die Bilanz. Sie belasten die Ehrlichen, weil Sie die Unehrlichen nicht erwischen – Generalverdacht gegen die Berliner Wirtschaft als Ersatz für eine funktionierende Verwaltung. Stärken Sie die Steuerfahndung, stellen Sie das Personal ein, modernisieren Sie die Finanzämter und lassen Sie die Kleinstgewerbetreibenden in Berlin in Ruhe ihre Arbeit machen! Noch etwas: Ja, niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, genauso wie niemand die Absicht hatte, die Mauer zu errichten. [Zuruf von der CDU: Oh!] Es ist doch schon jetzt in Berlin so: Ganz viele Unternehmen, Steinecke und so weiter, bieten gar keine Bargeldzahlung mehr an, und stellen überall die Schilder hin. Die Deutsche Bundesbank und die EZB haben eigentlich gesagt, dass das unzulässig ist, aber die Berliner Aufsichtsbehörden machen in diesem Bereich gar nichts. Sie können dort nicht mehr mit Bargeld bezahlen, und mit dieser Regelung schaffen Sie weitere Anreize, dass weitere Unternehmen sagen: Na gut, wenn ich jetzt verpflichtet bin, Kartenzahlung anzubieten, dann biete ich eben nur noch Kartenzahlung an. – Da müssen Sie einmal erklären, wie Sie das verhindern wollen! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Christopher Förster (CDU) · S. 8813
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr King! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Das war hier so ein Sammelsurium von irgendwelchen wirren Argumenten. Entschuldigung, wenn ich das so sage! Warum betrachten Sie das nicht alles einfach mal aus Kundensicht, aus Sicht jedes Bürgers dieser Stadt und dieses Landes? [Beifall bei der CDU] – Danke! – Wir schreiben nirgendwo in den Antrag rein: Es muss eine VR-Maxx sein, es muss eine Visa-Karte, eine Debitkarte, was auch immer. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit und die Voraussetzung schaffen, dass in Zukunft eine digitale Zahlmöglichkeit angeboten werden soll. Ich verstehe dieses ganze Problem und dieses Heraufbeschwören nicht. Wenn Sie glauben, dass wir Gewerbetreibende damit gängeln wollen – – Nein, im Gegenteil, wir wollen sie nicht gängeln, sondern wir wollen kundenfreundlich, nutzerfreundlich arbeiten. Darum geht es uns. Wir wollen etwas für viele Berlinerinnen und Berliner tun, die nämlich genau diese Erfahrungen gemacht haben, wie ich sie aufgezählt habe, die gesagt haben: Wir verstehen das nicht, wie kann das heute, im Jahr 2026, noch möglich sein, dass ich in ein Geschäft gehe, für 150 Euro essengehe, und am Ende kann ich nicht mit Karte zahlen? Und im Zweifel sagt der Wirt jedes Mal: Nur heute funktioniert die Kartenzahlung nicht und so weiter. Wenn Sie ausschließlich mit Bargeld arbeiten, entstehen Ihnen auch Kosten: Die Buchführung ist sehr aufwendig, Sie haben Gebühren bei der Geldeinzahlung und so weiter und so fort. Auch da entstehen Kosten. [Roman Simon (CDU): Hört! Hört! – Marc Vallendar (AfD): Das soll doch jeder selbst entscheiden!] Es gibt Studien, die das heute belegen und sagen: Digitale Bezahlmöglichkeit – Bargeldzahlungen ist ungefähr fiftyfifty, was die Kostenaufteilung betrifft. Wir reden jetzt nicht über Unsummen, die in Zukunft irgendwelche Gewerbetreibenden zahlen müssten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich möchte das wirklich noch mal sagen, das ist der wichtige, entscheidende Punkt: Wir werden hier niemanden gängeln, wir wollen einfach etwas möglich machen. Und dass dem vier Fraktionen heute zustimmen wollen, finde ich, ist auch ein starkes Zeichen. Darüber freuen wir uns auch als Koalition, denn damit, glaube ich, hat die Mehrheit dieses Hauses auch bewiesen, dass sie das Problem – in Anführungsstrichen Problem – erkannt hat und dagegen vorgeht. Deswegen: Danke schon mal jetzt, dass Sie dieser Bundesratsinitiative Ihre Zustimmung signalisiert haben! – Danke! [Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.