Redebeitrag
Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin
- Person
- Lucas Schaal
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8762–8763
Ja, vielen Dank für die Zwischenfrage! Die Stellungnahmen, die von den Bezirken diskutiert werden, das wissen wir aus den Gesprächen, haben durchaus unterschiedliche Prägungen. Es gibt auch unterschiedliche Stellungnahmen, die uns bisher erreicht haben und mit denen wir diskutieren. Von daher ist das, worauf Sie anspielen, natürlich ein Punkt, über den wir reden, gar keine Frage, wir beginnen ja auch erst die Beratungen, aber ich glaube nicht, dass das ein pauschales Meckern ist, was Sie den Bezirken da unterstellen, [Daniel Wesener (GRÜNE): Was Sie da unterstellen!] sondern es geht natürlich da um die beste Lösung. Es geht nicht darum. Es geht darum, hier die beste Lösung zu finden.
Aber jetzt komme ich vielleicht mal im Weiteren dann zu den Ausführungen. So viele habe ich ja noch gar nicht gemacht. Wesentlicher Bestandteil des neuen Gaststättengesetzes ist also, dass wir von dem präventiven Erlaubnis- und Nachweisverfahren zu einem modernen und transparenten digitalen Anzeigeverfahren wechseln. Das ist ein enormer Fortschritt für die Gastronomen, für die Selbstständigen unserer Stadt, weil es ein Vertrauensvorschuss ist, bei dem man sagt: Wir trauen euch zu, dass ihr euch an die Regeln haltet, und wir wollen euch möglichst schnell erlauben, hier auf den Markt zu gehen. Wir wechseln zu dem Digital-Only-Ansatz, das wurde schon gesagt, und trotzdem behalten wir natürlich im Sinne des Verbraucherschutzes die Zuverlässigkeitsprüfung bei. – Zu den Toiletten ist etwas gesagt worden. Auch die Vorgaben der Barrierefreiheit werden natürlich im neuen Gaststättengesetz umgesetzt und eingehalten. Das ist insgesamt eine recht runde Sache, die jetzt hier vorliegt, die die Fraktionen vorgelegt haben, die wir jetzt weiter beraten werden.
Nach dem aktuell geltenden Gaststättengesetz ist es auch so, dass bei der IHK noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, um die Gaststättenerlaubnis zu erhalten. An diesen Schulungspflichten werden wir in Zukunft nicht mehr festhalten. Auch in Absprache mit der IHK haben wir gesagt, es gibt Sachen, die wir entschlacken können, und Sachen, die wir herausnehmen können, und da vertrauen wir darauf, dass es besser läuft. Natürlich wird auf der anderen Seite, wenn man das Vertrauen erhöht, auch die Kontrolldichte erhöht, aber das werden Sie unserem Entwurf entnommen haben.
Gaststättengewerbe, und das führt mich zum zweiten Teil des Witzes vom Anfang , unterliegen nach dem neuen Landesgaststättengesetz in Zukunft nicht mehr zeitlichen Einschränkungen. Aktuell gilt die Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr. Das schaffen wir ab. Es soll in Berlin keine Sperrstunde mehr geben. Es kann sich rund um die Uhr um die Förderung der lokalen Wirtschaft gekümmert werden, und das ist eine gute Nachricht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Jetzt kommen wir vielleicht zu dem, was Sie angesprochen haben und was auch Kern der Diskussion ist, die wir im Weiteren noch führen werden, zur Außengastronomie. Für die Außengastronomie schaffen wir neue, klare Regeln, die für alle Bezirke einheitlich gelten. Wir wollen keinen Flickenteppich mehr, sondern wir wollen künftig über das Konstrukt der Ausgehviertel erlauben, die Außengastronomie sonntags bis donnerstags bis 23 Uhr sowie an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen bis 24 Uhr zu betreiben.
Diese Ausgehviertel werden wir auf der Senatsebene, natürlich in Absprache mit den Bezirken, festsetzen. Es geht nicht darum, dass die Bürger jetzt an allen Stellen Angst haben müssen, dass bei ihnen die Gastronomiebetriebe endlos Lärm machen. Das ist nicht so, denn es ist natürlich klar, wer sich das im Gesetz anschaut: Es ist eine Vermutungsregel. Es wird vermutet, dass Außengastronomie in diesem Bereich keinen Lärm verursacht. Weiterhin gilt natürlich die konkrete einzelfallbezogene Prüfung. Das heißt, wenn es Betriebe gibt, die im Außenbereich so laut und störend sind, dass die Anwohner sich beschweren, dass objektiv festgestellt werden muss, dass es zu laut ist, dann kann natürlich auch weiterhin die Zeit eingeschränkt werden.
Sie brauchen den Leuten keine Angst zu machen. Wir haben hier eine Vorlage und eine Regelung für diesen Bereich getroffen, der alle Interessen abwägt, der mehr Zeit schafft, im Sommer draußen zu sitzen, worauf sich alle freuen, gerade jetzt zur WM, und der gleichzeitig im Weiteren natürlich die Anwohnerinteressen schützt und den Lärmschutz angemessen berücksichtigt. Wir werden sie im Ausschuss weiter diskutieren, aber die Abwägung, die hierin angelegt ist, ist, glaube ich, eine sehr gute Abwägung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8762–8763).
Im Protokoll öffnen (S. 8762–8763)Zum selben Tagesordnungspunkt
Jörg Stroedter (SPD) · S. 8760
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute das Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts in Berlin als Antrag von SPD und CDU vor. Mit unserem Gesetzesentwurf heben wir das Berliner Gaststättenrecht ins neue Jahrtausend [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jahrtausend!] und schaffen moderne und verlässliche Rahmenbedingungen für die Gastronomie in Berlin. Und wir nutzen endlich die Spielräume unserer Ländergesetzgebungskompetenz und schaffen ein zeitgemäßes Berliner Landesgaststättengesetz, um das Gaststättenrecht an die veränderten Sitten der aktuellen Zeit anzupassen, aber auch neue, verbindliche, berlinweit geltende, gastfreundliche Regelungen zu schaffen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lucas Schaal (CDU)] Wir geben Betrieben mehr Planungssicherheit, bauen bürokratische Hürden ab und schaffen digitalisierte Verfahren. Die Betriebe können einen digitalen One-Stop- Shop nutzen und so alles aus einer Hand erledigen. Der Antragsprozess wird als Bestandteil des digitalen Wirtschaftsservice bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gebündelt. Wir vereinfachen und beschleunigen die Gaststättengründung; die aufwändigen Genehmigungsverfahren weichen einer Anzeigepflicht für ein Gaststättengewerbe; die bisherigen Nachweispflichten reduzieren wir auf ein notwendiges Maß. Mit diesem bewussten Wechsel vom Erlaubniszum Anzeigeverfahren sorgen wir für mehr Prosperität in der Gastrobranche und gleichzeitig für mehr Freude bei den Gästen, weil die Betriebe schneller und verlässlicher öffnen können. Wir fordern immer Bürokratieabbau: Hier machen wir ihn, mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu bekommen. Wir überwinden mit unserem Gesetz das mittlerweile komplett aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971. Mit dem neuen Gesetz wollen wir auch erreichen, dass die Berliner Gastwirtinnen und Gastwirte besser durch die aktuell erkennbar schwierige – und langanhaltend schwierige – wirtschaftliche Lage kommen. Auch für die Außengastronomie schaffen wir neue, klare und rechtssichere Regelungen, die dann auch einheitlich für alle Bezirke gelten werden. Sind wir doch mal ehrlich: Das Freizeitverhalten der Berlinerinnen und Berliner hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv geändert. Berlin wird immer mehr zu einer Draußenstadt – das hängt natürlich auch mit der Klimaerwärmung zusammen. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Die Straßen sind deutlich lebendiger als früher; vielerorts haben wir schon ein sogenanntes mediterranes Flair. Dazu tragen auch die vielen internationalen Gäste Berlins bei. Wir begrüßen das ausdrücklich: Wir wollen mehr Touristen. Wir wollen die Stadt so erhalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Im Sommer bei schönem Wetter mal länger draußen sitzen – das muss möglich sein. Die Nachtruhe gilt aber natürlich trotzdem. Draußen sitzen heißt auch, Verantwortung für die Nachbarschaft zu übernehmen. Ich habe das Vertrauen in die Berliner Gastronominnen und Gastronomen, dass sie die erweiterten Schankgastregeln verantwortlich nutzen werden. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und falls es doch noch mal zu überbordender Alarmstimmung kommt – das ist nicht ausgeschlossen –, kann im Einzelfall auch die Nachtruhe durchgesetzt werden. Das Bundesrecht der Nachtruhe wird dadurch übrigens in keiner Weise berührt. Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, dass die Frage, wo in Berlin Ausgehviertel festgelegt werden – der Begriff ist ja neulich bei dem Urteil mal ausgiebig besprochen worden –, zentral geregelt wird. Wir wollen nicht, dass in jedem Bezirk eine andere Definition gilt, dass also auf der einen Straßenseite die Gastronomie offen ist und auf der anderen Straßenseite nicht. [Jeannette Auricht (AfD): Auf beiden Seiten zumachen!] Und insbesondere bei manchen Stadträten der Grünen ist das auch hilfreich, dass wir das hier im Land verabschieden und nicht den einzelnen Bezirken überlassen. [Beifall bei der AfD] Deshalb muss der Senat zum Teil festlegen, welche Viertel Ausgehviertel sind. Selbstverständlich erwarten wir, dass diese Festlegungen in Absprache mit den Bezirken getroffen werden. Die Rückkopplung mit den Bezirken ist auch zugesagt. Und last, not least modernisieren wir natürlich auch die Regeln für das Angebot an Toiletten. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Gaststätten können jetzt größere Gestaltungsspielräume nutzen. So wird die strikte Trennung nach Geschlechtern gelockert, aber gleichzeitig bleibt der Schutz von Frauen gesetzlich verankert. Auch das ist uns sehr wichtig. [Beifall bei der SPD] Mit unserem Gesetz schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Das war uns wichtig. Ich glaube, dieses Gaststättengesetz wird der Berliner Wirtschaft helfen, es wird dem Tourismusstandort Berlin helfen, und ich bitte sehr herzlich um die Zustimmung möglichst aller Fraktionen zu diesem Thema. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 8761
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin lebt von seiner Vielfalt, von den Menschen, die hier wohnen und arbeiten und ihre Nachbarschaften prägen, aber auch von seiner Gastronomie, von Spätis, Kneipen, Cafés und Restaurants, die unsere Kieze prägen. Diese Kultur gehört zu Berlin – wirtschaftlich, sozial und kulturell. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Deshalb ist es richtig, dass Berlin ein modernes Gaststättengesetz bekommt. Überfällig ist das ohnehin. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt das Gaststättenrecht bei den Ländern. Es ist richtig, endlich gesetzlich festzuschreiben, was in Berlin längst Realität ist, diese Stadt braucht keine Sperrstunde. Ebenso sinnvoll ist es, Verfahren zu digitalisieren und zu vereinfachen. Am Ende muss das Ganze dann aber auch funktionieren und darf nicht auf der einen Seite Arbeit einsparen und dann an anderer Stelle viel mehr neue schaffen. Beispiele dafür sind die Themen Immissionsschutz oder die Zulassung neuer Betriebe. Genau hier gab es auch zahlreiche Anmerkungen und Hinweise aus den Bezirken. Entscheidend ist aber, dass Entbürokratisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, denn vieles von dem, was der Senat als Vereinfachung verkauft, landet am Ende als zusätzliche Arbeit bei den Bezirken oder als Risiko bei den Gaststätten, etwa beim genannten Immissionsschutz oder bei der Kontrolle von neuen Betrieben, gerade dann, wenn es zu Problemen kommt. Die Bezirke warnen deshalb auch zu Recht, wenn neue Konflikte entstehen, zusätzliche Abwägungen nötig werden und rechtliche Unsicherheiten bleiben, drohen mehr Verwaltungsaufwand, mehr Streit und mehr Gerichtsverfahren. Das hilft weder den Betrieben noch den Anwohnerinnen und Anwohnern. Genau darüber müssen wir im Ausschuss noch sprechen, denn klar ist, ein modernes Gaststättengesetz ist richtig, aber es muss mit den Bezirken abgestimmt sein und praxistauglich funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das gilt besonders für die Außengastronomie. Der Vorschlag, längeres Draußensitzen am Wochenende zu erleichtern, ist grundsätzlich sinnvoll, fraglich ist aber, wie das mit den speziell definierten Ausgehvierteln funktionieren soll, denn genau dort beginnen die Probleme. Kriterium für solche Ausgehviertel soll sein, dass es eine hohe Dichte gastronomischer Betriebe geben muss, damit länger draußen gesessen werden kann. Das birgt dann natürlich gleichzeitig die Gefahr, dass dadurch Monostrukturen in den Kiezen gefördert und kleine Geschäfte verdrängt werden. Gleichzeitig heißt es vom Senat und der Koalition immer wieder: Menschen in solchen Kiezen müssten eben mehr Lärm akzeptieren, sie hätten sich schließlich ausgesucht, dort zu wohnen. – Wer so argumentiert, der macht es sich natürlich viel zu einfach, so einfach ist es aber leider nicht. Viele dieser Viertel haben sich erst in den letzten zehn, zwanzig Jahren zu beliebten Ausgehvierteln entwickelt, und nicht wenige Anwohnende leben dort schon viel länger. Einfach umziehen, ist in Berlin längst keine realistische Option und für viele einfach überhaupt nicht mehr bezahlbar. Gerade deshalb kann die Ausgestaltung solcher Ausgehviertel nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Bezirke kennen ihre Kieze. Die Bezirke kennen ihre Bezirke – und Kieze und Konflikte. Die Bezirke kennen sie natürlich auch, aber vor allen Dingen die Besonderheiten vor Ort. Wir begrüßen daher sehr ausdrücklich, dass Senatorin Giffey am Montag im Wirtschaftsausschuss angekündigt hat, noch mal auf die Bezirke zuzugehen und eine gemeinsame Lösung in dieser Sache zu finden. Zum Schluss noch ein Punkt, der klein wirkt, aber wichtig ist: die Toilettenfrage. Es ist gut, dass endlich auch die CDU die Realität dieser Stadt anerkennt und mehr Flexibilität ermöglicht, dass Restaurants, Bars und vor allem Clubs künftig ganz legal neben Frauentoiletten auch All - Gender-Lösungen anbieten können. Das ist pragmatisch und passt besser zu Berlin als jede kulturkämpferische Symboldebatte. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Berlin braucht eine moderne Gastronomiepolitik, eine Politik, die Clubs, Bars und Restaurants stärkt, das Lebensgefühl dieser Stadt erhält und zugleich Konflikte vor Ort ernst nimmt, rechtssicher arbeitet und die Bezirke mitnimmt. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Lucas Schaal (CDU) · S. 8762
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einem alten Witz zufolge wird in Deutschland zu viel getrunken und zu viel gemeckert. Das ist beides nicht schön, aber das mit dem Meckern muss wirklich aufhören. [Beifall bei der CDU] Herr Schwarze! Wenn ich Ihre Rede heute gehört habe [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] und wenn ich auch die Rede der Grünen zum ersten Tagesordnungspunkt heute zu Olympia gehört habe, dann glaube ich, Sie haben sich den Status der Meckerpartei in dieser Stadt redlich verdient, hart erkämpft, und das werden die Berlinerinnen und Berliner auch einzuschätzen wissen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben in Berlin eine Gastronomie, die ihresgleichen sucht, die wir in ganz Deutschland so nicht vorfinden, 20 000 Restaurants, Cafés, Bars, Clubs, Kneipen, und jährlich kommen 700 dazu. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt, und das prägt das Lebensgefühl und die Lebendigkeit unserer Stadt natürlich auch in den Kiezen. Wir machen uns hiermit auf den Weg, mit dem Landesgaststättengesetz jetzt erstmals eine landeseigene Regelung zu treffen und die bundesrechtliche Regelung aus dem Jahr 1970 zu ersetzen. Das ist dringend notwendig, und mit dem Gesetz werden wir mehr Planungssicherheit geben, bürokratische Hürden abbauen, zugleich die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten.
Lucas Schaal (CDU) · S. 8762
Ja, bitte, gerne! – Ich habe zwar noch nicht viel gesagt, aber – –
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 8762
Na ja, Sie haben aber auch schon genug gesagt! Vielen Dank erst mal für die Zulassung der Zwischenfrage, die sich nämlich daran anschließt, was Sie eben ausführten! Apropos Meckern, es ist ja so, dass die Bezirke Stellungnahmen abgegeben haben, und da stellt sich zum Beispiel die Frage: Der Bezirk Reinickendorf wird ja von Ihren Parteikollegen an der Stelle regiert und hat auch die entsprechenden Fachämter. Die haben diesen Entwurf deutlichst kritisiert und abgelehnt. Ist das jetzt etwas, was Sie auch nur als Meckern abtun würden und wo Sie den Kollegen eine Fachlichkeit absprechen, oder wie gehen Sie dann mit den ausgeführten Punkten darin um? Ich nehme an, Sie kennen die. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8763
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kneipen, Restaurants und Außengastronomie in Wohngebieten sind eine gute Sache. Da kann man hingehen. Sie führen aber eben auch zu Konflikten. Deshalb muss man, wenn man faire Lösungen herbeiführen will, die Interessen abwägen und zu einem Ausgleich führen. Die Koalition will jetzt doch eher einseitig zugunsten der Gastronomen eingreifen und unter anderem in sogenannten Ausgehvierteln die Schließzeiten anheben. Darüber kann man reden. Ich fand das sympathisch, was der Kollege Stroedter zum mediterranen Flair und so weiter gesagt hat. Man kann darüber reden, aber dann muss eine solche Regelung zumindest Rechtsklarheit schaffen und die Dinge vereinfachen. Diese Neuregelung, die die Koalition vorschlägt, schafft keine Rechtsklarheit und vereinfacht auch nichts, sondern sie stellt die Anwohner und die Bezirke vor erhebliche Probleme. Die Bezirksämter müssen immer noch in jedem Einzelfall, für jede Kneipe entscheiden, welche Lärmbelästigung wie lange zumutbar ist. Jetzt sagt der Senat: Na ja, aber in der Regel ist es in sogenannten Ausgehvierteln bis 23 Uhr beziehungsweise bis 24 Uhr zumutbar. – Das Bezirksamt muss dann aber entscheiden, was „in der Regel“ bedeutet, während gar nicht der Bezirk festlegt, wo die Ausgehviertel liegen, sondern das legt der Senat von oben fest. Es ist doch völlig klar, dass das im Einzelfall zu erheblichen Anwendungsproblemen führen muss. [Beifall bei der LINKEN] Regelungen zur Außengastronomie, davon bin ich fest überzeugt, müssen immer vor Ort getroffen werden, weil man nur so die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringen und mit Fingerspitzengefühl passgenaue Lösungen vor Ort finden kann. Ich denke, das ist auch eine Frage der demokratischen Kontrolle, wenn nämlich die Gewerbetreibenden und die Anwohner sich in den Prozess einbringen können, zum Beispiel über die Bezirksverordnetenversammlung und so weiter, was in dem Fall wegfällt, wenn man das alles zentral regelt. Das muss man auch akzeptieren, wenn man vielleicht mit der Mehrheit in einem Bezirk nicht so einverstanden ist. Das ist halt Demokratie, wie wir sie verstehen. Jetzt ist von der Koalition und auch von der Wirtschaftssenatorin im Ausschuss gesagt worden, dass wir berlinweit einheitliche Kriterien brauchen, was ein Ausgehviertel ist. Wohlgemerkt wird ein Ausgehviertel unter anderem als ein Bereich mit viel nächtlichem Publikumsverkehr definiert. Jetzt ist aber doch völlig klar, dass bei uns in Friedrichshain immer überall viel mehr nächtlicher Publikumsverkehr ist als zum Beispiel in Biesdorf. Wenn man jetzt sagt, diese Kriterien dürfen aber nicht vor Ort angepasst werden, sie müssen stadtweit für alle Bezirke einheitlich sein, führt das möglicherweise dazu, das ganz Friedrichshain im Vergleich zu Biesdorf viel nächtlichen Publikumsverkehr hat und damit auch ein Ausgehviertel sein müsste. Zumindest könnte das ein Gastronom dann möglicherweise sogar einklagen. Deswegen ist es falsch, dafür unbedingt stadtweite Kriterien festlegen zu wollen. Außerdem, das ist gesagt worden, soll die Genehmigungspflicht für Gastronomiebetriebe wegfallen. Im Moment ist es doch so, dass vorab, bevor ein solcher Betrieb neu eröffnet werden darf, geprüft und genehmigt wird, ob die Lärmbelastung zumutbar ist und ob der Betreiber zuverlässig ist. Wir reden hier über Gastronomiebetriebe, in denen Alkohol ausgeschenkt wird. Wir reden über eine Branche, die ein Schwerpunkt der Schwarzarbeit ist. Wenn man jetzt sagt, die Genehmigungspflicht fällt weg, jeder kann erst mal alles eröffnen, das wird dann vielleicht hinterher durch die Bezirksämter geprüft – wo jeder weiß, dass die Bezirksämter völlig überlastet sind und gar nicht in der Lage sein werden, das nachträglich zu prüfen, weil das im Vergleich zur Vorabprüfung natürlich zu zusätzlicher Arbeit führt –, dann, denke ich, ist das kein Bürokratieabbau, zumindest dann nicht, wenn man nicht die Bezirksämter entsprechend personell stärkt. Es ist dann kein Bürokratieabbau, sondern es ist schlicht der Rückzug des Staates aus einem Bereich, in dem eigentlich staatlicher Schutz und staatliche Regulierung nötig sind. Wenn man das so macht und nicht noch abändert, führt das möglicherweise einfach zum Recht des Stärkeren und zum Recht des Dreisteren auf der Straße.
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8764
Ja, gern.
Lucas Schaal (CDU) · S. 8764
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage! – Angesichts Ihrer Ausführungen stelle ich mir jetzt die Frage, warum die Vermutungsregel, die wir für Außengastronomie einführen, aus Ihrer Sicht rechtsunsicher ist und zum Recht des Dreisteren führt – das haben Sie gerade gesagt –, denn wir haben eine Parallelregel. In § 11 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin ist im alten Absatz 2, dem zukünftigen Absatz 3, eine gleiche Vermutungsregel für den Lärm, der durch Kinder hervorgerufen wird. Dieser bezieht sich auf Spielplätze, Kitas und so weiter. Hier arbeitet der Gesetzgeber auch mit einer Vermutungsregel. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in dem Bereich eine Rechtsunklarheit haben, dass Kinderlärm in dem Fall vermuteterweise kein Lärm ist. Warum ist jetzt das gleiche Regelungsinstrument, das wir bei Kindern anwenden, bei Gaststätten auf einmal rechtsfehlerhaft? Das kann ich in Ihren Ausführungen nicht verstehen.
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8764
Ich habe nicht gesagt, dass es rechtsfehlerhaft ist, ich habe gesagt, das Problem ist, dass nicht die Behörde, die das anwendet und auslegt, festlegt, wo das Ausgehviertel ist, sondern der Senat. Der Senat will es mit unbestimmten Rechtsbegriffen zentral festlegen und überlässt es dann dem Bezirksamt, das im Einzelfall anzuwenden. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Das Recht des Stärkeren entsteht nicht durch diese Vermutungsregelung. Das habe ich nicht gesagt, sondern die große Gefahr, dass das Recht des Stärkeren entsteht und dass sich der Dreistere dann gegen den Rechtstreuen durchsetzt, entsteht dadurch, dass die Genehmigungspflicht entfällt. Jeder kann erst mal irgendwie loslegen, in der Hoffnung, dass die Bezirksämter dann vielleicht später eingreifen werden, wozu sie aber mit Personal ausgestattet werden müssten. Es ist natürlich für das Bezirksamt deutlich aufwendiger, später Auflagen zu machen und sie dann durchzusetzen, als wenn das vorab geprüft wird und Teil der Genehmigung ist, unter welchen Bedingungen man eröffnen darf, wie die Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft sein darf und wie die sonstigen Bedingungen sind. Es ist doch völlig klar, dass es sehr viel schwieriger ist, da einzugreifen – rechtlich und tatsächlich –, wenn so ein Betrieb schon im vollen Gange ist und die Anwohner möglicherweise schon viele Monate belästigt worden sind. Das ist der große Unterschied , und das muss man auch so klar aussprechen. Das ist eben der Unterschied zwischen Bürokratieabbau und einem Rückzug des Staates. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wenn man Bürokratie abbauen möchte, was man gerne machen kann, da gibt es richtige Ansätze, muss man digitalisieren, das Verfahren vereinfachen, die Behörden stärken. Aber man kann nicht einfach sagen: Wir schaffen die Regelung ab und wenden sie vielleicht erst später an. – Das dazu, ich hoffe, das ist damit beantwortet. [Beifall bei der LINKEN] Ein letzter Punkt , weil von meinen Vorrednern auch gesagt wurde, was für eine große Hilfe diese Änderung bei den Öffnungszeiten für die Gastronomie sein wird : Da möchte ich schon noch mal darauf hinweisen, dass das größte Problem für die Gastronomen nicht die Frage der Öffnungszeit en ist, sondern die explodierenden Gewerbemieten. Die werden verdrängt , gerade die Eckkneipen, u nd das große Problem ist, dass die Kunden wegbleiben, weil viele eben durch die Preisexplosion , durch explodierende Spritpreise , gar nicht mehr genug Geld in der Tasche haben, um abends ein Bier zu trinken oder ins Restaurant zu gehen. Das heißt, wenn man der Gastronomie in Berlin helfen möchte, –
Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8765
– muss man die Gewerbemieten regulieren und dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 8765
Vielen Dank, Herr Präsident ! Gratulation auch noch mal zu Ihrer sehr guten Rede heute bei der Aktuellen Stunde . – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! W er in Berlin mit Gastronomen spricht , und das klingt ein bisschen anders als bei Ihnen heute , hört überall dasselbe: Es wird enger, wir können bald nicht mehr , und viele sagen: Wir wollen auch nicht mehr. – Energie, Lebensmittel, Personal, Mieten, Versicherungen : A lles ist teurer geworden. Gleichzeitig bleiben die Gäste zurückhaltender – wir wissen das –, nach Corona, der Krise. Es hat sich noch nicht wieder erholt. Die Margen schrumpfen , u nd dann kommt aus Rot-Rot-Grün-Zeiten noch das hinzu, was die Linke des Hauses immer am besten kann : Verfahren, Gebühren, Zuständigkeiten, Formulare, Auflagen. Dabei reden wir nicht über eine Randbranche. Das w urde auch gesagt. Wir reden über Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen, Imbisse, Familienbetriebe. Wir reden über Orte, die Kieze prägen, Arbeitsplätze schaffen, Tourismus anziehen und Berlin überhaupt erst zu dem machen, was es ist, nämlich eine Metropole, die Spaß macht. Deshalb ist es völlig richtig, dass das Gaststättenrecht modernisiert werden soll. Ich sehe hier einen interfraktionellen Konsens. Das ist ja auch mal etwas Schönes in diesem Hause, dass es hier auch in die richtige Richtung geht, dass es in die richtige Richtung geht, das alte Erlaubnisverfahren zurückzudrängen und durch ein Anzeigeverfahren zu ersetzen , mit Digitalisierung , u nd dass schnellere Abläufe geschaffen werden sollen. Das ist mehr als überfällig, das wurde auch schon gesagt. Aber wir dürfen uns nicht blenden lassen , d enn wenn man genauer hinsieht, verschwindet die Bürokratie nicht. Sie wird nur neu sortiert. Aus der alten Erlaubnis wird eine Anzeige , aus der alten Prüfung neue Nachforderungen und aus dem bisherigen Behördenlauf werden neue Schnittstellen zwischen Gewerbe recht, Gaststättenrecht, Immissionsschutz, Sondernutzung und Bezirksverwaltung. Am Ende steht der Wirt wieder zwischen mehreren Behörden. Nur diesmal heißt es digitaler Prozess. Das ist aber keine echte Entlastung, sondern eine neue, modernisierte Verwaltungsoberfläche. Besonders bitter ist , das Gesetz soll erst zum 1. Januar 2027 wirken. Damit ist ein weiterer Sommer verloren. Jeder, der diese Branche kennt, weiß : D er Sommer ist für die Gastronomie nicht irgendeine Saison. Der Sommer ist Außengastronomie, Umsatz, Überleben. [Beifall bei der AfD] Es ist der Sommer, der darüber entscheidet, ob ein Betrieb durch den Winter kommt. Wer also erst 2027 entlastet, lässt 2026 liegen. Für manche Betriebe kann das zu spät sein. Darum sagen wir als AfD : Ja, dieser Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung , aber er kommt zu spät , und er bleibt zu zaghaft. [Beifall bei der AfD] Wenn wir wirklich helfen wollen, dann müssen die Gebühren runter. Ein Entlastungsgesetz darf nicht an anderer Stelle neue Kosten produzieren. Anzeigen , U mmeldungen, saisonale Erweiterungen, Außengastronomie, Public Viewing und temporäre Nutzungen müssen für kleine und mittlere Betriebe deutlich günstiger werden. Auch die Fristen müssen kürzer werden. Sechs Wochen Vorlauf sind für eine Branche, die von Wetter, Saisonveranstaltungen und kurzfristigen Chancen lebt, zu lang. Wenn Unterlagen vollständig sind und die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen konkret widerspricht, muss ein Betrieb starten dürfen. Zentral ist die Außengastronomie, das wurde auch schon von allen gesagt. Berlin lebt von Straßen, Plätzen, Terrassen, Cafés und Restaurants. Das ist keine Störung, was die Linken und die Grünen da sehen, das ist Urbanität. Ich kenne noch die Debatte, die wir immer im Wirtschaftsausschuss haben, wenn wir über Tourismus reden, wenn Sie immer von Overtouristen sprechen. Das ist ein Luxusproblem. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Problem irgendwann mal hätten. Vielleicht hilft Olympia dabei in den nächsten 10, 14 Jahren. Natürlich, das ist auch gesagt worden, braucht es Rücksicht auf die Anwohner, a ber bewährte Außengastronomie darf nicht jedes Jahr wieder neu eine behördliche Gnade erfahren. Was funktioniert, braucht Bestandsschutz, u nd der Immissionsschutz darf nicht zur neuen Hauptbremse werden. Schallgutachten auf Vorrat? – Nein! Ein kleines Café, eine normale Terrasse, eine Außengastronomie ohne Beschallungsanlage: Erst wenn es konkrete, dokumentierte Probleme gibt, muss weitergehend geprüft werden. Auch bei Verstößen braucht es Augenmaß. Bei erstmaligen formalen Fehlern ohne Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit muss gelten : Hinweis, Frist, Nachbesserung, n icht sofort Bußgeld . Verwaltung muss ermöglichen, nicht einschüchtern. Wir alle reden gern von Kiezleben, Tourismus und Weltstadt. Die entsteht aber in den Betrieben und bei Menschen, die morgens einkaufen, mittags kochen, abends bedienen und am Ende hoffen, dass noch etwas übrig bleibt. Diese Menschen brauchen Luft , Luft zum Atmen. Weniger Gebühren, kürzere Fristen, mehr Verlässlichkeit bei der Außengastronomie , Bestandsschutz, u nd eine Verwaltung, die nicht zuerst fragt, was nicht geht, sondern eine, die ermöglicht. Dieser Gesetzesentwurf, ich glaube, das haben alle schon verstanden, ist ein Anfang. E s ist noch nicht das Ende , und wer Gastronomie erhalten will, muss jetzt entlasten, nicht erst ab Januar 2027. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.