Redebeitrag
Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
- Person
- Alexander Freier-Winterwerb
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8757
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit gestehe ich, dass auch ich sehr häufig viele Menschen unter Ihnen vermisse, wenn sie nicht da sind und ich schon. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich vermisse übrigens auch den zuständigen Staatssekretär für Jugend. – Oder vertreten Sie heute? – Dann vermisse ich ihn trotzdem, auch die Senatorin, aber es ist dann ja zumindest jemand aus der Bildungsverwaltung da. [Senator Stefan Evers: Ich mache heute auch Bildung!] – Ach, auch noch Bildung? Es ist natürlich auch gut, wenn jemand von den Finanzen da ist, denn es geht immer um Geld. – Vielleicht eine gute Nachricht für den Finanzsenator: Alle sind sich einig, dass das, was wir hier miteinander verabreden und was entschieden wird, nicht der große Wurf ist, weil der große Wurf natürlich auch einen großen Wurf Geld mit sich gebracht hätte, aber dazu gehen wir noch einmal in die Tiefe.
Über das Thema Inklusion haben wir gerade gesprochen; das Thema Beteiligung hat die Kollegin Usik aufgebracht: das Stärken von Strukturen, mehr Flexibilität und so weiter. Das ist eine vorsichtige Evolution der Kinder- und Jugendhilfe, keine Revolution, aber das ist der Weg, wie er sein muss. Wir haben vor zwei Wochen schon einmal über mögliche Maßnahmen und Sparpakete auf Bundesebene gesprochen. Es ist völliger Irrsinn, damit an die Kinder- und Jugendhilfe heranzugehen, weil wir das vielfach höher bezahlen müssten. [Beifall von Regina Kittler (LINKE)] – Danke schön! – Ich finde, wir sollten noch einmal sehr offen miteinander über das Thema diskutieren, was die Ziele der Jugendhilfe sein sollen und wohin sie entwickelt werden müssen. Ich habe die Kritik von Marianne Burkert-Eulitz natürlich gehört – das ist gar nicht schlimm –, und normalerweise ist es so, dass sie natürlich das Ohr bei den Trägern hat. Ich sage einmal vorsichtig: Es gab schon Problemanzeigen, die ein Stück weit kleiner waren. Davon ist relativ viel bei mir angekommen, bei diesem Gesetzesentwurf aber tatsächlich nicht. Es gibt zwar Unzufriedenheiten über das Verfahren – dass man sagt, man hätte es länger diskutieren und noch eine Schleife machen können, oder fragt, warum man das am Ende der Legislaturperiode macht –, aber große Alarmzeichen habe ich nicht mitbekommen. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Auch die öffentliche Jugendhilfe, deren Grundlage dieses neue Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ist, hat keine großen Probleme angezeigt.
Mir fehlen drei Dinge in dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf: Zum einen wünschen wir uns als sozialdemokratische Fraktion – und wir haben dafür auch die CDU-Fraktion zumindest schon einmal begeistern können; wir müssen noch schauen, dass wir es auch umsetzen können –, dass mit diesem Gesetz ein unabhängiger Kinder- und Jugendbeauftragter möglich gemacht wird, weil wir finden, dass Erwachsene, auch Seniorinnen und Senioren, für sich selbst sprechen können und das auch sehr wirkmächtig tun, aber Kinder und Jugendliche Fürsprecherinnen und Fürsprecher brauchen, die unabhängig sind, über Ressortgrenzen hinaus schauen und sprechen können und ihre Interessen vertreten.
Wir haben das Thema Jugendgewalt miteinander besprochen. Wir haben über Jugenddelinquenzteams gesprochen und festgestellt, dass das eine gute Sache ist, also dass sie denen, die Ärger machen, Ärger machen, damit sie keinen Ärger mehr machen, und sie auf die richtige Spur bringen. Das ist im weitesten Sinne das Ziel des Ganzen, und wir möchten es auch im Gesetz verankert haben.
Wir alle wissen – das habe ich beim letzten Mal auch gesagt –, dass die Jugendhilfe insbesondere für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen möchten, sehr kompliziert ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Menschen, die ein Anliegen haben, das nicht so einfach zu klären ist wie ein Kita-Gutschein, sondern wirklich komplexe Unterstützungsbedarfe mit sich bringt, entsprechende Hilfen bekommen. Deshalb möchten wir die Verfahrenslotsen, die wir eingeführt haben, finanzieren und weiter im Bestand halten.
Das sind drei Punkte, die uns auf jeden Fall unter den Nägeln brennen. Wir haben am nächsten Donnerstag im Bildungsausschuss eine umfassende Anhörung zum Thema, und ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt, um im Zweifel noch einmal nachsteuern zu können, wenn es notwendig sein sollte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8757).
Im Protokoll öffnen (S. 8757)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lilia Usik (CDU) · S. 8754
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe beraten wir heute ein Vorhaben, das für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung ist, denn Kinder- und Jugendhilfe ist ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie begleitet junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie schützt Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch. Sie gibt Familien Rückhalt, Unterstützung und Perspektiven. Genau deshalb müssen wir ihre Strukturen kontinuierlich verbessern. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz den Kinderschutz stärkt, die Förderung der Kinder und Jugendlichen entwickelt und bestehende Lücken schließt. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und bei unserer Senatorin Katharina Günther-Wünsch sowie beim Staatssekretär für Kinder, Jugend und Familie, Falko Liecke, ganz herzlich bedanken, dass sie sich für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe sehr stark einsetzen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Gerne würde ich nun auf die konkreten Änderungen und Verbesserungen eingehen. Erstens: Im Gesetz geht es um Verbesserung des Kinderschutzes. Das ist richtig und notwendig. Künftig sollen alle Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz vorhalten. Das gilt ausdrücklich auch für Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Damit wird klargestellt: Kinderschutz endet nicht an der Tür der stationären Einrichtungen. Er gilt überall dort, wo Kinder und Jugendliche betreut werden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen außerdem die Verpflichtung zu institutionellen Schutzkonzepten auch bei ambulanten Trägern. Schutzkonzepte dürfen keine Formalia sein, Sie müssen gelebt, sie müssen überprüft und weiterentwickelt werden. Wie wichtig es ist, hat uns der schreckliche Fall in der Wutzkyallee im Jugendclub in Neukölln ganz anschaulich vor Augen geführt. Hätten da die Schutzkonzepte und Schutzketten besser funktioniert, würde das Betroffene besser schützen. Zweitens: Im Gesetz geht es um die stärkere Beteiligung junger Menschen. Es ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes und auch der explizite Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher. Mit dem neuen Landesgremium für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen wird Betroffenen endlich eine stärkere Stimme gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und Transparenz, denn Beteiligung stärkt Vertrauen. Beteiligung stärkt Selbstbestimmung, und Beteiligung verbessert am Ende auch die Qualität der Arbeit der Einrichtungen selbst. Für uns als CDU-Fraktion ist klar, Jugendhilfe darf nicht nur über junge Menschen sprechen. Jugendhilfe muss junge Menschen aktiv mit einbeziehen. Drittens: Das Gesetz setzt außerdem wichtige Schwerpunkte im Bereich Medienbildung. Beim Girls`Day in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus von Berlin ging es im Gespräch mit vielen Jugendlichen gerade um dieses Thema Medienbildung, Medienkompetenz, kritische Auseinandersetzung mit Fake News, Medienkonsum, Schutz vor Gewalt im Netz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich in der digitalen Lebenswelt auf. Soziale Medien prägen Kommunikation, Information und gesellschaftliche Debatten. Damit entstehen Chancen, aber auch gleichzeitig Risiken. Deshalb ist die gesetzliche Verankerung des Kinder- und Jugendmedienschutzes ein wichtiger Schritt. Viertens: Im Gesetz geht es um Regelungen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das begrüßen wir als CDU - Fraktion ausdrücklich. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Extremistische Ideologien bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie greifen gezielt junge Menschen an, und sie versuchen, Unsicherheiten, Perspektivlosigkeit und soziale Konflikte auszunutzen. Deshalb braucht es klare Haltung und konsequente Prävention. Es darf keinen Raum für Extremismus geben – weder von rechts noch von links noch islamistisch motiviert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Fünftens: Das Gesetz enthält wichtige strukturelle Modernisierungen. Es geht um Inklusion, Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Und, das möchte ich besonders hervorheben, gerade Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz, mehr Beteiligung und mehr Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe. Es stärkt Kinderrechte, es verbessert Schutzmechanismen, und es modernisiert die zentralen Strukturen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Wir als CDU - Fraktion unterstützen diesen Weg ausdrücklich, und ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz breite überparteiliche Unterstützung findet. Denn unsere Verantwortung endet nicht bei politischen Debatten, unsere Verantwortung gilt den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 8755
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wächteramt, der Kinderschutz steht im Grundgesetz fast 80 Jahre. Dass Kinderschutz zu gewährleisten ist, ist im Grundgesetz geregelt und steht in § 8a SGB VIII schon lange Zeit. Es ist eher traurig, dass das jetzt offensichtlich auch noch mal stärker in das AG KJHG geschrieben wird. In Neukölln hat es nicht funktioniert. Da gab es ja auch mal CDU-Stadträte; vielleicht hat es da auch schon nicht so gut funktioniert. Auch öffentliche Einrichtungen müssen also den Kinderschutz gewährleisten. Vor wenigen Wochen hat die schwarz-rote Koalition im Bund etwas gemacht und damit ihr wahres Gesicht gezeigt: 8,6 Milliarden Euro auf Kosten unserer Zukunft, auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien und dem Rücken der schwächsten Menschen, die von Behinderung betroffen sind, sollen weg. Das ist wirklich grauenhaft, und das werden wir so nicht mitmachen. [Beifall bei den GRÜNEN] Den passenden Gesetzentwurf hat die Bundesfamilienministerin auch schon vorgelegt; das Gesetz, das unseren Kindern die Zukunft stiehlt. Heute legt Senatorin Günther-Wünsch einen umfänglichen Gesetzentwurf vor, der mit heißer Nadel gestrickt wurde, ohne genug Zeit für die Debatte, weder in den Fachgremien noch durch die Verbände noch mit genügend Zeit zur Debatte hier im Haus. Nachdem eine Beteiligung in der Kurzstrecke stattgefunden hat, hat sich im Nachhinein noch § 3 Absatz 1a neu in den Gesetzentwurf hineingeschlichen – komisch, dass er da auf einmal reinkommt! –, der genau zu den Plänen des Bundes passt, die seit Jahrzehnten bewährten individuellen Rechtsansprüche für Hilfen abzuschaffen und sie durch Gruppenangebote zu ersetzen. Berlin setzt also das hoch umstrittene Gesetz schon mal vorweggreifend um. Das geht so nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Ja, das Land steht unter einem fiskalischen Druck. Aber anstatt bei den Reichen umzuschichten, unterstützt die CDU-Senatorin aus Berlin die soziale Kälte ihrer Kollegen im Bundesministerium und im Bundeskanzleramt. Wir werden dies auf allen Ebenen ablehnen und auch hier in diesem Gesetz. Ich frage mich: Warum will die CDU eigentlich den Berliner Familienbeirat abschaffen beziehungsweise zum Spielball der jeweiligen politischen Administration machen? Das versteht kein Mensch. Er hat sich als unabhängiges politisches Sprachrohr der Interessen der Berliner Familien etabliert. Ich finde keinerlei Gründe, seine Existenz infrage zu stellen. Lassen Sie das! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Der Gesetzentwurf kommt mit fünf Jahren Verspätung, denn er ist eine Angleichung des Berliner Ausführungsgesetzes zur SGB-VIII-Reform von 2021; wir haben jetzt 2026. Die Verbände waren sehr überrascht von der Übermittlung des Gesetzentwurfs. Es gab vorab keinerlei fachpolitische Debatte, und Sie hatten drei Jahre Zeit. So funktioniert Partizipation nicht. Es sind Teile in das Gesetz gekommen, die mit niemandem diskutiert wurden und wo auch die Fachebene, die Praxis, sich fragt, wie sie sie umsetzen sollen. Ein Diskurs hat nicht stattgefunden. Das wäre eigentlich guter Stil in der Berliner Jugendhilfe gewesen. Das Gesetzespaket ist umfänglich und in kürzester Zeit übers Knie gebrochen worden. Es gibt diverse Vorschläge, die Sie nicht aufgenommen haben vom RdB, von den Verbänden, obwohl es absolut notwendig wäre, wie etwa endlich die einheitliche Gewährung von Hilfen und Leistungen, egal in welchem Bezirk das Kind oder seine Familie lebt. Das darf so nicht sein. Dem Wildwuchs zum Beispiel der Anwendung des § 35a hätten klare Regelungen gutgetan. Eine Ombudsstelle für den Kitabereich – immerhin über 100 000 Kinder – wäre auch notwendig gewesen. Was zu begrüßen ist: Sie wollen mehr Inklusion in der Berliner Jugendhilfe. Das ist erst mal grundsätzlich richtig. Wie sich aber das mit dem drohenden Gesetz auf Bundesebene vereinbaren lassen soll, ist völlig offen. Sie lassen auch die Frage offen, wer die Barrierefreiheit zum Beispiel in den Freizeiteinrichtungen überhaupt bezahlen soll. Auch die Veränderungen in den stationären und ambulanten Hilfen bei den Beratungsstellen und Jugendförderangeboten müssen irgendwie refinanziert werden. Eine einseitige Verpflichtung freier Träger ohne klare Finanzierungsverantwortung ist nicht tragfähig. Sie übergeben diese Aufgabe einer nächsten Koalition. Zu der Finanzierung haben Sie nichts gesagt. Sie werden davon ausgehen, dass neue Anforderungen im laufenden Haushalt oder durch Umorganisation umgesetzt werden. Wenn zum Beispiel auch ein CDU-verantwortetes Jugendamt in Friedrichshain-Kreuzberg 9 Millionen Euro Minus bei den Hilfen zur Erziehung produziert hat, weiß ich nicht, wie die das alles umsetzen sollen. Kostenneutral ist es nicht. Wir werden den Diskurs weiterführen. Verhindern Sie als CDU und SPD im Bund den Wahnsinn der Pläne der Bundesfamilienministerin und des Bundeskanzleramtes! Wir werden das auch zu tun versuchen. – Vielen Dank! – Es ist kaum Zeit, um das Ganze zu diskutieren, mit heißer Nadel gestrickt. Das hätte man auch gut in einer nächsten Legislatur machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]
Lilia Usik (CDU) · S. 8756
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich tatsächlich konstruktiv einbringen. Ich kann ausdrücklich nicht zustimmen, dass da keine Beteiligung der Fachverbände oder Gremien stattgefunden hat. Sie begleiten diesen Prozess genauso eng wie ich, und wir haben Ende Dezember den gesamten Prozess angefangen und alle – Landesjugendhilfeausschuss, alle Gremien, Verbände – hatten ausgiebig genug Zeit, um sich dazu zu äußern. Gestern habe ich Sie ganz schmerzlich vermisst im Landesjugendhilfeausschuss. Denn gerade da haben wir über die Bundesinitiative gesprochen; dass das Ganze noch gar nicht auf den Weg gebracht wurde und wir tatsächlich mit diesem Gesetz auf der Landesebene ganz gut die Lücke schließen. Deswegen freue ich mich sehr, wenn Sie sich ein bisschen konstruktiver einbringen, und freue mich sehr, dass Sie diese Gesetzesinitiative mit uns gemeinsam begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 8756
Liebe Frau Kollegin – sehr geehrter Herr Präsident! –, wenn Sie mich gestern schmerzlich vermisst haben, habe ich Sie schmerzlich vermisst im Landesjugendhilfeausschuss, als gerade die Träger und auch die Unterausschüsse sich beschwert haben, dass sie null Zeit hatten, sich mit dem Gesetzentwurf vernünftig zu beschäftigen, dass es keinen Diskurs gab. Wenn Sie die Stellungnahmen zum Beispiel des Paritätischen jetzt auch noch mal gelesen hätten, wüssten Sie, dass das Anschreiben genau so war, dass sie sich darüber beschweren, dass sie nicht mit einbezogen waren. Insofern ist vielleicht die Wahrnehmung unterschiedlich, aber wir können ja mal gucken, wer wann wo war. Ich nehme immer gerne an fachpolitischen Diskursen teil, das wissen Sie. Aber dass es keine Beschwerden darüber gab, dass in einem so umfänglichen Gesetzesreformprozess die Verbände und auch der RdB nicht ordentlich einbezogen waren und die alle nur ein paar Tage Zeit hatten, dazu Stellung zu nehmen, das, was Sie hier sagen, stimmt nicht. Die hatten keine Zeit, und es gab die ganze Zeit auch eine Beschwerde. Da hätten Sie auch mit den Leuten sprechen sollen; ich habe es gemacht, ich habe mit denen auch telefoniert, und da ist keine Freude über den Prozess und die Beteiligung. [Beifall bei den GRÜNEN]
Regina Kittler (LINKE) · S. 8758
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Änderungen im Bundesrecht, konkret des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts, sowie fachliche und fachpolitische Bedarfe machen eine Novellierung des AG KJHG notwendig. Es gibt im vorgelegten Antrag begrüßenswerte, aber auch zu kritisierende Punkte: Natürlich begrüßt Die Linke die durchgängig verankerte Stärkung der inklusiven Ausgestaltung der Jugendhilfeangebote und die Erleichterung der Zugänge zu ihnen. Wie wir wissen, steht das im Spannungsfeld der durch Bundes -, Landes- und Spitzenverbände jüngst veröffentlichten Kürzungspläne. Ich glaube, dass Berlin sich dagegen deutlich wehren muss. Umso wichtiger ist es, dass hier gesetzliche Änderungen für Berlin festgeklopft werden wie die Einführung eines Landesgremiums für stationäre Hilfen als Beteiligungsgremium für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, dass die Erziehungs- und Familienberatung mit je einer Stelle in freier und öffentlicher Trägerschaft pro Bezirk gesetzlich geregelt wird, und dass die Festschreibung der Finanzierung durch SenBJF gesichert wird. Das ist überfällig und begrüßenswert. Die in § 52 des Gesetzes verankerten sozialpädagogischen Fortbildungsansätze im Fortbildungsinstitut und die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Fortbildungsbedarfen sind überfällig und gut. Gut ist auch, dass in § 38 die Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses geändert wird, sodass zusätzlich bis zu drei Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne von § 4a SGB VIII beratend gewählt werden können. Mit den Änderungen in § 15a, Kinder- und Jugendmedienschutz, soll Jugendmedienschutz als originäre Kinderschutzaufgabe definiert und festgelegt werden, dass Träger Zugang zu angemessenen Technologien und Inhalten sowie entsprechende Beratungs- und Bildungsangebote gewährleisten müssen. Das ist wichtig, aber dafür ist keine Finanzierung zugesichert; im Gegenteil wird hier ein Finanzierungsvorbehalt bereits in das Gesetz eingeschrieben. Die Umsetzung ist damit also mehr als fraglich. In § 16 geht es um den besonderen Schutz junger Menschen. Jugendhilfebehörden müssen nun mittels Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen für Fachkräfte junge Menschen vor sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt schützen. Auch das ist wichtig und überfällig, muss aber ebenfalls finanziell durch das Land abgesichert werden. Dazu finden wir im jetzigen Entwurf nichts. Wir geben zu bedenken: Unter § 6a, Ziele der Jugendarbeit, wird hinzugefügt: „junge Menschen zu befähigen, Gefahren durch extremistische Strukturen oder Institutionen zu erkennen und sich für … die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen.“ – Zitat Ende. – Das bezieht sich deutlich, wie in der Erläuterung klar wird, auf den Nationalsozialismus oder andere Lehren, die auf Gewaltherrschaft abzielen. Auf Bundesebene wird aber aktuell im großen Stil das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zusammengestrichen. Das steht im klaren Widerspruch zu dem im Gesetz genannten Ziel; dem müssen wir entschieden entgegentreten. [Beifall bei der LINKEN] Den Änderungen in § 24, Berliner Beirat für Familienfragen, widersprechen wir deutlich. De facto steht da: Wenn der Senat den Familienbeirat nicht mehr wichtig findet, kann er ihn abschaffen. – Das ist eine Missachtung der tollen Arbeit des Familienbeirats, der einen Berliner Familienbericht pro Legislatur abliefert, Familienforen und in diesem Jahr, 2026, erstmals auch einen Familiengipfel organisiert. Abschließend muss ich mich der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen: Auch als Mitglied des Familienbeirats und des Landesjugendhilfeausschusses muss ich feststellen, dass die Übermittlung des überarbeiteten Papiers und die Auf-forderung zur Stellungnahme kurz vor Silvester viel zu kurzfristig für alle erfolgte, sehr geehrte CDU - Kolleginnen und -kollegen. Das wurde von allen Angehörten des vorigen Jahres auch deutlich kritisiert. Auch jetzt ist nicht genügend Zeit zur Diskussion im Ausschuss und mit dem Familienbeirat, dem Landesjugendhilfeausschuss, den Paritätern, der LIGA und durchaus auch mit dem RdB. So etwas darf hier nicht wieder passieren; darum möchte ich bitten. Setzen wir die Debatte detailliert in der nächsten Woche Donnerstag im Ausschuss fort! [Beifall bei der LINKEN]
Tommy Tabor (AfD) · S. 8758
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in Teilen ein Skandal. § 16c liest sich, als hätte ihn eine Antifa-AG einer Kreuzberger Schule formuliert. [Regina Kittler (LINKE): Das ist ja wohl der Gipfel!] Jugendhausmitarbeiter sollen zu Stasi-Denunzianten umgeschult werden, und missliebige Jugendliche – auch Minderjährige – sollen ans Messer geliefert werden. Offiziell geht es um ein Einschreiten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – so benannt durch Wilhelm Heitmeyer, der diesen Begriff, diesen wissenschaftlichen Terminus, weitgehend geprägt hat. [Heiko Melzer (CDU): Unbegriff!] Die von Heitmeyer aufgestellten Merkmale unterstellen jedoch sehr vorschnell eine feindselige Einstellung: Wer Mitleid – als Beispiel – mit Behinderten hat, ist nach Heitmeyer bereits ein Menschenfeind. Wer die Scharia ablehnt, ist laut Heitmeyer auch ein Menschenfeind. Wer dagegen ist, dass das Wahlrecht mit dem Passieren der Grenze verliehen wird, ist nach Heitmeyer auch ein Menschenfeind. Wer Langzeitarbeitslosen eine bezahlte Tätigkeit wünscht, ist nach Heitmeyer ebenfalls ein Menschenfeind. Diese Reihe könnte man endlos fortsetzen. Wer anders denkt, soll künftig politisch und strafrechtlich verfolgt werden, auch im Kindes- und Jugendalter. Das Absurde dabei ist: Bei Vergewaltigungen im Jugendhaus – wir haben alle noch den Fall in der Neuköllner Wutzkyallee im Kopf – wurde keine Anzeige gestellt. Bei missliebigen Äußerungen künftig schon. Für Vergewaltigung gibt es also durch die Jugendhausmitarbeiter keine Strafanzeige, für das Thematisieren von Gruppenvergewaltigungen durch bestimmte Gesellschaftsschichten mitunter schon. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern eine völlig verkehrte Welt. [Carsten Ubbelohde (AfD): DDR 2.0! – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Jugendzentren sind bereits Angsträume. Nichtlinke Jugendliche müssen künftig auch noch Angst vor Strafanzeigen wegen vermeintlicher Meinungsdelikte haben. Dagegen sind wir absolut. [Beifall bei der AfD] Alles, was nicht links ist, ist nach Ihrer Fasson bereits rechts und muss sanktioniert werden, erst in den sozialen Medien und nun auch noch in den Jugendeinrichtungen. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Die Mitte-Studien wie auch die Studienreihe „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer sind methodisch nicht haltbar. Das können Sie alles nachlesen. Das Ergebnis ist stets vorprogrammiert. Mit unwissenschaftlichen Tricks wird das rechtsextreme Potenzial künstlich erhöht. Das hat seinerzeit Klaus Schroeder kritisiert, aber übrigens auch Sigmar Gabriel von der SPD. Wer „Ausländer“ sagt, gilt laut Friedrich-Ebert-Stiftung bereits als rechts; im Neusprech soll es dann „Neuhinzugekommene“ heißen. Das heißt aber meines Erachtens „Ausländer“. Der Begriff des Rechtsextremismus wurde und wird immer weiter ausgedehnt: Früher fielen darunter beispielsweise die Ablehnung binationaler Ehen oder die Rückforderung von deutschen Ostgebieten. Heute gilt man schon als rechtsextrem, wenn man der Meinung ist, es sei Zeit – Zitat –, „mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten“. Ich kann die Berliner ehrlich gesagt nur dazu aufrufen, gegen diese verrückte Berliner Politik Widerstand zu leisten. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Regina Kittler (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Dann komme ich zur Studie zum angeblichen Rechtsextremismus aus Neukölln von – wer weiß es? – Bezirksstadträtin Sarah Nagel von der Linken, die zurückgezogen werden musste. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Ist Herr Liecke jetzt mittlerweile da? – Da ist er! – Herr Liecke! Sie erinnern sich bestimmt noch: Die CDU - Fraktion konstatierte dazu – Zitat –: „Der Bericht ist methodisch mangelhaft. So werden Taten dem rechtsextremen Milieu zugeordnet, die dort nicht hingehören.“ – Zitat Ende. Und erinnern wir uns nur an die Broschüre „Ene, mene, muh“: Ein Mädchen mit Zöpfen, eine Vorliebe für Handarbeit oder ein körperlich fitter Junge wurden bereits als Hinweise auf Rechtsextremismus gedeutet. Herr Liecke riet im Namen des Neuköllner Bezirksamtes – und das völlig zu Recht – davon ab, die Broschüre zu verwenden. Heute sitzen Sie aber mit den gleichen Leuten in einem Boot und versuchen, diesen völlig überdehnten Rechtsextremismusbegriff zu etablieren. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Es ist aber wichtig! Die über § 16c angeordnete Bekämpfung von Extremismus in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe hat mit einer vertrauensvollen Jugendarbeit doch nichts mehr zu tun. Jugendliche werden unter Generalverdacht gestellt. Der Effekt wird sein, dass bestimmte Jugendliche die Jugendhäuser und die Angebote meiden werden. Jugendliche mit neonazistischer Einstellung, mit denen man auf jeden Fall sozialpädagogisch arbeiten sollte, wird man so überhaupt nicht mehr erreichen. Es betrifft aber nicht nur die Jugendhäuser. Zu den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gehören Wohngruppen, Krisendienst, Pflegefamilien, Kita, Hort, Jugendhaus und so weiter. Wer als Jugendlicher künftig nach Misshandlung Schutz und Hilfe sucht, muss damit rechnen, im Knast zu landen – überspitzt gesagt. Die CDU hat sich in der Vorbereitung in ihren Gruppen offensichtlich mal wieder völlig von den Linken über den Tisch ziehen lassen. Die Senatorin Günther-Wünsch – leider ist sie heute nicht da – macht Politik der Antifa. – Herr Liecke! Finden Sie noch den nötigen Mut – Sie sind zum Glück heute da –, diesen Quatsch noch zu stoppen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.