Redebeitrag
Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
- Person
- Johannes Martin
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8787–8788
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bauen ist nichts für Feiglinge!“. Das ist der Titel des Buchs von Anja Erben, die sich aufgemacht hat, Wohnraum in Berlin zu schaffen und sehr detailliert aufgelistet hat von den endlosen Genehmigungsverfahren bis hin zu zahlreichen sinnfreien Regelungen. Man kann hier klar festhalten: Frau Erben hat nicht die falsche Zielstellung gehabt. Sie hat einfach zur falschen Zeit gebaut und am Ende bei der falschen Koalition, denn sie hat vor dieser Koalition gebaut. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unsere Stadt wächst. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt und gleichzeitig erleben wir steigende Baukosten, komplexe Verfahren und hohe Anforderungen, die Vorhaben verzögern, vor allem aber auch verteuern oder ganz verhindern. Die Koalition aus CDU und SPD ist angetreten, dies zu ändern, und an dieser Stelle kann man klar sagen: Wir haben bereits jetzt auch geliefert. [Katina Schubert (LINKE): Nee, die ist gar nicht hier!] Bereits mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und vielen weiteren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden, konnten wir und können wir jetzt schon die Ergebnisse sagen. Herr Senator Gaebler hat es gerade schon ausgeführt. Ich möchte das noch mal unterstreichen. Nach acht Jahren Talfahrt bei den Baugenehmigungen ist die Zahl im letzten Jahr um 40,3 Prozent gestiegen. Das ist bundesweit einmalig. Kein anderes Bundesland hat das geschafft. Das ist ein sehr gutes Ergebnis dieser Koalition. [Beifall bei der CDU] Das Gesetz für einfaches Bauen ist die konsequente Fortführung des Schneller-Bauen-Gedankens, der Schneller - Bauen-Initiative. Es ist ein pragmatischer, notwendiger und vor allen Dingen verantwortungsvoller Schritt für diese Stadt, um Bauen in Berlin einfacher, schneller und vor allen Dingen auch für alle Seiten verlässlicher und bezahlbarer zu machen, ohne dabei – und das ist auch immer wichtig – zentrale Schutzstandards zu vernachlässigen oder infrage zu stellen, denn das Ziel ist klar: Wir brauchen schnell bezahlbaren Wohnraum, und dafür brauchen wir vor allen Dingen schnellere Verfahren, und unnötige Bürokratie müssen wir abschaffen.
Ein erster zentraler Punkt, den ich hervorheben möchte, ist diese Beschleunigung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Das Gesetz setzt auf verbindliche Fristen für alle Beteiligten und klare Verfahren. Das schafft Verlässlichkeit, und das schafft vor allen Dingen auch Verlässlichkeit für alle Aktiven im Bereich des Bauens, für die Landeseigenen, für die Privaten, aber natürlich auch für die Genossenschaften, die im Bereich des Wohnungsbaus unterwegs sind. Ganz klar, Herr Gaebler hat es auch gesagt, die Möglichkeiten des Bauturbos wollen wir natürlich auch mit dem einfacher Bauen begleiten, das heißt, auch hier werden entsprechend Fristen gesetzt, damit wir die Geschwindigkeit, die mit dem Bau-Turbo möglich ist, auch umsetzen können.
Der zweite Punkt, den möchte ich ebenfalls hervorheben: Wir reden von einem Potenzial von mindestens 50 000 Wohneinheiten, die wir im Bestand durch Aufstockung ermöglichen können. Dieses Gesetz, das Gesetz für einfaches Bauen, setzt hier einen klaren Schwerpunkt, im Bestand zu erweitern, neue Wohneinheiten zu schaffen und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, denn neue Wohnungen entstehen nicht nur auf den freien Flächen, sondern beispielsweise durch Dachgeschossausbau, Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude. Mit dem Gesetz für einfaches Bauen reduzieren wir bürokratische Hürden und erleichtern Anforderungen an den Wärme -, Schall- und Brandschutz, und damit werden wir bestehende Gebäude leichter erweitern können. Einen dritten Punkt möchte ich ebenfalls anführen, das ist die Reduzierung unnötiger Baukosten. Nicht jede Vorschrift, die irgendwann mal sinnvoll erschien, ist heute noch verhältnismäßig. Deshalb werden wir einzelne Anforderungen gezielt vereinfachen wie etwa die Ausnahmen bei der Dachbegrünung, wenn ein unverhältnismäßiger Mehraufwand besteht oder beispielsweise auch bei Kinderspielplatzanforderungen und bei Erweiterungen im Bestand. Was hilft wirklich? Was verteuert Bauen, ohne einen angemessenen zusätzlichen Nutzen zu schaffen? Das haben wir mit dem Prozess Einfacher Bauen auf den Weg gebracht.
Wir haben auch beim Thema Denkmalschutz mit pragmatischen Lösungen gearbeitet. Die Frage der Genehmigungsfreistellung wird entsprechend geregelt. Darüber werden wir sicherlich auch noch mal im Ausschuss diskutieren.
Mein Dank gilt natürlich der Senatsverwaltung. Mein Dank gilt vor allen Dingen aber auch der Stadtgesellschaft, den Verbänden, die sich hier entsprechend eingebracht haben, ihre konkreten Vorschläge eingebracht haben, um Bauen in Berlin schneller, verlässlicher und vor allen Dingen für alle Seiten bezahlbarer zu machen, denn davon profitieren am Ende die Berlinerinnen und Berliner. So können wir schnell den benötigten Wohnraum schaffen und ihn bezahlbar gestalten. Deswegen werben wir hier für Ihre Zustimmung zu dieser Initiative. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8787–8788).
Im Protokoll öffnen (S. 8787–8788)Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Gaebler (SPD) · S. 8785
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit „Einfach Bauen Berlin“ haben wir einen umfassenden Prozess gestartet, um die Kosten des Bauens zu senken, die Genehmigungsverfahren einfacher zu machen und den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, den Kammern und Verbänden, der Verwaltung und vielen Expertinnen und Experten haben wir nahezu 300 Vorschläge gesammelt, geprüft und priorisiert. Daraus ist ein Gesamtpaket entstanden, mit dem wir die strukturellen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt angehen. Als Senat setzen wir dabei nicht nur auf eine einzelne Maßnahme, sondern auf ein ganzes Bündel wirksamer Instrumente. Da zu gehört natürlich auch unsere Rekordwohnungsbauförderung mit mehr als 5 000 bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr. In den Jahren 2024 und 2025 haben wir einen Wert erreicht, den keine Berliner Landesregierung zuvor erreicht hat. Damit setzen wir deutliche Zeichen für bezahlbares Wohnen für alle Schichten der Gesellschaft. [Beifall bei der SPD und der CDU] Hinzu kommen Änderungen der Bauordnung bereits im Jahr 2023, das Schneller-Bauen-Gesetz im Jahr 2024 mit mehreren Gesetzen, die angefasst wurden, die konsequente Anwendung des Ba u-Turbos, wo wir als erstes Bundesland einen Leitfaden veröffentlicht haben, der jetzt von vielen anderen Bundesländer n und Kommunen übernommen worden ist , und nun das Gesetz für einfaches Bauen. Gemeinsam verfolgen diese Maßnahmen ein Ziel : schneller, einfacher und kostengünstiger bauen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und mehr Berlinerinnen und Berliner ein gutes, bezahlbares Zuhause bekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir sehen bereits, dass dieser Kurs wirkt. Trotz steigenden Zinsen, hoher Baukosten und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werden wir in dieser Legislaturperiode am Ende rund 80 000 neue Wohnungen geschaffen haben. Das bedeutet ein Zuhause für mehr als 160 000 Berlinerinnen und Berliner. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir müssen an dieser Stelle weitermachen. Deshalb sehen wir auch bei den Baugenehmigungen, dass Berlin dort inzwischen zur Spitzengruppe der Bundesländer gehör t. B ereits 2025 lagen wir bei den Baugenehmigungen je Einwohneri n und Einwohner bundesweit auf Platz zwei. Dieser Trend setzt sich fort. Die jüngst veröffentlichten Zahlen für das erste Quartal zeigen, dass Berlin erneut auf Platz zwei liegt. Das zeigt, die Richtung stimmt. Unsere Maßnahmen wirken. Investitionen werden wieder angestoßen. Wohnungsbau findet statt. Wir wissen aber auch, dass der Bedarf in unserer wachsenden Stadt weiterhin groß ist. Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Mit dem heute vorliegenden Gesetz für einfaches Bauen gehen wir deshalb den nächsten Schritt. Welchen konkreten Beitrag dieses Gesetz leistet, möchte ich Ihnen gerne anhand von zehn Beispielen verdeutlichen: Erstens erleichtern wir die Umnutzung leerstehender Bürogebäude zu Wohnungen. Wer heute ein Büro in Wohnraum umwandeln möchte, muss häufig aufwändige Nachrüstungen vornehmen, obwohl das Gebäude seit Jahren sicher genutzt wird. Künftig können bestehende Treppenhäuser, Türen oder Decken häufiger erhalten bleiben. Das spart Zeit, Geld und schafft schneller neue Wohnungen. Zweitens erleichtern wir den Ausbau von Dachgeschossen. In vielen Berliner Altbauten stehen Dachgeschosse leer oder werden nicht optimal genutzt. Zusätzlicher Wohnraum kann entstehen, ohne dass neue Flächen versiegelt werden. Drittens vereinfachen wir aber auch die Aufstockung bestehender Gebäude. Wo heute vier Wohnungen stehen, können künftig sechs oder acht Wohnungen entstehen oder auch mehr. Wir nutzen damit die vorhandene Infrastruktur besser, schaffen Wohnraum dort, wo Menschen bereits leben. Viertens beseitigen wir unnötige Hürden für Wärmepumpen. Wer klimafreundlich heizen möchte, soll nicht an komplizierten Abstandsregeln scheitern. Die Energiewende beginnt oft direkt vor der eigenen Haustür, und genau das wollen wir erleichtern. Fünftens verbessern wir die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen. Weniger unnötige Einschränkungen, weniger Abstandsvorgaben bedeuten mehr Solarstrom direkt vor Ort und einen weiteren Beitrag für die Energiewende. Sechstens: mehr Flexibilität bei Wohnungsgrundrissen. Künftig müssen nicht mehr in jedem Fall zusätzliche Abstellräume gebaut werden. Die Fläche kann stattdessen für die Wohnung selbst genutzt werden. Das schafft mehr Wohnfläche, senkt Baukosten und bringt mehr Flexibilität für die Mieterinnen und Mieter. Siebtens vereinfachen wir bestimmte Maßnahmen beim Denkmalschutz. Nicht jede Veränderung, die den Denkmalwert gar nicht berührt, soll künftig ein aufwändiges Genehmigungsverfahren auslösen. Das erleichtert Modernisierung, Barrierefreiheit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen, entlastet aber gleichzeitig auch Verwaltung und Behörden. Achtens beschleunigen wir Verfahren. Wer baut, wartet heute oft monatelang auf Stellungnahmen verschiedener Behörden, und, offen gesagt, manchmal warten die Behörden auch monatelang auf Stellungnahmen anderer Behörden. Verbindlichere Fristen auch für Behörden untereinander bedeuten künftig weniger Wartezeit, mehr Planungssicherheit, schnellere Genehmigung und am Ende auch schneller neue Wohnungen. Neuntens ermöglichen wir eine flexiblere Verteilung barrierefreier Wohnungen in den größeren Wohnquartieren. So können mehr barrierefreie Wohnungen entstehen und gleichzeitig mit wirtschaftlicheren Grundrissen gearbeitet werden. Zehntens erleichtern wir die Umnutzung bestehender Gebäude auch dort, wo zusätzliche Anforderungen unverhältnismäßige Kosten verursachen würden. Wenn beispielsweise ein Bürogebäude zu Wohnungen umgebaut wird, soll nachträgliche Dachbegrünung nicht zwingend erforderlich sein, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden könnte. Auch das hilft dabei, schneller und kostengünstiger neuen, aber auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Jede dieser Maßnahmen für sich genommen mag jetzt etwas klein erscheinen, aber es geht darum, dass sie ganz konkret wirken, denn viele reden allgemein darüber, was man alles tun müsste für bezahlbares Wohnen und wo man investieren müsste und wie man das schneller voranbringt, aber hier wird es wirklich konkret. Hier kommen tatsächlich die Maßnahmen, die Kosten reduzieren, die Verfahren beschleunigen und mehr Spielraum schaffen für diejenigen, die in unserer Stadt Wohnungen bauen wollen, und denen in der Verwaltung, die dies unterstützen wollen, das Vorgehen erleichtern und sie entlasten. Eines ist besonders wichtig: Mit diesem Gesetz endet „Einfach Bauen Berlin“ nicht. Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht der Schlusspunkt. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Kammern, den Verbänden, den Akteurinnen und Akteuren der privaten Wohnungswirtschaft werden wir in den kommenden Monaten den Berlinstandard für einfaches Bauen entwickeln. Dabei wollen wir weiterhin bestehende Standards überprüfen, Prozesse vereinfachen, Potenziale zur Kostensenkung erschließen, Best-Practice-Beispiele berücksichtigen, denn unser Ziel bleibt klar: mehr Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, schnelleres Bauen, insgesamt bezahlbare Mieten. Am Ende geht es nicht um Vorschuss und Verfahren. Es geht hier ganz klar darum, dass Menschen in Berlin ein Zuhause finden können. Dafür arbeiten wir. Dafür ist das Gesetz für einfaches Bauen ein weiterer wichtiger Schritt, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 8788
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das Einfacher-Bauen-Gesetz: Wir haben hier immer solche schönen Umschreibungen; es handelt sich im Wesentlichen um eine Änderung der Bauordnung Berlin, die zweite innerhalb recht kurzer Zeit. Wir schauen sie uns jetzt einmal an. Es gibt, wie das bei Gesetzen so ist, Licht und Schatten. Das fängt vorne an: Windkraftanlagen werden priorisiert beziehungsweise nicht mehr nach der Bauordnung beurteilt, also von einer Berliner Behörde, sondern nach EU - Recht. Das klingt erst einmal gut. – Jetzt ist aber die Anschlussfrage, lieber Herr Gaebler, wie viele Windräder bauen wir denn jetzt, wo es durch dieses Gesetz einfacher wird? [Zuruf von der AfD: Alle!] Ich kann erzählen, dass der Bezirk Pankow dabei ist und einiges tut, aber alle anderen Bezirke – – Und wenn ich den Regierenden Bürgermeister immer höre – keine Windkraft in Gatow –, dann tut der Senat herzlich wenig oder gar nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist richtig so! – Weitere Zurufe von der AfD] – Es ist richtig, dass er nichts tut, aber er sollte. – Windkraft haben wir behandelt; das ist erst einmal gut. Sie haben über das Thema Abstandsflächen gesprochen. Es sind ein paar positive Dinge dabei: Solaranlagen und Wärmepumpen können in die Abstandsfläche von Gebäuden hineingebaut werden, ohne dass man deshalb die Häuser auseinanderrücken muss. Das ist gut; das wollen wir auch. Ebenso haben wir uns gefreut, dass Sie Kletterhilfen und Vegetationsträger für die Fassadenbegrünung in der Bauordnung erwähnt haben. Das haben wir uns lange gewünscht; das ist auch positiv. Schwierig ist, dass Sie die Solaranlagen auf den Dächern nach wie vor mit Abstandsflächen versehen wollen. Es kommen immer Leute aus Reihenhäusern zu mir und sagen: Ich muss bei zwei Häusern einen Meter Abstand halten. – Das ist uns zu viel. Wir wollen das nicht; wir wollen das ausnutzen. Das, glaube ich, müsste man sich noch einmal ansehen und nacharbeiten. Das nächste Thema sind die Wasserzähler. Ich muss sagen, als Umweltschützer hat mich das sehr betrübt: Wir haben in der Bauordnung bisher stehen gehabt: Wenn Sie neu bauen, müssen Sie einen Wasserzähler einbauen. – Wir alle, die wir hier sitzen, haben wahrscheinlich auch einen in der Wohnung. Dann haben wir, weil wir erfahren haben, dass es Wohnungen gibt, in denen das nicht der Fall ist, hineingeschrieben: Das muss bis 2030 nachgerüstet werden. – Dann hat irgendjemand gesagt: Das ist alles so schwierig! – Und so ist in die Bauordnung eine Formulierung hineingekommen: „Dies gilt nicht, wenn die Anforderung nach Satz 2 nur mit einem unverhältnismäßig hohen Mehraufwand erfüllt werden kann.“ Damals habe ich gewarnt: Wer in einem bezirklichen Bauamt soll den Mehraufwand bei der Installation eines Wasserzählers beurteilen können? – Niemand. Jetzt habe ich gedacht: Mensch, dann lasst doch diese Ermessensgeschichte weg und schreibt, die sollen kommen. – Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben es gestrichen. Sie haben die Nachrüstpflicht für Wasserzähler in der Wohnung gestrichen. Das ist nicht gut. Warum? – Wir alle müssen Wasser sparen. Es gibt Wohnungen, wo einfach nach Fläche abgerechnet wird. Sie sparen Wasser, die unter und über Ihnen duschen den ganzen Tag, und Sie müssen das mitbezahlen. Das ist ungerecht, deshalb müssen Sie das wieder hineinschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Über die Abstellräume haben Sie schon gesprochen; das ging ein bisschen unter. Früher hatten die Leute einen Keller und man musste ein Kellergeschoss bauen. Dann waren Keller zu teuer und man hat entweder das Erdgeschoss oder ein Geschoss ganz oben benutzt. Das fällt jetzt weg. Das ist nicht so schlimm, kann man sagen, aber insbesondere der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hat darauf hingewiesen: Was ist, wenn jemand einen Rollstuhl hat und ihn nicht in einem allgemeinen Abstellraum haben will, sondern in seiner Wohnung? – Darüber muss man sich, glaube ich, Gedanken machen. Das nächste Thema ist Aufstockung. – Ich habe gut zugehört: Sie haben gesagt, Aufstockung sei ein großes Potenzial. Das erzähle ich hier seit zehn Jahren, aber es passiert zu wenig. Jetzt ist die Frage, Herr Gaebler, wie viele Aufstockungsvorhaben der Landesgesellschaften sehen wir denn in den nächsten zwei Jahren? – Das wäre die Frage! Nach meiner Kenntnis haben sie das eingestellt und bauen lieber auf der grünen Wiese, damit der Senator öfter Bänder durchschneiden kann. [Senator Christian Gaebler: Nee!] Wir brauchen die Aufstockungsinitiative Ihrer Landesgesellschaften jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Was haben wir noch? – Das war die Aufstockung; dann haben wir noch ein paar Punkte zu Verfahrensfragen. Unter anderem taucht die Schlusspunkttheorie wieder auf. Darüber haben wir hier schon einmal diskutiert. Es geht darum, wenn ich das kurz sagen kann: Sie müssen 25 verschiedene Genehmigungen einholen, und eine Behörde sagt, sie sei nur für eine zuständig. Jetzt haben wir hier die Möglichkeit für Bauherrinnen und Bauherren, dass sie dem Bezirksamt sagen können: Ich möchte, dass du mir sagst, was ich alles brauche, das zusammensammelst und am Ende auch noch einen Stempel darunter setzt. Dann bin ich sicher, dass ich alles habe. – Das ist eine gute Sache, aber wir müssen noch im Ausschuss diskutieren, ob es so, wie es hier geschrieben ist, richtig formuliert ist. Letzter Punkt, weil die Zeit vorübergeht: Denkmalrecht. Im Denkmalgesetz wollen Sie eine Freistellung machen. Es steht darin: „Die für den Denkmalschutz zuständige Senatsverwaltung“ – also Ihre – „wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, welche für den Denkmalwert unerhebliche Maßnahmen abweichend von § 11“ – und so weiter – „genehmigungsfrei sind.“ Ich wünsche mir, dass nicht mehr so etwas vorkommt, wie, dass man keine Solaranlage auf eine Kirche bauen darf, und ich wünsche mir, dass nicht mehr so etwas vorkommt, wie wir es im Taut-Viertel hatten, dass das Landesdenkmalamt kommt und sagt: Alle Bäume müssen hier weg, denn Bruno Taut hatte keine Bäume. – Wenn wir so etwas damit verhindern können, machen wir die Änderung beim Denkmalschutzgesetz mit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Dr. Matthias Kollatz (SPD) · S. 8789
Frau Präsidentin, danke schön! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen, die hier oder zu Hause zuhören oder zusehen! Selbst wenn es, wie es hier gesagt wurde, ein wiederholtes Mal ist, dass wir uns mit Baugesetzen und Ähnlichem in dieser Wahlperiode befassen, drückt das im Kern zwei Dinge aus: Zum einen, dass der Föderalismus relativ gut funktioniert, und zum Zweiten, dass das Thema insgesamt in Bewegung ist. Was wir hier haben, sind bei vielen Themen Reaktionen auf das, was sich woanders getan hat und von dem wir wollen, dass es auch in Berlin stattfindet. Das heißt, ein wesentlicher Teil sind Übernahmen aus einer Musterbauordnung, auf die man sich inzwischen verständigt hat und bei der es – das wird häufig vorgetragen – schwierig wäre zu sagen, sie solle überall gelten, nur nicht in Berlin, es sei denn, es gibt dafür einen besonders guten Grund. Aber für manche Dinge gibt es eben keinen besonderen Grund, und eine Reihe von Vereinfachungen können dann greifen. Das zweite große Thema dieses Gesetzes ist, dass man ausgehend von Hamburg versucht hat, Pakete aus untergesetzlichen und gesetzlichen Maßnahmen zu schnüren, die versuchen, Standards einzusammeln, ohne Ziele einzusammeln, also Dinge einfacher und, wo immer es geht, preiswerter und schneller zu machen, ohne von den Zielen abzugehen. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Man wird sich anschauen müssen, was dabei herauskommt, und es auswerten, aber es geht auf jeden Fall dem Grunde nach ziemlich deutlich in die richtige Richtung. Dazu will ich noch ein paar Themen nennen: Zum Beispiel sagen wir, wir wollen Vereinfachungen im Denkmalschutz, die aber auch durch die Denkmalschutzbehörde selber ein Stück weit vorgegeben werden können. Das ist ein Fortschritt, den wir in Berlin so seit Ewigkeiten nicht hatten, sondern wir hatten immer eine Freund - Feind-Position. Jetzt ist es so, dass wir, wenn wir das hinbekommen, vieles tatsächlich schneller und einfacher machen können. Das zweite Thema ist: Natürlich wollen wir hoffentlich alle die Verkehrswende, und bei der Verkehrswende wird es dazu kommen, dass wir mehr an bestimmten technischen Anlagen brauchen, auch teilweise in Gebäuden und in der Nähe von Gebäuden. Deswegen machen wir die Änderungen nicht nur für die Wärmepumpen, sondern auch für das Thema Wasserstoff. Das Dritte ist: Es gibt vielfach Diskussionen darüber, wie man beim Thema Verdichtung sinnvoll weiterkommt, und dass es eigentlich eine Präferenz für das Aufstocken geben sollte. Das ist ein Durchbruch, auch durch die Musterbauordnung: Wenn es so ist, dass die Aufstockung um ein Geschoss keine neuen Abstände mehr auslöst, führt das dazu, dass viele Maßnahmen möglich sind, die in der Vergangenheit nicht möglich waren. Das bringt Berlin voran und schafft für viele Verdichtungsmaßnahmen in Blocks eine neue Option. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 8790
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist einer der ganz wenigen Vorschläge des Senats, die wir nicht in Grund und Boden kritisieren, weil hier durchaus erst mal das Thema richtig erkannt ist. Es ist natürlich absolut wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges Bauen für die Schaffung von, wohlgemerkt, bezahlbarem Neubau tatsächlich zu verbessern. Insofern ist der Senatsentwurf natürlich interessant, weil er ein paar interessante Vorschläge beinhaltet – dazu haben jetzt auch schon die anderen Kolleginnen und Kollegen etwas gesagt –, zum Beispiel, dass durch Änderung der Bauordnung der Umbau beziehungsweise die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnungen erleichtert werden soll und dass wir bei der Aufstockung ein bisschen was unternehmen. Das ist alles wirklich gut, und das kann man auch unterstützen. Bei ein paar anderen Dingen, würde ich sagen, ist der Entwurf jetzt äußerst kleinteilig geworden. Da sind ein paar Sachen dabei, die hätte man wahrscheinlich auch ohne das Einfacher-Bauen-Gesetz schon längst machen können, aber wenn es der Wahrheitsfindung dient, kann man das hier auch noch mal beschließen. Was wir auch positiv finden, das will ich noch mal erwähnen: Werbeanlagen an Baugerüsten sind nur noch dann zulässig, wenn eine Staubschutzplane zur Durchführung von Baumaßnahmen erforderlich ist. Das klingt jetzt erst mal nach nicht so viel, aber es gibt ja tatsächlich sehr viele Fälle, in denen Mieterinnen und Mieter unter diesen Werbeanlagen an Baugerüsten leiden, weil das einfach nur eine Methode ist, um Mieterinnen und Mietern das Leben schwerzumachen. Wenn das hier eingeschränkt wird, ist das eine gute Idee. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt aber eine ganze Reihe an Kritikpunkten, wie das so ist im Leben, also auch beim Einfacher-Bauen-Gesetz. Wir sind beim Bau-Turbo natürlich grundsätzlich skeptisch, denn auch hier kann man ja davon ausgehen zu sagen: Dort, wo wirklich bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen, wo es vor Ort auch eine städtebauliche Qualität gibt, wo sich das wirklich in das Gesamtgefüge einfügt – wenn man hier irgendwie die Verfahren beschleunigen kann, ist das in Ordnung. Wir haben aber bei dieser Koalition eher Angst, dass hier mit dem Bau-Turbo am Ende irgendwelche Hochhäuser für Luxuswohnungen, Penthouses und Büros in die Stadt gesetzt werden sollen, und deswegen lehnen wir das auf jeden Fall ab. Auch, an der Stelle zu sagen, dass der Bau-Turbo natürlich genutzt werden kann, um die wichtigen demokratischen Verfahren vor Ort außer Kraft zu setzen, also dass zum Beispiel nur der Bezirksstadtrat oder die Bezirksstadträtin am Ende darüber entscheiden können soll, ob Abweichungen im Sinne des Bau-Turbos gemacht werden können, finden wir falsch. Zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg wurde auf Beschlussvorlage unserer Fraktion beschlossen, dass die BVV darüber entscheiden muss. Das ist eine Entscheidung, die muss in die BVV, und das sollte nicht am Ende nur ein Baustadtrat alleine entscheiden. Auch, dass bei der Dachbegrünungspflicht – und da gibt es eine ganze Reihe weiterer Dinge – hier Verschlechterungen gemacht werden sollen, finden wir falsch. Aber vor allem, und das ist, glaube ich, der zentrale Kritikpunkt: Auch schon das von der Koalition beschlossene Schneller-Bauen-Gesetz hat seinen Zweck bislang nicht erfüllt. Herr Martin hat uns jetzt vorgerechnet, dass die Baugenehmigungen so nach oben gegangen sind – na ja, also wenn die auf der absoluten Talsohle sind, dann wäre es ja schon eine ziemliche Leistung, dass die noch weiter nach unten gehen. [Zuruf von Johannes Martin (CDU)] – Herr Martin, auch wenn es für Sie schwer zu ertragen ist, aber es wurden noch nie so wenige Wohnungen gebaut, wie seit Sie in der Regierung sind [Peer Mock-Stümer (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Stefan Häntsch (CDU): Das ist Blödsinn!] – ja, doch! –, und es wurden auch noch nie so wenige Wohnungen gebaut in den Bezirken, in denen Sie die meiste Verantwortung dafür tragen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das heißt also, der entscheidende Punkt wird auch mit diesem Gesetz nicht angegangen, und der ist, dass wir darüber sprechen müssen: Wer baut denn in dieser Stadt tatsächlich die bezahlbaren Wohnungen? – Das sind leider in viel zu begrenztem Maße die Genossenschaften, das sind leider fast nie private Unternehmen, sondern es sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Und ja, Sie können sich vorstellen, was jetzt kommt: Wir wollen natürlich darüber sprechen, wie wir mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm nicht nur die Finanzierungssituation für die landeseigenen Unternehmen so machen können, dass sie effizienter und mehr bauen können, sondern wir müssen vor allem über die Strukturen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen, über mehr Standardisierung, mehr Zusammenarbeit und Kooperation und darüber, Synergieeffekte stärker zu nutzen. Es ist völlig abenteuerlich, dass wir sechs, fast sieben, landeseigene Wohnungsunternehmen haben, die alle für sich genommen Wohnungsbau in dieser Stadt machen und fast alles privat ausschreiben, und wir nicht schon viel länger bei dieser großen Aufgabe dazu kommen, dass wir hier eine eigentliche öffentliche Verantwortung schaffen. Ich wage die Prognose, dass auch dieses Einfacher - Bauen-Gesetz, auch wenn nicht alles falsch ist, was darin steht, nicht dazu führen wird, dass wir mehr von den Wohnungen bekommen, die wir tatsächlich brauchen. Da müssen wir dann noch mal über andere Konzepte sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]
Harald Laatsch (AfD) · S. 8791
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf den Rängen – es sind nicht mehr viele! Berlin braucht Wohnungen, Berlin braucht schnelleres Bauen, und Berlin braucht endlich niedrigere Baukosten. Deshalb sagen wir als AfD: Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist richtig, greift aber zu kurz. Über Jahre wurde das Bauen in Berlin durch immer neue Standards, ökologische Ansprüche, Klimapanik und Bürokratismus verteuert. Jetzt erkennt der Senat endlich: Bauen ist zu teuer, Genehmigungen dauern zu lange, neuer Wohnraum entsteht zu langsam. – Willkommen in der Realität! Aber wie wir den Senat kennen, wird es an der Umsetzung hapern. Der Senat selbst geht von bis zu 270 000 benötigten Wohnungen aus; gleichzeitig wird das selbst gesteckte Ziel von 20 000 Wohnungen pro Jahr verfehlt. Dieses Problem löst man nicht mit ein paar Detailkorrekturen in der Bauordnung. Es ist richtig, Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Umnutzungen zu erleichtern. Gerade im Bestand liegt enormes Potenzial. Wer vorhandene Gebäude erweitert oder leer stehende Flächen zu Wohnungen umnutzt, schafft Wohnraum. Auch Ausnahmen bei Dachbegrünung, Kinderspielplätzen, Wasserzählern und Abstellräumen sind sachgerecht. Wer bezahlbare Mieten will, muss bezahlbares Bauen ermöglichen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Unsere Kritik bleibt: Der Senat behauptet Kostenersparnis, kann sie aber nicht beziffern. Welche Entlastungen entstehen pro Quadratmeter? Welche Wirkung hat das auf die Mieten? Das wollen wir wissen. Der Entwurf bleibt zaghaft, die großen Kostentreiber bleiben bestehen: Überzogene energetische Anforderungen, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele Entscheider. Hat der Senat noch nichts davon gehört, dass der IPCC in seiner Klimapanik selbst zurückgerudert ist? – Anscheinend ist das in Berlin noch nicht angekommen. Wir machen einfach so weiter wie bisher. Berlin braucht eine echte Baukostenwende: weniger Vorschriften, weniger Ideologie, weniger Symbolpolitik und mehr Pragmatismus. Was dem sicheren, einfachen und bezahlbaren Bauen nicht dient, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Deshalb lautet unsere Position: Ja zu echter Vereinfachung, Ja zu schnellerem Bauen, aber Nein zur Berliner Bürokratismusdiarrhö und der Illusion, dieses Gesetz sei bereits der große Wurf. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht kein Klein-Klein, Berlin braucht endlich eine ganzheitliche Politik, die Bauen einfacher, schneller und bezahlbarer macht. Sie schütten nicht nur beim Bauen das gesamte Bundesland Berlin mit Gesetzen zu und nehmen dann ein paar Kleinigkeiten wieder zurück. Das ist keine Politik, das ist Flickwerk. Die Vorschläge der AfD sind: Baurecht wirklich entschlacken, überflüssige Kostentreiber weg, und im September haben die Berliner die Wahl, sich für echten Bürokratieabbau zu entscheiden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.