Redebeitrag
Einbürgerung stärker kontrollieren - Ermessen statt Anspruch
- Person
- Jian Omar
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8816
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nicht einfach nur ein schlechter Antrag, er ist ein politisches Dokument der bewussten Spaltung, der Stimmungsmache und der Täuschung. Ehrlich gesagt zeigt er vor allem eins: [Zuruf von der AfD: Dass wir recht haben!] dass die AfD entweder grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahren nicht verstanden hat oder diese ganz bewusst untergraben will. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Schon der Titel ist entlarvend: „Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch“. Das klingt erst mal nach mehr Ordnung und Kontrolle. Aber was steckt wirklich dahinter? – Die AfD will den Rechtsanspruch auf Einbürgerung einfach abschaffen. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Menschen sollen selbst dann keinen Anspruch mehr haben, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen, hier arbeiten, Deutsch sprechen, Steuern zahlen, keine Straftaten begehen und sich zu unserem Grundgesetz bekennen. Was die AfD will, ist kein Rechtsstaat; die AfD will politische Willkür. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Besonders perfide ist der Umgang mit den syrischen Geflüchteten und Einwanderern. Die AfD fordert ernsthaft in ihrem Antrag, die Einbürgerung syrischer Menschen pauschal zu suspendieren, weil sich die politische Lage verändert habe – pauschal, ohne Einzelfallprüfung, ohne rechtsstaatliche Verfahren. So funktioniert kein demokratischer Rechtsstaat. Wer Schutz verliert, wer seine Staatsbürgerschaft verliert, darüber entscheiden nicht wir als Politiker, sondern rechtsstaatliche Verfahren und Gerichte, nicht die politische Stimmungslage der AfD.
Das eigentlich Absurde an diesem Antrag ist aber noch etwas anderes: Die AfD sitzt hier im Berliner Abgeordnetenhaus und schreibt einen Antrag, der sich vollständig mit Bundesrecht beschäftigt. Staatsangehörigkeit? ‒ Bundesrecht. Asylrecht? ‒ Bundesrecht. Widerrufsverfahren? ‒ Bundesrecht. Aufenthaltsgesetz? ‒ Bundesrecht. Ich frage mich: Was macht Ihre Bundestagsfraktion, und was machen Sie hier im Berliner Abgeordnetenhaus? [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Hetzen!] Es zeigt vor allem eins: Diese rechtsextreme Fraktion will sich gar nicht ernsthaft mit den Herausforderungen und der Politik der Berlinerinnen und Berliner beschäftigen, [Jeannette Auricht (AfD): Stimmt überhaupt nicht!] sondern dieses Parlament bewusst als Bühne für ihre ideologischen Kampagnen und TikTok-Clips missbrauchen, während Berlin reale Herausforderungen und Probleme lösen muss: Wir müssen unsere Verwaltung modernisieren und digitalisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, Schulplätze schaffen, unsere maroden Schulen sanieren, unsere Stadt sauber machen, die soziale Infrastruktur stärken, die wirtschaftliche Leistung Berlins sichern. Die AfD kommt aber mit einem ideologisch aufgeladenen Antrag voller Hass und Hetze um die Ecke, der Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und international schwächen würde. Deshalb frage ich Sie ganz offen und ehrlich: Warum hasst die AfD dieses Land so sehr? [Jeannette Auricht (AfD): Wir lieben es!] Warum wollen Sie Deutschland international wettbewerbsunfähig machen? [Lachen bei der AfD ‒ Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Ihr Antrag trifft nicht nur Schutzsuchende, Ihr Antrag trifft Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure, Pflegekräfte ‒ also Menschen, die Deutschland dringend braucht und die sich bewusst für dieses Land entscheiden wollen. Deutschland konkurriert international längst um die klugen Köpfe; wir sind in Zeiten von KI, nicht im Jahr 1933! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Wir haben ohnehin Nachteile: Deutsch ist keine globale Weltsprache wie Englisch, Spanisch oder Französisch. Andere Länder sind für viele Menschen schon deshalb attraktiver. Und was macht die AfD? ‒ Sie will Deutschland zusätzlich unattraktiver machen. Sie wollen Menschen sagen: Selbst wenn ihr euch hier integriert, arbeitet, Steuern zahlt und euch mit diesem Land identifiziert, werdet ihr niemals Teil dieses Landes werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!] Das ist keine Politik für Deutschland, das ist eine Politik gegen die Zukunft dieses Landes, und das werden wir niemals zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Robert Eschricht (AfD): Märchenstunde! ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn! Das Narrativ glaubt doch keiner mehr! ‒ Weitere Zurufe von der AfD ‒ Lars Düsterhöft (SPD): Ihr seid so verblendet!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8816).
Im Protokoll öffnen (S. 8816)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 8814
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt hat, war ein schwarzer Tag für unser Land. Der deutsche Pass wurde de facto zur Ramschware. Die Regierung Merz hat einen Punkt korrigiert: Die Turboeinbürgerung ist seit Oktober 2025 nach drei Jahren abgeschafft. Gut gemacht! Aber die zentralen Einfallstore bleiben offen: fünf Jahre Aufenthalt, ein einklagbarer Rechtsanspruch nach § 10, Staatsangehörigkeitsgesetz und der Doppelpass als Regel statt als Ausnahme. Schauen wir auf die Realität! Stern und RTL haben tausendfach gefälschte Sprachzertifikate aufgedeckt, die für die Einbürgerung notwendig sind. Heiko Teggatz , der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat öffentlich ein Moratorium gefordert. Und was macht der Senat? – Er macht das, was er am besten kann: Er schaut zu. Seit 2015 sind Hunderttausende eingebürgert worden, häufig im digitalen Akkord. Die deutsche Staatsbürgerschaft aber ist kein Verwaltungsargument, das man verteilt die Werbeprospekte. Sie konstituiert ein Volk als souveränen Träger des Staates. Unser Antrag bewegt sich auf drei Linien. Die erste heißt Zeit und Eignung. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt, der muss sich bewährt haben und nicht nur eine Frist absitzen. Wir fordern zehn Jahre, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und diese zehn Jahre beginnen mit der Niederlassungserlaubnis, nicht mit dem Asylantrag. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Das Asylverfahren ist kein Vorzimmer für die Einbürgerung. [Beifall bei der AfD] Außerdem streichen wir das Geburtsortsprinzip aus § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das uns die Regierung Schröder eingebrockt hat, und kehren zurück zum Ius sanguinis, das bis dato Gültigkeit hatte. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll der Abstammung folgen und nicht der Postleitzahl der Geburtsklinik. [Beifall bei der AfD] Die zweite Linie heißt Sicherheit und Loyalität. Der Doppelpass soll die Ausnahme sein und nicht der Regelfall. Es wird eine Ermessenssache der deutschen Behörden sein. Wer wegen einer Vorsatztat zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird und damit vorbestraft ist, der hat sein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt. [Beifall bei der AfD] Eine Bund-Länder-Taskforce überprüft die Einbürgerungen der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir haben es alle gelesen, es gab gefälschte Zertifikate, die im Umlauf waren, für sehr viel Geld verkauft worden sind, und damit sind falsche Staatsbürgerschaften erworben worden. Damit soll ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Handhabe steht bereits im Gesetz; sie muss endlich umgesetzt werden. Die dritte Linie heißt Integration und Bekenntnis. Integration ist die Voraussetzung des deutschen Passes und nicht das Trainingsprogramm danach. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen ein Bekenntnis zum Grundgesetz, so wie es das Gesetz vorsieht, das heißt: Bekenntnis zu Gleichberechtigung, Verbot der Bigamie und auch ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Dazu gehört auch die Anerkennung Israels. [Beifall bei der AfD] Das sah auf den Straßen Berlins nach dem 7. Oktober 2023 leider ganz anders aus. Wer eine solche Erklärung unterschreibt und am Wochenende in der Sonnenallee oder in anderen Kiezen marschiert und „Free Palestine“ brüllt oder „From the River to the Sea“ skandiert und damit die Auslöschung des Staates Israels fordert, der hat den deutschen Pass durch Täuschung erschlichen. Genau dort setzt unsere Taskforce an. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir wollen den Rechtsanspruch nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen. Der deutsche Pass ist nicht einklagbar, sondern Ermessenssache der deutschen Behörden. Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration, sie ist nicht deren Türöffner. Wer diese Reihenfolge umdreht, erzeugt Vertrauensverlust und am Ende einen Pass, der seinen Wert verloren hat. Wir bringen den eigentlichen Wert zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder erklären Sie den Berlinern, warum die deutsche Staatsbürgerschaft weniger wert sein soll als die Mitgliedskarte eines Sportvereins! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Stefan Häntsch (CDU) · S. 8815
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dem Antrag der AfD lesen, ist der gleiche populistische Klamauk, den wir von dieser Fraktion immer wieder vorgesetzt bekommen. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Ein derartiger Antrag wird auch dann nicht besser, wenn man ihn pseudowissenschaftlich mit einer Vielzahl von Fußnoten garniert. Aber dazu nun in aller Kürze im Einzelnen. [Jeannette Auricht (AfD): Immer weiter so! Nur immer weiter! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Zu a Ihres Antrages: Seit dem 30. Oktober 2025 wurde die Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen durch die Bundesregierung wieder von drei auf fünf Jahre angehoben. Es ist daher ein völliger Unsinn, von einem Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft zu sprechen, so wie Sie es tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Zu b: Einbürgerungsverfahren dürfen nicht pauschal aufgrund der Herkunft ausgesetzt werden, sondern es ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Wenn sich die politische Lage tatsächlich verbessert oder ändert, kann der Schutzstatus bereits jetzt entsprechend den Regelungen des § 73 Asylgesetz individuell widerrufen werden. Es bedarf daher keinerlei Ergänzungen. Zu c: Der in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz verankerte Rechtsanspruch auf Einbürgerung sorgt dafür, dass alle Personen nach denselben klaren Kriterien behandelt werden. Gerade dieser Rechtsanspruch schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Zu d: Die von der AfD eingeforderte Taskforce ist nicht notwendig, da die zuständigen Behörden schon heute solche Fälle prüfen können, wonach rechtswidrige Erteilungen aufgedeckt und zurückgenommen werden können. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Sie machen es aber nicht! – Jeannette Auricht (AfD): Machen sie aber nicht!] Zu e: Wenn man sich die Regelung in § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetz einmal ganz in Ruhe anschaut, wird man feststellen, dass es die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen nicht bedarf. Zu f: Bei der doppelten Staatsbürgerschaft scheint der AfD aber offensichtlich nun schon so gar nichts mehr einzufallen, womit man weißes Papier beschreiben kann. Daher behilft man sich auch hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen, indem man von „wichtigen sachlichen Gründen“ spricht; eigentlich etwas, was Sie ja sonst immer behaupten vermeiden zu wollen. Aber wenn es der Sache dient, zumindest Ihrer Sache, dann nehmen Sie auch das Argument offensichtlich gerne in Kauf. [Zuruf von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Zu g: Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist ein etablierter Rechtsbegriff und bedeutet, dass eine Person dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, unabhängig von der Art des Aufenthaltstitels. Eine Redefinierung, so wie Sie es nennen, dieses Begriffes des gewöhnlichen Aufenthaltes bedarf es nun in der Tat nicht. Zu h: Das Staatsangehörigkeitsrecht enthält bereits jetzt Ausschlussregelungen für Straftaten. Eine Anpassung bedarf es daher ebenfalls nicht. Der letzte Punkt i: § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz stellt bereits jetzt klare Bedingungen für die Einbürgerung. Der von der AfD angeregte Begriff der – und jetzt wird spannend! – „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ stellt nicht nur eine billige Deutschtümelei dar, sondern wäre darüber hinaus ebenfalls wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff. Aber wahrscheinlich, so wie ich Sie einschätze, schwebt Ihnen hier ein Menschenbild in Form von blond und blauäugig vor. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Wo uns das mal hingeführt hat, wissen wir, aber offensichtlich haben Sie das noch nicht begriffen. Wenn man dann zum Schluss den Antrag der AfD in seinem Gesamtkontext einordnen will, kommt man zu dem Ergebnis, dass das, was Ihnen ganz offensichtlich vorschwebt, ein Vorgehen nach dem Muster der US - Behörde ICE wäre, wo völlig willkürlich Jagd auf Menschen gemacht wird, die nicht die passende Hautfarbe haben, die die falsche Sprache sprechen, die sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufhalten oder die sich für andere Menschen stark machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Antrag der AfD zeigt also wieder einmal, dass es manchmal einfach besser wäre, Papier nicht zu beschreiben, sondern es leer zu lassen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag mit aller Entschiedenheit entgegentreten und ihn ablehnen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Martin Matz (SPD) · S. 8817
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es jetzt kurz machen: Die AfD findet Einbürgerungen offensichtlich blöd. Die CDU und die Grünen haben gut erklärt, warum der Antrag der AfD blöd ist. Damit könnte man es eigentlich bewenden lassen. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Einbürgerungspraxis des Landesamts für Einwanderung bei uns hier in Berlin [Jeannette Auricht (AfD): Eine Katastrophe ist!] eine Erfolgsgeschichte ist. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD) ‒ Zurufe von der AfD] Der Verwaltungsprozess ist hervorragend digitalisiert und organisiert, und im Jahr 2025 wurden nicht nur erfolgreich 39 034 Einbürgerungen durchgeführt, es wurde auch in 1 931 Fällen die Einbürgerung verweigert. [Zurufe von der AfD: Uuuh!] Das ist ein gutes Zeichen. Warum ist das ein gutes Zeichen? ‒ Weil es zeigt, dass wir nicht nur den Bearbeitungsstau bei den Einbürgerungen abgearbeitet bekommen und es Menschen möglich machen, mit Stolz die Urkunde in den Händen zu halten, auf die sie so lange gewartet haben, sondern es zeigt auch, dass der Bearbeitungsprozess qualitativ standhält. Er funktioniert. Entgegen allen Befürchtungen, die geäußert wurden oder die auch instrumentalisiert wurden, führen die Überprüfungen im digitalen Verfahren dazu, dass knapp 5 Prozent der Anträge abgelehnt werden. [Jeannette Auricht (AfD): Uuuh!] Das ist ein wichtiges Kriterium, um die Qualität der Antragsbearbeitung tatsächlich zu bewerten. In diesem Jahr wird die Ablehnungsquote nach den bisher vorliegenden Zahlen sogar noch etwas höher ausfallen. Das heißt also: Wer da versucht zu schummeln, der fällt auch auf. Alle Vorwürfe gegenüber der Bearbeitung von Einbürgerungen in Berlin erweisen sich als haltlos. Und weil Sie versuchen, mit dem Antrag gleich die Regeln zu ändern: Die doppelte Staatsangehörigkeit führt zwar zu einigen Folgefragen im praktischen Leben, sie ist aber eine logische Folge aus einer Gesellschaft, in der Zuwanderung Normalität ist, also unserer Gesellschaft. Einzelne Staatsangehörige wie Syrerinnen und Syrer dabei pauschal von der Einbürgerung auszunehmen, halte ich außerdem für rechtlich überhaupt nicht haltbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es liegt im Wesen der Einbürgerungsentscheidung, dass sie individuell und nicht pauschal zu treffen ist. Weder dürfen Menschen pauschal eingebürgert werden, noch pauschal von Einbürgerung ausgeschlossen werden. Die Berliner Praxis zeigt, dass die individuelle Entscheidung, wie sie bei uns im LEA getroffen wird, sachgerecht ist und dass sie funktioniert. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] Deswegen werden wir die erfolgreiche Berliner Einbürgerungspraxis im Sinne der Menschen in jedem Falle fortsetzen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Katina Schubert (LINKE) · S. 8817
Danke schön, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Dieser Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat, ist wirklich ein Zeugnis der Demokratiefeindlichkeit und völkischen Denkens und zeugt von purem Rassismus. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie kommen Sie denn darauf?] ‒ Lesen Sie doch mal nach, was Sie da selber aufschreiben, dann können Sie das sehr schnell feststellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Für die AfD ist nicht richtig deutsch, wer nicht Müller oder Meier heißt. Genau das spricht aus diesem Antrag, und schon deswegen muss man ihn ablehnen. Partizipation, Beteiligung und Mitgestaltung sind zentral für eine Demokratie, die sich auch als ein sich entwickelndes Gemeinwesen begreift, und deswegen ist es so wichtig, dass es die Möglichkeit für alle gibt, gleichberechtigt teilzuhaben. Leider ist es noch so, dass nicht alle das Wahlrecht bekommen, wenn sie dauerhaft hier leben. Deswegen ist es aber umso wichtiger, dass man Rechtsansprüche auf Einbürgerung hat, denn das gewährt die vollen Rechte. Da erinnere ich mal an Bert Brecht, der sagte, der Pass sei der edelste Teil des Menschen. Er ist nun mal der Zugang, um alles mitmachen zu können. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Wahlrecht ein Stück weiterkommen, aber erst mal ist es so. Zu sagen, das werden alles Ermessensentscheidungen, bedeutet, die Menschen der Willkür von Behörden auszuliefern. Jetzt machen die Kolleginnen und Kollegen im LEA einen super Job; das teile ich auch. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD) ‒ Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem gibt es auch immer wieder behördliche Willkür. Da kann man nicht drum herumreden; unsere Sprechstunden sind voll davon. Das heißt: Rechtsansprüche zu formulieren schafft Transparenz, schafft Sicherheit und schafft Klarheit für diejenigen, die sie brauchen. Forderungen, Einbürgerungsanträge von Syrerinnen und Syrern einfach pauschal zurückzunehmen, zeugen doch nur davon, wessen Geistes Kind diese Leute sind. ‒ In Syrien herrscht ein islamistisches Regime, und Sie machen Kumpanei mit genau diesen Islamisten! Sie sollten sich schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zurufe von der AfD]
Katina Schubert (LINKE) · S. 8818
Mit Rechtsextremisten rede ich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Sven Meyer (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Ich rede immer mit Demokratinnen und Demokraten; ich würde alle anderen Zwischenfragen beantworten. Aber mit Rechtsextremisten rede ich nicht, dabei bleibt es. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Ich finde auch, dass dieser Antrag zutiefst gesellschafts- und auch wirtschaftsfeindlich ist. Der Kollege Omar hat darauf hingewiesen: Sehr viele Beschäftigte in Krankenhäusern, an den Universitäten, in den Kitas, in den Schulen, im Einzelhandel, im ÖPNV, wo auch immer, quer durch alle Qualifikationen, haben eine Einwanderungsgeschichte, haben möglicherweise schon einen deutschen Pass, haben ihn aber vielleicht auch erst beantragt oder können ihn aus irgendwelchen Gründen nicht beantragen. Wenn die jetzt alle gehen würden, würde hier alles zusammenbrechen, und dann können Sie noch nicht einmal mehr Ihren Döner essen. Vergessen Sie es also! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.