Redebeitrag
Soziale Gerechtigkeit liefern - Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten
- Person
- Sven Meyer
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8801–8802
Nein, lieber nicht. Vielen Dank! – Deswegen ist es wichtig und notwendig. Nicht nur die Solidarität gehört ihnen, sondern wir müssen an deren Seite kämpfen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Da muss ich sagen, so notwendig der Antrag, der jetzt eingereicht wurde, in dem Sinne ist, dass er diese Diskussion weiterführt, muss man sagen: Diesen Weg sind wir schon gegangen. Ein großer Dank gilt hier unsere Senatorin Cansel Kiziltepe , die genau das hier bei der ASMK mit angestoßen hat und zu dem Beschluss, zu dem es dort gekommen ist, ganz maßgeblich beigetragen hat. Jetzt liegt er bei der Bundesregierung, und ich muss sagen – das sage ich auch sehr deutlich, und das sage ich deutlich für die SPD-Fraktion, für die zuständige Senatorin –: Wir erwarten, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird. Es muss umgesetzt werden. Da muss jetzt endlich ein Referentenentwurf rein, oder es muss in die Gesellschaft rein, und dann müssen wir das umsetzen, denn das ist notwendig und ganz dringend geboten. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ganz ehrlich, viele aus der CDU haben den auch mitgetragen und tragen ihn mit, selbstverständlich, weil es notwendig ist. Hier geht es tatsächlich auch um die Plünderung unserer Sozialkassen. Da geht es in die Infragestellung unseres Arbeitssystems, und dem können wir gar nicht zuschauen.
Eines möchte ich aber auch noch sagen: Wir müssen auf Landesebene alles tun, was wir tun können. Wir haben eine Projektgruppe, die sich mit dem Bereich Ausbeutung von Azubis aus Nicht-EU-Ländern befasst. Die haben wir hier schon als erstes Bundesland eingerichtet. Da führen wir gerade vor, wie das gemacht werden kann. Wir müssen genau diese Arbeitsgruppe jetzt ausweiten; wir müssen sie jetzt stark machen und gegebenenfalls eine zweite einrichten. Wir sind dabei, genau das jetzt zu fassen und dazu einen Antrag zu beschließen, für Schwerpunktkontrollen, –
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8801–8802).
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Damiano Valgolio (LINKE) · S. 8798
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die uns über die Arbeitsbedingungen bei Wolt, Uber, Lieferando und Co bei den Lieferdiensten erreichen, sind dramatisch. Es wird berichtet von Mindestlohnverstößen am laufenden Band, Schwarzarbeit. Es gibt Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Kuriere per bar in Parks bezahlt werden. Viele Beschäftigte haben gar keinen Arbeitsvertrag. Und wenn sie doch einen Arbeitsvertrag haben, dann sind sie abgeschlossen von irgendwelchen Briefkastenfirmen oder Strohmännern, und sie können ihre Rechte nicht geltend machen. Die Arbeit ist oft lebensgefährlich, weil die Fahrräder und die sonstige Ausrüstung in sehr schlechtem Zustand sind. Das ist sehr schlimm und wird deswegen noch verschlimmert, weil die Plattformen, die das eigentlich alles organisieren und damit Riesengewinne machen, für diese Missstände nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil die nämlich sagen: Wir sind ja nicht die Arbeitgeber, wir sind nur die Vermittler. Für die eigentlichen Arbeitgeber, die Subunternehmer, die sogenannten Partner, können wir leider nichts; da können wir nichts machen. Die Plattformen machen sich also einen schlanken Fuß. Das ist ein Skandal. Das können wir nicht mehr weiter hinnehmen. Deswegen brauchen wir sofort ein Direktanstellungsgebot für die plattformbasierten Lieferdienste. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Lieferando und Co machen die Gewinne. Sie organisieren über die App die gesamten Arbeitsabläufe. Sie kontrollieren diejenigen, die die Arbeitsleistung erbringen. Also müssen sie auch als Arbeitgeber auftreten und dürfen sich nicht hinter irgendwelchen Subunternehmern verstecken. Das ist doch völlig klar. Derjenige, der die Pizza ausliefert, die über Lieferando bestellt wird, muss auch von Lieferando direkt bezahlt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Ein solches Direktanstellungsgebot ist möglich. In der Fleischindustrie hat das Direktanstellungsgebot bereits dazu geführt, dass die übelsten Missstände nicht mehr aufgetreten sind. Die Missstände, die wir bei den Lieferdiensten sehen, stehen denen in der Fleischindustrie in keiner Weise nach. Deswegen brauchen wir auch dort jetzt dieses Direktanstellungsgebot. Es ist gut, das sage ich ausdrücklich, dass die Arbeitssenatorin in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereits einen Beschluss für ein solches Direktanstellungsgebot angeschoben hat. Allerdings muss man auch sagen, dass das erstmal nur eine reine Meinungsäußerung ist. Daraus folgt überhaupt nicht, dass diese Konferenz irgendetwas beschlossen hat. Wenn man es ernst meint, muss jetzt der Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt werden. Deshalb muss der Senat sofort eine Bundesratsinitiative für ein solches Direktanstellungsgebot starten. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt auch andere plattformbasierte Dienstleister, die keine Lieferdienste sind, zum Beispiel Uber, zum Beispiel die Fahrdienstleister. Da brauchen wir zumindest eine Generalunternehmerhaftung, damit auch diese Plattformen, die die Arbeit vermitteln, dann eben für die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Arbeit ausführen, haften, wenn die Subunternehmer ausfallen und nicht zahlen. Eine solche Generalunternehmerhaftung ist in der EU - Plattformarbeitsrichtlinie vorgesehen. Das müsste in Deutschland jetzt umgesetzt werden. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas hat das angekündigt, den Gesetzentwurf, sogar schon für den Winter. Der Winter ist jetzt vorbei. Das kann man nicht mehr wegdiskutieren. Noch immer hat die Bundesregierung nicht geliefert. Stattdessen denkt sie sich eine Sozialkürzung nach der anderen aus. Das geht nicht weiter. Wir brauchen jetzt endlich eine solide Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie auf Bundesebene. Der Senat soll darauf hinwirken, dass die Bundesregierung endlich liefert zugunsten der Beschäftigten der Lieferdienste. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Auch das ist natürlich leider etwas, was auf Bundesebene geregelt werden muss, die Generalunternehmerhaftung und das Direktanstellungsgebot. Es gibt aber auch einige Sachen, die wir hier in Berlin machen können. Zum Beispiel ist es so ‒ das habe ich gerade beschrieben ‒, dass viele der Beschäftigten bei Lieferdiensten und auch bei anderen Plattformenarbeitgebern keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Das heißt, Sie wissen nicht, wie ihre genauen Arbeitsbedingungen sind. Sie wissen noch nicht mal, wen sie verklagen können, wenn sie nicht bezahlt werden. Das ist eine Riesensauerei und ist vor allem rechtswidrig, denn im Nachweisgesetz steht, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, wo all das drinsteht. Das Land Berlin ist zuständig, das Nachweisgesetz durchzusetzen. Das Land Berlin kann kontrollieren und kann Bußgelder verhängen. Das wird aber beides nicht gemacht. Es wird nicht kontrolliert, und es werden keine Bußgelder verhängt. Deswegen muss endlich dafür gesorgt werden, dass über Kontrollen und Bußgelder das Nachweisgesetz in Berlin durchgesetzt wird, [Beifall bei der LINKEN] damit die Menschen, die bei Lieferdiensten arbeiten, eben wissen, was ihre Rechte sind, und das auch vor Gericht durchsetzen könnten. Es gibt noch eine Sache, die man in Berlin machen kann. Unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat in der vorvergangenen Woche unser Konzept vorgestellt, „LieFair Berlin“, ein Gütesiegel für faires Liefern. Das bedeutet, wir wollen bei den Lieferdiensten für Transparenz sorgen und sichtbar und erkennbar auch für die Konsumenten machen, wie die Arbeitsbedingungen da sind. Das Land Berlin soll überprüfen, ob die Arbeitssicherheit eingehalten wird, ob das Arbeitsgesetz eingehalten wird. Es soll die Daten vom Zoll heranholen, ob zum Beispiel der Mindestlohn bezahlt wird oder nicht. Dann wird das Land Berlin ein entsprechendes Siegel verleihen für die Lieferdienste, die die Regeln einhalten, die faire Arbeitsbedingungen liefern, und das auch öffentlich machen unter Nennung der Lieferdienste, die es nicht einhalten, damit wir eben die schwarzen Schafe von den redlichen Unternehmen unterscheiden können. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]
Dr. Martin Pätzold (CDU) · S. 8799
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon in der ersten Rede in dieser Debatte vernommen, dass es natürlich darum geht, dass wir im Land Berlin das nicht direkt regeln können, sondern dass es natürlich darum geht, ob man eine Bundesratsinitiative an der Stelle auf den Weg bringt. Wir haben viele theoretische Punkte gehört, die durchaus ‒ das will ich zu Beginn sagen ‒ im Bereich der Lieferdienste als Probleme vorhanden sind. Auch uns erreichen Zuschriften, auch uns erreichen Geschichten dessen, was hier an Themen passiert, die nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Aber ‒ auch das wurde angesprochen ‒ wir haben ein LAGetSi, und ich will mich hier auch sehr stark vor das Team von Herrn Dr. Rath, dem Direktor, stellen und will der Senatorin auch meinen Dank aussprechen, dass sie sich darum kümmert, dass das, was heute schon gesetzlich verboten ist, auch engagiert verfolgt wird und dass daran gearbeitet wird, genau solche Themen zu verfolgen, die hier angesprochen wurden, dass es keinen Arbeitsvertrag gibt, dass der Mindestlohn nicht bezahlt wird, dass Überstunden gemacht werden, die nicht vereinbart sind. Das kann man schon mit geltendem Recht verfolgen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Anträge von der Linken und den Grünen. Zweitens: Wenn wir uns das anschauen, was Sie auch in Ihren Anträgen formulieren ‒ und ich finde, das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu, und deswegen ist es gut, dass Sie das angesprochen haben; wir gehen Richtung 20. September und den Wahlkampf ‒, würde das, was Sie fordern, dazu führen, dass die Lieferungen, dass Lieferdienste deutlich teurer werden. Das müssen Sie Ihren jüngeren Wählern auch mal sagen, dass das, was Sie hier an Themen aufschreiben, in der Konsequenz dazu führen würde, dass es eben deutlich teurer werden würde, wenn man sich etwas nach Hause liefern lässt. Es gibt ja durchaus auch einen sozialen Aspekt bei diesem Thema. [Anne Helm (LINKE): Ja, eben!] Das darf man nicht unterschätzen, und ist auch kein theoretischer Aspekt. Es gibt viele Menschen, die, weil sie geheingeschränkt sind oder weil sie älter sind, darauf angewiesen sind, dass ihnen Essen nach Hause geliefert wird. Denen müssten Sie dann auch deutlich machen, dass es in Zukunft teurer wird, wenn man sich etwas nach Hause bestellt. Deswegen sagen wir, dass nicht das Direktanstellungsgebot die Lösung der Probleme ist, sondern deswegen reden wir sehr offen darüber, auch auf Bundesebene, auch in der Großen Koalition, wie die EU-Plattformrichtlinie umgesetzt werden kann. Das ist etwas, wo wir eine große Verantwortung haben – ich sehe dazu Kopfnicken –, das so auszugestalten, dass es am Ende eben funktioniert, dass man in einem Themenbereich, wo gerade Probleme da sind, auch eine Lösung findet. Ich finde es immer wieder schön zu hören, dass Sie die Fleischindustrie ansprechen. Sie wissen, dass die Senatorin und ich das damals als Bundestagsabgeordnete so geregelt haben, dass es heute besser ist, als es in der Vergangenheit war. Diese Verantwortung haben wir auch bei den Lieferdiensten. Dafür haben wir die EU-Plattformrichtlinie. Die setzen wir ordentlich um, und dann werden wir am Ende dort auch mehr Gerechtigkeit haben. [Beifall bei der CDU]
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 8800
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nee, Herr Kollege Pätzold, wir reden hier nicht über Essen auf Rädern. Wir reden, und das nicht zum ersten Mal, über die verdammt schlechte Lage der Lieferdienstfahrinnen und -fahrer hier in Berlin. Wir reden darüber und über unseren Antrag nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch draußen auf der Straße. Gerade gestern haben auf einer Kundgebung vor dem Reiche-Ministerium die Vertreterinnen von Grünen, SPD, Linken und – aufgepasst! – auch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ihre Solidarität mit den Riderinnen erklärt. Es ist gut, dass es inzwischen ein öffentliches Bewusstsein gibt, dass das, was in der Lieferbranche abgeht, tatsächlich einfach nur Wildwestkapitalismus ist, sodass es sich vielleicht auch Kai Wegner das nächste Mal überlegt, ob er Hochglanzfotos mit der Lieferando-Geschäftsführung macht oder ob er da tatsächlich mal nachfragt, wer denn dann die Pizza zur Haustür bringt. Deshalb: Seien Sie nicht wie Kai Wegner! Ignorieren Sie nicht, dass das, was so bequem ist – eben mal vom Sofa aus liefern lassen –, für viele Menschen härteste Arbeit ist zu schlechtesten Bedingungen, zu niedrigsten Löhnen, ohne Schutz bei Krankheit, ohne Altersvorsorge, mit überlangen Arbeitszeiten und massivem Druck. Sind das die faulen Arbeitnehmerinnen, von denen Friedrich Merz immer spricht? Wir wissen, der würde diesen Job keine halbe Stunde aushalten. Die Fahrerinnen arbeiten hart, und sie verdienen Gute Arbeit und Respekt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass wir endlich über die Ausbeutung bei Lieferdiensten reden, ist das Verdienst der Riderinnen und ihrer Proteste. An der prekären Lage der Fahrerinnen hat sich allerdings bislang nichts verbessert. Im Gegenteil, Lieferando und Co entlassen Lieferfahrerinnen im großen Stil und drängen sie in Subunternehmen, die sich an überhaupt keine Regeln halten – Schattenflotten, die null Sozialabgaben zahlen, sich bei Arbeitsunfällen für unzuständig erklären, Löhne vorenthalten und wenn es eng wird plötzlich verschwunden sind. Das ist die harte Realität auch in Berlin. Unser Antrag „Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten“, der hier und heute beschlossen werden kann, sagt klar: Liefern gibt es nur unter Achtung der Arbeitnehmerinnenrechte. Dazu gehört ganz zentral, dass endlich Schluss ist mit der Auslagerung an Subunternehmen und dem Weiterreichen von Verantwortung. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Reden reicht nicht. Berlin muss Verantwortung für Gute Arbeit übernehmen und seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Wir erwarten vom Senat, dass er endlich aktiv wird. Wir brauchen ein Direktanstellungsgebot bei den Lieferdiensten, so wie es nach den unsäglichen Zuständen tatsächlich in der Fleischindustrie eingeführt worden ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Keine Auslagerung an Flottenpartner mehr, keine Strohmänner, kein Verstecken hinter WhatsApp-Nummern, sondern Klarheit und Rechtssicherheit! Denn der Markt regelt gar nichts. Die Politik ist dafür verantwortlich, sich gegen die Manchesterkapitalisten zu stellen und Arbeitsrechte durchzusetzen. Zeigen Sie, dass Ihnen Gerechtigkeit, Schutz und Fairness für die Beschäftigten etwas wert sind, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sven Meyer (SPD) · S. 8801
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag in den Ausschüssen sehr intensiv diskutiert und hatten dazu auch Anhörungen; vor Kurzem erst war diesbezüglich eine Anhörung im Bildungsausschuss. Ich muss sagen, ich finde es gut, dass wir heute mal wieder darüber diskutieren, ich finde es enorm wichtig, dass wir heute darüber diskutieren; insofern vielen Dank für die Anträge! Sie berühren selbstverständlich einen ganz wichtigen und zentralen Punkt; ich komme noch darauf zurück. Für mich ist das einer der wichtigsten Kämpfe, die wir gerade führen. Das, was wir bei den Lieferdiensten erleben, die Nutzung von Sub-Sub-Subunternehmen, die Auswirkungen der Plattformwirtschaft, wie wir sie auch vorher schon bei den Taxigewerben hatten und in vielen anderen Bereichen, ist, das muss man sagen, Ausbeutung und in einem hohen Maße kriminell. Das ist absolut indiskutabel. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es wird uns oft verkauft, dass diese Arbeitsform eine Arbeitsform von morgen ist, dass das tatsächlich eine Möglichkeit ist, wie wir in Zukunft unsere Wirtschaft verändern müssen. Das ist aber, das muss man ganz deutlich sagen, in Wirklichkeit das Zurückdrehen in eine Arbeitsform des 19. Jahrhunderts. Das müssen wir strikt ablehnen. Dagegen müssen wir kämpfen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Deswegen ist der Kampf, der dort geführt wird, notwendig. Es ist ein Kampf, der für uns alle geführt wird und der von uns allen geführt werden muss. Es muss abgelehnt werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]
Sven Meyer (SPD) · S. 8802
– für eine Ausweitung der Kontrollen, um alle relevanten Gruppen zusammenzuführen, um hier gezielt vorzugehen. Das werden wir tun. Das werden wir machen. Wir werden nicht abwarten. Und wir werden Druck machen auf Bundesebene, denn das Direktanstellungsgebot muss natürlich kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE), Niklas Schrader (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 8802
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesen Anträgen wollen die Grünen und die Linken eine Bundesratsinitiative anstreben. Lieferdienste sollen ihre Fahrer direkt anstellen müssen, [Damiano Valgolio (LINKE): Genau!] wie in der Fleischindustrie. Übersetzt: eine Bundesratsinitiative gegen ein Symptom, während die Antragsteller selbst für die Ursachen mitverantwortlich sind. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Hier sind die Fakten: Die Investigativredaktion rbb24 Recherche hat im Dezember 2025 in der Sendung „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ dokumentiert, was in der Berliner Lieferkurierbranche tatsächlich passiert: Scheinarbeitsverträge, organisierte Schwarzarbeit, Strohleute, Entlohnungen unter Mindestlohn, physische und psychische Bedrohungen. Der Berliner Rechtsanwalt Martin Bechert spricht im rbb von Sub - Sub-Sub-Subunternehmen. Lieferando hat zuletzt rund 1 500 Fahrer entlassen und in Hamburg die gesamte Belegschaft durch Subunternehmer ersetzt. Während Just Eat Takeaway 2024 in Deutschland 27 Millionen Euro umsetzte, radeln die Kuriere für deutlich unter Mindestlohn durch den Berliner Regen. Wer ist dieses Heer, das für einen Hungerlohn durch Berlin radelt? Sind es jene Menschen, die jene Integrations- und Migrationspolitik in die Stadt geholt hat, die die Grünen und die Linken seit zehn Jahren als alternativlos verteidigen? Oder ist es die organisierte Kriminalität? Sind es Schlepperbanden, die eine lukrative Marktlücke entdeckt haben? – Die Antwort: Beides ist richtig. [Beifall bei der AfD] Die Grünen und die Linken haben durch die propagierte Masseneinwanderung ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften weit geöffnet. Jetzt wollen die Grünen und die Linken das Pflaster auf die Wunde kleben, die sie selbst geschaffen haben. Man muss sich auch fragen, ob die Berliner Exekutive ihre Hausaufgaben macht. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – direkt aus dem Antrag der Linken selbst: „Seit Inkrafttreten der Reform des NachwG zum 1. August 2022 wurde in Berlin kein einziges Bußgeld wegen Verstößen gegen das Nachweisgesetz verhängt.“ Kein einziges! Berlin hat die rechtlichen Instrumente, Berlin nutzt sie aber nicht. Zum Abschluss sei gesagt: Die Sache läuft doch schon längst. Ich verstehe auch gerade die große Aufregung vonseiten der SPD überhaupt nicht. Die Bundesarbeitsministerin hat im rbb angekündigt, ein Direktanstellungsgebot zu prüfen. Die EU-Plattformrichtlinie 2024/2831 ist bis Dezember 2026 ohnehin in nationales Recht umzusetzen. Damit ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei sogenannten Plattformarbeiten angestrebt. Berlin braucht keine linksgrünen Zusatzideen. Berlin braucht Vollzug und das Ende einer irregulären Zuwanderung, die diesen Niedriglohnsumpf erst befeuert hat. Die AfD lehnt beide Anträge ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.