Redebeitrag
Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern!
- Person
- Marcel Hopp
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/86 · S. 8796
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nicht die Zeit, auf alle sechs Anträge der Grünen und der Linken zu unterschiedlichen inklusionspolitischen Aspekten fachlich angebracht einzugehen. Dabei geht es tatsächlich um zentrale Fragen: eine engere Verzahnung von Schule und Eingliederungshilfen, den Hausunterricht für chronisch kranke Schülerinnen und Schüler, mehr Gemeinschaftsschulen anstatt immer neuer Förderzentren, bessere Fortbildungen für Fachkräfte, bedarfsgerechte Ressourcen und die berechtigte Kritik an der Zumessungsrichtlinie der Bildungssenatorin und um die Frage, wie verbindlich sich auch Gymnasien ihrer Verantwortung für Inklusion stellen müssen. All diese Themen verdienen eine ernsthafte und differenzierte Debatte, deshalb wird meines Erachtens diese verdichtete Sammelbehandlung, die auch noch im Plenum immer wieder aufgeschoben wurde, dem Gesamtthema nicht ausreichend gerecht.
Wo ich Ihnen Recht gebe, und das hat ja auch die Anhörung im Bildungsausschuss sehr deutlich gezeigt, ist, dass wir die Inklusion in Berlin konkret weiter voranbringen wollen und auch müssen und unsere Erfolge, die wir ja zweifelsohne in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mühsam aufgebaut haben, vor Rückschritten, vor der inklusions- und menschenfeindlichen Ideologie der extremen Rechten und auch Verkürzungen hart verteidigen müssen. Deshalb bin ich bei aller Stilkritik dafür dankbar, dass Sie dieses Thema jetzt adressieren.
Aktuell werden im Kanzleramt unter der Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz massive Kürzungen auch in den Bereichen Jugend und Eingliederungshilfe geplant, die im Sommer final entschieden werden sollen. Dabei geht es unter anderem darum, bei Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung zu streichen. Das würde bedeuten, ein Kind mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung würde nicht mehr einen eigenen individuellen Begleiter bekommen, sondern es würde Gruppenlösungen geben. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, weiß: Solche Systemumstellungen drohen oft, Kürzungen durch die Hintertür zu werden, zulasten der Bedarfe und Teilhabechancen der betroffenen Kinder. Aus Sicht der Bedarfe Berlins sind deshalb jegliche Kürzungsvorschläge, die zulasten von Kindern gehen, völlig inakzeptabel. Deswegen sagen wir als Berliner SPD-Fraktion hier deutlich in Richtung Kanzleramt: So geht das nicht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, brauchen wir hier einen breiten Widerstand gegen jeden Kahlschlagversuch, der auf die Inklusion in Schule und auf die Jugendhilfe abzielt. Ich erwarte auch von unserer Bildungssenatorin und auch von unserem Regierenden Bürgermeister, dass in den Verhandlungen mit dem Bund die Interessen der Berliner Familien hier nach vorne gestellt werden.
Ein letzter Satz zu uns in Berlin: Die Inklusion ist in den letzten drei Jahren durch die exekutiven Entscheidungen aus der Senatsbildungsverwaltung nicht vorangekommen, im Gegenteil. Das muss man leider konstatieren. Unter anderem die Neuordnung der Personalressourcen zulasten der Inklusion und Schulen im Brennpunkt, der Ausbau der grundständigen Gymnasien und auch die unfaire Ausgestaltung des Probeunterrichts – all das hat unser Bildungssystem von den inklusiven Leitlinien spürbar entfernt. Deswegen sagen wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle auch klar: Wir halten diesen eingeschlagenen Weg für falsch, und wir werden auch nicht zulassen, dass er in dieser Form in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8796).
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Franziska Brychcy (LINKE) · S. 8793
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der schulischen Inklusion haben Sie als schwarz-rote Koalition in den vergangenen Jahren für massive Rückschritte gesorgt, etwa mit der Gesetzesänderung zum Ruhen der Schulpflicht oder dem Ausbau der Förderzentren. Zwei Jahre, nachdem Sie von der Bildungsverwaltung wissen, dass mindestens 2 800 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Berlin nicht oder nur teilweise beschult werden, richten Sie erst jetzt einen Runden Tisch ein, zu dem Sie noch nicht einmal die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung einladen. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Bildungschancen sind zwei Jahre eine Ewigkeit. Das ist nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zahlreiche E-Mails haben uns erreicht, die deutlich machen, es sind keine Einzelfälle, sondern Kinder und Jugendliche, vor allen Dingen mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Autismus und geistige Entwicklung werden nicht beschult und fallen systematisch durchs Raster. Sie verlieren die Motivation zu lernen, sind sozial isoliert, verlieren den Anschluss und leiden unter dieser Isolation. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das dürfen wir nicht länger zulassen. [Beifall bei der LINKEN] Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und auch eines aktuellen Verwaltungsgerichtsurteils sind Sie als Senat verpflichtet, den Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ob durch temporäre Kleinklassen, Schulassistenz oder Onlineunterricht. Wir erwarten, dass Sie sofort Maßnahmen ergreifen, um jedem Kind in Berlin so schnell wie möglich ein adäquates Beschulungsangebot zu unterbreiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun zu unserem Antrag zur neuen Zuweisungsrichtlinie: Bereits vor einem Jahr hatten wir die massiven Auswirkungen auf die Inklusion befürchtet. Und nun haben Ihre Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen ergeben, dass genau das eingetreten ist. Die neue Zumessungsrichtlinie führt zu einer unsozialen und ungerechten Verteilung von sonderpädagogischen Stunden an Berliner Grundschulen. So gibt es in Steglitz-Zehlendorf sieben Grundschülerinnen und Grundschüler weniger mit dem Förderbedarf I als im vorangegangenen Schuljahr. Der Bezirk erhält aber 29 Vollzeitlehrkräftestellen mehr für Inklusion. In Spandau hingegen gibt es zehn Grundschülerinnen und Grundschüler mehr mit dem Förderbedarf I, die Schulen im Bezirk müssen aber Stunden abgeben. Dieses Gießkannenprinzip, dass jede Grundschule den gleichen Stundenanteil für die Förderung der Schülerinnen und Schüler erhält, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, ist dramatisch gescheitert. Dass ausgerechnet die grundständigen Gymnasien massiv Stellen für Inklusion dazubekommen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Von 4 150 Schülerinnen und Schülern in Jahrgang 5 und 6, die ein grundständiges Gymnasium besuchen, haben im aktuellen Schuljahr zwei Schülerinnen und Schüler in ganz Berlin einen diagnostizierten Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Doch erhalten die grundständigen Gymnasien 25 zusätzliche Lehrkräftestellen für Inklusion, während die Gemeinschaftsschulen klar benachteiligt werden. Dort ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundstufe mit einem diagnostizierten Förderbedarf von 372 auf 418 gestiegen, aber die Zuweisung ist gleich geblieben. Die Zumessung der Lehrkräftestunden per Gießkanne verschärft die Ungerechtigkeit und Segregation, und das ist Klassenpolitik von oben auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein letzter Punkt zu Ehrlichkeit, weil es der Regierende Bürgermeister heute in der Fragestunde angesprochen hat: Die Bildungssenatorin hat mit der Aussetzung des Profilbedarfs II der erhöhten Lehrverpflichtung für Referendarinnen und Referendare und den Umwandlungen in andere Professionen mindestens 470 Lehrkräftestellen gestrichen, um den Lehrkräftemangel künstlich herunterzurechnen und das als ihren Erfolg zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Mogelpackung, die mögliche Wiederbereitstellung von 300 Stellen jetzt als Entlastung zu verkaufen. Faktisch wäre das immer noch eine Kürzung von 170 Vollzeitstellen im Vergleich zu vorher, und wir haben dazu noch nicht einmal eine Senatsvorlage für einen Stellenplan. Ohne Veränderung bei der Stundentafel wird es keine strukturelle Entlastung der Kolleginnen und Kollegen geben, zum Beispiel an den weiterführenden Schulen, und auch nicht mehr Bildungsqualität für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir als Linke sagen klar: Die Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen leisten zwei Millionen unbezahlte Überstunden pro Jahr. Sie haben mehr verdient! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sandra Khalatbari (CDU) · S. 8794
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da muss man erst einmal tief durchatmen. Wenn man die heutigen Anträge der Grünen und der Linken hört, könnte man meinen, Inklusion in Berlin beginne erst dann, wenn Opposition einen Antrag schreibt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Warum schreibt sie ihn denn?] Die Realität ist doch: Die Koalition handelt längst, und zwar strukturiert, rechtskonform und pragmatisch. Deshalb, gleich vorab, lehnen wir diese Anträge ab. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, Inklusion ist eine große Aufgabe, aber sie gelingt doch nicht mit Schlagworten, mit Symbolpolitik oder immer neuen Parallelstrukturen. Sie gelingt durch klare Zuständigkeiten, verlässliche Unterstützung und funktionierende Schulen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum ersten Antrag: Die Grünen behaupten, Schule und Eingliederungshilfe arbeiten nicht abgestimmt zusammen. Aber genau dafür wurde die AV USE geschaffen, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] mit verbindlichen Verfahren zwischen Schulen, Jugendämtern, SIBUZ und Schulaufsicht. Endlich gibt es klare Abläufe statt Zuständigkeitschaos. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Struktur, ignoriert bewusst die Realität an unseren Schulen. [Beifall bei der CDU] Zum zweiten Punkt, digitale Lösungen und Avatarunterricht: Natürlich wünschen wir uns für chronisch kranke Kinder jede Unterstützung, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] aber wir dürfen Eltern nicht versprechen, was pädagogisch und rechtlich nicht trägt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat klar festgestellt: Onlineunterricht ist kein gleichwertiger Ersatz für Präsenzunterricht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, und wenn das Kind nicht in die Schule gehen darf?] Schule ist eben mehr als ein Bildschirm. Schule bedeutet soziale Entwicklung, Gemeinschaft und direkte pädagogische Begleitung. Ein Avatar ersetzt keine Klassengemeinschaft. Besonders problematisch wird es beim Antrag gegen die Förderzentren. Die Grünen wollen ideologisch die Förderschulen zurückdrängen, obwohl gerade viele Eltern sehr bewusst diese Schulen wählen, weil ihre Kinder dort die notwendige Ruhe, Struktur und Förderung erhalten. Gerade Kinder mit komplexen Beeinträchtigungen brauchen manchmal kleine Lerngruppen und hochspezialisierte Angebote. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wer das ignoriert, redet über Inklusion, aber nicht mit den betroffenen Familien. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hallo?] Auch beim Thema Fortbildung wird ein Problem konstruiert, an dem längst gearbeitet wird. Mit dem BLiQ laufen bereits Qualifizierungsmodule für multiprofessionelle Teams. Schulleitungen, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher werden gemeinsam fortgebildet. Das brauchen wir: Praxis statt Ankündigungspolitik. Schließlich zur Zumessungsrichtlinie: Die Linke spricht von einem Rückschlag, tatsächlich passiert das Gegenteil. Berlin investiert 11 Millionen Euro zusätzlich und schafft 129 Vollzeitstellen. [Franziska Brychcy (LINKE): Ja, an Gymnasien!] Gleichzeitig sorgen wir für transparente und verlässliche Zumessung statt undurchsichtiger Sonderregelung. Schulen erhalten mehr Planungssicherheit, weniger Abhängigkeit und Einzelentscheidungen der Schulaufsicht. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Echte Inklusion bedeutet nicht, immer neue Überschriften zu produzieren. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nee!] Echte Inklusion bedeutet, Kindern tatsächlich zu helfen, differenziert, realistisch und verantwortungsvoll. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Genau diesen Weg gehen die CDU-Fraktion und die CDU-geführte Bildungsverwaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 8795
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Khalatbari! Ich mag Sie eigentlich sonst sehr gern, [Sandra Khalatbari (CDU): Das freut mich!] aber von dem Thema haben Sie echt null Ahnung. Mir zu sagen, dass ich keine Ahnung habe, was Familien mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für Bedarfe haben und was deren Probleme sind: Echt? Ich begleite sie seit 20 Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sandra Khalatbari (CDU): Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen!] Alle Anträge, die wir Ihnen hier vorlegen, kommen aus der Praxis. Die AV USE verpufft, sie funktioniert nicht. Wenn Sie sich ansehen, von wann der Antrag ist: Er ist aus dem Jahr 2024. Es ist nichts passiert. Es funktioniert nicht. Es sind keine neuen Erfindungen, sondern wir sagen: Das, was rechtlich da ist, muss auch strukturell funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Steglitz - Zehlendorf wohnt, irgendwelche Hilfen bekommt, aber in einem anderen Bezirk nicht – nur, weil Schulaufsicht und Jugendamt nicht ordentlich zusammenarbeiten. Es kann auch nicht daran hängen, dass einzelne Personen engagiert sind und die anderen nicht, und dann bleibt das Kind eben zu Hause. Zu dem Thema Digitalisierung: Es kann auch nicht sein, dass eine chronisch kranke Jugendliche, hochbegabt, die eigentlich auf das Gymnasium geht, aber nicht in die Schule gehen darf, weil sie sonst sterben würde, kein Abitur machen darf, weil Berlin ihr dieses digitale Lernen nicht finanziert und die Eltern das Geld nicht haben. Das kann doch wohl nicht wahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mir zu erzählen, ich habe keine Ahnung, also ehrlich! Auf einem Fachtag habe ich CDU und SPD noch nicht gesehen, auch Sie nicht! Wie viele Stunden ich da verbracht habe, welche Fachtage wir veranstaltet haben! Das ist alles Praxis, das ist die Realität. Die Familien sind von Armut betroffen. Ich finde es super, dass die Senatorin vor zwei Jahren die Zahlen erhoben hat. Es ist aber nur die Hälfte, weil nur die Hälfte der Schulen die Zahlen zurückgemeldet hat. Es gibt engagierte Eltern, die mit uns allen reden. Haben Sie mit diesen einmal besprochen, was sie für eine Lebensrealität haben? Dann zu behaupten, dass in Berlin Inklusion funktioniert, ist doch lächerlich! Fragen Sie einmal hier herum, oder fragen Sie Ihre Senatorin, sie hat Pflegekinder, oder fragen Sie andere Pflegeeltern. Kinder, die im öffentlichen System aufwachsen, dürfen auch nicht zur Schule gehen. Ich finde es wirklich schade, dass Sie sich damit so wenig beschäftigt haben. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Ich bin gar nicht dazu gekommen, inhaltlich mit Ihnen zu diskutieren, weil es wirklich gar nicht geht. Kinder haben Anspruch auf Bildung, ob sie behindert sind oder nicht. Eltern haben Anspruch, arbeiten zu gehen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und nicht in Armut zu fallen, weil die Kinder betreut werden müssen. Das findet alles nicht statt, sie werden nach Hause geschickt. Wer wird zuerst nach Hause geschickt, wenn Lehrkräftemangel und Betreuungsmangel herrschen? – Die Kinder mit Behinderung. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Sie haben nichts gemacht! Gar nichts haben Sie gemacht! Wenn Eltern hören, was Sie hier erzählt haben, dann werden sie sicherlich nicht die CDU wählen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Tommy Tabor (AfD) · S. 8797
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn wir über Inklusion sprechen, dann müssen wir zuerst über Kinder sprechen, nicht über politische Schlagworte, von denen wir heute genug gehört haben. Kinder mit Behinderung, Kinder mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Kinder mit Autismus oder mit erheblichem Unterstützungsbedarf brauchen nicht Ihre wohlklingenden Anträge, liebe Kolleginnen von der Linken und von den Grünen, sondern verlässliche Plätze, qualifiziertes Personal und Schulen, die ihren Auftrag auch tatsächlich erfüllen können. Genau daran kranken die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken. Sie beschreiben ein Ziel, das niemand leichtfertig zurückweisen sollte, ohne Frage: bessere Förderung, weniger Ausgrenzung. Sie blenden aber die Wirklichkeit an den Berliner Schulen weitgehend aus, und das schon seit Jahren. Es fehlen Sonderpädagogen, Schulhelfer, Räume, Rückzugsbereiche, multiprofessionelle Teams, Vertretungsreserven und klare Zuständigkeiten. Wer unter diesen Bedingungen immer neue Verpflichtungen formuliert, schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern zusätzliche Überforderung. Wir nehmen die Sorgen der Eltern selbstverständlich auch ernst, die von Amt zu Amt laufen, weil ihr Kind keinen geeigneten Platz findet. Aber gerade deshalb dürfen wir ihnen keine Papierlösungen verkaufen, und das wurde heute hier mehrfach angedeutet. Auf dem Papier klingt immer alles schön, ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. Ein Beschluss ersetzt eben keinen Klassenraum, ein Rechtsanspruch ersetzt keine Fachkraft, und ein schönes Bekenntnis ersetzt keine tägliche Entlastung in einer Berliner Schule, in der Lehrkräfte längst am Limit arbeiten. [Beifall bei der AfD] Das wäre unehrlich und würde am Ende niemandem helfen. Die AfD sagt deshalb klar: Inklusion ja, aber mit Augenmaß. Eine allgemeine Schule darf nur dann zu Inklusion verpflichtet werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass der Schüler das Bildungsziel der betreffenden Schulform erreichen kann und die Klasse nicht über Gebühr beeinträchtigt. Das ist kein Ausschlussgedanke, das ist pädagogische Verantwortung gegenüber allen Kindern, gegenüber dem Kind mit Förderbedarf, gegenüber seinen Mitschülern, gegenüber den Lehrkräften und vor allem auch der Eltern. [Beifall bei der AfD] Besonders problematisch ist der Versuch, Förderschulen politisch schlechtzureden. Das haben wir heute auch schon gehört. Gerade beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung erleben viele Eltern, dass die Förderschule nicht Ausgrenzung bedeutet, sondern Schutzraum, Fachlichkeit, Struktur und verlässliche Förderung. Dem Elternwillen entsprechend werden wir deshalb den Fortbestand der Förderschulen sichern. Wer Förderzentren abbauen will, bevor inklusive Alternativen wirklich funktionieren, riskiert am Ende nicht mehr Teilhabe, sondern mehr Nichtbeschulung. Auch beim Gymnasium braucht es Klarheit. Das Gymnasium ist eine eigenständige Schulform mit eigenem Bildungsziel. Zieldifferenter Unterricht darf nicht beliebig in jede Schule hineingetragen werden, sondern gehört an inklusive Schwerpunktschulen, die personell, räumlich und fachlich darauf vorbereitet sind. Alles andere ist Schulpolitik nach dem Prinzip Hoffnung. [Beifall bei der AfD] Wir wollen stattdessen pragmatische Lösungen. Nach bayerischem Vorbild sollen Außenklassen, also Partnerklassen von Förderschulen, an allgemeinen Schulen eingerichtet werden. So entstehen Begegnungen und gemeinsames Lernen, ohne die fachliche Anbindung der Förderschule aufzugeben. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Sie versprechen viel, aber sie beantworten die entscheidende Frage nicht: Wer setzt das morgen früh in den Schulen eigentlich um? Gute Inklusion beginnt nicht mit Wunschdenken, sondern mit Personalplätzen, Fachlichkeit und dem Respekt vor dem Elternwillen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.