Redebeitrag
Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl)
- Person
- Claudia Engelmann
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8665–8666
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Wir begrüßen grundsätzlich, dass der Bund das Gewalthilfegesetz bringt. Die Bundesfinanzierung für Schutzplätze, ein Rechtsanspruch für Betroffene und bundesweit einheitliche Standards sind ein wichtiges Signal und längst überfällig. Wir in Berlin müssen jedoch aufpassen, dass sich unsere hohen Standards der tief verankerten Frauen- beziehungsweise FLINTA-Szene dadurch nicht nach unten nivellieren.
Leider enttäuscht uns der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und SPD auf Landesebene massiv. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wichtige Aspekte fehlen komplett. Es findet sich nichts zur digitalen Gewalt, der Gesundheitsbereich wird als oft erste Anlaufstelle völlig ignoriert, und präventive Täterarbeit wird nicht adressiert. Besonders bitter: Die Erweiterung des Schutzes auf gewaltbetroffene LSBTIQ+ - Personen fehlt. Diese wurden aus dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf einfach herausgeschnitten. Dass queere Personen, die besonders oft Gewalt erfahren, in einer Regenbogenhauptstadt wie Berlin herausfallen, ist ein Armutszeugnis und widerspricht dem Geist der Istanbul-Konvention. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das war eine bewusste und verpasste Chance für echte queere Sicherheit in Berlin im Vorfeld des Pride Month.
Auch bei der Finanzierung sehen wir gefährliche Lücken: Niedrigschwellige Anlaufstellen wie Frauenzentren und Selbstorganisationen von Migrantinnen werden nicht in die institutionelle Förderung einbezogen. Zudem bleibt völlig schwammig, was als Übergangseinrichtung gilt. Wir vermuten: Hier sollen Zufluchtswohnungen einfach als Frauenhausplätze mitgezählt werden, um die Statistik aufzuhübschen. Dazu kommt die mutlose Förderdauer: Statt die Träger endlich langfristig abzusichern, belassen Sie es mit einer Dauer von wenigen Monaten bei einer sehr prekären Lage.
Der absolute Oberknüller ist jedoch die geplante Öffnung für private, gewinnorientierte Träger im Gewalthilfebereich. Das ist absurd und zu 100 Prozent abzulehnen. Wer die Fehlanreize aus der Geflüchteten- und Obdachlosenunterbringung kennt, weiß, welche Büchse der Pandora hier geöffnet wird. Zerstören Sie nicht unsere autonome, hoch professionelle Fraueninfrastruktur für private Profitinteressen!
Sie haben ein absolutes Mindestmaß vorgelegt, vorbei an den wichtigen Warnungen feministischer Akteurinnen und Akteure. Beraten Sie dieses Gesetz ernsthaft und mit Anhörung in den Ausschüssen. – An die SPD gerichtet: Sie können noch zurück!
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8665–8666).
Im Protokoll öffnen (S. 8665–8666)Zum selben Tagesordnungspunkt
Derya Çağlar (SPD) · S. 8663
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in erster Lesung über das Gesetz zur Gewalthilfe im Land Berlin beraten. Mit diesem Gesetz steht ein wichtiger Schritt zur Debatte. Wir wollen die Hilfe für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, nachhaltig stärken. Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, befinden sich oft in einer extremen Ausnahmesituation. Angst, Unsicherheit und eine enorme emotionale Belastung prägen ihren Alltag. Was für andere selbstverständlich erscheint, kann in dieser Situation zu kaum zu bewältigenden Herausforderungen werden: eine Entscheidung treffen, Hilfe suchen, aber auch einfach nur den nächsten Schritt gehen. Oft fehlt ein sicherer Rückzugsort, oft fehlt ein verlässliches Unterstützungsnetz, und oft gibt es Gründe, warum Hilfe nicht sofort in Anspruch genommen werden kann, Angst vor weiterer Gewalt, sozialer Druck, Scham oder wirtschaftliche Abhängigkeit gehören dazu. Besonders Kinder leiden unter dieser Situation. Sie erleben Angst, Ohnmacht und Unsicherheit oft mit, ohne das Geschehen einordnen zu können. Das kann tiefe Spuren und langfristige seelische Folgen hinterlassen. Gerade deshalb sind Schutz, Verständnis und gezielte Hilfsangebote so entscheidend. Sie können Gewaltbetroffenen den Weg aus der Gewalt eröffnen, hin zu Sicherheit, Stabilität und einem selbstbestimmten Leben. Genau hier setzt das Gesetz zur Gewalthilfe an. Es macht deutlich: Wer von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen ist, darf nicht alleingelassen werden. Betroffene brauchen echte Auswege, und diese werden durch eine noch umfassendere Gewalthilfe aufgezeigt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes wurde eine wichtige Grundlage geschaffen, um den Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verbessern. Es geht um mehr Schutzplätze, mehr Beratungsangebote und eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Damit erhalten die Länder wichtige Unterstützung beim Ausbau ihrer Hilfesysteme. Berlin war und ist Vorreiter im Gewaltschutz. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt, dass Gewaltschutz Priorität hat. Über die Jahre wurden in unserem vielfältigen und flächendeckenden Hilfesystem Strukturen aufgebaut, um in den schlimmsten Situationen zu helfen und zu unterstützen. Dieses Hilfesystem wird konsequent ausgebaut und weiterentwickelt. Dafür braucht das Hilfesystem Geld – mehr Geld. Die im Gewalthilfegesetz des Bundes vorgesehenen Mittel für die Länder werden uns helfen, die Angebote weiter auszubauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der ab 2032 geltende Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen mit ihren Kindern eingelöst werden kann. Mit dem Berliner Gewalthilfegesetz setzen wir die vom Bund geschaffenen Rahmenbedingungen in konkrete Strukturen für unsere Stadt um. Dieses Gesetz ist eine klare Verpflichtung, Schutzplätze auszubauen, Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen zu stärken sowie das gesamte Hilfesystem weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Es wird Zeit, dass jede betroffene Frau und jedes mitbetroffene Kind die Hilfe bekommen, die sie brauchen – unmittelbar, verlässlich und kostenfrei. Das uns hier vorliegende Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, Lücken im Hilfesystem müssen geschlossen werden. Dieses Gesetz ist deshalb mehr als ein Verwaltungsschritt. Es ist ein klares Signal: Wir schaffen Strukturen, die schützen, wir stärken Angebote, die Auswege eröffnen, und wir sorgen dafür, dass Hilfe nicht vom Zufall abhängt, sondern verlässlich erreichbar ist, denn jede Frau und jedes Kind hat ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt, in Sicherheit, in Würde und selbstbestimmt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 8664
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Jeden Tag erleben Frauen in Berlin Gewalt, und jeden Tag stößt das Hilfesystem an seine Grenzen. Die Ampelregierung hat das Gewalthilfegesetz 2025 auf den letzten Metern mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir Grüne, allen voran die damalige Bundesfrauenministerin Lisa Paus, haben dafür gekämpft. Ich bin froh über diesen Erfolg, denn das Gesetz ist ein Meilenstein für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für den Gewaltschutz in Deutschland. Jetzt müssen wir dafür sorgen, auf Landesebene ein starkes Gewalthilfegesetz zu schaffen, um Betroffene in Berlin besser zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Zum vorliegenden Entwurf möchte ich vor allem drei Änderungen anregen. Erstens: Im Referentinnenentwurf war die Zielgruppe klar benannt. Warum wurde das gestrichen? Es ist ein wichtiges Signal, eine inklusive Zielgruppe festzuschreiben und auch nonbinäre sowie trans Personen ausdrücklich zu benennen. Liebe schwarz-rote Koalition! Gerade in Berlin, der Stadt der Vielfalt, sollten wir FLINTA-Personen selbstverständlich benennen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens: Warum sollen auch nicht gemeinnützige Träger beteiligt werden? Berlin hat damit doch gar keine guten Erfahrungen gemacht. Die Unterbringung von Wohnungslosen zum Beispiel durch private Anbieter gilt teils als sogenannte Goldgrube. Es wird von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Wollen Sie dieses Risiko im Gewalthilfebereich eingehen? Berlin verfügt über eine starke soziale Infrastruktur mit erfahrenen Trägern und engagierten Wohlfahrtsverbänden, die gerne mehr machen würden. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Träger braucht Berlin nicht. Und drittens: Es ist nicht hinnehmbar, dass Projekte im Gewalthilfesystem oft nur kurzfristige Förderzusagen erhalten – für drei Monate, für sechs Monate oder, wenn sie großes Glück haben, für ein Jahr. Ständig wiederkehrende bürokratische Vorgänge binden wichtige Ressourcen, die für die eigentliche Arbeit fehlen. Mit dem Gewalthilfegesetz besteht eine staatliche Pflicht und ein Rechtsanspruch auf Gewaltschutz. Nutzen Sie das Berliner Gesetz, um genau hier endlich nachbessern zu können! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Projekte sollten mindestens zwei Jahre und längstens bis zur nächsten Gewalthilfeplanung gefördert werden, denn sie und die Betroffenen brauchen diese Sicherheit. Wir Grüne haben auf Bundesebene für dieses Gesetz gekämpft, und wir kämpfen auf Landesebene weiter. Ich habe letztes Jahr ein Fachgespräch zur Umsetzung organisiert, und wir werden gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Änderungsanträge einbringen, denn – das wissen wir – ein Gesetz verlässt das Abgeordnetenhaus selten unverändert. Lassen Sie uns diese Chance für Verbesserungen nutzen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Katharina Senge (CDU) · S. 8665
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wirklich gute Woche für den Gewaltschutz von Frauen. Gewalt gegen Mädchen und Frauen fängt im Kopf an. Sie findet Ausdruck in Worten und Taten. Es fängt an mit anzüglichen Sprüchen, unerbetenen Berührungen, die im Prinzip alle Frauen im Laufe ihres Lebens erleben, auch wenn nicht alle Männer so etwas tun. Was wir sehen, ist erschreckend: Es gibt Ärzte, die die Bewusstlosigkeit von Frauen ausnutzen, um sich an ihnen zu vergehen. Es gibt islamistische Prediger, die Jungs erklären, dass Männer das Recht hätten, Frauen zu schlagen. Es gibt die Partner und Expartner, die psychische und körperliche Gewalt ausüben, bis hin zum Mord. Genannt werden muss aber auch ein Bereich, der für die meisten aus den Augen, aus dem Sinn ist, nämlich Freier, die der Meinung sind, sie hätten das Recht, mit dem Körper einer Frau zu machen, was sie wollen, weil sie ja Geld bezahlt haben – egal, ob die Frau apathisch ist und offenkundig unter Drogen steht, egal, ob sie vor Schmerz oder Angst weint. Ich erspare Ihnen das nicht, denn das ist Alltag in unserem Land, und das Schweigen über diese Dinge schützt die Täter – Täter ohne Stör-gefühl, ohne Scham, ohne Korrektiv. Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Aber wie? – Durch Männer. Die stärkste Kraft gegen Sexismus ist es, wenn andere Männer laut widersprechen und sich Täter vor anderen Männern schämen – [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] vor dem Vater, der etwas sagt, vor dem Sohn, den Freunden oder den Kollegen. Das Prinzip, dass die Täter Scham und Schuld auf sich nehmen müssen, haben wir auch im Gesetzentwurf abgebildet. Wir schaffen mit dem Gesetz die Struktur, die wir brauchen, um den Rechtsanspruch auf Schutz, den die Bundesebene gesetzlich beschlossen hat, in Berlin einzulösen. Wir nennen aber auch gleich im ersten Paragrafen die Instrumente des Polizeirechts und des Gewaltschutzgesetztes. Letzteres wird nämlich voraussichtlich morgen im Bundestag geändert. Damit wird endlich die Fußfessel zum Schutz vor Gewalt beschlossen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt schaffen, dass sich die Frauen verstecken müssen. Nein, die Täter müssen aus der Wohnung raus. Die sollen bitte bei der Mama oder ihrem Kumpel anrufen und um Obdach bitten und erklären, warum sie es brauchen. Die Scham muss die Seite wechseln! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns in dieser Woche von der Bundesebene und der Landesebene das starke Signal an die senden, die Gewalt ausüben: Dieses Land stellt sich geschlossen vor Frauen und Mädchen und gegen euch. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Claudia Engelmann (LINKE) · S. 8666
Nein! – Warten Sie bis Herbst und lassen Sie uns gemeinsam ein Gewalthilfegesetz verabschieden, das alle gewaltbetroffenen Menschen in dieser Stadt schützt! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8666
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen müssen, brauchen echten Schutz, und zwar einen, der wirkt – nicht erst im Jahr 2032, sondern jetzt. Im Ziel sind wir uns einig: Berlin muss das Bundesgewalthilfegesetz ausführen und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch absichern, damit jede betroffene Frau und jedes betroffene Kind Hilfe bekommt. Das ist richtig. Das ist überfällig. Da gibt es von uns auch gar keinen Widerspruch. Die Frage ist, ob dieser Gesetzesentwurf dann am Ende hält, was Sie hier versprechen. – Na ja. Er hat Schwächen, und ich möchte auf die Schwächen eingehen. Die erste große Schwäche ist die Finanzierung: Das Gesetz verspricht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, aber gleichzeitig steht drin, dass alles nach Maßgaben des Haushaltsgesetzes finanziert wird. Das heißt: Jedes Jahr kann die Politik neu entscheiden, wie viel Geld wirklich fließt. Es gibt keine verbindliche Zusage. Unsere Fraktion hat schon im Herbst 2025 gefordert, sofort eine Million Euro extra für neue Schutzplätze bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von Ihnen allen abgelehnt. Stattdessen kommt jetzt ein Gesetz, das die Finanzierung weiterhin völlig offen lässt, ohne jede Bindungswirkung. Der Vorbehalt von damals ist jetzt Dauerzustand. Zweitens: der Zeitplan. Der Rechtsanspruch kommt 2032. Die notwendige Planung, wie viele Plätze und Beratungsstellen wir wirklich brauchen, soll bis 2026 fertig sein – und das auch noch über einen externen Dienstleister. Da frage ich doch mal ganz einfach: Ist dieser Dienstleister schon beauftragt? Gibt es einen konkreten Zeitplan? Wie weit sind Sie denn damit? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und drittens: die Trägeranerkennung. Das Gesetz erlaubt es, auch nichtgemeinnützige Träger anzuerkennen, wenn die Senatsverwaltung findet, dass der Träger gut ist. Es gibt keine klaren, objektiven Kriterien. Sie nennen es Steuerung, für uns riecht das nach Klientelpolitik. Dann möchte ich noch einen entscheidenden Punkt ansprechen: Sie können noch so viele gute klingende Gesetze verabschieden; wenn man nicht an die wirklichen Ursachen herangeht, bleibt das alles nur ein Heftpflaster auf einer klaffenden Wunde. Statt ehrlich auch über die kulturellen, religiösen und integrationspolitischen Hintergründe von Gewalt zu sprechen, baut man hier nur wieder einen weiteren Bürokratieapparat aus und auf. [Beifall bei der AfD] Was mich besonders stört: Im gesamten Gesetzentwurf steht kein einziges Wort zu der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum. Frauen werden doch nicht nur zu Hause verletzt. Frauen werden in U-Bahnen und auf der Straße belästigt, bedroht, angegriffen. Die Messerattacken und Vergewaltigungen nehmen rapide zu. Interessiert Sie das nicht, oder hat das Gesetz damit nichts zu tun? Davon lese ich hier überhaupt nichts. Was unternehmen Sie eigentlich konkret gegen Gewalt, der Frauen draußen auf der Straße ausgesetzt sind? Wer Gewaltschutz wirklich ernst nimmt, der plant verlässlich, finanziert konkret und bekämpft die Ursachen. Das schulden wir den betroffenen Frauen und Kindern. Dieser Entwurf tut nichts davon. Wir freuen uns aber trotzdem auf eine weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.