Redebeitrag
Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin (Altenhilfestrukturgesetz – AHStG)
- Person
- Sebahat Atli
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8658–8659
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Altenhilfestrukturgesetz ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, um das Zivilgesellschaft und Politik viele Jahre gerungen haben. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Pflegeverwaltung, dem Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung für die intensive Zusammenarbeit und vor allen Dingen Vorarbeit und dem Koalitionspartner, dass Sie das von uns vorgeschlagene Gesetz heute mittragen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Für uns als SPD ist klar, damit leiten wir in Berlin einen notwendigen Paradigmenwechsel ein, weg von einem unverbindlichen Flickenteppich hin zu klar geregelter Altenhilfe. Damit reagieren wir auf Defizite in der Umsetzung des § 71 SGB XII und schaffen verbindliche, landesweit einheitliche Strukturen, die über Berlin hinaus Maßstäbe setzen. Höchste Zeit dafür! [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Der Bund gibt in § 71 SGB XII nur einen sehr allgemeinen Rahmen vor – zu allgemein, um im Alltag ausreichend zu wirken. Die Folgen sind bekannt: Die Altenhilfe wird nicht überall konsequent umgesetzt, Zuständigkeiten bleiben unklar, und Unterstützung erreicht die Menschen teils zu spät.
Genau da setzen wir an und folgen der Empfehlung des Neunten Altersberichts. Wir schaffen bundesweit verbindliche, planbare und sozialräumlich ausgerichtete Strukturen. Wir sorgen für Planungssicherheit und verankern Prävention als festen Bestandteil der Altenhilfe. Die Bezirke erhalten klare Zuständigkeiten und verbindliche Rahmenbedingungen sowie eigene Organisationseinheiten. Das stärkt ihre Handlungsfähigkeit und stellt sicher, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, nämlich direkt im Lebensumfeld der Menschen. Für ältere Menschen wird damit klar und transparent, wohin sie sich wenden können.
Gleichzeitig verankern wir die Altenhilfe verbindlich im Landesrecht. Mit dem neuen § 9 im Ausführungsgesetz des SGB XII konkretisieren wir die bundesgesetzlichen Vorgaben und schaffen klare Grundlagen für Planung, Steuerung und Verantwortung. Dieser Weg ist der richtige, denn gute Sozialpolitik scheitert selten an fehlenden Erkenntnissen, sie scheitert an der Umsetzung. Deshalb brauchen wir klare Standards und Verbindlichkeit im Handeln. Für uns als SPD ist der präventive Ansatz besonders wichtig. Wir wollen frühzeitig mit Begegnung, Beratung und Selbsthilfe unterstützen, bevor Menschen vereinsamen, isoliert sind oder gar von direkter oder verdeckter Altersarmut betroffen sind. Das ist sozialpolitisch richtig und finanziell vernünftig. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ein weiterer zentraler Punkt ist die klare Verankerung von Verantwortung. Mit eigenständigen Organisationseinheiten in den Bezirken schaffen wir Sichtbarkeit, Zuständigkeit und Verlässlichkeit und beenden Unklarheiten.
Dieses Gesetz ist ein Angebot zur Zusammenarbeit, denn der demografische Wandel ist eine gemeinsame Herausforderung. Die Herausforderung ist dabei, strukturell richtige Entscheidungen zu treffen. Mit dem neuen Gesetz sorgen wir für Verbindlichkeit, Steuerbarkeit und Transparenz. Fortschritte werden messbar durch regelmäßige Planung auf der Landes- und Bezirksebene sowie einer Evaluation bis 2032. Das Gesetz ist ein langfristiger Rahmen für eine soziale Stadt, in der Altern nicht an den Rand führt, sondern Teil einer solidarischen Gemeinschaft bleibt. Jetzt gilt es, gemeinsam dieses Gesetz zu unterstützen und Ihre Zustimmung zu geben und ihm ein Leben zu geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8658–8659).
Im Protokoll öffnen (S. 8658–8659)Zum selben Tagesordnungspunkt
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 8659
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Gesetzesentwurf der Koalition ist endlich da – seit dem Sommer letzten Jahres fertig geprüft und offensichtlich hart verhandelt innerhalb der Koalition. Und doch bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen an eine wirksame und verbindliche Ausgestaltung der Altenhilfe im Sinne des § 71 SGB XII zurück. Dieser Paragraf verpflichtet die Sozialhilfeträger, Leistungen der Altenhilfe umzusetzen. Nach jahrelanger Arbeit und monatelanger Verzögerung kommt also kein verbindlicher Ausbau der Altenhilfe, sondern zunächst einmal ein Verfahren zur Verfahrensplanung. Ehrlich gesagt ist das politischer Leerlauf. Der Entwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einführung eines Planungsverfahrens. Verbesserungen der eigentlichen Altenhilfe ergeben sich nicht im Gesetz, denn konkrete Leistungsansprüche, Mindeststandards oder verbindliche Strukturen werden im Gesetz nicht geregelt. Auch gibt es in Ihrem Entwurf Unstimmigkeiten, wer hier wem einen Rahmen gibt. Sie sehen die erstmalige Vorlage einer Landesaltenhilfestrukturplanung erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. Die Bezirke aber sollen ihre Altenhilfestrukturplanung in drei Jahren vorlegen, bevor diese Landesplanung überhaupt existiert. Es ist doch so: Eine wirksame Altenhilfestrukturplanung erfordert zunächst verbindliche landesweite Standards und Ziele. Erst auf dieser Grundlage können die Bezirke ihre spezifischen Planungen sinnvoll ausgestalten. Wir vermissen die starke Fachlichkeit, schnellere Umsetzung und verbindliche Beteiligung aller relevanten Akteure und Akteurinnen, die Seniorinnen und Senioren aus den Seniorenmitwirkungsgremien in Ihrer Vorarbeit mitgebracht hatten. Der Prozess der Erarbeitung des Altenhilfestrukturgesetzes wurde nämlich vor allem durch den unermüdlichen Einsatz der Berliner Seniorenmitwirkungsgremien geprägt. Mit der Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfes entfaltete die Seniorinnen- und Seniorenszene eine derartige Wirkung, dass sich der Senat dem nicht mehr entziehen konnte. Die Einbindung der Seniorinnen und Senioren verlor aber in der entscheidenden Phase an Schwung und droht nun völlig außer Acht gelassen zu werden. So sollen weder die betroffenen Selbstvertretungen noch die Wohlfahrt an der Ausgestaltung der Altenhilfestrukturplanung des Landes und der Bezirke beteiligt werden. Ja, die frühzeitige und verbindliche Beteiligung älterer Menschen und ihrer Interessenvertretungen fehlt in dem Entwurf. Eine partizipative Altenhilfestrukturplanung stärkt aber die soziale Infrastruktur vor Ort und erhöht die Qualität und die Akzeptanz der Planungen. Im Gesetz bleiben weiterhin so viele Fragen offen, Beratungsansprüche, Mindeststandards der Angebotsstruktur, Wohnraumanpassungen, Mobilität, Prävention, Pflegeberatung, soziale Teilhabe, auch über diese Lücken werden wir bei den Ausschussberatungen sprechen müssen. Das ist schon nächsten Montag, und diese Ausschussberatungen finden im Rahmen einer Anhörung statt, was mich sehr freut. Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung einer besseren Altenhilfe, aber kurz vor Ende der Legislatur noch schnell einen sehr schmalen Entwurf vorzulegen, ist weniger ein Aufbruch als ein Zeugnis zum Zustand der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]
Christian Zander (CDU) · S. 8660
Sehr geehrte r Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin wird älter, und das ist eine gute Nachricht, denn es zeugt von Lebensqualität und zeigt auch unseren medizinischen Fortschritt. Gleichzeitig stellt uns diese Entwicklung aber auch vor neue Herausforderungen und genau darauf geben wir heute mit diesem Gesetz eine überzeugende Antwort. Mit dem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals in Berlin einen klaren, verbindlichen Rahmen für die Altenhilfe. Ich sage bewusst, Berlin ist hier Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat bislang eine vergleichbare landesgesetzliche Regelung geschaffen, und darauf können wir als Koalition mit Recht stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Liebe Frau Wahlen! Wir lassen uns auch den Erfolg nicht kleinreden, dass wir hier angeblich hinter den Erwartungen zurückbleiben oder irgendwie sehr viel weniger liefern würden, als woanders an Standards angesetzt wird. Lassen Sie uns kurz einen Blick von der älteren auf die jüngere Generation werfen und eine Regelung zur Jugendhilfeplanung vergleichen, denn auch dort gibt es ein Ausführungsgesetz als Berliner Landesgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Auch dies legt in vielen Bereichen keine konkreten Standards fest, sondern hier heißt es beispielsweise auch: „Die … zuständige Senatsverwaltung setzt die Standards für den Flächenbedarf und die räumliche Gestaltung von Jugendhilfeeinrichtungen fest.“ Also tun Sie bitte nicht so, als würden wir hier angeblich zu wenig vorlegen und dass dies ein einmaliger Vorgang sei. Das ist mitnichten so. Es entspricht der gängigen Praxis auch in anderen Politikfeldern. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Im Gegenteil schaffen wir für die immer größere Gruppe der Menschen über 60 Jahre in Berlin einen stadtweiten verlässlichen Angebots- und Strukturrahmen. Kommen wir nun dazu, was der Kern des Gesetzes ist.
Christian Zander (CDU) · S. 8660
Ja, gerne!
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 8660
Herzlichen Dank! – Die Jugendhilfeplanung und die Standardeinhaltung in der Jugendhilfe sind ja permanent Thema in allen BVVs und auch hier im Haus. Möchten Sie diese Situation für die Seniorinnen- und Seniorenpolitik eins zu eins wiederholen?
Christian Zander (CDU) · S. 8660
Ich habe diesen Vergleich gewählt, um zu zeigen, dass in einem eigentlich sehr detaillierten Ausführungsgesetz nicht alles im Detail geregelt werden kann, weil man Standards immer den Situationen, den Bedarfen angepasst festlegen muss. Auch deshalb finden diese Diskussionen statt, die auch immer wieder anders geartet sind, weil sich Bedarfe und Situationen verändern oder weil man Anpassungen vornehmen muss. Insofern handeln wir genauso wie es in anderen Gesetzesbereichen gang und gäbe und Praxis ist. Die Details kommen dann später in dem Dreiklang, wie wir gesagt haben, der Verwaltungsvorschriften und der Zielvereinbarungen. Das werden wir auch machen. Dort werden Standards festgesetzt werden, und sie werden auch qualitativ sehr gute Standards sein. Kommen wir aber zurück zu dem, was Kern des Gesetzes ist: Erstens: Wir stärken die Altenhilfe als festen Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge. Wir stellen klar, dass Altenhilfeleistungen keine freiwilligen Leistungen sind, sondern regelhaft zu gewähren sind, orientiert am individuellen Bedarf der älteren Menschen. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Zweitens sorgen wir für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und klare Zuständigkeiten. Mit der Einführung einer verbindlichen Altenhilfestrukturplanung auf Landes- und Bezirksebene – das haben Sie gerade erwähnt – schaffen wir erstmals eine systematische Grundlage, um Angebote, bedarfsgerecht zu entwickeln. Wir denken also Altenhilfe nicht nur punktuell, sondern strategisch und vorausschauend. Wir müssen auch nicht immer neue Instrumente entwickeln, sondern das zusammenführen, was bislang existiert, was auch schon in anderen gesetzlichen Werken Standards und Voraussetzungen steht und bilden das in dieser Planung gemeinschaftlich ab, um es effektiv und gewinnbringend für alle einzusetzen. Zugleich stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Die gemeinsame Planungsverantwortung stellt sicher, dass gesamtstädtische Ziele und lokale Bedürfnisse zusammengebracht werden. So schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bezirken unserer Stadt. Mit eigenen Organisationseinheiten für Altenhilfe in den Bezirken stärken wir die Fachlichkeit und Verbindlichkeit vor Ort. Das ist ein entscheidender Schritt für eine wirksame Umsetzung. Drittens setzen wir auf Prävention und Teilhabe. Denn Altenhilfe bedeutet eben nicht nur Unterstützung im Notfall. Es geht darum, Selbstständigkeit so lange wie möglich zu erhalten, soziale Isolation zu verhindern und die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, und zwar auch schon dann, wenn es noch gar keinen klassischen Unterstützungsbedarf gibt. Genau hier setzt das Gesetz an. Es sendet ein starkes Signal, ein Signal an die älteren Berlinerinnen und Berliner, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden, ein Signal an die Bezirke, dass sie Unterstützung und klare Leitlinien erhalten, und ein Signal über Berlin hinaus, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, die vorsorgt und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Genau das leistet dieses Gesetz. Abschließend möchte ich noch einmal all denjenigen aus der Zivilgesellschaft und auch der Verwaltung danken, die sehr viel Zeit und Engagement in den ganzen Prozess der Gesetzgebung hineingesteckt haben, von dem wir alle profitieren können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Philipp Bertram (LINKE) · S. 8661
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrt e Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass es gut ist, dass dieser Gesetzesentwurf endlich vorliegt. Berlin betritt damit tatsächlich Neuland. Zum ersten Mal regelt ein Bundesland die Altenhilfe systematisch gesetzlich als Teil sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist ein wichtiger Schritt, und dafür gebührt allen Beteiligten ausdrücklich Anerkennung, dem Landesseniorenbeirat, den Wohlfahrtsverbänden, den Bezirken, dem Begleitgremium und auch den Beteiligten im Senat. Es ist klar, dass das Thema viel zu lange unterschätzt wurde. Berlin erkennt nun endlich an, dass gutes Leben im Alter eine öffentliche Aufgabe ist, aber – und auch das gehört zur Wahrheit – eine Tür aufzustoßen reicht nicht, wenn man sich nicht traut hindurchzugehen. Genau hier liegt das Problem dieses Entwurfs, Herr Zander. Ja, das Gesetz schafft erstmals Grundlagen. Es schafft Planungsverantwortung und beschreibt Aufgaben von Land und Bezirken, aber die entscheidende Frage bleibt offen: Worauf haben ältere Menschen in Berlin eigentlich konkret Anspruch? –, denn die Leistungen selbst – Beratung, Begegnung, Teilhabe, Unterstützung – stehen gerade nicht verbindlich im Gesetz. Sie haben dazu gerade ausgeführt, welche Analogien Sie sehen, aber sie werden eben nur in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert, und das bedeutet am Ende: kein einklagbarer Rechtsanspruch. Das ist die Frage, die man sich hier stellen muss: Will man den Standard wie Sie, oder möchte man einen klar geregelten Rechtsanspruch? Hier steht quasi die politische Frage im Raum, der wir uns am Montag im Ausschuss noch mal stellen sollten, denn hier entscheidet sich auch, ob Altenhilfe künftig ein echtes soziales Recht wird oder ob sie weiter abhängig bleibt vom Bezirk, vom Haushalt und vom politischen Willen. Und genau das sollte eigentlich überwunden werden. Wir haben jahrelang beschrieben, dass Altenhilfe in Berlin zu oft nach dem Lottoprinzip funktioniert: In einem Bezirk gibt es Angebote, im anderen nicht. Deshalb reicht es nicht, nur Strukturen zu beschreiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Unterstützung tatsächlich vorhanden ist. Der entscheidende Maßstab wird am Ende also nicht sein, ob es ein Gesetz gibt. Klaus Wowereit hätte gesagt: Das ist keine Frage des Ob, sondern eine des Wie –; wie Teilhabe gesichert wird, wie Einsamkeit bekämpft wird, wie Beratung, Hilfe und Begegnung erreichbar sind und wie Unterstützung verlässlich wird. Wir werden weiter darauf drängen, dass aus Planung Verbindlichkeit wird und aus einem ersten Schritt irgendwann ein echter Anspruch. Soziale Sicherheit entsteht eben nicht dadurch, dass Verwaltungsvorschriften angekündigt werden, sie entsteht dort, wo Menschen verlässlich sagen können: Darauf habe ich Anspruch –, und genau daran wird sich messen lassen, ob dieses Gesetz wirklich trägt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]
Carsten Ubbelohde (AfD) · S. 8661
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor Kurzem habe ich mich hier bereits zu diesem Thema geäußert, und es bleibt dabei: Die Senioren in Berlin brauchen dieses Gesetz nicht. Wenn man Ihren Entwurf liest, könnte man meinen, in Berlin gebe es bisher kaum Strukturen für ältere Menschen, doch das Gegenteil ist der Fall. Das eigentliche Problem ist nicht das Fehlen von Angeboten, sondern höchstens deren Koordination, Übersichtlichkeit und Erreichbarkeit. Genau hier müsste Politik ansetzen, doch was machen Sie stattdessen? – Sie schaffen neue Planungsebenen: eine Landesaltenhilfestruktur – Planung, eine bezirkliche Altenhilfestruktur – Planungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungsprozesse. Mit anderen Worten: Das System wird komplexer, anstatt es endlich einfacher zu machen. Dabei ist die Aufgabe doch klar: Die vorhandenen Angebote müssen besser verzahnt werden. Zuständigkeiten müssen klar sein. Die Wege müssen kürzer werden, nicht länger. Das ist keine Frage eines neuen Gesetzes, es ist eine Frage der politischen Führungskultur, es ist eine Frage des politischen Willens. [Beifall bei der AfD] Es ist Aufgabe der Exekutive und damit auch des Regierenden Bürgermeisters, dafür zu sorgen, dass bestehende Strukturen funktionieren, zusammenarbeiten und für die Menschen verständlich sind. Dafür braucht es kein weiteres Gesetz mit neuen Planungszyklen. Schauen wir es uns trotzdem mal genauer an: Die erste umfassende Landesplanung soll erst nach fünf Jahren vorliegen. Bezirke planen nach drei Jahren erstmals selbst. Das heißt, wir reden hier über längere Zeiträume, über Berichte und Konzepte, aber nicht über schnelle Verbesserung im Alltag. Gleichzeitig werden neue Organisationseinheiten in jedem Bezirk geschaffen; auch hier mal wieder mehr Verwaltung. Aber wo sind die Stellenpläne, die Finanzierungszusagen? Die Bezirke ächzen bereits jetzt unter der Last sozialer Verpflichtungen. Sie bleiben im Ungefähren, werden nicht verbindlich, auch durch fehlende Zeit- und Umsetzungspläne. Wird es für die Senioren, die heute Hilfe brauchen, einfacher? Wird der Zugang klarer? Wird ein Antrag schneller bearbeitet? – Darauf gibt dieses Gesetz keine Antwort. Tatsächlich geht es Ihnen ehrlicherweise darum, staatlich geförderte soziale Dienste in der Wohlfahrtsindustrie zu verstetigen und deren Geschäftsgrundlage abzusichern. Kann sich Berlin das leisten? – Nein. Brauchen ältere Mitbürger das? – Nein. Es wird der Eindruck erweckt, man löse ein Problem, tatsächlich aber wird vor allem ein System verstetigt, das viele Menschen schon heute als zu kompliziert und zu ineffizient empfinden. Selbstbestimmung im Alter bedeutet nicht immer, neue Strukturen zu schaffen. Selbstbestimmung im Alter bedeutet, dass Menschen sich zurechtfinden, ohne Umwege, ohne Bürokratiedschungel, auch und vor allem, indem sie familiär sozial gut vernetzt sind. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz aber geht in die entgegengesetzte Richtung, und deshalb werden wir es voraussichtlich ablehnen. – Ich danke Ihnen sehr! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.