Redebeitrag
Görli-Brücken offen halten – Sperrung der Grünflächen verhindern!
- Person
- Dr. Michael Efler
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8697–8698
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Grünen für diesen notwendigen Antrag zur Sicherstellung der Wegeverbindung, der absolut für Unruhe sorgt, sowohl in Treptow-Köpenick als auch in Kreuzberg. Deswegen haben auch schon die Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit und teilweise einstimmig , das heißt dann auch mit Stimmen der CDU, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Zurufe von der CDU] zugestimmt, dass etwas getan werden muss, um diese Wegeverbindung offenzuhalten. Das hat der Kollege von der CDU hier anscheinend gerade ein bisschen unterschlagen und vergessen. Das ist ja okay. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber das liegt möglicherweise auch daran, dass diese CDU mit ganz anderen Träumen beschäftigt ist – mit fragwürdigen Olympiabewerbungen oder Wolkenkuckucksheimen wie Magnetschwebebahnen. So einfache Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, wie beispielsweise von A nach B zu kommen, liegen vielleicht außerhalb des Zuständigkeitsbereichs. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Die Brücke wird also intensiv – das ist schon besprochen worden – als Fuß- und Radweg genutzt, aber auch zur wohnortnahen Erholung. Nun hat die Deutsche Bahn den Mietvertrag gekündigt, und jetzt haben wir eben das Problem, das Dilemma. Ich verstehe auch nicht so ganz, was Sie da eben gesagt haben, wenn Sie auf der einen Seite jetzt auf diese Zuständigkeitsfragen anspielen und dann auf der anderen Seite sagen, dass gestern im Ausschuss gesagt worden wäre, der Senat wolle einen Termin suchen. Herr Evers, der jetzt offensichtlich gehen will, Frau Bonde ist auch nicht hier, also keine Ahnung, wer sich jetzt dafür zuständig erklärt, aber wir sind schon der Meinung, dass es eine wichtige Frage ist, in der der Senat tätig werden muss. Bitte, lieber Senat, zücken Sie Ihre Terminkalender, machen Sie einen Termin mit der Bahn, reden Sie mit ihnen, und machen Sie Folgendes: Sorgen Sie dafür, dass diese Brücke offen bleibt, auch über Ende Juni hinaus, und sorgen Sie dafür, dass die Brücken in Landeseigentum übergehen. Denn dazu ist ganz offensichtlich die Deutsche Bahn bereit. Dann haben wir es in unserer Hand, dann können wir es vernünftig sondieren, dann können wir mehr damit machen.
Noch eine Idee zur Finanzierung: Reißen Sie den blöden Zaun um den Görli wieder ab, dann haben wir ein bisschen mehr Einnahmen, die wir auch in dieses Projekt stecken können. Denn soziale Probleme verlangen soziale Lösungen und keine populistische Symbolpolitik! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8697–8698).
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Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 8696
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Was für ein Schock! Die Brücken am Görlitzer Bahndamm zwischen Kreuzberg und Treptow sind in einem so schlechtem Zustand, dass sie gesperrt werden müssen – bitte was? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn sich nicht mehr um die von ihr selbst vernachlässigten Brücken zwischen Kreuzberg und Treptow kümmert und diese einfach sperren will. Die Bahn hat dem Bezirk Treptow-Köpenick auch kurzfristig den Mietvertrag für die Flächen zwischen den Brücken gekündigt. Alles müsse zurückgebaut werden. Damit nimmt die Bahn den Menschen vor Ort mitten im Sommer eine wichtige grüne Fläche und Wegeverbindung. Dass dadurch der Unmut der Berlinerinnen und Berliner steigt, ist mehr als verständlich , aber halten wir mal ganz kurz fest, wie die Zuständigkeiten sind. Die Bahn hat dem Bezirk Treptow-Köpenick den Mietvertrag für die Flächen zwischen den Brücken gekündigt. Für die Brücken war der Bezirk nie zuständig. Für die Brücke n war, ist und bleibt die Eigentümerin zuständig. Wer die S chuld am Zustand der Brücken dem Bezirk in die Schuhe schieben will, erzählt Quatsch! Für Brücken sind im Land Berlin nicht die Bezirke zuständig. Wenn sie nicht der Autobahn GmbH oder der Bahn gehören, dann gehören Sie dem Land , und spätestens seit Dezember 2025 weiß der Senat auch, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Daher fordern wir vom Senat ganz klar : Kündigen Sie nicht nur an, wie gestern im Ausschuss, dass Sie auf Terminsuche für Gespräche sind, sondern kommen Sie zu Potte ! Führen Sie umgehend diese Gespräche mit der Deutschen Bahn, um die angedrohte Sperrung der Brücken und des Bahndamms zu stoppen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Denn im Gegensatz zum Senat ist es uns und den meisten Berlinerinnen und Berlinern nicht egal, ob man als Fußgängerin oder Fußgänger und Radfahrerin oder Radfahrer auf einem grünen Weg geht und schnell von Treptow nach Kreuzberg kommt oder über Umwege auf überfüllten und stark befahrenen Straßen. Lieber Senat, finden Sie heraus, in welchem Zustand die Brücken wirklich sind und ob hier tatsächlich eine Gefahr für die Menschen besteht, die diese Brücken nutzen ! Zeigen Sie zügig einen Weg auf, wie das Land Berlin die Brücken von der Deutschen Bahn übernehmen kann, um kurzfristig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Sperrung abzuwenden. Entwickeln Sie ein en Sanierungsplan und sichern Sie so auch die langfristige Nutzung dieser Route als wichtige Direktverbindung zwischen Kreuzberg und Treptow. Wimmelbildkonzepte, wie das der Senatorin Bon de zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 , wollen wir nicht noch mal erleben müssen. Es ist derselbe Kiez , und es sind dieselben Menschen, und die sind mehr als abgegessen. Wir brauchen solide und transparente Informationen und keine neuen Schikanen für Fußgängerinnen , Fußgänger und Radfahrende und schon gar keine neue Sperrzone zwischen Ost und West. Bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen, halten Sie die Görli-Brücken offen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Johannes Kraft (CDU) · S. 8697
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal kurz mit der Zustandsbeschreibung an, Frau Wahlen hat es ja gerade schon gemacht. Ja, Sie haben recht , zuständig für den Erhalt der Brückenbauwerke sind die Eigentümer. Das ist in dem Fall die Deutsche Bahn. Die Brücke steht unter Denkmalschutz , das haben Sie unterlassen , zu erwähnen , und es gibt, wenn Gebäude oder Einrichtungen , Ingenieurbauwerke unter Denkmalschutz steh en, auch immer die Pflicht der Instandhaltung, wenn es denn Denkmale sind. Das ist nicht passiert, das ist ärgerlich. Aber jetzt wird es dann doch mal richtig interessant. Zuständig für die Denkmalschutzbehörde, die übrigens dafür da ist zu überwachen, wie der Zustand eines Denkmals ist und im Zweifel auch Ersatzvor nahmen zu machen, ist die Denkmalschutzbehörde im Bezirk. Wer ist die Chefin der Denkmalschutzbehörde? – Dr. Claudia Leistner, Bündnis 90/Die Grünen. [Zurufe von Julian Schwarze und Daniel Wesener (GRÜNE)] Pächter der Flächen ist das Straßen- und Grünflächenamt im Bezirk Treptow-Köpenick. Wer ist die Leiterin dieser Abteilung? – Dr. Claudia Leistner, Bündnis 90/Die Grünen. Dieselbe Stadträtin fordert jetzt, dass der Senat einspringt. Dann stellen Sie sich hier hin und unterstützen das mit einem Antrag. Die Chuzpe muss man dann auch erst mal haben! [Beifall bei der CDU] Übrigens, was so plötzlich passiert ist und vom Himmel fiel, völlig überraschend, wie Sie es gerade dargestellt haben, so überraschend kann es für dieselbe Stadträtin Dr. Claudia Leister, Bündnis 90/Die Grünen, nicht gewesen sein. Anfang Dezember gab es ein Gespräch auf Einladung der Deutschen Bahn , Dezember 2025, inzwischen ist das fast sechs Monate her. Also überraschend war es dann wohl auch nicht , und d ann kommen Sie mit diesem Antrag. Ist das, Frau Wahlen, Ihr Verständnis davon, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen: [Julian Schwarze (GRÜNE): Was Sie für ein Verständnis von Verantwortung haben, ist ja bekannt!] mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl Sie seit Monaten Bescheid wissen und zuständig sind? [Beifall bei der CDU] Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! – Vielen Dank! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8698
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der zuständige Staatssekretär Herz hier ist und unserer Debatte folgt. Vielleicht nur ein Wort zur Klarstellung, was die Aufgabe des Bezirks hinsichtlich historischer Brücken anbetrifft: Kein einziger Bezirk hat Brückensachverständige in seinem Portfolio und auch keine Brückenbauingenieure. [Beifall bei den GRÜNEN] Diese hat Herr Herz, und sie sind wie Goldstaub und gut zu pflegen. Ich will auch etwas zur Bedeutung dieser Brücke sagen, weil wir hier im ehemaligen Zonengrenzgebiet sind und mit dieser Brücke tatsächlich Kreuzberg und Treptow miteinander verbinden und sie quasi das Tor zwischen den beiden Bezirken ist. Wir haben die Situation, dass die Deutsche Bahn Folgendes machen will, nämlich Zäune bauen, und das sind Bauzäune – in einer Situation, in der wir mit Verwahrlosungstendenzen zu kämpfen haben, in der wir das Thema Drogen und auch das Thema Drogenkriminalität haben. Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Die Bahn möchte hiermit rechtsfreie Räume schaffen, und das muss unbedingt verhindert werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was noch wichtig ist: Ich bin kein Brückensachverständiger, aber ich bin Experte, was das Thema Treptow anbetrifft, und ich kann Ihnen sagen: Die Treptowerinnen und Treptower haben unter der Verkehrspolitik sehr gelitten, seien es die A100-Eröffnung und das Chaos, das damit einherging, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] sei es aber auch das völlige Abhängen vom ÖPNV, weil die S-Bahn nicht gefahren ist oder aber auch die Busse nicht gefahren sind. Was passiert jetzt, wenn hier diese Bauzäune hingestellt werden? – Der Schulweg zur Grundschule Bouché-Schule wird abgeschnitten, da kann man dann nämlich nicht mehr durchgehen. Wir haben Kinderspielplätze, die nicht mehr begehbar sind. Zum Schlesischen Busch wird man nicht mehr hinkommen, und auch sonst ist dieser Ortsteil in zwei Teile getrennt – und das ist eine Geschichte, die dringend verhindert werden muss. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dunja Wolff (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Jetzt haben wir schon festgestellt, dass die Deutsche Bahn Verursacherin dieses Problems ist. Aber ob wir an die Deutsche Bahn appellieren oder in China ein Sack Reis umfällt, hat ungefähr denselben Effekt. Deshalb, lieber Herr Herz! Sie sind nicht verantwortlich für diese Geschichte und auch nicht schuld daran, aber Sie tragen natürlich Verantwortung für die Entwicklung dieser Stadt. Ich habe sozusagen schon Vögelchen zwitschern hören, dass Sie sich dieser Verantwortung mit Senatorin Bonde gemeinsam auch stellen wollen, um hier eine Lösung zu finden. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und seien Sie sich gewiss – ich habe das gerade auch am Applaus gehört –, Sie haben uns nahezu alle an Ihrer Seite, und wir begleiten das Thema weiter. – Danke für die Initiative, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 8698
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mit Recht von allen Fraktionen gehört, wie wichtig diese Brücken sind. Darauf muss ich nicht mehr eingehen. Umso ärgerlicher ist es aber, dass der Bezirk Treptow-Köpenick dieses ganze Desaster angerichtet hat. Frau Kollegin Wahlen! Da müssen Sie einmal mit Ihren eigenen Leuten und mit Ihrer Stadträtin Leistner reden, die sich jahrelang nicht gekümmert hat. Das hat der Kollege Kraft richtig gesagt. Aber es ist nicht nur so, dass sie sich nicht gekümmert haben, sondern sie hat es noch verschlimmbessert. Es war Ihre grüne Stadträtin, die entschieden hat, dass dieser Radweg, der darauf kommt, mit einem Sand-Kies- Gemisch unterlegt wird. Dieses Sand-Kies-Gemisch hat dazu geführt, dass das Wasser nicht abläuft, und damit hat sich die Korrosion gebildet. Das hat die Deutsche Bahn im Oktober des letzten Jahres dem Bezirksamt Treptow mitgeteilt und gesagt: Diese Brücke ist dadurch nicht mehr leistungsfähig und nicht mehr sicher. – Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat nichts gemacht. Herr Igel und Frau Leistner haben in die Gegend geschaut und haben nichts, null Komma null gemacht. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Jetzt, als die Bahn das Angekündigte durchgesetzt und gesagt hat: Dann müssen wir uns von dem Pachtvertrag verabschieden, weil es wirtschaftlich nicht mehr geht und diese Brücke nicht mehr leistbar ist –, da ist Herr Igel aufgestanden und hat gesagt: Um Himmelswillen, die böse Bahn! – Wir wollen hier auch bei der Wahrheit bleiben: Das Schlimme hat dieses Bezirksamt angerichtet, und deshalb ist es jetzt Pflicht, dort auch zu helfen. Herr Kollege Dr. Efler! Es hilft nicht, wenn das Land Berlin das übernimmt und diese Brücke nicht begehbar ist. Sie muss gesperrt werden, und es ist völlig egal, ob das Land Berlin oder das Bezirksamt sie sperrt. Insofern sage ich: Diejenigen, die es angerichtet haben, müssen es auch wieder beheben. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Herr Igel und Frau Leistner, sind diejenigen, die aufgefordert sind, jetzt tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass diese wichtigen Brücken auch wieder leistungsfähig hergestellt werden – und sie nicht, aus welchem Willen heraus auch immer, wie in der Vergangenheit einfach vor sich hindämmern zu lassen, bis es zur Schließung kommt. Das ist keine Politik, das ist ein Wegducken der Politik. Wenn die Grünenfraktion jetzt versucht, in Treptow-Köpenick das Opfer zu spielen und anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, dann ist das überschaubar, sage ich einmal. Das mag auch im Wahlkampf ganz nett klingen, aber wir fallen nicht darauf herein und die Berliner fallen nicht darauf herein. Insofern muss jetzt gehandelt werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.