Redebeitrag
Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen
- Person
- Sevim Aydin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8627–8628
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sogenannte Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung und anderen Missständen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. – Ja, auf den ersten Blick mag das wie ein sachlicher Vorschlag wirken. Wer wäre schon dagegen, Missstände zu untersuchen? – Aber wenn man genauer hinschaut, wird deutlich: Dieser Antrag greift zu kurz, und er lenkt vom eigentlichen Problem ab. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Ja, es gibt Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Ja, wir müssen dagegen vorgehen. Aber wer in einer der größten sozialen Krisen in dieser Stadt nichts anderes anzubieten hat als eine Studie, der zeigt vor allem eins: dass er keine Lösungen hat. Eine Dunkelfeldstudie in drei Monaten, das ist ziemlich ambitioniert. Das ist auch unrealistisch. Und ganz ehrlich: Es stellt sich doch die Frage, woher diese Daten überhaupt kommen sollen. Und Abhilfe schaffen wird diese Dunkelfeldstudie auch nicht.
Wenn man tatsächlich dagegen vorgehen wollen würde, dann müssten Sie eigentlich einen Vorschlag bringen, wo wir das Mietrecht ändern. Aber von einer Partei, die in der Wohnungspolitik im Kern auf wenig staatliches Handeln, sondern eher auf den Markt setzt, kann man so einen Vorschlag auch gar nicht erwarten. [Tommy Tabor (AfD): Ja, wir setzen gerne auf Freiheit!] Damit kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Antrags, wo die Ideologie dieser Partei durchschimmert. Die AfD behauptet – das haben wir auch schon gehört –, die Wohnungsnot sei Folge einer katastrophalen Migrationspolitik. [Harald Laatsch (AfD): Hey! – Carsten Ubbelohde (AfD): Die Mutter aller Probleme!] Die Realität ist eine andere. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die wissenschaftliche Lage ist hier doch eindeutig: Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Weiterer Zuruf von der AfD] Jeder Dritte berichtet von Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Bewerberinnen und Bewerber mit ausländisch klingenden Namen erhalten seltener Rückmeldungen. Und es geht noch weiter: Viele müssen höhere Mieten für schlechtere Wohnungen zahlen – eine Form von Preisdiskriminierung. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die internationalen Studierenden. Sie zahlen häufig 800, 900 oder sogar 1 000 Euro für ein einzelnes Zimmer, oft ohne langfristige Sicherheit, teilweise mit fragwürdigen Zusatzkosten oder sogenannten Servicegebühren. Das heißt doch, das ist das Gegenteil von dem, was die AfD behauptet. Nicht Migrantinnen und Migranten verdrängen andere vom Wohnungsmarkt, sie selbst haben schlechtere Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Die tatsächlichen Ursachen der Wohnungskrise sind uns im Grunde allen bekannt: Berlin wächst seit Jahren, es wurde zu wenig gebaut, Sozialbindungen laufen aus, und Angebot und Nachfrage sind aus dem Gleichgewicht geraten. Das sind strukturelle Probleme, das ist keine Frage von Herkunft und Migration. Wer hier mit einfachen Schuldzuweisungen arbeitet, lenkt bewusst von den eigentlichen Herausforderungen ab. Die AfD sucht sich wieder mal Sündenböcke, um politisches Kapital daraus zu schlagen.
Hinzu kommt: Dieser Antrag arbeitet mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber großen Teilen der Stadtgesellschaft. Er zeichnet ein Bild von unseriösen Akteuren und suggeriert massenhaft illegales Verhalten. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] Aber die Realität ist doch: Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner halten sich an die Regeln. Was sie brauchen, ist kein Generalverdacht, sondern Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung. – Herr Laatsch! Vielleicht sollten Sie sich einmal den IBB-Bericht durchlesen, was die Mietsteigerungen angeht.
Und ganz ehrlich: Ich habe bisher keinen einzigen ernsthaften Vorschlag der AfD gehört, der Mieterinnen und Mieter tatsächlich schützt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Genau hier zeigt sich der grundlegende Unterschied in der Wohnungspolitik, die Sie haben. Die AfD sagt: Der Markt wird schon alles richten; weniger Staat, weniger Regulierung, und dann sinken die Mieten angeblich von allein. [Harald Laatsch (AfD): Wo steht das?] Aber die Realität in Berlin zeigt das Gegenteil. Der Markt allein hat diese Krise nicht verhindert, er hat sie mit hervorgebracht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil Sie eingreifen, permanent!] Die Konsequenz aus Ihrer AfD-Politik ist weniger Mieterschutz, weniger Regulierung und mehr Spielraum für Renditeinteressen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das hilft nicht den Mieterinnen und Mietern, sondern verschärft die Lage hier. – Wohnungspolitik darf nicht spalten, sie muss schützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. [Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8627–8628).
Im Protokoll öffnen (S. 8627–8628)Zum selben Tagesordnungspunkt
Harald Laatsch (AfD) · S. 8625
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! In der öffentlichen Berliner Debatte herrscht der Eindruck vor, dass die Mieten hier in Berlin im Durchschnitt bei 20 Euro pro Quadratmeter liegen. Das ist aber falsch, denn die Mieten in Berlin liegen tatsächlich im Durchschnitt bei 7,20 Euro und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch nur knapp darunter. Wie kommt es aber zu dieser exorbitanten Fehleinschätzung? – Das eine ist eine von links politisch gewollte und von rbb und Tagesspiegel getriebene Debatte. Es gibt aber auch ganz handfeste Gründe, dass eine so große Diskrepanz zwischen den gefühlten und den tatsächlichen Mietpreisen bei Neuvermietung besteht. Das eine ist die extreme Knappheit am Markt, getrieben durch illegale Massenmigration und deren Bevorzugung am Wohnungsmarkt, zum Beispiel durch den § 246 Baugesetzbuch. [Beifall bei der AfD] Diese illegale Massenmigration wird mit Nachdruck durch den Senat in den allgemeinen Wohnungsmarkt verschoben, sodass für Berliner gefühlt gar keine Wohnung mehr bleibt. Ich erinnere an die Sendung „Markus Lanz“ mit dem Vertreter Boris Palmer, ehemals Grüne, der gesagt hat: Na ja, für die Deutschen, die Einheimischen hier muss ich keine Wohnungen schaffen, aber bei den illegalen Migranten bin ich verpflichtet, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Auch die Verhinderung von Neubau durch Rot-Rot-Grün zwischen 2016 und 2021 hat die Knappheit weiter getrieben. Ursache ist eine aus dieser Zeit stammende Flut an Gesetzen, Verordnungen und Gesetzesverschärfungen, die man klar als Krieg gegen private Bauherren bezeichnen muss. [Beifall bei der AfD] Diese Gesetze wirken bis heute nach. Das alles hat die Baupreise und infolgedessen zwangsläufig die Mieten getrieben, und ebenfalls zwangsläufig führte diese Entwicklung zu Schwarzmärkten. Schon 2019 zitierte mich die Morgenpost in einem Interview mit dem Titel „Es wird Schwarzmärkte … geben“ – und jetzt sind sie da. Mit der Wahlwiederholung 2023 hatten wir natürlich gehofft, dass unter CDU-Regierung das eine oder andere Marktbehinderungsgesetz zurückgedreht würde. Dazu hatten wir Kai Wegner in das Amt gehoben, weil er keine eigene Mehrheit hatte. Aber weit gefehlt: Er hat versagt, so wie sein Kollege von der CDU im Bund versagt und wie seine Kollegin von der CDU in der EU versagt. Das andere – und jetzt wird es spannend, jetzt geht es darum, weswegen wir hier eigentlich sprechen – sind die Mieter, die Altverträge halten oder sogar in sozial geförderten Wohnungen zu sehr günstigen Preisen wohnen, und die entweder Zimmer oder sogar ganze Wohnungen oft zum Doppelten oder Dreifachen dessen, was sie selbst an Miete zahlen, untervermieten, weil sie selbst keinen Bedarf mehr haben, da sie zum Beispiel bei Partnern untergekommen oder in ihre Heimat zurückgezogen sind, sich aber das gute Geschäft mit dem wertvollen Wohnraum in Berlin nicht entgehen lassen wollen. [Zuruf: Quatsch!] Das ist illegal, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat. Der BBU, also der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der über 700 000 Mietwohnungen vertritt, schätzt die Zahl der illegalen Untervermietungen auf 15 Prozent. Selbst wenn es nur 10 Prozent wären, reden wir hier berlinweit über 100 000 bis 200 000 Wohnungen, die auf diese Weise illegal am Markt gehandelt werden. Da ist klar, warum Menschen das Gefühl haben, dass es hier keine preiswerten Wohnung mehr gibt. [Beifall bei der AfD] Hier bereichern sich kriminelle Mieter an fremdem Eigentum und an Untermietern gleichzeitig, die in ihrer Not bereit sind, alles zu unterschreiben und zu bezahlen – Hauptsache, sie haben ein Dach über dem Kopf. Wir fordern deshalb den Senat auf, endlich Licht ins Dunkle dieser Machenschaften zu bringen und diese Illegalität zu bekämpfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Dr. Ersin Nas (CDU) · S. 8626
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen, liebe Mieter und alle, die uns zugeschaltet sind! Lieber Herr Laatsch! So viel rechtspopulistischen Unsinn in Kürze habe ich noch nie gehört. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh! – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie wollen über Untervermietung reden und haben über Rechtspopulismus, über Migration und über alles andere geredet, aber nicht über die eigentlichen Fragen. Dann noch zu sagen, der BGH hätte genauso in Ihrem Sinne entschieden – [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] schauen Sie sich die BGH-Urteile genauer an, dann lernen Sie dazu. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Studie zu Zahlen bezüglich illegaler Untervermietung, illegaler Wohnraumvermittlung und diverser Abstandszahlungen. Es ist bekannt: Illegale Untervermietung, überhöhte Mietforderungen, Scheinvermittlungen und missbräuchliche Abstandszahlungen sind reale Probleme. [Harald Laatsch (AfD): Ah!] Wer Wohnungssuchende ausnutzt, wer Wohnraum zweckentfremdet oder sich rechtswidrig auf Kosten der Mieterinnen und Mieter bereichert, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Daher begrüßen wir die neue Entscheidung, die Sie, Herr Laatsch, nicht verstanden haben. Wir begrüßen die neue Entscheidung des BGH, [Harald Laatsch (AfD): Warum haben Sie denn dann den Antrag nicht eingebracht?] der eine Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht untersagt und als Kündigungsgrund anerkannt hat. Was soll aber eine Studie bringen? Diejenigen, die illegal untervermieten, Schwarzprovision verlangen oder Abstandszahlungen kassieren, werden sich kaum freiwillig melden, um ihre eigenen Rechtsverstöße offenzulegen. Eine solche Untersuchung könnte daher am Ende vor allem Schätzungen liefern, auf Grundlage eben jener Daten, die bei Bezirken, Wohnungsämtern, der Mietpreisprüfstelle, Finanzbehörden oder anderen Stellen ohnehin bekannt sind – mit einer weiteren Dunkelziffer. Liebe rechtspopulistische AfD! [Alexander Bertram (AfD): Jawohl! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] – Inzwischen ist es anerkannt. Sie müssen es auch nicht einräumen, es steht gerichtlich fest. – Liebe rechtspopulistische AfD! Sie haben auch heute wieder gezeigt, dass Sie keine Konzepte haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie keine Lösungen haben, Herr Laatsch! [Frank Scheermesser (AfD): Doch, jede Menge!] Sie haben gezeigt, dass Sie keine Konzepte, keine Lösungen haben. Mehr als die Forderung nach einer Studie haben Sie nicht anzubieten. Wir dagegen haben Konzepte und setzen sie konsequent um. Berlin braucht keine rechte oder linke Propaganda. Berlin braucht Wohnungen. [Zurufe von der AfD] Hierzu haben wir als Koalition wieder ein Konzept auf den Weg gebracht. Wir wollen in Berlin Flächenpotenziale ausschöpfen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und schneller, gegebenenfalls auf dem Weg des Sonderbaurechts, Wohnungen für alle schaffen. [Harald Laatsch (AfD): Wo fangt ihr denn an damit?] Wir haben Bürokratie abgebaut. Als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben, hatten Sie, Herr Laatsch, keine Konzepte. Sie hatten überhaupt keine Vorstellung, wie das gehen soll. Wir haben das Schneller- Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht, und wir werden weiterhin, trotz Ihres Widerstands, Bürokratie abbauen. Wir wollen Baukosten durch Vereinfachung senken. Daher freue ich mich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner auf ein Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz geeinigt haben. In Bezug auf die Untervermietung, Herr Laatsch – wahrscheinlich haben Sie das auch nicht mitbekommen –, passen wir das Wohnraumgesetz an und gehen gezielt gegen die Untervermietung bei den landeseigenen Wohnungen vor. [Jeannette Auricht (AfD): Und wann fangen Sie damit an?] Wir dürfen uns nicht mehr mit Studien aufhalten. Wir müssen Taten liefern. Das ist das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns zu Recht erwarten – und wir liefern Taten. Dieser Antrag der AfD ist schlecht und löst kein einziges Problem, und daher werden wir ihn entschieden ablehnen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]
Julian Schwarze (GRÜNE) · S. 8627
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um was es der AfD wirklich geht, haben wir eben in der Rede von Herrn Laatsch gehört, und das steht auch in der Begründung des Antrags. Einmal mehr wird da behauptet: Die Menschen, die nach Berlin kommen und keinen deutschen Pass besitzen oder eine Migrationsgeschichte haben, seien schuld an der Wohnungskrise in Berlin. [Zuruf von der AfD] Das war, ist und bleibt falsch, egal wie oft die AfD das hier behauptet! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gründe für die explodierenden Mieten sind andere, zum Beispiel eine mangelhafte Mietengesetzgebung im Bund, das Fehlen eines Mietendeckels, der Ausverkauf der Stadt in den Nullerjahren [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] oder dass immer noch intakter Wohnraum abgerissen und durch Luxusapartments ersetzt wird – und diese Liste ließe sich fortsetzen. Aber das interessiert die AfD natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie stehen für eine neoliberale Wohnungspolitik, die am Ende die Mieten noch weiter steigen lässt – ganz zu schweigen von Ihrem rassistischen Gesellschaftsbild. Das lehnen wir ab, genauso wie Ihren vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Niklas Schenker (LINKE) · S. 8629
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seltene Einigkeit hier, zumindest in der Ablehnung des Antrags, unter allen Fraktionen, aber eins ist völlig richtig, und das sage ich hier jedes Mal: Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und ganz offensichtlich auch mit einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Aber das sind gerade die Vermieter, die die AfD finanzieren, die sich bei der AfD besonders wohlfühlen, die bei Ihnen Mitglied sind und die wahrscheinlich auch diesen Wahlkampf wieder für Sie finanzieren werden. [Lachen bei der AfD] Das ist auch überhaupt kein Wunder, denn das Parteiprogramm der AfD ist das größte Wohlfühlprogramm für die Mietenmafia in Berlin, [Lachen bei der AfD] gar keine Frage; es ist noch unsozialer als das, was Kai Wegner und die CDU anzubieten haben, und das muss man erst mal schaffen. [Alexander Bertram (AfD): Ich freue mich, dass Sie es gelesen haben!] Wissen Sie, ich mache eine wöchentliche Sozialsprechstunde und habe immer viele Leute bei mir sitzen. Erst letztens war eine Familie da, die mir diverse WhatsApp - Gruppen gezeigt hat, in denen wirklich Wohnungen angeboten werden, bei denen man 10 000 Euro bezahlen muss, und dann bekommt man die Wohnung, oder irgendwelche illegalen Untervermietungen. – Es ist tatsächlich ein großes Problem, aber wir werden Ihren Antrag auch ablehnen, denn – das hat schon die Kollegin Aydin gesagt – wir brauchen ganz sicher keine Studie, um zu wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Wir brauchen endlich eine entschlossene und handlungsfähige Politik, die sich mit den Reichen und Mächtigen in dieser Stadt anlegt. [Beifall bei der LINKEN] Sie als AfD-Fraktion behaupten immer gern, dass Sie für Recht und Gesetz stehen würden, aber das gilt immer nur dann, wenn es gegen die Schwächsten geht: gegen Geflüchtete, gegen Minderheiten, gegen arme Menschen, die ihren Fahrschein nicht bezahlen können. Aber diejenigen, die sich hier auf unsere Kosten die Taschen vollmachen, die verschonen Sie, an die trauen Sie sich nicht heran. Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind Büttel der Milliardäre und Immobilienkonzerne; die lachen sich scheckig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Lachen bei der AfD] Es ist eine Tragödie, dass sehr viele Menschen in dieser Stadt vorhaben, Sie zu wählen, die am allerstärksten unter Ihrer Politik leiden werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deswegen werden wir mit voller Kraft um jede Mieterin und jeden Mieter in dieser Stadt kämpfen, vor allem um die, die noch AfD wählen wollen. Ich habe als Letztes noch eine Bitte, allerdings an den Bausenator. Ich hatte schon mehrere Male mit Mieterinnen und Mietern zu tun, die bei einem landeseigenen Wohnungsunternehmen als Untermieter leben und eine viel zu hohe Miete zahlen müssen und sich dann gegen das Wohnungsunternehmen gewendet haben, es angezeigt haben. Das Problem ist, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen dann aber nicht sagt: Ihr könnt in der Wohnung bleiben! –, sondern die verlieren gewissermaßen die Wohnung und müssen sich eine neue Wohnung suchen. Das ist natürlich überhaupt kein Anreiz, dass Untermieter an dieser Stelle mitmachen. Dafür, finde ich, brauchen wir wirklich eine Lösung. Das will ich hier als Bitte äußern, dass wir oder Sie – Sie stehen ja in der Verantwortung – dafür eine Lösung finden. Denn tatsächlich ist es so: Wir müssen diejenigen, die sozusagen Mitnahmeeffekte haben als Hauptmieter und hier teilweise – – Es gibt Fälle, wo dann einfach zwei weitere Wände eingezogen werden, dann kann man daraus sogar drei Zimmer vermieten und dergleichen. Dagegen sollten wir auf jeden Fall vorgehen. Aber dafür brauchen wir ganz sicher nicht diesen Antrag der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.