Redebeitrag
Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
- Person
- Stefan Ziller
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8621
Glauben Sie, es ist wert, ein Papier zu lesen und zu entscheiden, ob darin eine Strukturreform ist, oder reicht es Ihnen, wenn irgendwer obendrauf schreibt: „Strukturreform“ – und dann ist alles gut?
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8621).
Im Protokoll öffnen (S. 8621)Zum selben Tagesordnungspunkt
Katina Schubert (LINKE) · S. 8619
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Wenn wahr wird, was sich in der Vorschlagsliste vo m Bund, von einigen Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden befindet, ist dieser Staat kaum mehr ein Sozialstaat. Denn was macht einen Sozialstaat aus? – Der Mensch mit seinen Bedarfen und Bedürfnissen steht im Mittelpunkt . Nicht alle Menschen können sich gleichermaßen in Arbeit vergegenständlichen, aus unterschiedlichen Gründen. Sei es, weil sie eine Behinderung haben, die sie daran hindert, sei es, weil sie krank sind, sei es, weil sie schlicht Kinder sind oder Jugendliche und es noch nicht können. In dieser Vorschlagsliste finde t sich aber nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Bedarfen. In dieser Vorschlagsliste geht es nur um Geld, um Kosten, um Haushaltsposten, und das ist ein Offenbarungseid. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Der Mensch ist in dieser Vorschlagsliste ein e disponible Verschiebemasse. Der Wert des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft bemisst sich am Umgang mit ihren Benachteiligten , und hier geht es vor allem um Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. [Kurt Wansner (CDU): Und Arbeiter!] Und was finden wir dort? Jugendhilfe? – Zu teuer. HzE? – Zu teuer. Eingliederungshilfe? – Zu teuer. Unterhaltsvorschuss? – Zu teuer. Wissen Sie, was passiert, wenn Kindern und Jugendlichen notwendige Hilfen versagt werden, wenn ihre individuellen Bedarfe und Bedürfnisse in sogenannten Poollösungen verschwinden? – Richtig, ihre Zukunftsperspektiven werden zerstört mit verheerenden Folgen für sie selbst, für ihre Familien, aber mittel- und langfristig auch für die öffentlichen Kassen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Die werden zerstört durch Ihre Politik!] – Natürlich! Zum Glück sind wir noch weit davon entfernt, dass Sie irgendwie in Regierungsverantwortung kommen hier in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich werde alles dafür tun, was in meiner Macht steht, um das auch weiter zu verhindern. [Zurufe von der AfD] Was passiert, wenn behinderte Menschen ihre persönliche Assistenz verlieren? – Sie verlieren Freiheit – in der Stadt der Freiheit –, sie verlieren Selbstbestimmung und die Möglichkeiten, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben, denn sie arbeiten nämlich. Auch das macht es für die Gesellschaft und für die öffentliche Hand nur teuer. Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht mir darum, dass hier Zukunftschancen zerstört werden. Was passiert, wenn unbegleitete geflüchtete Minderjährige schon mit 16 aus der Jugendhilfe fliegen und in Erwachsenenunterkünfte kommen, die schon für die Erwachsenen unzumutbar sind? – Sie haben überhaupt keine Chance, sich ihr eigenes Leben aufzubauen. Das ist Rassismus pur. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Was passiert eigentlich, wenn der Unterhaltsvorschuss noch weiter gekürzt wird? – Es werden noch mehr Alleinerziehende in die Armut getrieben. Merken Sie etwas? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist bezeichnend, wie wenig SPD-Abgeordnete hier eigentlich sind, wenn es um den Sozialstaat geht. Ich will jetzt weitere Beispiele nennen. Ich habe mich gefreut, dass die Senatorin für Soziales sich bei der Demo diese Woche klar gegen diese Liste ausgesprochen hat. Ich glaube, Berlin muss sehr laut sagen: Das geht nicht! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Jugend- und Bildungssenatorin im Ausschuss herumgedruckst und gesagt hat: Mmh, das müssen wir mal prüfen. – Nein, da ist nichts zu prüfen! Diese Liste ist ein Offenbarungseid, und ich erwarte von diesem Senat, ich erwarte von meinem Land Berlin, dass Sie das verhindern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Reformen dieser Katastrophenbundesregierung gehen weiter. Vom Wohngeld hatten wir heute Morgen schon gehört. Ein SPD-geführtes Bauministerium, und da könnt ihr noch so verdruckst gucken, [Carsten Ubbelohde (AfD): Hatten wir schon!] schlägt vor, das Wohngeld weiter zu kürzen in einer Situation, wo die Mieten der Armutstreiber und Preistreiber Nummer 1 sind. Das ist der nächste Offenbarungseid. Über die Grundsicherung haben wir schon gesprochen. Krankenhausreform, all das sind Angriffe auf die Würde des Menschen, über die wir heute Morgen geredet haben und die so wichtig sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Demokratie lebt davon, dass Menschen Sicherheit haben, dass sie ihr Leben gestalten können, dass sie nicht durch Krankheit, Armut oder auch – – Das kann übrigens jedem von uns passieren, dass wir morgen behindert sind. Ein blöder Unfall, eine blöde Krankheit und schon sind wir auf Hilfe angewiesen. Demokratie lebt davon, dass wir diese Sicherheit haben, und das zerstört gerade diese Regierungskoalition im Bund. Umso wichtiger ist es, dass einem solchen Farbenspiel endlich ein Ende gesetzt wird. Ich weiß, dass die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen, aber sie pfeifen nicht aus dem letzten Loch, weil Menschen Hilfe brauchen, sie pfeifen aus dem letzten Loch, weil der Reichtum dieser Stadt, weil der Reichtum dieses Landes ungleich verteilt ist, falsch verteilt ist, und das müssen wir ändern. Die Kommunen brauchen Geld. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Unruhe bei der CDU und der AfD] Die Sozialkassen brauchen Geld. Die Menschen brauchen das Geld, das sie selbst erwirtschaften, vernünftig umverteilt, und dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Roman Simon (CDU) · S. 8620
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Das ist auch schon angesagt worden von der Frau Präsidentin. Einer ist überschrieben mit den Worten, jedenfalls beginnt die Überschrift damit: „Fachlichkeit vor Sparpolitik“, und der andere der beiden Anträge ist überschrieben mit den Worten: „Widerstand organisieren“. – Das klingt ein bisschen nach APO. [Niklas Schrader (LINKE): Spricht ja nichts dagegen!] Beide Anträge nehmen Bezug auf ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Überschrift: Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Geschichte. Ich kann mich nicht daran erinnern, schon einmal Anträge, die sich gegen Arbeitspapiere zu eventuellen Änderungen von Bundesgesetzen wenden, hier diskutiert zu haben. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber ich habe die Vorrednerin zur Kenntnis genommen. Ich habe ihr zugehört. Es ist leidenschaftlich, wie sie sich dafür einsetzt, und das verstehe ich, dass sie das aufwühlt. Ich wollte nur mitgeteilt haben, dass ich das für bemerkenswert halte. Der zweitgenannte Antrag von der Fraktion der Grünen richtet sich zusätzlich gegen den Inhalt des Referentenentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Und so wie ich der Kollegin, die eben geredet hat, zugehört habe, habe ich auch dem Kollegen Wapler zugehört, und er hat heute Morgen in der Aktuellen Stunde kritisiert, dass es auf der Bundesebene keine Strukturreformen geben würde. Sie reichen jetzt einen Antrag ein, datiert vom 29. April, bei dem Sie kritisieren, dass es Strukturreformen geben soll. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sie haben ja gar nicht reingeguckt!] Das ist doch sehr merkwürdig, finde ich. Die ganze Sache ist gerade mal etwas über zwei Stunden her. [Anne Helm (LINKE): Vielleicht ist es die falsche Strukturreform!] Ich finde, so sollte man nicht argumentieren. Der eine Redner sagt Hü, in Ihrem Antrag sagen Sie Hott. Typisch Grüne, finde ich. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ein Strohmann!]
Roman Simon (CDU) · S. 8621
Ja, gerne.
Roman Simon (CDU) · S. 8621
Herr Kollege! Bei der Strukturreform, die ich gerade angesprochen habe, handelt es sich um den Titel eines Gesetzes. Das ist auch ein Papier, da haben Sie natürlich recht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, dann muss man auch lesen!] Es umfasst 114 Seiten. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich habe es mir angesehen. [Katina Schubert (LINKE): Ich habe es gelesen!] Ich finde, dass dort auch Strukturreformen drin sind, die Überschrift also nicht falsch ist. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das sind Sparvorschläge!] – Ja, es geht auch um Finanzen, Frau Kollegin. Da haben Sie recht, Frau Burkert-Eulitz. Sie haben recht, es geht um Finanzen. Dazu komme ich noch. Sie schreiben in Ihrem Antrag, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mit dem Gesetzesentwurf ‚Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz‘ zeigt die Bundesregierung sehr konkret, was das Ziel ist …“ Dann geht es weiter in Ihrem Antrag. Das Bundeskabinett wird sich erst am 20. Mai mit der Sache befassen. Die Bundesregierung hat sich also noch gar nicht damit befasst. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Dank Ihrer Familienministerin!] Sie sollten wissen, wie man sauber arbeitet und Dinge nicht schon als gegeben behauptet, die erst in der Zukunft passieren werden. Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus eines Bundesministeriums und eben noch nicht Beschlusslage der Bundesregierung. Da gibt es einen Unterschied. Ich finde, die beiden Anträge machen aber auch deutlich, dass der Weg, den die Koalition aus CDU und SPD in Berlin geht, ein richtiger ist. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hä?] Ich meine das sogenannte Konnexitätsgesetz. Einen anderen Weg wird der Kollege Freier-Winterwerb nachher noch ausführen. Aber ich meine gerade das Konnexitätsgesetz. Die Konnexität bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. – Das Prinzip ist völlig richtig. Es besagt, dass derjenige, der Aufgaben beschließt und durch andere ausführen lässt – – Also zum Beispiel der Bundestag beschließt Ausgaben, die die Länder ausführen sollen und auch die Finanzierung dafür übernehmen müssen. In Berlin wird das Konnexitätsgesetz dafür sorgen, dass die Bezirke vom Land die Finanzierung erhalten werden, wenn neue Aufgaben vom Land beschlossen und den Bezirken übertragen werden. So etwas brauchen wir auch auf Bundesebene. Das ist eine vernünftige und gute Sache. Wenn der Bund neue Gesetze beschließt, muss klar sein, dass die finanziellen Lasten, die im Anschluss die Länder und die Kommunen treffen – Berlin ist Einheitsgemeinde, für uns ist auch das wichtig –, mitfinanziert werden müssen. Die Kollegin hat es eben gesagt, es geht um Finanzen. Ja, es geht ganz maßgeblich um Finanzen. Es geht um Geld der öffentlichen Hand. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Es geht um die Zukunft unserer Kinder!] – Es geht auch um die Zukunft unserer Kinder. Sie haben völlig recht. Ich widerspreche Ihnen gar nicht. Für die CDU ist klar, dass das Geld, das der Staat ausgibt, erst erwirtschaftet werden muss. Es muss erwirtschaftet werden von den Betrieben. Es muss erwirtschaftet werden von den Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten und für ein Steueraufkommen sorgen. Wir brauchen auf allen staatlichen Ebenen mehr Bewusstsein dafür zu sagen: Wir haben finanziell herausfordernde Zeiten. Lasst uns das machen, was wir gut können, noch mehr Schulden aufnehmen. – Das ist nicht mein Credo. Es ist nicht generationengerecht. Es ist nicht sozialgerecht. Die Schulden von heute sind maßgeblicher Treiber der Geldentwertung von morgen. Es ist deshalb völlig richtig, dass wir uns immer wieder die Frage stellen: Was können wir tun, um nur noch so viel auszugeben, wie der Staat einnimmt? – Eben Strukturfragen stellen. Es ist richtig und wichtig, das ab und zu tun, auch in Arbeitsgruppen. Die Länder sind über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Und ich betone aus diesem Grund: Die CDU-Fraktion hat größtes Vertrauen in unseren Berliner Senat, größtes Vertrauen darin, dass er die Interessen der Kinder, der Jugendlichen und der Familien im Blick hat. Wir haben größtes Vertrauen in die Kompetenz von Katharina Günther-Wünsch, der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin für die Zukunft unserer Kinder. Gerade ihrem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir die Sozialarbeit an den Kindergärten, an so vielen Standorten haben, dass wir das Kita-Chancenjahr bekommen und dass wir deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kleinsten in den Kindergärten haben beziehungsweise zum 1. August mit der nächsten Personalschlüsselverbesserung bekommen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) · S. 8622
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, Katina, für deine wirklich wunderbare Rede! In Richtung CDU kann ich nur sagen: So viel Uninformiertheit – – Ich hätte Ihnen eigentlich zugetraut, diesen Gesetzentwurf auch ordentlich zu lesen und auch mal die Stellungnahmen, die es dazu schon gibt, denn dann hätten Sie hier, glaube ich, als Familienpolitiker anders argumentiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir gerade auf Bundesebene, von der CDU verantwortet und von der SPD mitgetragen – großes Fragezeichen –, zumindest nicht lauthals widersprochen, erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Aushöhlung unseres Sozialstaates auf dem Rücken der Schwächsten, unserer Kinder, unserer Jugendlichen, von Alleinerziehenden, auf dem Rücken von Menschen, die von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Das hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Es ist wirklich beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 8,6 Milliarden Euro sollen ersatzlos wegfallen, und gleichzeitig wird der Bundeshaushalt um 111 Milliarden Euro aufgebläht. Wofür eigentlich? – Nicht für unsere Kinder, sondern für Panzer, für Waffen, für fossile Energien, aber nicht für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendhilfe, wie wir sie heute kennen, gibt es seit fast 40 Jahren mit einem Vorlauf von noch einmal 20 Jahren. Aber nach den jetzigen Sparplänen – nichts anderes ist der Gesetzentwurf aus dem CDU-Familienministerium – werden wir sie nicht wiedererkennen, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft bekommen. In all den Jahren gab es immer wieder den Versuch, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Es gibt die Idee, dass die Hilfen zur Erziehung gesteuert werden könnten. Das ist aber ein Trugschluss. Das waren nur kleine Scharmützel gegen die jetzigen Vorgänge. Eigentlich hätte die dritte Stufe der großen Umsetzung, die Implementierung der Inklusion in die Jugendhilfe, kommen sollen. Nun erleben wir aber den geplanten Kahlschlag. Von wirklicher Inklusion wird nichts übrig bleiben. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf Jahren soll weggespart werden. Die existenzsichernden Leistungen, die Kinder erhalten, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, Integrations- und Schulassistenzen werden gestrichen. Schon jetzt werden 3 000 Kinder, die meist von Behinderung bedroht sind, in Berlin nicht beschult. Nach den neuen Plänen des Bundes werden es noch wesentlich mehr werden. Das ist eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden eine Zweiklassenjugendhilfe bekommen. Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund werden weniger wert sein als Kinder ohne. Aber Kinderschutz gilt für alle Kinder und Jugendlichen. Dabei darf es keine Abstriche geben. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden alle diese drastischen Leistungseinschränkungen verhandelt. Dabei wissen wir alle, wer bei der Prävention spart, wer bei den notwendigen Hilfen spart, wird später doppelt und dreifach draufzahlen. Was wird passieren, wenn eine Familie die notwendige Unterstützung nicht mehr bekommt, wenn aus einem Hilfefall ein Kinderschutzfall wird? Jugendliche ohne Perspektiven landen auf der Straße, im Gefängnis, in der Sucht. Armut, Gewalt und psychische Erkrankung sind weiter gesellschaftlicher Sprengstoff, eine Gefahr für unsere Demokratie. Ja, es stimmt, die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe bei den Eingliederungshilfen sind gestiegen. Aber wie sollte das anders sein in einer Zeit, die insgesamt von massiven Kostensteigerungen geprägt ist? Zwischen 2006 und 2023 entstanden 43 Prozent der nominalen Ausgabenanstiege allein durch Inflation. Diese Zusammenhänge werden auch von unserem Finanzsenator gerne weggelassen. Wenn wir eines als Berliner aus den sarrazinschen Zeiten bitter gelernt haben, dann das: Was einmal an Infrastruktur, fachlichen Konzepten und Innovation, an qualifiziertem und motiviertem Personal weggespart und kaputtgeschlagen wurde, kommt einfach nicht wieder. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grüne sehen die schon in Gesetzesentwürfe gegossenen Sparorgien der CDU auf Bundesebene als Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und als Angriff auf die Würde von Menschen mit Behinderung, als Angriff auf Errungenschaften, die jahrzehntelang hart erkämpft und erarbeitet wurden. Nicht mit uns! Wir fordern die Berliner Regierung auf, alles zu tun, um diese antisozialen Machenschaften des Kanzleramtes und in seinem Fahrwasser des Familienministeriums zu stoppen! – Liebe Genossinnen und Genossen und von der SPD! Ihr seid in der Pflicht, das zu verhindern. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Diese Streichungen würde es mit uns Grünen nicht geben. Die Berlinerinnen und Berliner werden mit Blick auf ihre Familien wissen, bei wem sie am 20. September ihre Kreuze machen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8623
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe sehr gut die Dramatik und die Aufheizung in dieser Debatte und möchte hiermit auch sehr klar meinen Widerstand gegen eine solche Verschlechterung von Leistungen für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, ausdrücken. Ich glaube und weiß aus Erfahrung, weil ich ein Jugendamt geleitet habe und deshalb auch einen guten Überblick über Biografien habe, dass, wenn man früh reingeht, man auch früh wieder rauskommt. Die Erfolgschancen bei der Unterstützung von Kindern, die gerade am Anfang eines Unterstützungsbedarfs sind, sind entsprechend sehr hoch. Was hier nun wirklich gemacht wird oder was zumindest der Vorschlag ist – – Es sind Strukturvorschläge mit dem Ziel, tatsächlich auch Geld einzusparen. Das ist übrigens der gegenteilige Weg von dem, den Berlin geht. Wenn wir uns gerade den Vorschlag zum Ausführungsgesetz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angucken, dann besprechen wir genau diese Themen, die auf Bundesebene genau andersrum angesprochen und gelöst werden sollen. Das ist natürlich ein absoluter Konflikt. Das heißt, ich sehe Berlin in Konflikt mit diesen Vorschlägen und werde dementsprechend auch selbstverständlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ins Gespräch gehen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass – ich sage es mal vorsichtig – die Koalition mit der CDU nicht immer eine Heirat aufgrund von Liebe ist. Sie kann wachsen, Frau Günther-Wünsch, aber es ist nicht immer eine Liebeshochzeit. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb war mir ganz wichtig, in den Koalitionsvertrag reinzuschauen und zu gucken, was denn da eigentlich für Kinder- und Jugendhilfe und Familien drin ist. Und da ist eine ganze Menge drin. Das, was jetzt hier vorgeschlagen wurde, ist ungefähr genau das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das wiederum ist mit, wie ich hoffe, engagierten, selbstbewussten und verständnisvollen Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht zu machen. Ich glaube aber – das sage ich auch immer wieder, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe –, die Kinder- und Jugendhilfe ist unfassbar kompliziert. Jeder mag irgend- wie Kinder und Jugendliche und findet, dass es wichtig ist, dass man sie und Familien unterstützt, und jeder hat mal eine gesehen. Aber das große Problem ist einfach, dass unsere Sprache häufig nicht gesprochen wird und nicht verstanden wird, was eigentlich die rechtlichen Grundlagen sind. Es wird nicht verstanden, wenn Verwaltungen Dinge vorschlagen, um natürlich aus dem Kostendruck rauszukommen, was das eigentlich im Konkreten bedeutet. Es ist unsere Aufgabe als diejenigen, die verstehen, was dahintersteckt, auch die Folgen zu erklären. Ich glaube, das ist das, was in den nächsten Wochen und Monaten ansteht. Denn es darf auf keinen Fall passieren, dass diejenigen, die den größten Unterstützungsbedarf haben, weil sie am verletzlichsten sind, hinten runterfallen und wir im Ergebnis mit Folgekosten zu rechnen haben, die um ein Vielfaches höher sind, und wir auch noch den hohen menschlichen Preis dafür bezahlen. Das ist alles andere als das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten alle miteinander, in welcher Konstellation auch immer, besprochen, verändert und entwickelt haben. Ich glaube, die Jugendhilfe muss weiterentwickelt und nicht abgewickelt werden, und da haben mich Linke und Grüne auch an ihrer Seite.
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8624
Gut, machen wir.
Regina Kittler (LINKE) · S. 8624
Vielen Dank! – Kann ich dem, was gerade gesagt wurde, entnehmen, dass Sie persönlich und auch die SPD-Fraktion diese beiden Anträge unterstützen werden?
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8624
Wir kennen ja das Spiel miteinander. Ich schätze die Koalition mit der CDU sehr, und da ist verabredet worden, dass wir auch miteinander abstimmen. Ich glaube, inhaltlich würde ich den einen oder anderen Punkt in diesem Antrag auch noch mal anders betonen wollen. Das heißt, ich vermute, wir gehen da noch einmal mit einer eigenen Positionierung hinein, nachdem wir Gespräche mit den Leuten aus dem Bundestag geführt haben, wie ich das gerade gesagt habe. Vom Grundsatz her haben Sie mich aber an Ihrer Seite.
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8624
Auch immer gern.
Katina Schubert (LINKE) · S. 8624
Vielen Dank, Herr Kollege! Habe ich Ihre Ausführungen jetzt richtig verstanden, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene nicht genau wissen, was sie da eigentlich tun?
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8624
Nein, ich habe gesagt, dass die Kinder- und Jugendhilfe eines der kompliziertesten – – [Katina Schubert (LINKE): Ist überall im Sozialrecht so!] – Entschuldigung, aber es ist noch einmal etwas anderes, ob ich im Sozialausschuss oder im Jugendhilfeausschuss bin, selbst auf der kommunalen Ebene, weil jeder Paragraf eine unfassbare Fülle an Angeboten und so weiter und so fort hat. Ich sage, und daran glaube ich sehr fest, dass in diesem Thema nicht viele von uns tief drinstecken, weil das ein Feinschmeckerthema ist. Ich habe nicht gesagt, dass sie zu doof sind, ich habe gesagt, dass wir miteinander erklären müssen, was es bedeutet, wenn Dinge so und so gemacht werden sollen, weil man das nicht immer sofort in der Konsequenz überblicken kann. Das meine ich auch genau so. [Katina Schubert (LINKE): Dann bin ich auf die Unterrichtsstunde des BMAS gespannt!] – Schön. – Gut, das war es schon, oder? – Sehr schön. Also falls noch jemand wollen würde – –
Alexander Freier-Winterwerb (SPD) · S. 8624
Ich würde dann nämlich auf die Endgerade einbiegen. Auch hier, wie ich das in jeder Rede sage: Ich habe das Gefühl, dass an dieser Stelle die Lage ernst ist, und ich schätze die überparteiliche Zusammenarbeit sehr und finde, wir müssen hier wirklich alle unsere Hebel nutzen, von konservativ bis links, um das Thema gut zu begleiten und so in eine Richtung zu schieben, dass das, was ich gerade vorher skizziert habe, nicht passiert. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Tommy Tabor (AfD) · S. 8624
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein paar Kilometer von uns entfernt, im Kanzleramt, berät die Arbeitsgruppe über mögliche Kürzungen im Sozialbereich. Konkret geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche. Aus dieser Arbeitsgruppe wurde ein Papier ungeplant veröffentlicht, sodass wir jetzt hier alle darüber diskutieren können und meinetwegen auch sollen. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Eine Überprüfung durchzuführen, ist aus unserer Sicht im Prinzip immer richtig. Bei dem geplanten Einsparvolumen von 8 Milliarden Euro drängt sich aber natürlich der Eindruck auf, dass es nicht um Effizienz, sondern um Ressourcenentzug, um gesetzliche Ansprüche, die gekürzt werden sollen, handelt. Eine Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe ist sinnvoll, insoweit dadurch Streitereien zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe über Zuständigkeiten beseitigt werden können. Konkrete Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung abzubauen oder einzuschränken, lehne ich indes ganz klar ab, vor allem wenn dadurch das grundlegende Recht auf die sogenannte Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben angegriffen wird. Dazu wären gesetzliche Änderungen notwendig, aber hier sehe ich, ehrlich gesagt, auf Bundesebene eigentlich gar kein Licht im Tunnel. Weder ist es ein offizielles Regierungspapier noch ein konkretes Gesetzesvorhaben oder dergleichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Papier, was bisher in der Art und Weise bekannt ist, wirklich in Gesetzesform gegossen und umgesetzt wird. Wenn es so weit ist, kann man sich über die konkreten Inhalte unterhalten, allerdings nicht in diesem Haus, sondern eher auf Bundesebene, also im Bundestag, und da habe ich auch vollstes Vertrauen in meine Parteikollegen, die dafür die richtigen Antworten finden werden. Im Moment führen wir hier eher eine Phantomdebatte über ungelegte Eier. Unabhängig von dieser Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung mehrere Kommissionen eingesetzt, um den Sozialstaat zu reformieren. Darüber könnte man reden, wenn dies zu einer steuerlichen Entlastung der gebeutelten Leistungsträger, der arbeitenden Bevölkerung, des Mittelstands und der Unternehmer, führen würde, aber – oh, Überraschung! – es passiert nichts. Es werden weiterhin Milliarden für ideologische Projekte bereitgestellt und Geldgeschenke in alle Welt verteilt. Neuerdings werden sogar ganze Kraftwerke an die Ukraine verschenkt. Die Folgen dieser Ausgabenpolitik werden anschließend den eigenen Bürgern in Form von Leistungskürzungen, strengeren Anspruchsvoraussetzungen oder abgesenkten Standards bei der Sozialhilfe präsentiert. Die Bundesregierung geht nicht die eigentlichen Kostentreiber an, sondern spart lieber an den Leistungen bei der eigenen Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Statt immer neue Belastungen für den Bundeshaushalt zu schaffen und anschließend Sozialabbau zu betreiben, muss die Regierung die Ausgaben insgesamt neu ordnen und den Sozialstaat wieder konsequent auf die Interessen der eigenen Bürger ausrichten. Ich weiß, das ist für manche hier im Saal komisch, aber letztendlich machen wir Politik für die eigenen Bürger. Die vorrangigste Maßnahme zum Schutz unseres Sozialstaates ist und bleibt die Beendigung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme, auch wenn Bärbel Bas – auch wenn sie keine Ahnung von gar nichts hat – das Gegenteil behauptet. Die Migrationskosten sind den arbeitenden Menschen in diesem Land einfach nicht mehr klar zu erklären. Frei nach Robert Habeck könnte man sagen: Die Sozialleistungen fallen ja nicht weg, sie gehen halt nur ins Ausland. – Doch Galgenhumor ist an dieser Stelle und vor allem hier in Deutschland fehl am Platz. Deutschland hat etwas Besseres verdient. Wir sollten es anpacken. Machen wir Berlin gemeinsam stark mit der AfD! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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