Redebeitrag
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
- Person
- André Schulze
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8687–8688
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich muss schon sagen: Bei der Rede des Kollegen Haustein und bei der Zwischenbemerkung kam bei mir die Frage auf: Was darf Satire? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ertappt wegen Aufrichtigkeit, Herr Haustein, wird sicherlich niemand von der Berliner CDU, wenn es um Haushaltsfragen geht, und auch Ihr Senator Evers nicht. Wie man es schafft, so eine Rede hier hinzulegen, nachdem man – – Ich mache das nur mal beispielhaft am letzten Haushalt. Darin wollten Sie 40 Milliarden Euro ausgeben, am Ende haben Sie 46 Milliarden Euro ausgegeben. Ich hatte ja das Vergnügen, mit dem Kollegen Zillich anderthalb Jahre hier auch in der Regierung zusammensitzen zu dürfen. Ihm, der hier sieben Jahre die Geschicke der vorherigen Koalition mit geleitet hat, Unseriosität oder mangelnde Finanzverantwortung vorzuwerfen, wenn man selber in drei Jahren den Berliner Haushalt komplett vor die Wand fährt, ist doch nur noch grotesk! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ihre Rede ist auch beispielgebend dafür, wie es die CDU mit der Einnahmeseite hält. Zu sagen, die Linke könnte etwas mit den Millionen anfangen – die Linke kann etwas mit den Millionen anfangen, wir können etwas mit den Millionen anfangen, aber Sie können es auch. Wir haben nämlich ein Rekorddefizit hier im Land Berlin und sollten alle möglichen Maßnahmen dazu nutzen, dieses Rekorddefizit im Haushalt zu beseitigen, und dazu gehört auch ein Blick auf die Einnahmeseite. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vor dem Finanzamt sind alle gleich, nur manche sind gleicher, zum Beispiel diejenigen, die mehr als 26 Millionen Euro erben und sich vor dem Finanzamt arm rechnen dürfen, oder diejenigen, die mehr als 300 Wohnungen geschenkt bekommen, dieses Immobilienvermögen aber nicht versteuern müssen, oder diejenigen – und um sie geht es heute –, die im Jahr über 500 000 Euro an Einkünften haben und bei denen das Finanzamt statistisch gesehen nur einmal im Jahrzehnt vorbeikommt, mit Folgen für die Steuerdurchsetzung wie vom Kollegen Zillich schon beschrieben. Unser Steuersystem ist verdammt ungerecht. Konzerne, Großerben oder Einkommensmillionärinnen genießen Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten, die sich keine Paketbotin, kein Schulleiter und auch keine Informatikerin auch nur vorstellen kann, denn nur diejenigen, die Millionen erben oder Millionen verdienen, können ihre eigene Steuerpflicht so gestalten, dass sie am Ende prozentual weniger Steuern zahlen müssen als Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener, durch Familienholdings, absurde Steuerbefreiungen oder Briefkastenfirmen. Das ist ungerecht, das wollen wir ändern, und genau deshalb streiten wir Grüne hier, im Bund und in der EU für ein grüneres und gerechteres Steuersystem und echte Steuergerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, heißt auch, organisierte Steuerkriminalität gezielt und wirksam zu bekämpfen, Steueroasen trockenzulegen, Umsatzsteuerkarusselle aufzudecken und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Neben altbekannten Risikobereichen müssen unsere Finanzämter deshalb auch neue Felder verstärkt in den Blick nehmen: den organisierten Betrug mit Influencermarketing oder mit Kryptospekulationen. Auch hierfür werden wir unsere Finanzämter personell besser ausstatten, weiter digitalisieren und noch enger mit der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll vernetzen.
Doch die besten Steuergesetze nützen nichts, wenn der Steuervollzug selbst Lücken aufweist, wenn die großen Steuerfische einem ständig durchs Netz gehen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag für regelmäßige Betriebsprüfungen großer Steuerfälle, denn er ist ein Baustein auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Wichtig ist dabei, dass unsere Berliner Finanzbeamtinnen auch weiterhin einen risikoorientierten Ansatz verfolgen. Das heißt für uns Grüne auch, dass wir Kräfte so einsetzen, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt prioritär bearbeitet werden.
Steuergerechtigkeit bleibt ein Lippenbekenntnis, solange Superreiche mit legalen Steuertricks und Privilegien immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, während die Normalverdienenden die steigenden Kosten für unsere Kitas, unsere Straßen und unsere Krankenhäuser schultern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8687–8688).
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Steffen Zillich (LINKE) · S. 8685
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Urheberrechte liegen bei den Fraktionen, Herr Kollege Geschäftsführer, so machen wir das. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Sehen Sie! – Wir reden über ein Problem, das nicht neu ist, aber gleichwohl dringlich ist, ein Problem der Einnahmen der öffentlichen Hand, besonders wichtig in Zeiten knapper Kassen, aber es ist auch ein Gerechtigkeitsproblem. Worum geht es konkret? – Der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit längerer Zeit die geringe Anzahl von Prüfungen der Finanzämter bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften, also vor allem bei besonders hohen Einkünften. Da lag die Prüfquote 2006 bei 15 Prozent, 2022 nur noch bei 5,7 Prozent. Da bleibt viel übrig, und das ist angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich. Denn in drei Viertel der Prüfungen waren bei diesen Einkommen Nachzahlungen fällig. Da bleibt also viel Geld übrig. Auch wenn infolge der Abgeltungsteuer die Einnahmen je Prüfung zurückgegangen sind, so sind es immer noch genug – circa 50 000 Euro je Prüfung bei den besonders hohen Einkommen. Das ist insgesamt eine Menge Geld auch für Berlin, denn es gibt auch hier eine wachsende Anzahl von Menschen mit besonders hohen Einkommen, also ein erhebliches Potenzial für die öffentlichen Finanzen, was wir brauchen, um die soziale Infrastruktur zu sichern, was wir brauchen, um Investitionen zu tätigen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Aber es geht nicht nur um das entgangene Geld, sondern es geht auch, und vielleicht sogar zuerst, um Gerechtigkeit. Während die meisten kleinen und mittleren Einkommen oft aus Arbeitseinkommen oder Rente ihrer Steuerpflicht quasi automatisch nachkommen, zeigen die Prüfungen bei hohen Einkommen, dass es hier keineswegs so ist. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Steuerpflicht auch bei hohen Einkommen durchgesetzt wird. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Lösung ist eine Mindestprüfungsquote für besonders hohe Einkommen. Das sollte aus rechtlichen, pragmatischen und praktischen Gründen eine Bundesregelung sein. Deswegen wird eine Bundesratsinitiative hier vorgeschlagen. Es ist natürlich auch so, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass niemand um den Standortvorteil der schlechtesten Steuerprüfung konkurriert. Insofern ist eine Bundesregelung gut. Nur wissen wir, dass dieser Antrag von uns nicht zum ersten Mal eingebracht worden ist, sondern schon gemeinsam mit anderen Parteien, in anderen vorherigen Koalitionen. Wir wissen auch, dass es Debatten in der Koalition über diese Frage gibt. Deswegen sind wir sehr gespannt, was wir jetzt hier hören. Vielleicht hören wir ein Ergebnis dieser Debatten. Wenn das so ist und es ein gutes Ergebnis ist, dann kann dem Antrag zugestimmt werden und auch die jetzige Landesregierung noch einmal im Bund aktiv werden. Denn dass Berlin sich in der Debatte auf Bundesebene positioniert, ist absolut notwendig, gerade in der derzeitigen Zeit. [Beifall bei der LINKEN] Wenn es aber nicht so ist, dass die jetzige Koalition hier sagen kann: Ja, okay, machen wir mit! –, dann werden wir ja sehen, wie Sie sich, die Fraktionen dieses Hauses, zu unserem Antrag verhalten. Dann zeigen wir vielleicht, dass doch Mehrheiten möglich sind, die eine solche Bundesratsinitiative und eine solche Initiative im Bund auch von Berlin aus ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN]
Dennis Haustein (CDU) · S. 8685
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem liebe Linksfraktion! Sie haben jetzt gerade mit der Antragsbegründung das bestätigt, was ich auch beim Lesen des Antrags zuerst wahrgenommen habe. Der Antrag suggeriert nämlich, dass es da eine ominöse Gruppe von Steuerpflichtigen gibt – mit besonderen Einkommen heißen die richtig; Sie haben jetzt gesagt: mit besonders hohen Einkommen –, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die quasi dafür sorgen, dass Steuermillionen an uns vorbeigehen, dass da Menschen sind, die Steuermillionen dem Fiskus vorenthalten. Liebe Linksfraktion, Sie brauchen ja diese Steuermillionen ganz besonders, weil Sie sonst Ihre ganzen Wahlversprechen, mit denen Sie gerade durch die Stadt marschieren und den Leuten alles versprechen, gar nicht refinanzieren können. [Tobias Schulze (LINKE): Sie auch nicht! – Steffen Zillich (LINKE): Das von Ihnen ist wirklich lustig!] Sie haben die Parkraumbewirtschaftung, die Sie massiv erhöhen wollen, schon um ein Hundertfaches ausgegeben. Sie trauen sich nun mal nicht, den Bürgern mal wirklich zu sagen, dass Ihre Finanzpolitik völlig unseriös ist. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihre auch nicht!] Sofern Sie, liebe Linksfraktion, davor bleiben die Berliner hoffentlich verschont, jemals Finanzverantwortung werden tragen müssen, dann werden wir bei den Kürzungen ein wirkliches Problem haben, die Sie 2028/2029 genauso zu verantworten hätten, wie das jede andere Fraktion tun müsste, die sich mit Finanzpolitik auskennt und überhaupt beschäftigt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Wir müssten Ihr Desaster aufräumen] Liebe Linksfraktion! Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das Ausgabeproblem besteht darin, dass die gesetzlichen Aufgaben unsere finanziellen Spielräume jedes Jahr mehr und mehr auffressen. Das wollen Sie aber nicht einsehen. Der Tatsache wollen Sie sich nicht stellen. Stattdessen fordern Sie und fordern Sie und versuchen für komplexe Sachverhalte leichte Lösungen zu finden. Liebe Linksfraktion, Sie sind da der AfD in nichts mehr hinterher. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Weiter zum Antrag: – 60 Sekunden? Ich habe vier Minuten! – Okay, dann überspringe ich. Wir haben im Land Berlin ungefähr 930 Fälle, die von dieser Initiative betroffen wären. Jetzt muss man in einem laufenden Haushaltsjahr prüfen, wo wir die Ressourcen dafür generieren können, um diese Fälle zu prüfen. Das wird nämlich schon anlassbezogen gemacht. Von den 930 Fällen werden allein 100 im Jahr schon geprüft. Durch Ihren Antrag werden zusätzliche Aufgaben geschaffen. Der Ausgang ist aber ungewiss. 1 Million Euro kostet das ungefähr jedes Jahr. Die andere Option, wo wir die Prüfer herbekommen, ist viel schlimmer: Die werden den erfolgsversprechenden Prüfvorgängen dem Antrag entsprechend entzogen und müssen Ihre Fälle irgendwie überprüfen, sodass wir aber sehen werden, dass dabei wahrscheinlich am Ende nichts rauskommt. Ihr Antrag ist da leider nicht sehr durchdacht, doch ein bisschen aufgeblasen, und der bedient natürlich wie immer das Freund-Feind-Schema die bösen Reichen, die armen Armen in dem Fall. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Was ich am schlimmsten finde, ist, dass Sie unseren Finanzämtern unterstellen, dass die nicht seriös mit ihren Ressourcen umgehen und mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Deswegen lehnen wir auch ab. [Beifall bei der CDU]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 8686
Zunächst einmal Kollege Haustein: Bei dieser an Wendungen reichen Haushaltspolitik dieser Koalition, bei dieser Haushaltspolitik, die sich um alles Mögliche schert, aber nicht um das Morgen, lasse ich mir von Ihnen nichts über irgendeine Haushaltsdisziplin erzählen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das, was Sie hier auch mit dem letzten Haushaltsplanentwurf schon vorgelegt haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. Und dann darüber reden, dass wir hier mit den Ausgaben haushalten müssen! – Erstens! Zweitens: Selbstverständlich haben wir auch ein Einnahmeproblem. Wir haben immer ein Einnahmeproblem, und die Ungerechtigkeit in dieser Situation zeigt der empirische Befund des Prüfungserfolgs. Ich möchte, dass hier die Steuerpflicht durchgesetzt wird, und zwar bei allen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Natürlich ist es sinnvoll – das ist kein Misstrauen an die Finanzämter –, dass man auch Schwerpunkte setzt und dort Schwerpunkte setzt, wo es viel zu holen gibt, um die Steuerpflicht durchzusetzen, nichts Unbilliges. Es geht darum, die Steuerpflicht durchzusetzen. [Niklas Schrader (LINKE): Recht und Ordnung!] Deshalb halte ich solche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Finanzämter, die sich fiskalisch lohnen, für absolut richtig. Es ist kein Geld, das weggegeben wird, sondern alles zeigt, dass sich das für die öffentliche Hand lohnt, dass man so etwas auf Bundesebene verabredet, und genau dahin geht unser Antrag. Insofern ist es nichts mit Neid, sondern es geht darum, die Einnahmenbasis zu sichern, damit man eine Haushaltsstrategie aufbauen kann, und es geht dabei um Gerechtigkeit bei der Durchsetzung von Steuerpflicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Dennis Haustein (CDU) · S. 8687
Herr Zillich! Das ist wirklich freundlich von Ihnen – und ich habe aufmerksam zugehört –, dass mir die Linksfraktion erzählen will, wie seriöse Finanzpolitik geht. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] 2023, als wir hier außerplanmäßig übernommen haben – zum Glück für die Berliner, dass wir uns um diese Finanzen, die Sie uns in den Haushaltsentwurf reingeschrieben haben, kümmern konnten –, hatten wir Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen von 36 Milliarden Euro gegenüber. [Steffen Zillich (LINKE): Wir hatten ein Haushaltsdefizit?] Es war Ihre rot-rot-grüne Koalition – die SPD hat die Verantwortung mit übernommen in der neuen Koalition. Sie sind dabei ausgestiegen. Glücklich können wir alle sein, denn dann wäre es anders gelaufen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dann wäre es deutlich schlimmer gelaufen als so, wie wir das hinbekommen haben. Und dass Sie immer auf die Bundesebene schimpfen und davon anfangen: Der böse Merz mit den Steuermilliarden – und irgendwas – ohne diese Sonderschulden hätten wir es auch nicht hinbekommen, den Haushalt jetzt so aufzustellen, wie wir es getan haben; dass wir den Schulbau genauso entschlossen voranbringen, dass wir keine Jugendfreizeiteinrichtungen zumachen müssen. Ich könnte ganz viele Sachen aufzählen. Manchmal fühlt man sich ja ertappt, dass man leider zu aufrichtig ist. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir können uns, glaube ich, glücklich schätzen, dass wir einen aufrichtigen, wahrscheinlich den aufrichtigsten Finanzsenator haben, der sich jeder dieser Diskussionen auch gestellt hat und kein Blatt vor den Mund genommen hat und den Leuten nicht, so wie Sie das jeden Tag aufs Neue tun, suggeriert, dass da noch Geld rumliegt, das wir nur aufheben müssen. Das ist scheinheilig, und es hilft uns nicht. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]
Sebastian Schlüsselburg (SPD) · S. 8688
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung und der Steuergerechtigkeit ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften. Das ist die Position der SPD-Fraktion in diesem Hause, in dieser Wahlperiode und auch schon in der vergangenen Wahlperiode. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz hat uns das seit 20 Jahren, seit 2006, ins Stammbuch geschrieben. Damals hat er bundesweit geschaut: Wie oft finden Steuerprüfungen bei dieser Gruppe, die legale Gestaltungsmöglichkeiten hat, statt? – Der Befund war schon damals erschreckend; Kollege Zillich hat die Zahlen genannt. Ich habe mich im Deutschen Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit diesem Thema beschäftigen dürfen. Ich habe damals schon im Bundestag eine Gesetzesänderung für die Abgabenordnung geschrieben, die bislang leider nicht beschlossen wurde. Und als ich die Ehre hatte, in dieses Haus gewählt zu werden, habe ich mir angeschaut: Wie ist die Lage eigentlich in Berlin? – Der Befund war: Ende 2016 gab es, wenn ich mich richtig erinnere, ganze elf Außenprüfungen bei damals, glaube ich, 498 Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Dann sind wir aktiv geworden. Ich habe mit dem damaligen Finanzsenator Matthias Kollatz gesprochen. Natürlich ist es möglich, in der Steuerverwaltung, auch im Rahmen der personellen Schwierigkeiten, gewisse Schwerpunkte zu setzen. Das hat Berlin gemacht. Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses können stolz darauf sein, denn wir haben seit 2016 durch einen Aufwuchs von Außenprüfungen 31 Millionen Euro an Steuermehr- und Zinseinnahmen eingenommen, die dem sozialen Zusammenhalt und den Investitionen in Berlin zugutegekommen sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und wenn man bei sich selber merkt, dass man diesen Erfolg erzielt hat, dann ist es sinnvoll, strukturelle Lösungen dafür zu finden, und zwar für alle Bundesländer und nicht nur für uns. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, ein solches Mindestprüfungsintervall in die Abgabenordnung zu schreiben. Wir haben das damals auch gut vorbereitet. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste s des Deutschen Bundestags, das bestätigt, dass es nicht nur verhältnismäßig im Sinne der Grundrechte ist, das zu tun, sondern dass es vor dem Hintergrund des steuerrechtlichen Gebots der gleichmäßigen Besteuerung geradezu notwendig ist, zur Durchsetzung der gleichmäßigen Besteuerung auch bei dieser Gruppe die Prüfquote zu erhöhen. Und die Zahlen aus Berlin zeigen – und deswegen ist das keine Neiddebatte –, dass es für Rechtssicherheit sorgt, auch bei denen, die überprüft werden, denn meine Schriftlichen Anfragen haben gezeigt – und damit komme ich zum Schluss –, dass auch diejenigen, die überprüft werden, manchmal Rückzahlungen in fünfstelliger Summe bekommen und dann sicher sein können: Mein Steuerbescheid ist jetzt wirklich korrekt. In diesem Sinne, wir sind mit dem Koalitionspartner in Gesprächen. [Anne Helm (LINKE): Selbstgewähltes Elend, würde ich sagen, Sebastian!] Bei dem Thema Cash only haben wir gerade eine Bundesratsinitiative gemacht, wo es auch darum geht, Steuerehrlichkeit und Steuerdurchsetzung bei der Umsatzsteuer hinzubekommen, und wir werden mit dem Koalitionspartner weiter in Gespräche eintreten, ob wir vielleicht auch in diesem Bereich etwas tun können. Das werden wir in seriöser Art und Weise tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Dr. Hugh Bronson (AfD) · S. 8689
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag will Die Linke auf Bundesebene ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall in der Abgabenordnung durchsetzen – übersetzt: Wer in Deutschland viel verdient, soll alle drei Jahre automatisch unter die Lupe, verdachtsunabhängig und anlassunabhängig. Was Die Linke hier vorhat, ist Generalverdacht gegen Leistungsträger. Was die Rechtsnachfolgerin der SED hier fordert, ist Klassenkampf in Paragrafenform und ist noch nicht einmal neu. Im September 2020 brachte Die Linke denselben Vorstoß bereits im Deutschen Bundestag ein, Ergebnis: gescheitert. 2019 versuchte Berlin unter Rot - Rot-Grün dasselbe per Bundesratsinitiative, Ergebnis: ebenfalls gescheitert. [Steffen Zillich (LINKE): Er ist an diesen Altparteien gescheitert!] Heute, sechs Jahre später, präsentiert Die Linke denselben Antrag mit denselben Zahlen und denselben Schwächen – zweimal abgelehnt, und das aus gutem Grund. Heute gibt es die dritte Ablehnung. Darauf hoffe ich doch, sofern sich die Koalition in diesem Punkt einig ist, was ja nicht so aussieht. Hier aber die Fakten: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Berlin – und das sind die Finanzbeamten selbst – lehnt den Vorschlag der Linken ausdrücklich ab – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wer hier pauschal mehr Prüfungen fordert, ignoriert …, dass die Verwaltung bereits heute oft keine prüfungsrelevanten Sachverhalte erkennt“. Viel Geld haben alleine reicht eben nicht als prüfungsrelevanter Sachverhalt. Auch der Berliner Rechnungshof sieht das Mindestprüfungsintervall schon im Jahresbericht 2021 ausgesprochen kritisch. Die Position der Fachleute lautet: risikoorientiert prüfen, nicht ideologisch. Wo ist es denn nun, das große Geld? – Der Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland jedes Jahr 31,3 Milliarden Euro, aber Die Linke interessiert sich hier viel mehr für den Kampf gegen die Reichen; übrigens dieselbe Idee, die der Abgeordnete Schlüsselburg aus der Linksfraktion mitgenommen hat, als er zur SPD wechselte. Dieselbe Idee, die nun Raed Saleh als ach so originäre Parteitagsidee, Parteitagsbeschluss verkauft. Die Linke ist leider zu einem überstrapazierten Stichwortgeber für die Berliner Sozis geworden. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Ich habe doch selbst gesagt, dass das damals hier beschlossen wurde!] Genau diesen Geist hat der Berliner Journalist Gunnar Schupelius unlängst in der BILD entlarvt. [Zuruf von der LINKEN: Genau der!] „Linksextremisten …“ – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „kämpfen gegen ‚Reiche‘ und gegen ‚Rechte‘ und legen dabei selbst fest, wer hier bekämpft werden muss“. – Zitat Ende. Sie seien – so Schupelius wörtlich – „Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem“. Und genau diese Methode liegt heute auf unserem Tisch. Fragt sich, ob sich Die Linke aus sentimentalen Gründen den Klassenkampf zurückwünscht, den die Bürger dieses Landes 1989 doch endgültig abgewählt hatten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die AfD will etwas ganz anderes. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen risikoorientierte Prüfungen. Wir wollen, dass die Berliner Finanzverwaltung dort prüft, wo wirklich hinterzogen wird: [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist jetzt schon so! Nebelkerze!] bei Umsatzsteuerkarussellen, bei Clanstrukturen, bei Influencereinkommen, bei unverhohlener Geldwäsche im Geldwäscheparadies Deutschland. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das passiert schon! – Anne Helm (LINKE): Was die rechten Influencer wohl dazu sagen!] Was die Linke beantragt, ist verfassungsrechtlich fragwürdig, fachlich unhaltbar und politisch ganz einfach nur roter Wein in ganz alten Schläuchen. [Beifall bei der AfD] Was Die Linke will, das will Berlin nicht. Die AfD lehnt diesen Antrag ab. [Steffen Zillich (LINKE): Okay!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.