Redebeitrag
Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen - Novellierung nicht weiter verschleppen!
- Person
- Sebahat Atli
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8640
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein starkes Signal, dass wir heute gleich zwei zentrale seniorenpolitische Themen auf den Weg bringen: eine verbesserte Seniorenmitwirkung und das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz.
In beiden Fällen ist es höchste Zeit zu handeln, und damit gleich zum Seniorenmitwirkungsgesetz: Aktive Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft und im Staat gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Deshalb war die SPD treibende Kraft bei der Einführung des ersten Seniorenmitwirkungsgesetzes in Deutschland im Jahre 2006 in Berlin. Seitdem engagieren sich zahlreiche Menschen auf Bezirks- und Landesebene ehrenamtlich dafür, dass die Interessen und Perspektiven älterer Menschen in Politik und Verwaltung eingebracht werden.
Nach fast 20 Jahren müssen wir ehrlich festhalten: Das Gesetz hat seine Schwächen. Die Einflussmöglichkeiten der bezirklichen Seniorenvertretungen sind unterschiedlich ausgeprägt, und ihre Stimme hat je nach Bezirk ein unterschiedliches Gewicht, zudem sind die Gremien der Bevölkerung noch zu wenig bekannt, und auch die Wahlbeteiligung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das alles ist nicht nur ein subjektiver Eindruck, sondern durch die Evaluation der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales aus dem Jahr 2021 belegt.
Fünf Jahre später ziehen wir nun notwendige Konsequenzen. Dieser Prozess war sehr herausfordernd. Politik und Praxis haben eng zusammengearbeitet, die Fraktionen, die Verwaltung, vor allem die vielen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Seniorengremien. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank. [Beifall bei der SPD] Ihr Erfahrungswissen hat das Gesetz entscheidend geprägt. Welche Änderungen nehmen wir konkret vor? – Ein zentraler Schritt ist die Zusammenführung der Landesseniorenvertretungen und dem Landesseniorenbeirat zu einem Landesseniorenrat mit künftig 24 Mitgliedern. Damit schaffen wir klare Strukturen und stärken die Interessenvertretungen zu einem gemeinsamen Gremium auf Landesebene. Auf der Bezirksebene sorgen wir erstmals für verlässliche Rahmenbedingungen. Jede Seniorenvertretung erhält eine Geschäftsstelle, denn gute Beteiligung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir stellen personelle, sachliche Unterstützung sicher, mit Räumen, technische Ausstattung und organisatorischer Hilfe. Ehrenamt darf nicht an fehlender Infrastruktur scheitern. [Beifall bei der SPD – Beifall von Olaf Schenk (CDU) und Roman Simon (CDU)] Zugleich verbessern wir die Anbindung an Politik und Verwaltung. Das zuständige Bezirksamtsmitglied wird künftig regelmäßig mindestens halbjährlich an den Sitzungen der Seniorenvertretungen teilnehmen. Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen berichten verbindlich über den Umgang mit den Anliegen der Seniorenvertretungen. Das schafft Transparenz und Verbindlichkeit. Wir ordnen die Strukturen klarer und machen sie nachvollziehbarer. Zuständigkeiten werden präzisiert, Abläufe aller Beteiligten vereinfacht. Das schafft Verlässlichkeit für die Engagierten ebenso wie für die Verwaltung und Politik. Wir stärken ganz konkret die politische Wirkung in den Seniorenvertretungen und geben ihnen mehr Gewicht mit einem klar geregelten Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen; ausdrücklich verankert in der Änderung des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes, geben wir den Seniorenvertretungen eine feste Stimme im politischen Prozess.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8640).
Im Protokoll öffnen (S. 8640)Zum selben Tagesordnungspunkt
Sebahat Atli (SPD) · S. 8640
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wer betroffen ist, muss angehört werden. Das ist kein Zusatz, sondern ein Grundprinzip sozialdemokratischer Politik. Dieses Gesetz steht für eine Stadt, in der alle Generationen gleichberechtigt teilhaben. [Beifall bei der SPD]
Sebahat Atli (SPD) · S. 8640
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen, in denen Einsamkeit, Pflegefragen und soziale Teilhabe immer wichtigere Themen werden, –
Sebahat Atli (SPD) · S. 8640
– brauchen wir starke Strukturen in der Mitwirkung. Dieses Gesetz ist ein Baustein davon. [Beifall bei der SPD]
Sebahat Atli (SPD) · S. 8641
Unterstützen Sie unser Gesetzesvorhaben und stimmen Sie dem Gesetz zu! – Vielen Dank! [Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit von Senatorin Iris Spranger]
Catrin Wahlen (GRÜNE) · S. 8641
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Berliner Seniorinnen und Senioren! Eine Million Menschen über 60 Jahren leben in Berlin – und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern heute. Sie sind divers – wie alle Menschen –, sie haben unterschiedlichste Erfahrungen, unterschiedliches Wissen, unterschiedliche Lebenssituationen und Wünsche. Was sie alle gemeinsam haben: Sie wollen weiterhin aktiv im Leben stehen, sich einbringen, an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben und sich engagieren. Dafür haben wir in Berlin das Seniorenmitwirkungsgesetz, welches allen Berlinerinnen und Berlinern über 60 Jahren die Möglichkeit einräumt, sich in den Bezirken und auf der Landesebene einzubringen. Doch die Strukturen sind nicht stringent, die Möglichkeiten von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, und die Situation ist – darüber besteht schon lange Einigkeit – sehr verbesserungswürdig. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es ist daher gut, dass sich die Koalition jetzt nach wirklich langen und zähen Verhandlungen dazu durchgerungen hat, neben der Altenhilfe heute auch die Reform der Seniorenmitwirkung auf die Tagesordnung zu setzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Vielleicht waren diese Verhandlungen an einigen Stellen allerdings auch zu lang, zu zäh und zu häufig nur zwischen den Koalitionspartnerinnen und -partnern. Normalerweise würde ich heute sagen: Lassen Sie uns den Antrag in den kommenden Monaten im parlamentarischen Verfahren gemeinsam im Sinne der Berliner Seniorinnen und Senioren rund machen. Lassen Sie uns die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte noch einmal vergleichen und gemeinsam im parlamentarischen Prozess mit den Seniorinnen und Senioren das Bestmögliche herausholen. – Diese 19. Wahlperiode schmilzt aber dahin, schneller als ein Eis im Sonnenschein. In Anbetracht der Torschlusspanik der Koalition, die kurz vor der Abwahl steht, [Lachen von Stefan Häntsch (CDU)] bin ich mir also nicht mehr sicher, ob wir noch das Beste für die Berliner Seniorinnen und Senioren herausholen können. Nicht umsonst haben wir zusammen mit der Linken nach Monaten des Stillstands einen Untätigkeitsantrag einbringen müssen, mit dem wir diskutieren wollten – über die Knackpunkte, verbindliches Antrags- und Rederecht, ordentliche finanzielle Ausstattung, gemeinsame Wahlen mit dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen – auch zur Entlastung der Sozialämter, über das neue Gemeinsame Landesgremium und seine Ausstattung und weitere Punkte. Ob und inwieweit wir jetzt wirklich noch einen ehrlichen parlamentarischen Prozess hinbekommen, muss die Koalition beweisen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren sprechen. Lassen Sie uns nicht einfach nur über Seniorenmitwirkung sprechen und still und heimlich abstimmen. Wir sollten uns im Sinne einer gelebten Mitwirkung ihre Wünsche, ihre Argumente anhören und uns auch den kritischen und manchmal eben anstrengenden und gerade deswegen fruchtbaren Diskussionen stellen. Sie haben den Prozess dieser Novelle auf Ihre Art gemacht. Das Ergebnis ist sicher anders, als es in einem Prozess mit uns gewesen wäre. Darüber sprechen müssen wir aber, und zwar auch mit den Seniorinnen und Senioren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Björn Wohlert (CDU) · S. 8641
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Teilhabe von Senioren ernst nimmt, darf ältere Menschen nicht nur als Empfänger von Leistungen betrachten. Sie sind vielmehr aktive Bürger, die unsere Stadt mit ihrer Lebenserfahrung, mit leidenschaftlichem Engagement im Ehrenamt und mit klarer Stimme für ihre Generation mitgestalten sollen. Mit der Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes stärken wir deshalb die bezirklichen Seniorenvertretungen. Wir schaffen klarere Zuständigkeiten, wir verbessern die Zusammenarbeit mit den Bezirksverordnetenversammlungen, und wir führen die bisherigen Landesgremien zu einem Landesseniorenrat zusammen, der die Interessen älterer Menschen auf Landesebene gebündelt und wirksamer vertreten kann. Besonders wichtig ist uns als CDU-Fraktion ein Punkt: die Einrichtung von Geschäftsstellen und die bessere praktische Unterstützung der Seniorenmitwirkungsgremien, denn Ehrenamt braucht mehr als warme Worte und Anerkennung. Wer Sprechstunden organisiert und Veranstaltungen vorbereitet, Initiativen im Bezirk kritisch begleitet und eigene Vorschläge einbringt, ältere Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte berät und sich für ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam stark macht, braucht Räume, Technik und personelle Unterstützung und darf auf notwendigen Kosten nicht privat sitzen bleiben. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Deshalb ist es richtig, dass künftig auch persönliche Auslagen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden können. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein. Das Engagement der Seniorenvertreter darf künftig nicht vom Geldbeutel, nicht von den eigenen persönlichen finanziellen Möglichkeiten abhängen. Wer sich für ältere Mitbürger in unserer Gesellschaft einsetzt, soll nicht überlegen müssen, ob er sich dafür Fahrkosten, Kopien, Telefonate oder Informationsmaterial leisten kann.
Björn Wohlert (CDU) · S. 8642
Nein, danke. – Das ist eine Frage von Respekt, aber auch von demokratischer Teilhabe. Wir stärken außerdem die Rechte der Seniorenvertretungen in den bezirklichen Ausschüssen und sorgen für verbindlichere Rückmeldungen der Verwaltungen. Seniorenmitwirkung soll nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern dort Wirkung entfalten, wo Entscheidungen getroffen werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf macht Seniorenmitwirkung verbindlicher und handlungsfähiger und stärkt das Engagement der Seniorenvertreter. Und an einem Punkt, Frau Wahlen, kann ich Ihnen nicht recht geben: Es gab eine umfassende Beteiligung von Senioren und Seniorenvertretern in unserer Stadt. Wir hatten Anhörungen, wir hatten Besprechungspunkte im Ausschuss, und wir haben alle – ich glaube, alle Fraktionen – mit ganz vielen Menschen gesprochen, die in Seniorenmitwirkungsgremien mitwirken. Uns sind alle Inhalte bekannt, alle Papiere, alle Vorschläge. Wir haben sie auch alle als Koalition abgewogen, und ich glaube, zu einem ehrlichen parlamentarischen Prozess gehört auch, dass man eine Entscheidung trifft, nachdem man alle Argumente kennt und alle Argumente gehört hat. Diese Entscheidung möchten wir als Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf treffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Derya Çağlar (SPD)]
Carsten Schatz (LINKE) · S. 8642
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Wohlert! Es ist sicherlich unbenommen, dass das so ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Seniorenmitwirkungsgremien und auch andere seniorenpolitisch Aktive in dieser Stadt den Gesetzesentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, wahrscheinlich wie wir in der Zeitung oder wo auch immer kennengelernt haben. Ich finde, auch diese Menschen sollten das Recht haben, im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens – wie in einer Anhörung – Stellung zu nehmen. Wie die Kollegin Atli es so schön formulierte: Es ist ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik, dass angehört werden muss, wer betroffen ist. Na, dann machen wir das doch im Sozialausschuss! Ich bitte Sie! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja wahr: Diese Gesetzesnovelle fällt nicht vom Himmel. Die zentralen Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Ich sage mal: Es lohnt sich immer, noch mal einen Blick in alte Papiere zu werfen. Mir ist eins vom November 2024 in die Hand gefallen. Das ist mit den Vorständen der AG 60plus der SPD und der Senioren - Union abgestimmt. Und da steht sehr klar drin: Wer die Seniorenmitwirkung ernst nimmt, der braucht nicht nur Rederechte, sondern auch Strukturen, Ressourcen und Verbindlichkeit. – Dann gucke ich mal in den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben: Ja, da findet man die Zusammenführung von LSBB und LSV zum Landesseniorenrat – richtig. Man findet stärkere Beteiligungsrechte – richtig. Man findet die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen – richtig. Das Auswahlverfahren für Organisationen ist praktisch übernommen – prima. Man sieht also: Engagement und Druck – auch von Opposition und seniorenpolitisch Aktiven – können wirken. Man sieht aber auch noch etwas anderes: Immer dort, wo es konkret wird – keine Zwischenfrage, danke – bleibt die Koalition plötzlich stehen. In dem gemeinsamen Papier von AG 60plus und Senioren-Union, das ich angesprochen habe, steht etwas von eigenen Geschäftsstellen mit mindestens einer halben Personalstelle. Davon finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Im Papier steht: einheitliche finanzielle Grundausstattung. In Ihrem Gesetzentwurf Fehlanzeige! Im Papier steht: eigener Haushaltstitel und Aufwandspauschalen. Auch das finde ich nicht. Genau da liegt das Problem dieses Entwurfes, die Koalition übernimmt die Beteiligungsrechte, aber sie scheut die materiellen Konsequenzen echter Mitwirkung. Mit anderen Worten: Mitreden ja, aber bitte ohne Verbindlichkeit! Das, finde ich, reicht nicht, denn Seniorenvertretungen arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Das ist gesagt worden. Sie beraten, organisieren, begleiten Pflege und Sozialfragen, machen Öffentlichkeitsarbeit und vertreten Interessen gegenüber Verwaltung und Politik vorwiegend ehrenamtlich. Wer ihnen immer neue Aufgaben gibt, muss endlich auch die Voraussetzungen schaffen, und zwar berlinweit in allen Bezirken gleich, damit diese Arbeit funktioniert. Sonst produziert man genau das, was wir in Berlin viel zu oft erleben: schöne Beteiligungsversprechen ohne belastbare Strukturen dahinter. Deshalb, und das will ich auch ankündigen, werden wir im Verfahren Änderungen beantragen. Wir wollen verbindliche Geschäftsstellen. Wir wollen verlässliche Finanzierung. Wir wollen stärkere institutionelle Absicherung. Und wir wollen echte Beteiligung an Altenhilfe, Pflege und Stadtentwicklungsplanung. Das stand nicht nur zufällig im gemeinsamen Papier damals von AG 60plus der SPD und Senioren-Union der CDU, sondern das wollen ganz viele. Es stand dort, weil die Menschen, die diese Arbeit jeden Tag machen, genau wissen, was nötig ist, um Mitwirkung nicht auf dem Papier existieren zu lassen. – Vielen Dank! Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8643
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich natürlich vorweg sagen: Die Belange und Sorgen der älteren Generation bewegen uns auch sehr. Wir machen uns auch große Sorgen um die ältere Generation. Gerade wenn man auf das Rentenniveau und die Diskussion über die Rente zurzeit schaut, sieht das nicht so besonders aus, denn diese Generation hat das Land aufgebaut, Jahrzehnte gearbeitet, Steuern gezahlt, Familien gegründet. Sie verdient Respekt, Sicherheit und eine Politik, die ihre Lebensleistung würdigt. Ob der vorliegende Gesetzentwurf viel dazu beiträgt, daran mache ich mal ein großes Fragezeichen. Es gibt konkrete Änderungen in diesem Gesetzentwurf. Er ist deutlich moderater als der Vorstoß von Linken und Grünen. Das finden wir auch sehr gut. Trotzdem möchte ich einzelne Punkte gerne mal ansprechen. Erstens: Die Zusammenlegung der bisherigen Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats zu einem einzelnen Landesseniorenrat begrüßen wir, denn sie schafft Doppelstrukturen ab und verschlankt den Staat. Das finden wir auch sehr gut. Das Zweite ist: Das Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretung bleibt auf die Ausschüsse beschränkt. Auch das finden wir gut. Es gibt kein Antragsrecht im Plenum der BVV. Auch das bewerten wir als positiv. So bleibt die Grenze zur repräsentativen Demokratie doch irgend- wie gewahrt. Drittens: Der Antrag sieht auch vor, dass die Seniorenvertretungen künftig per Mehrheitsbeschluss Teile ihrer Sitzung nichtöffentlich abhalten können. Das sehen wir wiederum kritisch. Gerade bei Gremien, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten und Bürgerinteressen vertreten, sollte Transparenz eigentlich die Regel bleiben. Der vierte Punkt: Es werden hier zahlreiche Verfahrensregelungen zur Wahl der Vorschlagsliste zur Berufung und Abberufung der Mitglieder präsentiert. Das ist im Grundsatz natürlich sinnvoll. Auch sie zu präzisieren, ist gut, damit es mehr Klarheit gibt. Aber eine Sache ist in dem Gesetz sehr schwammig gehalten, und das macht mir wieder Sorgen, nämlich diese ganze Abberufungs- und Berufungsregelung, dass ausgerechnet das Bezirks amt allein entscheiden soll, wer aus wichtigem Grund abberufen oder berufen wird, schafft eine einseitige Abhängigkeit der Seniorenvertretung von der Verwaltung und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme. Ich sage mal ganz einfach, wer dem Bezirksamt nicht passt, der fliegt dann raus, darf nicht rein oder fliegt sofort wieder raus. Das müsste hier wirklich genauer geregelt werden. So schwammig, wie Sie es hier formuliert haben, können wir das eigentlich nicht stehen lassen. Fünftens: Die Wahlen nicht an das Abgeordnetenhaus, sondern an die BVV-Wahlen zu koppeln, finden wir auch sehr positiv. So bleibt der unabhängige Charakter des Gremiums erhalten. Was uns auch fehlt, ist eine klare und einheitliche Regelung zur angemessenen Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Seniorenvertreter ähnlich wie bei den Bürgerdeputierten. Das ist hier auch nicht konkret genannt, womöglich an die Haushaltslage gekoppelt. Bei ehrenamtlichem Engagement wäre das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gewesen. Allerdings muss man natürlich auch sagen, aufgrund der dramatischen, angespannten Haushaltslage Berlins, die durch Ihre jahrelange verfehlte Politik entstanden ist, gibt es dafür sicherlich keinen Spielraum. Im Großen und Ganzen gibt es so viel Neues nicht in diesem Gesetzentwurf, was wir wiederum durchaus positiv bewerten, denn Senioren brauchen keine neuen privilegierten Mitwirkungsmanager. Sie brauchen eine Politik, die endlich wieder ihre realen Probleme löst. Die realen Probleme wären bezahlbare Energie, Heizkosten, die das Renteneinkommen nicht auffressen, sichere Straßen, bezahlbare Seniorenwohnungen oder Seniorenquartiere, in denen sie ohne Angst vor Diebstahl oder Gewalt leben können, eine funktionierende medizinische Versorgung ohne monatelange Wartezeiten und eine wirtschaftliche Rente, die ihre Lebensleistung dauerhaft sichert. Das wäre echte Politik für Senioren. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich noch eines sagen, dann komme ich zum Schluss! Während CDU und SPD hier mit bürokratischem Feingefühl an Gremienstrukturen herumschrauben, sagt Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz ganz unverblümt: Die gesetzliche Rente wird künftig nur noch für die Basisabsicherung reichen. – Das ist die bittere Wahrheit hinter all den schönen Worten, die wir hier gehört haben. Statt die Senioren mit neuen Räten und Sitzungsordnungen zu beschäftigen, wäre es ehrlicher, endlich eine Rentenpolitik zu machen, die die Lebensleistung dieser Generation wirklich sichert, statt sie auf ein Almosenniveau herunterzufahren. Ob im Ausschuss noch Zeit ist, über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, ist fraglich angesichts der in Kürze ablaufenden Legislaturperiode, aber ich würde mich trotzdem darauf freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.