Redebeitrag
Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln
- Person
- Taylan Kurt
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/85 · S. 8674–8675
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Versprochen, gebrochen – das ist die Bilanz von CDU und SPD in der Sozialpolitik für Berlin. Während 20 Prozent aller Menschen in unserer Stadt in Armut leben, sehen wir, wie die Sozialsenatorin seit drei Jahren an der Reform des Sozialtickets scheitert.
Ich finde, das ist bezeichnend für Sie. Das ist Ihr BER. Ob bei der Überwindung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030, bei der Hilfe für die überlasteten Sozialämter oder wie hier beim Sozialticket, überall bleiben die Erfolge aus, überall kündigen Sie an, aber liefern nicht. Das sehen wir besonders hier. Sie sind seit drei Jahren im Amt, und wir hangeln uns seit drei Jahren von Übergangslösung zu Übergangslösung. Sie schaffen es nicht, eine moderne Lösung zu schaffen, damit alle anspruchsberechtigten Menschen den Berechtigungsnachweis bekommen können. Nun erklärt die Senatsverwaltung für Soziales im Ausschuss, man arbeite an einer Lösung, aber die komme erst im dritten und vierten Quartal 2026. Ich übersetze: Sie kündigen an, dass das Problem dann endlich gelöst sein wird, wenn Sie gar nicht mehr im Amt sind. Da stimme ich Ihnen sogar zu.
Ehrlich gesagt hätte ich mir aber gewünscht, diese Rede heute nicht halten zu müssen, denn es ist mir auch ein bisschen peinlich. Es ist peinlich angesichts der großen sozialen Probleme, die wir in unserer Stadt haben, dass der Senat es seit drei Jahren nicht schafft, eine Reform beim Sozialticket durchzusetzen. Wenn Sie daran scheitern, wie wollen Sie das andere denn schaffen? Sie dürfen die Menschen nicht weiter im Regen stehen lassen. Das ist aber das, was passiert. Wir sehen, dass unsere Stadt immer teurer wird. Wir sehen, dass Menschen, die wenig Geld haben, immer größere Probleme haben, über die Runden zu kommen.
Liebe Berliner CDU, da Sie gerade hier am Rednerpult waren: Ihr Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat übrigens vor vier Jahren mal angekündigt: „‚Antwort auf das Nicht-Handeln des Senats‘“ – im Tagesspiegel – „Berliner CDU fordert Familien-App für Sozialleistungen“. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem es auch um eine App geht, um eine digitale Lösung, ob jetzt für das Sozialticket oder für die BuT-Leistungen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Senat es nicht schafft, diese App zu schaffen, um mehr Teilhabe gerade für Menschen, die wenig Geld haben, zu ermöglichen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin ist eine soziale Stadt, aber sie wird unter Ihrer Regierung nicht sozialer, sie wird ungleicher. Wer wenig hat, braucht einen Staat, der funktioniert, einen Staat, der unterstützt, und keinen Staat und keine Regierung, die uns permanent nur vertrösten. Deshalb sage ich klar: Hören Sie auf mit diesen Übergangslösungen! Machen Sie Ihren Job! Das ist doch nur noch peinlich hier. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8674–8675).
Im Protokoll öffnen (S. 8674–8675)Zum selben Tagesordnungspunkt
Katina Schubert (LINKE) · S. 8673
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Sozialticket ist eine wichtige sozialpolitische Einrichtung und Errungenschaft, wenngleich zu teuer, denn Mobilität ist zwingend, gerade in einer Metropole wie hier. Gerade für Menschen, die beispielsweise auch wieder in Arbeit kommen wollen, ist es zwingend, dass sie sich frei bewegen können. Aber genauso zwingend ist, dass ein solcher Zugang zu Mobilität auch diskriminierungsfrei ist. Jetzt geht es mir gar nicht darum, irgendwen zu beschuldigen. Dass wir das Sozialticket auf eine digitale Lösung umstellen wollten, war schon der Wunsch der Vorgängerregierung, und zwar auch auf Druck der BVG hin, die sagte: Wir brauchen unbedingt ein fälschungssicheres Ticket. – Die BVG war dann die Erste, die aus dem Verfahren ausstieg, als sich herausstellte, dass das mit der Digitalisierung gar nicht so einfach ist. Das war aber schon im Jahr 2023, und seitdem wird versucht, eine neue Lösung zu finden. Im letzten Jahr hat die LADS-Ombudsstelle festgestellt, dass die Behelfslösung, nämlich dass die Berechtigten des Sozialtickets auch ihren Leistungsbescheid mitführen müssen, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich ein Sozialticket haben dürfen, diskriminierend ist und wir deswegen eine neue Lösung brauchen. Das ist aber auch schon eine Weile her. Jetzt wurden wir im Sozialausschuss informiert, dass es Ende des Jahres eine Lösung geben soll und dass jetzt eine Ausschreibung läuft. Das ist eine gute Sache. Nur die Frage ist: Was passiert bis dahin? Müssen die Menschen weiter ihren Leistungsbescheid mitbringen? Das ist ein Riesenproblem. Wir wissen jetzt rechtlich verbrieft, dass das diskriminierend ist. Ich fahre wirklich viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich habe diverse Male erlebt, wie das ist, wenn Menschen nicht nur ihren Fahrschein zeigen, sondern auch noch ihren Leistungsbescheid, der über mehrere Seiten geht, vorführen müssen. Deswegen, glaube ich, brauchen wir auch einen Plan B. Was ist, wenn es wieder nicht funktioniert? Ehrlich gesagt, wir haben jetzt schon viel erlebt. Niemand kann seriös garantieren, dass es Ende des Jahres wirklich funktioniert. Deswegen, glaube ich, brauchen wir einen Plan B. Zweitens brauchen wir etwas für diejenigen, die digital nicht affin sind. Schon das erste Verfahren war so kompliziert, dass da selbst ich ausgestiegen wäre, und ich kann auch mit Smartphones und Computern umgehen. Deswegen ist es für uns zentral wichtig, an Alternativen zu denken, wenn sich weitere Probleme herausstellen. Damit komme ich dann zum Thema berlinpass: Ja, der war nicht fälschungssicher. Das war sicher ein Problem. Aber als Übergangslösung ist er allemal besser, als wenn Leute acht Seiten Zettel mit sich führen müssen und jedes Mal vorführen müssen: Jawohl, ich bin Hartz-IV- Empfänger. Jawohl, ich bin Asylbewerber. Jawohl, ich bin Wohngeldempfänger. – Das ist nicht die Lösung. Deswegen bitte ich ganz dringend in Richtung Koalition und Senat, noch einmal darüber nachzudenken, ob das nicht eine mögliche Variante ist. Denn Ende des Jahres, bis das dann eingeführt ist – – Wir reden jetzt hier fast nochmal über ein ganzes Jahr. Das ist nicht trivial für die Menschen, die es jetzt schon so lange betrifft. [Beifall bei der LINKEN] Dann komme ich noch zu einem anderen Thema: Das Sozialticket wurde erhöht in diesem Jahr in einer Situation – die ist jetzt noch mal verschärft durch die krisenhafte Zuspitzung, die wir jetzt auch in Nahost haben –, wo die Preise immer weiter steigen, wo Energiekosten immer weiter steigen, wo auch Lebensmittelkosten immer wieder steigen. Da war das schon das falsche Signal. Jetzt haben wir einen Tankrabatt für diejenigen bekommen, die Auto fahren. Jetzt ist die Frage, ob dieser Tankrabatt überhaupt bei irgendwelchen Autofahrern ankommt oder nicht doch wieder irgendwie als Übergewinn in den Kassen der Ölkonzerne. Aber was ist eigentlich mit denjenigen, die den ÖPNV benutzen? Da werden die Preise ja eher erhöht. Das Deutschlandticket ist bekanntlich erhöht worden, und das Sozialticket ist bekanntlich erhöht worden. Hier gilt es gegenzusteuern. Wir brauchen eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit auch diejenigen, die in dieser Republik am allerwenigsten haben, und diejenigen, die am allerwenigsten haben in dieser Stadt, endlich auch wieder ein Stück weit mehr vom Leben in dieser Stadt haben. Deswegen: 9-Euro-Ticket jetzt! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Björn Wohlert (CDU) · S. 8674
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berlinticket S ist für viele Menschen in unserer Stadt mehr als ein vergünstigtes Angebot zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist ein Stück soziale Teilhabe. Wer wenig Geld hat, soll trotzdem zum Arzt, zur Beratung, zum Ehrenamt, zur Familie fahren oder einfach am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Zugang zum Sozialticket unkompliziert und verlässlich möglich ist. Als Koalition arbeiten wir daran, ein funktionierendes System für den Berechtigungsnachweis zum Berlinticket S zu entwickeln. Der alte berlinpass wurde von der von der Linken geführten Senatsverwaltung durch einen neuen Berechtigungsnachweis ersetzt. Dieses Experiment, ohne zu wissen, wie eine datenschutzkonforme digitale Lösung überhaupt konkret aussehen könnte, hat sich als klarer Fehler erwiesen. Das ist das fraktionsübergreifende Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen und Anhörungen im Ausschuss für Soziales. Die angedachte Lösung führte zu erheblichen Verzögerungen, Wartezeiten und vermeidbarer Bürokratie, und das ausgerechnet bei Menschen, die ohnehin viel zu häufig mit vielen Behördengängen zu tun haben und diese naturgemäß nicht als angenehm empfinden können. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir brauchen eine alltagstaugliche und dauerhafte Lösung, die gemeinsam mit der BVG und den Leistungsstellen umgesetzt wird. Wichtig ist uns dabei: Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Daher müssen analoge Möglichkeiten erhalten bleiben, gerade für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für alle, die digitale Verfahren nicht ohne Weiteres nutzen können. Bis dieses neue System steht, muss die bestehende Übergangsregelung weiter gelten. Der einfache Leistungsbescheid muss in dieser Zeit weiterhin als Nachweis anerkannt werden. Niemand darf wegen einer unfertigen Verwaltungslösung vom Sozialticket ausgeschlossen werden. Für die Umsetzung des digitalen, datenschutzkonformen Verfahrens haben wir im Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 250 000 Euro eingestellt. Wie ich heute erfahren habe, ist die Ausschreibung auch erfolgt. Es geht dabei um weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und echte soziale Teilhabe für die Menschen unserer Stadt. Für diesen Weg bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8675
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich dort hinten unterhalten und sich lieber anderen Themen widmen! Hier vorn geht es um den berlinpass; eine wichtige Sache übrigens, über die wir heute hier reden. Tatsächlich möchte ich damit anfangen, dass es ein riesiger Fehler war, den alten berlinpass abzuschaffen. Ich glaube, der alte Senat war da von Idealen getrieben, die niemals eingelöst wurden. Man hat damit, dass man den berlinpass nicht mehr ausgestellt hat, nicht die Bürgerämter entlastet, man hat zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe pro Jahr produziert und für Verwirrung und einen absurden Zustand in den letzten drei Jahren gesorgt, und die Fälschungssicherheit, na ja, die wurde auch nicht erreicht. Letztendlich muss man tatsächlich auch mal feststellen: Digitalisierung ist nicht alles. Ein funktionierendes System ist eine gute Sache. Daran sollte man einfach mal festhalten und nicht immer sagen, wir müssen jetzt das Rad ganz neu erfinden, wenn das Rad doch ganz gut funktioniert. Das, finde ich, müssen wir gemeinsam feststellen. Wo ich aber tatsächlich einer ganz anderen Auffassung als der Kollege Kurt bin, ist, was die Rolle von SenASGIVA, unserer Senatsverwaltung für Soziales, an dieser Stelle angeht, denn diese Senatsverwaltung war in den letzten drei Jahren damit beauftragt, eine Lösung zu finden, und sie war damit nicht ganz allein unterwegs . Gerade auch unser Ausschuss hat mit seiner wirklich hervorragenden Arbeit, die wir dort gemeinsam geleistet haben, deutlich gemacht, dass wir einerseits als Ausschuss nicht locker gelassen haben und es immer wieder thematisiert haben. Andererseits haben wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung gezeigt, dass wir immer wieder an zahlreichen Ideen und Lösungsansätzen gearbeitet haben. Jetzt zu sagen, das wäre alles peinlich, was hier läuft: Dann muss ich sagen, das ist eher peinlich, solch eine Rede zu halten, nach all der gemeinsamen Arbeit, die wir im Ausschuss mit der Senatsverwaltung bei diesem Thema geleistet haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Frage ist, ob es nun eine Lösung gibt. Da bin ich tatsächlich bei der Kollegin Schubert. Wenn wir es gemeinsam erleben, dass Ende des Jahres alles funktioniert, ich glaube, dann betrinken wir Fachkollegen uns. Das wäre ein Novum, wenn wir das endlich mal hinbekämen, fantastisch. In Wirklichkeit, glaube ich, wäre es tatsächlich sinnvoll, zum berlinpass zurückzukehren, aber wir haben uns alle gemeinsam darauf verständigt, dass wir die digitale Lösung probieren. Ich persönlich glaube noch nicht daran, aber gemeinsam, auch unter Einsatz von zweimal 250 000 Euro, wird es uns hoffentlich gelingen. Selbstverständlich muss auch klar sein, dass bis dahin die Übergangsregelung gilt, die schon seit Jahren gilt. An dieser muss auch stets festgehalten werden. Da möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr hören, dass eine Senatsverwaltung irgendwelche Bedenken hat und die Senatsverwaltung für Soziales dann wieder unter Druck gerät oder andersherum. Diese Spielchen können wir uns alle sparen. Die Übergangsregelung muss so lange bestehen.
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8676
Heute sind Sie aber kleinlich. Es sind doch erst ein paar Sekunden. [Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! Kritik am Stuhl! – Weitere Zurufe von der AfD]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 8676
Das ist gut. [Zuruf von der AfD] Letztendlich musste es diese Übergangsregelung geben, so lange, wie wir sie brauchen, ganz einfach. Wir sind gespannt, ob es am Ende des Jahres eine Lösung gibt. Hoffen wir es! [Beifall bei der SPD]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 8676
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in dieser Legislatur das letzte Mal über den berlinpass reden. Herr Düsterhöft hat es schon ganz kurz erwähnt, für viele, die sich vielleicht nicht mehr daran erinnern können: Wir hatten ja mal ein einfaches, unbürokratisches und funktionierendes Verfahren, den berlinpass. Ausweis, Passbild, Leistungsbescheid, fertig; man ging zum Bürgeramt, bekam den Pass und konnte sofort die BVG nutzen. Dann kam Rot-Rot-Grün und hat dieses bewährte System aus rein ideologischen Gründen abgeschafft. [Katina Schubert (LINKE): So ein Quatsch!] In der Pressemitteilung vom 5. Oktober 2021 heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis: „Ab 1. Juli 2022 wird es den berlinpass in der aktuellen Form nicht mehr geben.“ Stattdessen soll ein automatisiertes Ausgabeverfahren kommen, „… ein weiterer Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft.“ Zitat Ende. – Heute wissen wir, alles diskriminierungsfrei, funktioniert nur leider nicht mehr: überlastete Ämter, monatelange Wartezeiten, Menschen, die trotz Berechtigung schwarzfahren müssen und Strafen zahlen, Chaos pur. [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ja, liebe Linke, liebe Grüne, ihr habt das funktionierende System kaputtgemacht. Jetzt stellt ausgerechnet ihr, die Verursacher dieses Chaos, diesen Antrag, um das Problem zu lösen. Das ist nicht nur ein Treppenwitz, das ist die Höhe der politischen Dreistigkeit. [Beifall bei der AfD] Drei Jahre nach Rot-Rot-Grün verspricht die jetzige Regierung leider immer noch, ein neues, simples Verfahren einzuführen: drei Jahre Ankündigung, drei Jahre Arbeitsgruppen, drei Jahre „Wir arbeiten dran“. – Passiert aber irgendwie nicht. Ich weiß nicht, vielleicht wird es noch, ein bisschen Zeit habt ihr ja noch. Unsere Antwort ist ganz einfach, wenn das neue System jetzt auch nicht kommt: Ich meine, nichts hält länger als eine Übergangslösung, aber einfach zurück zum Alten, zurück zum bewährten berlinpass, der jahrelang ohne ideologische Schnörkel funktioniert hat! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Weg mit dem ganzen „diskriminierungsfreien“, „gerechtigkeitsorientierten“, „nutzer*innenfreundlichen“, „Digitalapp-“ und weiß der Geier was noch für ideologischen Schnickschnack, der nur Bürokratie, Frust und zusätzliche Kosten schafft! Berliner sind keine Experimentierkaninchen, das sind Menschen, die auf diese Vergünstigungen angewiesen sind und nicht hier irgendwelche Weltverbesserungsprojekte unterstützen sollten. [Beifall bei der AfD] Deshalb: Vielleicht, liebe Rote, liebe Grüne, schafft ihr es nach dem 20. September, die Suppe auszulöffeln, die ihr den Berlinern eingebrockt habt. Das ist ja euer Geschenk an die Berliner gewesen. Mir wäre natürlich lieber, die AfD würde das nach dem 20. September in die Hand nehmen, [Lachen von Dunja Wolff (SPD)] damit es endlich ideologiefrei wieder funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.