Redebeitrag

Umgang mit Partizipationsgesetz

Person
Dr. Petra Vandrey
Datum
26. März 2026
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/83 · S. 8376

Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben ja eben selbst beschrieben, was der richtige Weg wäre, wenn eine Senatorin ein Gesetz für verfassungswidrig hält, nämlich zum Verfassungsgericht zu gehen. Sie wissen ja, wie Sie selber im Rechtsausschuss erklärt haben, seit Herbst letzten Jahres davon, dass Sie das für verfassungswidrig halten. Warum gehen Sie denn dann nicht zum Verfassungsgericht, so, wie es richtig wäre? [Beifall bei den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 8376).

Im Protokoll öffnen (S. 8376)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

Quellen & Lizenzen